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Tag: Kraftstoff

  • Brüssel: Immer umweltfreundlichere Autos in der EU

    Brüssel: Immer umweltfreundlichere Autos in der EU


    Die Europäische Union plant, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren, d. h. mit Benzin- und Dieselmotoren, ab 2035 zu verbieten. Die EU-Energieminister haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt, der auf dem Treffen der Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass die Emissionen von Autos in den nächsten zwölf Jahren um 55 % gegenüber dem Stand von 2021 gesenkt werden müssen. Bis 2035 müssen die Emissionen von Kraftfahrzeugen auf 50 % reduziert werden. Ab diesem Zeitpunkt müssen sie vollständig auf fossile Brennstoffe verzichten. Dies bedeutet, dass Verbrennungsmotoren schrittweise abgeschafft werden müssen. Diese Motoren werden erst später zugelassen, wenn sie mit umweltfreundlichen Kraftstoffen betrieben werden. Die Ausnahmeregelung ist auf die Lobbyarbeit Deutschlands im vergangenen Monat zurückzuführen. Diese Art von Kraftstoff wird derzeit unter Verwendung von synthetischem Kraftstoff entwickelt, der mit Emissionen verbunden ist. Die sogenannte Neutralität beruht auf der Verwendung von Strom aus erneuerbaren Quellen zur Herstellung von Kraftstoffen durch Aufnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre. Der Motor emittiert anschlie‎ßend die gleiche Menge Kohlendioxid, die für die Produktion aufgefangen wurde, und nicht mehr. Grüne Kraftstoffe, die nach 2035 produzierte Motoren antreiben können, schlie‎ßen Biokraftstoffe aus, da sie aus der Landwirtschaft stammen und bereits einen CO₂-Fu‎ßabdruck haben. Grüne Kraftstoffe werden einer weiteren Regulierung unterliegen. Experten fragen sich jedoch, welche Art von Energie für ihre Herstellung verwendet werden kann. Die Europäische Kommission betrachtet Atomenergie als Möglichkeit für den Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft. Länder wie Frankreich, Polen und Rumänien bemühen sich um die Anerkennung der Vorteile der Nutzung der Atomenergie sowohl für die Stromerzeugung als auch für die Herstellung umweltfreundlicher Brennstoffe wie Wasserstoff. Deutschland, Österreich und Spanien gehören zu den Ländern, die gegen die Kernenergie sind. Norwegen hat sich das Ziel gesetzt, die Nutzung von Autos mit Verbrennungsmotor schnell zu beenden. Es ist das Land mit dem weltweit am stärksten elektrifizierten Automarkt: Fast vier von fünf verkauften Neuwagen im Jahr 2022, also 79 %, werden elektrisch angetrieben. Die Abkehr von Verbrennungsmotoren erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Verkäufe von Dacia — einem PKW, der in Rumänien, in Pitești (Süd) von dem französischen Unternehmen Renault hergestellt wird — in Europa im vergangenen Jahr gestiegen sind. Nach Angaben des Unternehmens bestätigte Dacia seinen dritten Platz auf dem europäischen Podium bei den Verkäufen an Privatkunden mit einem Rekordwert von 7,6 %. Ford ist der zweitgrö‎ßte Automobilhersteller, der in Rumänien produziert. Der Wagen wird in Craiova (Südwesten) von Ford Otosan, einem türkischen Joint Venture, hergestellt.



  • Kraftstoffpreise steigen weiter an

    Kraftstoffpreise steigen weiter an


    Rumänien sucht weiterhin nach Alternativen zu russischem Öl, nachdem die Europäische Union ein Öl-Embargo aus Russland beschlossen hat. Das Ziel ist, Geschäfte mit russischem Öl auf dem Seeweg zu unterbinden. Das Embargo soll in sechs Monaten in Kraft treten. Inzwischen steigen die Kraftstoffpreise in Rumänien täglich, denn Bukarest importiert bis zu 70 % seines Ölbedarfs. 40 % kommen aus Kasachstan und die restlichen 30 % aus Russland. Obwohl Rumänien zu den Ländern mit den niedrigsten Preisen an der Zapfsäule in Europa gehört, fordert die Branche die Regierung auf, einzugreifen, um die Preisspirale in der gesamten Wirtschaft zu stoppen.




    Die jüngsten europäischen Statistiken, die auch Nicht-EU-Länder einschlie‎ßen, zeigen, dass die Preise für Benzin und Diesel in neun Ländern über 2 € lagen. Der höchste Preis wurde in Norwegen erreicht, wo Benzin 2,60 € und Diesel 2,30 € kostete. Unter den 40 untersuchten Ländern waren die niedrigsten Preise zu Beginn des Monats in Ungarn zu finden, wo die Obergrenze für Kraftstoff bei 1,22 € lag. In Rumänien erreichten die Benzinpreise 1,68 € und für Diesel 1,80 € und sie steigen weiter an.




    Letzten Monat hat die Regierung in Bukarest eine Subvention von 50 Bani pro Liter Kraftstoff für Spediteure und Händler in Rumänien beschlossen. Die Ma‎ßnahme wird aber wohl wenig Wirkung haben. Etwa 3.000 Güter- und Personentransportunternehmen erhalten einen Ausgleich für die Kraftstoffpreiserhöhung durch die staatliche Beihilferegelung, die mit 300 Millionen Lei (60 Millionen Euro) ausgestattet ist. Vor zwei Monaten diskutierte die Regierung auch über eine Senkung der Verbrauchssteuer oder der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff, traf jedoch bisher keine Entscheidung. Finanzanalysten zufolge ist der Grund dafür, dass der rumänische Haushalt, der bereits durch die Inflation und eine ineffiziente Steuererhebung belastet ist, es sich nicht leisten kann, auf die verlässlichen Einnahmen aus der Verbrauchs- oder Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu verzichten.




    Unter diesen Umständen fordern die rumänischen Spediteure die Regierung auf, die Benzin- und Dieselpreise nach dem Vorbild der Nachbarländer dringend zu begrenzen und Höchstsätze einzuführen. Sie warnen davor, dass im nächsten Monat die Kraftstoffpreise weiter steigen könnten. Der Verband der rumänischen Transportunternehmer kündigte im ganzen Land Proteste an Tankstellen an. Landesweit begannen erste Protestaktionen gegen die anhaltend hohen Kraftstoffpreise. In Botosani, im Osten, zum Beispiel hielten laut lokalen Medien mehrere Fahrer absichtlich den Verkehr an einer Tankstelle auf. Es kam zu längeren Wartezeiten an den Zapfsäulen. Eine ähnliche Aktion fand in Târgu Jiu statt. Der Protest wurde in den sozialen Medien angekündigt.



  • Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoff- und Energiepreise

    Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoff- und Energiepreise

    Die Führer der Regierungskoalition in Bukarest haben sich auf neue Ma‎ßnahmen geeinigt, die darauf abzielen, die Gas- und Stromrechnungen zu senken und dazu beizutragen, den zu Beginn dieses Jahres festgestellten Inflationstrend zu beruhigen. Die vorübergehende Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um 50 % ist eine dieser Ma‎ßnahmen, da die Auswirkungen der Energiekrise immer deutlicher spürbar werden. Die Berechnungen zeigen, dass in Rumänien der Anteil der Kraftstoffe am gesamten Verbrauchskorb 8 % beträgt, und bei Bürgern mit niedrigem und mittlerem Einkommen kann dieser Anteil sogar 12 % erreichen.



    Durch diese Ma‎ßnahme, die am Dienstag von der Koalition PSD – PNL – UDMR bestätigt wurde, würde der Preis für Diesel und Benzin an der Zapfsäule sofort um mehr als 1 Lei sinken, von derzeit etwa 7 Lei pro Liter. Die Ma‎ßnahme wurde von den Sozialdemokraten unterstützt, und der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu sagte, die Lösung solle die Welle der Preiserhöhungen stoppen.



    Marcel Ciolacu: Wir haben auch einen Preisanstieg für ein Barrel Öl gesehen, aber wir hoffen, dies auszugleichen, und deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, die Verbrauchssteuer zu senken. Wir sprechen über die Probleme, die die Rumänen haben, und wollen diese Welle von Preissteigerungen stoppen.“



    Die PNL ist im Prinzip mit der Senkung von Steuern, Verbrauchssteuern, Abgaben und Beiträgen und allem, was zur Verringerung der Steuerlast beiträgt, einverstanden“, so der Vorsitzende der Liberalen, Florin Cîţu. Er erwähnt, dass er die vereinbarte Ma‎ßnahme unterstützt, weist aber darauf hin, dass, wenn der Preis an der Zapfsäule nicht sinkt, jemand dafür aufkommen muss.



    Florin Cîţu: Schauen wir uns die Analysen des Finanzministeriums an. Die Szenarien, die sie präsentieren, sind – aus meiner Sicht – optimistisch. Ich hoffe, dass sie nicht einfach so präsentiert werden, lasst uns ein anderes Kaninchen schie‎ßen, lasst uns sagen, wir machen diese Ma‎ßnahme, weil sie 3-4 Milliarden Lei kostet.“



    In den nächsten sechs Monaten verzichtet der rumänische Staat auf die Hälfte der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe für normales Benzin und Diesel und entlastet die Bürger und alle Unternehmen, die gewerbliche Fuhrparks besitzen, von den hohen Kosten, die sie jetzt zu tragen haben. In naher Zukunft werden Gespräche mit der Europäischen Kommission und den gro‎ßen Kraftstoffvertriebsgesellschaften geführt, um die Kraftstoffpreise auf ein für alle Verbraucher, ob Privatpersonen oder Unternehmen, erträgliches Niveau zu senken, kündigte Finanzminister Adrian Câciu an.



    Die Führer der Regierungskoalition haben au‎ßerdem beschlossen, im April eine Notverordnung in Kraft zu setzen, die Strom- und Gasrechnungen begrenzt und ausgleicht.

  • Nachrichten 02.01.2020

    Nachrichten 02.01.2020

    In den letzten 48 Stunden gab es in Rumänien fast 3000 Notfälle, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Feuerwehrleute griffen ein, um über 260 Brände zu löschen, und SMURD-Besatzungen handelten in 2400 Fällen, um erste Hilfe zu leisten und Opfer von Verkehrsunfällen freizulassen. Die Retter griffen auch ein, um die in feindlichen Umgebungen gefangenen Menschen freizulassen, sowie in fast 200 Missionen, um die Gemeinden zu schützen. Bei den Feiern anlässlich der Neujahrsfeier wurden 82 Menschen durch den Einsatz von pyrotechnischem Material verletzt. Es kam zu 28 Bränden. Während des Neujahrs-Miniferien sind täglich über 5.300 Feuerwehrleute im Einsatz, um den Schutz und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.



    In Rumänien sind Kraftstoffe ab dem ersten Tag des Jahres mit durchschnittlich 32 Bani pro Liter (fast 7 Eurocent) billiger. Ab dem 1. Januar erhöhte sich der Mindestlohn auf 2.230 Lei pro Monat (467 Euro). Damit wurde der Geldstrafenpunkt auf 223 Lei (47 Euro) erhöht. Er hätte auf dem Niveau von 2019 bleiben sollen, aber das Gesetz, das das Einfrieren seines Wertes vorsieht, wurde vor dem Verfassungsgericht angefochten.



    Im Jahr 2018 haben die rumänischen Haushalte nur 1,9% ihrer gesamten Verbrauchskosten für Verpflegungsdienstleistungen in Restaurants, Cafés, Bars und Teestuben aufgewendet. Dies ist der niedrigste Prozentsatz unter den Mitgliedstaaten und dreimal niedriger als der Durchschnitt von 7 % der Europäischen Union nach Angaben von Eurostat. Insgesamt gaben Haushalte in der Europäischen Union mehr als 600 Milliarden Euro (entsprechend 3,8% des BIP der EU) aus, um in der Stadt zu essen. Der höchste Anteil der Ausgaben für Cateringdienstleistungen an den Gesamtausgaben der Verbraucher wurde in Irland, Spanien, Malta und Griechenland verzeichnet. Der geringste Anteil dieser Ausgaben wurde in Rumänien, Polen und Litauen verzeichnet. Zwischen 2008 und 2018 stieg der Anteil der Ausgaben für Cateringdienstleistungen in den meisten EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von vier Ländern: Rumänien, Spanien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich. Rumänien ist der Mitgliedstaat, in dem die für solche Dienstleistungen zugewiesenen Ausgaben den stärksten Rückgang verzeichneten, von 2,9% im Jahr 2008 auf 1,9% im Jahr 2018.



    In Rumänien lag die Arbeitslosenquote, die Anfang Dezember bei der Nationalen Agentur für Arbeit auf nationaler Ebene verzeichnet wurde, bei 2,98%, also dem gleichen Wert wie im Vormonat und etwas niedriger als im gleichen Zeitraum von 2018. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen betrug zu Beginn des vergangenen Monats fast 260.000. Die meisten davon waren zwischen 40 und 49 Jahre alt, stammten aus ländlichen Gebieten, hatten keine Schulbildung oder nur einen Grundschulabschluss.



    US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen Besuch in der Ukraine verschoben, um die Lage im Irak zu überwachen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die US-Botschaft in Bagdad von pro-iranischen Demonstranten angegriffen worden war, die über US-Luftangriffe gegen eine pro-iranische Fraktion im Irak verärgert waren. Am Mittwoch verließen Demonstranten zugunsten des Iran auf Befehl kräftiger paramilitärischer Fraktionen die US-Botschaft in Bagdad, obwohl sie zuvor damit gedroht hatten, auf unbestimmte Zeit zu bleiben. Infolge dieser Entwicklungen versuchen irakische pro-iranische Beamte, Unterschriften im Parlament zu sammeln, um das irakisch-amerikanische Abkommen abzuschaffen, das die Anwesenheit von mehr als 5.000 US-Soldaten auf irakischem Territorium erlaubt. Präsident Donald Trump hat gedroht, den Iran dazu zu bringen, einen hohen Preis zu zahlen, und Teheran beschuldigt, den Angriff auf seine Botschaft in Bagdad zu organisieren, während iranische Führer Washington des Fehlverhaltens beschuldigt und gewarnt haben, dass sie auf jede Drohung gegen ihr Land antworten werden.



    Schönes Wetter in Rumänien. Der Himmel ist im Westen, Nordwesten und in den Bergen bewölkt. Im Gebirge werden Schneefälle verzeichnet. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen minus 2 und 7 Grad Celsius. In Bukarest waren es mittags 3 Grad. Meteorologen warnen vor der großen Lawinengefahr in Bâlea Lac im südlichen Fogarascher Gebirge. Das Risiko wird mit 4 auf einer Skala bis 5 bewertet, und die Retter empfehlen den Touristen, das Skifahren in der Region zu vermeiden. Laut Meteorologen ist die Schneeschicht über eineinhalb Meter hoch.

  • Elektrische Energie, Erdgas und Kraftstoff werden in Rumänien teur

    Elektrische Energie, Erdgas und Kraftstoff werden in Rumänien teur

    Der Oktober bringt den Rumänen höhere Rechnungen für Energie, Gas und Brennstoff. Was den Preis der elektrischen Energie anbelangt hat die Nationale Behörde für Regelung im Energiebereich (ANRE) beschlossen, dass ab dem 1. Oktober die physischen Personen um 0,03 Lei/kWh mehr zahlen müssen. Der ANRE-Vorsitzende Niculae Havrileţ erklärte, dass bedeutet, dass man 3,45 Lei (0,75 Euro) mehr im Monat für einen durchschnittlichen Konsum von 100 kWh zahlen werde. Der Vizepräsident der Nationalen Behörde für Regelung im Energiebereich Emil Calotă gab bekannt, der Erdgaspreis werde ab dem vierten Jahresquartal um 6% steigen. Ein endgültiger Beschluss soll diese Woche getroffen werden.



    In Rumänien ist die Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen am 15. September um 16 Bani (umgerechnet 3,5 Eurocent) pro Liter gestiegen. Am 1. Oktober erfolgte eine zweite, gleichmäßige Erhöhung. Die Maßnahme, die zur Steigerung der Haushaltseinnahmen beitragen soll, wurde von der linksorientierten Regierung getroffen, nachdem Anfang des Jahres die Überbesteuerung von 7 Eurocent pro Liter ausgesetzt wurde. Laut den Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, haben die Fachkräfte den Preis des Kraftstoffes um 9 Bani für ein Liter (circa 2 Eurocent) erhöht. Die Preise aber stiegen sowohl vor als auch nach dieser Preiserhöhung. Ein Liter Kraftstoff kostet heute mehr als 5 Lei. Mitte September kostete der Diesel 4,7 Lei und das Benzin 4,8 Lei.



    Nicht nur die Autofahrer werden mehr zahlen müssen. Höhere Preise bei Kraftstoff bedeuten höhere Preise in allen Bereichen. Die Erklärung ist einfach. Der Preis bei Energie, Gas und Kraftstoff wiederspiegelt sich in den Produktionskosten, Transportdiensten, Verkaufskosten usw. Dragoş Frumosu, Vorsitzender der Gewerkschaftsföderationen in der Nahrungsmittelindustrie, schätzte, dass die Nahrungsmittel um 5-6% teurer sein werden. Die Rumänen müssen mit steigenden Preisen besonders bei Fleisch, Fleischprodukten, Milch und Brot rechnen.



    Andererseits werden auch die Kreditraten der Rumänen steigen. Das ist auf das immer höhere Niveau des Geldmarktsatzes zu führen. Im Vergleich zum Jahresanfang hat sich der Geldmarktzusatz verdoppelt.

  • Nachrichten 2.04.2014

    Nachrichten 2.04.2014

    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Verordnung erlassen laut der Transportunternehmen von der 7 Eurocent-Verbrauchssteuer für Kraftstoff jeweils 4 zurückerstattet bekommen. So werden die Transportunternehmen weiterhin konkurrenzfähig bleiben und die Auswirkung der neuen Verbrauchssteuer soll somit gemildert werden, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Der rumänische Premierminister hatte am Vortag erläutert, mit den erhofften Einnahmen Transportinfrastrukturprojekte finanzieren zu wollen. Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzt, erklärte die Steuer-und Haushaltspolitik des Kabinetts Ponta und des Internationalen Währungsfonds sei falsch. IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter erklärt hingegen, das mit Rumänien vereinbarte Wirtschaftsprogramm sei auf dem richtigen Weg.





    Bukarest: Die Lebensmittelverschwendung könne durch Bildung und Technologie mit bis zu 60% reduziert werden, hat am Mittwoch der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin bei der Regionalkonferenz der Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation (FAO) für Europa und Zentralasien in Bukarest erklärt. Die Veranstaltung wurde vom FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva und Rumäniens Premierminister Victor Ponta eröffnet. 350 Teilnehmer aus 55 europäischen und zentralasiatischen Ländern beteiligen sich daran. Rumänien ist Mitglied der internationalen Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation seit Anfang der 60’er Jahre und hat solch eine Regionalkonferenz ebenfalls im Jahr 1976 organisiert. Laut FAO-Angaben, werden jährlich mehr als 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel in der Welt verschwendet. Das stellt ein Drittel aus der globalen Lebensmittelproduktion und Kosten im Wert von 750 Milliarden Dollar dar. 842 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger oder Fehlernährung.





    Brüssel: Der rumänische Staatschef Traian Băsescu beteiligt sich in Brüssel an dem vierten EU-Afrika-Gipfel. Im Mittelpunkt der Gespäche steht die Verstärkung der politischen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten. Auf dem Treffen soll zudem ein gemeinsamer Aktionsplan für den Zeitraum 2014 — 2017 gebilligt werden.





    Genf: Rumänien nimmt ab Mittwoch an der Internationalen Erfindermesse in Genf teil. Laut einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Bildungsministeriums, beteilige sich Rumänien an dem weltweit grö‎ßten Markt für Erfindungen mit mehr als 20 Projekten. Rumänien wird dabei ebenfalls durch drei Jury-Mitglieder vertreten. 2013 wurde Rumänien bei der internationalen Messe für Erfinderungen mit dem gro‎ßen Preis für ein nicht-invasives Untersuchungssystem von Flugzeugen ausgezeichnet.


  • Bukarester Regierung bereitet neue Steuermaßnahmen für 2014 vor

    Die Bukarester Exekutive hatte bereits voriges Jahr die Absicht bekundet, hatte dennoch ihre Umsetzung von ausreichenden Einnahmen im Staatshaushalt bedingt. Die Regierung rechnete eigentlich unter anderen, mit der Erhöhung Anfang der Jahres der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff, so wie mit dem Internationalen Währungsfonds aufgrund des Abkommens vorbeugender Art vereinbart. Unter Druck des Präsidenten Traian Băsescu, vertagte aber die Bukarester Exekutive die Erhöhung von Vebrauchssteuern auf Kraftstoff um drei Monate.




    Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% sei von der gescheiterten Umsetzung der Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff nicht beeinflusst worden, erläutert Finanzminister Daniel Chiţoiu. Die Berechungen von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt erlauben die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% und diese Ma‎ßnahme können wir ab 1. Juli umsetzen. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 0,7 Eurocents sollte Einnahmen im Wert von 600 Millionen in die Staatskasse bringen. Wir haben vor, diesen Betrag aus einem besseren Sammeln von Einnahmen und erhöhten Steuern auf Sonderbauten zu erzielen.”




    Die in der sozialliberalen Union mitregierende liberale Partei des Finanzministers Daniel Chiţoiu möchte gleicherma‎ßen Steuern auf dem wiederinvestierten Gewinn abschaffen nur wenn es die Berechnungen des Haushaltsplans erlauben und der IWF dafür grünes Licht gibt. Zurzeit gibt es keine offizielle Angaben darüber, wie diese Ma‎ßnahmen ab 2014 umgesetzt werden sollen, eine solche Entscheidung könnte dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft bringen. Der Vorsitzende der national-liberalen Partei und Kopräsident der regierenden sozialliberalen Union Crin Antonescu erklärte diesbezüglich, Premierminister Victor Ponta sei offen für die Abschaffung von Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn.




    Der ehemalige liberale Ministerpräsident Popescu Tăriceanu bekräftigte seinerseits, eine eventuelle Abschaffung sei erforderlich. Laut jüngsten Angaben, befinden sich auf Wirtschaftsebene die Gewinne und Verluste der Firmen im Gleichgewicht. Die Verluste werden aber zu 70% im Fall von Klein-und Mittelunternehmen verzeichnet. Diese wurden während der Wirtschaftskrise entkapitalisiert und die Gewinne werden haupsächlich von Konzernen verzeichnet, die über eine bedeutende Wirtschaftsmacht verfügen. Durch Abschaffung der Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn könnten also Unternehmen mit rumänischem Kapital aufatmen, denn somit könnten sie investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.


  • Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Der Haushalt Rumäniens für 2014 steht



    Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammengekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar 2014 einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt.



    Präsident Basescu erklärte, die neue Verbrauchssteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Basescu als Fehler bezeichnet:



    Ich bin mir sicher, dass die Steuer völlig umgehen werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWFs, in dem das Problem der Erhöhung der Kraftstoff-Steuern gestellt wird, genehmigen”.



    Traian Basescu erklärte, die Nichteinführung der Verbrauchssteuer mache 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) aus. Dieses Geld könnte man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung von Gas bekommen. Die Dämpfung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung versprochen.



    Die regierenden Sozialdemokraten haben die Unterzeichnung des Haushaltes begrü‎ßt. Die Sozialliberalen aber äu‎ßerten sich kritisch dazu. Der erste Vizevorsitzende der Demokratliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte:



    Es geht um einen Haushalt, der keine Investitionen mehr ermöglicht, das ist ein Buget, das auf illusorische Einkommen fu‎ßt und die Entwicklung Rumäniens hindert. Kurz gesagt, der Haushalt spiegelt die mangelnden Kenntnisse einer Mehrheit von 70% der Rumänen wider.”



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2%. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % vom BIP, eine Inflationsrate von 2,4% und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.



    Neue Ernennungen im Regierungskabinett und beim Verfassungsgericht



    Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Bei seiner Vereidigung erklärte Gigel Sorinel Ştirbu:



    Ich bin mir sicher, dass ich das Ministerium gut kenne. Ich bin davon überzeugt, dass man einen guten Manager braucht, eine Person die alles wei‎ß, was im Ministerium passiert . Es ist eine schwere Aufgabe, bin aber überzeugt, dass ich meine Arbeit gut erledigen werde.”



    Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt. Toni Greblă wird die Stelle übernehmen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden war. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    Die Auslandseinsätze der rumänischen Soldaten für 2014



    Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandseinsätzen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität. Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan.



    Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien



    Im westrumänischen Timişoara/Temeswar, in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens haben diese Woche Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution stattgefunden. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

  • Präsident Băsescu genehmigt Staatshaushalt für 2014

    Präsident Băsescu genehmigt Staatshaushalt für 2014

    Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Băsescu und Ministerpräsident Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammen gekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt. Für den Ministerpräsidenten ist die gefundene Lösung begrü‎ßenswert. Victor Ponta dazu:



    Ein kleiner Kompromiss, um einen Haushalt zu haben und um im Stande zu sein, nach dem 1. Januar die Renten, die Löhne der Ärzte und die Zuschüsse zu zahlen, alles wichtige Sachen, die wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, dass sich dieses Opfer letzen Endes lohnt. Es wäre gut, wenn es sich zeigen würde, dass wir das Geld aus der Verbrauchsteuer überhaupt nicht gebraucht hätten. Sollte es so sein, umso besser.“



    Die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff wurde nicht nur vom Staatschef angefochten, sondern auch von den Transportunternehmen, die von der Kraftstoff-Preiserhöhung direkt betroffen wären. Präsident Băsescu erklärte, die neue Verbrauchsteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Băsescu als einen Fehler bezeichnet:



    Ich bin mir sicher, dass diese Steuer völlig vermieden werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar 2014 sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWF genehmigen, das die Erhöhung der Kraftstoff-Steuer befürwortet.“



    Băsescu präzisierte, mit dem Verzicht auf die Verbrauchsteuer würde der Staat Einnahmen von lediglich 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) verlieren. Dieses Geld könne man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung des Gases bekommen. Die Verringerung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung zugesichert. Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2 %. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzinstituten vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschafts-Wachstum von 2,2 % des BIP, eine Inflationsrate von 2,4 % und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.

  • Nachrichten 13.12.2013

    Nachrichten 13.12.2013

    BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die jüngsten Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches lösten heftige interne und internationale Kritik angesichts der stärkeren parlamentarischen Immunität aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspräsident Crin Antonescu und Ministerpräsident Victor Ponta, diese Woche erklärt hatten, die neuesten Änderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und müssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Präsidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbehörde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rumäniens reichte diesbezüglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.



    BUKAREST: Die rumänischen Güterspediteure setzen die Verhandlungen mit dem Transportministerium fort. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Sie fordern zudem die Reduzierung der Geldstrafen und die Abschaffung von Stadteinfahrgebühren. Die Bukarester Regierung hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent nur bei Benzin einzuführen und die zusätzliche Besteuerung von Diesel auf drei Monaten zu vertagen. Verterter der Güterspediteuere zeigten sich unzufrieden mit dieser Variante. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme.



    BUKAREST: Die Führung der National-Liberalen Partei (von der Regierungskoalition) hat den Abgeordneten Gigel Stirbu für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Stirbu ist Vorsitzender des Kulturausschüsses der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Staatssekretär im Kulturministerium. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am Donnerstag zurückgetreten.



    BUKAREST: Die ehemalige Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Angela Filote, übernimmt am 1. Januar 2014 die Leitung der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Angela Filote verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich Unternehmenskommunikation und war in Rumänien, der Türkei und Ägypten tätig, bevor sie 2010 ihren Dienst am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel aufnahm. Als das gegenwärtige Kommissionskollegium Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde Angela Filote Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Seit 2011 arbeitet sie in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ist dort vor allem für die Bekanntmachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig — so entwarf sie eine EU-weite Kommunikationskampagne über die Reform dieser Politik.