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Tag: Krankenkassen

  • Arbeitskonflikt: Krankenkassen in Ausstand

    Arbeitskonflikt: Krankenkassen in Ausstand



    Aus Unzufriedenheit darüber, dass ihre Gehälter seit sechs Jahren nicht erhöht wurden, haben die Beschäftigten der Nationalen Krankenkasse und der Kreiskrankenkassen am Donnerstag ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit niedergelegt. Der Nationale Gewerkschaftsblock (BNS), der sie vertritt, erklärte, die Entscheidung sei gefallen, weil die Regierung in Bukarest nach monatelangem Dialog und Abwarten keine zufriedenstellende und sofortige Lösung“ gefunden habe.



    Die Gewerkschaften und die Leitung der Krankenkasse hatten versucht, die Gehaltsprobleme mit einem Gesetzesentwurf zu lösen, der die notwendige legislative Unterstützung für Gehaltskorrekturen bringen sollte. Er wurde jedoch zweimal von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer gestrichen, weil in der Zwischenzeit andere Personalkategorien des öffentlichen Gesundheitswesens in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, was zu einer zusätzlichen Belastung des Haushalts führte.



    Dumitru Costin, Leiter des Nationalen Gewerkschaftsblocks, sagt jedoch, dass die Beschäftigten der Krankenkassen keine Haushaltsanpassung fordern, da die Nationale Krankenkasse über genügend finanzielle Mittel für zehn Gehaltserhöhungen“ verfügte. Er fügte hinzu, er habe das Thema mit mehreren Mitgliedern der Exekutive und der Legislative besprochen.



    Das Thema ist zu gut bekannt, um vom Tisch gefegt zu werden. Ich persönlich habe es mit dem Premierminister besprochen, ich habe es mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer besprochen, ich habe es mit dem Arbeitsminister besprochen, der ja auch Minister für den sozialen Dialog ist. Diese Woche habe ich auch den Finanzminister getroffen. Niemand kann jetzt sagen: Wir haben plötzlich ein Problem bei den Krankenkassen.“



    Der Dachverband der Krankenkassengewerkschaften weist seinerseits darauf hin, dass nach der Verabschiedung der haushaltspolitischen Ma‎ßnahmen durch die rumänische Regierung im vergangenen Monat per Vertrauensfrage im Parlament mehr als 100 Mitarbeiter der Krankenkassen zu anderen Behörden im Gesundheitswesen abgewandert sind, was die Verwaltungskapazität der Krankenkassen im Verhältnis zu den landesweit mehr als 40 000 Gesundheitsdienstleistern erheblich geschwächt habe. Zudem kämen diese Abgänge in einem möglichst ungünstigen Moment — die Nationale Krankenkasse habe in den letzten vier Jahren ohnehin mehr als 25 % ihrer Mitarbeiter durch freiwilliges Ausscheiden verloren.



    Gesundheitsminister Alexandru Rafila hingegen betont, dass ein unbefristeter Ausstand im Gesundheitswesen inakzeptabel sei; er hoffe, dass es einen Dialog zwischen der neuen Leitung der Nationalen Krankenkasse und den Beschäftigten geben werde. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er, dass der Haushalt der Krankenkassen der höchste im Gesundheitswesen sei und den Haushalt des Gesundheitsministeriums um ein Vielfaches übersteige. Dies sei nichts Ungewöhnliches, da die Krankenkasse für nationale Gesundheitsprogramme, für die von den Krankenhäusern erbrachten Dienstleistungen sowie für die Abrechnung kostenloser und vergüteter Arzneimittel aufkomme. Rafila wies jedoch darauf hin, dass es problematisch sei, wenn bei einer Gesamtbevölkerung von 19 Mio. Menschen, die in Rumänien Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, nur 5 Mio. Bürger Beiträge in den Versicherungsfonds einzahlen.

  • Nachrichten 10.07.2023

    Nachrichten 10.07.2023

    Bukarest: Die rumänischen Behörden haben Kontrollen in Kinderheimen, Altenheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen im ganzen Land angekündigt. Laut Premier Marcel Ciolacu, sollen dabei alle Genehmigungen erneut geprüft werden. Ciolacu forderte au‎ßerdem, dass diejenigen, die sich des Missbrauchs schuldig gemacht haben, bestraft werden, und betonte, dass das Sozialfürsorgesystem geändert werden müsse. Die Behörde für organisierte Kriminalität hatte vorige Woche eine Untersuchung in drei sozialen Pflegezentren in Voluntari und Afumaţi bei Bukarest wegen der unmenschlichen Behandlung der Bewohner durch das Personal eingeleit.



    Bukarest: Die Angestellten von Krankenkassen in ganz Rumänien haben am Montag für zwei Stunden die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren gegen die im Vergleich zu ihrer Verantwortung und ihrem Arbeitsaufwand niedrigen Gehälter und gegen die drastischen Personalkürzungen im ganzen Land. Laut den Gewerkschaftsführern, seien die Mitarbeiter nicht mehr motiviert zu arbeiten, würden mit Aufträgen überhäuft und die Gehälter seien seit 2017 nicht mehr gestiegen. Das nationale Gesundheitssystem stellt die Behandlung von zwei Millionen schwer kranken Menschen sicher und das von der Nationalen Krankenkasse verwaltete Budget beträgt fast 11 Millionen Euro, das grö‎ßte im öffentlichen System Rumäniens. Trotzdem wurden in den letzten zwei Jahren 1.200 Stellen in diesem Bereich gestrichen.



    Bukarest: Das Parlament hat am Montag eine au‎ßerordentliche Sitzung abgehalten, um den Posten des Direktors des rumänischen Nachrichtendienstes nach dem Abgang von Eduard Hellvig in der vergangenen Woche für unbesetzt zu erklären. Hellvig leitete den Dienst 8 Jahre lang und sagte, er habe seine Ziele erreicht. Der erste stellvertretende Direktor des Dienstes, General Răzvan Ionescu, fungiert derzeit als Interimsdirektor. Hellvig hatte am 27. Januar 2015 den ebenfalls zurückgetretenen George Maior ersetzt. Der Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes wird vom Präsidenten des Landes ernannt, nachdem er von den Kontrollausschüssen des Senats und der Abgeordnetenkammer bestätigt wurde, und muss auch das Votum des Parlaments einholen.



    Bukarest: Das durchschnittliche monatliche Einkommen pro Haushalt betrug im ersten Jahresquartal in Rumänien rund 1.400 Euro, was einem Anstieg von mehr als 5 % gegenüber dem letzten Quartal des Vorjahres entspricht, so einem am Montag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Bericht. Die durchschnittlichen Ausgaben pro Haushalt beliefen sich auf rund 1.200 Euro, 2,5% weniger als im vierten Quartal, und machten mehr als 85% des Gesamteinkommens aus. Die grö‎ßten Ausgaben fielen für den Konsum, Steuern und Abgaben sowie sonstige Gebühren an. Lebensmittel und alkoholfreie Getränke hatten einen gro‎ßen Anteil an den Konsumausgaben, gefolgt von Wohnungskosten, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen.



    Bukarest: Das Gefängnis von Piteşti soll in die Liste der historischen Gebäude in Rumänien aufgenommen werden. Kulturministerin Raluca Turcan erklärte, sie werde in Kürze ein entsprechendes Dekret unterzeichnen und unterstütze auch die Idee, dass sich das ehemalige kommunistische Gefängnis um den UNESCO-Status bewerben soll. Das Piteşti-Gefängnis war zwischen 1941 und 1977 in Betrieb und ist dafür bekannt, dass dort zwischen 1949 und 1951 das Piteşti-Experiment stattfand, das als das umfangreichste Gehirnwäscheprogramm mit Folter im ehemaligen kommunistischen Block gilt. Das Programm wurde im September 1951 eingestellt und das Gebäude wurde bis zu seiner Schlie‎ßung im Jahr 1977 als Haftanstalt für politische und gewöhnliche Gefangene genutzt. Im Jahr 2014 wurde hier ein Gedenkmuseum eröffnet, in dem Ausstellungen, Veranstaltungen und Bildungsaktivitäten zum Thema der politischen antikommunistischen Inhaftierung stattfinden.



    Chişinău: Der Direktor des Nachrichtendienstes und des Sicherheitsdienstes der Republik Moldau Alexandru Musteaţa gab am Montag bekannt, ein russisches Spionagenetzwerk, das gegen moldauische Interessen agierte, sei aufgelöst worden. Nach Angaben von Radio Chişinău hat der moldauische Geheimdienst zusammen mit Staatsanwälten, die auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und besondere Fälle spezialisiert sind, eine strafrechtliche Untersuchung wegen Verrats und Spionage gegen zwei Agenten des russischen Sicherheitsdienstes FSB eingeleitet. Die beiden sollen an der Organisation feindlicher Aktivitäten gegen die Sicherheit der Republik Moldau beteiligt gewesen sein, indem sie moldauische Bürger für den Aufbau eines Spionagenetzwerkes rekrutiert haben. Ziel war es, soziale und politische Prozesse zugunsten Russlands zu beeinflussen, die Abhängigkeit Moldaus von Moskau aufrechtzuerhalten und zu versuchen, die öffentliche Meinung Moldaus zu manipulieren.

  • Umstrittene Gesundheitsreform: Ressortminister Nicolăescu stellt Maßnahmen vor


    Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu strebt eine erneute Umstrukturierung seines Ressorts an. Die von ihm vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens ist aber nicht unumstritten — die umzusetzenden Ma‎ßnahmen würden zwar Einsparungen von mehreren Zehn Millionen Euro, aber auch Entlassungen mit sich bringen.


    Die Gesundheit ist das kostbarste Gut, das man haben kann, man wird sich deren Bedeutung aber oft erst dann bewusst, wenn man sie nicht mehr hat. In Rumänien sind die Reformen, denen dieser Bereich durch jede Regierung seit 20 Jahren unterzogen wurde, ständig gescheitert. Neulich hat der liberale Ressortminister Eugen Nicolăescu ein Umstrukturierungsverfahren des Gesundheitswesens eingeleitet. Dieses soll, seinen Aussagen zufolge, Einsparungen von 50 Millionen Euro bewirken. Der Entwurf wurde Ende der vergangenen Woche zur öffentlichen Debatte vorgestellt. Endfrist für die Einreichung der Änderungsvorschläge ist der 25. März.


    Die neue Reform werde die Bürokratie zum Vorteil des Bürgers reduzieren, so Eugen Nicolăescu. Er erläuterte, dass die heutigen Landkreisanstalten für Öffentliche Gesundheit in acht Regionalbehörden mit 34 Landkreisämtern für Öffentliche Gesundheit umorganisiert werden sollen. Man habe sich au‎ßerdem vorgenommen, die Landkreisnotdienste in acht Regionaldienste mit 33 Regionalstationen umzustrukturieren. Der Reformplan würde somit der geplanten verwaltungsterritoriellen Neuorganisierung Rumäniens entsprechen. Die Verwaltungsreform war von der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vorgeschlagen, die somit den Gemeinden Verwaltungsautonomie und konkrete Enwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der 8 entstehenden Regionen zu bieten versucht. Dabei betrifft die neue Gesundheitsreform auch die Umorganisierung der Landkreiskrankenkassen.


    Im Laufe dieses Jahres könnte auch das Nationale Zentrum für Gesundheitsprogramme und die Landesagentur für Beschaffung und Investitionen im Gesundheitswesen gegründet werden. Gleichzeitig sollen das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit und das Institut für Gerichtsmedizin neuorganisiert werden. Von Änderungen — einschlie‎ßlich Personalabbaus — bleibt auch das Gesundheitsministerium nicht verschont.


    Minister Eugen Nicolăescu: Für das Gesundheitsministerium besteht der Vorschlag, das Eigenpersonal des zentralen öffentlichen Apparats von 290 Stellen auf 250, also um ungefähr 14% zu reduzieren. Aber bei dieser Gelegenheit werden wir auch eine Reihe von Tätigkeiten und eine gewisse Pesonalanzahl auf dem Ministerium unterstellte Institutionen übertragen.“


    Die Umstrukturierung wird allgemein einen Abbau von 4.000 Stellen verursachen, einer internen Bewertung zufolge sollen aber die Bediensteten, die diese Stellen zur Zeit belegen, auf andere Ämter im Gesundheitssystem verteilt werden. Gesundheitsminister Nicolăescu versicherte noch, dass die Entlassenen Abfindungsgehälter erhalten werden:


    Das womöglich schwächer qualifizierte Personal soll entlassen werden können. Das besagte Personal möchten wir so gut wie möglich durch Rechtsregelungen schützen. In dieser Hinsicht führen wir Diskussionen mit dem Arbeitsministerium, um alle Rechtsvoraussetzungen zu schaffen, damit diese Menschen so wenig wie möglich zu Schaden kommen.“


    Eine im Schritttempo justierte Reform“ sei einer neuen Gesetzgebung vorzuziehen, denn letztere könnte jahrelange Verzögerungen verursachen, meint der Ressortminister. Die Gesundheitsreform könne nicht mehr verschoben werden. 2013 werde das Jahr der tiefgründigen Änderungen im rumänischen Gesundheitswesen sein, schlussfolgerte Eugen Nicolăescu.