Radio România Internațional

Tag: Kredit

Nachrichten 30.03.2018

Das Verfassungsgericht wird am 19. April über die jüngsten Beanstandungen der Opposition in Bezug auf die Änderungen der Justizgesetzte diskutieren. Die Justizgesetze sind diese Woche vom Senat verabschiedet worden. Die National-Liberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) haben zum zweiten Mal einen Antrag über die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. In ihrer Beschwerde klagten die Antragsteller, dass die Nachprüfung durch die Parlamentsmehrheit, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE , auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes keine Rücksicht genomen hätte. Die Opposition hatte 37 verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Satzung der Staatsanwälte und Richter, das Funktionieren des Obersten Gerichtshofes und Justizverwaltung festgestellt. Auch der Oberste Gerichtshof hat in Bezug auf die jüngste Änderung der Satzung der Richter und Staatsanwälte eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Infolge der Änderungen der Justizgesetze haben in Rumänien die größten Proteste nach dem Sturz des kommunistischen Regimes stattgefunden.

Rumänien muss der Europäischen Union im kommenden Monat 1,2 Milliarden Euro aus dem im Jahr 2009 beantragten Beistandskredit zahlen, teilte das Finanzministerium mit. Dieses Jahr muss Bukarest insgesamt 1,35 Milliarden Euro an Brüssel und bis 2023 über 3,5 Milliarden Euro an die Weltbank und an die EU zurückzahlen. Den höchsten Betrag hat Rumänien an die besagten Institutionen im Jahr 2015 zurückgezahlt: 1,8 Milliarden Euro. Laut Angaben der Nationalbank hatte Rumänien im Mai 2009 mit dem Internationalen Währungsfonds ein Standby-Abkommen im Wert von 12,9 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.

Rumänien habe seit seinem EU-Betritt bis zum jetzigen Zeitpunkt über 46 Milliarden Euro aus EU-Fonds abgerufen, hat die Ressortministerin Rovana Plumb in einem Interview mit einem Privatsender erklärt. Derzeit werden Tausende Projekte evaluiert, deren Wert sich auf 11 Milliarden Euro beläuft. Allein aus europäischen Kohäsionsfonds habe Rumänien 28 Milliarden Euro abgeschöpft, fügte Rovana Plumb hinzu. Bis 2020 habe das Kabinett der Ministerpräsidentin Dancila vor, weitere 30 Milliarden Euro aus dem Gesamtwert von 42,3 Milliarden Euro abzuschöpfen, die Brüssel Rumänien im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 zuteilt.

30 March 2018
Nachrichten 25.10.2016

Am 25. Oktober wird jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in Österreich, Bosnien, Bulgarien, Tschechien, Russland, der Republik Moldau und der Ukraine niedergelegt. In der Kriegsgräberstätte Rossoschka nordwestlich von Wolgograd fand im feierlichen Rahmen eine Wiederbestattung der rumänischen Soldaten statt, die in der Schlacht von Stalingrad gefallen sind.

Der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat die Verstärkung der militärischen Präsenz des Bündnisses in Rumänien und Bulgarien angekündigt. Er sagte in Brüssel, dass in Rumänien eine multinationale Brigade stationiert werden soll, an der auch Bulgarien beteiligt sein wird. Die Brigade wird die Einsätze anderer Partner, einschließlich der USA, koordinieren. Die Vereinigten Staaten werden Militärs für die Planung von gemeinsamen Übungen in den beiden Ländern entsenden. Pläne zur Stärkung der Luft- und Seestreitkräfte der NATO in der Schwarzmeerregion seien hingegen noch nicht abgeschlossen, sagte Botschafter Lute. Unterdessen kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an. Sie wollen über die Präsenz der Allianz am Schwarzen Meer diskutieren.

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Aussetzung von über 100 nicht fiskalischen Steuern und Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aussetzung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem vor dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Aussetzung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer.

Das Gesetz über die Tilgung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien ist zum Teil verfassungswidrig. Das beschloss Rumäniens Verfassungsgericht am Dienstag. Mitte Mai war das Gesetz in Kraft getreten. Davon sind Kreditnehmer betroffen, die Geld für private Konsumzwecke und nicht für die Ausübung ihres Berufs geliehen haben. Außerdem sollen die Kredite nicht mehr als 250.000 Euro wert sein und die Immobilien mit Hypotheke als Wohnung genutzt werden. Auch zum Gesetz über die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken wurde eine Verfassungsklage der Regierung eingereicht. In dieser Form sei der Rechtsakt mehr als eine Maßnahme zum sozialen Schutz, lautete die Begründung.

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 4 WTA) ist beim WTA-Finale in Singapur von der deutschen US-Open-Siegerin Angelique Kerber mit 6:4, 6:2 besiegt worden. In der ersten Runde hatte Simona Halep dei US-Amerikanerin Madison Keys geschlagen. Im letzten Spiel kämpft Halep gegen die Slowakin Dominika Cibulkova (Nr. 8 WTA).

25 October 2016
Nachrichten 17.06.2016

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck unternimmt am Montag einen Staatsbesuch in Rumänien. Dabei wird der rumänische Präsident Iohannis das Interesse der rumänischen Seite an einer Intensivierung der strategischen Beziehungen zu Deutschland und zu den einzelnen Bundesländern signalisieren. Iohannis wird zudem beim gemeinsamen Dialog auf die Notwendigkeit der Konsolidierung der Wirtschaftskooperation eingehen. Deutschland ist der grö‎ßte Handelspartner Rumänien und der drittgrö‎ßte Investor in der rumänischen Wirtschaft. Am Mittwoch beteiligen sich Iohannis und Gauck an einer Begegnung mit deutschen und rumänischen Geschäftsleuten. Auf dem Besuchsprogramm von Bundespräsident Gauck stehen auch Gespräche mit Vertretern der deutschen Minderheit, der auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis angehört.

Die Entwicklung des Tourismus in der Donauregion ist am Freitag in Ruse das Hauptthema eines Treffens zwischen rumänischen und bulgarischen Verantwortlichen gewesen. Auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und der rumänische Vizepremierminister Vasile Dîncu nahmen daran teil. Die Kommissarin unterstrich dabei, dass einer von fünf Europäern in der Donauregion arbeitet und lebt. Ein Viertel der Bewohner des Gebiets lebt aus dem Tourismus, und von 600 Millionen Touristen, die Europa jährlich besuchen, entscheiden sich 125 Millionen für Donauländer. Vor diesem Hintergrund nehmen Rumänien und Bulhgarie sich vor, aus ihrem Donaugebiet ein attraktives Reiseziel zu machen.

Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und der Staatssekretär für Europaangelegenheiten im französischen Au‎ßenministerium Harlem Désir wurden in Chişinău vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Premier Pavel Filip empfangen. Dabei betonte Comănescu die Bereitschaft Bukarests, Chişinău auf seinem proeuropäischen Kurs zu unterstützen. Die Republik Moldau müsse weiterhin Reformen in einem beschleunigten Rhythmus umsetzen, insbesondere im Justizbereich und in der öffentlichen Verwaltung, die Wirtschaft stabilisieren, die Korruption bekämpfen und das Geschäftsumfeld verbessern, sagte Au‎ßenminister Lazăr Comănescu bei Gesprächen in der moldauischen Hauptstadt. Dieses Thema behandeln wir ausführlich später im Journal.

Die europäische Investitionsbank gewährt Rumänien einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für den Ausbau von Projekten im Rahmen des Finanzierungsprogramms für gro‎ße Infrastruktur und Umwelt im Zeitraum 2014 — 2020. Das Bukarester Finanzministerium teilte mit, dass daraus der Eigenbeitrag des rumänischen Staates zu Projekten im Bereich Abfallwirtschaft, Schutz und Wiedervernetzung von Ökosystemen sowie für die Anpassung an den Klimawandel gedeckt werden soll. Laut dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Cristian Popa, soll das Darlehen die Kofinanzierung von Projekten im Wert von 4,5 Milliarden Euro ermöglichen.

Am Freitag hat auf der griechischen Insel Kreta das erste Konzil der Vertreter der orthodoxen Kirchen seit mehr als 1.000 Jahren begonnen. Am Konzil nehmen nur zehn der 14 orthodoxen Kirchen teil. Rumänien wird dabei durch eine Delegation unter Führung von Patriarch Daniel vertreten. Angereist sind zudem au‎ßer der Delegation des federführenden Ökumenischen Patriarchates von Konstantinopel auch die Vertretungen der serbischen Kirche, des Patriarchats von Jerusalem, der orthodoxen Kirchen von Tschechien und der Slowakei, Polen, Griechenland, Albanien sowie von Zypern. Die Patriarchate von Antiochia und von Moskau sowie die Kirchen von Bulgarien und Georgien haben ihre Teilnahme abgesagt. Diese stellen mit 250 Millionen Gläubigen fast die Hälfte der orthodoxen Gemeinschaft dar.

17 June 2016
IWF hat mehrere Empfehlungen für Rumänien

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem jüngsten Bericht über Rumänien hervorgehoben, dass die rumänische Wirtschaft von drei Gefahren bedroht wird – das sind die Fortsetzung der Steuererleichterungen, die Verzögerung der Strukturreformen und das Gesetz zur Rückerstattung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien. Das besagte Gesetz könnte sogar die finanzielle Stabilität gefährden und die Kreditaufnahme für die Bevölkerung erschweren. Andererseits hat der IWF den Kampf gegen Korruption in Rumänien gelobt und den rumänischen Behörden empfohlen, dem sozialen Druck im Wahljahr 2016 nicht nachzugeben. Die IWF-Experten bestätigten die Verbesserung der Prognose über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, aber signalisierten auch, daß ohne weitere Reformen Rumänien die positiven Voraussetzungen für das Aufnehmen von Auslandskrediten nicht beibehalten könne. Die bessere Abschöpfung der EU-Fonds im letzten Jahr führte zu höheren Investitionen, und deshalb prognostiziert der Internationale Währungsfonds weiterhin ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien: 4,2% für 2016 und 3,6% für 2017.

Der Internationale Währungsfonds möchte den rumänischen Behörden eine wichtige Botschaft übermitteln, und zwar, dass die jetzigen guten Finanzierungsbedingungen, die in Rumänien sowohl der Staat als auch die Privatunternehmer genießen, das Resultat der Fortschritte bei der Implementierung der Reformen seien. Eine Verzögerung dieser Fortschritte oder sogar ein Rückgang würde dazu führen, dass Rumänien das Wohlwollen der Investoren verlieren könnte, sagte der Chef der IWF-Mission für Rumänien, Reza Baqir.

Die rumänischen Wirtschaftsanalysten sind aber der Ansicht, dass ohne ein Abkommen über Finanzhilfe der IWF so gut wie keine Möglichkeit hat, die rumänischen Behörden unter Druck zu setzen. Der Wirtschaftsanalyst Constantin Rudniţchi ist der Meinung, das ohne ein klares Programm und unter den speziellen Bedingungen eines Wahljahres die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds nur schwer umzusetzen seien. Constantin Rudniţchi:

Jetzt befinden wir uns in der Situation einer Überwachung nach dem Programm, einer gängigen Wirtschaftsauswertung der Länder, die Abkommen mit dem IWF und der Europäischen Kommission gehabt haben. Der Schwachpunkt dieser Art von Zusammenarbeit mit dem IWF ist, da es kein richtiges Abkommen gibt, sondern nur eine Überwachung nach dem Programm, dass der IWF keine Hebel zur Verfügung hat, um die Ziele, die sich die rumänische Regierung in den vorigen Jahren gestellt hat, zu beeinflussen. Anders gesagt gibt es keine konkreten Hebel, um die Reformen der Verwaltung, des Steuerbereich, der Entlohnung, im Bereich der makrowirtschaftlichen und steuerlichen Kennzahlen weiterzuführen. Die Regierung hat sich zumindest im Regierungsprogramm vorgenommen, all diese nach Beendigung des Abkommens aufgehobenen Reformen fortzusetzen, natürlich mit einer höheren oder niedrigeren Geschwindigkeit, mit einer höheren oder niedrigeren Entschlossenheit, abhängig von den Wahlinteressen dieses Jahres.“

12 May 2016
Der Chef der Nationalbank präsentiert negativen Bericht über die Inflation

In seinem jüngsten Bericht über die Inflation bestätigte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Perspektive einer Vertiefung der Inflation in den negativen Bereich in den ersten 5 Monaten dieses Jahres, als Resultat der Senkung der Standard-Mehrwertsteuer und einiger indirekten Steuer. Später wird die Inflation wieder den positiven Bereich erreichen, nachdem die Effekte der Mehrwertsteuer-Reduzierung bei Lebensmitteln und Dienstleistungen abklingen, aber auch auf dem Hintergrund einer Entspannung dr Steuerpolitik und einer Erhöhung der Einheitskosten bei Löhnen und Gehältern. Ferner hob Isarescu die Tatsache hervor, dass die monatlichen Schwankungen der Verbrauchspreise wieder positiv wurden, und dass viele Preise noch steigen. Mugur Isarescu:

Mit Ausnahme des Monats Juni, als infolge der reduzierten Mehrwertsteuer die Lebensmittelpreise gesunken waren, aber auch im Zeitraum bis Dezember und möglicherweise auch in Zukunft, haben wir in Rumänien immer noch mehr steigende als sinkende Preise. Daher auch die Wahrnehmung der Bevölkerung, die auch zu verstehen ist, dass die Preise immer noch am Steigen sind.

Die Gründe für diese steigende Tendenz waren unter anderen die etwas kleiner als erwartet erreichte Reduzierung der Kraftstoffpreise, die Preiserhöhungen bei mehreren landwirtschaftlichen Rohstoffen, wegen der schwachen Ernte in ganz Europa, die Abwertung der rumänischen Währung in den letzten Monaten und auch die atypischen Preiserhöhungen bei Tabakprodukten. Laut der rumänischen Nationalbank scheinen die Unsicherheiten im Inland vor allem in Richtung einer Inflationssteigerung zu agieren – diese Unsicherheiten resultierten vor allem daraus, dass für das Jahr 2016 ein Staatshaushalt mit einem Defizit fast an der oberen Grenze von 3% angenommen wurde, dass weiterhin Druck zum Erhöhen der Haushaltsausgaben ausgeübt wird, und dass die Einkommenspolitik sich auf eine stark steigende Kurve befand. Laut dem Chef der rumänischen Nationalbank seien die in letzter Zeit angenommenen Gehaltserhöhungen nicht mit der Verbesserung der Produktivität verbunden. Mugur Isarescu:

Zur Zeit unterstützt die Arbeitsproduktivität in der Industrie nicht diese notwendige Dynamik der Gehälter, oder die Strukturreformen, die zu einer stärkeren Produktivitätssteigerung führen sollten, oder eine Dämpfung der Gehaltserhöhungen, so dass diese Korrelation nicht zu einem gewissen Zeitpunkt auseinanderbricht.

In letzter Zeit gab es auch eine signifikante Steigerung des Verbrauchs, vor allem im Bereich Lebensmitteln, aber auch eine Expansion der Kreditaufnahmen, aufgrund der reduzierten Zinsen und der Umorientierung der Rumänen auf Kredite in rumänischer Währung. Die Auslandseinflüsse scheinen, eine ausgewogene Risikenbilanz zu zeigen, aber das bedeutet nicht, dass die rumänische Nationalbank die bedeutenden Unsicherheiten, die die internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen unterminieren, und ein sehr schwieriges Jahr 2016 prognostizieren, nicht in Betracht zieht.

10 February 2016
Nachrichten 20.07.2015

BUKAREST: Die Chefs der rumänischen Regierungskoalition haben am Montag die Strategie zur Förderung des neuen Steuergesetzes besprochen, nachdem Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt hatte, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig. Die Übergangspräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Rovana Plumb, sagte, Ministerpräsident Victor Ponta werde die Lösung für die praktische Umsetzung des neuen Steuergesetzes bekanntgeben. Ministerpräsident Victor Ponta hat nicht an dem Treffen teilgenommen, weil er bei einer medizinischen Untersuchung in der Türkei war, nach seiner Knieoperation vom letzten Monat. Der Exekutive stehen jetzt mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: die Übernahme der Verantwortung, das Durchboxen einiger der im neuen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen durch eine Eilverordnung oder die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments. Die Liberalen widersetzen sich der Annahme der neuen Steuermaßnahmen durch die Verantwortungsübernahme der Regierung. Die Ablehnung des Gesetzes duch den Präsidenten führte zu starken Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der liberalen Opposition. Andererseits hat Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Steuerprozessordnung und das Gesetz über das Streichen einiger Steuerverpflichtungen promulgiert.

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium begrüßt die Wiederaufnahme der seit mehr als 50 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba durch die Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havana ab 20. Juli. Diese gemeinsame Entscheidung sei ein wichtiger Moment bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, so das Bukarester Außenministerium. Wie auch die Europäische Union begrüßt Rumänien die neue Etappe der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Dies bedeutet die Aufhebung des Embargos und der Einschränkungen betreffend den freien Verkehr von Personen, Waren und Informationen zwischen den zwei Ländern. Die Bukarester Behörden verfolgen mit Interesse die Entwicklungen in Kuba und erklären sich bereit, nach Möglichkeit zum Fortschritt Kubas beizutragen, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums.

ATHEN: Nach dreiwöchiger Schließung haben die griechischen Banken wieder geöffnet, berichtet die AFP. Die Kapitalverkehrskontrollen blieben in Kraft, die Griechen dürfen aber wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben – vorausgesetzt, sie überschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht. Außerdem traten mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen in Kraft. Nach Erhalt einer Brückenfinanzierung begann die griechische Regierung mit der Rückzahlung fälliger Gläubiger-Kredite. Als Teil des Sparprogramms, dessen zweiter Teil am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung steht, traten am Montag Steuererhöhungen in Kraft. Für viele Produkte und Dienstleistungen gilt nun ein deutlich höherer Mehrwertsteuersatz. Für Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel, insbesondere Frischprodukte, gilt eine 13-prozentige Mehrwertsteuer. Von 13 auf 23 Prozent stieg die Steuer bei nicht verderblichen Gütern sowie für den öffentlichen Personennahverkehr, Taxifahrten, Restaurants und verschiedene Dienstleistungen. Die Regierung erhofft sich von den Steuererhöhungen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ab 2016 und von 795 Millionen Euro im laufenden Jahr.

XXX – Bei einer schweren Explosion in der Nähe der nordsyrischen Stadt Kobane gelegenen türkischen Stadt Suruc sind Medienberichten zufolge mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen; mehr als ein Hundert Menschen wurden verletzt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Selbstmordanschlag, der im Garten eines Kulturzentrums in der Innenstadt von Suruc verübt worden war. In Suruc befindet sich eines der größten Flüchtlingslager für Syrer, die vor den Kämpfen in ihrem Land geflohen sind. In dem im Januar eröffneten Camp leben rund 35.000 Flüchtlinge, so die AFP.

20 July 2015
Nachrichten 22.05.2015

RIGA: Das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft ist am Freitag in Riga mit einer gemeinsamen Abschlußerklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten und der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu Ende gegangen. Grundsätzlich machten die Staats- und Regierungschefs der EU klar, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ungeachtet der schweren Krise mit Russland ausbauen wollen. Dies sei aber ein Prozess, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. “Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts. Die Partnerschaft solle sich “Schritt für Schritt entwickeln, genau so, wie dies auch bei der EU der Fall gewesen sei. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der Rumänien beim Gipfel in Riga vertreten hat, sagte, mit der Abschlußerklärung sei das souveräne Recht aller Partner, ihre Zielsetzungen in der Beziehung zur Europäischen Union frei zu bestimmen, bestätigt worden. Rumänien plädierte für eine ehrgeizige, stategische und gut artikulierte Vision in den Aktionsrichtungen der Ostpartnerschaft, sagte noch Klaus Iohannis. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück.

RIGA: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei haben ein Abkommen zur Zwischenschaltung der Erdgasnetzwerke unterschrieben. Diese sollen den Transit in beiden Richtungen ermöglichen. Das besagte Abkommen wurde von den Außenministern der vier Staaten am letzten Tag des Gipfels der Ostpartnerschaft in Riga unterzeichnet. Der Betrieb einer Zwischenschaltung der Netzwerke in Ungarn und der Slowakei soll in diesem Sommer gestartet werden. In Arbeit befindet sich auch eine Umkehrstrecke des Erdgasnetzwerks zwischen Ungarn und Rumänien.

BUKAREST: IWF-Experten setzen bis zum 26. Mai ihre Bewertungsmission in Bukarest fort. Diese findet im Kontext der Bestrebungen Rumäniens statt, das aktuelle Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds im September abzuschließen. Wichtigste Gesprächsthemen sind die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten Wirtschaftsmaßnahmen, vor dem Hintergrund, dass die Regierung auf den Bedarf Rumäniens nach Steuerentlastung besteht. Laut dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Viorel Ştefan, akzeptierten die IWF-Vertreter die Notwendigkeit einer Steuerentlastung, die für die rumänische Wirtschaft von Vorteil wäre. Dennoch möchten sie Garantien für die ausgleichenden Maßnahmen in Bezug auf die Einhaltung der Defizitziele, für die sich Rumänien verpflichtet hat. Das laufende Abkommen ist das dritte seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009. Dieses wurde im September 2013 für einen Wert von rund 2 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.

BUKAREST: Die rumänischen Seestreitkräfte veranstalten am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015“, in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres. Die Übung bringt Schiffe und Seeleute aus Rumänien, Bulgarien und den Vereinigten Staaten zusammen. Hinzu kommen Mannschaften der Boden- und Luftstreitkräfte, der Küstenwache, der Gruppe für Erdöl-Dienstleistungen und der Sanitätstruppe. Unterdessen werden rumänische Flugzeuge vom Typ MIG 21 Lancer gemeinsam mit portugiesischen Kampfflugzeugen bis Ende Juni Patrouillemissionen im rumänischen Flugraum und übers Schwarze Meer fliegen. Diese Missionen werden vom NATO-Luftkommando mit Hauptsitz im deutschen Rammstein koordiniert und sind Teil der NATO-Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Staaten an der Ostgrenze der Allianz.

BUKAREST: Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank hat den rumänischen Banken empfohlen, die Realwirtschaft zu finanzieren. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, wo noch eine gewisse Zurückhaltung herrscht. Der Gouverneur beteiligte sich am Freitag an einer Konferenz über die Perspektiven des Bankensektors und der Wirtschaft. Mugur Isărescu sprach über die Tendenz einer gemäßigten Steigerung der Kreditvergabe. Laut Isarescu sei das heutige Wirtschaftswachstum robust und tragfähig. Die Inflation und das Defizit werden unter Kontrolle gehalten und es gebe beträchtliche Bemühungen zur Steuerkonsolidierung. Der Chef der Nationalbank betonte, dass diese positive Entwicklung anhalten wird und listete die wesentlichen Aktionsrichtungen auf: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit in Schlüsselbereichen der Wirtschaft, wie Energie, die Förderung des Bildungswesens und die Entwicklung einer qualitativen Verkehrsinfrastrukur.

22 May 2015
Nachrichten 14.05.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Weltmesse Mailand 2015 besucht. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Am Freitag wird Iohannis im Vatikan zu einer Begegnung mit Papst Franziskus erwartet. Auf dem Programm stehen noch die Besichtigung des Petersdoms und ein Treffen mit rumänischen Studenten von der päpstlichen Universität in Rom. Am Samstag wird der rumänische Staatschef mit der Führung der Gemeinde Sant’Egidio zusammenkommen und die Basilika Santa Maria in Trastevere besuchen. Der letzte Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Italien hatte Ende April stattgefunden. Damals hatte Klaus Iohannis in Rom Gespräche mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Senatspräsidenten Pietro Grasso geführt, und war auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zusammengekommen.

ANKARA: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag am Treffen des Nordatlantischen Rates teilgenommen. Dieses wurde am Rande eines Gipfels der NATO-Außenminister im südtürkischen Antalya veranstaltet. Auf der Gesprächsagenda standen die jüngeren Entwicklungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Militärallianz. In seiner Anprache verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Verschlechterung der Sicherheitslage an den Grenzen der NATO. Vor diesem Hintergrund sei nicht nur eine vollständige Umsetzung der auf dem letzten Gipfel in Großbritannien getroffenen Beschlüsse notwendig, sondern vor allem die Ergänzung des Anpassungsprozesses der NATO um einen umfassenden strategischen Ansatz, so Aurescu. In diesem Zusammenhang schlug der rumänische Außenminister eine kohärente und integrierte NATO-Strategie für die östliche und südliche Nachbarschaft. Ferner sei die stärkere Einbindung des Schwarzmeer-Raumes in die strategische Planung der Allianz notwendig, sagte Aurescu abschließend.

BUKAREST: Eine Expertenkommission des IWF und der Europäischen Kommission wird kommende Woche in Bukarest erwartet, gab am Donnerstag der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici bekannt. Bei den Gesprächen mit den rumänischen Verantwortlichen wird es um das neue Steuergesetz und den Stand der mit den Kreditgebern vereinbarten Maßnahmen gehen. Das seit Beginn der Finanzkrise 2009 dritte Darlehensabkommen mit dem IWF läuft im Herbst ab. Rumänien hatte das Dokument im September 2013 für einen Zeitraum von zwei Jahren unterzeichnet. Vertragsobjekt war eine Kreditreserve in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro, auf die Rumänien im Notfall zurückgreifen kann. Vertreter der EU-Kommission hatten Rumänien am Mittwoch empfohlen, alle Maßnahmen für den Abschluss der präventiven Finanzabkommen zu treffen. Bukarest wurde ferner geraten, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zu verabschieden, die Nationale Strategie für die Verminderung der Schulabgänger-Quote anzunehmen und die Nationale Gesundheitsstrategie weiter zu entwickeln.

SPORT-TENNIS: Beim Damenturnier in Rom kommt es im Viertelfinale zu einem rein rumänischen Duell: Die Weltranglistenzweite Simona Halep trifft am Freitag auf ihre Landsfrau Alexandra Dulgheru, die derzeit auf Rang 72. zu finden ist. Halep bezwang am Donnerstag die US-Amerikanerin Venus Williams in knapp einer Stunde mit 6:2 und 6:1, während Dulgheru sich mit 6:4 und 6:3 gegen die achte Favoritin aus Russlandn Ekaterina Makarowa durchsetzte. Im Doppel ist Horia Tecau an der Seite des Niederländers Jean Julien Rojer ins Viertelfinale eingezogen. In der Runde zuvor hatten die beiden das rumänisch-indische Paar Florin Mergea – Rohan Bopanna im Matchtiebreak bezwungen.

14 May 2015
Haushaltsausschuss sucht Lösungen für Kredite in Fremdwährungen

Die durch die Aufwertung des Schweizer Frankens verursachte Krise sorgt weiterhin für Debatten in Rumänien und die Bukarester Behörden suchen nach Lösungen für diese Situation. Die Aufwertung der Schweizer Währung erfolgte nachdem die Zentralbank der Schweiz am 15. Januar die Schwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem wertete sich der Schweizer Franken beträchtlich im Vergleich zum Euro und zur rumänischen Währung Leu auf.

Über 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, wurden davon stark betroffen. Die Schuldner müssen sich nun auf eine deutliche Verteuerung ihrer Schulden einstellen, denn die Rückzahlung der Kredite muss zu höheren Raten erfolgen. 2005 waren die Kredite in Schweizer Franken auf den rumänischen Markt gekommen. Sie wurden bis 2008 gewährt; dann verzichteten die meisten Banken auf diese Art von Krediten. Während dieser Zeit haben viele Rumänen Kredite in Schweizer Franken aufgenommen — diese Währung schien besonders stabil zu sein und auch die Zinsen waren niedriger in Vergleich zu anderen Fremdwährungen. Jetzt aber, nach der Aufwertung des Schweizer Franken, müssen die Kreditnehmer viel höhere Raten bezahlen.

Seit einigen Wochen suchen die rumänischen Parlamentsmitglieder nach Lösungen für dieses Problem. Im Haushaltsausschuss des Bukarester Parlaments wurden die Beratungen zum Thema Kredite in Fremdwährungen wiederaufgenommen.

131 Parlamentsmitglieder haben ein Gesetzesprojekt zum Schutz des Verbrauchers gegen die Kursschwankungen und die darauffolgende Erhöhung der Kreditraten bei den Banken eingereicht. Die Initiatorin des Projekts, die sozialdemokratische Abgeordnete Ana Bichall hat vorgeschlagen, dass die finanzielle Last zwischen dem Kreditaufnehmer und der Bank aufgeteilt wird, und zwar für alle Kredite, die in einer Fremdwährung aufgenommen wurden, nicht nur für die in Schweizer Franken. Die zur Zeit gültigen Vorschriften müssen bis März 2016 an die entsprechende EU-Richtlinie angepa‎ßt werden, sagte noch Ana Bichall.

Die Vertreter des Finanzministeriums, der Verbraucherschutzbehörde und der Banken, die an den Debatten teilgenommen haben, schlugen verschiedene Ma‎ßnahmen für die Konversion vor. Der Direktor für finanzielle Stabilität der rumänischen Nationalbank, Ion Dragulin, unterstützt eine Erleichterung der Kreditrückzahlung auf den verfügbaren Wegen, aber nicht durch eine Verwaltungsanpassung des Wechsekurses. Ion Dragulin:

“Die rumänische Nationalbank erklärt sich dafür, dass die zwei Beteiligten, die Banken und die Kunden, jeden Fall einzeln diskutieren, weil die Situationen sehr unterschiedlich sind. Man sollte nach Lösungen suchen, die die Kosten reduzieren.“

Die Verbraucherschutzbehörde beschwerte sich aber, dass keine Bank sich bereit gezeigt hätte, nach Lösungen für dieses Problem zu suchen. Die Beratungen werden auch nächste Woche fortgesetzt, zusammen mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Führung der rumänischen Nationalbank. Danach wird das Parlament über das Gesetzesprojekt abstimmen.

4 February 2015
In Rumänien soll am 1. November das Programm ‘Das erste Automobil’ in Kraft treten

Die Rumänen, die bis jetzt kein eigenes Automobil hatten, könnten sich nun durch das Programm ‘Das erste Automobil’ eines kaufen. Es kann ein inländischer oder ein importierter Wagen sein. Der rumänische Staat soll die Hälfte des Kredits von höchstens 50.000 Lei (rund 11.000 Euro) garantieren. Der Zins soll weniger als 10%-12% sein. Die Kreditdauer soll sich auf höchstens 84 Monate erstrecken. Das Programm ist besonders für die Jugendlichen im Alter von 18 bis zu 35 Jahren gedacht. Die Idee ist heute nur ein Vorschlag, der von der Regierung besprochen werden soll. Der finale Beschluss soll nächste Woche getroffen werden, damit das Programm am 1. November in Kraft treten kann. In Rumänien werden im Jahr nur 80.000 neue Automobile verkauft. 25% davon werden von physischen Personen gekauft. Der Kauf von Gebrauchtwagen ist drei mal höher als der von Neuwagen. Die Exekutive in Bukarest nennt drei Ziele des Programms: die Unterstützung der Jugendlichen beim Ankauf eines Neuwagens durch einen Kredit, sowie die Unterstützung des Ankaufs von neuen umweltfreundlichen Autos. Drittens soll die autochthone Automobilindustrie angespornt werden, so dass in den kommenden zwei Jahren 40% der Neuwagen von physischen Personen gekauft werden sollen.

Die Wirtschaftskrise hatte auf die europäische und rumänische Automobilindustrie negative Auswirkungen. 70 Automobilhersteller haben beim Autosalon Paris 2014 auf 125.000 Quadratmetern 260 Marken ausgestellt. Darunter zählt auch die rumänische low-cost Marke Dacia. Dacia lansiert die Stepway Variante der Modelle Lodgy und Docker, sowie Duster Air und Sandero Black Touch. Zweck des Automobilsalons ist zahlreiche Kunden heranzulocken.

Cristian Milea, Generaldirektor von Opel Rumänien und Mitglied des Direktorenrates des Verbandes der Hersteller und Automobilimporteure, spricht über die Tendenzen:

Alle Automobilhersteller versuchen umweltfreundliche Autos zu produzieren. Unsere Erzeugnisse müssen eco-friendly sein. Wir versuchen, dass der Konsum beim Verbraucher kleiner ist. Und das ist fast einstimmig akzeptiert. Der europäische Trend ist auch in der rumänischen Industrie wiederzufinden. Es geht um eine Ankurbelung der Industrie und das ist ein gutes Zeichen für die Industrie im allgemeinen und nicht nur für die Automobilindustrie.

Die rumänische Autoindustrie zählt zur Zeit 600 Unternehmen mit mehr als 200.000 Mitarbeitern und trägt mit11% zum BIP Rumäniens bei.

7 October 2014
Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Weltbank evaluiert diese Woche in Bukarest das jüngste stand-by Abkommen mit Rumänien. September 2013 genehmigte der IWF-Vorstand den Absichtsbrief der rumänischen Behörden für das Abschlie‎ßen eines stand-by Abkommens vorbeugender Art in Wert von etwa 2 Milliarden Euro über eine Zeit von 2 Jahren. Darüber hinaus gewährte auch die Europäische Kommission Rumänien zusätzliche 2 Milliarden Euro. Das ist das 10. Abkommen, das Rumänien in den letzten 23 Jahren mit dem IWF unterzeichnet hat. Mitte 2015 läuft das besagte stand-by Abkommen vorbeugender Art ab. Wie der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea sagte, wird dieses Stabilitätsvertrag mit Sicherheit das letzte Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Krediteinrichtungen. Die Entwicklung der makroökonomischen Wirtschaftsindikatoren und vor allem das Haushaltsgleichgewicht haben das prognostizierte Niveau nicht erreicht, und die rumänische Exekutive beabsichtigt, eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu implementieren, die gerade die Haushaltseinnahmen negativ beeinflussen werden. Dazu gehört auch die Absicht der Finanzministerin Ioana Petrescu, die Sozialversicherungsbeitrage um 5% zu reduzieren. Laut dem Wirtschaftsanalysten Aurelian Dochia mu‎ß die Bukarester Exekutive die Vertreter der internationalen Kreditanstalten überzeugen, da‎ß Rumänien über die Ressourcen verfügt, damit diese Ma‎ßnahme ab 1. Juli umgesetzt wird:

Auch wenn die Indikatoren für die makroökonomische Leistung sehr gut augesehen haben, vor allem was das Wirtschaftswachstum angeht, mu‎ßten wir doch überraschenderweise feststellen, da‎ß dies in den Haushaltseinnahmen nicht entsprechend wiederzufinden war. Dieses Thema wird wahrscheinlich auch zum wichtigen Diskussionspunkt mit den IWF-Vertretern; dabei werden möglicherweise auch die Vorschläge der Exekutive in punkto Steuerveränderungen und Senkung der Krankenversicherungsbeiträge diskutiert. Die rumänischen Verantwortlichen müssen selbstverständlich ihre Argumente sehr gut formulieren, um die IWF-Vertreter zu überzeugen, da‎ß die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge den Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen und bis Ende des Jahres kein Haushaltsdefizit über die prognostizierten Werte verursachen wird.”

Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber wird zu einer Verbessserung des Geschäftsumfeldes führen und die Steuerbelastung für die korrekt handelnden Arbeitgeber reduzieren; ferner könnten dadurch auch neue Arbeitsplätze entstehen, weil die Schwarzarbeit zurückgehen wird, sagte die Finanzministerin Ioana Petrescu. Durch die Einführung dieser Ma‎ßnahme sollten die Haushaltsverluste im zweiten Jahresquartal etwa zweieinhalb Milliarden Lei erreichen, aber die Exekutive erwartet auch positive Wirkungen von etwa einer Milliarde Lei. Einerseits wird ein zusätzliches Wirtschaftswachstum den Haushalt aufstocken, und andererseits werden weniger Schwarzarbeiter beschäftigt, zugunsten der legal besteuerten Arbeitsplätze.

2 June 2014
Notenbank-Bericht: Erste Anzeichen von wirtschaftlicher Erholung

Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und es in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte.

Das hob der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, bei der Veröffentlichung des Quartalsberichts über die Inflationsentwicklung hervor. Die Zentralbank verbesserte ihre Inflationsprognose für 2014 von 3,5 auf 3,3%. Das, weil alle Einflussfaktoren der Konsumpreisdynamik eine gute Entwicklung aufweisen, erklärte Mugur Isărescu:

Der allgemeine Trend weist auf eine Entspannung der Inflationsrate in Rumänien auf allen Fronten hin. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Erhöhung der Konsumpreise um fast 1% in allen drei Monaten — Januar, Februar und März, konstant geblieben. Die Preise für Obst und Gemüse sind weiterhin im Sinken begriffen. Wir haben überhaupt keine Probleme den Arbeitsmarkt betreffend, mit anderen Worten, die Gehälter steigen, aber in Korrellation mit der Produktivität. Sicherhlich hängt das auch mit der Landwirtschaft zusammen: dort zeichnet sich eine Situation ab, über die wir gar nicht klagen können. Aber sie wissen ja wie das ist: die Küken werden im Herbst gezählt. ”

Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%- Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.

In seiner vorsichtigen Prognose, verwies Isărescu allerdings auch auf Faktoren, die eine höhere Inflationsrate als geplant erwirken könnten. Dazu zählen etwa die Rohstoffpreise auf internationalen Märkten und die Lebensmittelpreise auf Binnenmärkten, die Ungewissheit, die über der Umsetzung der Strukturreformen während eines Wahljahres schwebt und vor allem die politische Entwicklung au‎ßerhalb der Landesgrenzen, die unsicherer denn je scheint.

Der Notenbankchef erwähnte auch die Aufwertung der Landeswährung LEU gegen den Euro und den US-Dollar. Diese lie‎ße sich jedoch eher durch die günstige Konjunktur als durch die Leistungen der rumänischen Wirtschaft erklären. Rumänien habe ferner einen Gro‎ßteil des 2009 vom IWF bezogenen Kredits in Höhe von 12 Milliarden Euro zurückgezahlt. Bis Ende des Jahres müsse Bukarest weniger als 10% der Schulden tilgen, im kommenden Jahr werde das Darlehen vollständig abbzahlt sein, sagte Isărescu abschlie‎ßend.

9 May 2014
Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

Diskussionen in der Sozial-Liberalen Union

Der Vorsitzende der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, hat am Donnerstag erklärt, er wünsche das Fortsetzen der Regierung Rumäniens in der Formel der mitte-links gerichteten Regierungskoalition Sozial-Liberale Union (USL), bestehend aus der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei, und werde sich bemühen, damit die USL die gegenwärtige Krise gut übersteht. Vorhin hatte der erste Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Klaus Iohannis, erklärt, dass man weder innerhalb der Partei, noch bei den Verhandlungen mit den Bündnispartnern über den Austritt der Liberalen aus der Regierung gesprochen habe. Er gab dennoch zu, dass vor dem Hintergrund der besagten Verhandlungen Spannungen und eine Krise in der Sozial-Liberalen Union (USL) herrschen. Die Erklärung machte er im Kontext der Verhandlungen innerhalb der USL über die Umstrukturierung des Regierungkabinetts. Die Liberalen hatten die Stellen des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers für Klaus Iohannis gefordert. Au‎ßerdem stimmen sie einer zusätzlichen Vize-Ministerpräsidentenstelle für die Konservative Partei, wie der Vorschlag der Sozial-Demokratischen Partei lautete, nicht zu. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministepräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Sozial-Liberalen Union (USL) nicht wünschen.

Die Regierung bereitet wirtschaftliche Ma‎ßnahmen vor

Rumäniens Zentralbank hat in der Diskussion über die Umschuldung von Krediten der in Not geratenen Bürger Stellung genommen: sie habe vor diesem Hintergrund keine Entscheidung zur Währungs- oder Bankenpolitik getroffen. Davor hatte Präsident Traian Basescu die Notenbank zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, die Regierung werde einen Dringlichkeitserlass billigen, wodurch die Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro), nach Absprache mit der Bank, von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschlie‎ßlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Eine weitere von der Regierung anvisierte steuerliche Ma‎ßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.

Der Verfassungshof über das Dezentralisierungsgesetz

Unklare Bestimmungen, schwerwiegende gesetzestechnische Mängel und widersprüchliche Regelungen. Mit derartigen Argumenten erklärte Rumäniens Verfassungsgericht den Entwurf zum neuen Dezentralisierungsgesetz für verfassungswidrig. Im November vergangenen Jahres hatte die rumänische Regierung den Entwurf per Vertrauensfrage im Parlament durchgeboxt. Das Gesetz galt als Vorstufe der Regionalisierung in der Verwaltung. Die Regionalisierung wurde als eines der umfassendsten Projekte der postkommunistischen Zeit in Rumänien angekündigt. Die Dezentralisierung sollte viele Schlüsselbereiche anvisieren, darunter die Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit, den Tourismus und den Geschäftsbereich Jugend und Sport. Gleichzeitig wären die Polizei, die Sozialhilfe, die Kinos und Häfen in der Obhut der Zentralverwaltung geblieben.

Die rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit

Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnerschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet. Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.

15 February 2014
Zentralbank antwortet Präsident Băsescu

Erneut hat eine angekündigte Ma‎ßnahme der Regierung die Gemüter in Bukarest erhitzt: Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro) sollen nach Absprache mit der Bank von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschlie‎ßlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Laut Angaben des Staatschefs, würden die Nutznie‎ßer der Umschuldung am Ende mehr zahlen. Bei der Berechnung müssten die Zinsen und die Verlängerung der Laufzeit berücksichtigt werden, so Băsescu.

Ich konnte nicht glauben, dass die BNR an der Vorbereitung eines solchen Programms beteiligt sein soll. Denn es ist ein Betrug, eine Täuschung derjenigen, die davon profitieren sollen, aber auch aller anderen Rumänen. Ich habe die Information geprüft und die Idee kam tatsächlich von der Nationalbank. Ich will, dass die Nationalbank sofort diese Schiene verlässt, auf der sie von einer korrupten Regierung kontrolliert wird. Sofort muss sie die Schiene verlassen !“ (Traian Băsescu)

Die Notenbank lie‎ß im Gegenzug verlauten, dass sie überhaupt keine Entscheidungen zur Währungs- oder Bankenpolitik im Zusammenhang mit der Umschuldung von Krediten getroffen habe. Die Bank sei lediglich zu Beratungen über das Projekt hinzugezogen worden, allerdings vor und während der Verhandlungen der rumänischen Behörden mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank. Ministerpräsident Victor Ponta entgegnete seinerseits den Anschuldigungen des Präsidenten.

Die Nationalbank ist eine der wenigen Institutionen Rumäniens, die sich im Laufe der Jahre für ihre Professionalität, die politische Neutralität und das Engagement im öffentlichen Interesse Respekt verdient haben. Wir gratulieren der Nationalbank, wünschen ihr viel Erfolg für die Zukunft, bei ihren au‎ßerordentlichen Bemühungen, die Stabilität des Landes zu gewährleisten, unabhängig der politischen Änderungen. ” (Victor Ponta)

Eine von der Regierung anvisierte steuerliche Ma‎ßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.

13 February 2014
Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

Die Novellierung des rumänischen Strafgesetzbuches löste Kritikwelle aus

Die Novellierung des Strafgesetzbuches am Dienstag durch die Bukarester Exekutive hat interne und internationale Kritik ausgelöst. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.

Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.

Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.

Die Novellierung des Strafgesetzbuches rief auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu. Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.

Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.

Rumänische Güterspediteure sind unzufrieden mit der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent

Die zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhältnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Transportunternehmen benachteilige. Ministerpräsident Victor Ponta schlug vor, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels soll dabei um drei Monate verschoben werden. Die Angelegenheit soll vom delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea mit den Vertretern der internationalen Kreditanstalten besprochen werden. Unterdessen behauptet Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll.

Der Leiter der CEC-Bank, Radu Gheţea, und der Finanzminister, Daniel Chiţoiu, wurden in Bezug auf die Akitivität der CEC-Bank angehört

Der Vorsitzende der staatlichen CEC-Bank Radu Gheţea und der rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu wurden zur Anhörung im Haushalts- und Finanzenausschuss des Senats eingeladen. Der Ausschuss untersucht die Management-Tätigkeit der Bank, nachdem eine Tochter des Staatschefs Traian Basescu einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro für den Kauf von Gründstücken bekommen hat. Der Finanzminister hatte anschliessend erklärt, der Staatschef hätte ihn aufgefordert den jetzigen Vorsitzenden der CEC-Bank im Amt zu behalten.

Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isărescu, meint, Rumänien könnte in 10 Jahren der Eurozone beitreten

Rumänien braucht weitere zehn Jahre um sein Bruttoinlandsprodukt bis auf 60 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU zu steigern. Das hat Rumäniens Notenbank-Chef Mugur Isărescu erklärt. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des Beitritts-Kalenders zur Eurozone sei ein ausreichend hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards im Vergleich zum EU-Durchschnitt, so Isărescu. Als Rumänien 2007 der Europäischen Union beigetreten ist, war das Ziel für die Einführung des Euro 2015. Nach Beginn der Finanzkrise in 2008 hat man auf dieses Ziel verzichtet.

14 December 2013