Radio România Internațional

Tag: Kreditgeber

  • Bukarest hat ein neues Darlehensabkommen mit IWF in Aussicht

    Bukarest hat ein neues Darlehensabkommen mit IWF in Aussicht

    Das Darlehensabkommen vorbeugender Art, das Rumänien 2013 mit dem Internationalen Währungsfonds abgeschlossen hatte ist am Samstag abgelaufen. Das Abkommen bezifferte sich auf 9 Milliarden Euro. Seit der zweiten Jahreshälfte 2014 wurde das Abkommen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den rumänischen Behörden und dem Kreditgeber des Landes blockiert. Die Bukarester Regierung und der Internationale Währungsfongs hatten sich auf die geplanten Maßnahmen im Steuerbereich nicht einigen können. In der ersten Jahrehälfte hatte das Kabinett von Victor Ponta einen Maßnahmenplan zu signifikanten Steuerentlastungen angekündigt, der Anfang 2016 in Kraft treten soll. Das Projekt stieß jedoch auf Kritik seitens der internationalen Kreditgeber Rumäniens, des rumänischen Fiskalrates und der Nationalbank.



    Einen Tag nachdem das Abkommen abgelaufen war, postete der rumänische Premier Victor Ponta in einem Sozialnetzwerk eine Mitteilung laut der die wirtschaftliche Situation Rumäniens signifikate Änderungen im Vergleich zu 2009, als die Darlehensabkommen in Kraft getreten sind, verzeichnet habe. In diesem Zeitraum seien sowohl der Lebensstandard als auch die Einkommen der Rumänen deutlich gestiegen, so Ponta. Laut dem Regierungschef lag 2009 das Wirtschaftswachstum Rumäniens bei –6,6%. Im ersten Jahrequartal 2015 lag es bei 3,7%. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 9% des BIPs, während 2015 es laut der Prognose bei 1,45 % liegen werde. Rumänien sei genauso sicher und aus wirtschaftlicher Perspektive stabil wie die entwickelten EU-Staaten, fügte Ponta hinzu.



    Dabei berief sich der Premier auf die Ratingagentur Standard and Poors. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit Rumäniens sei mit 7,8% niedrig, so die Ratingagentur. Im Zeitraum 2009-2011 lag Rumänien laut Standard and Poors hingegen unter den ersten zehn Ländern, die einem hohen Risiko der Zahlungsunfähigkeit unterliegen. Sollte Rumänien an diesem Kurs festhalten, dann könnte es im Ländervergleich eine bessere Wirtschaftsdynamik als Portugal, Tschechien und Griechenland verzeichnen, teilte neulich der Internationale Währungsfond mit.



    Der Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte dennoch diesen Monat an, dass Bukarest vorhabe, die Verhandlungen mit seinen internationalen Kreditgebern zwecks eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art wiederaufzunehmen. Dieses sollte 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei notwendig, um die Wirschaft des Landes vor Risiken und unerwarteten Schwankungen am Markt zu schützen, erläutert Teodorovici. Doch Experten sind der Ansicht, dass der Plan der Exekutive hauptsächlich auf die Bestimmungen des neuen Steuerrechtes und die bevorstehende Gehaltserhöhung im öffentlichen Bereich zurückzuführen sei.



    Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Haushaltsdefizit infolgessen im kommenden Jahr bei 3% liege. Den Weg für ein neues Darlehensabkommen frei zu machen ist jedoch wegen zahlreicher Meinungsverschiedenheiten bei den neuesten Gesprächen mit dem IWF schwer. Laut Experten sei dennoch in der nächsten Zeit zu erwarten, dass die Beziehungen zwischen Bukarest und seinen internationalen Kreditgebern bald eine klare Richtung einschlagen wird.

  • Griechenland steht vor der Pleite

    Griechenland steht vor der Pleite

    Die Europäer pendeln zwischen Unruhe und Verzweiflung. Mehr al die Hälfte der Deutschen äußert sich für ein ‚Grexit – für den Euro- Austritt Athens, das vor der Pleite ist. Griechenland muss am 30. Juni dem IWFs rund 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Schatzkammer ist leer, was die Deblockierung der 7,2 Milliarden Euro, die die Kreditgeber, der IWF und die EU, Griechenland im vergangenen Jahr unter einer Bedingung verprochen haben, fordert. Griechenland muss Sparmaßnahmen treffen und mehrere Reformen durchsetzen. Eine wichtige Reform ist jene im Rentensektor. Während die Deutschen für Sparmaßnahmen und strenge Regeln pledieren, behaupten die Griechen, es sei illegitim, dass jemand ihnen eine Wirtschafts- und soziale Politik aufzwingt. Die Griechen setzen aber auf die europäische Solidarität. Es reicht! – sagen die Europäer, die diese Tage eine Lösung der letzten Chance zu finden versuchen. Am Donnerstag haben die Finanzminister der Eurozone schlussfolgert, sie können die Hilfsgelder nicht freigeben. Die Staats– und Regierungschefs der Euroländer wurden für Montag aber in Brüssel aufgerufen, die Lage Griechenlands auf höchster politischer Ebene zu besprechen.




    Der Sommergipfel ist für Ende Juni geplant. Die Parlamente der Gemeinschaftsstaaten verfügen nicht über die Zeit, die Finanzhilfe zu genehmigen. Ohne die Hilfe kann Grichenland dem IWF das Kredit nicht zurückzahlen und riskiert zahlungsunfähig zu werden. Die geschäftsführende Direktorin des IWFs Christine Lagarde, sagte ganz klar, ein zeitliches Entgegenkommen bei der Rückzahlung der Schulden sei ausgeschlossen. Athen sucht Lösungen und pendelt zwischen West und Ost, genauer gesagt zwischen EU und Russland, das seine wirtschaftlich-finanzielle Fähigkeit beweisen will. Die Sanktionen, die Europa wegen der Ukrainekrise gegen Russland getroffen hat, hätten Russland nicht geschwächt.




    Das Treffen in Sankt Petersburg an diesem Wochenende zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das zweite nach dem Treffen in Moskau im April. Putin hatte erklärt, sein Land sei bereit, Griechenland finanziell besonders durch Projekte in der energetischen Infrastruktur zu unterstützen. Es geht, um die Verlägerung der russisch–türkischen Gaspipeline Turkish Stream des russischen Gasriesen Gazprom, ein Projekt, das 2014 lansiert wurde. Washington hat schon Missbilligung über der Teilnahme Athens geäußert.

  • Nach Uneinigkeit mit Kreditgebern: Ist IWF-Darlehensabkommen gescheitert?

    Nach Uneinigkeit mit Kreditgebern: Ist IWF-Darlehensabkommen gescheitert?

    Die rumänische Wirtschaft hat die meisten internen und externen Ungleichgewichte durch einen Mix von soliden makroökonomischen Politiken überwunden. Sie sei jedoch noch anfällig für externe Schocks, meinten die Vertreter der externen Kreditgeber am Ende ihrer letzten Prüfmission. Die Unterhändler des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben bis zum 10. Februar in Bukarest die Einhaltung des Stand-by-Abkommens über etwa zwei Milliarden Euro mit Rumänien geprüft. Dieses geht im Herbst zu Ende.



    Die rumänische Regierung hat das Geld bislang nicht gebraucht und viele sind der Meinung, die Verlängerung des Abkommens habe keinen Sinn. Eine Entscheidung könnte man im April treffen, wenn die Delegation der Kreditgeber nach Bukarest zurückkommt. Man werde dann erneut über die beiden Themen, auf die man sich nicht einigen konnte, diskutieren. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Ministerpräsident Victor Ponta dazu:



    Es gibt viele Themen, die von unseren internationalen Partnern als erledigt angesehen werden. Das Bruttoinlandsprodukt hat das Vorkrisenniveau erreicht und das Wachstum konsolidiert sich. Der private Konsum und die starken Exporte haben die Ankurbelung der Wirtschaft unterstützt. Wichtig ist jetzt, durch alle Ma‎ßnahmen, die wir treffen, diese Richtung weiter zu verfolgen. Das Steuergesetz und die Anhebung der Abschöpfungsquote von EU-Fördergeldern sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden helfen uns dabei. Wir möchten das Abkommen mit den internationalen Finanzinstituten gut zu Ende führen. Wir haben gestern die Absichtserklärung nicht unterzeichnet. Es gibt zwei Themen über die wir besser, im Interesse derer, die uns gewählt haben und uns in Regierungsämter befördert haben, verhandeln müssen. Dabei geht es in erster Linie um die Gaspreise für Privatkunden. Wir möchten uns einerseits sicher sein, dass es tatsächlich notwendig ist, die Preise anzuheben, denn die Energiepreise sind auf dem Weltmarkt gesunken. Zweitens müssen wir sicher sein, das, sie tragbar sind, denn ansonsten werden wir im November-Dezember erkennen, dass die Privatkunden und die Kraftwerke ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Ich glaube, Rumänien braucht den von Kohle-Kraftwerken erzeugten Strom. Die Geschichte vom Schlie‎ßen der Zechen und der Kohle-Kraftwerke ist eine alte Geschichte. Seit 1996-97 müssen wir diese schlie‎ßen, das sagt man. Ich sage, wir müssen sie nicht schlie‎ßen. Ich sage, wir brauchen Wasserkraft-Energie, Atomkraft-Energie, erneuerbare Energien und Kohlekraft-Energie. Aber wir müssen diese umstrukturieren, effizienter gestalten und Umwelt-Investitionen betätigen.“




    Unter den Unternehmen, die auf der schwarzen Liste der Kreditgeber sind, befindet sich auch der südrumänische Energie-Komplex Oltenia. Das staatliche Unternehmen baut Braunkohle ab und betreibt Kraftwerke, die über 40% des internen Strombedarfs Rumäniens abdecken können. Ionel Blănculescu, Ex-Minister und jetziger Ratgeber des Ministerpräsidenten, beharrt auf der Pflicht der sozialdemokratischen Regierung, die Bürger zu schützen:



    Es gibt ganz klare Argumente. Der IWF muss verstehen, dass die 26.000 Angestellten, die vielleicht in der horizontalen Wirtschaft weitere 40-50 Tausend staatliche Angestellte beschäftigen, nicht einfach über Nacht nach Hause geschickt werden können. Diese Einheiten können nicht umgehend geschlossen werden. Was der Premier vorgeschlagen hat, nämlich ein vernünftiges Umstrukturierungs-Programm, eine effiziente Gestaltung mit einem leistungsfähigeren Management, stellt eine Lösung dar. Was die zweite Uneinigkeit anbelangt, die Gaspreise für Privatkunden und für Kraftwerke: Weltweit sinken die Preise dieser Ressourcen stark und Rumänien sollte sich nicht beeilen und gegen diese Tendenz handeln. Letzten Endes sollte auch die Bevölkerung Rumäniens sich eine Weile — so lange es andauern wird — über diese Preisminderungen bei Gas und Erdöl freuen.“




    Der Wirtschafts-Analyst Radu Soviani kommentierte auch die jetzige Lage:



    Es gibt keine Bestätigung des IWF, dass Rumänien seine Verpflichtungen eingehalten hat, und das bringt Ungewissheit für die folgende Zeitspanne. Was das bedeutet? Es bedeutet, dass in diesem Moment der IWF sich negativer Aspekte nicht bewusst ist. Deshalb wurde auch das Abkommen nicht als gescheitert angesehen, auch wenn es gescheitert ist. Andererseits bedeutet es, dass die rumänische Regierung sich positiver Aspekte nicht bewusst ist. Wir werden im April sehen, welchen Weg man gehen wird.“




    Der Vorsitzende des Finanzrates, Ionuţ Dumitru, meint, die Meinungen der IWF-Experten zu den Kraftwerken würden ein tiefgreifenderes Problem Rumäniens in den Vordergrund bringen: die Leistungsschwäche der staatlichen Unternehmen, die seit langer Zeit die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens beeinträchtigt. Der ehemalige liberale Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu, jetzt in der Opposition, meinte, das Fehlen einer Absichtserklärung sei ein klarer Beweis dafür, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachgegangen ist.

  • Wochenspiegel 26.-30.01.2015

    Wochenspiegel 26.-30.01.2015

    Internationale Kreditgeber unternehmen Bukarestbesuch



    Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.




    Nachrichtendienst bleibt ohne Führung



    Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens sind derzeit ohner zivile Leiter geblieben. Nach dem Rücktritt von Teodor Meleşcanu, im Oktober 2014 und dem von Dienstag von George Maior werden die Rumänische Nachrichtendienst und der Au‎ßennachrichtendiens interimistisch von zwei Generälen geführt. Die Verpflichtung eines Nato-Mitgliedsstaates, die eine zivile und demokratische Führung der Nachrichtendienstes vorsehen, muss so schnell wie möglich zwei neue zivile Leiter der rumänsichen Geheimdienste generieren. Dies wird, laut Gesetz, auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens Klaus Iohannis, mit Genehmigung der Parlamentsmehrheit und Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates erfolgen. Kommentatoren meinen, dass der Abtritt des Leiters in engem Zusammenhang mit der Abweisung des sogenannten Big Brother“-Pakets durch das Rumänische Verfassungsgericht steht: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz der Prepaid-Karten und das Gesetz der Cyber-Sicherheit.




    Prominente Persönlichkeiten landen in Untersuchungshaft



    Der ehemalige Wirtschaftsminister Adriean Videanu ist am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen worden. Diese Akte wurde aus einer anderen Akte ausgegliedert, in der die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica untersucht wird. Festgenommen wegen Bestechung und Einflussnahme wurden auch Alin Cocoş, Sohn des bereits inhaftierten Geschäftsmanns Dorin Cocoş, und ein Berater von Alina Bica. Auch am Freitag ordneten die Richter der Antikorruptionsbehörde an, dass die Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Transportministerin und ex-Ehefrau von Dorin Cocoş, unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen den illegalen Vertrieb von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen. Auch am Donnerstag wurde Verfassungsrichter Toni Greblă von der Antikorruptionsbehörde in einer Einflussnahmeakte verhört.




    Überprüfungsbericht der EU-Komission bestätigt gute Richtung Rumäniens



    Der neuste Überprüfungsbericht der Europäischen Komission bescheinigt Rumänien Fortschritte in der Justiz. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden. Die Bekämpfung der Korruption sei nach wie vor die grö‎ßte Herausforderung und die höchste Priorität. Die Kommission würdigte im Bericht vor allem die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptions-Behörde, die insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu einer Vermehrung der Ermittlungen und Urteilssprechungen beigetragen habe. Das Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen seien nach wie vor noch von Korruption betroffen, hie‎ß es. Gerügt wurde auch, dass das Parlament sich oft weigere, die Immunität beschuldigter Parlamentarier aufzuheben. Der rumänische Präsident Klaus Johannis begrü‎ßte die überwiegend positiven Schlussfolgerungen des Berichts und sagte, dass zur Unwiderruflichkeit der Justizreformen weitere Anstrengungen notwendig seien. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass der Fortschrittsbericht der Kommisison der bislang beste sei und unbestreitbare Fortschritte feststelle.




    Präsident Johannis stellt Leitlinien der Au‎ßenpolitik vor



    In seiner Rede vor ausländischen Diplomaten hat Präsident Johannis betont, dass der Beitritt zum Schengener Raum und zur Eurozone die wichtigsten Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik darstellen. Den Botschaftern sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen für die Aufnahme in Schengen erfülle und die europäischen Partner in ihren Bewertungen fair sein sollten. Regeln seien nicht an vorübergehende Interessen auszurichten. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei zudem ein wesentlicher Anhaltspunkt in der rumänischen Au‎ßenpolitik — der Präsident sprach sich für eine dynamische Weiterführung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA aus. Iohannis machte sich zudem stark für die Konsolidierung der Reaktionsfähigkeit der NATO im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der ständigen Veränderungen der Sicherheitslage. Nach Ansicht von Präsident Johannis seien die Beziehungen Rumäniens zur Russichen Föderation von der Krise in der Ukraine überschattet; eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog hänge davon ab, dass Moskau die völkerrechtlichen Grundsätze wahrt. Johannis bekräftige auch die Unterstützung Rumäniens für den Europa-Kurs der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Ein weiteres au‎ßenpolitisches Ziel sei die Wiederbelebung und Diversifizierung der Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zum Asien-Pazifik-Raum.

  • Darlehensabkommen: Kreditgeber-Troika erneut zu Besuch in Rumänien

    Darlehensabkommen: Kreditgeber-Troika erneut zu Besuch in Rumänien

    Seit Dienstag hält sich die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens erneut in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank wollen dabei die Umsetzung des 2013 unterzeichneten Darlehensabkommens überprüfen. Bei dem sogenannten Abkommen präventiver Art handelt es sich um die Bereitstellung eines Notkredits in Höhe von 4 Milliarden Euro auf den Rumänien bei Bedarf zurückgreifen kann.



    Bis am 10. Februar wollen die Besucher mit Vertretern der Regierung, der Weltbank, des Unternehmertums und der Gewerkschaften zu Gesprächen zusammenkommen. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die Schwerpunkte der Reformen dürften dabei zur Sprache kommen. Ferner könnte die Gesprächsagenda die Festlegung eines revidierten Terminkalenders mit den Börsengängen der Staatsbetriebe beinhalten, sowie den Stand des Privatisierungsprozesses und den Inhalt des neuen Steuergesetzes, das für die kommenden fünf Jahre unverändert bleiben sollte. Auch die Rekord-Aufwertung des Schweizer Franken und die von der EZB beschlossene Entspannung der Währungspolitik sollten erörtert werden, sowie die Folgen der genannten Ereignisse für den Finanzsektor und die Politik der Rumänischen Zentralbank.



    Überhaupt findet der aktuelle Besuch des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank in Rumänien vor einem leicht angespannten Hintergrund statt: Die Regierung, das Parlament, die Notenbank und die Handelsbanken, sowie die Kunden von Krediten in Schweizer Franken, sind auf der Suche nach Lösungen für die Krise der schlagartigen Aufwertung der Schweizer Währung zum rumänischen Leu. Von dieser historischen Aufwertung des Franken sind gut 75.000 Rumänen betroffen, deren Kredite an die Währung gekoppelt sind. Innerhalb von nur einer Woche waren die zu zahlenden monatlichen Raten um 20% gestiegen.



    Noch vor der Ankunft ihrer Vertreter in Bukarest hatten sich IWF und Weltbank in einem Schreiben an die rumänischen Behörden besorgt über die derzeitigen Gesetzenwürfe des Parlaments geäu‎ßert. Geplant sei eine Konvertierung von Fremdwährungskrediten in die Landeswährung Leu, zu dem zum Zeitpunkt der Kreditvergabe geltenden Wechselkurs. Eine derartige Ma‎ßnahme könnte die Stabilität des Finanzsystems gefährden, behaupten IWF und Weltbank. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber verweisen ferner auf das Gesetz über die Privatinsolvenz, über das gerade im Parlament diskutiert wird. Vor der Verabschiedung des Gesetzes sei eine Folgenabschätzung notwendig, sowie eine Beratungsrunde mit den Interessengruppen. Au‎ßerdem müsse man die Erfahrung anderer EU-Staaten nutzen, die ähnliche Gesetze verabschiedet haben.



    Politiker in Bukarest wollen möglichst schnell über den Gesetzentwurf zur Privatinsolvenz abstimmen, weil sie befürchten, dass die Zahlungsunfähigkeit von immer mehr rumänischen Kreditnehmern zum sozialen Problem werden könnte. Es sei nicht das erste Mal, dass IWF-Vertreter den Handelsbanken unter die Arme greifen und die Verabschiedung eines solchen Gesetzes hinauszögern, mahnen indes Wirtschaftsexperten. Die ersten Gesetzesinitiativen in dem Bereich waren bereits 2010 eingereicht worden.

  • Nachrichten 09.12.2014

    Nachrichten 09.12.2014

    BUKAREST: Der britische Premierminister David Cameron hat den neugewählten rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in einem Brief beglückwünscht. Iohannis habe im Wahlkampf für die Korruptionsbekämpfung, eine höhere Verantwortung und eine bessere Transparenz bei wichtigen Entscheidungen plädiert, hei‎ßt es auf der Facebook-Seite der britischen Botschaft in Rumänien. Gro‎ßbritannien sei bereit, den neuen Staatschef bei seinen Bestrebungen und dem Erreichen der angekündigten Ma‎ßnahmen zu unterstützen, so der Wortlaut des Schreibens an Klaus Iohannis. Ferner sehe der britische Premierminister einer Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Rumäniens innerhalb der EU mit Interesse entgegen. Dabei sollte man auf gemeinsame Herausforderungen wie die Ukraine-Krise und die notwendigen Reformen in der Union antworten können, hei‎ßt es in dem Brief abschlie‎ßend.



    BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Wiederaufnahme der Unvereinbarkeitsverfahren gegen Kommunalpolitiker für kommende Woche angesetzt. Rumäniens neugewählter Präsident Klaus Iohannis wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.



    BUKAREST: Die rumänische Regietrung und die Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission haben sich grundsätzlich über den Haushalt 2015 geeinigt. Laut Ministerpräsident Victor Ponta wurde ein Haushaltsdefizit von 1,83% des BIP vereinbart. Der rumänische Regierungschef versicherte zudem, dass das kommende Jahr den Rumänen keine zusätzlichen Steuern oder Gebühren bringen werde. Die bereits existierenden Ma‎ßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich seien bereits in den Haushalt 2015 aufgenommen worden, so Ponta. Das eingeschätzte Wirtschaftswachstum 2015 liegt bei 2,5% des BIP, wie im Jahr 2014. Aufgrund der am Dienstag erreichten Einigung wird der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr finalisiert, so dass am 21. Dezember das Parlament darüber abstimmen kann, sagte Victor Ponta noch. Im Januar 2015 wird die Delegation der internationalen Kreditgeber erneut in Bukarest erwartet.



    BUKAREST: Experten der Europäischen Kommission evaluieren in Bukarest die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich. Themen der Gespräche sind die Bekämpfung der Korruption, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und der gesetzliche Rahmen in puncto Befangenheit. Seit 2003 wird am 9. Dezember der Welt-Anti-Korruptions-Tag begangen. Damals wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption in Mérida (Mexiko) unterzeichnet. Er ist eine jährliche Veranstaltung der UN, also gefördert von den Vereinten Nationen mit dem Ziel, das Bewusstsein für Korruption und damit zusammenhängende Fragen zu verstärken, und die Menschen, die Korruption in ihren Gemeinden und Regierungen bekämpfen, aufzuzeigen. Mit diesem Anla‎ß richteten die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens und der Niederlande eine gemeinsame Unterstützungsbotschaft an Rumänien; dabei werden die Fortschritte Rumäniens in den 25 Jahren der Demokratie hervorgehoben. Jedoch sollten sich die Rumänen mehr am öffentlichen und politischen Leben beteiligen, um den Rechsstaat zu konsolidieren, steht noch in der erwähnten Botschaft.

  • Nachrichten 11.06.2014

    Nachrichten 11.06.2014

    BUKAREST: Der vorläufige Parteivorsitzende der Liberalen, Klaus Johannis, hat bei einem Treffen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens die Regierung kritisiert. Sie habe den Entwurf zur Senkung der Sozialbeiträge um 5% nicht ausgearbeitet und ziele lediglich auf populäre Wahlkampf-Ma‎ßnahmen ab, so Johannis. Dem Treffen mit der Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank wohnten auch Vertreter der Liberaldemokratischen Partei bei, die mit den Liberalen die stärksten mitte-rechts orientierten Oppositionsparteien bilden. Johannis warf der Regierung ferner eine fehlerhafte Umsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne vor. Das gemeinsame Treffen der Liberalen und Liberaldemokraten mit der IWF-Delegation stelle ein erstes Zeichen für den Aufbau einer neuen Mitte-Rechts-Partei dar, sagte Johannis noch. Die neue Partei würde infolge einer Parteifusion entstehen. Die Vertreter der Regierung sollen am Donnerstag zu einer Abschlusssitzung mit der Delegation der Kreditgeber zusammenkommen. Dabei will man vor allem eine Entspannung der Steuerlast für den Arbeitnehmer erreichen, erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta.



    BUKAREST: Wirtschaftsminister Constantin Niţă hat sich am Mittwoch mit chinesischen Investoren über den möglichen Ausbau des Atomkraftwerks in Cernavoda unterhalten. Den Vertretern von chinesischen Finanz- und Bankinstituten wurde ein Angebot über die Finanzierung des Baus des 3. und 4. Reaktoren in Cernavoda unterbreitet. Ferner sollen den Gästen die Projekte zum Wasserkraftwerk in Tarniţa, dem Kohlekraftwerk in Rovinari, der Autobahn Piteşti-Craiova, der Hochgeschwindigkeitsstrecke Bukarest-Constanta und zur Entwicklung von sogenannten Technologie-Parks präsentiert werden. Im Januar 2014 war das Abkommen über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Eximbank România und der China Eximbank unterzeichnet worden. Im Zuge dessen sollen chinesische Unternehmen bei der Durchführung von Investitionsprojekten in Rumänien gefördert werden.

  • Europäische Kommission spricht Empfehlungen für Rumänien aus

    Europäische Kommission spricht Empfehlungen für Rumänien aus

    Eine Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hält sich derzeit in Bukarest für die dritte Evaluierung des Stand-by Abkommens auf. Anfang der Woche sprach die Europäische Kommission auch die wirtschaftspolitischen Empfehlungen für EU-Mitgliedstaaten zur Konsolidierung der Wirtschaftsankurbelung aus, die vor einem Jahr begann. Rumänien hatte Anfang Mai den internationalen Finanzinstitutionen seine Reform-und Konvergenzprogramme vorgestellt und nach einer ausführlichen Analyse dieser Programme, gab die Europäische Kommission Bukarest acht Empfehlungen.





    Die Bukarester Behörden müssen das Beihilfeprogramm der EU und IWF, sowie die Haushaltsstrategie für 2014 umsetzen, die Reformen im Gesundheitssektor beschleunigen, wirksamere Ma‎ßnahmen zu einer besseren Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt treffen, qualitativhöhere und frei zugängliche Bildung und Fortbildung garantieren. Die Europäische Kommission empfiehlt zudem Ma‎ßnahmen zur Optimierung der Sozialtransfers. Die Bemühungen zur Verbesserung der Managementfähigkeit müssten beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirksamkeit im Transport-und Energiebereich gefördert werden, so die Europäische Kommission.





    Die Empfehlungen im Fiskalbereich betreffen die Optimierung der Haushalteinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Die rumänischen Behörden sollten ferner stets bemüht sein, den Steuerbetrug zu reduzieren, die Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen, die Rentenreform, die vor vier Jahren begann, zu Ende zu führen, während die öffentliche Verwaltung mehr Transparenz, Wirksamkeit und Integrität zeigen müsse. Die rumänische Justiz müsse mehr im Kampf gegen Korruption unternehmen und die Beschlüsse der Gerichte umsetzen, empfiehlt anschlie‎ßend die Europäische Kommission.





    Im Energie-und Transportbereich empfiehlt Brüssel mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirksamkeit zusammen mit der Beschleunigung der Reformen in Staatsunternehmen. Derzeit befindet sich Rumänien in der Endphase der Umsetzung des zweiten EU-und IWF-Programms der wirtschaftlichen Anpassung und die EU-Fonds könnten eine wesentliche Quelle öffentlicher Investitionen bilden, hei‎ßt es ferner im Bericht der Europäischen Kommission. Dieses Jahr gab die Europäische Kommission Empfehlungen für 26 Mitgliedstaaten mit der Ausnahme von Griechenland und Zypern, die derzeit EU-Programme der wirtschaftslichen Anpassung umsetzen.





    Die Wirtschaft wurde einschlie‎ßlich in den von der Wirtschaftskrise stark betroffenen Staaten wieder angekurbelt und die Europäische Kommission schätzt dass nur Zypern und Kroatien dieses Jahr eine Wirtschaftsschrumpfung verzeichnen werden, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die landesspezifischen Empfehlungen sollen Monat Juni von EU-Entscheidungsträgern besprochen und anschlie‎ßend am 8. Juli beim EU-Finanzrat verabschiedet werden.




  • Bukarester Regierung plant Reduzierung der Steuerlast

    Bukarester Regierung plant Reduzierung der Steuerlast

    Das rumänische Finanzministerium bereitet eine Reihe von Ma‎ßnahmen vor, die einen erheblichen Beitrag zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und zur Reduzierung der Steuerlast bringen sollen. Dazu gehören die Optimierung der Haushaltseinahmen und die Abschaffung einiger Steuern die sich als unwirksam erwiesen haben. Es handelt sich um 92 Steuern und steuerähnlichen Abgaben die laut Ressortministerin Ioana Petrescu ab 1. Juli reduziert werden sollen.





    Die oberste Priorität sei die Reduzierung um 5% der Sozialabgaben von Arbeitgebern. Finanzministerin Ioana Petrescu: Diese Ma‎ßnahme soll das Geschäftsumfeld in Rumänien verbessern, die Steuerlast der Arbeitgeber reduzieren und die gro‎ßen Diskrepanzen als Folge der unfairen Konkurrenz aufheben. Ich hoffe dass die Arbeitgeber dadurch motiviert sein werden, mehrere offizielle Arbeitsstellen anzubieten”. Die Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge, die eine der Forderungen des Geschäftsumfeldes war dürfte allerdings bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und Vertretern der internationalen Kreditgeber Rumäniens zur Sprache kommen.





    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich ab Montag bis zum 16. Juni zur dritten Evaluierung des laufenden Abkommens vorbeugender Art in Bukarest auf. Das Abkommen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro. Experten des IWFs sollen zudem die Möglichkeit überprüfen, ob die Haushaltseinnahmen im ersten Jahresquartal eine Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge erlauben würden. Dem Finanzministerium zufolge seien in den ersten vier Monaten die Haushaltseinnahmen um 5,7% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Neben den besagten Ma‎ßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und Reduzierung der Steuerlast, forderte der IWF die Abschaffung des Staatsmonopols in zwei Schlüsselbereichen der rumänischen Wirtschaft: Energie und Infrastruktur.






    IWF-Verteter in Rumänien Guillermo Tolosa, sagte die rumänischen Staasunternehmen haben in den letzten Jahren schlechte Finanzergebnisse erzielt, Riesenverluste verzeichnet, Schulden angesammelt und wenige Investitionen angezogen. Die ausstehenden Schulden der rumänischen Staatsbetreibe stellen 1% des Bruttoinlandsproduktes dar, fügt Tolosa hinzu. Rumänien habe dennoch auch wichtige Vorteile auf seiner Seite: ein äu‎ßerst stabiler makroökonomischer Rahmen und hochqualitative und attraktive Arbeitskraft.





    Einem jünst veröffentlichten Bericht einer der grö‎ßten Beratungsfirma im Zentral-und Osteuropa zufolge, liege Rumänien auf dem zweiten Platz in der Region, nach Tschechien, was die Kosten zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angeht. Diese beziffern sich auf 45 Euro Beitrag zum Sozialkapital. Demselben Bericht zufolge rangiert Rumänien, mit einem Mindestkapital von 25.000 Euro, neben Slowakei auf Platz drei angesichts der notwendigen Kosten zur Gründung einer Aktiengesellschaft. Auf dem ersten Platz liege dem Bericht zufolge Polen mit 24.000 Euro.


  • Nachrichten 03.02.2014

    Nachrichten 03.02.2014

    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag mit den Kreditgebern Rumäniens zu Beratungen zusammenkommen. Eine gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich zur Zeit in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Stand-By-Abkommens auf. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Regierungschef ging es um Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und den gesetzlichen Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. Davor hatten die Vertreter der internationalen Institutionen Unterredungen im Finanzministerium, im Finanzamt, der Nationalbank, sowie mit den Gewerkschaftsverbänden und Präsident Traian Băsescu geführt. Der Staatschef hatte sich dabei erneut gegen die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoff ausgesprochen. Die Staatsausgaben könnten auf anderen Wegen gedeckt werden, so Präsident Băsescu.




    Bukarest: Die Abgeordneten und Senatoren haben am Montag ihre Tätigkeit nach den Winterferien wieder aufgenommen. Die Verfassungsrevision gehört zu den Prioritäten der regierenden sozialliberalen Union (USL). Im April soll die Endabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei will sich laut eigenen Angaben mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Revision stemmen. Auf der Agenda der regeirenden sozialliberalen Union für diese Sitzungszeit steht zudem, unter anderem, auch die Verabschiedung des Bergbau-Gesetzes. Die Liberaldemokraten wollen ferner Initiativen zur Reduzierung der Besteuerung durchsetzen.





    Brüssel — Rumänien habe in den letzten Jahren Antikkoruptionsreformen umgesetz, ihr Ergebnis erwies sich jedoch als instabil und leicht umkehrbar, zeigt der erste am Montag veröffentlichte EU-Antikorruptionsbericht über die 28 Mitgliedstaaten. Die EU fordert Rumänien auf, alle Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit und der Fortsetzung von objektiven Untersuchungen hochrangiger Korruptionfälle zu sichern. Der Bericht zeigt ebenfalls eine veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach glauben 93% der Rumänen, dass die Korruption in ihrem Heimatland weit verbreitet sei. 25% der Befragten erklärten ferner, es wurde ihnen im letzten Jahr Schmiergeld verlangt. Der Prozent liegt viel über den europäischen Durchschnitt. Im Durchschnitt glauben nur 4% der Europäer an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.





    Bratislava: Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist zu einem zweitägigen Amtsbesuch in die Slowakei gereist. Dort soll er den Ministerpräsidenten Robert Fico, seinen Amtskollegen, Miroslav Lajčák, sowie weitere slowakische Amtsträger treffen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Auch europäische Themen wie die EU-Erweiterungspolitik, die Östliche Partnerschaft mit Hervorhebung der Moldaurepublik, die Donauraumstrategie oder die Energiesicherheit sollen angeschnitten werden. Corlăţean soll gemeinsam mit seinem slowakischen Gegenüber zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna einweihen.





    Sport: Die 24 rumänischen Olympia-Teilnehmer sind am Sonntag nach Sotschi in Russland gereist. Dort beginnen am Freitag die 22. Winterspiele. Die rumänischen Sportler treten in acht Diziplinen an: Ski, Langlauf, Biathlon, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton. Laut Angaben des Generalsekretärs des Rumänischen Olympischen Kommittees, Ioan Dobrescu, wäre die Platzierung eines rumänischen Sportlers unter den ersten zehn mit einem Medaillengewinn gleichzusetzen. Eine Platzierung unter den ersten 20 sei bereits eine herausragende Leistung. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.

  • Nachrichten 27.01.2014

    Nachrichten 27.01.2014

    BUKAREST: Nach den heftigen Schneegewittern vom Wochenende soll das schlechte Wetter ab Mittwochmorgen bis Donnerstagmittag zurückkehren, meldete der Direktor der Zentralen Wetterverwaltung, Ion Sandu. Bis am 3-4 Februar würde es danach wieder angenehm, so Sandu. Der Wetterdienst hatte die orangene Alarmstufe wegen Schneestürmen im Süden und Osten des Landes bis Montagnachmittag verlängert. Windgeschwindigkeiten von bis zu 60-70 KmH hatten zu Schneeverwehungen geführt. In drei Landkreisen im Osten und Süd-Osten des Landes wurde der Alarmzustand ausgerufen: es handelt sich um Buzau, Vrancea si Braila. Für diese Regionen galt bereits am Sonntag die höchste Warnstufe: Rot wegen Schneeverwehungen. Zwei Autobahnen und 24 Landstra‎ßen blieben gesperrt, Dutzende Züge wurden gestrichen, für manche wurde die Höchstgeschwindigkeit eingeschränkt und zahlreiche Flüge fielen aus. Die Häfen am Schwarzmeer bleiben weiterhin gesperrt. Das Unwetter sorgte in dutzenden Ortschaften auch für Stromausfälle. Der Schulunterricht fiel Montag in der Hauptstadt Bukarest und den betroffenen Regionen aus. Auch am Dienstag bleiben die Schulen geschlossen.



    BUKAREST: Die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin, Monica Iacob Ridzi ist am Montag wegen Amtsmissbrauch zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem Strafverfahren wird Ridzi vorgeworfen, anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009, die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben zu haben. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Revision angefochten werden.



    BUKAREST: Rumänien hat die Beitrittskriterien für den Schengener Raum erfüllt und hofft auf eine Aufnahme bis Ende des Jahres, erklärte Au‎ßenminister Titus Corlatean bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans in Bukarest. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, er sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Kooperations- und Kontrollmechanismus der Europäischen Kommission. Der Fortschrittsberichts der Kommission zur rumänischen Justiz sei zudem positiv ausgefallen, hinsichtlich der Entwicklungen in diesem Bereich. Die Niederlande hatten bekanntlich den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum mehrmals blockiert, indem sie den rumänischen Behörden Mängel bei der Justitzreform vorwarfen



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat dem IWF die Einführung einer Steuerermä‎ßigung bei der vorzeitigen Zahlung von Steuern vorgeschlagen. Die Regelung würde nicht bei den Abgaben an die Lokalverwaltung zur Anwendung kommen, da dort bereits eine derartige Ermä‎ßigung gilt. Die IWF-Experten zeigen sich allerdings nicht von der Effizienz der Ma‎ßnahme überzeugt. Ministerpräsident Victor Ponta war am Montag in Bukarest mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank zu Gesprächen zusammengekommen. Die Mission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf.

  • Nachrichten 24.01.2014

    Nachrichten 24.01.2014

    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta will im Rahmen einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates weitere Klärungsansätze zum Flugzeugunglück vor vier Tagen versuchen. Dabei soll das Vorgehen des Dienstes für Sondertelekommunikationen (STS) nach dem Absturz untersucht werden, bei dem zwei Menschen ums Leben und fünf weitere verletzt wurden. Davor hatte Ponta erklärt, er habe von seinem Kontrollausschuss gefordert, zusammen mit dem Transportministerium die Tätigkeit der Flugaufsicht (ROMATSA) in Bezug auf das Flugzeugunglück zu überprüfen. Infolge des Unglücks sind zwei Menschen gestorben und fünf wurden verletzt. Alle Angaben weisen deutlich auf schwere Koordinierungsfehler der Rettungsteams hin, die vermutlich von ROMATSA und STS fehlgeleitet wurden. Diese hatten die Pflicht und die technische Möglichkeit, das Flugzeugwrack zu finden.



    BUKAREST: Rumäniens ehemaliger Telekommunikationsminister Zsolt Nagy und Ex-Justizminister Tudor Chiuariu sind jeweils zu Bewährungsstrafen rechtskräftig verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof verhängte eine vierjährige Strafe gegen Nagy und eine dreieinhalbjährige Strafe gegen Chiuariu. In dem von Medien als Akte der Rumänischen Post” getauften Strafverfahren, wurden den beiden Ministern die illegale Abtretung einer Immobilie im Besitz des Staates an ein Privatunternehmen nachgewiesen. Dabei soll dem Staat ein Vermögensschaden von fast 9 Millionen Euro entstanden sein.



    BUKAREST: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hat am Freitag die Gespräche mit den rumänischen Behörden in Bukarest fortgesetzt. Am Vortag waren die Vertreter der Kreditgeber Rumäniens mit dem Präsidenten Traian Basescu zu Gesprächen zusammengekommen. Der Staatschef bekräftigte dabei, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, sich gleichzeitig aber nicht gegen die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWF stemmen. Die Vertreter des Rates der rumänischen Investoren drückten allerdings erneut ihre Unzufriedenheit über die geplante Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff und die zusätzliche Besteuerung von Sonderbauten und Energie aus. Die Einführung der Vebrauchsteuer auf Treibstoff wurde auf den 1. April vertagt. Au‎ßerdem sprachen sich Vertreter des Unternehmertums für die Vertagung der Liberalisierung der Erdgas- und Energiepreise aus.

  • Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Das Treffen am Dienstag zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta, bei dem die zwei Spitzenpolitiker eine Lösung betreffend die Verbrauchssteuer für Treibstoff hätten finden sollen, ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker blieben auf ihren ursprünglichen Positionen — der Staatschef ist der Meinung, da‎ß die Summen, die durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff in den Haushalt einflie‎ßen sollten, zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, und der Premierminister besteht darauf, da‎ß die besagte Ma‎ßnahme bereits mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurde. In Anlehnung an die Verfassung gab Traian Băsescu bekannt, er werde den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit genauen Vorschlägen zwecks Neubesprechungen an das Parlament zurückschicken. Die genauen Vorschläge betreffen gewisse Streichungen bei den Haushaltszuwendungen, damit das mit den Finanzeinrichtungen vereinbarte Defizit beibehalten wird, ohne die Verbrauchssteuer für Treibstoff erhöhen zu müssen. Beim Ministerium für Regionale Entwicklung gebe es übermä‎ßige Zuweisungen von Haushaltsmitteln, meint Präsident Băsescu:



    Als Staatspräsident erfülle ich meine moralische Pflicht, denn ich sehe, wie Haushaltsgelder für die politische Klientel gesammelt werden und zwar zu Lasten der Rumänen. Ich werde aber nur die legalen Mittel einsetzen können, und das bedeutet, da‎ß ich den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken werde. Sollten auch Verfassungswidrigkeiten festgestellt werden, so werde ich den Haushaltsentwurf auch dem Verfassungsgericht vorlegen. Mehr kann ich nicht tun. Ich kann die Exekutive nicht dazu zwingen, auf den Eilbeschlu‎ß betreffend die Änderung des Steuergesetzes zu verzichten. Wenn nach einer erneuten Besprechung im Parlament der Haushaltsentwurf in derselben Form angenommen wird, bin ich dazu verpflichtet, den Haushalt 2014 zu promulgieren.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Stellung des Landespräsidenten als inflexibel:



    Der Staatspräsident wird den Haushaltsentwurf ins Parlament zurückschicken und auch Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. Meine Hoffnung und meine Bitte wären doch, da‎ß diese Verfahren, die bis jetzt in 23 Jahren kein Staatspräsident eingesetzt hat — wir müssen aber auch diese Premiere erleben — ich hätte also die Bitte, da‎ß diese Verfahren termingemä‎ß durchgeführt werden, so da‎ß wir am 1. Januar einen Haushalt für 2014 haben. Präsident Băsescu hat mir aber dafür keine Garantie gegeben.”



    Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist der Meinung, da‎ß beide Methoden, sowohl die der Regierung als auch die des Präsidenten, die Ausgaben zu reduzieren und auf die Steuererhöhung zu verzichten, machbar seien. Letzten Endes geht es um eine politische Entscheidung — technische Alternativen gebe es doch immer, so Aurelian Dochia. Bis jetzt gab es aber infolge der Divergenzen eine Abwertung des Leu gegen den Euro.

  • Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.



    Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.

  • Nachrichten 19.11.2013

    Nachrichten 19.11.2013

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt. Das besagte Gesetz betrifft hauptsächlich das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, die Umwelt, die Kultur (ausgenommen Kinos), Jugend, Sport und Tourismus. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, durch das Dezentralisierungsgesetz werde das Verwaltungssystem schlanker und effizienter. Auf den Haushalt werde das neue Gesetz keinen Einflu‎ß haben, da die davon betroffenen Einrichtungen mit ihrem eigenen Budget den Kommunalbehörden untergeordnet werden, sagte noch Victor Ponta. Die sich in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten kündigten bereits an, sie werden das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Es ist das zweite Mal wenn die regierende Sozialliberale Union ein Gesetz mit der Vertrauensfrage im Parlament verbindet, nachdem sie im April dieses Jahres dasselbe Verfahren für den Gesetzentwurf über die Rückerstattung des während des Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet hatte.



    WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist zuversichtlich, da‎ß die Reformen im rumänischen Wirtschaftsbereich künftig erfolgreich fortgesetzt werden. In einem Interview für den US-Fernsehdender CNBC erklärte Premierminister Ponta, Rumänien werde die Kooperation mit den internationalen Kreditgebern fortsetzen, die dem Land Finanzhilfe während der Wirtschaftskrise gewährt haben. Rumänien verzeichnete 2013 mit 1,6% das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union; bis Jahresende könne es bei 2,2% liegen, so Ponta hinzu. Rumäniens Ministerpräsident räumte dennoch ein, in puncto Strukturreformen habe das Land noch einen langen Weg vor sich, und es beeile sich nicht, dem Euroraum beizutreten. Die Aufnahme Rumäniens in den Euroraum soll voraussichtlich zwischen 2018 und 2020 erfolgen.



    BRÜSSEL: Rumänien habe ein besonderes Interesse daran, da‎ß seine Verteidigungsindustrie ins europäische Verteidigungssystem integriert wird, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. Mehr als 25 rumänische Unternehmen, die im Verteidigungsbereich aktiv sind, sollten ins System der EU-Verteidigungsindustrie integriert werden, sagte noch Mircea Dusa. Ferner hob der rumänische Verteidigungsminister den Beitrag der rumänischen Streitkräfte bei der Stabilisierung der Lage in Mali und den Einsätzen gegen Piraterie vor der Küste Somalias hervor.



    CHISINAU: Der Premierminister der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leanca, hat Rumänien für die ständige Unterstützung der EU-Bestrebungen der Republik Moldawien gedankt. Leanca diskutierte am Dienstag in Chisinau mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, über die wichtigsten Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, vor allem im Energiebereich, sowie über die konkreten Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Republik Moldawien auf dem Weg in Richtung EU. Das Nachbarland Rumäniens soll beim bevorstehenden Gipfel in Vilnius das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnen.



    BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.