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  • Geschichte des Kommunismus: Wie sich die Securitate vom KGB emanzipierte

    Geschichte des Kommunismus: Wie sich die Securitate vom KGB emanzipierte

     

     

    Es war der bis dahin kremltreue Bukarester Kommunistenführer Gheorghe Gheorghiu-Dej, der diese Emanzipationspolitik zunächst zögerlich und zurückhaltend einleitete. Sein Nachfolger Nicolae Ceaușescu sollte den sogenannten Unabhängigkeitskurs zementieren und zum Anlass nehmen, allmählich eine Personaldiktatur mit neostalinistischen Zügen zu errichten.

    Der General (a.D.) Neagu Cosma war Offizier in der Direktion für Spionageabwehr des Ministeriums für Staatssicherheit, die er jahrelang auch leitete. Im Jahr 2002 erinnerte er sich in einem Interview mit dem Zentrum des rumänischen Rundfunks für mündlich überlieferte Geschichte an die Umstände der Abkehr vom KGB.

    „Solange die Sowjets hier waren – und sie waren wirklich mächtig, sie hatten überall ihre eigenen Leute an den Hebeln der Macht, in der Politik wie in den Geheimdiensten –, waren die Dinge recht einfach. Es wurde alles à la Kreml gehandhabt – soll heißen: mit der Brechstange. Massenverhaftungen waren damals aus allerlei Gründen und sogar wegen Lappalien an der Tagesordnung. Die Rolle der sowjetischen Berater, die eigentlich verdeckte KGB-Offiziere waren, bestand darin, den Kommandanten der jeweiligen Einheiten und den Leitern staatlicher Institutionen ständig auf die Finger zu schauen. Es gab einen Berater auf Ministerialebene, den Chef aller Berater, und mehrere Berater bei allen untergeordneten staatlichen Stellen. Auf Ersuchen des Ministers oder des jeweiligen Behördenleiters schalteten sie sich ein. Wenn wir beispielsweise ein Problem in der Orientierung, der Technik, der Arbeitsmethodik hatten, legte man das Thema dem sowjetischen »Berater« vor, und dieser schöpfte aus seiner unermesslichen »Erfahrung« – so hieß es damals – und kam mit einer Lösung auf. Das war zumindest die theoretische Rolle der sowjetischen Berater. In der Praxis haben sie sich rücksichtslos in alles eingemischt. In Wirklichkeit waren die sowjetischen Berater Führungsoffiziere von Spionagenetzwerken, die sogar die Strukturen der Securitate unterwandert hatten.“

     

    Mit der Zeit wollten sich die rumänischen Geheimdienstler diese Gängelung nicht mehr gefallen lassen. Der ehemalige Securitate-General Neagu Cosma erinnert sich weiter, wie die ersten Schritte eingeleitet wurden, um sich die lästigen sowjetischen „Berater“ vom Leibe zu halten.

    „Irgendwann bestellt uns Innenminister [Alexandru] Drăghici zu sich, der verzweifelt darüber war, dass die Sowjets sich überall einmischen. Er sagte: »Leute, lenkt sie doch mit Vergnügungsprogrammen ab! Die mögen doch Angeln, Spaziergänge und Ausflüge, sicherlich sind sie auch Frauen und Wodka nicht abgeneigt. Gebt ihnen, was sie wollen, dann könnt ihr in Ruhe arbeiten.« Doch nach dem Aufstand 1956 in Ungarn waren die Sowjets besonders aufdringlich geworden, bei uns in der Spionageabwehr kreuzten auf einmal sechs solcher »Berater« auf. Die haben uns regelrecht kujoniert, und niemand wusste genau, wofür sie zuständig waren. Im Grunde haben sie Informationen gesammelt, es gab aber keine wirkliche Rechtfertigung mehr für ihre Anwesenheit, und diese war auch nicht mehr durch die Regierungsvereinbarungen gedeckt. Sie waren da, um den Puls des Ortes zu fühlen – aus Angst, dass auch in Rumänien etwas Ähnliches wie in unserer Nachbarschaft passieren könnte, und das wollten sie vereiteln.“

     

    Anfang der 1960er Jahre kam Parteigeneralsekretär Gheorghiu-Dej zu dem Schluss, dass in den rumänisch-sowjetischen Beziehungen eine Grenze überschritten worden war. Die Securitate nutzte ihr eigenes Informations- und Dokumentationszentrum, um die Anwesenheit der KGB-Agenten zu erfassen und diese zu beseitigen. Securitate-General Neagu Cosma wurde damals beauftragt, ein Team von 5–6 tüchtigen und verschwiegenen Beamten zu koordinieren, das mit der Ausarbeitung von Listen mit KGB-Agenten begann.

    „Bis 1962 hatten wir einen großen Teil, vielleicht 80 Prozent des KGB-Netzwerks in unserem Land eruiert. Wir hatten keine andere Aufgabe, als dieses Spionage-Netzwerk zu erkennen. Es wurden Tabellen mit kurzen Kommentaren und Notizen erstellt, das gesamte Netzwerk wurde so von oben bis unten durchleuchtet. Dabei berücksichtigten wir auch das alte Spionage-Netzwerk, d.h. die Agenten, die schon während des Kriegs mit den sowjetischen Divisionen (»Tudor Vladimirescu« und »Horia Cloșca und Crișan)«, die aus rumänischen Kriegsgefangenen bestanden, nach Rumänien gekommen waren, sowie die sowjetischen Fallschirmjäger, die damals hier abgesprungen waren – allesamt standen mit den Russen unter einer Decke. Und diese Tabellen wurden dann Generalsekretär Gheorghiu-Dej vorgelegt.“

     

    Die Folgestrategie des rumänischen Staates war recht einfach. Den sowjetischen Spionen wurde klargemacht, dass alle ihre Aktivitäten bekannt seien, und sie wurden vor die Wahl gestellt: Entweder stellen sie ihre Zusammenarbeit mit dem KGB ein, dann würden sie begnadigt, oder ihnen wird kurzerhand der Prozess gemacht. Die meisten von ihnen nahmen das Angebot der Securitate an. Der ehemalige Mitarbeiter der Spionageabwehr bei der Securitate, Neagu Cosma, erinnert sich, welche Kriterien galten, um in die Liste der sowjetischen Spione aufgenommen zu werden:

    „In der Anfangsphase hatten wir etwa 180 Spione aus dem ganzen Land auf die Liste gesetzt. Hinzu kamen Personen mit einem weniger sicheren Hintergrund, jedoch mit deutlichen Hinweisen, dass sie sowjetische Spione sein könnten. Zum Beispiel Leute, die in der Sowjetunion studiert hatten und mit russischen Ehefrauen nach Rumänien zurückgekommen waren. Auf den ersten Blick nichts Besonderes – in einer normalen Gesellschaft. Doch mit den Russen funktionierte das nicht so, nichts war normal und wir kannten die Vorgehensweise. Menschen, die mit russischen Ehefrauen aus der UdSSR nach Rumänien zurückkamen, waren uns von Anfang an verdächtig. Und dann haben wir erst einmal alle russischen Ehefrauen unter die Lupe genommen. Viele waren mit Militärs verheiratet, die hohe Positionen in der Armee und im Innenministerium innehatten, ganz zu schweigen von hochrangigen Posten im Wirtschaftsressort. Im politischen Apparat gab es viele Kader, die mit russischen Frauen verheiratet waren. Sicherlich gab es unter ihnen auch fähige Menschen, die nichts verschuldet hatten, sie fielen aber dieser Säuberung sozusagen als Kollateralschaden zum Opfer. Denn letztendlich wurden mit dieser Maßnahme alle sowjetfreundlichen Kader aus den wichtigsten Institutionen entfernt.“

  • Nachrichten 16.04.2021

    Nachrichten 16.04.2021

    Die Rate der Impfungen hat in Rumänien zugenommen und erreicht täglich etwa 80.000 Dosen und etwa 2,5 Millionen Menschen, die mindestens die erste Impfstoffdosis erhalten haben. Die von AstraZeneca ohne Programmierung auf der elektronischen Plattform hergestellte Impfung begann ebenfalls am Freitag in den Zentren, in denen Plätze verfügbar sind. Laut Ministerpräsident Florin Cîţu wird Rumänien voraussichtlich Anfang Juni das Ziel von 35% der geimpften Bevölkerung der Gesamtbevölkerung erreichen, was eine schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft ermöglichen wird. Andererseits berichten die Behörden über 3.200 Krankheiten in über 36.000 Tests, die meisten davon in Bukarest. Die Behörden kündigten außerdem binnen 24 Stunden 137 Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus an. Auf den Intensivstationen befinden sich fast 1.500 Patienten. 11 Bezirke des Landes befinden sich weiterhin in der roten Zone und verzeichnen eine Inzidenz von SARS-CoV-2-Infektionen von über 3 pro tausend Einwohner. Der Landkreis Ilfov in der Nähe der Hauptstadt weist mit 6,33 weiterhin die höchste Rate auf. In Bukarest sinkt die Infektionsrate auf unter 6 Fälle pro tausend Einwohner.



    Die rumänische Regierung hat den Gesetzentwurf für die schnellen 5G-Kommunikationsnetze verabschiedet. Der Rechtsrahmen erfordere besondere Aufmerksamkeit, da die neue Technologie durch den Zugang zu sensiblen Informationsinfrastrukturen auch zu komplexen Bedrohungen der nationalen Sicherheit führen kann, so Innenminister Lucian Bode. Für die USA ist der Vorstoß des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei in diesem Bereich aufgrund der Beteiligung des chinesischen Staates ein Sicherheitsrisiko. Rumänien und die USA haben im vergangenen Jahr ein Memorandum zur Einführung von Regeln für die Zulassung von Anbietern von 5G-Technologie vereinbart. Die 5G-Frequenzen könnten in der zweiten Hälfte dieses Jahres ausgeschrieben werden.



    Die Europäische Kommission hat eine 500-Millionen-Euro-Regelung genehmigt, um rumänische Betriebe aus der Tourismus- und Gastronomiebranche sowie Reisebüros zu unterstützen, deren Geschäft von der Covid-19-Pandemie betroffen ist. Die Unterstützung in Form von direkten Zuschüssen deckt bis zu 20 % der Umsatzeinbußen im Zeitraum Januar-Dezember 2020 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019. Die Beihilfe wird bis spätestens 31. Dezember 2021 gewährt. Mehr als 73.000 Unternehmen würden davon profitieren.



    Der Verkauf von Dacia-Autos in Europa ist im März um 67,4% gestiegen und der Marktanteil des Herstellers nahm von 2,4% auf 2,5% leicht zu, wie die am Freitag vom Europäischen Automobilherstellerverband veröffentlichten Daten zeigen. Die Statistiken gelten für die Länder der Europäischen Union, das Vereinigte Königreich und die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Dacia wurde 1999 von der Renault-Gruppe übernommen. 2004 brachte der Konzern das Modell Logan auf den Markt, wodurch Dacia zu einer bekannten Marke in Europa wurde.



    Rumänien wird am 1. Mai zusammen mit allen anderen NATO-Verbündeten mit dem Abzug seiner Truppen aus Afghanistan beginnen. Rumänien war vor zwei Jahrzehnten der Koalition gegen den Terrorismus beigetreten und hat sich mit seinen strategischen Verbündeten an den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung eines Feindes beteiligt, der den Frieden und die Sicherheit seiner Bürger bedroht, sagte Verteidigungsminister Nicolae Ciucă. Im Laufe von fast 20 Jahren haben zehntausende rumänische Soldaten Einsätze in Afghanistan durchgeführt und damit wesentlich dazu beigetragen, die Sicherheitslage in der Region zum Besseren zu verändern. 27 von ihnen sind ums Leben gekommen, etwa 200 wurden verletzt. Derzeit sind 649 rumänische Soldaten an der NATO-geführten Resolute Support-Mission in Afghanistan beteiligt.



    Der Kreml beschrieb die Tatsache als positiv, dass der amerikanische Präsident wie Wladimir Putin um einen Dialog bittet, nachdem Joe Biden Moskau vor einem Tag zu einer Deeskalation eingeladen hatte, so AFP. Präsident Putin hat als erster über die Notwendigkeit gesprochen, die Beziehungen und die Deeskalation zu normalisieren. Daher ist es positiv, dass die Ansichten der beiden Staatsoberhäupter übereinstimmen, sagte der Sprecher der russischen Präsidentschaft, Dmitri Peskow. Er prangerte jedoch die am Vortag angekündigten US-Sanktionen an, die er als inakzeptabel bezeichnete. Der Chef des Weißen Hauses hat beschlossen, Moskau insbesondere finanziellen Beschränkungen aufzuerlegen, wobei mehrere russische Beamte nach Cyberangriffen und Einmischung in die US-Wahlen ausgewiesen wurden. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Moskau berichtet, dass Russland US-Sanktionen als illegal und ungerechtfertigt verurteilt und US-Anschuldigungen zurückgewiesen hat.



    Rumäniens Frauenhandball-Nationalmannschaft spielt am Samstag in Bukarest gegen Nordmazedonien, im Hinspiel des Play-offs für die Weltmeisterschaft 2021. Das Rückspiel ist für den 21. April in Skopje geplant. Die Qualifikation für die Weltmeisterschaft sollte nach Meinung von Kommentatoren kein Problem sein, da die Anzahl der Teilnehmer auf 32 Mannschaften gestiegen ist. Da das Endturnier in Spanien und beim amtierenden Weltmeister Niederlande stattfindet, wird Europa 50% der verfügbaren Plätze besetzen. Rumänien hat die Frauen-Weltmeisterschaft noch nie verpasst. Die erste Mannschaft gewann bisher vier Medaillen: 1962 Gold, 1973 und 2005 Silber und 2015 Bronze.

  • Nachrichten 18.03.2017

    Nachrichten 18.03.2017

    Der russische Präsident Wladimir Putin und seiner moldauischer Amtskollege, der Sozialist Igor Dodon, sind in Moskau zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei sprachen die beiden über den Stand der vor knapp drei Wochen bei ihrem ersten Treffen beschlossenen Vereinbarungen. Die Vereinbarungen hätten Hürden in den bilateralen Beziehungen beseitigt, sagte der Staatschef aus Chişinău. Dodon schlug Putin ferner eine Beratungsrunde über den möglichen Abschluss einer strategischen Partnerschaft vor. Der Russland-Besuch des moldauischen Präsidenten hatte eine überwiegend ökonomische Dimension. Auf seiner Agenda stand außer dem Treffen mit dem Kremlchef die Teilnahme an einem russisch-moldauischen Wirtschaftsforum. Dabei rief Dodon russische Unternehmer zu Investitionen in der Moldau auf. Wer mehr als 100.000 Dollar investiere, könne die moldauische Staatsbürgerschaft beantragen und hätte damit Anspruch auf die im Assoziierungsabkommen mit der EU festgehaltenen Rechte, so Dodon. Der Präsident der Moldau kündigte weiter an, am 3. April ein Kooperationsabkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion abschließen zu wollen.



    Rumäniens Turnerin Cătălina Ponor hat sich beim Weltcup in Baku mit den jeweils besten Leistungen des Qualifikationslaufs für die Endspiele am Stufenbarren und Boden qualifiziert. Sie ist damit die einzige Endspielteilnehmerin aus dem rumänischen Kader, der in die Hauptstadt des Aserbaidschan gereist war. Die beiden Endspiele finden morgen statt. 120 Turnerinnen und Turner aus 21 Ländern sind beim Einzel-Weltcup in Baku dabei. Das Turnier ist ein erster Anhaltspunkt für den Stand der Vorbereitungen auf die europäischen Meisterschaften im April im zentralrumänischen Klausenburg.

  • Die Regierung in Chişinău bewegt sich auf dünnem Eis

    Die Regierung in Chişinău bewegt sich auf dünnem Eis

    Die Politkommentatoren in Chişinău sprechen immer öfter über das Ende einer Epoche in der Republik Moldau. Vor sechs Jahren war die westorientierte Dreiparteienallianz an die Macht gekommen, auf dem Hintergrund der wiederholten Demonstrationen, die 2009 der fast 10 Jahre langen prorussischen, kommunistischen Regierung ein Ende bereiteten. Jetzt hält aber die Dreiparteienallianz nicht mehr zusammen – die Liberaldemokraten, die Demokraten und die Liberalen scheinen auseinander zu gehen. Die Korruptionsskandale an der Parteispitze und die rasante Verschlechterung des Lebensniveaus in einem der ärmsten Staaten Europas führten zu einem starken Vertrauensverlust, und deshalb muß sich jetzt die Regierung in Chişinău der Prüfung eines Misstrauensantrags der linksgerichteten Opposition stellen. 42 sozialistische und kommunistische Abgeordnete forderten den Rücktritt des liberaldemokratischen Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ. Dieser wird beschuldigt, seinen ehemaligen Parteichef, Vald Filat, der wegen Korruption festgenommen wurde, in Schutz zu nehmen. Ferner soll Valeriu Streleţ selbst in Korruptionsaffären verwickelt sein. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Republik Moldau, Igor Dodon, ein Favorit des Kremls, forderte auch den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti und das Organisieren von vorgezogenen Wahlen, wodurch die Staatsverwaltung von oben bis unten erneuert werden sollte.



    Der kommunistische ex-Staatchef, Wladimir Woronin, schlägt dagegen die Bildung einer Regierung von Technokraten vor, die von einer breiten Parlamentsmehrheit unterstützt werden sollte, aber ohne Beteiligung der Liberaldemokratischen Partei von Streleţ und Filat. Um mit einer Mehrheit von 50% + 1 Stimme angenommen zu werden, braucht der Misstrauensantrag der Opposition noch 9 Stimmen. Nach der Festnahme von Vlad Filat gab es immer heftigere Streitigkeiten innerhalb der Regierungsallianz, die sich selbst als Allianz für Europäische Integration bezeichnet. Die Abgeordneten von der mitregierenden Liberaldemokratischen Partei haben angefangen, sich im Parlament an die Seite der Sozialisten und Kommunisten zu stellen. Mehr noch: Der Sprecher des moldauischen Parlaments, der Demokrat Andrian Candu, hat bekanntgegeben, seine Partei werde nächste Woche entscheiden, ob sie den Misstrauensantrag gegen die Regierung, an der sie innerhalb der Allianz beteiligt ist, unterstützen werde, oder nicht. Die Medien nutzten diese Erklärung als Anlaß, um an die kommunistische Vergangenheit einiger bedeutenden Mitglieder der Demokratischen Partei zu erinnern, etwa an Marian Lupu oder Dumitru Diacov (der letzte wurde oft beschuldigt, für die sowjetischen Nachrichtendienste gearbeitet zu haben). Erwähnt wurden auch die Mafia-änlichen Verbindungen des Großunternehmers Vlad Plahotniuc, der als graue Eminenz der Demokratischen Partei gilt.



    Der moldauische Ministerpräsident Valeriu Streleţ, der dieses Amt im Sommer übernommen hat, bezeichnet den Misstrauensantrag der Opposition als Versuch, die Republik Moldau politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und sie von ihrem Weg in die Europäische Union abzubringen. Rumänien, das neulich der Republik Moldau ein Darlehen von 150 Millionen Euro gewährt hat, äußerte als erster europäischer Staat Besorgnis über die Verschlechterung der Lage in dem Nachbarstaat. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, Rumänien werde die Republik Moldau nur dann weiter unterstützen, wenn eine prowestliche Koalition an der Regierung bleibt. Das Zerbrechen der Dreiparteienallianz würde zu einer Situation führen, die die Russische Föderation zu ihrem Vorteil ausnutzen könnte, sagte noch der rumänische Ministerpräsident.

  • Geopolitik in Südosteuropa: Welche Folgen hat die Ukraine-Krise für Rumänien?

    Geopolitik in Südosteuropa: Welche Folgen hat die Ukraine-Krise für Rumänien?

    Selbst wenn es jüngst in der Ukraine-Krise eine Geste der Entspannung aus Moskau gab und russische Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückgezogen wurden, dauern die Kämpfe in der Ostukraine an. Rumänien sei von Russland gegenüber freundlich gesinnten Staaten umgeben und stehe infolgedessen vor zahlreichen Herausforderungen, meinen Politikbeobachter.



    Die Wirtschaft Russlands wird von der Rezession bedroht und vor dem Hintergrund der Sanktionen, die der Westen angesichts der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängte, hat der Rubel negative Rekordwerte erreicht. Die Sanktionen sind illegal und werden vom Westen genutzt, um seine Wut rauszulassen. Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen“, sagte diesbezüglich Russlands Au‎ßenminister Sergej Lawrow, der anschlie‎ßend für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs plädierte. Die USA verkündeten jüngst, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden, sollte Moskau die am 5. September in Minsk vereinbarte Waffenruhe zwischen den ukrainischen Behörden und den prorussischen Separatisten einhalten. Was sollten die USA und die EU für die Ukraine tun? Der Vorsitzende des Eurasien-Zentrums im Atlantischen Rat und US-Botschafter in Kiew im Zeitraum 2003-2006, John Herbst, äu‎ßerte sich im Rumänischen Rundfunk:



    Wir müssen in erster Linie strikte Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und, sollte Russland die Ukraine-Krise weiter anheizen, dann müssen die bereits verhängten Sanktionen in Kraft bleiben. Zweitens müssen die USA die Kontrolle übernehmen und der Westen müsste der Ukraine wesentliche militärische Ressourcen zur Verfügung stellen. Drittens ist es meiner Ansicht nach höchste Zeit für eine entschlossene Antwort der NATO gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine und den Drohungen aus Moskau, mit denen die baltischen Staaten konfrontiert werden.“




    Zum Auftakt des ersten Besuches im Westen in den letzten vier Monaten des russischen Staatschefs Wladimir Putin anlässlich des Asien-Europa Gipfels in Mailand gab es eine Geste der Entspannung aus Moskau: Der Kremlchef hat den russischen Soldaten befohlen, sich aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückzuziehen. US-Au‎ßenminister John Kerry bestätigte den Rückzug, dennoch dauern die Kämpfe in der Ostukraine an. Die Gefechte um den Flughafen Donezk müssen enden. Zudem müssten ausländische Truppen dort abziehen und alle Geiseln müssen freigelassen werden“, sagte der US-Au‎ßenminister Kerry, der anschlie‎ßend forderte, dass die Souveränität der Ukraine entlang der Grenze zu Russland wieder hergestellt wird“. Diese seien die wichtigsten Bedingungen, die Russland erfüllen müsse, damit die Sanktionen aufgehoben werden, fügte Kerry hinzu.



    In Kiew bekräftigte zudem die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Au‎ßenministerium, Victoria Nuland, es sei schwer vorstellbar, dass die NATO-Staaten die Ukraine als neues Mitglied akzeptieren. Nuland fügte hinzu, dieses Land genie‎ße bereits alle Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft“ und die Tore der Allianz stehen jedem Land offen, das den erforderlichen Kriterien nachkommt“. Rumänien sei seinerseits eine euroatlantische Insel, umgeben von Russland gegenüber freundlich gesinnten Staaten, erklären Politikexperten für den südosteuropäischen und ex-sowjetischen Raum. Ob Rumänien gegenüber dem direkten Druck des Kremls vulnerabel sei, dazu äu‎ßerte seine Meinung der Journalist Edward Lucas vom Magazin The Economist“:



    Rumänien ist vulnerabel, weil es von Staaten wie Bulgarien und Ungarn umgeben ist, die verschiedene Abkommen mit Russland unterzeichnet haben. Die Ukraine hat auch ein Abkommen mit Moskau unterzeichnet. Der ukrainische Staatschef Poroschenko und Russlands Präsident Putin haben auch eine vertrauliche Vereinbarung, die Republik Moldau steht auch zum Teil unter russischem Einfluss. Serbien ist ein prorussisches Land“.



    John Herbst betont auch die Vulnerabilität Rumäniens: Ich bin der Meinung, dass jedes osteuropäische NATO-Mitglied, insbesondere Staaten, wo russisch-stämmige Bürger leben, eine gewisse Vulnerabilität gegenüber dem Kreml zeigen. Putin hat eine äu‎ßerst aggressive Politik geführt und der Westen müsste sich dessen bewusst werden.“ Je schwächer die Ukraine und das Leben der Menschen schwieriger wird, desto besser wird die russische Propaganda funktionieren“, sagte auch der Journalist Edward Lucas:



    Russland will die Glaubwürdigkeit des Westens in der Ukraine vernichten. Jetzt versprechen die Kiewer Behörden Sachen, die nicht eingehalten werden können. Sollte Kiew demnächst den internationalen Finanzinstitutionen seine Schulden nicht zurückzahlen, dann wird der IWF die Demütigung erleben, ein Land finanziert zu haben, das sein Vertrauen nicht verdiente. Sollte die Ukraine in diesem Winter Gas bekommen, das nach Westen flie‎ßen sollte, dann wird der Westen ebenfalls in Verlegenheit geraten.“




    John Herbst verweist seinerseits darauf, dass Russland in den letzten sechs Monaten die baltischen Staaten vor ernsthaften Herausforderungen gestellt habe: Moskau habe einen estnischen Geheimdienstoffizier nach Russland entführt, litauische Schiffe festgehalten und bestehe darauf, gegen heutige litauische Bürger, die Anfang der neunziger den Militärdienst in der sowjetischen Armee verweigert hatten, Strafverfahren einzuleiten. Somit will Moskau den Beweis liefern, dass die Sicherheit der baltischen Staaten als NATO-Länder nicht garantiert sei.

  • Rumänien indirekt vom russischen Importstopp betroffen

    Rumänien indirekt vom russischen Importstopp betroffen

    Ein Krieg ohne Sieger — so kündigen sich die angespannten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union an. Nach der Annektierung der Halbinsel Krim im März hatten die Europäische Union und die USA wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt. Nachdem die Verwicklung Moskaus in der sezessionistischen Bewegung im Osten der benachbarten Ukraine deutlich wurde, wurden diese Sanktionen verschärft.



    Anfang August hat der Kreml darauf reagiert und seinerseits einen Importstopp von Obst und Gemüse gegen den Westen verhängt. Dies führte in Russland zu leeren Marktständen, in der Europäischen Union sind Obst- und Gemüseproduzenten in Schwierigkeit geraten, die sie daran hindern, ihre Produkte zu verkaufen. In der Europäischen Union seien besonders Polen, Deutschland, die Niederlande und Litauen von dem russischen Agrar-Einfuhrstopp betroffen, sagte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş.



    Das Exportvolumen Polens nach Russland betrug 800 Millionen Euro, Deutschlands knapp 600 Millionen Euro, während der Export der baltischen Staaten, vor allem Litauens nach Russland um hunderte Millionen höher war. Bukarest war immer zurückhaltend gegenüber der Konsolidierung wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Daher sind die rumänischen Landwirte von dem russischen Agrarimportstopp nicht so stark betroffen. Rumänien bekommt eher die Auswirkungen dieser Ma‎ßnahme indirekt, durch die entstandenen Gleichgeswichtstörungen auf dem europäischen Binnenmarkt zu spüren.



    Landwirtschaftsminister Daniel Constantin erklärte, die Exporte Rumäniens nach Russland liegen kaum über 40 Millionen Euro, d.h. unter 2,3% der rumänischen Exporte an Agrar-Ernährungsgütern. Bislang verzeichente der Agrarbereich Rumäniens Verluste von dutzenden Millionen Euro, fügte Constantin hinzu. Der Landwirtschaftsminister fürchtet dennoch, dass es auf dem rumänischen Markt einen Überfluss an Obst und Gemüse geben wird, die urprünglich Russland erreichen sollten. Die rumänischen Landwirte könnten infolgedesse mit einer aggresiven“ Konkurrenz konfrontiert werden.



    In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş, ein Teil der einhemischen Produktion könnte konstenlos verteilt werden und die Verluste könnten nachträglich mit EU-Fonds gedeckt werden. Die Europäische Kommission hatte vorige Woche angekündigt, sie werde 125 Millionen Euro bereitstellen, um die vom russischen Agrarimportstopp betroffenen Landwirte zu unterstützen.



    Alle Gemüse- und Obstbauern seien berechtigt, die EU-Hilfe zu bekommen, egal ob sie einer Organisation angeschlossen sind oder nicht, erläuterte EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. In Bukarest erklärte dennoch Landwirtschaftsminister Constantin, die von der Europäischen Union bereitgestellten Finanzmittel seien hingegen nicht genug und Brüssel müsse weitere Ma‎ßnahmen treffen, um die vom russischen Importstopp betrofennen Landwirte zu unterstützen.

  • Deutschland unterstützt EU-Beitritt der drei ex-sowjetischen Staaten

    Deutschland unterstützt EU-Beitritt der drei ex-sowjetischen Staaten

    Deutschland gilt als einflussstärkste Nation in Europa. Als Argumente dafür dienen der demographische Anteil, die geographische Lage im Herzen des Kontinents und vor allem die wirtschaftliche Spritzigkeit, die von der Krise unberührt blieb. Gleichzeitig hegen europäische Partner den Verdacht, dass Deutschland in der Beziehung zu Vladimir Putins Russland sein eigenes Spielchen treibt, manchmal entgegen den dominanten Meinungsströmen aus Brüssel. Die dynamische deutsche Wirtschaft braucht den weitläufigen russischen Absatzmarkt für seine Exportgüter und für die eigene Produktion ununterbrochene Erdöl- und Erdgaslieferungen aus dem Osten.



    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder stand dem Kreml schon immer nahe. Nach dem politischen Ruhestand wurde der Sozialdemokrat zum gro‎ßzügig entlohnten Berater des russischen Energiesystems. Daraufhin bezeichnete ihn der britische Analyst Tom Gallagher in einem extrem kritischen Kommentar als den verantwortungslosesten deutschen Kanzler seit Hitler.



    Die Pipeline North Stream, die Deutschland via Ostsee mit Erdgas beliefert und dabei Polen und die baltischen Staaten umgeht, sorgte für mehr Zündstoff. Berlin wurde vorgeworfen, sich den EU-Kollegen gegenüber nicht loyal zu verhalten. Die russische Aggresion in der Ukraine, der Anschluss der Krim, die Destabilisierung des russischsprachigen Ostens haben allerdings die bislang wohlwollende Haltung gegenüber Moskau erheblich gekühlt. Darüber hinaus hat Deutschland die Unterstützung des EU-Beitritts der ex-sowjetischen Staaten angekündigt, trotz des ausdrücklichen russischen Widerstands.



    Bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Ukraine, Georgiens und der Moldau den Westkurs ihrer Länder bekräftigt. Ungeachtet neuer Kämpfe in der Ostukraine bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration“ sei. Eine neue Berliner Mauer wird es nie in Europa geben“, sagte er vor einem gemeinsamen Abendessen der drei Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Ferner forderte Jazenjuk die internationale Gemeinschaft auf, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, anzuerkennen, wie es die Europäer bereits getan hätten.



    Auch die Ministerpräsidenten von Georgien und der Moldau, Irakli Garibaschwili und Iurie Leanca, beteuerten, dass sie die EU-Assoziierungsabkommen wie geplant am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen wollten. Alle drei forderten von der EU eine klare Perspektive für die weitere Annäherung. Zweideutigkeit ist nicht der Weg, sondern Eindeutigkeit“, sagte Leanca. Die Assoziierungsabkommen würden den Grundstein für eine Partnerschaft der Reformen legen, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft festigen wird, sagte Merkel im Gegenzug. Gleichzeitig betonte sie, dass die Europäische Union damit nicht in Konkurrenz etwa zu Russland treten wolle. Man wolle kein Entweder/Oder für diese Länder”, sie sollten frei entscheiden können.

  • Nachrichten 09.05.2014

    Nachrichten 09.05.2014

    BUKAREST: Im Kontext der Entwicklungen in der mit Rumänien benachbarten Ukraine scheinen die imperialistischen Aktionen Russlands zum Entstehen eines neuen Kalten Krieges zu führen. Dies erklärte am Freitag der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), George Maior. Rumänien werde mit zahlreichen politischen und geopolitischen Problemen konfrontiert, weil die Lage in der Ukraine, verbunden mit der IT-Entwicklung und den neuen Technologien, die gesamte Region beeinflussen werde. Die Bukarester Behörden müssen mutige Entscheidungen treffen und die nationalen Interessen schützen, sagte noch der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes.



    XXX – NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin an Feiern zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland auf der Krim als “unangemessen” bezeichnet. Die Schwarzmeerhalbinsel sei nach internationalem Recht weiterhin ukrainisches Gebiet. Putin besuche sie ohne eine Einladung der Kiewer Regierung, sagte Rasmussen in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die NATO halte die Annexion der Halbinsel durch Russland für rechtswidrig und erkenne sie nicht an. Rasmussen bekräftigte zudem, es sei weiterhin kein Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zu erkennnen. Er warf Putin vor, internationales Recht zu missachten.



    Bei den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mindestens 21 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 20 Milizionäre und ein Polizist, erklärte das Innenministerium in Kiew am Freitag. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax versuchten ukrainische Militäreinheiten, ein von Separatisten besetztes Verwaltungsgebäude einzunehmen.



    XXX — Am Freitag haben alle Europäer den “Europatag” oder “Schuman-Tag” gefeiert. Aufbauend auf einer Idee von Jean Monnet schlug Frankreichs Au‎ßenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Diese wurde als Schuman-Erklärung bekannt und mündete in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt, die den Grundstein der heutigen Europäischen Union bilden sollte. Delegationen der 28 EU-Staaten organisierten zusammen mit ihren Botschaften in europäischen Gastländern Kulturveranstaltungen zum Thema “Europa in der Welt”. Rumänien ist 2007 der Europäischen Union beigetreten. In Bukarest trugen am Freitag die U-Bahnstationen Namen europäischer Staaten und die Reisegäste wurden mit Musik, Tänzen und spezifischen Speisen europäischer Länder empfangen. Zudem konnte man in den Bukarester U-Bahnstationen Fotoausstellungen besichtigen.



    Kiew – Nach der russischen Drohung, Kiew den Gashahn zuzudrehen, wollen Vertreter aus Russland, der Ukraine und der EU am Montag ihre Verhandlungen über eine Beilegung des Gasstreits fortsetzen. Bei den Expertengesprächen in Brüssel solle ein neues Spitzentreffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorbereitet werden, teilte die EU-Kommission mit. Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte am Donnerstag verkündet, Moskau werde der Ukraine ab Juni nur noch gegen Vorkasse Gas liefern. Als Grund nannte er ausstehende Gasrechnungen in Milliardenhöhe. Bei einer Drosselung der Lieferungen an die Ukraine wäre auch die Gasversorgung für viele EU-Staaten in Gefahr, berichtet FP



    KOPENHAGEN: Paula Seling und Ovi haben Donnerstagabend in Kopenhagen mit dem Song Miracle den Einstieg ins Eurovisionfinale geschafft. Ins Finale das Samstagabend in der dänischen Hauptstadt stattfindet, treten unter anderen die Schweiz, Slowenien, Polen, Norwegen, Griechenland, Belarus, Malta, Finnland, Österreich an. Au‎ßerdem werden 10 Länder, darunter Gro‎ßbritanien, Spanien, Frankreich, Italien und Dänemark ins Finale direkt qualifiziert. Paula Seling und Ovi vertreten bereits zum zweiten Mal Rumänien beim europäischen Eurovision Song Contest. 2010 belegten sich im Finale den dritten Platz mit dem Song Playing with Fire.