Tag: Krisensitzung

  • Nachrichten 15.01.2018

    Nachrichten 15.01.2018

    In Rumänien bekommen einige Lehrer weniger Lohn als Sekretärinnen oder Dienstfahrer der Kommunalverwaltung — bei dieser Sachlage sind die Chancen, dass Rumänien zu den Ländern mit hohem Lebensstandard aufschlie‎ßt, fast Null, kritisiert der Bund der Lehrergewerkschaften. Ein Lehrer hatte im Dezember letzten Jahres ein Einstiegsgehalt von netto umgerechet 320 Euro. Der aktuelle Bildungsminister Liviu Pop hat inzwischen eine neue Schulordnung verabschiedet, die bis Ende des Jahres in Kraft treten könnte.



    Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei PSD (der grö‎ßten Partei der Regierungskoalition) ist am Montag in Bukarest auf Antrag von Parteichef Liviu Dragnea zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Anlass des Treffens ist die angespannte Lage in der Sozialdemokratischen Partei. Mehrere Parteimitglieder hatten gefordert, dass die Partei dem Regierungschef Mihai Tudose die politische Unterstützung abspricht. Letzte Woche war es zu extremen Spannungen innerhalb der PSD gekommen. Premierminister Mihai Tudose wollte Innenministerin Carmen Dan vor dem Hintergrund eines Pädofilie-Skandals in der rumänischen Polizei entlassen, doch die als Schützling von Parteichef Liviu Dragnea geltende Ministerin weigerte sich.



    Historischer Besuch: zum ersten Mal kommt mit Shinzo Abe ein japanischer Ministerpräsident nach Rumänien. Abe soll sich am Dienstag mit Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Mihai Tudose treffen. Der japanische Regierungschef wird von einer Delegation japanischer Geschäftsleute begleitet. Shinzo Abe befindet sich auf einer diplomatischer Rundreise durch Mittel- und Osteuropa, wo er um Unterstützung für seinen harten Kurs in der Politik gegenüber Nordkorea wirbt.



    Die Jahresinflation ist im Dezember 2017 auf 3,3 Prozent gestiegen, nachdem sie im November bei 3,2 Prozent lag. Dem Nationalen Statistikamt INS zufolge lagen die durchschnittlichen Warenpreise um 4,1 Prozent über dem Wert vom Dezember 2016, während die Dienstleistungspreise um 0,22 Prozent stiegen. Eier kosteten 43,2 Prozent mehr als vor einem Jahr, Butter 22,8 Prozent mehr. Die Preise für Obst und Fruchtkonserven stiegen um 9,8 Prozent. Billiger um 9 Prozent waren dafür Kartoffeln. Weitere wichtige Preissteigerungen gab es bei Strom, Gas und Fernheizung – plus 7,7 Prozent. Treibstoff und Zigaretten kosteten 5,9 bzw 5,5 Prozent mehr.



    Der Tag der nationalen Kultur wird in Rumänien seit acht Jahren am 15. Januar, dem Geburtstag des Nationaldichters Mihai Eminescu, gefeiert. Zu diesem Anlass werden in Rumänien und im Ausland zahlreiche Veranstaltungen organisiert: Sondertagungen, Konferenzen, Rundtischgespräche, Poesieabende, Musikkonzerte.



    Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (40 WTA) hat sich für die zweite Runde des Turniers Australian Open qualifiziert, nachdem sie am Montag die Russin Ekaterina Makarova (33 WTA) mit 3-6, 6-4, 8-6 besiegt hatte. Ebenfalls am Montag verlor Monica Niculescu (85 WTA) in der ersten Runde gegen die Deutsche Mona Bartel (52 WTA) mit 6-4, 7-5. Auch Mihaela Buzarnescu schied in der ersten Runde aus; sie wurde von der Dänin Caroline Wozniacki mit 6-2, 6-3 besiegt. Die Weltranglistenerste Simona Halep gilt als Hauptfavoritin beim Australian Open. In der ersten Runde trifft die Rumänin auf die Australierin Destanee Aiava. Zwei weitere Rumäninnen sind für die nächste Runde qualifiziert: Sorana Cîrstea (37 WTA) tritt gegen die Kasachin Zarina Dias an, während Ana Bogdan gegen die Französin Kristina Mladenovic spielt. Im Männerwettbewerb scheiterte Marius Copil aus Rumänien schon in der ersten Runde; er verlor mit 7-5, 6-4, 6-3 vor dem Franzosen Gilles Simon.


  • EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

    EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

    In Brüssel gilt die höchste Terror-Warnstufe, Polizei und Armee patrouilliern auf den Straßen… Frankreich bleibt im Ausnahmezustand … Die Außengrenzen der EU werden strenger überwacht…Nach der Terrorserie in Paris rüstet Europa im Kampf gegen Terrorbedrohung auf. Am Ende voriger Woche haben die EU-Innen und Justizminister bei einer Krisensitzung in Brüssel über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt beraten. Sie haben sich auf schärfere Grenzkontrollen geeinigt, die die EU-Bürger nicht auschließen. Zudem müssten gemeinsame Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von Schusswaffen vereinbart werden und die EU-Staaten den Informationsaustausch in Sicherheitsfragen verbessern.



    Die rumänischen Justiz-und Innenminister im neuen Kabinett von Dacian Cioloş, Raluca Prună bzw Petre Tobă haben dabei die Position Bukarests bekräftigt: Rumänien schließe sich den europäischen Maßnahmen an, die die Sicherheit europäischer Bürger und den Schutz europäischer Rechte und Werte garantieren. Justizministerin Raluca Prună dazu: “Auf der EU- Justizagenda belegt die Terrorbekämpfung einen wesentlichen Platz. Rumänien stellt sich vorbehaltlos an die Seite Europas im Kampf gegen den Terror und wird sich zusammen mit anderen EU-Staaten weiter bemühen, um gegen den Terrorismus gerichtlich vorgehen zu dürfen. Das wäre durch das Verabschieden einer Rahmenentscheidung angesichts der EU-Gesetzgebung möglich, laut der Terrorverdächtige gesetzmäßig angeklagt werden können.




    Im ganz Europa gibt es Befürchtungen, dass mit den vielen syrischen Flüchtlingen auch IS-Kämpfer getarnt in Europa einschleusen können. Genauso besorgniserregend ist auch die Radikalisierung junger Europäer, die für die islamistische Ideologie töten könnten. In dieser Situation befinden sich einige moldauische Bürger, die nach einer Reise in Syrien, illegal über die Grenze zum Nachbarland Rumänien zu kommen versuchten, um weiter Frankreich zu erreichen. Unter solchen Umständen sei die europäische Zusammenarbeit die einzige Lösung, sagte der ehemalige Justizminister und Außenminister Cristian Diaconescu: “Der Kampf gegen eine gefürchtete Terrormacht, die so entschlossen und hinterlistig agiert wird sich meiner Ansicht nach nicht als erfolgreich erweisen, wenn es keine koordinierte europäische Zusammenarbeit gibt. Nicht in den kommenden Wochen, sondern in den kommenden Tagen müsste Brüssel darüber entscheiden, welchen Weg sollte Europa demnächst einschlagen. Der französische Präsident François Hollande wirbt indes für eine internationale Allianz gegen die Terrormiliz IS. Zehn Tage nach den Anschlägen in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, will Hollande auch die USA für seinen Antiterror-Krieg gewinnen.