Radio România Internațional

Tag: Kritik

  • „Reflector“: Mutige TV-Sendung nahm es mit kommunistischen Bonzen und Korruption auf

    „Reflector“: Mutige TV-Sendung nahm es mit kommunistischen Bonzen und Korruption auf

     

     

    Es ist eine Binsenwahrheit: In totalitären Gesellschaften ist die Presse gleichgeschaltet, und jeder weiß, dass er in staatlichen Medienprodukten mit Lügen konfrontiert wird und meistens nur Propaganda schlucken muss. So auch im kommunistischen Rumänien geschehen.

     

    Doch die Geschichte der Presse während der kommunistischen Jahre in Rumänien wies auch – für kurze Zeit – ein einigermaßen ehrenwertes Kapitel auf, in dem die Journalisten versuchten, ihre Berufsethik anzuwenden und die Stimme der Gesellschaft zu sein. Die Zeit zwischen 1966 und 1971 war die beste für die Presse unter dem kommunistischen Regime in Rumänien, und einige Medien-Produktionen waren beim Publikum besonders erfolgreich. So z.B. die Sendung „Reflector“ (zu deutsch in etwa: „Im Scheinwerferlicht“), die im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Darin wurden institutionelle Missstände und Missbräuche durch Politiker oder Leiter staatlicher Behörden vor Augen geführt.

     

    Die Sendung „Reflector“ („Im Scheinwerferlicht“) war ein Versuch, verantwortungsvollen Journalismus zu betreiben – allerdings setzte das kommunistische Regime dabei klare Grenzen. Die offizielle Ideologie der rumänischen kommunistischen Partei durfte nicht in Frage gestellt werden, ebenso wenig wie das Wesen der Staatsmacht und der sozialen und politischen Ordnung. Ein Tabu waren auch die Person des Führers Nicolae Ceaușescu, seine Familie und die Verwandten, die führenden Aktivisten der Partei, die Armee, der Repressionsapparat, bestehend aus der Miliz und der Securitate, sowie Mitarbeiter der Justiz und des staatlichen Finanz- und Bankensektors. Daher befasste sich die Sendung „Reflector“ meistens mit Missständen und Fehlleistungen in der sozialistischen Konsumwirtschaft.

     

    Die Sendung wurde beginnend mir 1967 ausgestrahlt und orientierte sich an ähnlichen Sendungen in der westlichen Presse. Die Öffnung des rumänischen Fernsehens gegenüber dem Westen ist den Journalisten Silviu Brucan und Tudor Vornicu zu verdanken. Der zu erst Genannte war damals Intendant des Senders und zuvor Botschafter des sozialistischen Rumänien in den USA und bei der UNO gewesen und war von den amerikanischen Medien besonders angetan. Ironie des Schicksals – oder rumänische Paradoxie – der Mann war in den 1950er Jahren einer der schlimmsten Hetzer in der kommunistischen Presse gewesen – und in den 1990ern wieder als Talkshow-Gast gefragt. Tudor Vornicu hingegen, Chefradakteur der Sendung „Reflector“, hatte als Korrespondent des Rumänischen Rundfunks in Frankreich Karriere gemacht und war wiederum mit den französischen Medien vertraut. Aus diesem fragwürdigen Mix sollte ein halbwegs gutes Medienprodukt entstehen. Und darüber weiß der Journalist Ion Bucheru zu berichten, damals Vizeintendant des rumänischen Fernsehens und Koordinator des Teams, das die Sendung machen durfte. In einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des rumänischen Rundfunks von 1997 erinnerte sich Bucheru, was den Erfolg der Sendung ausmachte.

     

    „Ich war damals verantwortlich für die Sendung, die inzwischen zweimal wöchentlich ausgestrahlt wurde und 20 bis 25 Minuten dauerte. Die Sendung wurde bald zu einer sozialen Instanz. Die fünf Hauptakteure, die routinemäßig in der Sendung auftraten, führten sich wie Staatsanwälte auf und glaubten, einen sozialen Auftrag zu haben und ausüben zu müssen. Sie hatten einen direkten Draht zu den Menschen, sie wurden einfach von Bürgern angerufen, die keine andere Hoffnung mehr im Kampf mit der Bürokratie oder mit staatlichen Institutionen hatten.“

     

    Es war einfach ein schlechtes Omen, im Fernsehen vorgeführt zu werden, vor allem wenn es um skandalöse Fälle von Missbrauch, Inkompetenz oder Gleichgültigkeit in Umgang mit öffentlichen Geldern ging. Deshalb war selbst in den kleinsten Läden oder an Marktständen Panik angesagt, wenn das Kamera-Team von „Reflector“ („Im Scheinwerferlicht“)“ urplötzlich auftauchte. Ion Bucheru, der Chefredakteur von damals, erinnert sich weiter:

     

    „Wir schlugen damals ziemlich über die Stränge: Wir beendeten die Sendung immer mit einem Standbild und einem Text. Das Bild zeigte ein schwarzes Auto, das in einer Abgas- oder Staubwolke davon düste, und der sarkastische Text lautete: »In diesem Auto verlässt Genosse Minister Soundso das Ministerium, wahrscheinlich in Eile, um an irgendeiner Sitzung teilzunehmen. Und er hatte es so eilig, davonzukommen, dass er nicht einmal die Zeit hatte, mit dem Reporter der Sendung zu sprechen.« Sie können sich vorstellen, was es für einen Wirbel veursachte, wenn ein Redakteur der Sendung den Leiter eines staatlichen Unternehmens oder einen stellvertretenden Minister anrief, um ihm nur mitzuteilen, dass das Journalisten-Team von »Reflector« bald vorbeikäme oder schon auf dem Gelände angekommen sei.“

     

    Doch dann kam der Moment Juli 1971, als der Diktator Nicolae Ceaușescu seine ominösen Thesen verkündete, mit denen eine 180-Grad-Wende eingeleitet wurde: vom relativ liberalen Kommunismus zum National-Kommunismus, in dem jede Kritik am System nicht mehr willkommen war. Es war im Grunde eine Rückkehr zur stalinistischen Epoche der 1950er Jahre, was eine große Bestürzung in den Ländern der freien Welt auslöste, die bis dahin die angebliche Distanzierung des rumänischen Führers von der Sowjetunion geschätzt und unterstützt hatten. Diese Rückentwicklung beeinflusste auch die Sendung „Reflector“ („Im Scheinwerferlicht“), die nach und nach an Schärfe verlor und uninteressant wurde, wie sich der damalige Chefredakteur Ion Bucheru erinnerte:

     

    „Die sogenannten Juli-Thesen entsprangen Ceaușescus Geist, Kopf und Feder im Zuge eines Fernsehskandals. Es war der Moment, als Ceaușescu nach 1968 den Höhepunkt seiner Popularität und seines nationalen und internationalen Ansehens erreicht hatte. Es war eine Zeit, in der Rumänien international als ein kleines Weltwunder in dieser Ecke Europas galt. Es war eine Zeit, in der die Staatsoberhäupter Rumänien ihre Türen öffneten, selbst die konservativsten, selbst diejenigen, die es bis dahin abgelehnt hatten, Ceaușescu zu empfangen oder ihm die Ehre eines Staatsoberhauptes zu erweisen. Wenn man damals als rumänischer Journalist im Ausland unterwegs war – und ich habe das selbst erlebt –, wurde man nicht nur mit Sympathie, sondern mit einer Art von Brüderlichkeit betrachtet. Wir waren oft schlecht ausgestattet, ohne logistische Möglichkeiten unterwegs, und waren obendrein auch sehr schlecht bezahlt. Aber es gab eine solche Welle der Sympathie um uns herum, dass uns die ausländischen Kollegen beisprangen und uns vieles zur Verfügung stellten.“

     

    Mitte der 1980er Jahre, als das Fernsehprogramm nur noch zwei Stunden am Tag umfasste, wurde die Sendung „Reflector“ („Im Scheinwerferlicht“) eingestellt. Nach der Wende von 1989 gab es den Versuch, sie wiederzubeleben, doch sie konnte nie wieder an ihren vorherigen Erfolg anbinden.

  • Funkbriefkasten 06.02.2022

    Funkbriefkasten 06.02.2022

    Wir fangen mit einer Email von unserem Hörern Detlef Gutzschebauch an, ich zitiere daraus: Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es ausgesprochen ärgerlich (und kundenunfreundlich), dass Sie bei der Ankündigung Ihrer beiden täglichen etwa einstündigen Sendungen zwar erklären, dass es sich um die “erste” oder “zweite” Sendung des Tages handelt, aber nicht, um welchen Tag (welches Datum). Es kann doch nicht so schwer sein, das Datum in der Ankündigung – oder, wenn das einfacher ist, in der ersten Meldung der Sendung – zu erwähnen. Dann wäre man als Hörer nicht gezwungen, geradezu kriminalistisch aus den Inhalten der Meldungen das wahrscheinliche Datum des Podcasts zu ermitteln.



    Lieber Herr Gutzschebauch, für konstruktive Kritik sind wir immer dankbar und aufgeschlossen. Natürlich hatten wir nicht vor, unseren Hörern gro‎ße Schwierigkeiten zu bereiten indem wir sie dazu zwingen, kriminalistisch aus den Inhalten der Meldungen das wahrscheinliche Datum des Podcasts zu ermitteln. Das Datum ist jedoch bei jeder Sendung sowohl auf Soundcloud als auch auf unserer Webseite leicht zu erkennen. Falls Sie damit einzelne Beiträge meinen und nicht die ganze Sendung, dann überlegen wie wir es besser machen können. Eine Bitte werde ich jetzt von unserer Postbearbeiterin an Herrn Henryk Florczynski aus Warschau übermitteln: bitte geben Sie in einer weiteren Email die genaue Postanschrift an, damit wir Ihnen die gewüschten QSL schicken können. Dasselbe gilt eigentlich für alle Hörer, die unsere QSLs haben möchten, bitte die genaue Postanschrift angeben!



    Einen herzlichen Dank geht an unseren Hörer Siddhartha Bhattacharjee für seine Email. Zu Ihrer Frage, Herr Bhattacharjee: Wie viele Krebspatienten gibt es in Rumänien? Offiziellen Angaben zufolge wurden in Rumänien 2020 etwa 99.000 neue Fälle und über 54. 000 krebsbedingte Todesfälle gemeldet. Der Ausbruch der Covid-Pandemie hat sich in Rumänien allerdings, genau wie im ganz Europa, negativ auch auf die Prävention, Diagnostizierung und Behandlung von Krebserkrankungen auswirken lassen. Die COVID-19-Pandemie hat die Versorgung von Krebspatienten stark beeinträchtigt, indem sie die Prävention und Behandlung gestört hat, was zu Verzögerungen bei der Diagnose und beim Zugang zu Chemo- und Strahlentherapie geführt hat. Auch die Zahl der Patienten, bei denen Krebs diagnostiziert wurde, ist seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie zurückgegangen, was auf einen erheblichen Anstieg der Krebsfälle in der Zukunft schlie‎ßen lässt, wird auch im Europäischen Krebsplan der Europäischen Kommission für 2021 erwähnt.



    Zu Ihrer zweiten Frage, welches ist das grö‎ßte Krankenhaus für Krebspatienten in Ihrem Land und ob in Rumänien der Weltkrebstag gefeiert wird? In Rumänien werden die Krebspatienten in den Onkologie-Abteilungen von staatlichen oder privaten Kliniken und Krankenhäusern behandelt. Erwähnenswert ist allerdings ein Krankenhaus für krebskranke Kinder, das erste, das ausschlie‎ßlich aus Spenden finanzierte wird. Gebaut wurd das Krankenhaus in Bukarest mit den Spenden von mehr als 350.000 Rumänen und dem Sponsoring von 5.600 Unternehmen. Das Krankenhaus ist zu 80 % fertig und ungefähr Ende des Jahres sollen wahrscheinlich schon die ersten Patienten dort behandelt werden. Die Initiative gehört den Gründerinnen des Vereins Give Life, Carmen Uscatu und Oana Gheorghiu und das Krankenhaus soll an den rumänischen Staat übergeben werden.



    Natürlich wird auch in Rumänien der Weltkrebstag gefeiert, aber Kampagnen die die Menschen dessen bewusst machen sollen, dass die Früherkennung Leben retten kann, finden oft und unter unterschiedlichen Formen statt. Auch bei Herrn Heinrich Eusterbrock bedanken wir uns für seine Zuschrift, ich zitiere daraus: Hallo, liebe Damen und Herren der deutschsprachigen Redaktion bei Radio Rumänien International, zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihrer Postbearbeiterin bedanken, da‎ß sie mir die Bestätigungen meines Berichts für das II.Quartal 2021 zuschickte. Der Brief kam genau am 24.12. 2021, also quasi als Weihnachtsgeschenk, bei mir an. Ich habe mich darüber sehr gefreut, zumal ich gerade mal zwei Tage zuvor eine Mail mit dem Bericht für das III:Quartal 2021 an Sie abgeschickt hatte. Darin erinnerte ich noch an die ausstehenden Karten. Bitte reichen Sie meine Entschuldigung für diese Ungeduld an Ihre Kollegin weiter und bestellen Sie bitte liebe Grü‎ße an sie.



    Lieber Herr Eusterbrock, das werde ich bestimmt machen, ich nutze allerdings die Gelegenheit, eine Bitte von meiner Kollegin an alle Hörer zu richten, und zwar ihre kompletten Postanschriften zu erwähnen, falls Sie unsere QSLs haben möchten. Ich wei‎ß, das habe ich auch am Anfang des heutigen Funkbriefkastens erwähnt, aber vielleicht hat jemand ein bi‎ßchen später eingeschaltet.Coronabedingt haben wir die Post spät bekommen, wir bedanken uns also nachträglich für ihre Wunschkarten die uns gro‎ße Freude machen. Wir bedanken uns recht herzlich auch für alle Postkarten und Empfangsberichte, die von den folgenden Hörern eingegangen sind: Paul Gager aus Österreich, Joachim Verhees aus Deutschland, Michael Willruth, Thomas Christoph aus Deutschland, Christopg Jestel aus Deutschland, Horst Garbe, Christoph Paustian, Peter Möller, Erhard Lauber, Stefan Stützel, Georg Feichtinger aus Deutschland, Wolfgang Waldl aus Wien und Günter Traunfellner aus Salzburg und Rolf Endris aus Deutschland. Und nun ist es an der Zeit mich von ihnen zu verabschieden. Ich erwarte Sie am nächsten Sonntag zu einer neuen Ausgabe vom Funkbriefkasten. Auf Wiederhören und bleiben Sie gesund, liebe Hörerfreunde!

  • Nachrichten 13.10.2019

    Nachrichten 13.10.2019

    Der Schaden der 2018 gemeldeten Fälle von Betrug mit EU-Mitteln summiert sich laut Jahresbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf über 580 Millionen Euro. Davon wurden 320 Millionen wieder eingezogen. Auf Rumänien entfällt die grö‎ßte Anzahl der gemeldeten Betrugsfälle – 477 in den letzten fünf Jahren. Polen, Frankreich und Bulgarien folgen Rumänien in dieser Rangordnung. Bukarest meldete Betrugsschaden von 62 Millionen Euro und steht auch bei gefälschten Unterlagen, dem Hauptmittel des Betrugs mit europäischen Geldern, ganz oben auf der Liste. Deutschland hat die höchste Schadensumme wieder eingezogenen Beträgen – 85 Millionen Euro, dicht gefolgt von Frankreich mit 84. Der OLAF-Bericht zeigt auch, dass die Rückforderung der Gelder aufgrund der komplexen Rechts- und Verwaltungsverfahren in der Regel mehrere Jahre dauert. OLAF untersucht Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, Korruption und schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der europäischen Institutionen und entwickelt eine Betrugsbekämpfungspolitik für die Europäische Kommission.



    In einer Rede vor dem Niederländischen Institut für Internationale Beziehungen in Den Haag hat Prinzessin Margareta, die Bewahrerin der Krone Rumäniens, gesagt, dass die Menschen in Rumänen heute zwar dreimal so wohlhabend sind wie im Kommunismus, dass es aber weitere 30 Jahre dauern könnte, bis die Auswirkungen der Diktatur vollständig beseitigt sind. Prinzessin Margareta äu‎ßerte zudem, dass es einen nationalen Konsens zugunsten der NATO- und EU-Mitgliedschaft des Landes gebe. Zugleich kritisierte sie, dass niederländische Politiker gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum sind, obwohl das Land alle technischen Voraussetzungen erfüllt hat.



    Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Italiener David Sassoli, hat am Samstag erklärt, dass die zukünftige Europäische Kommission wahrscheinlich nicht zum 1. November ihr Mandat übernehmen wird. Die Übernahme würde deshalb wohl auf den 1. Dezember verschoben. Er erklärte, dass Rumänien, Ungarn und Frankreich weitere drei Kommissare vorschlagen müssten, deren Bewerbungen vom Parlament analysiert werden müssten. Die Bestätigungsabstimmung des gesamten Teams der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen war für den 23. Oktober während einer Plenarsitzung des EP in Stra‎ßburg geplant. Die Kandidaten Rumäniens und Ungarns wurden vom Rechtsausschuss JURI wegen des Verdachts auf mögliche Interessenkonflikte abgelehnt. Die französische Kandidatin hat auch im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Scheinjobs als Abgeordnete des Europäischen Parlaments Integritätsverdacht ausgelöst.



    Die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft besiegte am Samstag nach einem wenig überzeugenden Spiel die Färöer-Inseln mit 3:0 auswärts. Spanien und Norwegen trennten sich unentschieden 1-1, Malta unterlag 0-4 gegen Schweden. Am Dienstag geht es für Rumänien in Bukarest gegen Norwegen. Die Gruppe F der EM-Vorrunde führt Spanien mit 19 Punkten an, gefolgt von Schweden mit 14, Rumänien mit 13, Norwegen mit 10, Malta mit 3 und den Färöern mit 0 Punkten. Bei der international ausgerichteten EM-Schlussrunde finden nächstes Jahr in Bukarest drei Gruppenspiele und Achtelfinal statt.

  • Nachrichten 30.05.2019

    Nachrichten 30.05.2019

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Beratungsrunde mit den im rumänischen Parlament vertretenen Parteien angekündigt. Dabei wird es um die Ergebnisse der Volksbefragung zu den Justizgesetzen vom vergangenen Wochenende gehen. 6,5 Millionen Rumänen hätten sich dabei zugunsten der vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen, so der Staatschef. Ferner warf Iohannis der Regierung den schwierigen Verlauf der Europawahl außerhalb der Landesgrenzen vor. Zehntausende wahlberechtigte Auslandsrumänen waren stundenlang vor den wenigen Wahllokalen ausgeharrt. Einige von ihnen waren nicht mehr dazu gekommen, ihr Wahlrecht auszuüben. Er habe die Kündigung und nicht den Rücktritt der Innen- und Außenminister gefordert, wollte Iohannis ein Missverständnis aus dem Weg räumen. Zuvor hatten Innenministerin Carmen Dan sowie Außenminister Teodor Melescanu keine Verantwortung für die Missstände bei der Wahl übernommen und ihren Rücktritt verweigert. Das Präsidialamt werde vor diesem Hintergrund einen gemischten Untersuchungsausschuss gründen, sagte Iohannis abschließend. Dieser soll den Entscheidungsträgern im Parlament und der Regierung sowie der Wahlbehörde Lösungsansätze bieten.



    Papst Franziskus wird ab Freitag zu einem dreitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Seine Heiligkeit wird dabei Bukarest, Iasi (Nordosten) und Blaj (Landesmitte) sowie das Marienheiligtum in Schomlenberg besuchen. Am Donnerstag hatte der Papst in einem sozialen Netzwerk das Ereignis kurz eingeleitet. Derweil sind in Bukarest die ersten Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch von Franziskus bereits getroffen. Einige Schulen wurden geschlossen und es gelten Parkverbote in der Nähe der Orte, an denen öffentliche Auftritte des Papstes geplant sind. Am Freitag wird der Schulunterricht in ganz Bukarest ausfallen. Der Besuch von Papst Franziskus ist der zweite Besuch eines Oberhauptes der katholischen Kirche in Rumänien. Vor zwei Jahrzehnten hatte Papst Johannes Paul II. als erster Papst in der Geschichte das mehrheitlich orthodoxe Land besucht.



    Zwei Oppositionsparteien haben einen einfachen Misstrauensantrag gegen Außenminister Melescanu angekündigt. Vertreter der PNL und der Union Rettet Rumänien wollten den Antrag kommende Woche im Senat einreichen. Dem Außenminister wird die mangelhafte Planung der Europawahl und der Volksbefragung im Ausland vorgeworfen. Die Fraktionschefin der Union in der Abgeordnetenkammer, Cristina Prună, sagte ferner, dass vier Oppositionsparteien kommende Woche die Gründung eines Untersuchungsausschusses fordern wollen. Dieser soll sich mit den Problemen der Wahllokale im Ausland auseinandersetzen. Derweil soll Innenministerin Carmen Dan angesichts des schwierigen Urnengangs zu Erklärungen ins Abgeordnetenhaus eingeladen werden. Vor den Wahllokalen im Inland hatten sich vergangenen Sonntag ebenfalls Warteschlangen gebildet.



    In der Stadt Sighetu Marmatiei, im Nordwesten Rumäniens, haben am Donnerstag Gedenkveranstaltungen für die aus Siebenbürgen und Maramures deportierten Juden stattgefunden. Die tragischen Ereignisse fanden vor 75 Jahren statt, als die rumänischen Provinzen unter ungarischer Besatzung standen. Anwesend waren Vertreter der Präsidialverwaltung, Mitglieder des diplomatischen Corps und der jüdischen Gemeinden. Mehr als 131.000 Juden, Männer, Frauen und Kinder, wurden aus dem Gebiet deportiert und die meisten von ihnen im Frühjahr 1944 im KZ Auschwitz – Birkenau hingerichtet. Einer der Überlebenden des Holocaust in Sighet war der Nobelpreisträger Elie Wiesel, zu dessen Ehren die lokalen Behörden eine Gedenkstätte eingerichtet haben.

  • Haushaltsentwurf für 2019 steht zur Debatte

    Haushaltsentwurf für 2019 steht zur Debatte

    Wir schreiben bereits den Monat Februar, aber Rumänien verfügt noch nicht über ein Staatshaushalt für 2019. Das Projekt wurde erst am Donnerstag auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht, und soll Ende der Woche offiziell von der PSD-ALDE-Exekutive angenommen werden, nachdem es korrigiert wird. Der Ausgangspunkt des Staatshaushalts ist ein Bruttoinlandsprodukt, das 1022 Milliarden Lei (das entspricht mehr als 200 Milliarden Euro) erreichen würde. Das Projekt sieht ein Wirtschaftswachstum von 5,5%, eine Inflation von 2,8% und ein Wirtschaftsdefizit von 2,5% des BIP vor. Einige Ministerien werden dieses Jahr mehr Geld bekommen, und zwar das Gesundheitsministerium mit 64% mehr als im letzten Jahr, Transporte mit über 54% mehr, und das Bildungsministerium mit fast 47% mehr als 2018. Weniger Geld geht an die Ministerien für Wirtschaft, Kommunikation und Energie. Die Haushaltsausgaben, von denen viele für Löhne, Renten und Sozialma‎ßnahmen aufgewendet werden, werden etwa 30 Milliarden Lei über den Einnahmen liegen.


    Der sozialdemokratische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, er habe ein Budgetprojekt entworfen, das er als revolutionär bezeichnet, um Gesundheit und Bildung zu unterstützen. Offensichtliche Einwände gegen das Projekt haben sich jedoch sofort ergeben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, hat sowohl den Finanzminister Teodorovici als auch die Premierministerin Dăncilă gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, dass ein Teil der zusätzlichen Mittel, die für die Au‎ßen- und Innennachrichtendienste (SRI und SIE) bestimmt wären, in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet wird. Ein Programm zur kostenlosen Verabreichung von Vitamin D für alle Kinder in Rumänien oder ein Programm zur Vorbeugung und Kontrolle von Diabetes gehörten doch zum Schutz der nationalen Sicherheit, sagte der PSD-Chef Liviu Dragnea.


    Laut Kommentatoren sei es doch unklar, ob nach den Änderungen der Beträge für die Geheimdienste SRI und SIE der Entwurf des Haushaltsplans doch noch eine neue Stellungnahme des Obersten Verteidigungsrates CSAT benötigt, was für die Gelder für die nationale Sicherheit obligatorisch ist. Die erste Stimme der rechten Opposition, die Nationalliberale Partei PNL, kritisiert den Haushaltsentwurf für 2019, der sich auf falsche Voraussetzungen in Bezug auf Inflation und Wirtschaftswachstum stützen soll. Der Vorsitzende der Partei, Ludovic Orban, schätzt, dass die für Investitionen und Bildung bereitgestellten Mittel unrealistisch sind, dass die Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Armeeausstattungsprogramm nicht nachkommt und die lokalen Haushalte Geld verlieren. Die Bürgermeister der Gro‎ßstädte sind der gleichen Meinung, egal ob sie der Nationalliberalen oder der Sozialdemokratischen Partei angehören. Alle klagen darüber, dass die Kommunen einen grö‎ßeren Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt übernehmen würden, obwohl mehr Geld für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde. Die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, hat einen offenen Brief an die Bukarester geschickt, in dem steht, dass die Stadt 180 Millionen Euro, das hei‎ßt fast ein Viertel des Budgets, verlieren wird.

  • Ressortminister Anton: Trotz Kritik optimistisch über Zukunft des Energiesektors

    Ressortminister Anton: Trotz Kritik optimistisch über Zukunft des Energiesektors

    Das Energiesystem Rumäniens sei stabil, hat am Montag der Ressortminister Anton Anton bei einer Fragestunde im Plenum der Abgeordnetenkammer erklärt. Die Opposition forderte vom Energieminister klare Antworten in Bezug auf aktuelle Probleme, die die energetische Sicherheit des Landes gefährden würden. Die nationale Strategie im Energiebereich für den Zeitraum 2018-2020 habe das Wachstum dieses Sektors im Mittelpunkt. Die Strategie setzt auf den Bau von neuen Energieanlagen, die Modernisierung der bereits existierenden sowie des Transports und der Verteilung von elektrischer Energie, sagte Anton Anton. Das Energiesystem des Landes habe derzeit die Fähigkeit, eine energetische Sicherheit sowohl für Verbraucher privater Haushalte als auch für die Länder in der Region zu garantieren, fügte Minister Anton hinzu.



    Derzeit sei Rumänien ein Garant der Energiesicherheit in der Region, der über bedeutende Ressourcen verfüge, sagte Anton Anton im Anschlu‎ß. Neben dem Bau von neuen Anlagen und der Modernisierung der bereits existierenden spiele auch die Ankurbelung der Investitionen in diesem Bereich eine bedeutende Rolle, so Minister Anton. Im letzten Jahr hätten zahlreiche Unternehmen in diesem Sektor Profit erzielt: “Der Profit des Stromanbieters Oltenia lag im letzten Jahr bei 200 Millionen Lei. Es ist zum ersten Mal, dass dieses Unternehmen Profit erzielt. Hidroelectrica erzielte einen Profit von 1,6 Milliarden Lei und Nuclearelectrica von 340 Millionen. Selbst das Elektrizitätsversorgungsunternehmen Elcen, das nach wie vor in Insolvenz ist, erzielte einen Profit von 45 Millionen Lei. Wir konforntieren uns auch mit schwierigen Situationen, die wir noch nicht gelöst haben, wir arbeiten aber daran: es handelt sich um die Situation des Energiekomplexes Hunedoara und des staatlichen Uranunternehmens CNU.”



    Aus der Opposition fanden Vertreter der Union Rettet Rumänien die Antwort des Ministers Anton Anton jedoch nicht zufriedenstellend. Wie die Abgeordnete Cristina Prună erklärte, hätte der Minister im Kabinett Dăncilă keine Antwort in Bezug auf die energetischen Ressourcen im Schwarzen Meer, die mangelnden Investitionen in Staatsunternehmen, die aktuelle Situation des rumänischen Bergwerks, die Unzulänglichkeiten der nationalen Strategie im Energiebereich geliefert. Cristina Prună: “Ganz enttäuscht stelle ich fest, dass Sie unsere Fragen nicht beantwortet haben. 90% des erzielten Profits floss eigentlich in die Staatskasse, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, die auf die mangelhafte Arbeit des sozial-liberalen Kabinetts PSD – ALDE zurückzuführen sind.”



    Zum Schlu‎ß der Gespräche sagte Minister Anton noch, dass im Projekt des Gastransports auf dem Korridor Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich alle Fristen eingehalten werden. Das Projekt sieht den Bau einer Gaspipeline vor, die das Land von der West-zur Südgrenze überquert. Der Preis der 560 km-langen Pipeline liegt bei 560 Millionen Euro. Die Pipeline soll nicht nur die Verteilung von Erdgas nach Mitteleuropa garantieren sondern auch die Wettbewerbfähigkeit steigern, was zu niedrigere Kosten für den Endverbraucher führen kann. Die erste Phase des Projektes soll am Ende des Jahres 2019 fertiggestellt werden.


  • Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Bukarester Regierungkoalition PSD-ALDE gibt das neue Kabinett bekannt



    Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Parallel dazu haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Die dort angeführten Ma‎ßnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea:



    Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und später, im Sommer, mit kleinen Änderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-ökonomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den Lügennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld für die Bevölkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Gehälter wie vereinbart angehoben. In manchen Fällen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.”



    Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncilă ab. Die National-Liberale Partei (PNL) führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Zur Erinnerung: Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegründeten ALDE bildete sie anschlie‎ßend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungstätigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anhänger der Partei gedacht hätte. Im vergangenen Sommer sollte die Partei für eine Premiere in der rumänischen Politik nach der Wende sorgen: sie stürzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu war für seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische Führung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterstützung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă nachnominiert.



    Die Europäische Kommission rügt die rumänischen Amtsträger



    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Errklärung die rumänischen Amtsträger gerügt. In besagter Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied” — hei‎ßt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen. Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.



    Die Reaktion aus Bukarest lie‎ß indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemä‎ß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.



    Der Bericht des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt aber, dass Rumänien in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim EGMR den ersten Platz belegt. Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9.900 Verfahren gegen den rumänischen Staat wegen Verstö‎ße gegen die Menschenrechte geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt — sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hie‎ß es.



    Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor



    Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie‎ßend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Länder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der Länder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates übernehmen werden: Rumänien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen.



    Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und über den Terminkalender diskutiert. Wie die rumänischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu‎ß der Gespräche mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europäischen Projektes liegen. Wie der rumänische Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, spätestens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu‎ß versicherte Negoescu, dass rumänische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels dafür sorgen, dass die Vorbereitungen für den rumänischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden.



    Rumänen feiern Tag der Vereinigung



    Am Dienstag, dem 24. Januar, feierten die Rumänen im In- und Ausland den 159. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas (1859-1866) gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. 1918 endete der Gründungsprozess des Nationalstaates mit der Vereinigung der historischen Fürstentümer mit dem Rumänischen Königreich. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich am Mittwoch sowohl an der orthodoxen Messe in der Patriarchenkirche in Bukarest, als auch am wissenschaftlichen Symposium, das von der rumänischen Akademie organisiert wurde.

  • Kritik aus Brüssel: Chefs der Koalitionsparteien weisen Vorwürfe zurück

    Kritik aus Brüssel: Chefs der Koalitionsparteien weisen Vorwürfe zurück

    Sie schwenkten Fahnen und sorgten für viel Lärm mit den mitgebrachten Pfeifen und Trommeln. Einige Hundert Personen kamen auch am Mittwochabend vor dem Regierungssitz in Bukarest zu einer Protestaktion zusammen. Auf ihren Plakaten stand Alle für die Justiz! oder Wir wollen keine Nation von Dieben sein!. Ihr erklärtes Ziel: noch einmal für eine unabhängige, nicht politisch unterworfene Justiz zu plädieren sowie für die Beseitigung hochrangiger Politiker, die gerade von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Zumindest vorübergehend, während des Strafverfahrens sollte dies geschehen, lautet die Forderung der Demonstranten.



    Die Protestaktion fand am gleichen Tag wie die gemeinsamen Erklärung aus Brüssel statt – zuvor hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans die rumänischen Amtsträger gerügt. In ihrer Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied – heißt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen.



    Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.



    Die Reaktion aus Bukarest ließ indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemäß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.



    Die bürgerliche Parlaments-Opposition glaubt indes, dass Rumänien sich an die Verwarnung seitens der Europäischen Kommission halten müsse. Bukarest riskiere wirtschaftliche aber auch politische Sanktionen, verlautete es aus den Reihen der PNL. Die Rüge aus Brüssel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für Rumänien, stellt auch die Volksbewegung (PMP) fest – der Amtseinführung einer neuen Regierung. Die Union Rettet Rumänien (USR) verweist darauf, dass die Botschaft der EU an die aktuelle Landesführung mit den Forderungen eines Teils der rumänischen Gesellschaft übereinstimmt. Forderungen, die seit über einem Jahr gestellt werden.

  • Nachrichten 17.01.2018

    Nachrichten 17.01.2018

    Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwochabend die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă zur Ministerpräsidentin ernannt. Dabei berief er sich auf die Verfassung, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die parlamentarische Arithmetik“. Die Sozialdemokraten hätten eine Mehrheit im Parlament, begründete Iohannis seine Entscheidung. Der Posten des Regierungschefs war nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Mihai Tudose frei geworden. Die eigene Partei hatte dem Ministerpräsidenten nach einem internen Konflikt die politische Unterstützung entzogen. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition hatten im Vorfeld ihre Absicht bekanntgegeben, die Nominierung nicht zu unterstützen. Neuwahlen seien nach ihrer Ansicht eine mögliche Lösung. Die Partei der Volksbewegung, ebenfalls in der Opposition, schlug den Parteivorsitzenden Eugen Tomac und den Europa-Abgeordneten Siegfried Mureşan als mögliche Premierminister vor. Der Ungarnverband wollte den Standpunkt des Präsidenten zur Kandidatur der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă abwarten. Die Fraktion der im Parlament vertretenen Minderheiten war nach eigenen Angaben lediglich mit einem Informationsauftrag in die Beratungsrunde gegangen. Man hoffe, dass in sechs Monaten keine weitere Beratungsrunde für die Bildung einer neuen Regierung notwendig sein werde, hieß es.



    Die wöchentliche Sitzung der rumänischen Regierung ist am Mittwoch von dem Interims-Premier Mihai Fifor geleitet worden. Er beschloss dabei, den Chef der Rumänischen Polizei, Bogdan Despescu, des Amtes zu entheben. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund des Skandals um einen des sexuellen Missbrauchs an Kindern beschuldigten Polizeibeamten getroffen. Fifor ernannte für sechs Monate den Quästor Cătălin Ioniţă zum Polizeichef. Zwischen der Innenministerin Carmen Dan und dem ehemaligen Premier Mihai Tudose war ein Konflikt entfacht, der mit dem Rücktritt von Tudose endete. Die Kollegen des beschuldigten Polizisten hätten diesen geschützt, hieß es in den Medien.



    Der rumänische Generalstabchef Nicolae Ciucă hat sich am Mittwoch in Brüssel an der Konferenz des militärischen NATO-Ausschusses auf Verteidigungsebene beteiligt. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest ging es dabei um die Sicherheitsanforderungen an der NATO-Südgrenze und den Beitrag der Allianz zur Stabilisierung der Sicherheit, die Mission in Afghanistan sowie die Rolle der NATO bei der Reform des Sicherheitssektors im Irak. Der militärische Ausschuss kommt zwei Mal im Jahr in Brüssel zusammen, um die NATO-Operationen und Missionen zu analysieren.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (40. WTA) ist am Mittwoch in der zweiten Runde der Australian Open in Melbourne ausgeschieden. Sie unterlag der kroatischen Spielerin Petra Martic mit 4:6 und 6:7. Am Donnerstag (Ortszeit) werden weitere drei rumänische Spielerinnen in der zweiten Runde antreten. Simona Halep tritt gegen Eugenie Bouchard aus Kanada an, Sorana Cîrstea spielt gegen die Tschechin Lucie Safarova und Ana Bogdan kämpft gegen Yulia Putintseva aus Kasachstan. Im Damendoppel qulifizierten sich Irina Begu, Monica Niculescu, Raluca Olaru und Sorana Cîrstea für die zweite Runde des Tourniers. Begu und Niculescu besiegten das kroatisch-deutsche Paar Mirjana Lucic-Baroni/Andrea Petkovic mit 6:7 (6), 6:3, 6:2. Das Paar Cîrstea/Beeatriz Haddad Maia (Brasilien) besiegte mit 6:2, 6:2 das Paar Veronika Kudermetova (Russland)/Aryna Sabalenka (Weißrussland). Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk gewannen mit 6:3, 6:3 gegen das ukrainsiche Duo Putintseva/Katerina Kozlova.

  • Nachrichten 15.11.2017

    Nachrichten 15.11.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum rumänischen Justizwesen als Warnzeichen für die Regierungskoalition bezeichnet. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) berücksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rumäniens zur Stärkung der Justizreform und für die Korruptionsbekämpfung durch die Handlungen einiger Politiker gefährdet werden könnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der Bürger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europäische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen für die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der Überprüfung der Interessenkonflikte oder bei den öffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung müsse die notwendigen Reformen fortsetzen und Rückschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM während der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erklärte der Erst-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rumänien könne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des nächsten Jahres erfüllen.



    Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch die zweite Haushaltskorrektur für dieses Jahr, unter Einhaltung des Defizitziels von 2,9% des BIP, gebilligt. Laut dem Finanzministerium sei die besagte Anpassung positiv und stüze sich auf das diesjährige Wirtschaftswachstum, das die Erwartungen übertrifft. Zusätzliche Gelder werden für die Zahlung der Löhne im voruniversitären Bildungswesen und für den Kinderschutz bereitgestellt. Zusätzliche Mittel erhalten auch das Arbeitsministerium für Zuwendungen an Personen mit Behinderungen und für die Zahlung des Kindergeldes, das Innenministerium für die Renten der Polizisten und das Gesundheitsministerium für die Gehälter der auszubildenden Ärzte. Kürzungen wird es beim Kulturministerium, beim Ministerium für Regionalentwicklung, beim Ministerium für Europäische Fördermittel und beim Finanzministerium geben. Unterdessen beteiligt sich Premierminister Mihai Tudose an dem Führungstreffen des größten Gewerkschaftsverbandes CNSLR Frăţia, der mit dem Generalstreik gedroht hat, sollten die Nettolöhne infolge der Steuerreform fallen. Premierminister Tudose wiederholte mehrmals, dass die vollständige Übertragung der Sozialabgaben auf die Arbeitnehmer, die in der neulich per Eilverordnung verabschiedeten Steuerreform vorgesehen ist, nicht zur Senkung derer Einkommen führen werde.



    Im zentralrumänischen Braşov (Kronstadt) sind am Mittwoch 30 Jahre seit dem antikommunistischen Aufstand in der Stadt begangen worden. Damals protestierten die Angestellten eines Werkes gegen die Führung und riefen Parolen gegen Diktator Nicolae Ceauşescu. Die Sicherheitsorgane unterdrückten die Revolte mit Gewalt. Hunderte Personen wurden an den nachfolgenden Tagen verhaftet. Viele von ihnen sollten nie wieder in die Stadt zurückkehren. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofes Rumäniens kündigte Ermittlungen im Fall der Repression des antikommunistischen Arbeiteraufstandes in Kronstadt. Die Untersuchungen der Staatsanwälte sind Bestandteil der sog. Akte Verbrechen des Kommunismus“, in der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird. Verdächtigt werden die Sicherheitsbehörden, die repressiv und systematisch gegen die Protestteilnehmer von damals vorgegangen sind.



    Notenbankchef Mugur Isărescu hat erneut vor der Gefahr des Handelsbilanzdefizits für die Wirtschaft gewarnt. Das Defizit sei in den letzten Monaten aufgrund des hohen Binnenkonsums zu stark angestiegen. Ein unausgewogenes Wirtschaftswachstum würde in langfristigen Problemen münden, sagte der Gouverneur der Zentralbank noch. Die Nationalbank unterstütze eine Steigerung von Konsum und Gehältern, allerdings in den notwendigen Dosierungen entsprechend der Arbeitsproduktivität, so Isărescu abschließend.

  • Nachrichten 21.04.2017

    Nachrichten 21.04.2017

    Bukarest verurteilt den Anschlag von Paris, bei dem ein Polizist getötet und weitere zwei verletzt wurden. Rumänien äußert diesbezüglich seine Solidarität mit Frankreich und spricht sich für eine wirksamere Terrorbekämpfung aus, teilte das rumänische Außenministerium am Freitag mit. Nach dem Angriff am Donnerstagabend hatte am Freitag in Paris ein Krisenstab unter Leitung des Präsidenten Francois Hollande getagt. Der Angreifer Karim Cheurfi, der das Feuer auf den Polizeiwagen eröffnet hatte, wurde erschossen. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu dem Anschlag. Französischen Medienberichten zufolge soll der 39-Jährige bereits 2001 wegen einer Attacke auf Polizisten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden sein. 2016 war er aber vor Ablauf der Strafe entlassen worden. Die französischen Behörden haben auch einen zweiten Tatverdächtigen im Visier. Der Anschlag auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées findet kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Die vier Spitzenkandidaten sagten die für Freitag geplanten Treffen mit den Wählern ab. Vor drei Tagen hatte die französische Polizei zwei Terrorverdächtige in Marseille festgenommen, die einen Anschlag geplant haben sollen. Das Land befindet sich in Ausnahmezustand seit dem Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt von 2015. Dabei wurden 16 Menschen getötet. In den letzten zwei Jahren wurde Frankreich von mehreren Terroranschlägen erschüttert.



    Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu und sein deutscher Gegenüber Sigmar Gabriel haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung zum 25. Jahrestag des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrags abgegeben. Deutschland und Rumänien arbeiten nach wie vor, eng zusammen, um die gemeinsamen Werte der EU zu verstärken: die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstat, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Teodor Melescanu und Sigmar Gabriel bekräftigten im Anschluss das Engagement beider Staaten für das europäische Projekt, ein Projekt im Zeichen des Friedens und Freiheit. So wie ebenfalls in der Erklärung von Rom am 25. März 2017 festgeschrieben, bleiben Bukarest und Berlin weiterhin fest entschlossen, als EU-Mitglieder die Herausfoderungen zu bewältigen, mit denen die Union derzeit konfrontiert wird und die den Zusammenhalt der EU gefährden. Eine wichtige Rolle zur Konsolidierung der bilateralen Beziehungen wird in der besagten Erklärung des Weiteren der deutschen Minderheit in Rumänien sowie der rumänischen Gemeinde in Deutschland beigemessen.



    Bukarest plädiert für eine einheitliche und kohärente Strategie bei den künftigen Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. Das hat die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten Ana Birchall auf einem Arbeitsbesuch in Österreich erklärt. Laut dem rumänischen Außenministerium habe Birchall in Wien mit österreichischen hohen Amtsträgern über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Migration und den von Bukarest angestrebten Schengenbeitritt diskutiert. Themenschwerpunkte bildeten zudem die EU-Strategie für den Donauraum, die aktuelle Situation auf dem Westbalkanm, die östliche Partnerschaft sowie die Verstärkung der rumänisch-österreichischen Kooperation mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 und Rumänien anschließend in der ersten Jahreshälfte 2019 inne haben werden. Rumänien und Österreich lehnen darüber hinaus das von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vorangetriebene Zukunftsmodell eines Europas verschiedener Geschwindigkeiten ab, fügte das Bukarester Außenministerium hinzu. Der Generalsekräter des österreichischen Außenministers Michael Linhart bekräftigte zudem erneut die Unterstützung seines Landes für den Schengen-Beitritt Rumäniens.



    SPORT: Die europäische Meisterschaft im Kunstturnen geht im zentralrumänischen Cluj-Napoca (Klausenburg) weiter. Die rumänischen Turnerinnen Larisa Iordache, Olivia Cîmpian und Ioana Crisan haben den Einzug in die jeweiligen Finals am Boden und Schwebebalken sowie ins Finale des Einzelmehrkampfs geschafft. Die dreifache Goldgewinnerin bei den Olympischen Spielen Cătălina Ponor ist ins Schwebebalken- und Einzelmehrkampffinale eingezogen. Bei der EM 2017 gingen 274 Sportler aus 37 Ländern an den Start, es sind 168 Männer und 106 Frauen. Für Rumänien treten zehn Sportler an, die erfolgreichsten sind Marian Drăgulescu, Larisa Iordache und Cătălina Ponor. Marian Drăgulescu hat sich am Mittwoch die Teilnahme am Boden-und Sprungfinale gesichert. Zuletzt hatte Rumänien die Turn-EM im Jahr 1957 organisiert.

  • Nachrichten 01.02.2017

    Nachrichten 01.02.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Schreiben aufgefordert, die am Dienstagabend verabschiedete Eilverordnung aufzuheben. Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hatte per Dekret die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Davon sollen rund 2500 Häftlinge – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen, profitieren. Justizminister Florin Iordache sagte, damit sei die Gesetzgebung wieder auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Das Vorgehen der Regierung habe zutiefst negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat, die Korruptionsbekämpfung und die Integrität öffentlicher Ämter, erklärte Staatschef Iohannis in dem Schreiben an den Regierungschef. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Oberste Richterrat eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes einstimmig angenommen. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes bezieht sich auf einen möglichen Konflikt zwischen Staatsgewalten bei der Annahme der Eilverordnung. An dem Treffen des Richterrates beteiligte sich auch der Präsident Iohannis. Dabei betonte er, die Justiz in Rumänien sei unabhängig. Die Richter und Staatsanwälte seien darüber empört, dass die Exekutive eine so heikle Angelegenheit wie die Änderung der Strafgesetzgebung per Eilverordnung, spät in der Nacht und ohne Stellungnahme des Richterrates behandelt habe. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition stellten im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung unter dem Motto Diebstahl sollte nicht straffrei werden“. Auch die Parlamentsmitglieder der Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu wollten für den Misstrauensantrag stimmen. Währenddessen sind die Protestaktionen in Bukarest und vielen Städten des Landes auch im Laufe des Tages fortgesetzt worden. Am Dienstagabend hatten sich mehr als 10.000 Menschen nach der Verabschiedung der Eilverordnung vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt. Für Mittwochabend hatte sich eine Rekordanzahl von Demonstranten auf den Straßen mehrerer Städte in Rumänien und in einigen europäischen Hauptstädten verabredet.



    Die EU-Kommission hat die von Rumänien beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden, erklärten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans. Man verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 bewertet die Kommission Fortschritte beider Länder im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Regierungen beider Staaten forderten zuletzt immer wieder, die Überwachung im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens zu beenden. Juncker und Timmermans erklärten nun zu Rumänien, der wirksame Kampf gegen Korruption sei entscheidend für ein Ende des Überwachungsverfahrens. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über mehrere Eilverordnungen der rumänischen Regierung geäußert, die etwa die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch einschränken. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem jüngsten Treffen mit Präsident Klaus Iohannis klargemacht, dass sie eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und der Reformpolitik für ein falsches Signal halte, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin nach Berichten der ARD. Die US-Handelskammer in Rumänien (Am Cham) äußerte ihrerseits tiefste Enttäuschung über die Begründung, das Annahmeverfahren, die Maßnahmen und die Wirkungen der Eilverordnung der Bukarester Regierung. Die nicht transparente Annahme dieser Gesetze führe dazu, dass die rumänische Exekutive unglaubwürdig wirke und man der Bukarester Regierung sowohl in Rumänien als auch im Ausland mit Misstrauen und Ungewissheit begegne, präzisiert AmCham.



    Die Frist für Änderungsanträge des Parlaments an den Entwürfen für das Haushalts- und Sozialversicherungsgesetz läuft am Freitagmorgen ab. Am Samstag und Sonntag werden die vereinten Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht über die beiden Entwürfe erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen wird. Besondere Aufmerksamkeit schenke die Regierung laut eigenen Angaben den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.



    Am Mittwoch sind in Rumänien die neuen Maßnahmen des geänderten Steuergesetzbuches in Kraft getreten. Die Änderungen waren ebenfalls per Eilverordnung der rumänischen Regierung durchgesetzt worden. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Maßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.

  • Ungarn sichert sich durch Grenzzäune gegen die Flüchtlinge ab

    Ungarn sichert sich durch Grenzzäune gegen die Flüchtlinge ab

    Die von den ungarischen Behörden getroffenen Ma‎ßnahmen, um die Flüchtlingswelle an der Grenze zu Serbien abzusperren, bleiben vermutlich ergebnislos. In Wirklichkeit nimmt die Spannung noch mehr zu. Aus internationalen Kreisen verlautet dementsprechend Kritik. Das Verhalten der ungarischen Streitkräfte gegenüber den Flüchtlingen sei unannehmbar, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er rief die Entscheidungsträger zu mehr Mitgefühl auf. Der Würdenträger der Vereinten Nationen äu‎ßerte sich zur Flüchtlingssituation nachdem Hunderte Schutzsuchende am Mittwoch gegen die Schlie‎ßung der Grenze zwischen Serbien und Ungarn protestiert hatten. Die ungarishe Polizei setzte gegen die aufgebrachten Flüchtlinge Tränengas und Wasserwerfer ein.



    Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic warf dem Nachbarland Ungarn vor, es gehe brutal und nicht-europäisch” vor. Er forderte die Europäische Union auf, darauf zu reagieren. Auch die rumänischen Entscheidungsträger verurteilten die Vorgehensweise der ungarischen Behörden im Hinblick auf die Flüchtlingskrise, sowie ihre Absicht auch an der gemeinsamen Grenze zu Rumänien einen Zaun, ähnlich wie an der Grenze zu Serbien, zu errichten.



    Premierminister Victor Ponta übte scharfe Kritik in den letzten Tagen gegenüber den Handlungen und der Vorgehensweise der ungarischen Behörden in Sachen Flüchtlingspolitik. Seine Ansichten versetzten die Budapester Amtsträger in Wut. Die von Ungarn getroffenen Ma‎ßnahmen stünden in Widerspruch zu den europäischen Grundsätzen und führen nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise. Dazu Victor Ponta:



    Leider ist das Verhalten der europäischen Amtsträger mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar. Mauern, Polizeihunde, Waffen — das schaut eher wie das Europa der ´30er Jahre aus. Das betonen alle europäischen Würdenträger. Ob sich die ungarischen Amtsträger ärgern oder nicht, interessiert mich weniger.”



    Einen Zaun an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn zu errichten sei unzulässig für die Beziehungen zwichen zwei EU-Mitglieder, verdeutlichte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu:



    Es handelt sich um einen Versuch der ungarischen Seite, uns in einen künstlich aufgebauten Streit hineinzuziehen. Ungarn wird immer mehr als selbsisolierter, abgekapselter Staat innerhalb der EU infolge der unternommenen Aktionen wahrgenommen. Diesen Eindruck versuchen sie dadurch abzuschwächen.”



    Für Grenzsicherheit werde nicht durch die Errichtung eines Zauns gesorgt, meinte dazu auch die Mitvorsitzende der liberalen Fraktion, Alina Gheorghiu. Der Parteichef der Ungarischen Minderheit in Rumänien, Kelemen Hunor, betonte, der Zaun würde die Freizügigkeit europäischer Bürgher nicht behindern.


    Kelemen Hunor:



    Diese Lösung will nicht Rumänien von Ungarn trennen, sie handelt weder zuwider Rumänien, noch zuwider Ungarn oder zuwider den europäischen Bürgern.”



    Ungarn gab indes bekannt, es plane auch an der Grenze zu Kroatien einen Stacheldrahtzaun zu errichten, wenn dort noch mehr Flüchtlinge auf ihrer Durchreise nach Deutschland einreisen.



  • Rumäniens neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt

    Rumäniens neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt

    Die neue Nationale Strategie für die Landesverteidigung soll für den Zeitraum 2015-2019 gelten. Sie wird als Grundlage für alle bereichsspezifischen Strategien dienen, die von den Behörden im Bereich Verteidigung und Landessicherheit erarbeitet werden. Der Entwurf baue auf mehreren Grundwerten auf, darunter der Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Grundfreiheiten und Rechte der Bürger, die Gewaltentrennung und die Einhaltung der Verfassung, hieß es bei der Vorstellung des Dokuments.



    Auch habe man sich für die neue Strategie einige Ziele gesetzt: Ein gut funktionierendes Justizsystem und die Gewährleistung der Rechtsordnung, effizientes Krisenmanagement, die Stärkung der Energie- und Datennetze, sowie die Gestaltung eines den politischen Ambitionen entsprechenden Länderprofils. Außerdem soll die Präsenz Rumäniens in der NATO und EU gefestigt werden, ebenso die Strategische Partnerschaft mit den USA, die Sicherheit des Schwarzmeer-Raums soll gewährleistet und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Staaten an der Ostflanke der Allianz vertieft werden. General und Präsidentenberater Ion Oprişor verwies auf die Aktionsrichtlinien im Zuge der neuen Strategie.



    Es ist die Rede von einem erweiterten Konzept der nationalen Strategie. Ich beziehe mich hier auf die Dimension der öffentlichen Ordnung, die diplomatische Dimension, den Bereich Wirtschaft und Energie, die Informationsdienste und Spionageabwehr, die Dimension bezüglich Gesundheit, Demographie, Kultur, sozialer Zustand der Bevölkerung.“



    Der Senatsvorsitzende und Parteichef der neu gegründeten Liberal-Reformatorischen Partei, Călin Popescu Tăriceanu, übte Kritik an dem Entwurf. Die Strategie verfolge eigentlich die Inhaltsleerung der Regierungstätigkeit und die Einführung der Präsidialrepublik, so Tăriceanu. Dennoch wurde das Dokument von dem Landesverteidigungsrat und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments positiv begutachtet.



    Indes stellte Präsident Klaus Iohannis die Strategie auch den diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der NATO und EU in Bukarest vor. Dabei sagte der Staatschef, dass das Dokument die Vision von einem in Europa und weltweit starken Rumänien biete. Das setze aus seiner Sicht mindestens drei Dinge voraus: ein Staat, der seine Bürger unabhängig von ihrem Wohnort schützt, ein Land, das seine Grundwerte, Interessen, Symbole, aber auch das Kulturerbe und die natürlichen Ressourcen schützt und dabei die Bildung und Gesundheit in den Vordergrund stellt, und drittens, ein Staat, der an der Seite seiner Partner, zur kollektiven Sicherheit und zur Förderung von Demokratie und Freiheit beiträgt.

  • Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Zum grö‎ßten Teil positiv, aber es gibt noch Platz für Verbesserungen – so lautet das Fazit der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht für 2014 zur rumänischen Justiz. Der Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass Rumänien, das in diesem Bereich unlängst kritisiert wurde, wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform gemacht habe. Der Justizminister Robert Canzanciuc erklärte, der jüngste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz sei einer der besten in den letzten acht Jahren.



    Seit seinem EU-Beitritt befindet sich Rumänien unter EU-Aufsicht und wird anhand des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus monitorisiert. Die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Nationalen Integritätsbehörde ANI, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes sowie des Obersten Richterrates wurde im letzten EU-Bericht gelobt. Die Arbeit der Antikorruptions-Institutionen bei der Untersuchung von hohrangigen Beamten und Spitzenpolitiker gilt als besonders effizient.



    In den letzten Jahren kam es in Rumänien zu einer Reihe von Inhaftierungen und Verurteilungen korrupter hochrangiger politischer Funktionsträger. Die rumänischen Antikorruptions-Behörde hielten dem politischen Druck viel besser stand, hei‎ßt es im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Justizminister Cazanciuc dazu:



    Der EU-Bericht weist auf die eindrucksvollen Ergebnisse der Justizinstitutionen Rumäniens im Kamf gegen Korruption und insbesondere auf die Arbeit des Obersten Richterrates hin. Der letztere hat einen deutlichen Beitrag zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz gebracht, indem er auf den auf Richter, Staatsanwälte und allgemein auf Justizinstitutionen ausgeübten Druck effizient reagiert hat.”



    Scharfe Kritik übt hingegen die Europäische Kommission am rumänischen Parlament. Die Bukarester Legislative habe Strafverfolgungen gegen Spitzenpolitiker blockiert, Gesetze verabschiedet, die den Kampf gegen Korruption erschweren, und im Gegenzug dabei gezögert, Gesetze zu verabschieden, die der Justiz höchst hilfreich sind, wirft die Europäische Kommission vor.



    Der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, äu‎ßerte sich dazu für ein vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dies sei dennoch unter einer bestimmten Bedingung möglich: Wir müssen darauf verzichten, im Parlament darüber zu debattieren, ob die Immunität eines bestimmten Abgeordneten aufgehoben wird oder nicht. Ich bin persönlich damit einverstanden, aber das benötigt zuerst eine Verfassungsnovelle.”



    Es sei schlie‎ßlich noch viel zu tun, bis die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich als irreversibel und dauerhaft erweisen, sagte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Am Mittwoch, als der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, lud Iohannis au‎ßerdem die Vertreter der Parlamentsparteien zu Beratungen ein. Alle Teilnehmer zeigten sich dabei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Verhaftung, der Polizeigewahrsam und die Hausdurchsuchung im Fall von hochrangigen Funktionsträgern erleichtert werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz soll nach einem Jahr bekannt gemacht werden.