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  • 50 Jahre seit der Unterzeichnung der Akte von Helsinki

    50 Jahre seit der Unterzeichnung der Akte von Helsinki

    Nach 1945 war Europa brutal geteilt, und die Hoffnungen der Europäer, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Normalität zurückzukehren, nachdem sie sich vom Faschismus befreit hatten, wurden zunichte gemacht. Der Eiserne Vorhang, der Europa in das westliche, wohlhabende und demokratische Europa und das östliche, verarmte und vom Kommunismus tyrannisierte Europa teilte, verlief mitten durch Deutschland und seine Hauptstadt Berlin. Etwa zwei Jahrzehnte lang, bis in die späten 1960er und frühen 1970er Jahre, standen sich die beiden europäischen Staaten hasserfüllt gegenüber, und die Spannungen erreichten Paroxysmen, insbesondere während der Raketenkrise von 1962. Doch während man in Westeuropa den Willen dieser Nationen erkennen kann, Teil eines demokratischen Systems zu sein, wurde in Osteuropa der Wille der von den Sowjets besetzten und zum Hass gegen andere Europäer getriebenen Nationen mit Füßen getreten. Die antikommunistischen Aufstände in Polen und Ostdeutschland 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968, die alle von den Sowjets brutal niedergeschlagen wurden, bewiesen, dass die Osteuropäer nicht die Feinde der Westeuropäer sein wollten.
    Doch im Laufe der Zeit und mit dem Generationenwechsel änderten sich auch die Einstellungen. Die Europäer, sowohl im Westen als auch im Osten, suchten nach einer Lösung für ein Leben in Frieden und schlugen neue Konzepte wie die Entspannung der Beziehungen auf dem alten Kontinent vor. Die neue Mentalität schlug sich in der Gründung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nieder, einem Forum für Diskussionen über heikle Fragen zwischen Europäern. Die Hauptstadt Finnlands als neutrales Land wurde für das erste Treffen des Forums im Juli 1973 ausgewählt. Ein weiteres Treffen folgte im September 1973 in Genf, und zwei Jahre später, im August 1975, wurde in Helsinki die Schlussakte unterzeichnet, die Nicolae Ceaușescu für Rumänien unterzeichnete. Obwohl sie hauptsächlich für Europa von Bedeutung war, unterzeichneten schließlich auch 57 Länder, darunter einige aus Nordamerika und Asien, die Akte.
    Der Diplomat und Professor Cristian Diaconescu, ehemaliger Außenminister, beschrieb die Veränderungen, die sich in den europäischen Beziehungen ergaben: “Seit den 1970er Jahren waren die beiden Blöcke in eine Logik der versuchten Ruhe, der versuchten Entspannung eingetreten. 1972 begannen die Vorverhandlungen, und man einigte sich allmählich darauf, dass diese Konferenz in Helsinki am 1. August 1975 eine Schlussakte über vier Bereiche verabschieden würde, die von allen damaligen europäischen Staaten, Kanada und den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, außer von Albanien, das nicht teilnehmen wollte.”
    Die zehn Artikel der Akte sind auch als Konferenzdekalog bekannt und lauten wie folgt: Gleichheit der Souveränität und Achtung der sich daraus ergebenden Rechte; Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt; Unverletzlichkeit der Grenzen; territoriale Integrität der Staaten; friedliche Beilegung von Streitigkeiten; Nichteinmischung in innere Angelegenheiten; Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit; Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker; Zusammenarbeit zwischen den Staaten; gegenseitiges Vertrauen und Völkerrecht.
    Cristian Diaconescu fasste die Grundsätze zusammen, aus denen der Dekalog abgeleitet wurde: “Die Schlussakte von Helsinki bezog sich auf vier Bereiche. Der erste Bereich war der politisch-militärische Bereich, der den offensichtlichen politischen und militärischen Bereich, die territoriale Integrität, die Festlegung der Grenzen, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und die Umsetzung vertrauensbildender und sicherheitspolitischer Maßnahmen umfasste. Der zweite Bereich betraf die wirtschaftliche Dimension. Der dritte Bereich betraf die humanitäre Dimension, und hier geht es, den Problemen unserer Zeit entsprechend, um die Migrationsfreiheit, die Zusammenführung von durch Binnengrenzen getrennten Familien, den kulturellen Austausch, die Pressefreiheit. Und schließlich ging es im letzten Kapitel darum, eine Regelmäßigkeit für Mechanismen, Debatten und die Untersuchung der Umsetzung zu schaffen. Es gab noch weitere Treffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie z.B. vor 1990 in den Jahren 1977 und 1978 in Belgrad, 1980 und 1983 in Madrid und 1986 und 1989 in Wien, die sich mit der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befassten. Und 1990 wurde die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für zwei Jahre zu einem institutionalisierten multilateralen Rahmen auf diesen vier Ebenen. Die OSZE, die damalige KSZE, war die einzige multilaterale Organisation, die solche Themen diskutierte.”
    Nach 1990, als die Welle der bürgerlichen Revolutionen von 1989 die kommunistischen Tyranneien in der östlichen Hälfte Europas hinwegfegte, berührten die neuen Veränderungen auch das Erbe der Schlussakte von Helsinki. Sie blieb gültig und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trat durch ein neues Dokument an die Stelle der KSZE. Cristian Diaconescu: “Das Wiener Dokument wurde angenommen. Dieses Dokument bezog sich genau auf Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit. Was beinhaltete dieses Dokument? Die Bereitschaft, sich gegenseitig über militärische Aktivitäten zu informieren, über verschiedene Aktionen mit politisch-militärischem Bezug, die eine Bedrohung darstellen könnten. Und um eine solche Entwicklung nicht auf die eine oder andere Weise grenzüberschreitend zu interpretieren, war eine frühzeitige Warnung notwendig.”

    Seit den 1970er Jahren wussten die Europäer, wie sie ihrem Kontinent eine neue Sicherheitsarchitektur geben konnten. An Herausforderungen mangelte es in den folgenden Jahren nicht, und die Fälle des Zusammenbruchs des ehemaligen Jugoslawiens und der ehemaligen Tschechoslowakei stellten auf tragische Weise die Tragfähigkeit der Grundsätze und Konzepte der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Probe. Das Vermächtnis der Schlussakte von Helsinki hat die Überzeugung gestärkt, dass Krieg keine Lösung ist, aber die Europäer müssen heute auf alles vorbereitet sein.
  • KSZE 1972 –75: Kommunistisches Rumänien versuchte sich zu profilieren

    KSZE 1972 –75: Kommunistisches Rumänien versuchte sich zu profilieren

    Die Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die ihren Auftakt in der ersten Vorbereitungskonferenz im Jahr 1972 hatte, bleibt in der Geschichte als die erste gesamteuropäische Konferenz nach 20 Jahren der Spaltung zwischen dem demokratischen Westeuropa und dem unter der Einflusssphäre der Sowjetunion stehenden Ostblock. Finnland, das weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehörte, beherbergte die Gespräche, die im Konferenzzentrum Dipoli nahe der finnischen Hauptstadt stattgefunden haben. 35 Staaten haben sich an der ersten Konferenz für Sicherheit und Kooperation in Europa beteiligt, die sich mit den wichtigsten Problemen der Europäer Anfang der siebziger Jahre in verschiedenen Bereichen auseinandersetzte: Politik, Justiz, Verteidigung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie im humanitären Bereich.



    Rumänien hat sich ebenfalls am Gipfeltreffen beteiligt und spielte dabei eine aktive Rolle. Der Diplomat Valentin Lipatti war Mitglied der rumänischen Delegation. Im Jahr 1995 erläuterte er in einem Interview mit Radio Rumänien die Rolle Bukarests beim europäischen Gipfel:



    Bei Vorgesprächen hatten wir bereits festgestellt, dass das Arbeitsverfahren der Konferenz nicht klar festgelegt worden war. Wir haben vorgedacht und eine Art Regelwerk vorbereitet, das Vorschläge zum möglichen Arbeitsverfahren enthielt. Als wir Ende November ein paar Tage vor der Eröffnung der Beratungen in Dipoli ankamen, hatten wir schon eine Verfahrensregelung dabei. Die Akte sah ein Grundprinzip vor, dem wir 20 Jahre lang bei den darauffolgenden Verhandlungen ununterbrochen folgten: die völlige Gleichberechtigung aller Nationen, keine Diskriminierung, es sollten keine kleine oder gro‎ßen Staaten geben, Staaten mit mehr oder weniger Rechten, so wie es beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach wie vor der Fall ist. Dort gibt es permanente Sitze mit Veto-Recht und nicht-permanente Sitze, deren Meinung nicht immer berücksichtigt wird. Wie kann man das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten in einer Verfahrensregelung widerspiegeln? Durch Konsens. Der Konsens ermöglicht jedem Teilnehmerstaat, seine Rechte und Interessen vorschriftsmä‎ßig zu verteidigen.“




    Der Westen und der Osten Europas waren damals zum ersten Mal seit Kriegsende an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um eine gemeinsame Grundlage der Kooperation festzulegen. Selbst wenn die Zugehörigkeit zu einem bestimmten politischen und militärischen Block die Verhandlungen stark prägte, ging jedoch jeder einzelne Staat auch den eigenen Interessen nach, wenn es um bestimmte Themen oder um die Förderung von Regelungen und Prinzipien ging. Valentin Lipatti dazu:



    Die Westeuropäer haben lange Zeit das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen blockiert, das der Sowjetunion am Herzen lag, und die Sowjetunion blockierte ihrerseits jedes Prinzip in Bezug auf Menschenrechte und die sogenannte humanitäre Komponente der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese beidseitige Blockade führte schlie‎ßlich zu einem Kompromiss, der die Blockade aufgelöst hat. Auch wir haben den Konsens jedes Mal, wenn unsere Interessen verletzt wurden, sozusagen wiederholt oder methodologisch blockiert. Beispielsweise wenn ich von der sowjetischen Delegation ein Zugeständnis in der Frage A erzielen wollte, blockierten wir sie bezüglich der Frage C, an der sie interessiert waren. Und dann fanden wir eine Lösung, um uns gegenseitig zu deblockieren.“




    Die rumänischen Initiativen zur Durchführung der Konferenz kamen sehr gut an und hatten Erfolg. Valentin Lipatti erinnerte sich:



    Es hat keine kleineren Ausschüsse gegeben, weil sie dem Konsens und der Rechtsgleichheit widersprachen. Normalerweise wird das folgenderma‎ßen gehandhabt: Wenn man einen Text bei einer üblichen internationalen Konferenz verfasst, wird ein Arbeitsausschuss mit Mitgliedern gegründet, die vorher sorgfältig ausgewählt werden. Dieser kleinere Ausschuss konnte manchmal eine sehr gute Arbeit leisten oder er trug dem Plenum seine Arbeit vor, das diese wiederum verabschiedete. Das ist so, als wenn jemand anders das Essen zubereitet und du es nur essen musst. Man kann dieses noch salzen oder ein Glas Wein dazu nehmen, aber praktisch ist das Essen bereits fertig. Deshalb haben wir alle Beiräte, alle Arbeitsausschüsse, aber wirklich alle, von den bedeutendsten zu den scheinbar unbedeutenden, ins Leben gerufen. Diese mussten für alle offen sein. Die paar demokratischen Normen, die der Konferenz in Helsinki einen ganz neuen Charakter verliehen haben, sind Rumänien zu verdanken. In Dipoli waren wir diejenigen, die die erste Arbeitsunterlage der multilateralen Vorbereitungsberatungen, die Verfahrensregeln, die diese enthielten und vieles andere vorgelegt haben. Niemand anders hat ein Gegendokument vorgelegt, denn alle waren überrascht. Wir haben es geschafft, für die gro‎ße Mehrheit der rumänischen Vorschläge Erfolge zu erzielen. Praktisch waren die Verfahrensregeln die Regeln Rumäniens, mit kleinen Änderungsvorschlägen, die aber nicht wesentlich waren.“




    Die Schlussakte der Konferenz in Helsinki wurde 1975 unterzeichnet. Eines der zehn Prinzipien im ersten Abschnitt lautete Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt“. Rumänien hat versucht, die Grundsätze der Entwaffnung und der Anerkennung der Existenz von Entwicklungsländern zu fördern, Grundsätze, die von jedem kommunistischen Staat verfolgt wurden. Im Westen hat das Schlussdokument von Helsinki als Grundlage zur Gründung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 1990 gedient.