Radio România Internațional

Tag: Kulturminister

Tag der Nationalen Kultur

Der Nationale Kulturtag und der 170. Jahrestag des rumänischen Nationaldichters Mihai Eminescu (1850-1889) werden zum zehnten Mal in Folge in zahlreichen Städten Rumäniens und im Ausland begangen. Am 15. Januar 2020 haben fast alle rumänischen Kultureinrichtungen Programme angekündigt, die diesem doppelten Jubiläum gewidmet sind, nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest im Jahr 2010 ein Gesetz verabschiedet hat, das den nationalen Kulturtag zum Jahrestag des emblematischen rumänischen Dichters einführt. Mihai Eminescu hat der Nachwelt ein beeindruckendes literarisches Werk hinterlassen, das aus Gedichten, Essays, Prosa, Theaterstücken und Übersetzungen besteht. Sein poetisches Werk, der Spätromantik, wurde von den gro‎ßen philosophischen Systemen seiner Zeit beeinflusst. Als Dichter, Schriftsteller, Dramatiker, Essayist und Journalist gilt Eminescu unter den Literaturkritikern als die wichtigste poetische Stimme der rumänischen Literatur.

Rumänen von Überall nehmen die Rumänen an Veranstaltungen teil, die diesem gro‎ßen Dichter gewidmet sind, dessen Werk ein Anhaltspunkt und eine Säule der rumänischen Kultur sowie ein wichtiger Bestandteil der universellen Kultur ist. Der Schauspieler Dorel Vişan sprach über die Wahrnehmung, die der rumänische Nationaldichter heute hat:

“Er wird nicht gut wahrgenommen, Eminescu wurde von späteren Generationen anders wahrgenommen. Er wurde vergöttert oder im Gegenteil verboten, er wurde als platonische Vollkommenheit angesehen oder von seinem Podest entfernt, auf dem er dann wieder erhoben wurde, und nach ’89 haben wir ihn vergessen oder sogar abgelehnt. Und die Schuldigen sind nicht die jungen Leute. Es ist die rumänische Schule, die Eminescu nicht so lehrt, wie sie sollte. Wir lehren Eminescu, indem wir von ihm nur als romantischen Dichter sprechen, ohne die symphonische Form und den Inhalt seines Werkes zu berücksichtigen.“

Der rumänische Kulturminister Bogdan Gheorghiu kündigte an, dass die Feierlichkeiten in Rumänien diesmal gleichzeitig stattfinden werden: “Dieses Jahr haben wir eine einheitliche Aktion geplant: Ein kulturelles Feuer wird symbolisch und gleichzeitig in fast allen Städten unseres Landes entzündet. Dies ist das Ergebnis eines Appells an lokale Behörden und kulturelle Einrichtungen, die sich unserer Initiative angeschlossen haben. Diese Geste wurde sehr gut aufgenommen.”

In Iaşi (eine Stadt im Osten Rumäniens), wo sich der gro‎ße Dichter Mihai Eminescu in zwei Lebensabschnitten aufhielt, nehmen Bewunderer seiner Poesie und Schriftsteller aus Rumänien, der Republik Moldau und der Ukraine an einer Veranstaltung zu ihm zu Ehren teil. Der Nationale Kulturtag wird auch von den ausländischen Zweigstellen des Rumänischen Kulturinstituts durch Konzerte, Ausstellungen, Theateraufführungen, literarische Veranstaltungen, Dichterlesungen, Filmvorführungen und Vorträge geprägt.

15 January 2020
Nachrichten 17.10.2018

Bukarest: Am letzten Tag seines Italien-Besuchs hat sich der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch mit dem Bürgermeister der Stadt Neapel Luigi De Magistris getroffen – hier leben besonders viele Rumänen. Iohannis begrüßte, dass die bedeutsame rumänische Gemeinde in der Region Kampanien immer aktiver und integrierter sei und sich stärker in Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft behaupte. So leiste sie einen immer relevanteren Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat. In ganz Italien leben heute 1,2 Millionen Rumänen. Als erster rumänischer Präsident in den letzten 45 Jahren war Klaus Iohannis in den letzten Tagen auf Staatsbesuch in Italien; seit 10 Jahren haben Rumänien und Italien eine konsolidierte strategische Partnerschaft.

Bukarest: Die Europäische Kommission verfolgt mit Besorgnis die Veränderungen der Justizgesetze, die diese Woche von der rumänischen Regierung durch Dringlichkeitserlass gebilligt wurden, so der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand. Die Kommission werde den Dialog mit den rumänischen Behörden fortsetzen und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen, so Wigand. Der Hohe Magistraturrat hat beschlossen, dass die Eilverordnung nicht retroaktiv umgesetzt wird, so dass die DNA und DIICOT-Staatsanwälte weiter ihre Ämter bekleiden. Die Nationalliberale Partei hat am Mittwoch bekanntgegeben, sie werde einen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader einreichen. Die Union Rettet Rumänien fordert den Ombudsmann auf, die Eilverordnung beim Verfassungsgericht anzufechten. Während der Justizminister Tudorel Toader die Änderungen der Justizgesetze als Vorteile bei der Ausübung der Rechtspflege bezeichnete, sagte der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, besagte Änderungen seien voreilig vorgenommen worden und würden die großen Strafverfahren beeinträchtigen.

Bukarest: Premierministerin Viorica Dăncilă wirbt auch am Mittwoch auf ihrem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten für den Investitionsstandort Rumänien. In Dubai traf sie sich am Dienstag mit dem Emir Scheich Mohammed bin Rashid Al-aktoum und ermutigte die Unternehmen aus den VAE, sich an Ausschreibungen für EU-finanzierte Projekte oder für privat-öffentlich betriebene Projekte in Rumänien zu bewerben. Bukarest werde auch weiterhin die südliche Nachbarschaft der EU als wichtig betrachten, um so mehr das Land nächstes Jahr in den ersten sechs Monaten die turnusmäßige Ratspräsidentschaft der EU stellt. Der bilaterale Warenhandel Rumäniens mit den VAE liegt heute bei mehr als 66 Millionen Euro. Auf weitere 70 Millionen Euro kommt der Dienstleistungsaustausch. In Rumänien gibt es 70 Firmen aus den VAE mit einem Stammkapital von 24 Millionen Euro.

Bukarest: Die rumänische Abgeordnetankammer hat am Mittwoch einen Antrag der opositionellen Liberalen gegen Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. In der am Montag diskutierten Rüge verurteilen die Liberalen den ihrer Meinung nach desolaten Zustand des Kultursystems. Der Minister hat keine einzige Maßnahme zum Schutz des Kulturguts getroffen – nach laufender Statistik wäre Rumänien das europäische Land, wo das Kulturvermögen am stärksten zerstört werde und verwahrlost sei. Ivaşcu sagte, dass der Antrag böswillig sei und viele verzerrte Angaben und oberflächliche Vorwürfe enthalte.

Bukarest: In Rumänien geht eine breit angelegte Katastrophenübung zu Ende, bei der die Reaktion der Behörden auf ein starkes Erdbeben getestet wurde. Das Szenario geht von einem Erdstoß von 7,5 Grad Richterskala mit vielen tausenden Toten und Verletzten aus. Ein Schwerpunkt wurde auf die internationale Vernetzung des Katastrophenschutzes gelegt – Helferteams aus Israel, Italien, Norwegen, Österreich und Ungarn nahmen ebenfalls an der Übung teil. Im Ergebnis wurde klar, dass es im Notfall kürzere Entscheidungswege geben müsste, ohne dass Ausschüsse lange tagen. In den letzten 200 Jahren fanden in Rumänien sieben Erdbeben von über sieben Grad Richterskala statt.

Chisinau: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist für zwei Tage auf Besuch in der Rep. Moldau. Er wird sich dabei mit dem prorussischen Präsidenten Igor Dodon treffen, aber auch mit dem proeuropäischen Regierungschef Pavel Filip sprechen. Anlässlich des Besuches soll eine Erklärung zur strategischen Kooperation unterschrieben werden. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren zuletzt von einem Skandal belastet: sieben Lehrer an einem türkischen Gymnasium in der Moldau wurden festgenommen und ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, dem in der Türkei verbotenen Netzwerk des Klerikers Fethullah Gülen anzugehören. Gülen gilt für Ankara als verantwortlich für einen Putsch gegen Erdogan vor zwei Jahren.

Sport: Rumäniens U-21 Mannschaft hat sich nach 1998 zum zweiten Mal für die Fußball-EM in Italien und San Marino in 2019 qualifiziert. Dafür siegte die rumänsiche Jugend 4-0 gegen Liechtenstein. Zu Sieg und Weiterkommen jedoch mehr im weiteren Verlauf des FJs.

17 October 2018
Nachrichten 15.10.2018

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Montag eine Eilverordnung über die Änderung und Ergänzung der Justizgesetze angenommen. Dies gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt. Die Eilverordnung sei notwendig gewesen, um die drei Justizgesetze, die dieses Jahr geändert worden waren, zu korrelieren, aber auch um einige Empfehlungen der Venedig-Kommission und Forderungen des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte zu übernehmen. Zu den Änderungen, die per Eilverordnung vorgenommen wurden, gehören die Erhöhnung des geforderten Mindestdienstalters für die Kandidaten für die Stelle des Generalstaatsanwaltes beim Obersten Gericht und dessen ersten und zweiten Stellvertreter sowie für die Kandidaten für Führungsstellen bei der Antikorruptionsbehörde DNA und bei der Behörde zur Bekämpfung von Organiserten Verbrechen und Terrorismus DIICOT von 8 auf 15 Jahre. Weitere Änderungen betreffen die Abordnung von Staatsanwälten und neue Regelungen für die Vorstellungsgespräche fur Führungsstellen, die mehr Transparenz garantieren sollen. Während der Justizminister Tudorel Toader die Änderungen der Justizgesetze als Vorteile bei der Ausübung der Rechtspflege bezeichnete, sagte der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, besagte Änderungen seien voreilig vorgenommen worden und würden die großen Strafverfahren beeinträchtigen.

Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis setzt seinen offiziellen Besuch in Italien fort. Es ist der erste offizielle Besuch eines rumänischen Staatschefs in Italien in den letzten 45 Jahren. Am Montag traf Präsident Iohannis mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella zusammen. Themen der Gespräche waren die konsolidierte strategische Parternaerschaft zwischen Rumänien und Italien und die europäische und internationale Zusammenarbeit. Dabei hob Iohannis die exzellenten Beziehungen zwischen Italien und Rumänien hervor, die auf sehr alten historischen und kulturellen Verbindungen und auf aktuellen engen sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen basieren. Präsident Iohannis bedankte sich dafür, dass die Rumänen, die in Italien leben und arbeiten, gut behandelt und integriert werden. In Italien leben etwa 1,5 Milliionen Rumänen, die größte rumänische Gemeinde im Ausland. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Staatspräsidenten stehen noch Treffen mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer in Rom. Am Sonntag traf Klaus Iohannis mit Vertretern der orthodoxen, griechisch-katholischen und römisch-katholischen Kirchengemeinden, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Italien zusammen. Am Sonntagabend wohnte er einem symbolischen feierlichen Moment bei: Die Trajansäule in Rom wurde in den Farben der rumänischen Nationalflagge Blau-Gelb-Rot beleuchtet.

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila ist am Montag mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Der Besuch in der Türkei ist der Beginn einer Tournee, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Kuwait fortgesetzt wird. Laut Dancila bestehe es ein Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den besagten Staaten und Rumänien. Die Minister, die die Ministerpräsidentin auf ihrer Tournee begleiten, werden wichtige Projekte in den Bereichen Transportinfrastruktrur, Gesundheit, Tourismus und Energie präsentieren, die von Privatunternehmern auch in öffentlich-privaten Partnerschaften entwickelt werden können, sagte noch Viorica Dancila.

Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Montag über den Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Kulturminister George Ivascu debattiert. Am Mittwoch werden die Abgeordneten darüber abstimmen. Die Liberalen beklagen die gravierende Lage des Kultursystems in Rumänien. Die Probleme, mit denen das Kultursystem konfrontiert wird, brauchen dringend Lösungen. Der Kulturminister George Ivascu sei es nicht gelungen, Maßnahmen zum Schutz des nationalen Kulturerbes zu treffen. Laut Statistiken gebe es in Rumänien die meisten Zerstörungen und Vernachlässigungen des Kulturerbes in Europa. Es sei inakzeptabel, dass Ende 2018 in Rumänien Dutzende Gedächtnisstätten von bedeutenden Kulturpersönlichkeiten vernachlässigt werden und fast in Trümmern liegen, die Helden-Denkmäler weder gepflegt noch restauriert werden, und noch kein Museum des antikommunistischen Widerstands existiert, klagt die National-Liberale Partei in ihrem Antrag gegen den Kulturminister.

Bukarest: In Rumänien wird die größte EU-weite Simulation einer Intervention im Falle eines starken Erdbebens fortgesetzt. Im Rahmen der Übung SEISM 2018“ (ERDBEBEN 2018“) intervenieren die Behörden nach einem Erdbeben mit einer Stärke von 7,5 auf der Richterskala, gefolgt von mehreren Nachbeben. Die Übung SEISM 2018“ dauert bis zum 18. Oktober. Fünf Tage lang werden verschiedene Situationen simuliert, sowohl am Tage als auch in der Nacht, bei denen auch internationale Strukturen intervenieren. Mehr zu diesem Thema nach den Nachichten.

Bukarest: Ab Montag, den 15. Oktober, können die Rumänen im Alter zwischen 16-55 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat teilweise garantierte Kredite beziehen. Das Programm Investiere in dich“ ist vor allem für die Unterstützung von jungen Menschen am Anfang ihres beruflichen Werdegangs gedacht.

15 October 2018
Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

Neue Debatte zu den Folgen des neuen Entlohnungsgesetzes

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem bürgerlichen Lager zugeordnet wird, Erläuterungen zum neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete. Die Sozialdemokratinnen Dăncilă und Vasilescu sollten ihren Standpunkt zu den Unzufriedenheiten mehrerer Kategorien von Angestellten und der Protestaktionen der Gewerkschaften äußern. Zuletzt war die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE bei mehreren Protestkundgebungen gegen das neue Entlohnungsgesetz kritisiert worden. Auch wenn den Bediensteten aus Bildung, Gesundheit, Polizei oder Strafvollzug erhebliche Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt wurden, seien die Realeinkommen aufgrund der Deckelung der Zuschlagszahlungen eigentlich gekürzt worden, behaupten die Vertreter der Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung. Auch die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer habe ingesamt zu geringeren Einkommen geführt, denn die Inflation habe die bescheidene Erhöhung der Netto-Gehälter annulliert, sagte auch Iohannis. Ministerpräsidentin Dăncilă und Arbeitsministerin Vasilescu versuchten im Gegenzug, den Staatschef von einer finanzpolitischen Stabilität zu überzeugen, die für das neue Entlohnungsmodell der Staatsbediensteten notwendig sei.

Ministerpräsidentin stellt Wirtschaftsbilanz im Parlament vor

Regierungschefin Viorica Dăncilă hat im Parlament im Rahmen der sogenannten Stunde des Premiers den Abgeordneten und Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Initiative dazu hatten die Liberalen aus der Opposition, die sich nach den abgerufenen EU-Fördermitteln und den großen Infrastrukturprojekten im Transport und Gesundheitswesen erkundigen wollten. Ferner warf die PNL der Regierungskoalition vor, durch die Steuerreform keine Erhöhung der Realeinkommen von Staatsbediensteten erreicht zu haben. Im Privatsektor hätte so mancher Angestellter sogar ein geringeres Gehalt bezogen. Außerdem würden Zehntausende von Rumänen aufgrund der fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auswandern, während es in der öffentlichen Verwaltung von Vertretern der führenden Parteien nur so wimmelte, behaupteten die Liberalen.

Als Antwortet darauf erwähnte Premierministerin Dăncilă das Wirtschaftswachstum des vergangenan Jahres und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen würden. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.

Die Personalkosten sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7 % und die der Rentner im Schnitt um 10,3 % gestiegen ist.

Laut Dăncilă sei die Tragfähigkeit des Wirtschaftsprogramms der PSD durch das Wirtschaftswachstum belegt. Die alarmierenden Szenarien hätten sich nicht bewahrheitet, so die Ministerpräsidentin.

Misstrauensantrag gegen Kulturminister abgelehnt

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen hatten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer beklagt. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Dem hatte Kulturminister George Ivascu mit der Aussage entgegnet, er sei ständig darum bemüht, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.

Skandal um Offenlegung von geheimen Amtshilfeprotokollen zwischen rumänischen Institutionen

Rumäniens Oberster Richterrat hat am Mittwoch beim Obersten Verteidigungsrat des Landes die Offenlegung des geheimen Protokolls zwischen Staatsanwaltschaft und dem Inlandsnachrichtendienst SRI beantragt. Dazu sollte Einsicht in einen Beschluss vom Jahr 2005 gewährt werden. Gleicheitig forderte der Richterrat die Freigabe aller Protokolle zwischen dem Geheimdienst und den Justizbehörden. Der Vizepräsident des Richterrates, Codruţ Olaru, behauptet, dass die Freigabe-Anträge begründet seien. Der Öffentlichkeit müsste bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in rechtlicher Grauzone bewegt habe. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle hätten laut Olaru vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Geheimdiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekannt. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen. 2017 wurde dieses Protokoll offengelegt. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Politik und Justiz.

Antrag auf Strafverfolgung von hohen Amtsträgern im Ermittlungsverfahren zur Revolution

Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag in einem Schreiben an Staatspräsident Klaus Iohannis die Durchführung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren zur Rumänischen Revolution beantragt. In dem Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 geführt hatten. In der Revolutions-Akte sind die höchsten Amtsträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt: das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigten, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Wegen der Verzögerungen im Revolutions-Verfahren war Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.

7 April 2018
Nachrichten 04.04.2018

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle haben vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Nachrichtendiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekanntgegeben. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen; 2017 wurde dieses Protokoll aufgehoben. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Polit- und Justizszene.

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen beklagten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, heißt es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Darauf entgegnete der Kulturminister George Ivascu, er bemühe sich ständig, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als Entscheidungsgremium den Antrag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis über die erneute Besprechung des Projekts zur Änderung des Referendumsgesetzes abgelehnt und das Gesetzesprojekt in seiner zur Promulgierung eingereichten Form angenommen. Laut besagtem Dokument soll das Referendum über die Änderung der rumänischen Verfassung am letzten Sonntag, nach der 30-Tage-Frist seit der Annahme des entsprechenden Gesetzesprojektes durch das Parlament stattfinden. Die Regierung ist verpflichtet, das Datum der Volksbefragung bekanntzugeben. Die Abgeordneten haben de facto die vom Senat angenommene Form des Dokuments beibehalten; davor hatte auch der Senat den Antrag des Staatspräsidenten über eine neue Besprechung des Gesetzesprojektes abgelehnt. Infolgedessen soll der rumänische Staatspräsident aus dem Verfahren zum Organisieren eines solchen Referendums praktisch beseitigt werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt mußte das Parlament bei dem Organisieren eines derartigen Referendums je ein separates Gesetzesprojekt erarbeiten, und der Staatspräsident konnte das Gesetz promulgieren oder das Gesetzesprojekt an das Parlament für eine Neubesprechung zurückschicken. Von jetzt an soll der rumänische Staatspräsident nicht mehr an diesem Verfahren teilnehmen. Die Union Rettet Rumänien USR (von der Opposition) hat bekanntgegeben, sie werde über das Gesetzesprojekt in seiner am Mittwoch angenommenen Form, erneut eine Beschwerde an das Verfassungsgericht einreichen.

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes über audiovisuelle Medien verabschiedet. Dieses verpflichtet nun Rundfunk- und Fernsehsender landesweit, zwei neue öffentliche Werbekampagnen zu senden. Diese lauten Für die Gesundheit der Wirtschaft, kaufen Sie Produkte aus Rumänien! und Für eine gesunde Umwelt, lehre Kinder, die Natur zu respektieren! Somit würden die beiden Botschaften kostenlos gesendet und nicht in die Berechnung der für die Werbung vorgesehenen gesetzlichen Zeit einbezogen. Auch in der Kategorie der Ankündigungen von öffentlichem Interesse werden die Meldungen zu den gefährlichen Wetterscheinungen der nationalen Behörden auf dem Gebiet eingeschlossen. Der Entwurf wird dem Senat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige rumänische Staatspräsident Traian Basescu sind die ausländischen Politiker, die das größte Vertrauen der Wähler in der Moldau genießen. Das ergab eine am Mittwoch in Chisinau veröffentlichte Umfrage. Demnach würde Putin 55% erreichen und Traian Basescu 44%. Von den ausländischen Politikern haben die Wähler in der Republik Moldau das geringste Vertrauen in den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und die Präsidenten Donald Trump und Emmanuel Macron. Die Umfrage wurde vom moldauischen Zentrum für soziologische Forschung vom 10. bis 27. März durchgeführt.

4 April 2018
Gaudeamus-Buchmesse in Bukarest angelaufen

Die internationale Messe Gaudeamus – Bücher zum Lernen“ – ist der offizielle Name der von Radio Rumänien organisierten Veranstaltung, die in Bukarest begonnen hat. Bei der diesjährigen Ausgabe sind über 300 Aussteller präsent, darunter traditionsreiche rumänische Verleger, Bildungseinrichtungen, Buchvertreiber, sowie einzelne Publikationen und Organisationen aus den Bereichen Kultur und Bildung. Viele Teilnehmer sind in diesem Jahr zum ersten Mal dabei.

Wie jedes Jahr lockt die Messe laut den Veranstaltern mit einem reichhaltigen Angebot, mit vielen Neuigkeiten für den Besucher eines jeden Alters. Ehrengast der diesjährigen Ausgabe ist China, das mit einem beeindruckenden Stand vertreten ist. Hier werden dem Publikum tausende Bänder zum Verkauf angeboten, die von chinesischen Autoren signiert sind.

Chinas stellvertretender Kultur- und Medienminister Yan Xiaohong erklärte, die Buchmesse Gaudeamus würde einen Beitrag zur Intensivierung der kulturellen Zusammenarbeit mit China leisten.

Die rumänischen Leser werden an unserem Stand erwartet. Wir haben über 3000 Bücher mitgebracht und eine Delegation aus Vertretern von über 50 wichtigen Verlagen aus China. Wir hoffen, dass der Austausch zwischen unseren Ländern in den Bereichen Kultur, Bildung und Buchdruck nach dieser Veranstaltung intensiver wird. Wir haben versprochen, dass wir nach unserer Rückkehr rumänische Autoren auf den chinesischen Markt bringen.

Bei der kommenden Ausgabe der Gaudeamus werden die USA Ehrengast sein. Die Einladung sei ein Ehre für sein Land, sagte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, während seines Aufenthalts auf dem Messegelände.

In Washington wurde die Einladung für die USA zur Teilnahme an der kommenden Ausgabe der Gaudeamus als Ehrengast mit großem Interesse wahrgenommen, angesichts des Renommes der Veranstaltung. Wir glauben, dass es für die USA eine Ehre ist, sich in dieser Eigenschaft in Rumänien präsentieren zu können und wir freuen uns bereits auf unseren Beitrag im nächsten Jahr. Wir sind Radio Rumänien sehr dankbar für die Planung eines so wichtigen Ereignisses, und das nicht nur für die Literatur oder für Rumänien, sondern für die internationale Gemeinschaft. Internationale Messen sind sehr teuer und setzen große Anstrengungen voraus, und Radio Rumänien gelingt es jedes Jahr als öffentlich-rechtliche Anstalt die Veranstaltung zu organisieren.

In diesem Jahr stehen auf dem Programm der Gaudeamus mehr als 850 Veranstaltungen der Verlage und Berufsbranche: Buchpremieren, Begegnungen mit den Autoren, Verlegern und anderen Persönlichkeiten. Es ist ein absoluter Rekord für die größte Messe dieser Art in Rumänien.

17 November 2016
Kulturminister Vlad Alexandrescu aus Amt entfernt – Rache der Politikerseilschaften?

Nach dem Rücktritt der Arbeitsministerin Ana Costea und der Ministerin für europäische Fonds, Aura Răducu, folgt nun der Rücktritt des Kulturministers. Der rumänische Premierminister Cioloş hat am Dienstag den Kulturminister Vlad Alexandrescu seines Amtes enthoben. Vlad Alexandrescu, Professor und ehemaliger rumänischer Botschafter in Luxemburg, war für die Art und Weise kritisiert worden, wie er den Konflikt an der Bukarester Staatsoper zu managen versucht hat. Die Situation in der Musikinstitution bleibt weiterhin gespannt. In einem einzigen Monat wurden drei Direktoren ersetzt.

Für den Ministerpräsidenten Dacian Cioloş sei die Art, in der ein Amtsträger in einer Krisensituation handelt, und seine Fähigkeit, seinen Ressort zu leiten, ausschlaggebend, hie‎ß es. Dem Kulturminister Vlad Alexandrescu wird Unentschlossenheit vorgeworfen. Er gab zunächst seinen Rücktritt bekannt, um danach einen Rückzieher zu machen und zu sagen, dass er nur per Amtsenthebung seinen Posten räumt. Alexandrescu hat die Regierungsmitglieder der Einschüchterung beschuldigt. Der ehemalige Minister schrieb in einem offenen Brief, er habe in den sechs Monaten seiner Amtszeit verschiedene Interessengruppierungen gestört.

Unter den Kulturpersönlichkeiten, die Vlad Alexandrescu unterstützen, zählt der Kulturphilosoph und Kunstkritiker Andrei Pleşu, der in den Frühneunzigern ebenfalls Kulturminister gewesen ist. In im Blog-Abschnitt einer Tageszeitung hob Andrei Pleşu die Verdienste des Professors Alexandrescu hervor. Dieser habe Denkmäler vor Immobilienhaien gerettet und zum ersten Mal eine öffentliche Spendenaktion für den Kauf des Meisterwerkes Weisheit der Erde des rumänischen Bildhauers Constantin Brâncuşi organisiert. Alexandrescu hat Roşia Montană auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes eingetragen und dadurch die Absicht, die 1900 Jahre alte Ortschaft in eine riesige Goldmine umzuwandeln, gestoppt.

Andrei Pleşu meint weiter, der ehemalige Minister habe durch seinen Tatendrang und seine Vorstö‎ße die Seilschaften korrupter Politiker und Geschäftemacher gestört. Experten wie Alexandrescu seien aber auch leichter anzugreifen als Minister, die politisch unterstützt werden. Letztere haben stets eine Partei hinter sich: Die Partei schlägt sie vor, unterstützt sie, deckt sie und zieht sie nur dann zurück, wenn sie unhaltbar werden. Laut Andrei Pleşu werde die Expertenregierung allein aufgrund des Versuchs, etwas zu nach vorne zu bringen, bestraft. Man setze ihr zahlreiche Hindernisse in den Weg und erteile ihr dann eine Schelte, weil sie nicht schnell genug gehandelt habe, so Andrei Pleşu über die Art und Weise der Politikerszene, der Expertenregierung ein Bein zu stellen.

Scharf kritisiert werden zurzeit auch Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu und Landwirtschaftsdminister Achim Irimescu. Beobachter gehen davon aus, dass eine Amtsenthebung auch in ihrem Fall nicht auszuschlie‎ßen sei.

4 May 2016
Nachrichten 03.05.2016

Bukarest: Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş hat die Staatssekretärin und ehemalige Leiterin des Rumänischen Kulturinstitutes in New Yor, Corina Suteu, für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Nach dem Skandal bei der Bukarester Nationaloper hatte Ministerpräsident Dacian Ciolos den Rücktritt des Kulturministers Vlad Alexandrescu gefordert. Der Skandal war wegen Unzufriedenheiten der Ensemblemitglieder nach wiederholten unerwünschten Ernennungen von neuen Leitern der Bukarester Oper und wegen der großen Gehaltsunterschieden zwischen den rumänischen und den ausländischen Balletttänzern des Opernensembles aufgebrochen. Infolge der Proteste wurden drei Aufführungen annuliert, und Ministerpräsident Ciolos forderte den Rücktritt des Kulturministers Vlad Alexandrescu. Dieser erklärte auf Facebook und in der Presse, er sei gezwungen, das Ministerium zu verlassen, weil er unterschiedliche Interessengruppierungen gestört habe. Dacian Ciolos antwortete, er sei über diese Probleme nicht informiert worden und versprach, den künftigen Kulturminister aufzufordern, die von seinem Vorgänger angefangenen Reformen fortzusetzen.

Brüssel: Am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlaß forderte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, die 47 Mitgliedesstaaten der Organisation auf, sich davon zu versichern, dass die nationalen Gesetzgebungen über Diffamierung die Presse nicht zum Schweigen bringen und die öffenliche Debatte nicht bremsen. Der Europarat präzisierte, es sei grundsätzlich für die Demokratie, dass die Presse ihren Auftrag zum Monitoring und zur Kritisierung der Machthaber erfüllt. In Rumänien wird der Journalistenberuf weiterhin von gewissen Individuen willkürlich ausgenutzt, um Einschüchterung, Erpressung, oder Beeinflussung auszuüben. Ferner haben manche Staatsbehörden im Laufe der Jahre versucht, den Zugang zu Informationen über wichtige Fälle in der Zeitgeschichte Rumäniens, wie die antikommunistische Revolution vom Dezember 1989, den Einsatz der Bergarbeiter vom Juni 1990 oder der Brand im Club Colectiv im November 2015 zu blockieren, steht im jüngsten Bericht FreeEx 2015/2016, veröffentlicht von ActiveWatch. Im besagten Dokument wird auch vermerkt, dass laut dem globalen Index der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen Rumänien dieses Jahr weltweit den 49. Platz belegt – im Vergleich zu 2015 hat sich Rumänien um drei Plätze verbessert.

Chisinău: Etwa 200 US-Soldaten werden aus Rumänien nach Moldawien für gemeinsame militärische Übungen geschickt. Im Zeitraum vom 03.-20. Mai werden die US-Soldaten die verstärkte militärische Präsenz der USA in der Region beweisen – so Associated Press. Dem moldawischen Verteidigungsministerium zufolge werden auch mehrere Dutzend gepanzerte Fahrzeuge nach Moldawien entsendet. An den Manövern beteiligen sich auch 165 moldawische Soldaten. Die US-Botschaft in Chisinău hat bekanntgegeben, es handele sich um Übungen für ärtzliche Hilfe, Evakuierung und Abbau. 1994 ist die Republik Moldawien der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten.

WETTER: Es ist kalt und unbeständig in Rumänien, bei Temperaturen zwischen 10 und 20 Grad C. In Bukarest wurden am Mittag 12 Grad gemessen. In 29 Landkreisen im Süden, Osten und in der Landesmitte, sowie in der Hauptstadt Bukarest gilt bis Mittwoch abend eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regenfall, Schneefall und starken Wind. Es regnet in den meisten Regionen des Landes; die Wassermengen erreichen 30 und vereinzelt sogar 50 Liter/qm. Im Gebirge schneit es. Es weht ein mittlerer bis starker Wind mit Geschwindigkeiten zwischen 55 und 70 Stundenkilometern.

3 May 2016
Nachrichten 01.05.2016

Bukarest: Die orthodoxen und griechisch–katholischen Christen haben am Sonntag Christus Auferstehung gefeiert. Der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche Daniel sagte, die Auferstehung des Herrn ist das Siegeszeichen seiner Liebe, die unserem Leben einen Sinn gewährt. Daniel erinnerte an die Rumänen, die das Land verlassen haben. Wir sollen auch für unsere Brüder beten, die im Ausland leben und an Heimweh leiden müssen. Wir erwarten sie alle mit Freude zurück im Land, weil viele Rumänen in zahlreichen Ortschaften traurig und hilflos zurückgeblieben sind. Unsere Dörfer werden älter. Es gibt keine Jugendlichen mehr in diesen Ortschaften. Es sind eine Menge Kinder die ihre Eltern vermissen, und Eltern die hilflos sind, weil ihre Kinder im Ausland arbeiten, Eltern, die jetzt, wenn sie alt sind, Unterstützung brauchen, so der Patriarch. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und seine Frau Carmen waren an der feierlichen Ostermesse, die vom Patriarchen Daniel gehalten wurde, präsent. Einer Meinungsumfrage zufolge meinen 68 % der Rumänen, dass Ostern von den Orthodoxen und Katholiken am selben Datum gefeiert werden soll.

Kabul: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat erklärt, die Präsenz der rumänischen Soldaten in Afghanistan sei die Antwort Rumäniens auf die NATO Anforderung an der Sicherheit und Stabilität dieses Landes beizutragen. Der rumänische Landespräsident hat am Sonntag die rumänischen Soldaten in Kandahar besucht, um gemeinsam Ostern zu feiern. Iohannis hob in einer Rede vor den Soldaten hervor, Afghanistan sei für die Nordatlantische Allianz die bedeutendste Front für die Bekämpfung des Terrorismus. Der Wiederaufbau dieses Landes stelle eine dauerhafte Anstrengung der internationalen Gemeinschaft dar. Der rumänische Staatschef ist ebenfalls mit dem Brigadegeneral Antonio Aguto, Kommandeur des Kommandos für Bildung, Assistenz und Beratung im Süden Afghanistans zusammengekommen. Die Gespräche bewiesen die besondere Kooperierung der rumänischen und amerikanischen Soldaten während den gemeinsamen Operationen.

Bukarest: Der rumänsiche Premierminister Dacian Cioloş wird am Dienstag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis die Amtsenthebung des Kulturministers Vlad Alexandrescu einreichen und eine neue Nominierung machen. Der rumänische Premierminister forderte Vlad Alexandrescu wegen dem Skandal bei der Bukarester Staatsoper auf, zurückzutreten. Die rumänischen Künstler, die seit Jahren Mitarbeiter der Institution sind, führen einen Kampf gegen die ausländischen Tänzer, die von dem Choreographen Johan Kobborg gebracht wurden. Die Proteste sorgten für die Annullierung von drei Vorführungen. Vlad Alexandrescu erklärte per Facebook und in der Presse, er sei gezwungen, das Ministerium zu verlassen, weil er unterschiedliche Interessengruppierungen, wie zum Beispiel jene von Roşia Montană, die UNESCO-Welterbe werden soll, gestört habe. Ciolos antwortete, er sei über diese Probleme nicht informiert worden und versprach, dem künftigen Kulturminister zu verlangen, die Reformen fortzusetzen.

Bukarest: Ab dem 1. Mai werden mehr als 1.100.000 Angestellten einen um 200 Lei höheren Lohn haben. Laut einem Regierungserlass, der am Ende vergangenen Jahres gebilligt wurde, soll der Mindestlohn von 1050 auf 1250 Lei steigen. Wenn die Unternehmen Arbeitsverträge für eine kleinere Summe unterzeichnen, so müssen diese eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Lei zahlen. Die Erhöhung des Mindestlohns soll dazu führen, dass das Verhältnis zwischen dem Mindestlohn und dem Durchschnittslohn sich an die 60%, so wie es in den entwickelten EU-Staaten ist, nähert.

1 May 2016
Nachrichten 28.04.2016

BUKAREST: Präsident Iohannis hat am Donnerstag den leitenden Staatsanwalt am Berufungsgericht Alba Iulia, Augustin Lazăr, in das Amt des Generalstaatsanwaltes eingeführt. Der Vorschlag kam von der Justizministerin Raluca Pruna und wurde vom Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte, dem Richterrat CSM, genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in verwundbaren Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung mehrerer Ermittlungsverfahren im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sowie auch die Erweiterung der Ermittlungen betreffend Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie etwa die Revolutions-Akte von 1989.

BUKAREST: Die Nationale Integritätsbehörde hat in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als 400 Fälle unter die Lupe genommen. In 11 Verfahren konnten die Personen das Eigentum und die Geldsummen in ihrem Besitz nicht rechtfertigen. Laut einer Presse-Erklärung der Integritätsbehörde seien in 195 Akten Unvereinbarkeiten, Interessenskonflikte oder Differenzen zwischen dem Eigentum und den erzielten Einkommen festgestellt worden. Unter den von der Behörde untersuchten Personen befinden sich auch zwei Abgeordnete, ein Senator, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt, ein Landkreis-Vorsitzender, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, sowie auch weitere Beamte im öffentlichen Dienst.

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird nach dem Rücktritt von Vlad Alexandrescu einen neuen Kulturminister ernennen. Grund für die Amtsniederlegung war der Skandal bei der Staatsoper in Bukarest. In den letzten Tagen waren drei Vorführungen abgesagt worden, da mehrere Angestellten ihre Auftritte verweigerten. Sie sind mit den Direktoren, die in den letzten Wochen sukzessive ins Amt eingeführt wurden, unzufrieden. Darüber hinaus protestieren sie gegen den Lohnunterschied zwischen rumänischen und ausländischen Ballettänzerinnen. Indes hat sich das Kontrollreferat des Ministerpräsidenten von amtswegen eingeschaltet und eine Kontrollaktion bei der Staatsoper eingeleitet. Deren Ziel ist es unter anderem frühere und aktuelle Einstellungsverfahren des Führungspersonals zu überprüfen.

28 April 2016
Bukarester Staatsoper in Aufruhr: Hickhack um Leitung, Streit um Baletttänzer und Gehälter

Die Bukarester Staatsoper, die in diesem Monat 95 Jahre seit ihrer Gründung feiert, befindet sich in einer einmaligen Krise. Der Streit um die Leitung der Institution und Auseinandersetzungen um die Entlohnung sorgten dafür, dass drei Aufführungen annulliert wurden, was letztendlich zum Rücktritt des rumänischen Kulturministers Vlad Alexandrescu führte. Der Konflikt begann, nachdem der Dirigent Tiberiu Soare zum Interims-Generaldirektor der Bukarester Nationaloper ernannnt wurde. Der Schauspieler George Călin wurde des Amtes enthoben, nachdem der Rechnungshof die Dokumente der Institution geprüft und Unregelmä‎ßigkeiten gefunden hat. Der bis dahin als künstlerischer Direktor der Balletttruppe agierende Däne Johan Kobborg gab ein Tag später seinen Abschied bekannt, weil die Stelle von der Internetseite der Oper gestrichen wurde. Tiberiu Soare begründete, im Organigramm der Oper sei ein künstlerischer Ballettdirektor nicht vorgesehen. Die Herabstufung des weltberühmten Tänzers und Choreographen zu einem einfachen Ensemblemitglied sorgte in der Tanzwelt für Aufregung. Einige Balletttänzer der Bukarester Staatsoper erklärten, sie werden nicht mehr auftreten, andere sogar, dass sie die Oper verlassen werden.

Tiberiu Soare wurde zum stellvertretenden Direktor ernannt, während der Dirigent Vlad Conta Interims-Generaldirektor wurde. Johan Kobborg wurde von seiner Verlobten Alina Cojocaru, die 2010 in Moskau den Titel Ballerina des Jahrzehntes“ erhielt, voll unterstützt. Vor dem Hintergrund des Skandals protestierten die Angestellten der Bukarester Staatsoper ebenfalls gegen die riesigen Lohnunterschiede. Die ausländischen Mitarbeiter hätten um ein Vielfaches höhere Löhne, meinen sie.

Der rumänische Kulturminister Vlad Alexandrescu versuchte den Konflikt zu mildern und ernannte erneut George Călin für drei Monate zum Interims-Direktor. Das hat aber nur die Spannungen intensiviert. Man warf dem Kulturminister vor, er habe dem Druck nachgegeben.

Die vorgeschlagene Lösung ist die Folge der Verhandlungen mit Johan Kobborg und Alina Cojocaru. Wir wünschen uns, dass sie ihre Aktivität bei der Bukarester Staatsoper fortsetzen. Die Bedingung dafür war diese Ernennung. George Călin kann wegen der Proteste und des Widerstands der Tänzer sein Amt nicht ausüben, so dass ich beschlossen habe, ihn des Amtes zu entheben. In den nächsten Tagen werde ich jemanden anderen an der Leitung der Oper ernennen“, schrieb der Kulturminister auf seiner Facebook-Seite. Später machte Vlad Alexandrescu seinen Rücktritt bekannt.

Am Mittwoch Abend gingen rund 200 Menschen zur Unterstützung von Vlad Alexandrescu auf die Stra‎ße. Premierminister Dacian Cioloş, der bei den Protestaktionen präsent war, äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Beschluss des Kulturministers alle Künstler der Oper überzeugen werde, dass sie beim Kulturministerium die notwendige Stabilität finden können.

28 April 2016
Nachrichten 27.04.2016

Rumänien verzichtet auf 2019 als Ziel zur Einführung des Euro. Ein klares Datum erfordere einen breiten sozialen und politischen Konsens und ein besseres Verständnis des notwendigen Aufwands, heißt es in einem am Mittwoch verabschiedeten Konvergenzbericht. Die Regierung halte allerdings an der Absicht fest, den Euro zu einem späteren Zeitpunkt einzuführen. Wichtig sei es nach Aussagen von Finanzministerin Anca Dragu, dass die Einkommen der Menschen 70-80 Prozent des durchschnittichen Einkommens in der Eurozone erreichen – im Moment liegen sie bei 55%.

In Rumänien hat am Mittwoch der dritte Minister der Regierung von Dacian Ciolos innerhalb von zwei Wochen gekündigt. Kulturminister Vlad Alexandrescu teilte seinen Rücktritt vor dem Hintergrund eines Skandals an der Staatsoper in Bukarest mit. Dabei geht es um einen offenen Konflikt zwischen der neuen Leitung und dem Direktor der Balletttruppe, dem dänischen Star Johan Kobborg.

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Dekret zur Ernennung von Cristian Ghinea in das Amt des Ministers für Europäische Fonds unterzeichnet. Ghinea war bis zu diesem Zeitpunkt Staatsberater in der Kanzlei des Regierungschefs. Die bisherige Amtsinhaberin Aura Răducu trat auf Antrag von Premierminister Dacian Ciolos zurück.

Für fast 95% der rumänischen Verbraucher wird die Gasversorgung zum 1. Mai etwa billiger – die Preise gehen nach Angaben der Energieregulierungsbehörde ANRE um 1,5% zurück, nachdem sich die Verteilung verbilligt hat. Der Preis für Importgas soll im dritten und vierten Quartal dieses Jahres unter das Niveau des Gases aus einheimischer Erzeugung fallen, stellte die ANRE in Aussicht. Im kommenden Winter soll Importgas demnach um 10% weniger kosten als das in Rumänien erzeugte. Im Moment liegt der Tagesverbrauch bei insgesamt 15-16 Millionen Kubikmeter, davon kommen 1,5 Millionen aus dem Import.

Das Exekutivkommittee der Sozialdemokratischen Partei (PSD) hat am Mittwoch den Geschäftsführer der Partei, Valeriu Zgonea aus der Partei ausgeschlossen. Zgonea, der auch Vorsitzenden der rumänischen Abgeordnetenkammer ist, soll formal auch die politische Unterstützung in diesem Amt entzogen werden. Er hatte den Rücktritt von Parteichef Liviu Dragnea gefordert, nachdem dieser rechtskräftig wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.

Der Vorsitzende der Sonderkommission für den Schengen-Beitritt Rumäniens, Titus Corlăţean ist in Washington mit dem stellvertretenden Assistenten des US-Staatssekretärs, zuständig für Europa und Eurasien Hoyt Brian Yee zusammengekommen. Corlăţean hob die Bedeutung der strategischen rumänisch-amerikanischen Partnerschaft für die Sicherheit in Mittel und Osteuropa hervor. Corlăţean erwähnte die legitimen Erwartungen Rumäniens für die Aufnahme in das Visa Waiver Programm. Yee schätzte das von Rumänien auf regionaler Ebene gebotene Beispiel hinsichtlich des funktionalen Rechtssystems und der Umsetzung der Integritätsstandards.

Am Mittwoch hat in Peking die zweite Medienkonferenz von Radio Rumänien und Radio China stattgefunden. Das Treffen mit dem Namen Media 2020 ist eine einzigartige Debattenplattform, an der sich mehr als 300 Vertreter der Rundfunkanstalten in Asien, Europa, Nahem Osten, Amerika und Australien beteiligen. Angegangen wurden die Umsetzung der UHDTV Systeme und die Art und Weise, in der die neuen Technologien eine Hilfe für die Rundfunkanstalten sein können. Weitere Debattenthemen waren die Digitalisierung der Radiosender, der Journalismus, die sozialen Netzwerke, die Förderung der Kultur durch Festivals in Europa und Asien.

27 April 2016
Rumänien startet öffentliche Spendenaktion für “Weisheit der Erde”

Sie haben während der Zeit das Erbe, das der weltberühmte Bildhauer Constantin Brâncuşi hinterlassen hat, nicht schätzen gewusst. Sie haben es nicht geschützt und auch nicht gefördert.

Am Montag wurde in Bukarest offiziell die öffentliche Spendeneinsammlung für die Brâncuşi-Plastik Weisheit der Erde gestartet. Der rumänische Kulturminister Vlad Alexandrescu hat die Bankkonten, die Partnerbanken sowie die Art und Weise in der die rumäanischen Bürger aus dem In- und Ausland, physische und juristische Personen, Geld einzahlen können, so dass der rumänische Staat, die Plastik von den Besitzern kaufen kann, bekanntgegeben. Vlad Alexandrescu dazu:

Wir haben Bankkonten in Euro, Dollar und natürlich Lei bei der Staatskasse und anderen sechs Handelsbanken eröffnet. Diese haben eingewilligt, mit uns zu arbeiten und dafür keine Provision zu verlangen. Es geht um folgende Banken: BCR (Die Rumänische Handelsbank), BRD – Société Générale (Die Rumänische Entwicklungsbank), UniCredit Bank, Transilvania Bank, CEC Bank und Raiffeisen Bank. Die Bankkonten sind auf der Internetseite des Rumänischen Kultuirministeriums und auf der Webseite cuminteniapamantului.ro zu finden. In kurzer Zeit werden wir auch eine Kommunikationskampagne starten.

Die nationale öffentliche Spendeneinsammlung wurde vom rumänischen Kulturminister Vlad Alexandrescu eröffnet, der symbolisch die ersten 100 Euro gespendet hat:

Es geht um eine nationale Bemühung, um eine Kampagne für ein Erbe etwas gemeinsam zu tun. Die Bürger können an dieser Aktion mit einem einzigartigen Zweck teilnehmen. Der Zweck ist, dem Staat zu helfen, dieses wunderbare Werk des rumänischen Bildhauers Constantin Brâncuşi für das kulturelle Erbe des rumänischen Volk es zu kaufen. Es ist das erste Mal, wenn eine derartige Aktion organisiert wird.

Die Demarche hat für Divergenzen gesorgt. Es gab Stimmen, die den Staat für unfähig hielten. Das Meisterwerk “Die Weisheit der Erde soll, nach zahlreichen Verhandlungen mit den Besitzern, 11 Millionen kosten. Davon wird der rumänische Staat 5 Millionen zahlen. Der Rest von 6 Millionen könnte bis zum 30. September dank den rumänischen Bürgern gesammlt werden, so dass das in 1907 von Constantin Brâncuşi geschaffte Meisterwerk dem rumänischen Volk gehören soll. Ob die Summe klein oder hoch ist, ist unbedeutend. Der Wert des rumänischen Bildhauers erfreut sich seit langer Zeit der internationaler Anerkennung. Nun geht es um die Teilnahme der Rumänen an der Anerkennung ihres großen Mitbürgers, der von dem ehemaligen kommunistischen Regime als ein Vertreter des Formalismus und als dekadent betrachtet wurde.

12 April 2016
Nachrichten 10.10.2014

CHISINAU: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Iurie Leancă haben auf die Bedeutung der europäischen Integration der Moldau hingewiesen. Nach einem gemeinsamen Treffen in Chisinau bedankte sich Leanca für die finanzielle Unterstützung aus Rumänien im Gesamtwert von über 40 Millionen Euro. Das Geld sei in Projekte für Bildung, Gesundheit und Kultur investiert worden. Ebenfalls am Freitag war der rumänische Regierungschef bei dem Beginn der Bauarbeiten an einem neuen Theater in der moldauischen Grenzstadt Cahul anwesend. Er habe damit sein Mandat als Interims-Kulturminister gut begonnen, sagte Ponta. Am Donnerstag hatte Präsident Traian Basescu ein Dekret zur Abberufung des ehemaligen Kulturministers Kelemen Hunor vom Ungarnverband unterzeichnet. Kelemen hatte bereits vor drei Monaten seinen Rücktritt aus der Koalitionsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta angekündigt. Jetzt übernahm der Regierungschef das Interimsmandat, der Ungarnverband muss innerhalb von 45 Tagen einen Kadidaten für das Amt nachnominieren.

BUKAREST: Rumänien ist für den Fall einer Ansteckung mit dem Ebola-Virus vorbereitet, auch wenn das Risiko sehr gering ist, versicherte der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat. Die rumänischen Behörden wollen bei Bukarest eine Aufnahmestelle für mit Ebola infizierte Patienten einrichten. Unterdessen sorgt die Ebola-Epidemie zunehmend für Beunruhigung in Europa: Während Spanien weiter um das Leben einer mit Ebola infizierten Krankenpflegerin bangt, meldete der französische Radiosender Europe 1 einen “wahrscheinlichen” Ebola-Fall in Paris. Zudem wurde untersucht, ob der Tod eines Briten in Mazedonien mit Ebola zusammenhing. Am New Yorker Flughafen John F. Kennedy soll es ab Samstag verstärkte Kontrollen von Reisenden geben, die aus den drei in Westafrika am stärksten betroffenen Ländern Liberia, Sierra Leone und Guinea ankommen.

BUKAREST: Die US-Armee hat am Freitag die Leitung des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu übernommen. Dort sollen Teile des NATO-Raketenabwehrsystems eingebaut werden. In Deveselu sollen zudem ein Radar der neuesten Generation vom Typ AEGIS und rund 25 Empfangssysteme eingebaut werden, die voraussichtlich im Jahr 2015 in Betrieb sein werden. In den letzten zwei Jahren hat die US-Armee rund 100 Millionen Euro für die Instandhaltung und Modernisierung des Stützpunktes investiert. Rumänien hatte im September 2011 dem Einbau von Komponenten des US-und NATO-Raketenschutzschildes auf seinem Territorium zugestimmt. Das in Europa eingerichtete Raketenabwehrsystem soll mögliche Angriffe einiger sogenannter Paria-Staaten wie dem Iran abwehren.

SPORT/TURNEN: Die rumänische Kunstturnerin Larisa Iordache hat bei der Weltmeisterschaft im chinesischen Nanning die Silbermedaille im Einzelmehrkampf gewonnen. Sie kam auf ein Endergebnis von 59,765 Punkten. Die neue Weltmeisterin ist die alte Weltmeisterin: Die US-Amerikanerin Simone Biles sammelte 60,231 Punkte, während eine weitere Amerikanerin, Kyla Ross, mit 58,232 Punkten Bronze holte. Ross wurde mit der US-Mannschaft Weltmeister im Länderwettkampf.

10 October 2014
Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

Der Haushalt Rumäniens für 2014 steht

Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammengekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar 2014 einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt.

Präsident Basescu erklärte, die neue Verbrauchssteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Basescu als Fehler bezeichnet:

Ich bin mir sicher, dass die Steuer völlig umgehen werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWFs, in dem das Problem der Erhöhung der Kraftstoff-Steuern gestellt wird, genehmigen”.

Traian Basescu erklärte, die Nichteinführung der Verbrauchssteuer mache 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) aus. Dieses Geld könnte man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung von Gas bekommen. Die Dämpfung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung versprochen.

Die regierenden Sozialdemokraten haben die Unterzeichnung des Haushaltes begrü‎ßt. Die Sozialliberalen aber äu‎ßerten sich kritisch dazu. Der erste Vizevorsitzende der Demokratliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte:

Es geht um einen Haushalt, der keine Investitionen mehr ermöglicht, das ist ein Buget, das auf illusorische Einkommen fu‎ßt und die Entwicklung Rumäniens hindert. Kurz gesagt, der Haushalt spiegelt die mangelnden Kenntnisse einer Mehrheit von 70% der Rumänen wider.”

Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2%. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % vom BIP, eine Inflationsrate von 2,4% und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.

Neue Ernennungen im Regierungskabinett und beim Verfassungsgericht

Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Bei seiner Vereidigung erklärte Gigel Sorinel Ştirbu:

Ich bin mir sicher, dass ich das Ministerium gut kenne. Ich bin davon überzeugt, dass man einen guten Manager braucht, eine Person die alles wei‎ß, was im Ministerium passiert . Es ist eine schwere Aufgabe, bin aber überzeugt, dass ich meine Arbeit gut erledigen werde.”

Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt. Toni Greblă wird die Stelle übernehmen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden war. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.

Die Auslandseinsätze der rumänischen Soldaten für 2014

Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandseinsätzen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität. Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan.

Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien

Im westrumänischen Timişoara/Temeswar, in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens haben diese Woche Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution stattgefunden. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

21 December 2013