Tag: Kundgebung

  • Tausende Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer protestieren in Bukarest

    Tausende Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer protestieren in Bukarest

    Die rumänischen Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer protestieren. Zwei Tage in Folge, am Mittwoch und Donnerstag, riefen Tausende Transporteure ihre Beschwerden auf dem Platz vor dem Regierungssitz in der Bukarester Stadtmitte. Ihre Unzufriedenheit ist eindeutig: Die zwei Eilverordnungen über die Personenbeförderung, die von der Exekutive versprochen wurden und voller Spannung erwartet werden, sind zur Zeit blockiert.



    Am Mittwoch sammelten sich zahlreiche Mitglieder der rumänischen Föderation für Personenbeförderung FORT, mitsamt ihrer Wagen, auf dem Platz vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Transporteure äu‎ßerten ihre Ansprüche auf die Personenbeförderung mit Minibussen und Reisebussen auf nationaler und Landkreisebene. Die derzeit geltenden Verträge laufen im Juni aus, und die Unternehmen müssen über neue Minibusse und Reisebusse verfügen, um an den neuen Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu können. Die protestierenden Transporteure verlangten, dass sie von dieser Verpflichtung befreit werden. Das Ziel des FORT-Protestes wurde erreicht: Die Regierung versprach, die erforderlichen Gesetzesänderungen in naher Zukunft, vielleicht sogar nächste Woche, durchzuführen.



    Der andere gro‎ße Gewerkschaftsbund der in Rumänien authorisierten Transporteure und Personenbeförderer, COTAR, protestierte am Donnerstag vor dem Regierungssitz. Die Demonstranten blockierten teilweise den Verkehr mit ihren Taxis. Der Gewerkschaftsbund COTAR vertritt die Taxifahrer, die fordern, dass das Gesetz über Taxifahren geändert wird. Dieses Versprechen hat unsere Aktionen drei Jahre hintereinander gestoppt. Bis wir die versprochene Eilverordnung der Regierung in Kraft treten sehen, geben wir die angekündigten Protestdemonstrationen nicht auf”, sagte der COTAR-Präsident Vasile Stefanescu.



    Die COTAR-Gewerkschaftsmitglieder klagen, die Regierung habe sie getäuscht und ihnen versprochen, eine Notverordnung zur Bekämpfung der Piraterie beim Transport von Personen zu erlassen. Dies habe die Exekutive aber nicht getan. Es geht um den Eilverordnungsenttwurf, der am 1. März in der öffentlichen Debatte des Entwicklungsministeriums in die Wege geleitet wurde und die Formulierung “wiederholt” aus dem Taximetriegesetz streichen sollte.



    Warum wollen die Taxifahrer dies erreichen? Laut dem jetzigen Gesetzestext können Autofahrer, die im Personenverkehr Piraterie betreiben, nur dann bestraft werden, wenn sie “wiederholt” gegen das Gesetz versto‎ßen. Der Satz ist unklar und die Behörden haben keine Datenbanken, aus denen hervorgehen sollte, dass der sanktionierte Fahrer wiederholt gegen das Gesetz verstö‎ßt. Nach Ansicht der Taxifahrer können Piraten in der Personenbeförderung ruhig Geld verdienen, ohne Steuern zu zahlen, ohne sich zu akkreditieren und ohne Lizenz. In der jetzigen Form ermöglicht das Gesetz den Unternehmen im Bezirk Ilfov in der Nähe von Bukarest, in der Hauptstadt tätig zu sein, obwohl sie keine vom Rathaus erteilten Genehmigungen haben. Dann geht es auch um Uber und Taxify, die zur Zeit den klassischen Taxiunternehmen eine ernstzunehmende Konkurrenz machen. Die Mitarbeiter der klassichen Taxiunternehmen wurden oft von ihren Kunden kritisiert, wegen der schlechten Transportbedingungen und weil sie illegal über den Tarif für eine Fahrt aushandeln.



    Obwohl sie sich entschuldigt hatten, haben die Taxi-, Minibus und Reisebusfahrer durch ihre Proteste sowohl in Bukarest als auch auf den rumänischen Landstra‎ßen ein Verkehrschaos verursacht. Die protestierenden Transporteure warnten aber, dass die authorisierten Personenbeförderungsunternehmen wöchentlich gro‎ße Kundgebungen veranstalten werden, wenn die Regierung die gemeldeten Probleme nicht löst.



    Auch die Gewerkschafter von der Bukarester U-Bahn Metrorex sind unzufrieden und drohen mit Protesten. Sie gaben bekannt, dass sie am Donnerstag und Freitag eine zweistündige Mahnwache vor dem Transportministerium in Bukarest halten. Sie beschuldigen die Behörden, gegenüber den Sicherheitsproblemen der U-Bahn gleichgültig zu bleiben. Die Metrorex-Gewerkschafter erinnerten an den Vorfall Anfang dieses Jahres in einem U-Bahn-Depot, als zwei leere Waggons von den Schienen gesprungen waren und erklärten, dass solche Vorfälle bei 13 von den insgesamt 80 Metrorex-Zügen passieren könnten. In diesem Zusammenhang sagte der Transportminister Răzvan Cuc, er sei überzeugt, dass die U-Bahn-Züge kein Problem hätten; der versteckte Zweck der Gewerkschaftsklagen sei das Bewirtschaften der unterirdischen Geschäftsräume, so der Transportminister. Bis jetzt wurden die betreffenden Geschäftsräume von der Metrorex-Gewerkschaft verwaltet; jetzt sollen sie durch ein transparentes Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

  • Nachrichten 10.01.2019

    Nachrichten 10.01.2019

    Bukarest: Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das Kommissionskollegium befinden sich in Bukarest für die feierliche Übernahme des Ratsvorsitzes der EU durch Rumänien. An der Veranstaltung beteiligen sich auch der Vorsitzende des EU-Parlaments Antonio Tajani sowie der Präsident des EU-Rates Donald Tusk. Aus diesem Anlass wird heute Abend beim Rumänischen Athäneum in Bukarest das Orchester der Europäischen Union konzertieren, das Programm beinhaltet unter anderen die Rumänische Rhapsodie Nummer 1 von George Enescu sowie die Ode an die Freude von Ludwig van Beethoven, die 1984 zur Hymne der Europäischen Union wurde. Bürgerorganisationen aus Bukarest forderten die Stadtverwaltung auf, parallel zur Eröffnungszeremonie die Organisation einer regierungskritischen Demonstrantion vor dem Athäneum zu genehmigen, die unter dem Motto Wir wollen in Europa, keine Diktatur. Laut der Stadtverwaltung, sei die Organisierung von zwei Veranstaltungen am gleichen Ort und an der gleichen Zeit gesetzlich nicht erlaubt, zudem sehe das Konzert im Bukarester Athäneum scharfe Sicherheitsmaßnahmen vor. Die Initiatoren der Kundgebung sind hingenen der Meinung, dass sich die Demonstranten an diesem Ort aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte versammeln dürfen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen. Am Freitag soll Jean-Claude Juncker mit dem Staatschef Klaus Iohannis, mit der Premierin Viorica Dăncilă sowie mit den Leitern der zwei Parlamentskammer zu Gesprächen zusammenkommen. Auf dem Programm der EU-Delegation stehen zudem Diskussionen mit rumänischen Ministern.



    Bukarest: Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau besucht Bukarest vom 9. bis 11. Januar, wo sie mit den rumänischen Entscheidungsträgern Gespräche über den Gipfel in Sibiu führen wird. Dabei soll Loiseau die Unterstützung Frankreichs für die rumänische Präsidentschaft des EU-Rates bekräftigen. Die französische Ministerin soll heute auch mit der Premierministerin Viorica Dancila und dem Minister für Europaangelegenheiten George Ciamba, zu Gesprächen zusammenkommen. Laut der französischen Botschaft in Bukarest wird Nathalie Loiseau die Unterstützung Frankreichs für eine erfolgreiche rumänische EU-Ratspräsidentschaft zum Ausdruck bringen.



    Brüssel: Transporter aus Rumänien und anderen osteuropäischen Staaten haben vor dem Europäischen Parlament gegen die Gesetzesänderung in diesem Bereich protestiert. Am Donnerstag wurde im Verkehrsausschuss über die neuen Regelungen abgestimmt. Laut den Demonstranten, seien die Vorschläge des Mobilitätspakets vor dem Hintergrund eines wachsenden Protektionismus der westeuropäischen Staaten gedacht worden und die Transporter in Ost- und Südosteuropa seien von den besagten Maßnahmen stark betroffen. Die besagten Maßnahmen würden laut den osteuropäischen Transportern zu deutlich höheren Betriebskosten und Einschränkungen für den internationalen Straßentransport innerhalb der Gemeinschaft führen. Eine der Maßnahmen verbietet die wöchentliche Ruhezeit in der LKW-Kabine. Eine weitere Maßnahme betrifft die Verpflichtung der Fahrer, mindestens alle vier Wochen nach Hause zurückzukehren. Maßnahmen beziehen sich auch auf die Verpflichtung, alle internationalen Transportfahrzeuge bis Ende 2024 mit einem intelligenten Fahrtenschreiber auszustatten.



    Bukarest: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu ist am Donnerstag in Bukarest mit seinem polnischen Gegenüber Jacek Czaputowicz zu Gesprächen zusammengekommen. Die beiden haben den Stand der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele auf bilateraler, regionaler, europäischer und multilateraler Ebene überprüft und die kurz- und mittelfristigen Ziele der rumänisch-polnischen Zusammenarbeit festgelegt. In Bezug auf den rumänischen Vorsitz beim EU-Rat sagte Teodor Melescanu, Bukarest werde sich auf die Förderung des Zusammenhalts als gemeinsamen europäischen Wert konzentrieren, auf die Überwindung der Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten und auf die Suche nach Möglichkeiten, die Rolle der EU zu festigen.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu trifft am Donnerstag im Viertelfinale des Tourniers in Hobart, Australien, auf die Slowenin Anna Karolina Schmiedlova. Beim mit 250.000 Dollar dotierten Tournier ist das rumänisch-chinesische Doppel Monica Niculescu – Zhaoxuan Yang am Mittwoch 6-1, 6-4 nach dem Sieg gegen das rumänisch-kasachische Doppel Raluca Olaru/Galina Voskoboeva ins Halbfinale eingezogen. Die Weltranglistenerste Simona Halep ist Favoritin beim ersten Grand Slam Tournier des Jahres, Australian Open.

  • PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“

    PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“

    Stra‎ßentheater und –musikveranstaltungen, ein Fu‎ßballspiel, Pro- und Gegenmärsche hinsichtlich der zivilen Rechte der LGTB-Gemeinschaft, Treffen der Förderer der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldaurepublik gehörten zu einem Tag, an dem die Stadtverwaltung bewiesen hat, dass sie derartigen Aktionen gewachsen ist.



    Die grö‎ßte Aktion, an der mehr als 100 Tausend Personen teilgenommen haben, wurde von der Regierungskoalition PSD-ALDE organisiert. Anhänger aus dem ganzen Land, sind nach Bukarest gerufen worden, um gegen die Missbräuche und die Verletzung der Prinzipien des Rechtsstaates zu protestieren, so der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Zusammen mit seinen Parteikollegen und den Liberaldemokraten aus der ALDE klagt Dragnea die Existenz einer gesetzwidrigen Struktur an, die er Parallelstaat nannte. Dieser beeinflusse Schlüsselinstitutionen und Urteile des Justizwesens. Zu dieser Struktur gehören Staatsanwälte an deren Spitze die DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi steht, Generäle aus den Nachrichtendiensten, Journalisten, rechtsgerichtete Politiker, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.



    Der Parallelstaat wurde von dem ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu gegründet und wird nun von dem amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis geführt. Dieser Parallelstaat verhindere die Linke, den Rumänen den im Jahre 2016 versprochenen Wohnstand zu sichern. Wir wünschen Wohlstand und keine Securitate!” — schrien die Demonstranten am Samstag, um zu verstehen zu geben, dass die politische Polizei der kommunistischen Diktatur in der Demokratie neu geboren wurde, einer Demokratie, die von dem EU- und NATO- Beitritt Rumäniens validiert wurde.



    Die Medien schreiben, die Sozialdemokratische Partei brauche diese Kundgebung um wieder als die erste politische Kraft des Landes betrachtet zu werden. Die Zivilgesellschaft beschuldige die Regierungskoalition der Verhinderung der Korruptionsbekämpfung und der Unterordnung der Staatsanwälte. Einige Stimmen aus der Partei behaupten, die Organisierung einer Protestaktion sei absurd wenn man die Regierung, das Parlament, die Präfekturen und drei Viertel der Stadtverwaltungen im Land kontrolliere.



    Die Liberalen aus der Opposition behaupteten, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen. Die internationalen Presseagenturen berichten, die Mehrheit mobilisiert ihre Truppen gegen den Richterstand.” Sie schreiben weiter, das Oberste Gericht in Bukarest habe am Fraitag das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea zum dritten Mal vertagt. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt. Beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen seien aus öffentlichen Geldern bezahlt worden, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei gearbeitet hätten. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen versuchten Wahlbetrugs.

  • Nachrichten 10.06.2018

    Nachrichten 10.06.2018

    Präsident Klaus Iohannis hat der rumänischen Tennisspielerin Simona Halep zu ihrem French Open-Sieg am Samstag gratuliert. In einem sozialen Netzwerk schrieb der Staatschef, dass sie die erste Grand-Slam-Trophäe ihrer Karriere nach einem Endspiel gewonnen habe, in dem sie um jeden Ball gekämpft und in keinem Augenblick aufgegeben habe.“ Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete in einer Mitteilung, dass die Art und Weise, in der Simona Halep gekämpft habe, noch eine Bestätigung dafür gewesen sei, dass die Rumänin den Titel verdient habe. Journalisten in Rumänien und weltweit begrüßten den Triumph der 26-Jährigen auf dem roten Sand von Paris. Die derzeitige Weltranglistenerste aus Rumänien gewann damit im dritten Anlauf die French Open. Sie bezwang im Finale am Samstag die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10. WTA) mit 3:6, 6:4 und 6:1. Für die Spielerin aus Constanţa ist es der erste Grand-Slam-Titel der Karriere, nach drei verlorenen Endspielen: Bei den French Open war sie 2014 gegen Maria Sharapowa und 2017 gegen Jelena Ostapenko gescheitert, im Januar dieses Jahres verlor sie das Finale der Australian Open gegen Caroline Wozniacki.



    Eine Delegation der Venedig-Kommission wird am Montag zu zweitägigen Beratungen über die Änderung der Justizgesetze in Rumänien eintreffen. Die Delegation wird sich dabei mit Präsident Klaus Ioahhnis treffen, sowie mit Vertetretern des Parlaments, des Justizministeriums, des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts, der Oberstaatsanwaltschaft, der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA, des Obersten Richterrates, sowie mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sowohl Präsident Iohannis als auch der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatten die Stellungnahme des beratenden Gremiums eingefordert. Die Venedig-Kommission, bestehend aus unabhängigen Verfassungsrechtsexperten sollen sich jetzt zu den Gesetzen zur Gerichtsorganisation, zur Funktionsweise des Richterrates und zum Status von Richtern und Staatsanwälten äußern. Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund der Vorwürfe der bürgerlichen Opposition, ziviler Organisationen und eines Teils der Presse, dass die PSD-ALDE-Koalitionsregierung versuchen würde, den Anti-Korruptions-Kampf zu stoppen und die Justizbehörden durch die Änderung der Gesetze unterzuordnen.



    Die größte Kundgebung am Samstag ist von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in Bukarest organisiert worden. Über 100.000 Anhänger der beiden Parteien waren aufgefordert worden, gegen den vermeintlichen Missbrauch der Justizbehörden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren, so der PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sprach von der Existenz einer illegalen, unterirdischen Struktur, die er als Parallelstaat“ bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen würde. Die Liberalen aus der Opposition behaupteten hingegen, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen.



    Der Bukarester Senat startet morgen als erste eingeschaltete Kammer die Debatte über den Entwurf des Verwaltungsgesetzbuches. Dies, nachdem er im Sonderausschuss des Parlaments zur Diskussion stand und verabschiedet wurde. Das Dokument regelt die Organisation und die Funktionsweise der Behörden und Institutionen der öffentlichen Verwaltung: Regierung, Ministerien, Präfekturen, Bezirksräte und Bürgermeister. Das Gesetz definiert ferner den Status des Personals in diesen Institutionen und legt die Prinzipien der lokalen Dezentralisierung und Autonomie fest. Unter anderem müssten in Gemeinderäten zwei Drittel der Mitglieder für einen Kauf oder den Tausch von Grund und Boden stimmen, während sie bei der Verabschiedung des lokalen Haushalts, der Festlegung von Steuern oder Entscheidungen über das Vermögensmanagement im Gemeinderat die Hälfte aller Stimmen plus eine bräuchten.



    Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der größten Festivals der Welt, ist am Sonntag mit mehr als 50 Veranstaltungen in klassischen und unkonventionellen Räumlichkeiten fortgesetzt worden – Ausstellungen, Konferenzen, Straßenshows, Tanz und Theater, moderne Zirkusaufführungen, Rockkonzerte, Theaterwerkstätten oder Paraden. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.

  • Nachrichten 09.06.2018

    Nachrichten 09.06.2018

    Die Weltranglistenerste aus Rumänien, Simona Halep, hat im dritten Anlauf die French Open gewonnen. Sie bezwang im Finale am Samstag die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10. WTA) mit 3:6, 6:4 und 6:1. Für die 26-Jährige ist es der erste Grand-Slam-Titel der Karriere, nach drei verlorenen Endspielen: Bei den French Open war sie 2014 gegen Maria Sharapowa und 2017 gegen Jelena Ostapenko gescheitert, im Januar dieses Jahres verlor sie das Finale der Australian Open gegen Caroline Wozniacki. Jetzt darf sich Halep auf 2000 Weltranglistenpunkte sowie ein Preisgeld in Höhe von 2,2 Millionen Euro freuen. Vor 45 Jahren hatte Ilie Năstase als einziger Rumäne den Titel bei den French Open geholt, während Virginia Ruzici vor 40 Jahren als einzige Rumänin bis dat in Paris erfolgreich war.



    Angesichts der vielfachen Protestaktionen am Samstag in Bukarest haben die Behörden umfassende Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Laut Angaben der Gendarmerie waren auf den Straßen im Zentrum auch Terrorbekämpfungs-Einheiten unterwegs, im Zusammenhang mit den verschärften globalen Bedrohungen. Die größte Kundgebung am Samstag wurde von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE organisiert. Über 150.000 Anhänger der beiden Parteien waren aufgefordert worden, gegen den vermeintlichen Missbrauch der Justizbehörden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren, so der PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sprach von der Existenz einer illegalen, unterirdischen Struktur, die er als Parallelstaat“ bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen würde. Das Oberste Gericht in Bukarest hatte am Freitag das Urteil im zweiten Strafverfahren gegen Dragnea erneut vertagt. Jetzt soll das Urteil am 21. Juni verkündet werden. Er wird von Staatsanwälten mehrerer Korruptionsdelikte beschuldigt und beteuert selbst seine Unschuld. Der Chef der Sozialdemokraten war bereits 2016 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt worden.



    Einige Tausend Personen haben am Samstag in Bukarest am sogenannten Marsch der Diversität teilgenommen, der von Vertretern LGBT-Gemeinde organisiert worden war. Die sexuellen Minderheiten plädieren für Gleichberechtigung aller Bürger. Mit dem Marsch endete das einwöchige Pride-Festival in Bukarest, das bis 2013 als Gay-Fest bekannt war, eine Veranstaltung der LGBT-Gemeinde in Rumänien. Anwesend bei dem Marsch waren auch die Botschafter Großbritanniens, Paul Brummel, und Deutschlands, Cord Meier-Klodt. Davor hatten etwa 150 Personen an einem anderen Marsch der Normalität teilgenommen, den die außerparlamentarische Partei Neue Rechte organisiert hatte. Die Teilnehmer unterstützen die Werte der traditionellen Familie und widersetzen sich der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Sie forderten ein verfassungsrechtlich verankertes Verbot homosexueller Ehen und jeglicher gesetzlicher Regulierung derartiger Beziehungen. Ebenfalls am Samstag fanden Straßenkundgebungen der Anhänger der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldau. All die genannten Kundgebungen fanden ohne größere Zwischenfälle statt.



    Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der größten Festivals der Welt, ist am Samstag mit mehr als 40 Veranstaltungen fortgesetzt worden – Ausstellungen, Konferenzen, Straßenshows, Tanz und Theater. Eine der ersten ausverkauften Aufführungen des Festivals war Aller – Retour, unter der Regie von Gigi Căciuleanu, der am Samstagabend auf der Bühne der Rumänischen Philharmonie rumänische und französische Tänzer versammelte. Eine weitere Show war Splash von Alexandra Badea, die erstmals in Rumänien vorgestellt wurde, nachdem sie in Frankreich, Deutschland und der Schweiz inszeniert und ausgezeichnet wurde. Das Festival hat am Freitag, den 8. Juni, begonnen und bietet dem Publikum bis zum 17. Juni 524 Vorstellungen. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.

  • Regierung und Opposition machen mobil: Erklärungen und Kontroversen

    Regierung und Opposition machen mobil: Erklärungen und Kontroversen

    Seit eineinhalb Jahren finden in Bukarest, in den rumänischen Gro‎ßstädten und überall in der Welt, wo die Rumänen, die ein besseres Leben wollten, sich niedergelassen haben, immer wieder Protestkundgebungen statt. Die wiederholten Proteste der rumänischen Bürger richten sich gegen die linksgerichtete parlamentarische Mehrheit, die nach den Wahlen 2016 in Rumänien die Regierung bildete, und seitdem versucht, sich die Justiz unterzuordnen und die Bekämpfung der Korruption zu stoppen, meinen die härtesten Kritiker der Regierungskoalition. Die Sozialdemokratische Partei PSD, die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, versucht seit langem den Stra‎ßenprotesten der rumänischen Bürger eine Gro‎ßkundgebung entgegenzusetzen. Nach einigem Hin und Her in Bezug auf das Datum und das Thema der Kundgebung hat der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea den 9. Juni als Datum und auch den Zweck der Kundgebung bekanntgegeben:



    Wir veranstalten diese Kundgebung um zu zeigen, dass wir entschlossen sind, bis zum Ende zu gehen, damit Rumänien ein demokratisches Land wird, ein Land, wo die Grundrechte und Freiheiten der Bürger respektiert werden. Wir erwarten alle Bürger, die in einem freien Land leben wollen, in einem Land, in dem keine Einrichtungen mehr unter Terror stehen müssen, in einem Land, in dem sich nicht mehr die Frage über eine illegitime Struktur stellt, welche die staatlichen Einrichtungen und die Entscheidungen parasitiert.”



    Haupthema der PSD-Kundgebung wird also wieder die Justiz sein. Die Sozialdemokraten zielen auf den sog. parallellen Staat”, eine vermeintliche illegitime, verdeckte Struktur, die die Regierung unterminieren soll. Laut den Regierungsparteien (das sind die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE) würden innerhalb dieser ominösen Struktur mehrere Politiker, Staatsanwälte und Geheimdienste zusammenarbeiten, um die unerwünschten Politiker und Entscheidungsträger durch öffentliche Intoxikation, wiederholten Machtmissbrauch und getürkte Prozessakten zu kompromittieren.



    Andererseits betonte der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, dass zwischen der Kundgebung am 9. Juni und dem für den 8. Juni angekündigte Urteil gegen den PSD-Chef wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch keinen Zusammenhang gebe. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni, soll das Oberste Gericht Rumäniens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im Süden Rumäniens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea war bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen worden, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Die Nationalliberale Partei PNL (von der Opposition) will auf die PSD-Kundgebung reagieren und Aktionen zur Unterstützung eines in Vorbereitung befindenden Misstrauensantrags gegen die Regierung organisieren. Dazu der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei PNL, Ludovic Orban:



    Wir werden mit Sicherheit an alle appellieren, die von der PSD die Nase voll haben, und wissen, dass die Sozialdemokratische Partei Rumänien verspottet und die Chancen der Rumänen auf ein besseres Leben kompromittiert. Wir werden alle Rumänen zu unseren Protestaktionen erwarten, zusammen mit unseren Parteimitgliedern und unseren Sympathisanten.”



    Ermuntert werden die oppositionellen Liberalen bei der Vorbereitung ihres Misstrauensantrags gegen die Regierung auch durch die Überläufe vieler PSD-Mitglieder zu anderen Parteien und durch einen möglichen Schiffbruch der Sozialdemokratischen Partei mit Liviu Dragnea am Steuer. Die PSD-Überläufer sammelten sich in der Zwergpartei Pro Romania“ um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden und sozialdemokratischen Premier, Victor Ponta.



    Parallell zum komplizierten politischen Kontext steht Rumänien auch vor einer gefährlichen Verfassungskrise. Letzte Woche hat das Verfassungsgericht entschieden, dass der Staatspräsident Klaus Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin, Laura Codruţa Kövesi, erlassen müsse, wie der Justizminister, Tudorel Toader, bereits im Februar gefordert hatte. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, der Staatschef hätte einen Konflikt mit der Regierung verursacht, als er es abgelehnt hatte, die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Sehr viele Rumänen haben diese Entscheidung, die mit ihrem zwingenden Ton weit über die vorigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes hinausgeht, als unbegreiflich empfunden. Dadurch steigen die Spannungen und auch die legitimen Befürchtungen der Bürger in Bezug auf das Schicksal der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien, meinen die Kommentatoren. Seinerseits erklärte Staatspräsident Iohannis, er werde abwarten, bis das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung in dieser Angelegenheit veröffentlicht, und dann werde er entsprechend agieren.




  • Nachrichten 04.06.2018

    Nachrichten 04.06.2018

    Die Debatte über den einfachen Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag die parlamentarische Woche in Bukarest eröffnet. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan, behauptete, der Finanzminister sei direkt verantwortlich für die Zerstörung der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit des Landes und für die Einleitung eines Plans, mit dem die politische Klientel der Sozialdemokratischen Partei PSD (der führenden Regierungspartei) aus der privat verwalteten 2. Säule des Rentenfonds finanziert wird. Darauf erwiderte Finanzminister Teodorovici, alle dieses Jahr durchgeführten Änderungen hätten zum Zweck die Vereinfachung der Verfahren und die Reduzierung der Verwaltungskosten. Am Mittwoch wird die Abgeordnetenkammer über den Antrag der Opposition abstimmen.



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, hat bekanntgegeben, am Samstag, dem 9. Juni werde eine Kundgebung veranstaltet gegen das, was er als Verletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Die Sozialdemokraten klagen über die Existenz von illegalen, verdeckten Strukturen, die sie allgemein als den parallellen Staat“ bezeichnen. Besagte verdeckte Strukturen würden die staatlichen Einrichtungen parasitieren und die Entscheidungen der Justiz beeinflussen. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni soll das Oberste Gericht Rumäniens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im Süden Rumäniens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Das Oberste Gericht in Bukarest soll am Dienstag das Urteil im Strafverfahren zur sogenannten Bute-Gala“ aussprechen. In diesem Strafvefahren wurde die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea bereits in erster Instanz zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch verurteilt. Außerdem muß Elena Udrea etwa 3 Millionen Euro als Entschädigung bezahlen. Im selben Verfahren wurde der ehemalige Vorsitzende der rumänischen Boxsport-Föderation, Rudel Obreja, zu einer fünfjährige Freiheitsstrafe verurteilt, und der ehemalige Wirtschaftsminister, Ion Ariton, wurde freigesprochen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Elena Udrea ein System koordiniert haben, wodurch mehrere Personen aus ihrem Bekanntenkreis hohe Geldsummen von mehreren Handelsgesellschaften erhalten hätten, um die rechtzeitige Zahlung von Arbeiten, die vom Entwicklungsministerium finanziert wurden, zu garantieren. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis Bute-Gala“soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Gegen die ex-Entwicklungsministerin Elena Udrea laufen mehrere Strafverfahren, nachdem sie lange Zeit die einflussreichste Person aus dem Bekanntenkreis des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu war. Elena Udrea hält sich zur Zeit in Costa Rica auf, wo sie politisches Asyl beantragt hat.



    Mehr als 100 Bürgermeister aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, die dieses Jahr symbolische Erklärungen über die Vereinigung mit Rumänien unterschrieben hatten, haben die Bukarester Regierung und das Bukarester Parlament aufgefordert, Delegationen der unionistischen Bürgermeisterämter zu empfangen und eine Einrichtung zu schaffen, die die Beziehungen mit den besagten Bürgermeisterämtern koordinieren sollte. Die Unterzeichnenden präzisieren, sie hätten die Bereitschaft der rumänischen Behörden in diesem Sinne festgestellt und sie hätten auch das moralische Recht auf Unterstützung von dem Staat, mit dem sie eine Vereinigung anstreben. Der Appell der unionistischen Bürgermeister aus der Republik Moldau erfolgte, nachdem am Sonntag der Vorsitzende der Plattform für Würde und Wahrheit (PPDA), Andrei Năstase, 53% der Stimmen in der zweiten Runde der Wahlen für den Bürgermeister von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, gewonnen hatte. Der sozialistische, prorussische Kandidat, Ion Ceban, bestätigte seine Niederlage und gratulierte Andrei Năstase zu seinem Sieg.



    Das Unternehmen Transgaz, der Betreiber des rumänischen Erdgastransportsystems, hat bekanntgegeben, dass der Bau der BRUA-Pipeline, eines Projekts von nationalem Interesse, begonnen hat. Transgaz baut die Infrastruktur auf dem Territorium Rumäniens, entlang des Korridors Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich, Phase 1. Es handelt sich um ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, das auf nationaler und regionaler Ebene wichtig ist, weil es zur Diversifizierung der Gasquellen führt. Phase 1 umfasst den Bau der Pipeline von 479 km Länge und der geschätzte Gesamtwert beträgt fast 480 Millionen Euro. Am Ende der Phase 1 wird der zweidirektionale Erdgasfluss nach Bulgarien und Ungarn sichergestellt.

  • Nachrichten 25.03.2018

    Nachrichten 25.03.2018

    In Kischinew, der Hauptstadt der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gab es am Sonntag eine Kundgebung anlä‎ßlich des 100-Jahre-Jubiläums seit der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien. An der Kundgebung beteiligten sich mehrere rumänische Politiker, darunter der ehemalige Staatspräsident Traian Basescu, Mitglied der Partei Volksbewegung und der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban. Am Ende des Ersten Weltkrieges schlo‎ß sich die mehrheitlich von Rumänen bewohnte ex-zaristische Provinz Bessarabien Rumänien an. Am 27. März 1918 stimmte der Landesrat offiziell über eine Vereinigung mit Rumänien ab. 1940, infolge eines Ultimatums, wurde Bessarabien von der Sowjetunion annektiert; auf einem Teil Bessarabiens entstand die jetzige Republik Moldau.



    In der südfranzösischen Stadt Trebes ist mit einem Trauergottesdienst den vier Opfern des Terroranschlags vom Freitag gedacht worden. Der von einem islamistischen Angreifer getötete französische Polizist Arnaud Beltrame soll mit einer nationalen Trauerfeier geehrt werden. Das teilte das französische Präsidialamt mit. Der 44-jährige Gendarm wird in Frankreich als Held gefeiert, weil er sich bei der Geiselnahme in einem Supermarkt am Freitag gegen eine Geisel austauschen lie‎ß. Er wurde vom Täter niedergeschossen und erlag in der Nacht zum Samstag seinen Verletzungen. “Er starb als Held und gab sein Leben, um das mörderische Werk eines islamistischen Terroristen zu stoppen”, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die rumänische Regierung hat die Terroranschläge entschlossen verurteilt und sich Frankreich und allen anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung angeschlossen. Die Bukarester Exekutive sprach den Familien der Opfer und dem französischen Volk Beileid und Solidarität aus.



    Mehr als eine Million Menschen haben bei Demonstrationen quer durch die USA Verschärfungen im laxen US-Waffenrecht gefordert. Allein an der zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Washington nahmen am Samstag hunderttausende Menschen teil. Die Demonstrationen liefen unter dem Titel “Marsch für unsere Leben”. Ein Gro‎ßteil der Teilnehmer waren Schüler und Lehrer. Sie prangerten die Bedrohung durch Schusswaffengewalt an den Schulen und den Einfluss der mächtigen Waffenlobby NRA auf die Politik an. Angeführt wurde der Protest in der Hauptstadt von Schülern der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland im Bundesstaat Florida, wo ein ehemaliger Mitschüler am Valentinstag 17 Menschen erschossen hatte. Insgesamt fanden in den USA und im Ausland mehr als 800 Demonstrationen statt. In Florida wurde unter dem Druck der Bewegung bereits ein verschärftes Waffenrecht in Kraft gesetzt, das unter anderem das Mindestalter für den Waffenerwerb von 18 auf 21 Jahre heraufsetzte. In Washington hat sich hingegen bislang wenig im Waffenrecht bewegt. (AFP)



    Am letzten Sonntag vor Ostern, dem Palmsonntag, erinnern evangelische und katholische Christen an den Einzug Jesu in Jerusalem, mit dem sein Leidensweg begann. Den Berichten der Evangelien zufolge ritt Jesus auf einem Esel in die Stadt hinein und wurde vom Volk als Friedenskönig jubelnd empfangen. Palmsonntag ist zugleich Beginn der Karwoche, in der Christen des Leidens und Sterbens Jesu am Kreuz gedenken und sich auf Ostern vorbereiten, das älteste und höchste Fest der Christenheit.



    In Rumänien wurden die Uhren am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Sommerzeit gilt dieses Jahr vom Sonntag, den 25. März bis Sonntag, den 28. Oktober. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.



    Die rumänischen Tennisspielerinen Simona Halep (1 WTA) und Monica Niculescu (70 WTA) sind am Samstag in der 3. Runde des WTA-Turniers in Miami ausgeschieden. Simona Halep wurde von der Polin Agnieszka Radwanska in drei Sätzen mit 3-6, 6-2, 6-3 besiegt. Im Spiel gegen Sloane Stephens mu‎ßte Monica Niculescu im 3. Satz bei 6-7, 6-3, 4-0 für die Amerikanerin wegen Rückenschmerzen aufgeben.

  • Nachrichten 19.10.2017

    Nachrichten 19.10.2017

    Der rumänische Staatpräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Donnerstag und Freitag an dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Besprochen werden Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, und die Nordkorea-Krise. Ferner wird in der Formel EU27 zum Thema Brexit diskutiert – dabei werden die Fortschritte im Verhandlungsprozess untersucht. Laut einem Communique des Präsidialamtes wird Staatspräsident Klaus Iohannis unter anderen über die Monitorisierung der Migrantenflüsse im Mittelmeer sprechen. In Bezug auf Nordkorea wird Iohannis hervorheben, dass Rumänien die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für eine friedliche Lösung der Krise unterstützt. Hauptzweck sei die komplette atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und Außenminister Teodor Melescanu haben erneut erklärt, Rumänien unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens. Im Kontext der Lage in Katalonien sei im verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmen vorzugehen. Die Erklärungen erfolgten bei dem Treffen mit dem spanischen Außenminister Alfonso Maria Dastis Quecedo. Der separatistische Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, informierte am Donnerstag die Regierung in Madrid, Katalonien habe ihre Unabhängigkeit nicht erklärt, könnte es aber tun, wenn die Behörden die von ihm sogenannten Repressionen, also die Suspendierung der Autonomie, fortsetzen. Madrid hat bekanntgegeben, es werde die Demarchen in diese Richtung weiterführen.



    Rumänien hat einige Fortschritte im Bereich Gesundheit gemacht, erklärte am Donnerstag in Bukarest der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis. Er fügte aber hinzu, das rumänische Gesundheitswesen habe große Finanzierungsprobleme. Die EU Fördermittel seien ein Schlüsselinstrument, das zur besseren Funktionierung des Systems beitragen könnte, so der EU-Vertreter. Ebenfalls am Donnerstag organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitswesen in Bukarest eine Großkundgebung und einen Protestmarsch gegen die geplanten Gesetzesänderungen im Gesundheitsbereich, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollten. Laut den protestierenden Gewerkschaftlern würden die Gesetzesänderungen zu einer Senkung der Löhne führen. Die Proteste haben in der zweiten Septemberhälfte begonnen.



    Rumänien hat viel zu bieten in Bereichen wie Landwirtschaft, Technologie der Information, und industrielle Produktion, erklärte am Donnerstag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose beim US-amerikanischen Event zur Handelsförderung Trade Winds. Der Premier sprach auch über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, die Partnerschaft mit der EU und der NATO und die 20-jährige strategische Partnerschaft mit den USA. Seinerseits erklärte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, Washington habe in der Region keinen besseren Partner als Rumänien, das amerikanische Investoren anziehen kann. Am Mittwoch hat in Bukarest das größte amerikanische Event zur Handelsförderung Trade Winds begonnen, das jedes Jahr vom Handelsministerium in Washington organisiert wird. Es sei die größte Regierungs-Handelsmission in der Geschichte Südosteuropas, hieß es in einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Bukarest. Die Handelsmission Trade Winds 2017 wird in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung organisiert. Am diesjährigen Event beteiligen sich mehr als 100 amerikanische und 50 rumänische Unternehmen. Drei Tage lang werden Konferenzen und Rundtischgespräche zu Geschäfts- und Handelsthemen, Treffen zwischen Unternehmen und Diskussionen mit US-Handelsbeauftragten aus über 25 europäischen Staaten stattfinden. Neben Rumänien wird Trade Winds 2017 auch in Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Serbien veranstaltet.



    Der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, beteiligt sich in Budapest an dem 6. Jahrestreffen der EU-Strategie für die Donauregion. Themen der Gespräche sind unter anderen die Energiesicherheit, die Entwicklung der regionalen Infrastrktur, die Konnektivität und die Zukunft der makroregionalen Projekte nach 2020. Die EU-Strategie für die Donauregion ist ein großangelegtes Projekt, das von Österreich und Rumänien initiiiert und im Jahr 2012 auf EU-Ebene gestartet wurde. Die EU-Strategie soll als EU-Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit im Donauraum dienen.

  • Nachrichten 29.01.2017

    Nachrichten 29.01.2017

    Die rumänische Regierung will den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr nach der Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates billigen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte am Freitag eine Sitzung Landesverteidigungsrates für Dienstag, den 31. Januar einberufen. Ursprünglich hatte die Exekutive angekündigt, dass sie den Haushaltsentwurf für 2017 bereits am Freitag billigen und ihn anschließend dem Parlament zur Debatte vorlegen möchte. Laut dem Premierminister Sorin Grindeanu habe die Regierung bei der Planung des diesjährigen Staatshaushalts alle im Regierungsprogramm der Koalition vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt. Die Haushaltsvorlage basiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP, soder rumänische Premier.



    In Bukarest und anderen Städten des Landes haben sich am Sonntagnachmittag wie vor einer Woche mehrere Tausend Demonstranten für eine Protestkundgebung verabredet. Sie kritisieren das geplante Begnadigungsgesetz und die geplante Änderung des Strafgesetzbuches. Die Gesetzentwürfe seien unpassend, lautete der Vorwurf aus Kreisen der bürgerlichen Opposition, der Zivilgesellschaft und Justizbehörden. Die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Artikel des Strafgesetzbuches seien notwendig, behauptet indes der neue Justizminister, der die Maßnahme mit der Überfüllung der Justizvollzugsanstalten begründete. Die Überfüllung sei sowohl vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch vom Verfassungsgericht gerügt worden. Doch Kritiker der geplanten Gesetze vermuten, dass die aktuelle Regierung mit ihrem Vorhaben eigentlich Straffreiheit für einflussreiche Politiker oder Mitglieder der Verwaltung verfolgt. Die Proteste am Sonntagabend finden einen Tag vor der öffentlichen Debatte zum Begnadigungsgesetz statt, die vom Justizminister organisiert wird.



    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis bei seinem Einsatz für die Korruptionsbekämpfung den Rücken gestärkt. In einem Telefonat am Freitag habe sie Iohannis ihrer vollen Unterstützung bei der konsequenten Fortsetzung des Anti-Korruptionskurses“ versichert, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und Relativierungen des Rechtsstaats und der Reformpolitik wären ein völlig falsches Signal“, fügte er hinzu. Merkel dankte dem rumänischen Staatsoberhaupt laut Seibert für dessen Impulse für die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und würdigte die enge Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen“. Weiteres Thema des Telefonats sei der EU-Gipfel am 3. Februar in Malta gewesen. Die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch zwei Dekrete veröffentlicht, nach denen Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Sollten die Dekrete verabschiedet werden, würden davon rund 2500 Häftlinge profitieren – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung will die Neuregelung am Parlament und am Staatspräsidenten vorbei per Dekret beschließen, berichtete APA.

  • Nachrichten 25.01.2017

    Nachrichten 25.01.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum der Parlamentsversammlung des Europarates auf den Fortbestand demokratischer Gesellschaften hingewiesen. Man brauche demokratische Gesellschaften, in denen die Mehrheiten ihre Rechte nicht mißbrauchen, und in denen der Grundsatz der loyalen und konstruktiven Kooperation zwischen den demokratischen Einrichtungen einwandfrei funktionieren sollte, so Iohannis. In Sachen Schutz und Förderung der nationalen Volksminderheiten sei Rumänien zum europaweit anerkannten Vorbild geworden, sagte der Staatschef noch. Am 6. April wird Iohannis in Bukarest zusammen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, eine Internationale Konferenz über die Rolle der Mehrheit und der Opposition in einer demokratischen Gesellschaft eröffnen. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission veranstaltet. Am Dienstag, dem ersten Tag seines Besuches in Straßburg, beteiligte sich der rumänische Präsident an der Zeremonie zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Zu diesem Anlass weihte er eine von Rumänien organisierte Dokumentar- und Fotoausstellung ein. Ebenfalls am Dienstag traf der rumänische Staatsprasident mit rumänischen Beamen des Europarates und Mitgliedern der rumänischen Gemeinde im Elsass zusammen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Mittwoch die Entwürfe für die Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine geplante Amnestie und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände negativ begutachtet. Die Untersuchung war vom Justizministerium beantragt worden. Die Verordnungen der neugewählten linksgerichteten Exekutive sehen die vollständige Begnadigung der Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren inklusive vor. Darüber hinaus könnten die Gefängniszeiten der Insassen halbiert werden, die 60 Jahre oder älter sind. Die Begnadigung wäre durch die Zahlung eines vom Gericht festgelegten Schadenersatzes bedingt, spätestens ein Jahr nach der Freilassung. Die Verordnung soll auch Vorschriften des Strafgesetzbuches ändern. Somit sollen Denunzianten nicht mehr von der strafrechtlichen Haftung entlastet werden, falls sie die Tat nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Begehung anzeigen. Außerdem soll der Amtsmissbrauch nur dann eine Straftat bilden, wenn der entstandene Schaden 200.000 Lei (ungefähr 50 Tausend Euro) überschreitet. Am Sonntagabend forderten mehrere zehntausend Menschen der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf die Verordnungsvorlagen bezüglich der kollektiven Begnadigung und der Entkriminalisierung von Strafakten zu verzichten. Präsident Klaus Iohannis hatte sich am Sonntag den Demonstranten auf der Straßen angeschlossen. Der sozial-demokratische Justizminister Florin Iordache behauptete, dass die Änderungen notwendig seien, um die Frage der Überfüllung der Gefängnisse zu lösen. Außerdem solle die Verordnung die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anpassen.



    Rumänien verzeichnet weiterhin Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und der Bekämpfung der Korruption, steht in dem Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien. Allerdings könnten Kritiken seitens der Politiker und der Medien gegenüber den Justizbehörden, vor allem gegen die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, das Vertrauen in die Justiz untergraben, hieß es in dem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht. Die Strafverfahren und die Gerichtsurteile gegen zahlreiche bekannte rumänische Politiker seien das Zeichen für eine allgemein positive Tendenz in Richtung Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In den 10 Jahren, in denen Rumänien als EU-Mitglied im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens Reformen durchführte, habe es bedeutende Fortschritte im Justizbereich gegeben, steht noch im Bericht der Europäischen Kommission. Der nächste Bericht wird Ende 2017 vorgelegt.



    Die rumänische Regierung wird sich in einer Sitzung am Freitag mit der Haushaltsvorlage für das laufende Jahr auseinandersetzten. Am gleichen Tag soll das Dokument dem Parlament zur Debatte eingereicht werden, kündigte Ministerpräsident Sorin Grindeanu an. Ferner erklärte er, dass den Bereichen Transport, Landwirtschaft, Gesundheit und KMUs das meiste Geld zur Verfügung stehen werde. Reduzierte Etats werden das Präsidialamt und der Nachrichtendienst erhalten, erwähnte Grindeanu.

  • In Rumänien beginnt der Wahlkampf für die Parlamentswahlen

    In Rumänien beginnt der Wahlkampf für die Parlamentswahlen

    Am 11. November beginnt der Wahlkampf für die Legislativwahlen in Rumänien. Etwa 6.500 Kandidaten werden um die 466 Parlamentssitzen kämpfen; es geht um 134 Sitze im Senat, 308 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 18 Sitze für die Abgeordneten der nationalen Volksminderheiten, andere als Ungarn. Hinzu kommen die Parlamentssitze für die Diaspora: die im Ausland lebenden Rumänen werden in der Legislative von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Die meisten Kandidaten gehören den Parteien mit den grö‎ßten Chancen fürs Parlament, das sind die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL), die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE), die Partei Volksbewegung (PMP), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Union Rettet Rumänien (USR).



    Am Sonntag, den Tag vor dem offiziellen Wahlkampfstart veranstalteten die Nationalliberalen (PNL) in der Bukarester Stadtmitte eine Gro‎ßkundgebung, bei der sie ihren Wahlspruch “România înainte” “Rumänien, voran” und ihre Kandidaten fürs Parlament vorstellten. An der Kundgebung beteiligte sich auch der parteiunabhängige Ministerpräsident Dacian Cioloş. Er kandidiert nicht bei den Parlamentswahlen und ist auch nicht Mitglied einer politischen Partei, aber wird von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt, um die Exekutive auch nach den Wahlen zu führen. Dacian Cioloş, der auch von der Union Rettet Rumänien (USR) unterstützt wird, plädierte für eine Änderung der politischen Schicht und der allgemeinen Mentalität in Rumänien:



    “Denkt daran, wie jeder von uns sich selbst zum Guten ändern könnte, damit wir auch von unseren Politikern dasselbe verlangen können — dass sie ehrlicher und direkter werden, wenn sie etwas zu sagen haben, dass sie Anstand und gesunden Menschenverstand besitzen. Ich glaube, die Änderung beginnt bei jedem von uns.”



    Die Sozialdemokraten (PSD) interpertierten die Botschaften bei der Kundgebung der Nationalliberalen (PNL) als politische Angriffe. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea hob noch einmal hervor, eine eventuelle Beteiligung an einer zukünftigen Regierung mit Dacian Cioloş als Ministerpräsident sei ausgeschlossen. Der parteiunabhängige Premierminister wurde auch von dem ehemaligen Staatspräsidenten, Traian Băsescu, kritisiert: Băsescu sagte, ein politisch unabhängiger Dacian Cioloş wäre eine überzeugendere Lokomotive für die Nationalliberale Partei (PNL) gewesen. Mit seiner Beteiligung an der Kundgebung der Nationalliberalen habe aber Ministerpräsident Cioloş seinen Status als unabhängiger Premier aufgegeben. Auch Traian Basescus Partei Volksbewegung (PMP) stellte am Sonntag ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen am 11. Dezember vor. Die Partei Volksbewegung (PMP) hat sich vorgenommen, die drittstärkste politische Partei Rumäniens mit Traian Băsescu als Ministerpräsident der neuen Exekutive zu werden. Traian Băsescu:



    “Unser politisches Ziel, das wir offen bekanntgeben, ist die Vereinigung Rumäniens mit der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Die Vereinigung wird zu dem Zeitpunkt verwirklicht, wenn Rumänien den Bürgern der Republik Moldau beweist, dass es besser ist, vereint zu sein, als in zwei unabhängigen Staaten zu leben.”



    Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) hat bekanntgegeben, er werde das neue Regierungskabinett ungeachtet seiner politischen Couleur unterstützen, wenn die Exekutive sich zur Entwicklung der Landkreise einsetzt, wo die meisten Rumänienungarn leben. Der Vorsitzende des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien, Kelemen Hunor:




    Nach der Parlamentswahlen 2016 wünschen wir uns eine Regierungsformel, die eine Reform in der rumänischen Gesellschaft bewirkt. In puncto Entwicklung der rumänischen Gesellschaft kann man entspannter, ausgewogener werden, und selbstverständlich wollen wir zu einer solchen positiven Änderung beitragen.”




    Einen Monat lang werden die rumänischen Politiker ihre Wünsche und Ziele präsentieren; alle werden dabei versuchen, die Rumänen von den Qualitäten ihrer jeweiligen Parteien zu überzeugen. Über das Schicksal der Bukarester Exekutive werden am 11. Dezember aber die Wähler an den Urnen entscheiden.



  • Rumänien und die Republik Moldau planen neue Kooperationsprojekte

    Rumänien und die Republik Moldau planen neue Kooperationsprojekte

    Die erste Priorität Rumäniens ist die Republik Moldau – dies erklärte Anfang September der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten. Dabei forderte Ponta die rumänischen Diplomaten auf, die Interessen des benachbarten Staates wie die Interessen des eigenen Landes zu fördern. Am 27. August, dem 24. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau befand sich Victor Ponta in Kischinew, wo er vom moldauischen Staatspräsidenten, Nicolae Timofti, empfangen wurde und mit seinem Gegenüber, Valeriu Streleţ, Gespräche führte. Bei den Treffen versicherte Victor Ponta den beiden moldauischen Würdenträgern, dass Rumänien die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau unterstützt.



    Am Dienstag im Ferienort Neptun gab der rumänische Ministerpräsident bekannt, Rumänien beabsichtige, der Republik Moldau ein rückzahlbares Darlehen von 150 Millionen Euro für eine Zeit von 5 Jahren zu gewähren, und auch nicht rückzahlbare Finanzierungen für zukünftige Projekte zu sichern. Die Verkopplung der nationalen Energie- und Erdgasnetze sei ein strategisches Ziel, das weiterhin verfolgt werden sollte, so dass die Republik Moldau im Energiebereich unabhängig wird. Ermunternd sei in diesem Sinne das Interesse einiger wichtigen rumänischen Unternehmen für Beteiligungen an Privatisierungen im Energiesektor der Republik Moldau.



    Der moldauische Ministerpräsident, Valeriu Streleţ, äußerte seinerseits den Wunsch, dass Rumänien zum wichtigsten Investor in der Republik Moldau wird, und versprach Erleichterungen für die rumänischen Unternehmen, die in seinem Land investieren wollen. Ohne Russland explizit zu nennen, sagte der moldauische Ministerpräsident, dass die Beseitigung der Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten der Republik Moldau ermöglichen werde, sich von der Position als Geisel eines uralten Systems zu befreien.



    Gleichzeitig mit der gemeinsamen Sitzung der zwei Regierungen fand im Ferienort Neptun auch eine Kundgebung statt, bei der mehrere Hundert Menschen die Wiedervereinigung der zwei Staaten forderten. Zu den Forderungen der Demonstranten gehörten, neben der Energie-Vereinigung, auch eine gemeinsame Währung, der rumänische Leu, sowie eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Die Organisatoren der Kundgebung wurden vom rumänischen Außenminister, Bogdan Aurescu, und vom rumänischen Minister für Sozialen Dialog, Liviu Pop, empfangen, die versprachen, die Vertreter der Demonstranten als Teil der Zivilgesellschaft zu den zukünftigen Regierungssitzungen einzuladen.



    Die einst feierlichen, optimistischen gemeinsamen Gespräche der zwei Regierungsteams, die auch als brüderlich bezeichnet wurden, waren diesmal von den innenpolitischen Problemen Rumäniens betrübt. Die Nationale Antikorruptionsbehörde in Bukarest hatte am Montag Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruptionstaten angeklagt, die er als Rechtanwalt, vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Korruptionsverfahren betreffend die Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im Süden Rumäniens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanwälte wiederholt zurückgewiesen. Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens, hatte am Montag dem Parlament einen neuen Misstrauensantrag vorgelegt; dieser wurde am Mittwoch im Parlament vorgelesen. Am 29. September soll die entsprechende Abstimmung stattfinden.



    In der Stadtmitte von Kischinew fordern Tausende Menschen jeden Sonntag den Rücktritt des erst vor zwei Monaten vereidigten Regierungskabinetts des Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ. Die proeuropäische Dreiparteienkoalition hat das Vertrauen der Bevölkerung verloren, nachdem eine Milliarde Dollar (das sind etwa 15% des Bruttoinlandsproduktes der Republik Moldau) auf mysteriöse Art und Weise aus dem Banksystem des Landes verschwunden waren. Daher forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Dienstag in Neptun auch Aktionen der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte über die moldauische Grenze.

  • Nachrichten 05.07.2015

    Nachrichten 05.07.2015

    CHISINAU: 30.000 Moldauer haben am Sonntagnachmittag im Zentrum der Hauptstadt Chisinau für eine Resolution über die Vereinigung der ex-sowjetischen Republik mit Rumänien gestimmt. Die Kundgebung wurde von Nichtregierungsorganisationen aus beiden Staaten organisiert. Lediglich als vereinte Nation werden wir den Herausforderungen der Zukunft gerechtwerden können, hieß das Motto der Veranstalter. Nach der Vereinigung werde man im eigenenLand besser leben und ein größeres Land genießen können, ohne Binnengrenzen und Hindernisse,sowie ein Schicksal des gemeinsamen Wohlstands mit allen Rumänen teilen, hieß es noch. Die Versammlung fand auf demselben Platz statt, auf dem die Bürger 1989-90 für die großen anti-sowjetischen Demonstrationen zusammengekommen waren. Ebenfalls dort begrüßte die Große Nationalversammlung im August 1991 die Unabhängigkeit von Moskau, die im Parlamentausgerufen worden war. Die Moldaurepublik war teilweise auf den 1940 infolge eines Ultimatums von der Sowjetunion annektierten rumänischen Gebieten gegründet worden.



    TENNIS: Monica Niculescu wird am Montag im Achtelfinale von Wimbledon auf die Turnierfavoritin Nummer 15. aus der Schweiz, Timea Bacsinsky, treffen. Für die 48. der Welt ist der Achtelfinal-Einzuig nach acht Teilnahmen der größte Erfolg bislang. Ebenfalls im Achtelfinale stehen im Doppel der Männer Florin Mergea und sein Partner, der Inder Rohan Bopanna. Sie bekommen es mit dem Polen Lukasz Kubot und dem Weißrussen Max Myrni zu tun. Auch der zweite Doppelspezialist aus Rumänien, Horia Tecau, kämpft im Achtelfinale von Wimbledon an der Seite seines Partners Jean Julien Rojer aus den Niederlanden. Ihre Gegner sind die Australier Lleyton Hewitt und Thanasi Kokkinakis.

  • Nachrichten 21.02.2014

    Nachrichten 21.02.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat die Ausschreitungen mit Todesopfern in der benachbarten Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Die Führung in Kiew sei verpflichtet, die Krawalle unverzüglich zu stoppen und den politischen Dialog mit der Opposition zu fördern, so Corlăţean. Dabei forderte er auch die Oppositionsführer auf, sich von den Aktionen der radikalen Gruppierungen zu distanzieren. Für Rumänien sei eine stabile Ukraine von wesentlicher Bedeutung, zumal in dem Nachbarstaat etwa eine halbe Million von Staatsbürgern rumänischer Herkunft lebten, erklärte der Au‎ßenminister noch. Corlăţean rief zudem rumänischen Staatsbürgern von der Einreise in die Ukraine ab. Sollte dies nicht vermeidbar sein, sollten sich Rumänen im Notfall an die rumänische Botschaft in Kiew, sowie die Generalkonsulate in Czernowitz (im Westen) und Odessa im Süden wenden. Der Rückzug der rumänischen Diplomaten aus Kiew werde noch nicht in Betracht gezogen, die Botschaft einschlie‎ßlich der Konsularabteilung gingen ihrer Tätigkeit unter quasi-normalen Umständen“ nach. In Bukarest fand eine Kundgebung im Zeichen der Solidarität mit den pro-europäischen Demonstranten in Kiew, sowie als Protestaktion gegen die blutige Unterdrückung der Kundgebungen in der ukrainischen Hauptstadt.



    CHISINAU: Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Victor Ponta und Iurie Leanca, haben am Freitag in Chisinau zwei Abkommen in den Bereichen Erziehung und medizinische Notsituationen unterzeichnet. Im Rahmen seines Besuches in Chisinau erklärte Victor Ponta erneut, da‎ß Rumänien den EU-Annäherungsproze‎ß der Republik Moldawien ohne Rückhalt unterstützt. Der rumänische Ministerpräsident versicherte seinen Gesprächspartnern, dass die Regierung in Bukarest bereit ist, die moldauischen Behörden an ihrer Erfahrung im Bereich Nutzung europäischer Fördergelder teilhaben zulassen. Au‎ßerdem können dem Nachbarland Informationen über die vollständige Integration in die EU zur Verfügung gestellt werden. Auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten standen noch Treffen mit dem moldawischen Staatspräsident, Nicolae Timofti und mit dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman.



    BUKAREST: Der Co-Vorsitzende der Regierungskoalition, der Liberale Crin Antonescu, hat seinen sozialdemokratischen Koalitionspartnern von der PSD erneut gedroht. Sollte Ministerpräsident Victor Ponta die Vorschläge der Nationalliberalen Partei (PNL) für die vakanten Stellen im Kabinett nicht annehmen, bzw. die Liste mit den Namen an das Parlament zur Bestätigung weiterleiten, würden sie den Rücktritt des Regierungschefs fordern, sagte der Chef der Liberalen, Antonescu. Die Spannungen zwischen PSD und PNL vor dem Hintergrund der Regierungsumbildung dauern seit bereits zwei Wochen an und gefährden den Fortbestand der politischen Allianz.



    SPORT: Tennisprofi Simona Halep ist seit dem Turniersieg vergangene Woche in Doha die 12. Spielerin der Geschichte des Tennis mit sieben Endspielsiegen in Folge. Sollte sie eventuell auch ein achtes Finale gewinnen, würde Halep die aktuelle Weltranglistenerste Serena Williams in dieser Hinsicht einholen. Auch die US-Amerikanerin hat in ihrer Karriere acht Endspiele nacheinander für sich entscheiden können. Diese Statistik wird von der Deutschen Steffi Graf mit 15 Siegen aus 15 Finalteilnahmen angeführt. Die 22-jährige Halep ist spätestens seit dem Turniersieg in der Hauptstadt des Katar in die Elite des Frauentennis aufgestiegen. Ab Montag wird die Rumänin auf Platz 7. der Weltrangliste hochklettern. Letztes Jahr hatte Halep die Turniere in Nürnberg, s-Hertogenbosch, Budapest, New Haven, Moskau und Sofia gewonnen.