Radio România Internațional

Tag: Landessicherheit

  • Rückblick auf die Woche 06.06. – 10.06.2022

    Rückblick auf die Woche 06.06. – 10.06.2022

    Este Verträge des PNRR-Programms werden unterzeichnet




    Die ersten Verträge, die im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz finanziert werden, wurden in der vergangenen Woche zwischen den lokalen Behörden und dem Entwicklungsministerium unterzeichnet. Sie zielen darauf ab, einige Schulen und Rathäuser zu sanieren und zu modernisieren sowie die thermische Effizienz einiger Verwaltungsgebäude zu verbessern. Alle lokalen Gemeinden, unabhängig von der Region oder der politischen Zugehörigkeit des Bürgermeisters, haben die gleichen Chancen auf eine Finanzierung durch das PNRR, versicherte der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciuca. Das Verfahren zur Einreichung von Projekten und zur Feststellung der Förderungswürdigkeit sei transparent und erfolge über eine digitale Plattform. Mit der Finanzierung aus Brüssel wird auch ein guter Teil der moldawischen Autobahn gebaut, die den Süden mit dem Nordosten Rumäniens verbindet und insgesamt fast 440 km lang ist, bis zur Grenze mit der Ukraine. Der Abschnitt von Ploiești bis Pașcani, etwa 320 km, wird von der PNRR finanziert. Ebenfalls in dieser Woche wurde der Vertrag für den ersten Abschnitt, Ploieşti-Buzău, sowie der Vertrag für die Ausführung des mittleren Abschnitts der Autobahn, Mizil-Pietroasele, unterzeichnet. Rumänien wird bis Ende des Jahres 10 Milliarden Euro aus dem Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz erhalten. Die von der Union im Rahmen dieses Plans als Gegenleistung für obligatorische Reformen angebotenen Zuschüsse erleichtern die Bewältigung einer komplizierten Periode, in der sich die Krisen überschneiden.




    Rumänien nimmt am OECD-Ministerrat teil




    Der Leiter der Diplomatie in Bukarest, Bogdan Aurescu, vertrat Rumänien zum ersten Mal als Kandidatenland für die Teilnahme an der Jahrestagung des Ministerrats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nachdem seine Kandidatur im Januar angenommen worden war. Er erhielt den Fahrplan für die Reformen des Landes, um dem erlesenen Club der 38 entwickelten Volkswirtschaften der Welt beizutreten. Rumänien wird den effektiven Beitrittsprozess mit der Ausarbeitung eines Dokuments beginnen, das als “erstes Memorandum” bezeichnet wird und in dem die Fortschritte des Landes bei der Harmonisierung mit den Instrumenten und Regeln der OECD in der Praxis gemessen werden. Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, Solidität und Transparenz der öffentlichen Finanzen, professionelles und kompetentes Management in staatlichen Unternehmen werden diesen Prozess kennzeichnen. Der Beitritt zur OECD ist der Eintritt in einen hochkarätigen Club der grö‎ßten Volkswirtschaften der Welt, der Volkswirtschaften, die das grö‎ßte Handelsvolumen produzieren und gleichzeitig Investitionen tätigen, also ein Pass für wirtschaftliches Wachstum. erklärte Bogdan Aurescu im rumänischen Rundfunk.




    Rumänien und die Republik Moldau führen Gespräche auf parlamentarischer Ebene




    Der parlamentarische Dialog zwischen den beiden Staaten, die durch Sprache und Geschichte verbunden sind, erreicht eine neue Stufe. In Chisinau wird in naher Zukunft eine gemeinsame Sitzung der Parlamente der Republik Moldau und Rumäniens stattfinden. Dies kündigte der Präsident des benachbarten Parlaments, Igor Grosu, nach Gesprächen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Marcel Ciolacu, an. Bei seinem Besuch in Chisinau in dieser Woche erklärte Ciolacu, dass Moldawien seinen Platz in der Europäischen Union habe und Rumänien verpflichtet sei, das Land bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Er betonte, dass die Behörden in Chisinau und Bukarest zusammenarbeiten sollten, um die Grenzen zu sichern. In den Gesprächen mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ging es um die schwierige regionale Situation infolge des Krieges in der Ukraine sowie um die bilaterale Agenda. Das Staatsoberhaupt bedankte sich für die von Rumänien angebotene Unterstützung, einschlie‎ßlich der nicht rückzahlbaren Hilfe in Höhe von 100.000.000 Euro, die auf dem gemeinsamen Treffen der beiden Regierungen vereinbart wurde. Nach einem Treffen mit Premierministerin Natalia Gavriliţă erklärte Marcel Ciolacu, dass Rumänien die Verlängerung der Finanzhilfe der Europäischen Union für die Republik Moldau nachdrücklich unterstützt.




    Kontroversen über künftige Gesetze zur nationalen Sicherheit




    In dieser Woche sind in der Presse äu‎ßerst kritische Artikel über die Entwürfe der nationalen Sicherheitsgesetze erschienen. Die Journalisten behaupten, dass sie die Macht der Geheimdienste in einer demokratischen Gesellschaft erheblich und in gefährlicher Weise ausweiten, da es sich um die Arbeit dieser Dienste handelt. Die Entwürfe sollten von der Regierung angenommen und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden, was jedoch nicht geschehen ist. In einer ersten Reaktion versicherte Präsident Klaus Iohannis, dass die Projekte korrigiert werden würden. “Niemand will eine Restauration der alten Securitate”, sagte das Staatsoberhaupt. Er erläuterte, dass der derzeitige Rechtsrahmen in diesem Bereich Anfang der 90er Jahre entworfen wurde und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden muss, dass es sich bei der neuen Fassung jedoch nur um einen ersten Entwurf handelt, der mehrere Filter und Änderungen durchlaufen wird, bevor er in der Regierung in Kraft tritt. Dieser muss vom Obersten Landesverteidigungsrat und im Parlament angenommen werden. Der Präsident zeigte sich verärgert darüber, dass der erste Entwurf des Gesetzespakets, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, in der Presse erschien, und bezeichnete dies als Fehler. Kritiker des Projekts haben ihm vorgeworfen, dass er sich mehr um das Durchsickern von Informationen über die Mediensicherheitsgesetze als um deren schädlichen Inhalt kümmert. Der Vorsitzende der USR (demokratische Opposition), Cătălin Drulă, kritisierte die erste Form des Gesetzespakets scharf und forderte, dass diejenigen, die es vorgeschlagen haben, es öffentlich annehmen und zurücktreten sollten.




    Der rumänische Fu‎ßball, auf dem Weg nach nirgendwo




    Am 8. Juni 1922 spielte die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft in Belgrad gegen Jugoslawien ihr erstes Spiel in der Geschichte und gewann 2:1. Die heutigen Fu‎ßballer waren nicht in der Lage, das hundertjährige Jubiläum zu feiern. Nach 100 Jahren verloren die “Trikolore” innerhalb weniger Tage die Spiele gegen die Vertreter zweier Staaten, die aus der Auflösung Jugoslawiens hervorgegangen waren. Es war ein 0:2 gegen Montenegro und ein 0:1 gegen Bosnien-Herzegowina, die ersten offiziellen Ergebnisse der Nationalmannschaft unter dem neuen Trainer Edi Iordănescu. Nach Meinung der Bukarester Presse ist es das schwächste Debüt eines Trainers an der Spitze der Nationalmannschaft, und die Erholung des lokalen Fu‎ßballs nach Jahren der Misserfolge ist nur eine Illusion.

  • Parteien führen Beratungen zur Landessicherheit

    Parteien führen Beratungen zur Landessicherheit

    Die europäischen Länder, aber auch Länder auf anderen Kontinenten scheinen vor der dschihadistischen Offensive, die sich immer mehr ausweitet, empfindlich zu sein. Die Terroranschläge, die von Wahnsinnigen im Namen der Religion im Herzen Europas verübt wurden, sorgen für Panik und Unsicherheit. Die Gewalttaten, die Trauer über Frankreich, Belgien, die Türkei und auch andere Staaten gesät haben, stellen die Ma‎ßnahmen, die zur Vorbeugung anderer Anschläge getroffen werden können, in ein anderes Licht.



    Das ist auch der Grund, warum Rumäniens Präsident Klaus Iohannis Beratungen mit den parlamentarsichen Parteien und Gruppierungen zum Thema Landessicherheit einberufen hat. Er möchte mit diesen ein Einvernehmen erzielen, bevor öffentliche Debatten zu diesem Thema organisiert werden sollen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich kann nur dann beständig sein, wenn sie von dem Gro‎ßteil der Politiker angenommen wird und die Zustimmung der Zivilgesellschaft hat, schlussfolgerte der Staatschef. Infolge der Beratungen wurde beschlossen, dass es zwei Gesetzespakete geben wird. Ein erstes Gesetzespaket soll von der Regierung dem Parlament zur Debatte im Mai vorgelegt werden. Das zweite soll im Rahmen eines parlamentarischen Sonderausschusses erarbeitet werden.



    Präsident Klaus Iohannis präzisierte: Ein erstes Paket, das aus drei Gesetzen besteht, befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Verfahren bei der Regierung. Es handelt sich um die Verbesserung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung. Das zweite Gesetz ist jenes, das den Status der Prepaid-Karten klärt. Das dritte Gesetz bezieht sich auf Cyber-Sicherheit. Aus den Diskussionen mit den Parteien sind wir zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, die Erarbeitung dieser Gesetze noch in dieser parlamentarischen Sitzungsperiode zu Ende zu bringen. Das zweite Paket enthält Gesetze, die mindestens genauso wichtig sind, deren Erarbeitung aber noch nicht so fortgeschritten ist.“



    Die an den Beratungen anwesenden Parteien waren sich über die Notwendigkeit einer Gesetzesreform im Bereich der Landessicherheit einig. Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea kündigte an, dass zwei Parteimitglieder für die Teilnahme an den Beratungen über die neuen Gesetze designiert wurden. Die Liberalen möchten ein Gleichgewicht zwischen dem Recht der Bürger auf Privatleben und der Landessicherheit erzielen, erklärte die Ko-Präsidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu.



    Die Gesetzgebung muss überarbeitet werden. Diese Überarbeitung und Anpassung kann nicht auf Initiative einer einzigen parlamentarischen Gruppierung erfolgen. Wir sind bereits ein Mal gescheitert. Deshalb hat die Delegation der Liberalen akzeptiert, gemiensam mit den Vertretern anderer Parteien, an dem Ausschuss zur Erarbeitung der neuen Gesetzgebung teilzunehmen.“



    Der Staatschef hat mit den Vertretern der parlamentarischen Parteien auch über eine stärkere Kontrolle des Parlaments. Diese Idee wurde von dem Führer der Union für den Fortschritt Rumäniens, Valeriu Steriu, vorgeschlagen. Ihm zufolge, benötige man einen einzigen Ausschuss, der die Tätigkeit der Nachrichtendienste kontrollieren soll.

  • Nachrichten 12.04.2016

    Nachrichten 12.04.2016

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in Bukarest mit Vertretern der Sozial-Demokraten, der Liberalen sowie der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR die Beratungen zum Thema nationale Sicherheit eingeleitet. Diskutiert wurde in diesem Kontext über das Gesetzespaket, das das Antiterrorgesetz, das Gesetz über Guthabenkarten und das Gesetz über Cyber-Sicherheit enthält. Der rumänische Staatschef möchte mit den politischen Parteien einen Konsens in dieser Frage erreichen, bevor öffentliche Debatten organisiert werden. Themenschwerpunkte bildeten zudem das Gesetz für nationale Sicherheit, das Gesetz über den Status des Militärpersonals sowie die Gesetze des Dienstes für Au‎ßeninformationen SIE und des Nachrichtendienstes SRI. Die Vertreter der drei politischen Parteien haben sich dafür geäu‎ßert, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und der Beachtung der Grundmenschenrechte erreicht werde. Präsident Iohannis hatte neulich darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz für nationale Sicherheit geändert werden müsse, da sie an den aktuellen geoplitischen Kontext nicht angepasst worden sei. Am Mittwoch soll der Staatschef weitere Beratungen mit Vertretern des Nationalen Verbands für den Fortschritt Rumäniens UNPR, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und der nationalen Minderheiten führen.



    Bukarest: Der IWF hat die Prognose der rumänischen Wirtschaft für dieses Jahr auf 4,2% von im Oktober letzten Jahres geschätzte 3,9% nach oben überarbeitet. Dies Verlautet aus dem dienstägigen Bericht der Finanzinstitution. Laut den IWF-Prognosen sei Irland das einzige europäische Land, das dieses Jahr ein höheres Wachstum als Rumänien, von 5%, verzeichnet. Der Fonds warnt, dass der Steigerungshoch, den Rumänien dieses Jahr verzeichnen wird, von einer Verlangsamung bis auf 3,6% 2017 gefolgt werden wird. Dennoch wird Rumänien nächstes Jahr einen der höchsten Wachstumsrhythmen in Europa verzeichen, gleich wie Irland, Lettland und Polen.



    Bukarest: Der rumänische Staat ist erneut von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden und muss infolgedessen Entschädigungen im Wert von 675.000 Euro zahlen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten 45 rumänische Staatsbürger geklagt, dass keine Ermittlungen in der Akte der blutigen Revolution von 1989 eingeleitet wurden. 17 Klägern, Hintrebliebenen von Opfern des Aufstands wurden 15.000 Euro Entschädigungen zugesprochen. 2014 wurden die Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet, in denen darüber geklagt wird, dass die Ermittlung der Militärstaatsanwälte verzögert wurde. Die entsprechende Akte wurde heute bei dem europäischen Gerichtshof zu Ende gebracht. Vorige Woche hatte die rumänische Justiz die sogennante Revolutionakte wieder erröffnet, in der über die Ereignisse ermittelt wird, die 1989 zum Sturz des kommunistischen Regimes führten. Laut offiziellen Angaben, sind bei der blutigen Revolution von 1989 1.100 Menschen gestorben, 3.000 wurden verletzt.



    Bukarest: Die Leitung der wichtigsten bürgerlichen Partei Rumäniens, der national-liberalen hat am Dienstag einen neuen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest in der Person von Marian Munteanu ernannt, nachdem Ludovic Orban sich aus dem Rennen zurückgezogen hat. Marian Munteanu ist Vertreter der Zivilgesellschaft, ein Symbol der 90er Jahre, einer der Anführer der damaligen antikommunistischen Studentenbewegung. Laut eigener Aussage, werde Orban aus dem Amt des Vizepräsidenten der national-liberalen Partei und des Vizevorsitzenden der Abgeordnetenkammer zurücktreten, nachdem er unter gerichtliche Kontrolle gestellt worden ist. Gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut den DNA-Staatsanwälten soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsendern bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.



    Bukarest: Am Dienstag habenrund 60 Bauarbeiter und Mitarbeiter des südwestrumänischen Energiekomplexes Oltenia ihren Protestmarsch nach Bukarest fortgesetzt. Sie sind 300 Kilometer zu Fu‎ß unterwegs, um vor dem Bukarester Regierungsgebäude zu protestieren. Die Bergarbeiter, die meisten von ihnen Mitglieder der Gewerkschaften in der Energiebranche, sind mit dem geplanten Personalabbau unzufrieden, infolgedessen im kommenden Sommer 2.000 von ihnen ihre Arbeitsstellen verlieren werden. Mit dem sogenannten Marsch der Verzweiflung” machen die Gewerkschaftler die Bukarester Behörden zudem darauf aufmerskam, dass die geltenden Bestimmungen auf dem einheimischen Energiemarkt geändert werden sollen. Der Energiekomplex Oltenia ist eines der rumänischen Staatsunternehmen, die riesige Verluste verzeichnen, selbst wenn der Stromerzeuger vor vier Jahren Profit erzielte. Der Komplex könne laut Experten rund 30% des Stroms auf dem rumänischen Energiemarkt erzeugen, die Angebotspreise sind dennoch drei mal grö‎ßer als die Nachfrage.

  • Nachrichten 10.01.2016

    Nachrichten 10.01.2016

    BUKAREST: Rumänische und norwegische Behörden haben ihren Dialog über den Fall der Familie Bodnariu auch am Wochenende fortgesetzt. Sie wollten gemeinsam eine Lösung finden. Das Jugendamt in Norwegen hatte der Familie im November das Sorgerecht für ihre fünf Kinder entzogen. Das rumänische Jugendamt hat indes als Zwischenlösung die Unterbringung der Kinder bei ihrem Onkel vorgeschlagen, verlautete es aus dem Außenministerium in Bukarest. Der rumänische Botschafter in Oslo will kommende Woche zu Gesprächen mit Vertretern des norwegischen Ministeriums für Kinder, Chancengleichheit und soziale Inklusion zusammenkommen. Auch eine für die Auslandsrumänen zuständige Kommission will demnächst mit den Behörden in Oslo über den Fall diskutieren. Die Familie Bodnariu unternahm rechtliche Schritte gegen die Maßnahme des Jugendamtes. Unterdessen fanden mehrere Solidaritätskundgebungen für die Familie im In- und Ausland statt. Die Leiterin der norwegischen Schule, die von den älteren Bodnariu-Töchtern besucht wird, hatte das Jugendamt eingeschaltet. Es bestünde in ihrem Fall der Verdacht physischen Missbrauchs durch die Eltern, sagte sie.



    BUKAREST: Der jordanische Bürger Jamal Khalil ist am Samstagabend aus Rumänien abgeschoben worden. Khalil gilt aus Sicherheitsgründen für die nächsten 15 Jahre als unerwünschte Person. Der Kassationshof lehnte am Freitag die Revision ab, die der jordanische Bürger Ende Dezember gegen die entsprechende Entscheidung des Berufungsgerichts eingelegt hatte. Der Beschluss ist endgültig. Der Inlandsnachrichtendienst SRI hatte den jordanischen Bürger seit Anfang des Jahres 2014 beobachtet. Dabei stellte er fest, dass der seit 1991 in Rumänien lebende Khalil Tätigkeiten nachging, die laut geltenden Anti-Terrorismus-Gesetzen als Risiken und Bedrohungen für die Landessicherheit eingestuft werden.



    SPORT: Beim Tennisturnier der Damen in Sydney wird Simona Halep kommende Woche in der zweiten Runde auf die Französin Caroline Garcia treffen. Die Nummer 34. der Weltrangliste gewann zum Auftakt gegen ihre Landsfrau Kristina Mladenovic mit 7:6 und 6:4. Die Weltranglistenzweite aus Rumänien und Hauptfavoritin des Turniers hatte in der ersten Runde ein Freilos erhalten. Halep und Garcia sind sich bislang auf der Profitour noch nie begegnet. Vergangene Woche hatte die 24-jährige Rumänin die Teilnahme am Turnier in Brisbane wegen einer Verletzung kurzfristig abgesagt.

  • Nachrichten 04.04.2015

    Nachrichten 04.04.2015

    Bukarest: Die Arbeiten des ersten Kongresses der Unionisten aus der Diaspora werden am Wochenende in Bukarest fortgesetzt. Über 100 Vertreter rumänischer Verbände in Europa und den USA beteiligen sich an der Veranstaltung, die am Sonntag zu Ende geht. Daran nehmen zudem rumänische und moldauische Politiker teil. Auf dem Programm stehen Workshops und Debatten zum Thema Vereinigung Rumäniens mit der benachbarten rumänischsprachigen Republik Moldau. Die daraus erfolgenden Ideen sollen anschlie‎ßend die Grundlage einer Resolution bilden, die im Hörsaal “Nicolae Iorga” der Fakultät für Geschichte der Bukarester Universität vorgelesen und verabschiedet werden soll.



    Bukarest: Einer der beliebtesten und berühmtesten Radiomenschen Rumäniens Paul Grigoriu ist am Freitag in seiner Wohnung im südrumänischen Buciumeni gestorben. Nach der Wende war er Stellvertretender Intendand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine emblematische Stimme des Morgenmagazins sowie der Sendung K-drane beim Sender Radio România Actualităţi. Vor der Wende gestaltete er die Sendungen des Ferienfunks Radio Vacanţa und war Koordinator des franzöischen Dienstes bei Radio Rumänien International. Zwei rumänische Staatschefs haben ihn im Laufe der Zeit mit dem Kultur-Verdienst-Orden und später mit dem Orden für treue Dienste ausgezeichnet. Paul Grigoriu hat die Geschichte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stark geprägt. Er ist ebenfalls der Autor von zahlreichen Prosabänden und Literaturreportagen.



    Bukarest: In allen Eparchien der Rumänischen Orthodoxen Kirche im In-und Ausland finden am Wochenende Palmsonntagsprozessionen statt. In Bukarest zieht die Prozession vom Kloster Radu Vodă bis zum Patriarchat-Sitz. Der Palmsonntag erinnert die Christen an den Einzug von Jesus nach Jerusalem. Dort begrü‎ßten ihn die Menschen wie einen König und empfingen ihn mit Palmblättern. Am Palmsonntag, eine Woche vor dem Ostersonntag feiern rund 1,4 Millionen Rumänen, die Blumennamen und davon abgeleitete Namen tragen, ihren Namenstag. An demselben Tag feiern in Rumänen rund eine Millione Katholiken das Osterfest.



    Bukarest: Sieben ausländische Staatsangehörige sind als Anhänger der radikalen Ideen von Organisationen wie ISIS und Al-Qaeda aus Rumänien ausgewiesen worden. Diese befanden sich in Rumänien als Vertreter von Privatunternehmen und werden vom rumänischen Nachrichtendienst seit 2003 monitorisiert. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bukarest auf Antrag des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI getroffen. Die Behörde hatte sich auf die Gefahr für die Landessicherheit berufen.


  • Nachrichten 02.03.2015

    Nachrichten 02.03.2015

    Bukarest: Das Bukarester Parlament hat am Montag für die Ernennung des Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum neuen Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI) gestimmt. Hellvig wurde von Präsident Klaus Iohannis für die Führung des besagten Dienstes vorgeschalgen. Hellvig erhielt am Montag im Bukarester Parlament sowohl die Stimmen seiner sich derzeit in der Opposition befindenden ehemaligen Kollegen aus der liberalen Partei und des Demokratischen Ungarnverbands, als auch der Regierungskoalition, gebildet neben Sozialdemokraten aus dem Nationalen Verband zum Fortschritt Rumäniens und der konservativen Partei. Gleich nach der Abstimmung, legte er seinen Eid ab.



    Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen national-liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der sozialliberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Klaus Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    Rom: Der delegierte Minister für die Beziehung zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, hat die rumänischen Gemeinden im süditalienischen Sizilien ermutigt, die Gelegenheiten, die ihnen der rumänische Staat bietet in Anspruch zu nehmen um ihre Identität zu bewahren und ihre Kultur, Traditionen, Bräuche und Religion zu fördern. Er sprach mit den Lokalbehörden in Catania und Ragusa über die Lage der Rumänen in diesen Gegenden, über ihre arbeits- und rechtsbezogenen Probleme. Der Minister unternimmt eine dreitägige Italienreise. In Italien leben rund 1 Million Rumänen; sie bilden somit die grö‎ßte rumänische Gemeinde in der Diaspora.



    Rom: In einem Randviertel der italienischen Hautstadt sind in der Nacht zum Sonntag fünf Fahrzeuge mit rumänischem Kennzeichen angezündet worden. Keine Opfer wurde registriert. Das rumänische Au‎ßenministerium teilte über die Botschaft in Rom mit, es betrachte den Vorfall besonders aufmerksam und erwarte eine ofizielle Reaktion der italienischen Behörden. Es sei nicht zum ersten Mal, dass rumänische Autos in Rom in Brand gesetzt werden, daher sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschlie‎ßen, hie‎ß es weiter in der offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswertigen Amtes.



    Bukarest: Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens kommt am Dienstag zum ersten Mal unter Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammen. Auf der Agenda des Treffens stehen die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Erfüllungsstand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus Gegenden mit Terrorpotential. Der Stand der Verfahren zur politischen und wirtschaftlichen Assoziierung mit der Europäischen Union und zur euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan, sowie die jüngsten Entwicklungen im Cyber-Raum sind weitere Themen, die im Verteidigungsrat angesprochen werden sollen.