Der Rat „Justiz und Inneres“ hat am Donnerstag keine Änderung in Bezug auf die vollständige Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens gebracht. Es bleibt bei der Teil-Mitgliedschaft, die nur an den See- und Luftgrenzen gilt. Österreich widersetzt sich hartnäckig der Einschließung der Landgrenzen, wie schon vor fast einem Jahr. Und das, obwohl die Kommission und das Europäische Parlament bekräftigt haben, dass die beiden Länder alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Das gelte auch für die Landgrenzen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner behauptet jedoch, dass noch viel zu tun sei.
„Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ende der Gespräche. Die Maßnahmen zeigen eindeutig gute Ergebnisse. Die Migration an der österreichisch-ungarischen Grenze ist zurückgegangen. Frontex und die Beamten engagieren sich für den Schutz der Grenzen der Union. Aber wir sollten die Gespräche betreffend die bulgarische Grenze zur Türkei intensiv fortsetzen, damit sich die Situation nicht nur für Österreich, sondern für den gesamten Schengen-Raum verbessert. Es ist klar, dass sowohl die Grenzkontrollen an den Grenzen der Union als auch jene innerhalb des Schengen-Raums ihre Wirkung zeigen. Es gibt noch viel zu tun, es ist noch viel harte Arbeit nötig.”
Eine eher mehrdeutige Aussage, die keinen klaren Zeitplan für die Einschließung der Landgrenzen bei der Schengen-Mitgliedschaft der beiden Länder vorsieht. In der Frage des europäischen Raums der Freizügigkeit waren Bulgarien und Rumänien Hand in Hand vorgegangen. Dieses Bestreben hatte vor etwa zwei Jahrzehnten begonnen. Seit 2011, dem ursprünglichen Termin für den Beitritt, hält Bukarest den sogenannten Schengen-Besitzstand ein.
„Rumänien ist voll und ganz vorbereitet“, wird der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu zitiert. „Wir haben alle Kriterien für die Einreise auch über die Landgrenzen angewandt und erfüllt. Wir setzen den vom Rat im Dezember letzten Jahres angenommenen Schengen-Beschluss im Luftverkehr perfekt um“, so Innenminister Cătălin Predoiu im Vorfeld des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg.
Rumänien habe die illegale Migration durch die Bemühungen der Grenzpolizei und die polizeiliche Zusammenarbeit erheblich reduziert, hieß es weiter. Man werde weiterhin alle Schengen-Verfahren anwenden und bereit sein, alle Schengen-Instrumente umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission werde fortgesetzt, um die Grenzen des Landes und damit auch der EU sorgfältig zu sichern.
„Es gibt keine Anforderung, die wir nicht erfüllt haben“, sagte auch der amtierende bulgarische Innenminister Atanas Ilkov. Rumänien und Bulgarien hätten alle Bedingungen erfüllt und wären über die verlangten Kriterien hinausgegangen, bestätigte die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson. Sie sei sehr optimistisch und hoffe, dass die Entscheidung so schnell wie möglich getroffen werde, solange sie im Amt sei, sagte Johansson. Sie erklärte zudem, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf der Ratstagung im Dezember erneut erörtert werden soll. Die Verhandlungen würden bis dahin im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen stattfinden.
