Tag: Lausanne

Bukarest – Rumänien fühle sich von den Drohungen Russlands nicht eingeschüchtert; dass die NATO ihre Ostflanke schützt, sei darüber hinaus als rein defensive Reaktion auf die aggressive russische Haltung zu verstehen. Dies erklärte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die Möglichkeit, dass Rumänien auf seinem Gebiet schwere Militärausrüstungen stationiere, wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa Philip Breedlove vor kurzem in Bukarest erwähnte, hatte am Donnerstag der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Radio Rumänien als gefährlich” bezeichnet. Solche Ma‎ßnahmen würden den Grundlagenvertrag zwischen NATO und Russland verletzen. Infolgedessen behalte sich Moskau das Recht vor, derartige Ma‎ßnahmen in seiner militärischen Planung zu berücksichtigen, so das russische Au‎ßenministerium. Ministerpräsident Victor Ponta sagte als Reaktion darauf, Rumänien würde Entscheidungen in seinem eigenen Interesse und im besten Interesse seiner Partner treffen.

Bukarest — Sieben ausländische Staatsangehörige, darunter ein tunesischer Student, sind als Anhänger der radikalen Ideen von Organisationen wie ISIS und Al-Qaeda aus Rumänien ausgewiesen worden. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bukarest auf Antrag des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI getroffen. Die Behörde hatte sich auf die Gefahr für die Landessicherheit berufen. Der Student sei grundsätzlich auch zu einem Selbstmordanschlag bereit gewesen, so eine Pressemitteilung des Geheimdienstes.

Bukarest – Der als reichste Mensch in Rumänien bekannte Geschäftsmann Ioan Niculae ist am Donnerstag rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Niculae wird beschuldigt, im Jahr 2009 den Wahlkampf des sozialdemokratischen Kandidaten Mircea Geoană vor der Präsidentschaftswahl mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. In demselben Verfahren wurde auch der ehemalige Vorsitzende des Kreisrates des südostrumänischen Brăila, Gheorghe Bunea Stancu, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Stancu hatte seinen politischen Einfluss als Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSD geltend gemacht, um Niculae zur Wahlkampfspende von 1 Million Euro zu bewegen. Somit hatte der Regionalpolitiker gegen die geltenden Rechtsnormen zur Parteienfinanzierung versto‎ßen.

Sofia — Bulgarien wird nach rumänischem Modell eine eigenständige Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruptionsdelikten einrichten, um gegen sein Image als eines der korruptesten Länder Europas anzukämpfen. Die bulgarische Vizepremierministerin Meglena Kuneva sagte nach Angaben der Presseagentur Reuters, dass die neue Behörde dem Vorbild der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA folgen werde, aufgrund derer Ermittlungsarbeit zahlreiche Spitzenpolitiker und Geschäftsleute verurteilt wurden. Nach Angaben der Regierung in Sofia soll die Institution gegen etwa 8.000 Amtsträger ermitteln dürfen. Die Korruption hat das Vertrauen der Bulgaren in ihren Staat geschwächt und auch die EU hat oft die zu langsame Justizreform und die unwirksame Bekämpfung der Korruption bemängelt .

Bukarest – Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in Lausanne begrü‎ßt. Die jetztige Vereinbarung sei ein ausschlaggebender Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Irans Atomprogramm wiederherstellen soll, fügte Aurescu hinzu. Der US-Präsident Barack Obama sprach diesbezüglich von einem “historischen Abkommen”. Im Atomstreit haben sich Iran sowie die Uno-Vetomächte und Deutschland am Donnerstag auf entscheidende Eckpunkte für eine abschlie‎ßende Vereinbarung geeinigt. Ein umfassendes Atom-Abkommen soll anschlie‎ßend bis zum 30.Juni ausgehandelt werden. Das umstrittene iranische Atomprogramm beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit zwölf Jahren. Die internationale Gemeinschaft hatte schwere Sanktionen gegen den Iran verhängt, um den heimlichen Bau einer Bombe zu verhindern. Dennoch kritisierte Israel scharf die Einigung im Atomstreit mit Iran. Die Beschlüsse legitimierten das iranische Atomprogramm und würden zu mehr Aggression im Nahen Osten führen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.