Radio România Internațional

Tag: Legislativwahlen

  • Nachrichten 02.12.2014

    Nachrichten 02.12.2014

    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hält sich ab Dienstag in Bukarest für Gespräche mit den rumänischen Behörden über den nächstjährigen Haushalt auf. Rumänien verpflichtete sich 2015 ein Haushaltsdefizit unter 1,4% des BIP zu erzielen. Die Regierung versucht die IWF Delegation zu überzeugen, eine Abweichung zu genehmigen, sodass das Haushaltsdefizit höher sein kann. Dadurch möchte die Regierung ihren Verpflichtungen nachgehen ohne gezwungen zu sein, Steuern anzuheben. Laut dem Finanzministerium müsste das Haushaltsdefizit um 0,3% des BIP steigen, damit Rumänien seine Versprechen vom letzen NATO-Gipfel hinsichtlich der Ausgaben für den Verteidigungsbereich einhalten kann. Au‎ßerdem sei eine Anhebung des Defizits notwendig, um die Summen zur Mitfinanzierung der Projekte mit EU-Geldern sicherzustellen, so die Bukarester Behörden.



    Brüssel: Der neue Bukarester Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Dienstag am zweitägigen NATO-Au‎ßenministertreffen zum Thema Sicherheitslage in der Ukraine beteiligt. Auf der Gesprächsagenda stand neben der Sicherheitslage in der ehemaligen Sowjetrepublik, das Engagement der Kiewer Behörden auf dem Weg zu nachhaltigen Reformen, der Umsetzungsstand der Beschlüsse von dem NATO-Gipfel in Gro‎ßbritannien, bzw. die Ma‎ßnahmen zur kurzfristigen Wiederversicherung der östlichen Allierten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Beim Brüsseler Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung der NATO-Au‎ßenminister und der Ukraine verabschiedet, die die Unterstützung der nordatlantischen Allianz für die Souveranität und Stabilität der Ukraine bekräftigt. Ferner verurteilen die NATO-Au‎ßenminister in der besagten Erklärung den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sowie die neuen Pläne Russlands zur Militarisierung des Schwarzen Meeres, die sich auf die Stabilität der Region auswirken lässt. Die NATO-Verbündeten verurteilten zudem die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und bekräftigten anschlie‎ßend, dass die nordatlantische Allianz die illegale und illegitime Annektierung der Krim durch Russland nicht anerkenne.



    Chişinău: Die Führer der proeuropäischen Parteien im moldauischen Parlament haben die Gespräche zur Gründung einer neuen Exekutive eingeleitet. Bei den Legislativwahlen von Sonntag erhielten die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetensitze. Die restliche 46 Ämter teilen sich die prorussischen Sozialisten und Kommunisten. In Chişinău meinen Politibeobachter, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, dass die Aufstellung einer proeuropäischen Koalition als sicher gelte. Diese meinen aber, dass die Regierung die angefangenen Reformen zu Ende führen müssen. Ansonsten riskieren sie, kein neues Mandat bei den nächsten Wahlen zu erhalten.



    Brüssel: Die EU will nach der Ankündigung Russlands, die Gaspipeline South Stream derzeit nicht weiterzuverfolgen, den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik unbeirrt weitergehen. Russlands Entscheidung zum Stopp von South Stream beweise die Wichtigkeit, Europas Energieversorgung auf viele verschiedene Quellen zu stützen, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, in Brüssel. Zugleich wolle die Kommission die “neue Entwicklung” auf dem nächsten Treffen zum Thema South Stream zwischen der EU, Bulgarien und den weiteren betroffenen EU-Staaten besprechen, erklärte Georgievas Kollege, der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Dieses Treffen soll “ungeachtet von Russlands Ankündigung, das Projekt zu stoppen”, wie geplant Dienstag kommender Woche stattfinden. Auch Sefcovic machte deutlich, dass der neuerliche Streit mit Russland die EU darin bestärke, sich in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Moskau zu machen.

  • Republik Moldau vor entscheidenden Parlamentswahlen

    Republik Moldau vor entscheidenden Parlamentswahlen

    Am Sonntag finden in Republik Moldau Legislativwahlen statt, die für die Verfolgung des pro-europäischen Kurses durch Chişinău von entschiedender Bedeutung sind. Die jüngste Umfrage zur Wahlabsicht stellt heraus, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von Liberal-Demokraten (PLDM), die mit 17,2% der Stimmen rechnen dürfen, den Demokraten (PDM), die voraussichtlich rund 14,2% der Stimmen erhalten werden, der Partei Patria (die Heimat) mit 8,7% und der liberalen Partei mit 8,5% der Stimmen.



    Laut Hochrechnungen liegen die ersten zwei Parteien in der Wählergunst von wenigen Prozentpunkten voneinander entfernt. Der Parteichef der Kommunisten Vladimir Voronin, amtierender Staatschef zwischen 2001 und 2009, der noch letztes Jahr strikt gegen ein EU-Assoziierungsabkommen und für einen Beitritt zur Eurasischen Union war, hat seine Position gemä‎ßigt: er möchte das Abkommen mit der EU nun lediglich neu verhandeln, gab Voronin bekannt. Das EU-Assoziierungsabkommen mit Chişinău wurde Juni 2014 unterzeichnet. Die Situation sei in den letzten Wahlkampftagen sehr gespannt.



    Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass moldauische Sonderkräfte die Vermutung haben, dass extremistische Gruppierungen Proteste und gewaltsame Ausschreitungen nach den Legislativwahlen vom 30. November planen. Polizisten und Staatsanwählte haben Untersuchungen in mehreren moldauischen Städten durchgeführt. Infolgedessen wurden Waffen und Munition, gro‎ße Geldbeträge sowie die Pläne von Gebäuden, die öffentliche Institutionen beherbergen, gefunden. Die Staatsanwälte schlie‎ßen infolgedessen eventuelle Angriffe auf öffentliche Einrichtungen nicht aus.



    Die Generalstaatsanwaltschaft gab zudem bekannt, dass die internationale Organisation Antifa bereits seit Frühjahr 2014 die ersten Schritte zur Unterminierung der geltenden Rechtsordnung unternommen habe. In Bukarest wecken die Parlamentswahlen in der benachbarten Republik Moldau ein besonderes Interesse. Die Bukarester Exekutive gab bekannt, sie werde die Kosten einer Zugreise Bukarest- Chişinău hin und zurück für moldauische Schüler und Studenten aus Rumänien erstatten, die am Sonntag in ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben wollen. Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu soll am Montag in Chişinău eintreffen.



    Der neugewählte Präsident Klaus Iohannis wird zwei Tage vor den Legislativwahlen mit dem Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat in in Chişinău zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda von Iohannis steht zudem ein inoffizielles Treffen mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti. In einem Facebook-Post erklärte Klaus Iohannis vor dem Besuch im rumänischsprachigen Land, eine feste und entschlossene Unterstützung moldauischer Bürger für die pro-europäischen Parteien sei zu diesem Zeitpunkt vonnöten. Nun sei es an der Zeit, dass alle politischen Kräfte, die an den pro-europäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau festhalten, gemeinsam alles tun, um dieses Ziel zu erreichen, fügte Iohannis hinzu.