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Tag: Liberal-Demokratische Partei

  • Parteienfusion: PNL und PDL schließen sich vor Präsidentschaftswahlen zusammen

    Parteienfusion: PNL und PDL schließen sich vor Präsidentschaftswahlen zusammen

    Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei haben ihren Zusammenschluss vereinbart und wollen somit eine neue politische Formation bilden. Diese wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei (PNL) einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten soll in der ersten Augustwoche bekannt gegeben werden. Der Vorsitzende der Liberal-Demokraten, Vasile Blaga, sagte dazu: Die national-liberale Partei ist das Ergebniss des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Die neue Partei wird die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei — Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität — einhalten.“



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis, erklärte seinerseits, die neue politische Formation werde einen wesentlichen Beitrag zur Vereinigung der politischen Rechte Rumäniens bringen. Klaus Iohannis: Diese Partei entsteht jetzt, um eine positive Änderung in Rumänien zu bringen. Wir wünschen uns selbstverständlich einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, aber auch bei den Parlamentswahlen, die im Jahr 2016 stattfinden werden. Wir wollen Rumänien auf einen deutlich besseren Weg für die kommenden zehn Jahre führen.“



    Die National-Liberale Partei ist eine der wichtigsten politischen Parteien Rumäniens und wurde 1875 unter diesem Namen gegründet. Im Februar 2014 lehnte der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) die Ernennung von Klaus Iohannis im Amt des Vize-Premierministers ab. Infolgedessen sind die national-liberalen Minister aus der Regierung ausgetreten. Diese schlossen sich der Opposition an. Die Liberal-Demokratische Partei (PDL) ist eine rechtsorientierte politische Formation, die 2007 durch den Zusammenschluss der Demokratischen Partei (PD) und der Demokratisch-Liberalen Partei (PLD), einem abtrünnigen Flügel der PNL, entstanden ist. Die Liberal-Demokraten (PDL) waren von 2008 bis 2012 an der Regierung beteiligt. 2012 traten sie in die Opposition.



    Der mitregierende Demokratische Ungarnverband (UDMR) hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahlen bekanntgegeben. Es handelt sich um den Vorsitzenden der Formation, Hunor Kelemen, der auch 2009 bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war. Neulich kündigte Hunor an, er werde ab 1. August aus der Regierung austreten, weil der rumänische Staat an der Seite der Europäsichen Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen eine Bürgerinitiative über die Förderung der ethnischen und linguistischen Minderheiten plädierte, deren Mitautor der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien ist.



    Laut dem Vorschlag der Partei sollen die Ämter, die Hunor Kelemen derzeit in der Bukarester Exekutive inne hat, von der Senatorin Rozália Biró übernommen werden. Sollte der Vorschlag vom Ministerpräsidenten akzeptiert werden, wird Rozália Biró zur ersten Vize-Premierministerin Rumäniens. Der Demokratische Ungarnverband in Rumänien wurde gegründet, um die Interessen der ungarischen Minderheit in Rumänien zu vertreten. Seit 1996 hat die Partei immer einen eigenen Kandidaten zu Präsidentschaftswahlen gehabt.

  • Parteienlandschaft: Wahlbündnisse in Umkrempelung

    Während sie auf den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen diesen Herbst warten, versuchen sich die rumänischen Politikparteien bereits auf die Bahn zu setzen, die ihnen die besten Chancen gewährt. Die ersten, die sich in Gang gesetzt haben, waren die wichtigsten Oppositionsparteien, die mitterechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) und Liberal-Demokratische Partei (PDL), die gleich nach den Europa-Wahlen vom letzten Monat angekündigt haben, sie verhandeln über die Bedingungen einer Fusion. Deren Produkt, so möchten die Führer der beiden Parteien, soll die Überlegenheit des linksorientierten Regierungsbündnisses der Sozial-Demokraten (PSD), der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC) anfechten, das über die Hälfte der Sitze Rumäniens im Europaparlament errungen hat.





    Wie dem auch sei, zeigt sich seinerseits das besagte Regierungsbündnis nicht damit zufrieden, als einfacher Zuschauer dazustehen und sich anzusehen, wie sich die Rechte umbildet. Diese könnte, Beobachtern zufolge, dem Regierungbündins bei den Präsidentschaftswahlen im November einen Strich durch die Rechnung ziehen. Zeichen dafür, dass die Linke nicht aktionslos bleibt, war die Ankündigung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta von letzter Woche, laut der man Verhandlungen mit der populistischen Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) aus der Opposition eingeleitet hat. Dadurch wolle man eine Abmachung erzielen, die nicht nur auf Lokalebene Wirkung zeigt, sondern sogar die Zusammensetzung der Regierung verändern könnte. Victor Ponta: Bislang haben wir keinerlei Ergebnisse. Wir werden nächste Woche sprechen, wenn wir ein Ergebnis haben. Wenn wir etwas in der Zusammensetzung der Regierung ändern möchten, dann werden wir das gemeinsam besprechen.”





    Der mitregierende Rumänische Ungarnverband sieht das vorhaben der Regierungspartner nicht mit guten Augen. Denn die Aufnahme der PP-DD in das Regierungsgespann könnte einen riesigen Imageverlust für das gegenwärtige Kabinett bewirken, so der Führer des Ungarnverbandes Kelemen Hunor. Kelemen Hunor: Aus Imagegesichtspunkt wäre das ein Desaster. Auf lokaler Ebene, kann jeder einzelne Abmachungen treffen, aber auf Regierungsebene, in der Koalition, da bin ich nicht einverstanden. Ich denke, dass das ein Fehler wäre”.





    Die Beanstandung durch den Ungarnverband ist, so Kommentatoren, gar nicht zufällig. Die PP-DD ist die Schöpfung des ehemaligen Moguls eines mitllerweile geschlossenen Boulevardfernsehens, Dan Diaconescu, der es vor dem Hintergrund der Enttäuschung der Parteien der Nachkommunistenzeit geschafft hat, überwiegend schwach ausgebildete Zuschauer in eine Wählermasse umzuwandeln. Diese Masse ist gar nicht zu übersehen, denn die PP-DD hat bei den Legislativwahlen 2012 erstaunliche 15% der Stimmen erzielt. Seit dem gleitet die PP-DD aber auf einer Rutsche. Sie erzielte bei den Europawahlen 4%. Auch viele der Abgeordnete im bukarester Parlament haben die Partei immer wieder verlassen. Viele dieser Söldner — wie sie von der Presse genannt wurden — die für die PP-DD kandidiert haben, sind gleich nach ihrem Parlamentseintritt zu anderen Parteien, sogar zu der Sozial-Demokratischen Partei übergegangen.