Radio România Internațional

Tag: Liberaldemokratische Partei

  • Urteil im Verfahren gegen ehemalige Ministerin gesprochen

    Urteil im Verfahren gegen ehemalige Ministerin gesprochen

    Die ehemalige rumänische Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag im Verfahren Boxgala Bute“ in erster Instanz zu einer 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ferner verurteilte das Oberste Gericht in Bukarest Elena Udrea zur Bezahlung einer Entschädigung von 3 Millionen Euro. Das Strafverfahren gegen Elena Udrea wurde 2015 eröffnet; angeklagt wurde sie wegen Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch sowie falschen und lückenhaften Angaben in Unterlagen des Ministeriums, das sie damals leitete, um das Sportevent mit EU-Geldern finanzieren zu können. Elena Udrea wurde aber der falschen und lückenhaften Angaben in Unterlagen des Ministeriums, um EU-Gelder zu bekommen, freigesprochen. Im gleichen Verfahren wurde auch gegen weitere Verantwortliche ermittelt, darunter gegen den damaligen Wirtschaftsminister Ion Ariton, der freigesprochen wurde, und gegen den damaligen Vorsitzenden des rumänischen Box-Verbandes, Rudel Obreja, der zu einer 5-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde hätten die Angeklagten öffentliche Gelder illegal genutzt, um die Boxgala des ehemaligen Weltmeisters Lucian Bute zu finanzieren. Weitere Angeklagte, die ihre Tat eingestanden haben, sind zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.



    Elena Udrea erklärte, das Urteil sei keine Ungerechtigkeit, sondern ein Missbrauch und eine Maskerade. Der Fall beweise, dass die nationale Antikorruptionsbehörde, die konstant von der Europäischen Kommission in den Berichten über die rumänische Justiz gelobt wird, weiterhin ihre Aufgabe erfülle. Die Verurteilung von Elenea Udrea, einer Vertrauten und engen Mitarbeiterin des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu, ist die jüngste in einer Reihe von Urteilen gegen hochrangige Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens in Rumänien, einem Land, das als eines der korruptesten in der EU gilt. Die besondere Beziehung zu Traian Băsescu half Elena Udrea, ein Ministeramt zu bekleiden. Politkommentatoren meinten, sie wäre sogar die Nummer 1 der rumänischen Regierung gewesen, noch vor Premierminister Emil Boc, in einer Zeitspanne, in der das Land von der wirtschaftlich-finanziellen Krise betroffen war.



    Die Bukarester Presse schrieb konstant im Zeitraum 2008–2012 über Udreas riesigen Einfluss durch die Bekleidung eines Ministeramtes, das zahlreiche Fördermittel verwaltete. Die meisten EU-Gelder gingen an ihre Kollegen aus der Liberaldemokratischen Partei (PLD). Die Partei verschwand von der politischen Bühne, so wie Elena Udrea vor Jahren von der Bildfläche verschwunden war, um sich nun mit den juristischen Folgen ihrer Handlungen als Ministerin auseinandersetzen zu müssen.

  • Liberale pochen auf vorgezogene Neuwahlen – mit wenig Erfolg

    Liberale pochen auf vorgezogene Neuwahlen – mit wenig Erfolg

    Nach dem Sieg von Klaus Iohannis bei den Präsidentschaftwahlen im November gibt die Nationalliberale Partei (PNL) bekannt, sie wolle die Regierung übernehmen. Dafür schlie‎ße sie die Herausforderung der vorverlegten Wahlen nicht aus. Die liberale Parteichefin Alina Gorghiu hat am Montag bekanntgemacht, dass während den Parlamentssitzungen, die am 1. Februar beginnen, ein Misstrauensantrag gestellt werde. Das Thema soll nach der Redigierung des Regierungsprogramms festgelegt werden. Gorghiu meint, es sei nicht einfach, die Exekutive, geleitet von dem Sozialdemoktraten Victor Ponta und gebildet aus der linksgerichteten Allianz PSD-UNPR-PC und der liberalen Dissidentin PLR des Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu, zu ersetzen. Alina Gorghiu dazu:



    Wir sind keine Kinder. Wir wissen, dass das schwer erzielbar ist.”



    Die Anzahl ihrer Parlamentsabgeordneten sei den Liberalen ungünstig. Das Ponta-Kabinett, das seit einem Monat in seiner vierten umgebildeten Form regiert, hat 377 Stimmen für und nur 134 Stimmen dagegen erhalten. Der Ungarnverband hat sich damals der Stimme enthalten, während die Liberalen und die parteifreien Parlamentarier dagegen stimmten. Der zweite Chef der Nationalliberalen Partei, der Ex-Führer der Liberaldemokraten, Vasile Blaga, erklärte, er werde Gespräche mit allen Parteien führen, um eine neue Mehrheit zu bilden, die die Sozialdemokraten von der Macht beseitigen solle. Vasile Blaga dazu:



    Wir werden gleich nach der Finalisierung des Regierungsprogramms Gespräche führen, um eine neue Mehrheit zu bilden. Wir werden sicher mit den politischen Kräften aus dem Parlament sprechen. Ausnahme macht die Sozialdemokratische Partei.”




    Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat über Facebook bekanntgegeben, er kenne die Absichten der Nationalliberalen Partei, und warnte, dass vorverlegte Wahlen eine politische Instabilität von über drei Monaten hervorrufen würden. Die Verantwortung dafür trügen die Liberalen. Die Wahlen sollten nach dem heutigen Wahlgesetz verlaufen. Deshalb hätte die neue Legislative genauso viele Parlamentarier wie die heutige. Victor Ponta verlangte den Spitzenpolitikern der Nationalliberalen Partei die Veränderung des Wahlgesetzes ab.



    Auch die Politik-Kommentatoren, die Ponta nicht sympathisieren, meinten, die Idee sei gut, weil sie den dramatischen Riss zwischen den Politikern und Bürgern vermindern würde. Beim Referendum im Jahre 2009 haben drei Viertel der Wähler ein Einkammerparlament mit nur 300 Parlamentariern gefordert. Drei Jahre später nach der Einführung der Direktwahl hatte Rumänien 588 Senatoren und Abgeordnete und damit eines der grö‎ßten und kostspieligsten Parlamente in Europa.

  • Nachrichten 27.07.2014

    Nachrichten 27.07.2014

    BUKAREST: Die regierende sozialdemokratische Partei hat die Fusion zwischen der liberalen und der liberaldemokratischen Partei kritisiert. Bis zu den Parlamentswahlen von 2016 wird die neue Partei zwei Vorsitzende haben, die sowohl die Liberalen, als auch die Liberaldemokraten vertreten werden. Weil die juristischen Formalitäten der Gründung der neuen Partei bis zur Präsidentenwahl vom November nicht beendet werden können, haben die beiden Partei beschlossen bei dieser Wahl als die Christlich-Liberale Allianz anzutreten. Anfang August wird die Allianz einen gemeinsamen Kandidaten für die diesjährige Präsidentenwahl nominieren. Dieser könnte dann im zweiten Wahlgang gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta antreten. Dieser hat seine Kandidatur schon angekündigt.




    Die Bewohner der ukrainischen Region Chernowitz, an der rumänischen Grenze, protestieren gegen die angekündigte weitere Teil-Mobilmachung. Die Demonstranten gehören zum Grossteil der rumänischen Minderheit an. Diese haben mehrere Strassen-Barrikaden errichtet. Der Personen-und Güter-Transport ist folglich erschwert. Viele befürchten in die Konflikt-Zone geschickt zu werden. Mehrere Menschen aus Chernowitz haben dort schon ihr Leben verloren. Das Parlament in Kiew hat diese Woche die Teil-Mobilmachung der Armee gebilligt um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekämpfen zu können. Die ukrainische Armee ist am Wochenende weiter in die Richtung der Rebellben-Hochburg Donetsk vorgerückt. Unterdessen soll eine internationale Mission den Absturzort der malaysischen Passagiermaschine sichern. Australien plant 190 Polizisten und eine kleine Gruppe von Soldaten entsenden, um die vorgesehenen Bergungsarbeiten unter Leitung der Niederlande zu unterstützten.




    BUKAREST: Im mittelrumänischen Schässburg, der einzigen bewohnten Burg in Südost-Europa geht am Sonntag, das Festival für mittelalterliche Kunst zu Ende. Das Thema des diesjährigen Festes war Ritterlichkeit. Im Rahmen des Festivals wurde die Persönlichkeit des letzten grossen Tempelritter-Meisters Jaques de Molay, der vor genau 700 Jahren gestorben ist, hervorgerufen. Am Samstag fand eine Parade der Tempelritter aus Rumänien, Frankreich und Serbien statt.

  • Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Am Mittwoch ist die Frist für Einreichung der Wahlvorschläge für die Europawahl abgelaufen. Ab Donnerstag können gegen diese Vorschläge angefochten werden. Bis zum 16. April sollen diese dann auch geklärt werden. Alle parlamentarischen Parteien haben komplette Listen für die 32 Mandate, zu denen Rumänien im Europa-Parlament berechtigt ist, eingereicht. Die linksorientierte regierende Allianz gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und die konservative Partei, der mitregierende Ungarnverband, sowie auch die opositionellen Liberalen und Liberaldemokraten schicken zur Wahl Personen, die in dieser Amtszeit den Erwartungen der Partei-Chefs gerecht wurden.




    Es ist folglich sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten Corina Cretu und Catalin Ivan, die Liberalen Norica Nicolai und Adina Valean, der Liberaldemokrat Theodor Stolojan oder Iuliu Winkler vom Ungarnverband wieder einen Sitz im Europa-Parlament gewinnen werden. Die Volkspartei, die 2012 zum ersten Mal ins Parlament zog und ein paar ausserparlamentarische Parteien haben ebenfalls ihre Listen eingereicht.




    Mitte-rechts orientiert sind die Bauernpartei, die Ende der 90er Jahre den Kern einer Regierungskoalition darstellte und die neu gegründeten Volksbewegung, Neue Republik und Zivilmacht, die alle dem Staatschef Traian Basescu nahe stehen. Linksorientiert sind die Sozialistische Allianz, die Partei der Sozialen Gerechtigkeit und die Ökopartei. Als selbstständige Organisation hat auch der Nationale Verband der Landwirte seine Liste eingereicht.




    Auch die nationalistisch-populistische Grossrumänien-Partei nimmt an der Europa-Wahl teil. Anfang der 2000er Jahre war die Partei die zweitstärkste im Land, seit Jahren schafft sie aber nicht mehr den Einzug ins Parlament. Zwei zentrale Figuren der Partei, der Gründer Corneliu Vadim Tudor und der Ex-Bürgermeister von Klausenburg-Cluj, Gheorghe Funar kämpfen jetzt um die Macht. Beide haben im Namen der Partei beim Zentralen Wahlbüro Wahllisten eingereicht. Das Zentrale Wahlbüro muss jetzt entscheiden welche Liste gültig ist. Zudem stellen sich acht unabhängige Kandidaten zur Wahl. Die bekannsteste unter diesen ist die ehemalige Weltmeisterin in Turnen Corina Ungureanu.




    Der ehemalige liberale Kulturminister Mircea Diaconu tritt als unabhängiger Kandidat an. Seine juristische Lage ist jedoch noch nicht geklärt. Die Nationale Integritätsbehörde warnte, er könne bis 2015 kein offizielles Amt bekleiden, weil er gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstosst hat.




    Umfragen zufolge werde die Allianz um die sozialdemokratische Partei etwa die Hälfte der Mandate gewinnen. Die liberale Partei, die liberaldemokratische Partei, die Volksbewegung und der Ungarnverband würden die andere Hälfte der Stimmen gewinnen. Keine der anderen Parteien die antreten, würden den Umfragen zufolge, die 5 %- Hürde erreichen.

  • Neue Regierung bis Dienstag erwartet

    Rumänien hat eine instabile Regierung. Das hat Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärt, nachdem er das Dekret zur Ernennung einiger neuer interimistischer Minister unterzeichnet hat. Mehrere liberale Minister hatten ihr Amt niedergelegt. Diese Lage wird jedoch nicht lange andauern. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, mit dem Ungarnverband (UDMR) Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung eingeleitet zu haben. Die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) sind ebenfalls Teil der Regierung. Das neue Regierungskabinett soll am 4. März vom Parlament bestätigt werden. Die Sozialliberale Union (USL) existiert nach dem Rückzug der Liberalen aus der Regierung de facto nicht mehr. Das Programm sei aber nach wie vor gültig, erklärte der Premier:



    Am Dienstag werde ich dem Parlament eine Regierung, die sich in erster Reihe das Programm der Sozialliberalen Union aneignen wird, präsentieren. Die Mehrheit wird natürlich weitgehend von der Sozialdemokratischen Union, also von der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und der Union für den Fortschritt Rumäniens gesichert werden. Ich habe auch dem Ungarnverband vorgeschlagen, Teil der Regierung zu werden.“



    Der Ungarnverband ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr Teil der Regierung. Das ist ungewöhnlich, denn der Ungarnverband bekleidete in den letzten knapp zwanzig Jahren fast immer Ministerämter. Hunor Kelemen, Vorsitzender des Ungarnverbands, erklärte:



    Ich bestreite nicht, dass die beste Variante, die stärkste, die Bekleidung von Ministerämtern in der Regierung sein würde. Das verleiht einer Partei eine viel grö‎ßere Macht betreffend ihr Programm und die Interessen ihrer Wähler.“



    Nach dem Rückzug der National-Liberalen Partei (PNL) aus der Regierung wird die Liberaldemokratische Partei (PDL) zur zweitstärksten Partei der Opposition. Die Liberaldemokraten sehen sich jetzt gezwungen, sowohl gegen die regierende Sozialdemokratische Partei als auch gegen die oppositionelle National-Liberale Partei zu kämpfen. Gerüchten zufolge würden sich die Liberalen zudem die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) wünschen. Das würde auch die Position der Liberaldemokraten schwächen, die in der EVP vertreten sind.



    Für eine weitere Überraschung auf der rumänischen Politbühne sorgte der national-liberale Ex-Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Dieser verlässt die National-Liberale Partei, die er auch jahrelang mal geleitet hat. Popescu-Tăriceanu kündigte an, eine neue liberale Partei gründen zu wollen und äu‎ßerte sich für die Wiederherstellung der Sozialliberalen Union. Zudem sei er auch daran interessiert, Präsidentschafts-Kandidat zu werden. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte, die Absicht des ehemaligen Kollegen, eine neue liberale Partei zu gründen, sei ein trauriges Ereignis in der Geschichte der National-Liberalen Partei. Die PNL halte aber mehr denn je zusammen und sei politisch motiviert, versicherte Crin Antonescu.

  • Nachrichten 18.11.2013

    Nachrichten 18.11.2013

    BUKAREST: Am Montag ist die Frist für das Einreichen der Änderungsvorschläge des Dezentralisierungsgesetzes abgelaufen. Das Dokument sieht die Dezentralisierung in Bereichen wie Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Tourismus, Jugend und Sport vor. Die Institutionen, die direkt von der Zentralmacht koordiniert und finanziert werden, werden ab 1. Januar 2014 den Kreis- oder Kommunalräten untergeordnet sein. Der rumänische Vizepremier Liviu Dragnea erklärte, der Dezentralisierungsprozess benötige keine suplimentären Ausgaben. Die Liberaldemokratische Partei gab bekannt, sie werde das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Der Demokratische Verband der Ungarn hingegen unterstützt das Projekt. Einzelheiten nach den Nachrichten.



    BRÜSSEL: Die EU-Au‎ßenminister bereiten in Brüssel den Gipfel der Ostpartnerschaft von Vilnius vor, der Ende November stattfinden wird. Die Republik Moldawien hofft, das Asoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Au‎ßenminister der EU Staaten werden mit den Verteidigungsministern zusammenkommen und über die Verteidigung und gemeinsame Sicherheit beraten. Rumänien wird in Brüssel vom Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Verteidigungsminister Mircea Duşa vertreten. Bukarest unterstützt die Kooperation der EU mit ihren Partnern, besonders mit jenen aus dem Osten und der NATO.



    BUKAREST: Die rumänische Fussballnationalelf spielt am Dienstag in Bukarest gegen Griechenland. Rumänien wurde im Auswärtsspiel in Piräus in der ersten Runde des Qualifikations-Play-Offs für die nächstjährige Weltmeisterschaft in Brasilien mit 3 zu 1 besiegt. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied. Bei der aktuellen Qualifikationrunde haben die rumänischen Fu‎ßballer die Spiele in der Gruppe D auf dem 2 Platz beendet, hinter den Niederlanden, aber vor der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra.