Radio România Internațional

Tag: liberale Partei

  • Nachrichten 13.03.2020

    Nachrichten 13.03.2020

    Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Rumänien erreichte 81, teilten die Behörden am Freitag mit. Fast 2.300 Menschen sind unter Quarantäne gestellt und fast 14.000 sind zu Hause isoliert. Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Rumänien wurden sechs Patienten geheilt. Die Einkaufszentren in Bukarest und 14 Städten in Rumänien gaben bekannt, dass sie von Montag bis 31. März ihre Betriebsstunden auf acht Stunden reduzieren werden, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern. Der Flugverkehr auf dem Flughafen Otopeni in der Nähe von Bukarest (dem größten des Landes) ging nach der Coronavirus-Pandemie erheblich zurück. Die Zahl der Flüge wird auf etwa 20% und die Anzahl der Passagiere auf über 30% geschätzt. Staatspräsident Klaus Iohannis lehnte die Idee ab, dass einige rumänische Städte in Quarantäne gehen würden, und riet den Bürgern, sich nur aus offiziellen Quellen zu informieren, um die Verbreitung von falschen Nachrichten zu vermeiden. Er sagte, dass die Behörden, die notwendigen Maßnahmen ergriffen hätten, um die negativen Auswirkungen im Voraus zu begrenzen, wies jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen von allen Rumänen strikt eingehalten werden sollten.



    Weltweit gibt es jetzt fast 135.000 Fälle und fast 5.000 Todesfälle, die durch das Coronavirus verursacht wurden. In China gibt es fast keine neuen Fälle und Todesfälle, das Virus breitet sich aber in Europa und den Vereinigten Staaten aus. In Italien, dem Land mit dem größten Ausbruch nach China, gibt es jetzt mehr als 15.000 Fälle, mit 2.500 neuen Fällen an einem Tag. Die Zahl der Todesopfer hat 1.000 überschritten, und ganz Italien ist gesperrt. Alle Kirchen in Rom sind bis zum 3. April geschlossen. Die Vereinigten Staaten werden im nächsten Monat allen Personen, die in den letzten 14 Tagen in den Schengen-Raum gereist sind, die Einreise verbieten. Die Europäische Union hat diese Maßnahmen verurteilt und erklärt, dass sie einseitig und ohne Konsultationen getroffen wurden.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag erneut den PNL-Führer Ludovic Orban zum Ministerpräsidenten ernannt. Iohannis erklärte, dass alle Parteien und parlamentarischen Formationen ihm versprochen hätten, an der raschen Amtseinführung der neuen Exekutive beteiligt zu sein. Das Staatsoberhaupt hat diese Konsultationen am Freitag per Telefonkonferenz abgehalten, angesichts der besonderen Situation, die durch das Auftreten des Coronavirus in Rumänien entstanden ist. Klaus Iohannis sagte, er habe nur einen Vorschlag für die Ernennung zum Premierminister erhalten – Ludovic Orban. Ich erwarte von allen Parteien, von allen verantwortlichen Politikern im rumänischen Parlament, dass sie Teil dieser gemeinsamen Bemühungen zur Lösung der Situation sind, um diese politische Krise zu beenden, damit wir uns zu 100% auf die Bekämpfung von Coronavirus-Infektionen konzentrieren können. sagte der Präsident. Dies geschieht, nachdem der Liberale Florin Citu von seinem Amt als designierter Premierminister zurückgetreten ist. Der Präsident sagte, sein Schritt zeige politische Reife in dem komplizierten Kontext, der durch das Coronavirus verursacht wurde. Er forderte das Parlament auf, nächste Woche eine neue Regierung mit vollen Befugnissen einzusetzen, die die Ausbreitung des Virus bekämpfen kann und die über die Hebel verfügt, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidung von Citu kam vor einer Abstimmung über die Amtseinführung im Parlament. Die liberale Regierung unter Führung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban wurde im vergangenen Monat nach einem Misstrauensvotum entlassen. Der Präsident nominierte Orban erneut zum Premierminister, aber das Verfassungsgericht entschied gegen diesen Schritt.



    Alle Mitglieder des Ständigen Büros der Nationalen Liberalen Partei, die sich derzeit in der Regierung befinden, werden sich in Isolation befinden, nachdem ein liberaler Senator positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Ankündigung wurde heute vom Interims-Premierminister und Vorsitzenden der Partei Ludovic Orban gemacht. Er sagte, dass alle liberalen Senatoren aufgefordert werden, sich selbst zu isolieren.



    Die Religionsgemeinschaften in Rumänien haben Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern. Priestern wurde empfohlen, dafür zu sorgen, dass nicht mehr als 100 Personen in geschlossenen Räumen an der Messe teilnehmen. Die Gottesdienste werden unter freiem Himmel abgehalten und über Lautsprecher übertragen oder online angehört. Das Muftiat hat außerdem das Freitagsgebet an allen muslimischen Standorten in Rumänien vorübergehend ausgesetzt.

  • Politbühne bereitet sich auf neuen Misstrauensantrag vor

    Politbühne bereitet sich auf neuen Misstrauensantrag vor

    2019 war ein eher untypisches Jahr für Rumänien, als die sozialistische Linke die Wahlen verlor und die liberale Rechte fast alles gewann. Die Sozialdemokratische Partei – PSD, eine Partei, die seit 30 Jahren die rumänische postkommunistische politische Bühne dominiert, wurde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 von der Nationalliberalen Partei besiegt. Die PSD erhielt nur die Hälfte der Stimmen, die sie drei Jahre zuvor erhalten hatte. Am Tag nach den Wahlen wurde Liviu Dragnea, der starke Mann der PSD und der aus PSD und ALDE – der Allianz der Liberalen und Demokraten – bestehenden Regierungskoalition, verurteilt und wegen Korruption ins Gefängnis geworfen. Im September ging die ALDE in die Opposition, und die Regierung unter der neuen sozialdemokratischen Vorsitzenden Viorica Dancila wurde eine Minderheitsregierung.




    Im Oktober verloren Viorica Dancila und ihr Team die Macht, nachdem das Parlament einen Misstrauensantrag der ehemaligen liberalen Opposition, die jetzt das Land regiert, angenommen hatte. Bei den Präsidentschaftswahlen wurde die linke Vorsitzende Viorica Dancila im November beid er Stichwahl vom amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis, der von den Liberalen unterstützt wurde, geschlagen. Nach einer sozialdemokratischen unerbittlichen Tradition werden alle Präsidentschaftskandidaten, die die Wahlen verlieren, von ihren Positionen entfernt, so dass Viorica Dancila, die das schlechteste Ergebnis erhielt, das jemals von einem linken Vorsitzenden registriert wurde, durch Marcel Ciolacu, die Speerspitze der PSD, ersetzt wurde, der auch Sprecher der Abgeordnetenkammer wurde.




    Die PSD hofft, dass Ciolacu die Sozialdemokraten rächen wird. Und ihr erstes Ziel ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts, für den das liberale Kabinett unter Ludovic Orban wie angekündigt die Verantwortung übernehmen wird. Wie viele Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft unterstützt auch der liberale Premierminister die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen, was die Legitimität der Bürgermeister erhöhen soll. Das derzeitige System, nach dem der Kandidat mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang gewinnt, führte zu merkwürdigen Situationen, wie die in Galati (Südost-Rumänien), dem grö‎ßten Flusshafen des Landes, wo der derzeitige Bürgermeister nur von 9 % der Wähler gewählt wurde. Die PSD blockierte den entsprechenden Gesetzesentwurf im parlamentarischen Sonderausschuss und kündigte einen Misstrauensantrag gegen das Orban-Kabinett an.




    Unterstützt von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die ihr politisches Monopol über viele Ortschaften in Siebenbürgen (in Zentralrumänien) erhalten will, wird der Antrag von der Partei der Union Rettet Rumänien USR, der Partei der Volksbewegung PMP und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE abgelehnt, deren Mitglieder sich für zwei Wahlgänge bei den Kommunalwahlen aussprechen.


    Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, will die PSD, dass das Land bis zu den Parlamentswahlen im Herbst von einer nationalen Unionsregierung regiert wird. Kommentatoren argumentieren jedoch, dass der Sturz der Orban-Regierung das Verfahren zur Organisation vorgezogener Parlamentswahlen beschleunigen könnte. Und das wäre das erste Mal seit 30 Jahren, und laut Wählerumfragen würden die Liberalen einen klaren Sieg erringen.

  • Kommunalwahlen in Moldaurepublik: Pro-Europäer erhalten Zweidrittelmehrheit

    Kommunalwahlen in Moldaurepublik: Pro-Europäer erhalten Zweidrittelmehrheit

    Der pro-europäische Liberale Dorin Chirtoacă hat am Sonntag in Chişinău mit über 53% der Stimmen den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen für sich entschieden. In der moldauischen Hauptstadt lebt ein Drittel der Bevölkerung der Republik Moldau, die rund die Hälfte des BIPs sichert. Chirtoacăs Gegenkandidatin, die Sozialistin Zinaida Greceanîi, kommunistische Ex-Ministerpräsidentin, erhielt nur 46 Prozent der Stimmen. Chirtoacă bedankte sich bei den Bewohnern der Hauptstadt und nahm verpasste die Gelegenheit nicht, seiner Kontrahentin eins auszuwischen — mitunter mit sexistischem Unterton:



    Ich will mich heute Abend bei allen Bewohnern der Hauptstadt Chişinău, die zu den Urnen gegangen sind und mich gewählt haben, bedanken. Ich danke auch meiner Gegenkandidatin für die Tatsache, dass sie an den Kommunalwahlen teilgenommen hat. Sie hat bewiesen, dass heute der stärkste Mann der Sozialisten und des Kremls eine Frau ist.“




    Der Sieg des jungen Liberalen, der in Bukarest Jura studiert hat, steht für den Sieg der moldauischen Pro-Europäer. Mit nur 36 Jahren gewann Chirtoacă sein drittes Mandat in der moldauischen Hauptstadt. Die pro-russische Linke bleibt also fern vom Amt des Bürgermeisters von Chişinău. Schon Anfang der 90er Jahre war die moldauische Hauptstadt von zwei antikommunistischen Bürgermeistern und Befürwortern der Annäherung an Rumänien regiert worden: Nicolae Costin und Serafim Urechean.



    Landesweit haben die pro-europäischen Parteien mehr als zwei Drittel der Mandate gewonnen. Hochburgen der kremltreuen Parteien bleiben allerdings Bălţi, die zweitgrö‎ßte Stadt im Norden des Landes, und Orhei, eine Kleinstadt unweit von der Hauptstadt, wo von Moskau unterstützte populistische Kandidaten gewonnen haben, gegen die strafrechtliche Ermittlungen in verschiedenen Korruptionsfällen laufen.



    Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Die hohe Wahlverdrossenheit beweist, so Politkommentatoren, dass die Politiker ein geringes Vertrauen beim Bürger genie‎ßen. Die Republik hat seit zwei Wochen nach dem Rücktritt des Premierministers Chiril Gaburici keine funktionsfähige Regierung. Dieser wurde im Februar von der Liberaldemokratischen Partei und der Demokratischen Partei vereidigt. Die zwei Parteien haben schon bekanntgegeben, sie werden Verhandlungen mit den Liberalen beginnen, um die dreiparteiische pro-europäische Mehrheit, die die Republik im Zeitraum 2009 – 2014 regiert hat, wieder zu bilden. Der Staatschef wird in der Moldaurepublik allerdings vom Parlament gewählt. Chirtoacă, Vizepräsident der Liberalen Partei, ist praktisch der Amtsträger, der die meisten Stimmen erhalten hat. Das stellt die Liberalen bei den Verhandlungen in eine privilegierte Ausgangsposition. Während sie sich in der Opposition befanden, haben zahlreiche Korruptionsskandale das Image des Landes verschlechtert. Der IWF und die Weltbank haben beschlossen, der Moldaurepublik keine weiteren Kredite zu gewährleisten. Der EU-Beitritt im Jahr 2020 scheint somit eine Utopie geworden zu sein.

  • Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

    Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

    Das Verfassungsgericht hat die Eilverordnung die den Parteiwechsel von führenden Kommunalpolitikern legalisiert, für verfassungswidrig erklärt. Die Legislative muss infolgedessen die Ma‎ßnahmen ergreifen, die rechtliche Auswirkungen des damals gebilligiten Parteiwechsels mit dem jetzigen Urteil des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung bringen. Das umstrittene Gesetz wurde beim Verfassungsgericht von den liberalen Abgeordneten aus der Opposition angefochten.



    Das vor knapp drei Monaten verabschiedete Gesetz ermöglichte zahlreichen Kommunalpolitikern, die Partei zu wechseln, ohne das Mandat zu verlieren. Klarer Nutznie‎ßer dieser Verordnung war die regierende sozialdemokratische Partei, die zahlreiche führende Kommunalpolitiker neu aufnahm. Gesetzgemä‎ß verliere ein führender Kommunalpolitiker sein Mandat, sollte er nach den Wahlen zu einer anderen Partei überlaufen, begründeten die Liberalen aus der Opposition ihre Klage. Derzeit ist die Situation der Kommunalpolitiker, die im Zeitraum als die Eilveordnung in Kraft war, die Partei wechselten, nicht klar.



    Die Abgeordneten erwarten weitere Bestimmungen des Verfassungsgerichts um über die nächsten Schritte zu entscheiden, sagte der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru: “Es ist noch unklar, ob das Urteil des Verfassungsgerichts auch den bisherigen Parteiwechsel betrifft. Das Urteil gilt nicht rückwirkend. Was bereits gemacht wurde, bleibt vorerst unverändert.”Die national-liberale Partei ist der Ansicht, dass die Eilverordnung vor der Präsidentschaftswahl zur politischen Migration ermutigt habe. Sie wirft dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, mit Hilfe der “Übergelaufenen” das Wahlverhalten vor der Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen.



    Die Abgeordnete Alina Gorghiu gab bekannt, dass die Liberalen die Ma‎ßnahme im Parlament befürworten werden, nach der die sogenannten politischen Übergelaufenen ihre Mandate verlieren: “Das Gesetz, das den Parteiwechsel billigt wurde bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und das sollte dazu führen, dass die besagten Kommunalpolitiker ihre Mandate verlieren. Ich rechne damit weil es einer natürlichen Beachtung der Wünsche der Wähler gleichkommt.”



    Das Urteil des Verfassungsgerichtes sei eine Rüge für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und noch ein Grund, wofür er sein Amt verlieren sollte, fügen die Liberalen hinzu. Derzeit werden rund 500 Bürgermeister vom jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts betroffen. Ihre Mandate könnten alleine von den ordentlichen Gerichten unvalidiert werden.

  • Nachrichten 27.07.2014

    Nachrichten 27.07.2014

    BUKAREST: Die regierende sozialdemokratische Partei hat die Fusion zwischen der liberalen und der liberaldemokratischen Partei kritisiert. Bis zu den Parlamentswahlen von 2016 wird die neue Partei zwei Vorsitzende haben, die sowohl die Liberalen, als auch die Liberaldemokraten vertreten werden. Weil die juristischen Formalitäten der Gründung der neuen Partei bis zur Präsidentenwahl vom November nicht beendet werden können, haben die beiden Partei beschlossen bei dieser Wahl als die Christlich-Liberale Allianz anzutreten. Anfang August wird die Allianz einen gemeinsamen Kandidaten für die diesjährige Präsidentenwahl nominieren. Dieser könnte dann im zweiten Wahlgang gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta antreten. Dieser hat seine Kandidatur schon angekündigt.




    Die Bewohner der ukrainischen Region Chernowitz, an der rumänischen Grenze, protestieren gegen die angekündigte weitere Teil-Mobilmachung. Die Demonstranten gehören zum Grossteil der rumänischen Minderheit an. Diese haben mehrere Strassen-Barrikaden errichtet. Der Personen-und Güter-Transport ist folglich erschwert. Viele befürchten in die Konflikt-Zone geschickt zu werden. Mehrere Menschen aus Chernowitz haben dort schon ihr Leben verloren. Das Parlament in Kiew hat diese Woche die Teil-Mobilmachung der Armee gebilligt um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekämpfen zu können. Die ukrainische Armee ist am Wochenende weiter in die Richtung der Rebellben-Hochburg Donetsk vorgerückt. Unterdessen soll eine internationale Mission den Absturzort der malaysischen Passagiermaschine sichern. Australien plant 190 Polizisten und eine kleine Gruppe von Soldaten entsenden, um die vorgesehenen Bergungsarbeiten unter Leitung der Niederlande zu unterstützten.




    BUKAREST: Im mittelrumänischen Schässburg, der einzigen bewohnten Burg in Südost-Europa geht am Sonntag, das Festival für mittelalterliche Kunst zu Ende. Das Thema des diesjährigen Festes war Ritterlichkeit. Im Rahmen des Festivals wurde die Persönlichkeit des letzten grossen Tempelritter-Meisters Jaques de Molay, der vor genau 700 Jahren gestorben ist, hervorgerufen. Am Samstag fand eine Parade der Tempelritter aus Rumänien, Frankreich und Serbien statt.

  • Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Am Mittwoch ist die Frist für Einreichung der Wahlvorschläge für die Europawahl abgelaufen. Ab Donnerstag können gegen diese Vorschläge angefochten werden. Bis zum 16. April sollen diese dann auch geklärt werden. Alle parlamentarischen Parteien haben komplette Listen für die 32 Mandate, zu denen Rumänien im Europa-Parlament berechtigt ist, eingereicht. Die linksorientierte regierende Allianz gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und die konservative Partei, der mitregierende Ungarnverband, sowie auch die opositionellen Liberalen und Liberaldemokraten schicken zur Wahl Personen, die in dieser Amtszeit den Erwartungen der Partei-Chefs gerecht wurden.




    Es ist folglich sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten Corina Cretu und Catalin Ivan, die Liberalen Norica Nicolai und Adina Valean, der Liberaldemokrat Theodor Stolojan oder Iuliu Winkler vom Ungarnverband wieder einen Sitz im Europa-Parlament gewinnen werden. Die Volkspartei, die 2012 zum ersten Mal ins Parlament zog und ein paar ausserparlamentarische Parteien haben ebenfalls ihre Listen eingereicht.




    Mitte-rechts orientiert sind die Bauernpartei, die Ende der 90er Jahre den Kern einer Regierungskoalition darstellte und die neu gegründeten Volksbewegung, Neue Republik und Zivilmacht, die alle dem Staatschef Traian Basescu nahe stehen. Linksorientiert sind die Sozialistische Allianz, die Partei der Sozialen Gerechtigkeit und die Ökopartei. Als selbstständige Organisation hat auch der Nationale Verband der Landwirte seine Liste eingereicht.




    Auch die nationalistisch-populistische Grossrumänien-Partei nimmt an der Europa-Wahl teil. Anfang der 2000er Jahre war die Partei die zweitstärkste im Land, seit Jahren schafft sie aber nicht mehr den Einzug ins Parlament. Zwei zentrale Figuren der Partei, der Gründer Corneliu Vadim Tudor und der Ex-Bürgermeister von Klausenburg-Cluj, Gheorghe Funar kämpfen jetzt um die Macht. Beide haben im Namen der Partei beim Zentralen Wahlbüro Wahllisten eingereicht. Das Zentrale Wahlbüro muss jetzt entscheiden welche Liste gültig ist. Zudem stellen sich acht unabhängige Kandidaten zur Wahl. Die bekannsteste unter diesen ist die ehemalige Weltmeisterin in Turnen Corina Ungureanu.




    Der ehemalige liberale Kulturminister Mircea Diaconu tritt als unabhängiger Kandidat an. Seine juristische Lage ist jedoch noch nicht geklärt. Die Nationale Integritätsbehörde warnte, er könne bis 2015 kein offizielles Amt bekleiden, weil er gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstosst hat.




    Umfragen zufolge werde die Allianz um die sozialdemokratische Partei etwa die Hälfte der Mandate gewinnen. Die liberale Partei, die liberaldemokratische Partei, die Volksbewegung und der Ungarnverband würden die andere Hälfte der Stimmen gewinnen. Keine der anderen Parteien die antreten, würden den Umfragen zufolge, die 5 %- Hürde erreichen.

  • Nachrichten 19.02.2014

    Nachrichten 19.02.2014

    Kiew: Nach der Gewalteskalation in der Ukraine haben die Sicherheitsdienste am Mittwoch einen landesweiten “Anti-Terror”-Einsatz angekündigt. Die extremistischen und radikalen Gruppierungen seien für die schweren Unruhen verantwortlich, hei‎ßt es in der Erklärung der ukrainischen Sicherheitsdienste. Bei Ausschreitungen in der Nacht zum Mittwoch zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind 26 Menschen getötet worden. Hunderte Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Krankenhäuser gebracht, unter den Verletzten waren demnach 79 Polizisten und fünf Journalisten.





    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drückte die tiefe Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in Kiew aus und fordert von den ukrainischen Behörden, die Sicherheit der Journalisten zu garantieren, nachdem ein Journalist einer Lokalzeitung bei den schweren Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt erschossen wurde. Im Westen des Landes haben proeuropäische Demonstranten Verwaltungsgebäuden erneut besetzt. Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt und erklärte, die Opposition habe die Grenzen überschritten. Er warf der prowestlichen Opposition einen verfassungswidrigen Versuch der Machtübernahme vor. UNO fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. Europäische Regierungen rufen zu Gewaltsverzicht auf beiden Seiten auf. Mehr dazu nach den Nachrichten





    Brüssel: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Donnerstag in Brüssel am Sondergipfel der EU-Aussenminister zur aktuellen Situation in der Ukraine. Bukarest soll dabei seine tiefe Besorgnis über die schweren Unruhen im benachbarten Land ausdrücken und die Gewalt scharf verurteilen, hei‎ßt es in einer Mitteilung des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest soll zudem die Wichtigkeit des internen politischen Dialogs als einzige nachhaltige Lösung in der aktuellen Krise in der Ukraine betonen. Das Aussenministerium in Bukarest emphiehlt ferner den rumänischen Bürgern, die in die Ukraine einreisen, die Protestregionen zu vermeiden. Zudem fordert das rumänische Aussenministerium die rumänischen Bürger auf, an solche Protestaktionen nicht teilzunehmen und nicht nach Kiew zu reisen. Ab Mittwoch, 0:00 Uhr ist der Zugang in Kiew für alle Transportmittel untersagt.





    Bukarest: Die rumänische liberale Partei beschuldigt ihren sozialdemokratischen Regierungspartner der legitimen Regierung der sozialliberalen Union ein Ende setzen zu wollen. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte am Mittwoch, Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, mit der konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), eine Regierung der sozialdemokratischen Union, die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden.





    Die Liberalen beharren auf ihre Nominierung für das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium. Zudem sollen die Liberalen das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekommen und die sozialdemokratische Union soll aufgelöst werden. Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Victor Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niţă, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums, bzw.des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Regierungskrise dauert in Rumänien seit zwei Wochen.



  • Nachrichten 15.10.2013

    Nachrichten 15.10.2013

    BUKAREST: Der Verkauf der Gütersparte der rumänischen Bahn, der CFR Marfa, ist vorerst gescheitert. Der Privatisierungsausschuss und der Gewinner der Ausschreibung, das Bahntransportunternehmen GFR, konnten sich hinsichtlich der Übertragung der Aktien in Privatbesitz nicht einig werden. Die Privatisierung der CFR Marfa gilt als strategisches Ziel der Regierung in Bukarest. Rumänien hatte sich im Zuge des mit dem IWF unterzeichneten Darlehensabkommens verpflichtet, die mehrheitlichen Aktienpakete einiger Staatsbetriebe zu veräu‎ßern, insbesondere im Transport-und Energiebereich. Das Privatisierungsverfahren bei der CFR Marfa schien bislang stets fragwürdig. Grund waren zum einen das schwache Interesse der Investoren und zum anderen die Beschwerden über das Verfahren an sich. Mehr Einzelheiten nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der Ökonom Andrei Gerea von der Liberalen Partei ist für das Amt des Wirtschaftsministers vorgeschlagen worden. Der 45-Jährige leitet derzeit die liberale Gruppe der Abgeordneten im rumänischen Parlament. Gerea würde damit den Ex-Minister Varujan Vosganian ersetzten, ebenfalls Mitglied der mitregierenden national-liberalen PNL. Vosganian war zurückgetreten, nachdem Staatsanwälte des Obersten Gerichtshofes beim Senat einen Strafverfolgungsantrag gegen ihn gestellt hatten. Den Geschäftsbereich Wirtschaft leitet während dieser Übergangsphase der Finanzminister Daniel Chitoiu.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu hat sich am Dienstag von der Protestaktion der Angestellten aus dem Gesundheitswesen überrascht gezeigt. Über das neue Entlohnungsgesetz werde bereits verhandelt, erklärte er. Aus Sicht des Ministerium, gebe es keinen Arbeitskonflikt, so Nicolaescu. Am Montag waren die meisten Angestellten in einen symbolischen Streik getreten, da sie mit den Reformvorschlägen des Ministers unzufrieden sind. Sie fordern mindestens 6% des BIP für die Gesundheit und ein Gesetz, das ihnen berufliche Unabhängigkeit garantiert. Ferner drohten sie mit einem Generalstreik kommenden Monat.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Subventionen an Rumänien für die Projekte des operationellen Programms “Unternehmerische Initiative und Innovation” (EIP), innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), wiederaufgenommen. Dies gab am Dienstag in Brüssel Shirin Wheeler bekannt, die Sprecherin des EU-Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn. Dezember 2012 hatte die Europäische Kommission besagte Auszahlungen für Rumänien in Höhe von 196 Millionen Euro eingefroren. Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) richtet sich hauptsächlich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), unterstützt innovative Aktivitäten (einschlie‎ßlich Öko-Innovation), sorgt für einen besseren Zugang zu Finanzierung und bietet in den Regionen Unterstützungsdienste für Unternehmen an.



    BUKAREST: In Sibiu/Hermannstadt läuft bis zum 20. Oktober der Internationale Film Festival “Astra” 2013. Bei der 20. Ausgabe des einmaligen internationalen Filmfestivals in Osteuropa für Nicht-Fiktion Filmen werden dieses Jahr 1350 Streifen aus mehr als 70 Ländern vorgeführt. Bis einschlie‎ßlich Sonntag beteiligen sich an dem Filmfestival in Sibiu/Hermannstadt hunderte Filmautoren, Regisseure und Persönlichkeiten der Kinowelt.