Radio România Internațional

Tag: Liberalisierung

  • Energiepreiskrise: Koalition uneinig über Hilfsmaßnahmen

    Energiepreiskrise: Koalition uneinig über Hilfsmaßnahmen





    In Rumänien sind die Strom- und Gasrechnungen in den letzten Monaten regelrecht explodiert — viele Endverbraucher staunten nicht schlecht, als da Beträge zu lesen waren, die das Vier- bis Fünffache im Vergleich zur Zeit vor der Liberalisierung des Energiemarktes ausmachten. Die Regierung schiebt das den Energieerzeugern und -lieferanten in die Schuhe, denn — so die offizielle Erklärung — die Exekutive habe bereits im Oktober mit einem Gesetz reagiert, das die Liberalisierung über einen begrenzten Zeitraum stufenweise abmildert. Konkret wurde der Energiepreis im Zeitraum 1. November 2021 — 1. April 2022 auf umgerechnet 20 Eurocents pro kWh für Strom bzw. auf rund 7,5 Eurocents pro kWh für Gas gedeckelt. Au‎ßerdem übernimmt der Staat einen Teil der Rechnung für Endkonsumenten, vorausgesetzt der Verbrauch von Gas oder Strom hält sich in bestimmten Grenzen.



    Nun will die Regierung das entsprechende Gesetz novellieren, sagt Energieminister Virgil Popescu, so dass Energielieferanten, die das bisherige Deckelungs- und Kompensationsgesetz ignoriert haben, gezwungen werden, die überhöhten Rechnungen für Endverbraucher erneut auszustellen. Die Rede ist auch von der Erhöhung der staatlichen Kompensationen für Gasrechnungen, au‎ßerdem soll die Entkopplung der Schuldner im häuslichen Bereich von der Gaslieferung unterbunden werden. Die Ma‎ßnahmen sollen zudem auch für die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft gelten, so Energieminister Virgil Popescu, der sich allerdings nicht schlüssig ist, wie das zu finanzieren ist:



    Ab 1. Februar diskutieren wir auch über ein Kompensationspaket für die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft. Die Rede ist von einem zusätzlichen Preisnachlass für Gasverbrauch in diesen Wirtschaftsbranchen. Dabei könnten wir entweder das Skonto von 33% auf 50% erhöhen oder die MwSt. für Erdgas senken. Wir werden also Lösungen finden müssen, wie wir ab 1. Februar bzw. ab 1. April nach diesem Schema weiter vorgehen.“



    Die Preiskrise und die überteuerten Rechnungen für Gas und Strom sorgen auch für politischen Zündstoff in der Koalition — namentlich zwischen den Gro‎ßkoalitionären PSD und PNL. Rücktrittsforderungen gegenüber dem liberalen Energieminister oder der Leitung der einschlägigen Regulierungsbehörde wechselten sich mit Beschwichtigungen ab, man möge die Situation in Einvernehmen lösen. Die Sozialdemokraten sind gegen eine Preisdeckelung und Kompensationen durch den Staat und setzen eher auf eine MWSt.-Senkung oder zumindest Deckelung derselben. Auch eine Tagung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) wurde ins Gespräch gebracht. PSD-Chef Marcel Ciolacu lie‎ß dabei die Gelegenheit nicht aus, dem Koalitionspartner eins auszuwischen:



    Es liegt auf der Hand, dass wir voll in der Krise stecken. Und ich glaube, dass die Menschen von dieser Regierungskoalition, die sich einer komfortablen Mehrheit im Parlament erfreut, eine schnelle Lösung erwarten. Nicht erst ab dem 1. April, sondern jetzt.“



    PNL-Chef Florin Cîțu lie‎ß das nicht auf seine Partei sitzen und konterte, man müsse auf pragmatische Lösungen setzen, statt populistische Stellungnahmen abzugeben oder den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten.



    Man sollte eher priorisieren. Bevorteilende Ma‎ßnahmen sind unangebracht, ebenso leere Versprechen, dass die Regierung die Rechnungen für alle übernimmt oder Gebühren abschafft. Sonst könnten wir sehr schnell aus dem Gleichgewicht kommen, das wir in den letzten Jahren in der Wirtschaft erzielt haben.“



    Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich hingegen diesmal einig zum strittigen Thema der höheren Energiepreise und wie damit umzugehen sei: Sie fordern einstimmig eine Deckelung der Rechnungen für Strom und Gas, und zwar sowohl für Endverbraucher als auch für empfindliche Wirtschaftsakteure. Ohne systematische und einheitliche Ma‎ßnahmen würden viele Unternehmen in den Bankrott getrieben, so die Stellungnahme der Gewerkschaften und Arbeitgeber.

  • Anstehender Winter: Endverbraucher über Heizkosten besorgt

    Anstehender Winter: Endverbraucher über Heizkosten besorgt

    Der Energiemarkt ist bereits seit 1. Juli vollständig liberalisiert, doch angesichts der exorbitanten Preissteigerungen auch auf den internationalen Märkten hat die rumänische Regierung eine Deckelung beschlossen, die seit 1. November in Kraft ist. Gleichzeitig wird Endverbrauchern bis 31. März des kommenden Jahres mit Kompensationen unter die Arme gegriffen, um den Winter überbrücken zu können. So etwa wird der Preis für Strom bei umgerechnet 20 Eurocents/kWh und der Preis für Gas bei ca. 7 Eurocents/kWh gedeckelt. Krankenhäuser, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, KMU, NGO und Kirchen sollen in diesem Winter nur den Grundpreis für Energie bezahlen, die Gebühren für Transport und Vertrieb übernimmt der Staat.



    Auch in Gemeinden mit Fernwärme suchen die Bürgermeister nach Lösungen, damit die Heizkosten die Haushalte der Endverbraucher nicht allzu sehr belasten. So etwa in Mangalia, einer wohlbekannten Stadt und im Sommer beliebtes Ferienziel für Touristen im Süden der rumänischen Schwarzmeerküste, wo die städtischen Wärmekraftwerke auf leichtes Heizöl umrüsten, dessen Preis empfindlich niedriger als der Preis für Erdgas ist. Auch die Produktionstechnologie und der Vertrieb von leichtem Heizöl haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, sagt der Vizebürgermeister


    Dragoş Angelescu:




    Mit leichtem Heizöl läuft alles reibungslos. Bis Ende dieser Woche werden höchstwahrscheinlich alle städtischen Kraftwerke für Fernwärme auf flüssigen Brennstoff umgerüstet, so dass niemand in der Wohnung frieren muss. Die Heizkörper in den Wohnungen werden in diesem Winter warm sein“, versichert der Vizebürgermeister von Mangalia.



    Doch nicht alle Kommunalverwaltungen haben die technologische Möglichkeit, auf Heizöl umzustellen. Die interimistische Regierung in Bukarest hat Abhilfe versprochen und finanzielle Zuwendungen aus dem staatlichen Reservefonds zugesichert — damit sollen die erhöhten Energiepreise subventioniert werden.



    Noch wird keine klirrende Kälte in Rumänien verzeichnet und doch haben einige Städte schon Probleme mit der Fernwärme und der Lieferung von flie‎ßend Warmwasser — veraltete Infrastruktur und die Anhäufung von Schulden führen in manchen Fällen zu erheblichen Pannen. So etwa in der westrumänischen Stadt Temeswar, die zu den wohlhabendsten des Landes gehört: Mehr als 50.000 Wohnungen und nahezu alle Krankenhäuser der Stadt mussten unlängst tagelang ohne Heizung und warmes Wasser auskommen, weil die Stadt ihre Schulden an den Gaslieferanten nicht bezahlt hatte.



    Auch der Hauptstadt Bukarest stehen schwierige Monate bevor — das gesamte Rohrsystem ist brüchig, Pannen sind an der Tagesordnung, ganze Stadtviertel sind oft tagelang davon betroffen. Hinzu kommt, dass die Preise für Heizung und warmes Wasser in diesem Winter voraussichtlich doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr ausfallen werden. Auch hier verspricht die Stadt eine höhere Mitfinanzierung der Heizkosten. Wer es sich leisten kann, greift auf elektrische Heizkörper zurück, doch die erhöhten Stromrechnungen muss man dann aus der eigenen Tasche bezahlen. Alles in allem — ein Winter, der aufs Gemüt und die Brieftaschen einschlagen wird.

  • Erhöhte Stromrechnungen: Staat will Endverbrauchern unter die Arme greifen

    Erhöhte Stromrechnungen: Staat will Endverbrauchern unter die Arme greifen

    Das rumänische Parlament hat Vertreter der Nationalen Regulierungsbehörde im Energiebereich (ANRE) zu einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss vorgeladen. Konkret soll in Erfahrung gebracht werden, warum die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes am 1. Januar bzw. 1. Juli 2021 zu einer beispiellosen Erhöhung der Rechnungen für Endverbraucher geführt hat — in manchen Fällen erhielten die Haushalte bis zu doppelt so hohe Strom- und Gasrechnungen wie bis zur Freigabe des Marktes. Eine Erhöhung der Preise habe man zwar in Kauf genommen, allerdings nicht in einer solch galoppierenden Entwicklung, sagen die Vertreter der Regulierungsbehörde, die auch darauf verweisen, dass die EU-Vorschriften staatlichen Behörden streng untersagen, Einfluss auf die Preisbildung zu nehmen. Den Endverbrauchern könnte man dennoch unter die Arme greifen, indem der Staat bestimmte Gebühren, die auf der Rechnung stehen, übernehmen würde, so etwa die sogenannten grünen Zertifikate für Öko-Strom-Erzeugung und die Abgabe für Kogenerierung, auch Kraft-Wärme-Kopplung genannt. Dadurch würden die Energierechnungen für Endverbraucher um bis zu 15% niedriger anfallen, so die Vertreter der Regulierungsbehörde.



    Ein Tropfen auf den hei‎ßen Stein, sagen Kritiker dazu, au‎ßerdem könne ein entsprechender Regierungsbeschluss nur auf sechs Monate beschränkt werden, um die weiteren Entwicklungen auf dem Energiemarkt unter Beobachtung zu halten. Derzeit bezahlen alle Energieverbraucher in Rumänien nebst dem eigentlichen Energiepreis die Gebühr für erneuerbare Energieerzeugung und die Abgabe für effiziente Kogenerierung. Der parlamentarische Ausschuss forderte die Vertreter der Regulierungsbehörde auf, demnächst weitere Ma‎ßnahmen zu erarbeiten, um den Endverbrauchern die Bezahlung der horrenden Preise zu erleichtern.



    Auch der rumänische Energieminister Virgil Popescu musste vor wenigen Tagen Rechenschaft vor der Abgeordnetenkammer des Parlaments ablegen. Der Minister sagte, dass nicht Rumänien allein von der Preiserhöhung für Gas und Strom betroffen sei, weltweit stiegen die Energiepreise und die Europäische Kommission werde demnächst eine Reihe von Empfehlungen formulieren, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten den Verbrauchern helfen können, ohne den freien Wettbewerb auf dem Markt einzuschränken. Zuvor war der Minister auch dem parlamentarischen Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Dabei hatte er versichert, dass die Regierung eine Eilverordnung plane, mit der die Stromrechnung für über 60% der Endverbraucher durch staatliche Kompensationen teilweise entlastet werden soll. Auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen ab dem 18. November staatliche Hilfen für die Begleichung der Stromrechnung flie‎ßen.



    Die staatliche Energie-Regulierungsbehörde (ANRE) empfiehlt indessen den Endverbrauchern, neue, auf den persönlichen Verbrauch abgestimmte Verträge mit dem Energielieferanten ihrer Wahl abzuschlie‎ßen, denn die meisten Haushalte haben immer noch allgemeine Lieferverträge, und die nicht auf den Kunden zugeschnittenen Lieferpreise werden ab nächstem Jahr höchstwahrscheinlich weiter steigen. Aktuell verfügen etwa 57% der Kunden in Rumänien über individuell ausgehandelte Stromlieferungsverträge. Damit belegt Rumänien den ersten Platz in der EU hinsichtlich der Geschwindigkeit des Übergangs vom regulierten zum freien Energiemarkt.

  • Energiemarkt: Liberalisierung bringt Teuerungswelle

    Energiemarkt: Liberalisierung bringt Teuerungswelle

    Laut Angaben des staatlichen Energieförderungsunternehmens Transelectrica sei der erhöhte durchschnittliche Energieverbrauch von zusätzlich rund 1000 MW pro Tag in den letzten Wochen aus Importen gedeckt worden. Die wichtigsten Energieerzeuger sind nach wie vor Wasserkraftwerke, gefolgt von Kohlekraftwerken, dem AKW in Cernavodă und weiteren Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen. Photovoltaik, Windenergie und Biomasse stellen nur einen Bruchteil der rumänischen Energieproduktion dar. Rumänien verfügt nur über geringe Kapazitäten für die Erzeugung von kostengünstigem Strom, in den letzten sechs Jahren wurden keine Investitionen in neue, moderne und umweltschonende Energiequellen getätigt.



    Kurzfristig wird sich das auch nicht ändern, die Rumänen sind daher gut beraten, auf den Energieverbrauch zu achten, um keine überteuerten Stromrechnungen bezahlen zu müssen. Die Energiepreise sind in ganz Europa in die Höhe geschnellt, denn die allmähliche Wiederankurbelung der Volkswirtschaften hat auch den Energiebedarf erhöht. In Rumänien wurde darüber hinaus der Markt für Gas und elektrischen Strom am 1. Juli komplett liberalisiert — für Endverbraucher hei‎ßt das nun höhere Ausgaben — und nicht allein für die Stromrechnung. Dem Nationalen Statistikinstitut (INS) zufolge betrug die Inflationsrate im Juli 5%, Notenbankchef Mugur Isărescu geht in seiner Prognose von 5,6% bis Jahresende aus.



    Mit den angestiegenen Energiepreisen geht auch eine Teuerungswelle einher. Elektrizität kostet nun um 25% mehr, für Gas bezahlt man auch um 20% mehr als vor der Liberalisierung, Autofahrer müssen an der Tanksäule nun auch um 13% mehr für Treibstoff hinblättern. Das hat auch die Preise der sogenannten Non-Food-Produkte um 8% verteuert, in den kommenden Wochen ist eine generelle Erhöhung der Preise für sämtliche Handelswaren und Dienstleistungen zu erwarten.



    Der liberale Ministerpräsident Florin Cîțu sieht allerdings keinen Grund zur Besorgnis — die Verteuerung sei nur eine temporäre Erscheinung und z.T. auch auf die gestiegenen Einkommen der Bevölkerung zurückzuführen. Die sozialdemokratische Opposition ist da ganz gegensätzlicher Meinung: Die rücksichtslose“ Liberalisierung des Energiemarktes habe zum explosionsartigen“ Anstieg der Preise geführt, was besonders sozial schwache Endverbraucher wie Rentner, Geringverdiener und kinderreiche Familien belastet. Der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zufolge, die sich auf das Nationale Statistikinstitut beruft, konfrontieren sich 41% der Haushalte in städtischen Ballungsräumen und 36% der Haushalte im ländlichen Bereich mit Zahlungsrückständen bei der Begleichung der üblich anfallenden Rechnungen. Die PSD fordert daher die Erarbeitung und Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz der sozial gefährdeten Endverbraucher.

  • Hörerpostsendung 19.7.2020

    Hörerpostsendung 19.7.2020

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Wie vergangenen Sonntag angekündigt ist es der letzte Funkbriefkasten vor der Sommerpause.



    Von Beate Hansen (aus Wiesbaden) erhielten wir mehrere Fragen; auf einige werde ich heute eingehen, die anderen werden wir in der gelegentlichen Rubrik Begriffe und Konzepte kurz erklärt“ der Reihe nach erläutern. Hier ein paar Auszüge aus der E-Mail von Frau Hansen:



    Liebe deutschsprachige RRI-Redaktion in Bukarest, in Kinderzimmer, Abstellkammer, Tonstudio, Schrank oder Wohnzimmer,



    nach drei Monaten melde ich mich mal wieder und grü‎ße Sie alle herzlich.



    Anlass ist, dass ich heute früh mit dem Gedanken aufgewacht bin: Heute vor 5 Jahren bin ich nach 20-stündiger Zugfahrt von dieser tollen Mitteleuropa-Radtour und Rumänienreise zurückgekommen.“ Aber das ist nur der Anlass — der Grund ist, dass sich mal wieder ein paar Anmerkungen und Fragen angesammelt haben:



    Ab dem 01.07.2020 ist der rumänische Gasmarkt vollständig liberalisiert, ab 2021 soll das auch für den Strommarkt gelten. Frage: Was hei‎ßt das für die Verbraucher, abseits der Preisdiskussion? Gibt es Nachfrage und Angebote nach umwelt- und klimafreundlichen Gas- und Stromlieferungen? Von einem NGO-Aktivisten in der Moldaurepublik habe ich gehört, dass das Interesse für umweltfreundliches Wirtschaften (z.B. Biolandbau) oft gro‎ß ist, das Interesse für Öko-Energie dagegen sehr gering. Komisch, ist das in Rumänien auch so?



    Die rumänischen Corona-Fallzahlen steigen in letzter Zeit wieder stark an. Frage: Werden die (bestimmt übermä‎ßig hohen) Geldstrafen gegen Covidioten“ denn nicht praktisch erhoben, oder warum wirken die nicht abschreckend?



    Aus Ihren Sendungen gewinnt man den Eindruck, dass Rumänien eine vigilante und selbstbewusste Zivilgesellschaft hat — nicht selbstverständlich und durchaus vorbildlich für andere Länder in Europa, wie ich finde.



    Viele Grü‎ße aus Wiesbaden



    Beate Hansen



    Vielen Dank für Ihre Zeilen, liebe Frau Hansen. Mir ist nicht bekannt, dass irgendeiner von den insgesamt 35 Gas-Anbietern auf dem rumänischen Markt mit klima- und umweltfreundlichem Gas werben würde. Laut der Analyse eines rumänischen Nachrichtenportals würden neun davon mit einem niedrigeren Preis Kunden anziehen wollen, fünf Gaslieferanten haben ihren Preis nicht geändert und weitere 13 haben ihre Preise sogar erhöht. Für die restlichen acht wurden keine Angaben gemacht. Begründet wird dies mit dem unterschiedlichen Einkaufspreis, denn kleine, regional begrenzte Lieferanten können nicht auf den Mengenrabatt zählen, den sich gro‎ße Akteure sichern. Somit liegt der Preisunterschied zwischen dem preisgünstigsten und dem teuersten Lieferanten aktuell beim Faktor 2,32, also kostet es beim teuersten Gaslieferanten knapp zweieinhalbmal mehr als beim preisgünstigsten. Konkret sind das laut der zitierten Quelle unter den angegebenen Preisen seit 1. Juli umgerechnet knapp 43 € pro MWh im Vergleich zu ca. 23 € pro MWh. Das ist ein bisschen weniger als zweimal teurer, aber vermutlich wurde der billigste Lieferant in der entsprechenden Tabelle nicht angeführt. Ich denke aber, dass vorerst viele Endnutzer ihren Lieferanten nicht wechseln werden, denn vermutlich haben viele Menschen gerade jetzt im Sommer und während der Pandemie andere Sorgen. Und auch für Menschen wie mich, die in einem Plattenbau mit Fernwärme wohnen, also Gas nur fürs gelegentliche Kochen nutzen, wird sich vorerst nichts ändern, denn in diesem Fall bezahlt man eine nach Personenanzahl in der Wohnung berechnete Pauschale, und für eine Änderung des Lieferanten müsste der gesamte Eigentümerverein im Haus zustimmen, da wir hierzulande bekanntlich zu über 90% Wohnungseigentümer sind. Bei meinen Eltern ist es z.B. umgekehrt, da sie eine mit Gas betriebene Eigenheizung haben; aber auch sie haben sich entschieden, ihren Gaslieferanten vorerst nicht zu wechseln, weil sie betagt sind und den bürokratischen Aufwand scheuten. Ich glaube, es wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen, was diese Liberalisierung mit sich bringen wird.



    Die horrend hohen Geldstrafen gegen Menschen, die sich an die Sicherheitsvorschriften gegen die Covid-19-Pandemie nicht halten, wurden von unserem Verfassungsgericht als unverhältnismä‎ßig eingestuft, und somit sind sie annulliert worden. Es ist ja wenig sinnvoll, Geldstrafen zu verhängen, die nicht eingetrieben werden können, weil sie niemand bezahlen kann. Sie sind mittlerweile nach unten korrigiert worden, ich habe aber kaum davon gehört, dass in letzter Zeit besonders viele Geldstrafen verhängt worden seien. Und der Schein trügt — die Rumänen sind alles andere als vigilante Bürger, jeden Tag hört, sieht oder liest man von Menschen, die sich kaum um die Vorkehrungen scheren; beispielsweise wurde in den vergangenen Tagen ein junger Mann in Bukarest vorübergehend festgenommen, weil er sich weigerte, eine Maske in der U-Bahn zu tragen, und die Ordnungskräfte sogar wüst beschimpfte.



    Herzliche Grü‎ße nach Wiesbaden, liebe Frau Hansen, und genie‎ßen Sie den Sommer!



    Und nun Auszüge aus weiteren Zuschriften. Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) meldete sich mit einigen Bemerkungen zu unserem Programm:



    Reiselust erweckte die heutige Radiotour-Rubrik über den Nationalpark Domogled- Cerna-Tal. Da hätte ich gro‎ße Lust, über die beschriebenen Bergpfade zu wandern, allerdings in der Hoffnung, nicht auf einen Bären zu sto‎ßen.



    Sehr gut finde ich die von Rumänien verfügten Programme zum Schutz der Umwelt im Stra‎ßenverkehr, also das Schrottkistenprogramm“ und den Eco-Bonus. Sogar für den Kauf von Motorrädern werden Prämien gezahlt. Da kann man nur hoffen, dass sich die Menschen nicht auch bei Ihnen durch die zahlreicher werdenden, lautstarken Motorräder gestört fühlen. Bei uns erwägt man schon Fahrverbote für Motorräder an Wochenenden, weil die Anlieger stark frequentierter Stra‎ßen den unerträglichen Lärm der aufheulenden Maschinen nicht mehr ertragen können.



    Damit wünsche ich Ihnen, lieber Sorin, einen schönen erholsamen Urlaub und grü‎ße Sie alle ganz herzlich



    Ihr Fritz Andorf



    Vielen herzlichen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Andorf. Auch hier in Bukarest stören manchmal die besonders starken Motorräder. Ich wohne nah an einer der meistbefahrensten Hauptstra‎ßen, und insbesondere nachts rasen einige Motorradfahrer mit hoher Geschwindigkeit vorbei, dass ich manchmal fluchen muss. Herzliche Grü‎ße und auch Ihnen einen schönen Sommer!



    Ralf Urbanczyk (aus Eisleben, Sachsen-Anhalt) meldete sich ebenfalls per E-Mail:



    Den Bericht über die Dame aus Oradea im Programm Rumänien einmal anders“, welche Geschichten aus der Zeit der Pandemie sammelt, fand ich ganz spannend. Denn irgendwie hatte ich selbst nicht das Gefühl, dass sich für mich so viel geändert hat. Ich musste zwar auf einige Reisen oder einen Friseurbesuch verzichten, doch für mich lagen so viele Dinge an, die ich erledigen wollte, dass die paar Einschränkungen mich nicht allzu stark störten. Das passt dann auch zum Ergebnis der im Projekt zusammengetragenen Forschungen, dass Menschen, die täglich weiter arbeiten gingen, sich nicht so stark eingeschränkt fühlten. Was ich schade fand, und darauf hatte ja die Projektleiterin selbst hingewiesen, war, dass dieses Projekt vorranging die wohlhabenderen und zugleich gut ausgebildeten Teile der rumänisch sprechenden Leute im eigenen Land und aller Welt erreichte. Vielleicht findet sie noch die Zeit, nach der Pandemie die Geschichten der fehlenden Bevölkerungsgruppen durch persönliche Befragungen nachzuholen. Nur so würde dieses Bild wirklich vollständig sein, welches schon jetzt die Wichtigkeit von sozialen Kontakten eindrucksvoll beweist.



    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Urbanczyk, herzliche Grü‎ße und genie‎ßen Sie den Sommer!



    Stefan Druschke meldete sich aus Kerpen in NRW:



    Liebe Freunde vom deutschen Programm!



    Die Sendungen von RRI in deutscher Sprache gefallen mir weiterhin gut, und ich schätze die ausführlichen Nachrichten zu Beginn jeder Sendung. Mir gefallen auch die Kulturbeiträge und Berichte aus dem Alltagsleben in Rumänien und Berichte über die verschiedenen Regionen Rumäniens. Auch möchte ich den Moderatoren und den Moderatorinnen der Sendungen ein gro‎ßes Lob aussprechen, denn die Präsentation der Programme ist sehr ansprechend. Vielen Dank dafür!



    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Druschke, und herzliche Grü‎ße!



    Auch Helmut Matt (aus Herbolzheim im Breisgau) meldete sich erneut:



    Liebe Freunde von Radio Rumänien International,



    Wie ich am Sonntag erfahren habe, werden Sie, lieber Sorin, demnächst eine Sommerpause einlegen. Dazu wünsche ich Ihnen, lieber Sorin, und all Ihren Kollegen, die sich ein paar Ferientage gönnen dürfen, schöne, erholsame und stressfreie Urlaubstage, und ich freue mich zusammen mit den anderen Hörern schon jetzt auf die Zeit danach mit neuen, interessanten Briefkastensendungen. Aber auch ohne aktuelle Funkbriefkastenbeiträge hat RRI ja täglich sehr viel Hörenswertes zu bieten. Ich finde, Radio Rumänien International gehört zu den attraktivsten Sendern der gesamten internationalen Kurzwelle.



    Hier bei uns im Breisgau hat der Sommer eine kleine Verschnaufpause eingelegt. Die drei Regentage werden von der Natur dringend benötigt, nachdem wir nun schon seit mehreren Wochen Sonne pur genie‎ßen konnten. Unser Garten und der Rasen können sich jetzt wieder ein klein wenig erholen.



    Für heute verbleibe ich mit den besten Grü‎ßen



    Ihr Breisgauer Hörerfreund


    Helmut Matt



    Vielen Dank für Ihr Feedback, lieber Herr Matt, auch Ihnen wünschen wir einen wunderschönen Sommer!



    Und schlie‎ßlich meldete sich auch Peter Vaegler (aus Stralsund) kurz vor seinem Urlaub per E-Mail:



    Liebe Freunde in Bukarest,



    bevor ich nächste Woche in den Urlaub fahre, möchte ich mich noch einmal melden.



    Mit zwei unserer Enkelkinder, die in Österreich leben, wollten wir eigentlich nach Italien fahren, haben uns aber situationsbedingt für die Steiermark entschieden.



    Wie ich in der heutigen Sendung erfuhr, hat sich die Corona-Situation in Rumänien nicht wesentlich gebessert. In unserem Bundesland gibt es inzwischen offiziell keine Erkrankten mehr, trotzdem muss in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen ein Mundnasenschutz getragen werden. Das führt bei einigen Menschen zu Unverständnis.



    Gut hat mir das Okra-Tomaten-Eintopf-Rezept gefallen. Okra war mir bisher nicht bekannt und ich habe gleich mal geschaut, wo man dieses Gemüse kaufen kann. Bisher bin ich nur auf Konserven gesto‎ßen. Vielleicht gibt’s das ja in einem Laden für türkische Spezialitäten. Werde ich nach dem Urlaub mal in Angriff nehmen.



    Mit freundlichen Grü‎ßen

    Peter Vaegler



    Vielen Dank für die Rückmeldung, lieber Herr Vaegler! Auch wir wünschen Ihnen einen erholsamen Urlaub in Österreich!



    Das war’s für heute. Den nächsten Funkbriefkasten gibt’s in zwei Monaten, also am 20. September. In der Zwischenzeit werden wir eine Auswahl an Wiederholungen ausstrahlen, und zumindest die E-Mails an die Redaktion werde ich auch hin und wieder lesen. Angesichts der Pandemie werde ich nicht weit verreisen, auf jeden Fall nicht ins Ausland, um dann möglicherweise den Urlaub blöderweise in Quarantäne verbringen zu müssen, wie es einigen rumänischen Touristen in Griechenland passiert ist. Nächste Woche fahre ich für ein paar Tage ans Schwarze Meer, und zwar bewusst von Dienstag bis Freitag, um das Gedränge und Gedöns am Wochenende zu vermeiden. Sonst habe ich nichts Gro‎ßes vor, ich werde ab und zu vielleicht ein paar andere kleine Abstecher ins Gebirge oder wieder ans Meer machen.



    Damit Zeit für die Postliste. Die Postbearbeitungsstelle war geschlossen, die Kollegin ist vermutlich im Urlaub, also konnte ich mir keine Briefe aushändigen lassen. E-Mails und Feedback in den Online-Formularen erhielten wir vergangene Woche von Anna Seiser, Michael Willruth, Fritz Andorf, Ralf Urbanczyk, Herbert Jörger, Stefan Druschke, Helmut Matt, Klaus Röhr, Bianca Schulte und Peter Vaegler (D) sowie von Josef Robl (A) und Martin Steiger (CH).



    An dieser Stelle: Danke fürs Zuhören, einen wunderschönen Sommer und bleiben Sie gesund!



    Audiobeitrag hören:



  • Rumänien liberalisiert Gaspreis

    Rumänien liberalisiert Gaspreis

    Seit dem 1. Juli ist der inländische Gasmarkt in Rumänien vollständig liberalisiert, was normalerweise zu einer Zunahme des Wettbewerbs und einem Rückgang der Preise führen sollte. Die Haushaltskunden werden diese Vorteile noch nicht spüren, da die gro‎ßen Anbieter ihre Angebote nicht geändert haben, stellt die rumänische Nachrichtenagentur Agerpres in ihrer Analyse dieses Marktes fest. Theoretisch haben rumänische Kunden seit 2007 die Möglichkeit, ihren Gasversorger zu wechseln, aber nur sehr wenige haben dies getan, da es einen regulierten Mindestpreis gibt, der von der rumänischen Energieregulierungsbehörde festgelegt wurde. Dieses System existiert seit dem 1. Juli nicht mehr, und die Haushaltskunden können nun den Markt beobachten und das beste Angebot auswählen.




    Agerpres warnt jedoch davor, dass die Liberalisierung zu einer Zeit erfolgt, in der der Energieversorgungsmarkt faktisch auf sehr wenige Anbieter aufgeteilt ist, wobei zwei Unternehmen 90% der Haushaltskunden beliefern. Diese Unternehmen haben ihren Benutzern Angebote geschickt, die den gleichen Preis wie zuvor enthielten, und wenn sie keine Antwort erhalten, gelten die fraglichen Angebote automatisch. Die Behörden sagen jedoch, dass die Tarife für die Bevölkerung gesenkt werden sollten, da das Gas, das in der zweiten Jahreshälfte geliefert werden soll, an den Börsenmärkten zu niedrigeren Preisen gehandelt wird.




    Vor einer Woche sagte der rumänische Energieminister Virgil Popescu, die Bevölkerung solle nach der Liberalisierung 10-15% weniger bezahlen. Er sagte auch, er sei leicht enttäuscht über die Reaktion der Lieferanten, vor allem der gro‎ßen Unternehmen, die einen sehr gro‎ßen Anteil am Markt halten, die, wie er sagte, versucht haben, die Tatsache auszunutzen, dass die Rumänen veränderungsabwillig und vielleicht nicht sehr gut informiert sind. Der Minister warnt davor, dass, wenn die gro‎ßen Anbieter ihre Preise nicht senken, das geltende Wettbewerbsrecht es der Regierung erlaubt, für einen Zeitraum von sechs Monaten in den Markt einzugreifen.




    Die Vertreter der rumänischen Energieregulierungsbehörde räumen auch ein, dass es einige Zeit dauern wird, bis die Nutzer die Auswirkungen der Liberalisierung auf ihre Haushalte spüren. “Die Liberalisierung wird positive Auswirkungen für die Haushaltsnutzer haben, auch wenn sie nicht gerade morgen beginnt, auf diesem Markt, der von einem kleinen Kreis von Anbietern beherrscht wird”, sagte Zoltan Nagy-Bege, der Vizepräsident dieser Regulierungsbehörde. Es bleibt abzuwarten, wie es weitergeht, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Rumänien noch nicht einmal von der Liberalisierung des Gasmarktes gehört hat, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Meinungsumfrage hervorgeht. Au‎ßerdem hat ein Gasversorger aus dem heimischen Markt die Begeisterung der Behörden gedämpft, indem er sagte, dass auf dem Markt keine gro‎ßen Mengen Gas zu vernünftigen Preisen und auf lange Sicht nicht verfügbar seien, damit die Gasrechnungen der Bevölkerung ab dem 1. Juli sinken. Diese Aussage wurde vom Energieminister Virgil Popescu als “etwas arrogant” bezeichnet. Bestimmte Anbieter missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung und weigern sich, ihre Preise für Endverbraucher zu senken, obwohl sie Gas von Produzenten zu viel niedrigeren Preisen kaufen, erklärte der Minister.



    In Rumänien wird auch der Strommarkt ab dem kommenden Jahr vollständig liberalisiert.

  • Nachrichten 01.07.2015

    Nachrichten 01.07.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Liberalisierung des Gaspreises beschlossen. Die Erdgaspreise für die Privatverbraucher steigen somit ab dem 1. Juli um ca. 1,4 Euro bis auf umgerechnet 13 Euro für eine Megawattstunde. Die Steigerung hängt mit der Preisliberalisierung zusammen, auf die sich Rumänien und die Europäische Kommission geeinigt hatten. Laut Vereinbarung sollen die Gaspreise für die Bevölkerung stufenweise bis 2020 jedes Jahr um 6 Lei steigen. Rumäniens Energieminister Andrei Gerea erklärte, die ursprünglichen Auflagen sei für die Bevölkerung viel strenger gewesen. Rumänien engagierte sich 2011 durch die mit dem IWF und der Europäischen Kommission unterzeichnete Vereinbarung, die Gaspreise stufenweise vollständig zu liberalisieren. Indes wurde der Mindestlohn ab dem 1. Juli auf circa 233 Euro erhöht.



    BUKAREST: Die zweitägige Medienkonferenz 2020 ist in der rumänischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Veranstalter waren die Rundfunk-Union des Asiatisch-Pazifischen Raums (ABU) und Radio Rumänien. Das Motto der Konferenz lautete Mit den Medien in die Zukunft“. Dabei kamen zum ersten Mal in Bukarest Rundfunk-Vertreter des asiatisch-pazifischen und des europäischen Raums zusammen. Teilnehmer waren Vertreter der großen Medienunternehmen, Experten, Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender, Betreiber digitaler Plattformen, Medienpersönlichkeiten der Europäischen und Asiatisch-Pazifischen Rundfunkunionen. Bei der Konferenz ging es vor allem um die Entwicklung der Medien und insbesondere des Mediums Radio in den kommenden fünf Jahren. Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu sagte in seiner Eröffnungsrede, die Medien seien oftmals Wachhunde der Demokratie. Vor dem aktuellen geopolitischen und vor allem regionalen Kontext, und vor dem Hintergrund der Intensivierung extremistischer Tendenzen sei es von wesentlicher Bedeutung, dass die Presse von ihrer wichtigen Rolle bewusst ist“.



    BUKAREST: Die Zahl der ausländischen Touristen ist in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 um 12% gegenüber der vergleichbaren Vorjahresperiode auf 3,1 Millionen gestiegen, so das Rumänsiche Statistikamt (INS). 93% der ausländischen Touristen kommen demnach aus Europa. 60% kommen aus den EU -Staaten. Die Zahl der Auslandsreisen, die bei den Grenzübergangspunkten eingetragen sind, beziffert sich auf rund 5 Millionen, um 9% höher als im 2014.

  • Nachrichten 20.03.2015

    Nachrichten 20.03.2015

    BRÜSSEL: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel die Gründung einer Energieunion vereinbart. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sprach sich beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates für den Abschluss der Liberalisierung des Strom-Binnenmarktes der Union aus. Für Rumänien würde dies mittel- und langfristig eine Entwicklung der Energie-Infrastruktur, günstige Energiepreise für den Endverbraucher, die Festigung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeuten, so Iohannis noch. Einzelheiten zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta zieht eine Übernahme des Geschäftsbereichs Finanzen in Erwägung. Er würde das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und des neuen Steuerverfahrensrechts interimistisch leiten, verlautete es aus Regierungskreisen, die von den Medien in Bukarest zitiert werden. Eine Entscheidung in diesem Sinne könnte nach Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis getroffen werden. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    BUKAREST: Rumäniens Diplomaten haben ihr Vertrauen in die Macht der Frankophonie zum Ausdruck gebracht. Man sei zuversichtlich, dass die Frankophonie über die Kapazitäten verfüge, um globale Probleme zu beseitigen, hie‎ß es in einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministers Bogdan Aurescu anlässlich des Internationalen Tages der Frankophonie. Rumänien sei ein wichtiges Mitglied der Internationalen Organisation der Frankophonie und das seit der Erlangung des Beobachterstatuses in 1991 und der Aufnahme als vollberechtigtes Mitglied 1993, hob Aurescu hervor. Seitdem habe Rumänien ununterbrochen zugunsten der Förderung und der Erfüllung frankophoner Ziele agiert. Als Leuchtturm der Frankophonie in Mittel- und Osteuropa messe Rumänien deren regionaler Dimension eine besondere Bedeutung bei. 2006 war Bukarest Gastgeber des Frankophonie-Gipfels.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium diskutiert mit den tunesischen Behörden über die Untersuchung von Presseberichten, wonach bei dem Anschlag auf das National-Museum in Tunis unter anderen auch rumänische Maschinengewehre verwendet wurden. Die rumänische Kontrollbehörde im Bereich Import-Export von strategischen Gütern wird die Herkunft der Waffen nachprüfen, wenn die tunesischen Behörden den rumänischen Experten Identifizierungsdaten über die betreffenden Maschinengewehre zur Verfügung stellen, steht noch in einem Communique des Bukarester Au‎ßenministeriums. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu dem Terroranschlag in Tunis bekannt. Bei dem Anschlag wurden 25 Menschen getötet und 50 verletzt; die Opfer waren vorwiegend europäische Touristen.



    SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft empfängt am letzten Spieltag des Europe Championships die Auswahl Georgiens am Samstag in Bukarest. Die Partie gilt als Endspiel des Nachfolgewettbewerbs des früheren European Nations-Cup — Georgien ist Tabellenführer mit 17 Punkten, eng gefolgt von Rumänien mit 15 Zählern. Bislang hatte die rumänische Mannschaft Siege gegen Portugal, Spanien und Deutschland eingefahren und eine Niederlage gegen Russland kassiert. Der European Championship gilt als zweitwichtigster Wettbewerb für Nationalmannschaften in Europa, nach dem bekannten 6-Nations-Cup.

  • Nachrichten 22.10.2014

    Nachrichten 22.10.2014

    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und der US-Vizepräsident Joseph Biden haben am Dienstag in einem Telefongespräch die strategische Partnerschat zwischen Rumänien und den USA sowie aktuelle Themen auf der internationalen Sicherheitsagenda besprochen. Ferner sprachen Biden und Ponta Themen wie die aktuelle Lage in Afghanistan und die Vorbereitung der NATO- Mission Resolute Support an, die ab 2015 die ISAF Mission ersetzen wird. Victor Ponta hat dabei bekräftigt, Rumänien sei und bleibe ein strategischer und vertrauensvoller Partner der USA.




    Sta‎ßbourg: Das EU-Parlament hat der Kommission zugestimmt, die vom designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angeführt wird. Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf die neue EU-Kommission, 209 dagegen. 67 Abgeordnete enthielten sich. Die neue EU-Kommission wird am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, bis Ende des Jahres ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Unter den 27 Kommissaren befindet sich die rumänische Abgeordnete Corina Creţu, die für das Ressort Regionalpolitik zuständig sein wird. In seiner Rede im Plenum des Europaparlaments hob Juncker die fundamentale Rolle der Investitionen zur wirtschaftlichen Widereankurbelung und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen hervor.




    Bukarest: In kürzer Zeit werde Rumänien vom Gasimport nicht mehr abhängig sein. Der Anteil des Imports sank in den letzten Jahren unter 35% und unter 9-10% dieses Jahr. Das erklärte am Mittwoch der Präsident der Nationalen Energieregulierungsbehörde, Niculae Havrileţ. Das für November 2014 gesetzte Ziel liege bei 2%, fügte Havrileţ hinzu. In vorherigen Jahren lag der Gasimport in demselben Monat zwischen 20 und 40%. Monat September beschloss die Bukarester Regierung, die Gaspreise unverändert beizubehalten und die Liberalisierung der Gaspreise für Privatverbrauch auf 2021 aufzuschieben.




    Bukarest: Die ehemalige Kommunikationsministerin Adriana Ţicău wird in der Ermittlungakte Microsoft strafrechtlich verfolgt. Die Nationale Antikorruptionsbehörde beschuldigt die ehemalige Ministerin des Amtsmissbrauchs, Geldwäche und Schmiergeldannahme. Adriana Ţicău bekleidete im Jahr 2004 das Amt der Kommunikationsministerin. Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt in der Microsoft Akte gegen weitere neun ehemalige Minister. Laut der Ermittlungsakte seien die ehemaligen Minister von Microsoft bestochen worden, um dem Unternehmen Softwarelizenzen im rumänischen Bildungssystem zu garantieren.




    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer 4 in der Weltrangliste hat sich am Mittwoch beim WTA-Master in Singapur in zwei Sätzen 6:0 und 6:2 gegen die Nummer Eins der Welt Serena Williams durchgesetzt. Der sensationelle Erfolg ist der wichtigste Sieg in der Karriere der Rumänin. Bislang hatte sie bei drei Anläufen noch nie gegen Serena Williams gewinnen können. Beim WTA-Master in Singapur treffen die besten acht Spielerinnen der Welt aufeinander. Im ersten Gruppenspiel setzte sich Halep gegen Eugenie Bouchard aus Kanada in zwei Sätzen durch. Williams gewann ebenfalls in zwei Sätzen gegen die Serbin Ana Ivanovici. Simona Halep beteiligt sich am WTA-Master in Singapur nachdem sie zwei WTA-Titel gewann und es bis ins Finale der French Open und des WTA-Turniers in Madrid schaffte. Auch bei Wimbledon schaffte sie es unter den besten Vier. Sie ist die dritte Vertreterin Rumäniens beim WTA-Master in Singapur nach Virginia Ruzici1983,1984 und Irina Spîrlea 1998.

  • Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre verschoben

    Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre verschoben

    Vor dem Hintergrund der neuen EU-Sanktionen gegen Russland warnt Moskau Europa vor einem Gas-Engpass. Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird.





    Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten, die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde.






    Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den auf November anberaumten Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.






    Die Regierung versucht zudem, die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, habe es vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer- und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird.







    Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Probleme, mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.

  • Liberalisierung des Grundstücksverkaufs in Rumänien

    Liberalisierung des Grundstücksverkaufs in Rumänien

    Rumänien ist für ausländische Investoren, die hierzulande Grundstücke erwerben wollen, attraktiv. Sein Boden hat über 14 Millionen Ha landwirtschaftliche Flächen, die in Geld umgewandelt, ein Vermögen von etwa 26 Milliarden Euro darstellen würden. Im Unterschied zu anderen europäischen Staaten, sind die Grundstückspreise in Rumänien recht niedrig.



    Laut dem EU-Beitrittsvertrag Rumäniens können die Bürger der Union seit Jahresanfang landwirtschaftliche Flächen ohne Einschränkungen erwerben. Da aber dafür ein Rechtsrahmen erforderlich war, hat die Rumänische Regierung ein Gesetz zum Verkauf von Grundstücken entworfen, das von Präsident Traian Băsescu vor einer Woche zurückgewiesen wurde.



    Unter diesen Umständen schlägt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundstück nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Au‎ßerdem soll die Transaktion der Flächen über 30 Ha von einer speziell dafür gegründeten Behörde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundstücke bestehen und hat beim Erwerb vorrang.



    Laut den Bemerkungen des Präsidenten Traian Băsescu soll beispielsweise der Verkauf eines Grundstücks für nichtig erklärt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abgeändert werden. Dieser soll sich auf die au‎ßerörtlichen Landflächen beziehen und sowohl für natürliche, als auch für juristische Personen gelten.



    Landwirtschaftsminister Daniel Constantin erklärte, dass er alles in die Wege geleitet hat, um die Verabschiedung des Gestezes durch das Parlament zu beschleunigen. Daniel Constantin: Es ist ein äu‎ßerst wichtiges Thema von nationalem Interesse. Hauptsache wir verabschieden dieses Gesetz so schnell wie möglich, damit die rumänischen Bürger in den Lokalgemeinden die ersten sein können, die Zugang zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen haben, sodass sie ihre bestehenden Anbauflächen konsolidieren können.“



    Das neue Gesetz zum Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ist auch für die Regierung des benachbarten Ungarns interessant. Neulich hatte der Landwirtschaftsattache der Ungarischen Botschaft in Bukarest erklärt, der ungarische Staat habe ein Programm zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien erarbeitet. Diese Äu‎ßerung sorgte für Kontroversen. Auch die Reaktion der europäischen Vertreter lie‎ß nicht auf sich warten.



    Der europäische Landwirtschaftskommissar, Rumäne Dacian Cioloş unterstreichte, dass Rumänien keine Grundstückspolitik entwickeln wird, die auf ethnischer Diskriminierung basiert, denn soetwas sei vollkommen uneuropäisch. Er versicherte, dass der rumänsiche Staat Mittel zur Verfügung hat, um die Kontrolle über die eigene Politik in puncto Grundstücks- und Landwirtschaftpolitik sowie ländliche Entwicklung zu behalten.

  • Rumänen genießen freien Zugang zum EU-Markt

    Rumänen genießen freien Zugang zum EU-Markt

    Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische Bürger in Gro‎ßbritannien sei ein gro‎ßes Eigentor“ für die Wirtschaft und das Sozialhilfesystem des Landes, die wichtige Vorteile aus der Tätigkeit von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten ziehen, und die Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit seien gesetzwidrig, hei‎ßt es in einer offiziellen Verlautbarung aus Brüssel.



    Ab Jahresanfang 2014 genie‎ßen rumänische und bulgarische Arbeitnehmer freien Zugang zum EU-weiten Arbeitsmarkt. Britische Tabloidzeitungen und zahlreiche Politiker sind der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren gerade nach England drängen werden. Britische Zeitungen weisen zudem auf Statistiken hin, laut denen in London 49% der wegen Bettelei und 34% der wegen Taschendiebstahls verhafteten Personen aus Rumänien stammen.



    Der rumänische Botschafter in London Ion Jinga erklärte diesbezüglich für die Huffington Post“, die Rumänen und Bulgaren seien der Sündenbock für alles, was in Gro‎ßbritannien schlecht läuft. In einem Interview mit Radio Rumänien versicherte Botschafter Jinga, dass die Aufhebung der letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem britischen Arbeitsmarkt weder eine erhebliche Steigerung der Zahl rumänischer Arbeitnehmer in England noch wichtige Änderungen der Situation der in Gro‎ßbritannien bereits tätigen Rumänen hervorrufen werde. Ich bin der Meinung dass sich der Status der in England bereits tätigen Rumänen nicht radikal ändern wird. Wer in Gro‎ßbritannien derzeit einen sagen wir unsicheren Zustand hat — oder einige der Freiberufler –, können von nun an auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags eingestellt werden. Es handelt sich kurzum um die volle Aufhebung der Scranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem EU- Arbeitsmarkt.“



    Der Radiosender BBC berichtete neulich, das Interesse der Rumänen richte sich dennoch auf andere EU-Staaten. Vor dem Hintergrund, dass viele Briten der Mittelklasse angehören und aufgrund eines Arbeitsvertrags arbeiten, kann die Liberalisierung des EU-Arbeitsmarktes ein Recht darstellen, das auch zahlreiche Briten genie‎ßen werden. Derzeit sind knapp 4,7 Millionen britische Bürger in anderen EU-Staaten tätig.



    Die Angst Londons vor dem sogenannten Sozialtourismus sei nicht gerechtfertigt, fügte Brüssel hinzu. Zahlreiche Studien zeigen, dass Arbeitnehmer die in einem anderen Land tätig sind, meistens mehr zum Steuersystem und Sozialversicherungsfonds beitragen als Vorteile des Sozialversicherungssystems genie‎ßen. Eines ist aber sicher: Die Idee, dass Rumänen die Jobs der Britten stehlen, nicht arbeiten wollen, betteln und in Gro‎ßbritannien als Empfänger von Sozialhilfe leben, ist in der britischen Gesellschaft bereits gut verwurzelt und das Bild Rumäniens hat europaweit viel daran zu leiden.

  • Nachrichten RRI

    Nachrichten RRI

    BUKAREST: Rumänien und Bulgarien weisen jedwelchen Zusammenhang zwischen ihrem Schengen-Beitritt und anderen Angelegenheiten, wie das Problem der Rroma-Gemeinde ab. Zu dieser Schlussfolgerung seien Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlatean und sein bulgarischer Amtskollege Kristian Vigenin im Rahmen eines Treffens gekommen, so ein Kommunique des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest und Sofia beteuern erneut, dass die beiden Länder die technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Vor kurzem hatte die französische Regierung ihre Vorbehalte gegenüber dem Schengen-Beitritt der beiden Länder geäussert. In Frankreich finden im Frühling Kommunalwahlen statt; ein heftig debattitiertes Thema sind dabei die Rroma, die aus Rumänien stammen.



    BUKAREST — Rumänien zählt zu den fortgestrittensten Länden der Region im Bereich Aktion und Intervention bei Unfällen oder Naturkatastrophen. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta bei der Vorstellung der 6. Flugmaschine vom Typ Spartan der rumänischen Flugwaffe. Die vom Verteidigungsminister Mircea Dusa vorgestellte Flugmaschine verfügt über medizinische Ausrüstungen für Evakuierungseinsätze in Notfällen. 2007 hatte das rumänische Verteidigungsministerium einen Vertrag für die Anschaffung von 7 Kargo-Flugmaschinen im Wert von über 216 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag gab Verteidigungsminister Mircea Dusa das Unterzeichnen eines Vertrags mit Portugal für die Anschaffung mehrerer Flugmaschinen vom Typ F-16 bekannt; dabei wurde die erste Teilzahlung von 100 Millionen Euro betätigt. Die im Vertrag vorgesehene Gesamtsumme beläuft sich auf 600 Millionen Euro.



    LONDON: Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in London, auf Einladung seines britischen Amtskollegen William Hague, eingetroffen. Die beiden sollen unter anderem über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, die Ostpartnerschaft und der Gipfel in Vilnius und über Energie-Sicherheit diskutieren. Zudem sollen die beiden Aussenminister über die Liberalisierung des britischen Arbeitsmarktes für rumänische Staatsbürger beginnend mit dem 1. Januar 2014 sprechen. In einem Artikel, der am Mittwoch auf der Webseite huffingtonpost.co.uk veröffentlicht wurde, machte der rumänische Botschafter in London auf die Intensivierung der Feindseligkeit gegenüber der Immigration, im Kontext der Liberalisierung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren. Laut dem Botschafter wurde der Ruf und das Leben der Rumänen, die in Grossbritanien arbeiten von falschen Statistiken und alarmistischer Rhetorik der Politiker und der Medien zerstört.



    KISCHINEW: Der EU-Agrarkommissar, der Rumäne Dacian Ciolos, unternimmt am Donnerstag einen Besuch in der Republik Moldau. Vor kurzem hat die EU-Kommission die komplette Eröffnung des Gemeinschafts-Marktes für moldauische Weine vorgeschlagen. Diese Massnahme könnte in ein paar Monaten in Kraft treten und wurde getroffen nachdem Russland, der wichtigste Importeur moldawischer Weine, die Einfuhr dieser gestoppt hat. Der Besuch erfolgt vor der Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens zwischen der ex-sowjetischen Republik und der EU beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius im November.