Radio România Internațional

Tag: Libyen

  • Nachrichten 19.01.2020

    Nachrichten 19.01.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt von Dienstag bis Donnerstag einen Besuch in Israel, gab die Präsidialverwaltung bekannt. Der Besuch hat zum Anlass die 5. Ausgabe des Internationalen Holocaust-Forums und der 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Das Holocaust-Forum findet am 23. Januar in Jerusalem statt, unter dem Motto Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen den Antisemitismus. Die Teilnahme von Präsident Iohannis an diesem internationalen Forum ist Teil einer Reihe von Aktionen, die der rumänische Staat zur Stärkung der Erziehung zum Thema Holocaust, zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust, zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Förderung der europäischen Werte, der Toleranz, der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten unternimmt. Am Rande des Forums wird Präsident Klaus Iohannis mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin zusammentreffen.



    Der Gesetzesentwurf über die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden, für den die National-Liberale Regierung in Bukarest die Vertrauensfrage stellen will, wird voraussichtlich am Montag an das Parlament geschickt – haben liberale Quellen angekündigt. Präsident Klaus Iohannis sagte, er werde die beiden Kammern des Parlaments zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, sobald das Dokument bei der Legislative eintrifft, damit Premierminister Ludovic Orban das Projekt so schnell wie möglich vorlegen kann. Der Regierungschef erklärte, er habe sich dafür entschieden, die Vertrauensfrage zu stellen, weil die Sozialdemokratische Partei PSD den Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes in der parlamentarischen Fachkommission blockiert habe. Der Interims-Chef der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu,hat angekündigt, dass seine Partei zusammen mit dem Ungarnverband UDMR einen Misstrauensantrag stellen wird. Ferner schlug Ciolacu die Bildung einer nationalen Unionsregierung bis zu den Parlamentswahlen im Herbst vor.




    Grenzpolizisten aus Sighetu Marmatiei (Norden) haben vier Bürger aus Algerien und einen aus Libyen entdeckt, die versuchten, die rumänische Grenze nach Ungarn zu Fuß illegal zu überqueren, um einen Staat in Westeuropa zu erreichen. Die Grenzpolizisten führen Ermittlungen über versuchten illegalen Grenzübertritt durch, um dann die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die fünf ausländischen Bürger wurden an die Regionalen Zentren für Unterkunft und Asylverfahren Maramures (Norden) und Bukarest verwiesen.




    Ein neuer Ausbruch der Vogelgrippe wurde in einem kommerziellen Geflügelzuchtbetrieb auf derselben Plattform im Norden Rumäniens bestätigt, wo am 14. Januar der erste Ausbruch der Vogelgrippe in Rumänien festgestellt wurde, meldeten die Veterinärbehörden. Nach der Meldung des ersten Ausbruchs werden für alle Betriebe sowie in den festgelegten Schutz- und Überwachungszonen weiterhin strenge Restriktionen hinsichtlich Personen, Tieren und Transportmitteln verhängt. Am 17. Januar meldete die Europäische Kommission, dass Produkte aus kommerziellen Putenzuchtbetrieben in Ungarn in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, wo das Vogelgrippevirus H5N8 diagnostiziert wurde, eingetroffen sind. Die Analyse der eingegangenen Informationen ergab, dass solche Erzeugnisse über drei Lagereinheiten aus dem Umkreis des Kreises Bihor (Nordwesten) nach Rumänien verbracht wurden. Derzeit verbreitet sich die Vogelgrippe in Polen, der Slowakei, Ungarn und Nordirland.



    WETTER: In den Flachreliefgebieten Rumäniens, vor allem im Süden und Osten des Landes, ist es neblig. Der Wind ist schwach und mäßig, etwas stärker im Südosten. Die THT liegen zwischen minus 3 und 5 Grad Celsius.

  • 12.05.2019

    12.05.2019

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Montag in Brüssel an einem Treffen der Vertreter der Länder der Östlichen Partnerschaft teilnehmen, das zehn Jahre nach der Gründung dieser Initiative stattfindet. Nach Angaben der Präsidialverwaltung wird der rumänische Präsident betonen, dass die Partnerschaft zur Stärkung der Wirtschaft und Gesellschaft der östlichen Länder und auch zu einer grö‎ßeren Stabilität der EU-Grenzen beigetragen hat. Präsident Iohannis wird des weiteren erklären, dass die EU von den Partnerländern eine ständige politische Verpflichtung erwartet, was die Einhaltung der in ihren Beziehungen zur EU eingegangenen Verpflichtungen betrifft. Die Östliche Partnerschaft ist eine Initiative, die einen gemeinsamen Raum der Demokratie, des Wohlstands, der Stabilität und der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Partnerstaaten wie Armenien, Aserbaidschan, Wei‎ßrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine geschaffen hat. An der Sitzung werden auch andere hochrangige EU-Beamte teilnehmen.




    Der Chef der Bukarester Diplomatie, Teodor Melescanu, nimmt am Montag an der Tagung des Rates für auswärtige Angelegenheiten der EU in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung stehen die Lage in Libyen und der Sahelzone. Der rumänische Minister wird auch an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen, die im Zusammenhang mit dem 10. Jahrestag der Gründung der Östlichen Partnerschaft stattfinden. Am Dienstag ist eine gemeinsame Sitzung der EU-Au‎ßen- und Verteidigungsminister mit ihren Amtskollegen der Gruppe G5, Sahel: Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger geplant.




    Die Online-Registrierung für die Liturgien, die Papst Franziskus in Rumänien halten wird, läuft bis zum 31. Mai. Hunderttausend Menschen haben sich bereits angemeldet. Neben Rumänen werden an den Gottesdiensten Christen aus Ungarn, Serbien oder der benachbarten Ukraine teilnehmen. Eingetragen haben sich auch Pilger aus fernen Ländern wie Pakistan, Ruanda, Südafrika, Niger, Madagaskar, Australien, Israel, Kanada, Namibia oder Reunion. Vom 31. Mai bis 2. Juni wird Papst Franziskus eine apostolische Reise nach Rumänien unternehmen, auf Einladung des Präsidenten Klaus Johannis und der hiesigen katholischen Kirche. Unter dem Motto “Lasst uns zusammen gehen!“, wird der Papst Bukarest, die ostrumanischen Stadt Iasi, die Stadt Blaj in der Mitte, wo sich die geistige Hauptstadt der griechisch-katholischen Rumänen befindet und das franziskanischen Heiligtum von Şumuleu Ciuc, eine Gegend mit mehrheitlich ungarischer Bevölkerung besuchen. Mit seiner Rumänien-Reise im Jahre 1999 hat Papst Johannes Paul II. erstmals ein mehrheitlich orthodoxes Land einen Besuch abgestattet.




    Die Litauer wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten, von dem erwartet wird, das er Schere zwischen Reich und Arm reduziert. Diese hat sich in den letzten Jahren vertieft, obwohl das Land eine anhaltendes Wirtschaftswachstum verzeichnet hat. Neun Kandidaten treten gegeneinander an, um das Amt, das gegenwärtig die unabhängige Präsidentin Dalia Grybauskaite innehat. Sie beendet ihr zweites und letztes Mandat und hat gute Aussichten auf das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates. Drei der neun Kandidaten haben echte Chancen, in die zweite Runde am 26. Mai, die am selben Tag mit den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfindet, zu kommen. Zu den Favoriten gehören der Mitte-Links-Premierminister Saulius Skvernelis, die von den Konservativ unterstützte Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte und der unabhängige Ökonom Gitanas Nauseda.




    Die soziale Ungleichheit hat in der EU in den letzten Jahrzehnten zugenommen, vor allem im ehemaligen Ostblock. Die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt jedoch weniger gro‎ß als in anderen Regionen der Welt, so Eurostat. Nach Angaben des Europäischen Statistikamtes ist Bulgarien das Land mit den deutlichsten Ungleichheiten in der EU, gefolgt von den baltischen Staaten, Spanien, Portugal, Griechenland, Italien, Rumänien und Gro‎ßbritannien. Zwischen 1980 und 2017 ist in Europa, das durchschnittliche Einkommen von 1 % der Reichsten doppelt so schnell gestiegen, als das der 50 % der Ärmsten, geht aus einer Studie des Laboratoriums, das die Ungleichheiten der Welt studieren und das im April veröffentlicht wurde hervor. In Osteuropa stieg die Schere zwischen den Einnahmen während der Übergangs vom Sozialismus zum Kapitalismus, in den 1990er Jahren. Eine“kleine Elite hat aus der Privatisierung profitiert. In Westeuropa verdienen die Reichsten 10 % im Durchschnitt siebenmal mehr als die ärmsten 50 %, vor der Besteuerung und aber fünfmal mehr, nach der Besteuerung.

  • Rumänien wird zur Flüchtlingsroute

    Rumänien wird zur Flüchtlingsroute

    Im letzten Monat sind vier Boote mit hunderten Migranten von der rumänischen Grenzpolizei im Schwarzen Meer aufgegriffen worden. Laut Angaben der Behörden kommen die meisten Migranten, die diese Route wählen, aus Syrien und Irak.



    Die Küstenwache hat am Samstag ein Boot mit 97 illegalen Migranten aufgegriffen. Kurz zuvor wurde ein Kutter mit rund 120 Personen von den Grenzschützern im Schwarzen Meer blockiert. Die Migranten wurden den türkischen Behörden übergeben. Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kamen um die italienische Küste zu erreichen, ist in den letzten Monaten stark gesunken: im August waren es nur 3914 Migranten, um 80% weniger als im vergangenen Jahr. Die Behörden in Rom haben beschlossen, Massnahmen zu treffen, so dass der Migrantenstrom aus Libyen abnehmen soll. ‚



    Die Grenzpolizei veröffentlicht täglich Nachrichten über Migranten, die illegal die Grenze überschreiten wollen. Zwei Syrier, eine Frau und ein Mann, sind von den Polizisten in Giurgiu (Suden) gestoppt worden, illegal die rumänische Grenze zu überschreiten. Sie waren in einem Lkw versteckt, der Kühlschränke aus der Türkei nach Tschechien transportierte. Der türkische Fahrer erklärte, er wusste nicht, dass zwei Flüchtlinge in seinem Wagen versteckt waren. Alle drei wurden der bulgarischen Grenzwache übergeben.



    Im Westen Rumäniens sind 25 Iraker, Asylbewerber in Rumänien, gefangen worden, als sie das Land illegal verlassen wollten. Weitere 9 Iraker sind in Nădlac, ebenfalls im Westen des Landes, zusammen mit den zwei rumänischen Schleppern gefangen worden. Diese werden jetzt wegen Migrantenschmuggel strafrechtlich verfolgt.



    Die Bahnpolizei in Temeswar hat 38 irakische Bürger identifiziert, die in den Flüchtlingszentren in Galaţi und Bukarest untergebracht waren und die illegal die Grenze überschreiten wollten, um ein Land, Mitglied des Schengenraums, zu erreichen. Rumänien ist für Migranten kein Traumziel, sondern nur ein Transitland.

  • Nachrichten 04.05.2015

    Nachrichten 04.05.2015

    Der frühere Parlamentsabgeordnete Marko Attila von der opositionellen Ungarnpartei UDMR ist von der rumänischen Polizei zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden, nachdem der Oberste Gerichtshof gegen ihn einen Untersuchungshaftbefehl unter dem Verdacht von Korruptionsstraftaten erlassen hat. Marko, der im Nachbarland Ungarn untergetaucht ist, soll zusammen mit weiteren sieben Verdächtigen dem rumänischen Staat einen Gesamtschaden von 84,5 Millionen Euro durch die Überbewertung von Entschädigungsansprüchen enteigneter Besitzer verursacht haben. Ein Senat des Gerichtes hat ebenfalls am Montag das erstinstanzliche Verfahren in der so genannten Affaire Microsoft begonnen. Der frühere Fernmeldeminister Gabriel Sandu, der gewesene Bürgermeister der nordostrumänischen Stadt Piatra Neamţ Gheorghe Ştefan, sowie mehrere Geschäftsleute sollen durch getürkte IT-Lizenzkäufe für Schulen dem Staaten einen Schaden von mehreren Dutzend Millionen Euro verursacht haben.




    Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, der eine Tournee in der Golfregion unternimmt, hat sich am Montag mit dem Emir des Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmad Al -Jaber Al-Sabah sowie dem Regierungschef Jaber Al-Mubarak Al-Hamad Al-Sabah getroffen. Ponta zufolge ging es dabei um konkrete Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, IT und Energieinfrastruktur. Man suche nach einem Weg, um den rumänischen Agrarerzeugnissen den Zugang zu den Märkten am Golf zu erleichtern, sagte Ponta. Auch sollen in Rumänien vermehrt kuwaitische Ärzte ausgebildet werden, fügte er hinzu. Rumänien sei aufgrund der 1990 gespielten Rolle sehr geschätzt und geliebt, meinte Ponta und spielte damit auf die Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait an. Am Sonntag war Ministerpräsident Ponta in der Hauptstadt Katars, Doha, mit hohen Amtsträgern zusammengekommen. Angegangen wurde eine mögliche Partnerschaft mit Katar für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Entwicklung des Bukarester Flughafens Otopeni. Auf seiner Golftour besuchte der rumänische Ministerpräsidenten bis jetzt Saudi-Arabien, Katar und Kuwait; es folgen die Vereinigten Arabischen Emirate. Zweck des Besuches, der am 5. Mai endet, ist die Belebung der Beziehungen zwischen Rumänien und den arabischen Golfstaaten.




    In Estland hat am Montag unter Federführung der NATO das bisher grö‎ßte Manöver in der Geschichte des Landes begonnen. Nach Angaben des Generalstabs werden an der bis zum 15. Mai dauernden Übung mehr als 13 000 Soldaten teilnehmen. An den Grenzen der baltischen Staaten sind seit Beginn der Ukraine-Krise vermehrt russische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe gesichtet worden. Auch die Nato hat ihre Aktivitäten dort verstärkt.



    In Deutschland ist der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn eskaliert. Die GDL will den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen. Angesichts dieses Rekordstreiks in der Geschichte der Bahn hat sich am Montag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und drängte auf eine Schlichtung, da der Streik für Menschen und Unternehmen gravierend sei. Die Lokführergewerkschaft GDL lehnte eine Schlichtung erneut ab. Auch andere Politiker reagierten auf den Streik mit scharfer Kritik — er sei eine Belastung und für die deutsche Wirtschaft sogar eine Gefahr, hie‎ß es.



    Schiffe aus europäischen Ländern unter Koordinierung der italienischen Küstenwache haben am Sonntag über 2.000 Flüchtlinge gerettet. Auch die libysche Küstenwache griff nahe der Küste rund 500 Migranten auf. Damit liegt die Gesamtzahl der über das Wochenende geborgenen Flüchtlinge bei über 6.300. Die Zunahme des Flüchtlingsstroms in der warmen Jahreszeit und vor allem bei gutem Wetter wurde in Italien seit Wochen erwartet.



    Der Spielfilm “Aferim!” des rumänischen Regisseurs Radu Jude ist der gro‎ße Gewinner beim Internationalen Filmfestival IndieLisboa, das am Sonntag in der portugiesischen Hauptstadt zu Ende gegangen ist. Der rumänische Streifen wurde mit der Trophäe der Stadt Lissabon, dem Gro‎ßen Preis für den besten Spielfilm, und auch mit dem Preis der Kinoblogger ausgezeichnet. Der als Balkanwestern geltende Film Aferim!“ hat bei der diesjährigen Berlinale den Silbernen Bären für die beste Regie erhalten und ist bis jetzt der erfolgreichste rumänische Spielfilm des Jahres 2015.



    Zum 60. Jahrestag seit dem Tod des rumänischen Komponisten George Enescu strahlt der öffentlich-rechtliche Sender Radio Romania Cultural diese Woche eine Reihe von Sondersendungen aus. Das on air und online Projekt mit dem Titel Avatar Enescu“ würdigt die Persönlichkeit des gro‎ßen Komponisten, Violinisten, Dirigenten und Musikpädagogen George Enescu; eine besondere Attraktion sind die 20 Interviews mit George Enescu, die 1951 für den Französischen Rundfunk aufgenommen wurden.

  • Nachrichten 14.08.2014

    Nachrichten 14.08.2014

    BUKAREST: Der Senat Rumäniens (die Obere Kammer des rumänischen Parlaments) kommt am 18. August für eine au‎ßerordentliche Sitzung zusammen. Laut dem Senatsvizepräsidenten Ioan Chelaru werden die Senatsmitglieder das Gesetzesprojekt über die Reduzierung um 5 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber den Angestellten bezahlen sollen, diskutieren. Die Vertreter der Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition) forderten die Einberufung einiger au‎ßerordentlichen Sitzungen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments um das besagte Gesetzesprojekt zu besprechen. Letzten Monat hatte Staatspräsident Traian Basescu beschlossen, das Gesetzesprojekt dem Parlament für eine Neubesprechung erneut vorzulegen. Der Staatschef erklärte, er würde die Ma‎ßnahme über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gut finden und unterstützen, aber er hätte noch Bedenken betreffend die Finanzierungsquellen des Defizits, das durch die Umsetzung der Ma‎ßnahme entstehen würde.



    BUKAREST: Die extreme Hitze hält in Rumänien auch den dritten Tag in Folge an. Der Wetterdienst hat die Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Hitze im Süden und Südwesten Rumäniens bis Freitag abend verlängert. In diesen Regionen werden die Höchstwerte 36 Grad C erreichen, und der Temperatur-Feuchtigkeits-Index wird den kritischen Wert von 80 Einheiten übersteigen. In den restlichen Regionen Rumäniens werden die Temperaturen beträchtlich sinken und das Wetter wird zunehmend unbeständig — vorübergehend wird im Westen, Norden und in der Landesmitte mit schauerartigen Regenfällen, stürmischem Wind, Gewitter und vereinzelt Hagelbildung gerechnet. Die Höchstwerte werden zw 24 und 34 Grad erreichen.



    BUKAREST: Der rumänische Chefdiplomat, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am Sondertreffen der Aussenminister der Europäischen Union. Hauptthema der Gespräche ist die Lage in Irak, steht in einem Communique des Bukarester Aussenministeriums. Dabei soll das europäische Vorgehen angesichts des Vormarsches der Kämpfer des “Islamischen Staates” (IS) abgestimmt werden. Ferner werden die EU-Aussenminister die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Situation in Libyen und den Konflikt im Gazastreifen, sowie die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika besprechen, so das Communique das rumänischen Aussenministeriums.



    BUKAREST: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal inflationsbereinigt um 1% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Allerdings verzeichnete das Land ein Wirtschaftswachstum von 1,4% im Vergleich zum ersten Quartal 2014. Das meldete das Nationale Institut für Statistik am Donnerstag. Anfang Juli hatte das Institut die Angaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den ersten drei Monaten des Jahres verglichen mit demselben Zeitraum 2013 von 3,8 auf 3,9% nach oben korrigiert. Ebenso wurde der Vergleich zum letzten Quartal des Vorjahres von 0,1% auf 0,2% geändert. Ende Mai hatte die Nationale Prognose-Kommission die Wachstumsaussichten Rumäniens leicht nach oben korrigiert: 2014 würde das Wachstum 2,5% und 2015 2,6% erreichen.



    BUKAREST: Die Erdgas-Pipeline Iaşi-Ungheni, die Rumänien mit der Moldau verbinden soll, wird Ende August offiziell eingeweiht. Anfang September sollen die ersten Gaslieferungen durch die Leitung erfolgen, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Energieabteilung in Bukarest. Vertreter des rumänischen Unternehmens Transgaz hätten am Donnerstag ein Betriebsabkommen mit den Vertretern des moldauischen Unternehmens unterzeichnet. Rumänien habe damit in Rekordzeit ein bedeutendes Infrastrukturprojekt abgeschlossen. Auch die geschätzten Baukosten von circa 26 Millionen Euro lägen unter der veranschlagten Summe, hei‎ßt es in der Mitteilung noch.

  • Nachrichten 09.08.2014

    Nachrichten 09.08.2014

    Die Verurteilung des rumänischen Unternehmers und Gründers der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche und Unterschlagung ist diese Tage auch Thema der internationalen Presse. Unter dem Titel “Rumänischer Berlusconi” zu 10 Jahren Haft verurteilt berichtete die Austria Presse Agentur APA am Freitag wie folgt:


    Der einflussreiche rumänische Politiker, Medienmogul und Unternehmer Dan Voiculescu ist am Freitag am Ende eines sechsjährigen Korruptionsverfahrens rechtskräftig zu 10 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In erster Instanz war er wegen Geldwäsche und Unterschlagung zu fünf Jahren verurteilt worden. Mehrere seiner insgesamt 12 Mitangeklagten erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Voiculescu und seine Komplizen stehen seit 2008 wegen der illegalen Privatisierung des Bukarester Instituts für Lebensmittelforschung (ICA) vor Gericht. Beim Ankauf waren die Immobilien des Instituts durch die Komplizenschaft mehrerer Beamter und Politiker um 7,7 Millionen Euro zugunsten Voiculescus unterevaluiert worden. Der verursachte Schaden beträgt insgesamt mehr als 60 Millionen Euro. Voiculescu hatte beständig seine Unschuld beteuert und behauptet, dass es sich bei der Anklage um “Fälschungen, keine Beweise” handle. Er wirft dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu vor, ihn zur Zielscheibe seiner politischen Rache gemacht zu haben. Immer wieder hatten seine Anwälte versucht, den Prozess zu verzögern, beziehungsweise die Anklagepunkte abzuändern, um von einer Verjährung der Straftaten profitieren zu können. Die entsprechenden Anträge wurden vom Berufungsgerichtshof abgewiesen. Der fast 68-jährige Voiculescu gehört zu den umstrittensten Persönlichkeiten Rumäniens. Sein vor der Wende 1989 erworbenes Vermögen bleibt geheimnisumwoben – als ehemaliger Securitate-Spitzel hatte er unter dem Decknamen “Felix” unter anderem österreichische Unternehmen im kommunistischen Rumänien bespitzelt und war in Wirtschaftsspionageaktivitäten verwickelt. Nach der Wende gründete er unter anderem eine Partei, die Holding “Grivco” und das “Antena”-Medienimperium, das mit seinem Erpressungsjournalismus wiederholt ins Visier der Medien und der Justiz gelangt war. (APA, 8.8.2014)


    Die Nachrichtenagenturen France Presse, Global Post (USA) und Xinhua (China) berichteten auch über diesen brisanten Fall.



    Das Bukarester Aussenministerium hat beschlossen, wegen der gravierenden Unsicherheit in Libyen die Aktivität der Botschaft Rumäniens in Tripolis einzustellen und das diplomatische Personal auf unbestimmte Zeit nach Tunis umziehen zu lassen. Am Freitag wurden 25 rumänische Staatsangehörige auf eigenen Wunsch aus Libyen evakuiert; insgesamt wurden bis jetzt 72 Rumänen aus Libyen repatriiert.



    Nach Liberia hat auch Nigeria wegen der Ebola-Epidemie den Notstand ausgerufen. Präsident Goodluck Jonathan gab zudem umgerechnet 8,7 Millionen Euro zur Bekämpfung der Seuche frei. Damit sollten unter anderem zusätzliche Isolierstationen, Personal und die Überwachung an den Grenzen finanziert werden, erklärte ein Sprecher. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Ebola-Epidemie in Westafrika zum internationalen Gesundheitsnotfall erklärt. Die Epidemie lasse sich nur mit Hilfe einer weltweiten Mobilisierung bekämpfen, warnte WHO-Chefin Margaret Chan nach einer zweitägigen Krisensitzung von Experten. Es ist erst das dritte Mal, dass die WHO einen derartigen Notfall ausruft. Nach Sierra Leone und Liberia rief auch Nigeria den nationalen Notstand aus. Chan sprach vom “grö‎ßten, ernsthaftesten und komplexesten” Ebola-Ausbruch seit der Entdeckung des Virus vor fast 40 Jahren. Eine koordinierte internationale Antwort sei nötig, um eine weitere Ausbreitung zu stoppen. Die betroffenen Länder seien dazu allein nicht in der Lage. Die EU-Kommission kündigte die Freigabe von zusätzlichen acht Millionen Euro für die Bekämpfung der Epidemie an. Damit summieren sich die EU-Hilfen im Kampf gegen Ebola auf fast zwölf Millionen Euro. Der WHO-Vertreter in Bukarest, Victor Olsavsky, sagte, die Wahrscheinlichkeit von Ebola-Infektionen in Rumänien sei sehr gering.



    Die USA haben Russland davor gewarnt, in die Ukraine einzumarschieren. Humanitäre Hilfen für den Osten der Ukraine dabei als Vorwand zu nutzen, wäre “vollkommen inakzeptabel.” Das erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. “Jede weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Territorium, darunter eine unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe wäre (…) zutiefst alarmierend”, sagte Power. Zuvor hatte die russische Regierung die Einrichtung humanitärer Korridore im Osten der Ukraine vorgeschlagen, damit Zivilisten vor den Kämpfen fliehen könnten. Zudem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Hilfskonvois organisieren. Power erklärte, internationale Hilfsorganisationen seien bereits vor Ort und würden den Zivilisten helfen, die in die Schusslinie zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten geraten sind. “Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden, die die Expertise, Erfahrung und Unabhängigkeit dafür mitbringen. Sie sollte nicht von Russland gegeben werden”, fügte die Diplomatin hinzu.

  • Die neuen Revolutionen und das Internet

    Die neuen Revolutionen und das Internet

    Im Dezember 2010 verbrannte sich Mohamed Bouazizi, ein tunesischer Obsthändler, auf der Stra‎ße als Protest gegen das Regime des damaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Drei Wochen später starb Bouazizi. Weitere zehn Tage danach legte Ben Ali nach 23 Jahren sein Amt nieder. Die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi gilt als Urprung der tunesischen Revolution und des arabischen Frühlings.



    Nach zweieinhalb Jahren, in denen Volksrevolten eine Welt, die unbeweglich schien, erschüttert haben, scheinen die jüngsten Proteste in der Türkei als Modell die Revolten des arabischen Frühlings zu haben. Dieser stürzte mehrere autoritäre Regimes im Nahen Osten. Die sozialen Netzwerke spielten sowohl in den arabischen Staaten als auch in der Türkei eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Demonstranten.



    Die Rolle der sozialen Netzwerke erläutert Universitätslektor Eugen Lungu:



    Wenn wir über die Elemente sprechen, die diese Volksrevolten in der arabischen Welt begünstigt haben, können wir sagen, dass diese zum ersten Mal von den sozialen Netzwerken, vom Internet und von der Mobiltelefonie extrem begünstigt wurden. 1989 konnten die Ost- und Mitteleuropäer das Internet nicht benutzen. Auch wenn die arabische Welt ein traditionalistischer Raum ist, ein Wirtschatsraum, der gegenüber anderen Regionen der Welt zurückgeblieben ist, wurde er der Globalisierung ausgesetzt. Das Internet hat sich erheblich entwickelt. Das Internet hat die Lage und die Abwicklung dieser Revolten in Libyen, Agypten und Syrien sehr begünstigt. Es hat das Senden von Nachrichten mittels der Sozialnetzwerke erlaubt. So konnte sich eine sehr gro‎ße Menschenmenge auf dem Tahrir-Platz oder auf einem anderen Platz der Stadt versammeln. Es wurden auf dieser Weise wichtige soziale Kräfte mobilisiert, die dann eine entscheidende Rolle beim Sturz der autokratischen Regime gespielt haben.“



    Dass moderne Kommunikationsmittel wie Facebook oder Twitter bei der Organisierung der Revolten geholfen haben, beweist auch die Reaktion der Regierungen mehrerer Länder, die von Protesten erschüttert wurden: Der Zugang zu diesen Sozialnetwerken oder zum Internet selbst wurde gekappt. Zugleich wurde der Zugang zur internationalen Presse stark eingeschränkt. Die Reporter mehrerer ausländischer Fersehsender hatten ebenfalls zu leiden. Professor Eugen Lungu über die Folgen des arabischen Frühlings:



    Ich würde sagen, die ersten Folgen sind auf interner Ebene zu sehen. Der Sturz dieser autokratischen Regime öffnet den Weg der Modernisierung dieser Gesellschaften. Die Ägypter, die Libyer, die Syrer leben heute in fortgeschrittenere Gesellschaften. Heutzutage verbindet sie das Internet an das Geschehen in der westlichen Welt. Eine erste Folge wäre also der Anfang der Modernisierung dieser Gesellschaften, die Eröffnung des Wegs zur Demokratisierung. Aber hier gibt es ja auch die Diskussion, ob diese mehrheitlich islamischen Gesellschaften die Etappen der Demokratisierung überhaupt durchgehen können, ob der Ausgangspunkt die demokratischen westlichen Modelle sein kann. Eine andere Folge betrifft die Sicherheit. Ich würde sagen, dieser spektakuläre Wandel im Nahen Osten und in Nordafrika bringt für Sicherheitsspezialisten zahlreiche Probleme mit sich.“



    Über die Ursachen der Volksaufstände in der arabischen Welt wurde und wird auch heute noch diskutiert. Einige Spezialisten sind der Ansicht, der wirtschaftliche Faktor hätte eine entscheidende Rolle gespielt, andere glauben, dass die politischen Faktoren das Sagen hatten. Weiter werden auch geopolitische Aspekte und die Religion miteinbezogen. Zugleich müsse man nicht vergessen, dass die autokratischen oder diktatoriellen Regime in der arabischen Welt schon einige Jahrzehnte alt waren, meint Professor Lungu. In der Türkei aber hat die Revolte einem Teil der türkischen Gesellschaft gehört: insbesondere den Anhängern der säkulären Parteien, dem kemalistischen Teil der Gesellschaft.



    Auch in der Türkei spielten die Kommunikationsmittel und die Sozialnetzwerke eine entscheidende Rolle in der Organisierung der Proteste. Die Revolutionen haben sich geändert. Alles wird live im Internet übertragen und jeder Bürger kann seine Meinung gleich und frei äu‎ßern. Durch Kommunikation, Internet und Mobiltelefonie werden wir alle Bürger der globalen Welt.