Radio România Internațional

Tag: Lieferstopp

  • EU will Energiequellen diversifizieren

    EU will Energiequellen diversifizieren





    Dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe im Konflikt mit der EU um den Invasionskrieg in der Ukraine einsetzen würde, haben viele Beobachter schon vorausgesehen. Nicht aber, dass es so schnell und unter einer fadenscheinigen Begründung kommen würde. Die Wartungsarbeiten an der Pipeline North Stream 1 nahm der staatliche russische Monopolbetreiber Gasprom zum Anlass (manche sagen: Vorwand), mehreren wichtigen Kunden in der EU einen Lieferstopp in Aussicht zu stellen. Begründet wurde dies von Gasprom mit höherer Gewalt, ohne nachvollziehbare Details zu benennen. Äu‎ßere Umstände, die sich der Kontrolle des Gasriesen entzögen, würden die vereinbarten Lieferungen verhindern, hie‎ß es nur vage.



    Die EU will nun auf die Nutzung von fossilem Brennstoff aus russischen Importen bis 2027 gänzlich verzichten, bangt jedoch gleichzeitig um die Zwischenzeit, denn die meisten EU-Staaten sind noch weit entfernt von einer vollständigen Sicherung der Gasreserven für den Winter, und eine Auflockerung der Sanktionen gegen Russland kommt im Augenblick auch nicht in Frage. Indessen zählt die EU auf alternative Gasquellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag angekündigt, dass die EU ein Abkommen mit Aserbaidschan getroffen hat, laut dem der Staat im Kaukasus seine Gasexporte nach Europa in wenigen Jahren verdoppeln soll. Im vergangenen Jahr lieferte Aserbaidschan durch Pipelines, die Georgien und die Türkei überqueren, rund 8 Mrd. Kubikmeter Erdgas nach Europa — dieses Jahr sollen die Gaslieferungen aus der Kaukasusrepublik 10 Mrd. Kubikmeter überschreiten.



    Doch das ist noch ein Tropfen auf den hei‎ßen Stein — im Vergleich dazu bezifferten sich die Gaslieferungen aus Russland allein im vergangenen Jahr auf 155 Mrd. Kubikmeter, womit knapp 40% des Bedarfs der gesamten EU gedeckt wurden. Die Zahlen sprechen für sich — noch ist die EU grö‎ßtenteils abhängig von Gaslieferungen aus Russland und Moskau hat bereits damit begonnen, die Lieferungen an mehrere Länder massiv zu drosseln.



    Rumänien befindet sich in einer auf den ersten Blick vorteilhaften Situation — nur 20%–30% der Gasimporte kommen — meistens über Umwege — aus Russland, den Rest seines Bedarfs deckt Rumänien aus der eigenen Gasförderung. Hinzu kommt die unlängst stattgefundene Verabschiedung des sogenannten Offshore-Gesetzes, womit Rumänien die Gasförderung im Kontinentalsockel des Schwarzen Meeres aufnehmen kann. Unter diesen Umständen könnte Rumänien im kommenden — für viele furchterregenden — Winter seinen Gasverbrauch aus der internen Produktion und ganz ohne Importe decken. Das sagt Niculae Havrileţ, ehemaliger Leiter der Nationalen Energie-Regulierungsbehörde (ANRE), der das Szenario für realistisch hält:



    Das Szenario ist realistisch, das Förderungsprogramm ist perfekt umsetzbar, doch gibt es auch andere Probleme, die nicht direkt mit der Gewichtung und der Herkunft der Gasquellen zusammenhängen. Hier müssen wir mit einigen Schwierigkeiten rechnen, und für den Fall, dass es im kommenden Winter zu Lieferengpässen bei Erdgas kommt, hat das Energieministerium einen Reaktionsplan erarbeitet.“



    Welche konkreten Ma‎ßnahmen der besagte Plan enthält, sagt der ehemalige Leiter der Energie-Regulierungsbehörde allerdings nicht, fügte aber noch hinzu, dass Rumänien bei Gasknappheit im Winter auch anderen EU-Ländern helfen könnte — wohlgemerkt nicht kostenlos, sondern im Rahmen von Tauschgeschäften.



    Laut Wirtschaftsexperten ist Rumänien dennoch zu 20–30% auf Gasimporten aus Russland angewiesen, und die Gasspeicher des Landes sind derzeit nur zu etwa 50% gefüllt. Wann die Erdgasförderung im Schwarzen Meer genau aufgenommen wird, ist auch nicht klar. Ein sorgenfreier Winter steht folglich auch Rumänien nicht bevor.

  • Rückblick auf die Woche 25.04. – 29.04.2022

    Rückblick auf die Woche 25.04. – 29.04.2022

    Rumänien unterstützt die Ukraine

    Mit Besuchen wichtiger politischer Entscheidungsträger in Kiew hat Rumänien einmal mehr seine Unterstützung für das von russischen Truppen überfallene Nachbarland zum Ausdruck gebracht. Am Dienstag besuchten Premierminister Nicolae Ciucă, der Präsident der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, die Ukraine. Am Mittwoch nahm der Vorsitzende des rumänischen Senats Florin Cîțu, dann am Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften teil, der vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyi geleitet wurde. Nicolae Ciucă wurde vom ukrainischen Staatsoberhaupt empfangen und traf mit dem Premierminister und dem Präsidenten der Obersten Rada zusammen. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die weitere Unterstützung Rumäniens für die Ukraine, die humanitäre Lage und der Wiederaufbauprozess im Nachbarland. Nicolae Ciucă bekräftigte, dass Rumänien die flagrante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland aufs Schärfste verurteilt. Gleichzeitig verurteilte der Premierminister erneut die von den Invasionstruppen begangenen Gräueltaten und bekundete Rumäniens Unterstützung für eine internationale Untersuchung, um die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Der ukrainische Präsident erklärte, der Besuch sei “ein wichtiges und klares Signal der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen die Russische Föderation”. Der rumänische Regierungschef ging auch auf die Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine ein: “Präsident Selenskyi betonte, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine im Spiegel, ich betone, im Spiegel, die gleichen Rechte haben wird wie die ukrainische Minderheit in Rumänien. Ich habe betont, dass sie ukrainische Staatsbürger sind, dass sie ihre Pflicht gegenüber ihrem Land erfüllen und dass sie die Unterstützung der ukrainischen Behörden und Institutionen in Anspruch nehmen sollten, wenn es darum geht, ihre sprachliche und kulturelle Identität zu bewahren”, so Ciucă.


    Der Präsident der Abgeordnetenkammer erklärte seinerseits, dass der Besuch in Kiew ein klares Signal des Willens der politischen und parlamentarischen Mehrheit in Bezug auf die von Rumänien gewährte Hilfe für die Ukraine darstellen soll. Nach seiner Rückkehr aus Kiew erklärte der Präsident des Senats, dass die ukrainischen Behörden trotz der schwierigen Lage im Nachbarland optimistisch in die Zukunft blicken würden. Er fügte hinzu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen zwar gegenwärtig in mehreren Wirtschaftszweigen Unbehagen hervorrufen, dass sie aber dazu dienen, die künftige Sicherheit und die nationale Integrität zu gewährleisten. Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekundete auch Verteidigungsminister Vasile Dincu, der am Dienstag an der ersten Sitzung der Verteidigungsberatungsgruppe für die Ukraine teilnahm, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfand. Der rumänische Verantwortliche verurteilte die inder Ukraine verübten Gräueltaten und betonte die dringende Notwendigkeit der bedingungslosen Öffnung und des Funktionierens der humanitären Korridore. Vasile Dîncu hatte auch ein kurzes Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen, bei dem er seine volle Solidarität mit der Ukraine und seine Bereitschaft zu einem ständigen und offenen Dialog zum Ausdruck brachte.



    Keine Probleme für Rumänien nach russischem Gaslieferstopp

    Premierminister Nicolae Ciucă sagte, dass Rumänien derzeit vom Gaslieferstopp an Bulgarien und Polen nicht betroffen sei. Gazprom hatte den Gashahn zugedreht, nachdem die beiden Länder sich weigerten, das Gas in Rubel zu bezahlen, wie es Moskau verlangt hatte. Der Gasverbrauch Rumäniens liege weit unter den Produktionskapazitäten des Landes, da Rumänien eines der wenigen Länder in Europa ist, das über konstante Gasvorkommen verfügt – betonte der Regierungschef. Er erklärte jedoch, dass Rumänien mittel- und langfristig Gas benötigen wird. Er sagte, dass das von den Regierungsparteien vereinbarte Offshore- und Onshore-Gesetz den Beginn von Investitionen in die Gasförderung im Schwarzen Meer und in die Tiefförderung in der Region Buzău (Südosten) sicherstellen werde.



    Rumänien unterstützt den europäischen Kurs der Moldau

    Das rumänische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass die rumänische Armee derzeit kein militärisches Personal in der Moldau habe, das an Übungen oder anderen Formen der gemeinsamen Ausbildung teilnehmen könnte. Die Klarstellung erfolgte, nachdem eine russischsprachige Publikation falsche Informationen verbreitet hatte, wonach Rumänien beabsichtige, Transnistrien mit Unterstützung der NATO anzugreifen und anschlie‎ßend die Moldau zu annektieren. In der Veröffentlichung wurde auch erwähnt, dass rumänische Soldaten bereits auf dem Gebiet der Republik Moldau eingesetzt worden waren. Die russischen Fehlinformationen folgen auf eine Reihe von Anschlägen unbekannter Akteure in Transnistrien in den letzten Tagen. Vor dem Hintergrund der bewaffneten Provokationen in der separatistischen Region haben die rumänischen Parlamentsparteien ihre Unterstützung für den europäischen Kurs von Chisinau bekräftigt. Die Republik Moldau muss von der EU die klare Botschaft erhalten, dass sie auch in Zukunft auf ihrem europäischen Weg unterstützt wird, sagen rumänische Politiker. Der Vorsitzende der PNL und Premierminister Nicolae Ciucă, betonte, dass die jüngsten Ereignisse in Tiraspol sorgfältig und ausgewogen analysiert werden müssen, damit die ohnehin schon fragile Sicherheitslage in der Region nicht eskaliert. PSD-Chef Marcel Ciolacu hält die Vorfälle in Tiraspol für einen Einschüchterungsversuch und kündigte für die kommenden Wochen ein gemeinsames Treffen der Führungen von Senat und Abgeordnetenkammer mit dem moldauischen Parlament an. Diese Idee wird auch von der USR unterstützt, die der Meinung ist, dass die Vorfälle in Tiraspol reine Provokationen waren, die mit diplomatischer Klugheit betrachtet werden müssen, und dass die einzige Chance für Moldawien, ein europäischer Staat zu werden, in der EU liegt. Auch die Partei der ungarischen Minderheit weist darauf hin, dass die Anträge der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf Beitritt zur EU nun geprüft werden müssen, damit sie offiziell zu Beitrittskandidaten werden können. Die rechtsnationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) verurteilte ebenfalls die Vorfälle in Tiraspol und ist der Ansicht, dass die Republik Moldau nicht länger in einer Grauzone bleiben sollte.


  • Nachrichten 13.04.2015

    Nachrichten 13.04.2015

    Der weltberühmte deutsche Schriftsteller Günter Grass ist tot. Er starb am Montag im Alter von 87 Jahren in Lübeck. Unter anderen für seinen Roman “Die Blechtrommel”, einen in über 20 Sprachen übersetzten Welterfolg, hatte er 1999 den Nobelpreis für Literatur bekommen. Er hatte zuletzt im April 2012 für Schlagzeilen gesorgt, als er mit einem israelkritischen Gedicht eine Protestwelle ausgelöst hatte.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nach der Osterpause seine Beratungen mit den politischen Parteien wieder aufnehmen. Johannis hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, den Stand des gemeinsam festgelegten Fahrplans ausstehender Reformschritte zu prüfen. Zuletzt hatten sich Präsident und Parteien am 28 Januar ausgetauscht. Dabei ging es um die bessere Organisierung der Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen, die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen sowie um reibungslosere Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Der Staatspräsident hat inzwischen von seinem einmaligen Vetorecht Gebrauch gemacht und die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage zur Parteienfinanzierung an die Legislative zurückgeschickt




    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag in Barcelona am informellen Ministertreffen zur Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Die Au‎ßenbeauftragte der EU, Federica Mogherini sowie der europäische Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, waren ebenfalls in Barcelona dabei. Neben den Au‎ßenministern der Länder der EU kamen zudem die Chefdiplomaten aus Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palestina und Tunesien.




    Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist die einflussreichste Frau in Rumänien. Zu diesem Schluss kommt der rumänische Ableger der US-Zeitschrift Forbes. Das Magazin hatte eine Rangordnung der 50 rumänischen Frauen mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gesellschaft erstellt. Auf Platz zwei und drei kamen die Kronprinzessin Margarita von Rumänien und Ana Maria Mihăescu, die Chefin der Mission der Weltbank-Investmenttochter International Finance Corporation. In die engere Auswahl schafften es 400 Kandidatinnen, bewertet wurden die finanzielle Macht, der Einfluss und das Image in den Medien.




    Das rumänische Au‎ßenministerium hat weiterhin rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen evakuiert. Am Sonntag sind weitere 10 Menschen aus dem Land gebracht worden, sieben davon an Bord einer Maschine der Internationalen Migrationsorganisation. Die Zahl der evakuierten Rumänen und ihrer Familienangehörigen ist somit auf 35 gestiegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet schaffen.



    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag einen Lieferstopp für fortgeschrittene Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran aufgehoben. Sein Vorgänger, Dmitri Medwedew, hatte 2010 einen Liefervertrag dieses Luftabwehrsystems an Teheran nach scharfer Kritik des Westens und Israels aufgehoben. Der Rüstungsdeal über 800 Millionen Dollar war 2007 unterschrieben worden. Teheran rief das Internationale Schiedsgericht in Genf an und verlangte von Moskau vier Milliarden Dollar Schadensersatz.




    Im Jahr 2014 sind weltweit 118 Journalisten getötet worden. In einer Erklärung zum Auftakt der Weltkonferenz der Journalisten am Montag in Südkorea hie‎ß es am Montag, dass die Bedrohungen für Journalisten in Konfliktgebieten jede Einbildungskraft übersteigen und terroristische Angriffe auf Medien und Journalisten unhaltbar seien. Der prominenteste Angriff fand im Januar in Paris gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt.




    Rumäniens Tennisdamen geht es sportlich offenbar immer besser: Simona Halep hält sich nach der am Montag veröffentlichten WTA-Rangordnung auf Platz 3 mit 7571 Punkten hinter der Amerikanerin Serena Williams und der Russin Maria Schararapowa. Irina-Camelia Begu kletterte von Platz 36 auf 33, während Monica Niculescu sich um eine Position auf Platz 61 verbesserte.


  • Nachrichten 09.10.2014

    Nachrichten 09.10.2014

    BUKAREST: Russland hat am Donnerstag seine Erdgaslieferungen an Rumänien um 15% gegenüber den Normalwerten reduziert, erklärte der delegierte Energie-Minister, Razvan Nicolescu. In letzter Zeit hatte der russische Erdölkonzern Gazprom mehrere Absichtserklärungen bezüglich einer Reduzierung der Erdgaslieferungen an Rumänien publik gemacht. Die Erklärungen hätten sich vergangenen Monat in einer eintägigen Verminderung der Erdgaslieferungen konkretisiert, so Nicolescu. Die Energie-Abteilung betonte mehrmals, dass die rumänische Bevölkerung unter den Lieferkürzungen nicht zu leiden haben werde, selbst wenn Russland bis ins Frühjahr 2015 überhaupt kein Erdgas mehr liefern sollte. Minister Nicolescu versicherte, dass die zur Zeit existierenden Erdgasreserven Rumäniens für den bevorstehenden Winter ausreichen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung muss für eine Übernahme der Erdölraffinerie Petrotel vorbereitet sein. Das erklärte Präsident Traian Băsescu nach dem Tauziehen mit dem russichen Hersteller und Tankstellenbetreiber Lukoil. Der Staatschef bezeichnete die in Aussicht gestellte Schlie‎ßung der Raffinerie im südrumänischen Ploieşti als Drohung. Lukoil hatte im Vorfeld angekündigt, die Tätigkeit bei Petrotel endgültig einstellen zu wollen, sollten die Staatsanwälte die auferlegte Zwangsverwaltung nicht aufheben. Ein derartiger Ansatz sei inakzeptabel, so Băsescu abschlie‎ßend. Am Freitag hatte die Raffinerie Petrotel den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der rumänische Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein. Lukoil ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Der Erdölproduzent ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, sein Marktanteil am Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Der Oberste Rat der Magistratur hat am Donnerstag die Justizaufsicht wegen der angeblichen Einmischung von Politikern in die Tätigkeit der Justizbehörden eingeschaltet. Das Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte forderte einstimmig die Untersuchung der Aussagen mehrerer Politiker zu laufenden Strafermittlungen. Betroffen sind der Staatspräsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta und der liberale Oppositions-Senator Varujan Vosganian. Politiker sollten in ihren öffentlichen Ansprachen die Ausdrucksfreiheit nicht verletzen und nicht versuchen, das Justizsystem zu beeinflussen, fordert der Oberste Rat der Magistratur. Generalstaatsanwalt Tiberiu Nitu bezeichnete indes die angekündigte Schlie‎ßung der Lukoil-Raffinerie als Druck auf die Ermittlungsbehörden.