Radio România Internațional

Tag: Listenwahl

  • Nachrichten 10.12.2016

    Nachrichten 10.12.2016

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag werden gut 18 Millionen rumänische Staatsbürger an den Urnen erwartet. Insgesamt etwas über 6500 Frauen und Männer kandidieren in diesem Jahr für die 466 Sitze der zukünftigen Legislative in Bukarest. In diesem Jahr wurde das zuletzt 2004 verwendete Listenwahl-System wieder eingeführt, was eine leicht niedrigere Anzahl von Parlamentsmitgliedern zur Folge haben wird. Bei den letzten zwei Parlamentswahlen waren die Abgeordneten und Senatoren nach einem kombinierten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bestimmt worden. Im Ausland ist die Wahl bereits angelaufen. Dort lebende Wahlberechtigte, die sich ins Wahlregister eintragen ließen, haben die Wahlzettel per Post zugestellt bekommen. Insgesamt zwei Senatoren und vier Abgeordnete werden die Auslandsrumänen vertreten. Die Briefwahl war zum ersten Mal für nicht in Rumänien lebende Bürger eingeführt worden. Ebenfalls zum ersten Mal wird die Auszählung der Stimmen aufzeichnet. Die Protokolle der Auszählung in den Wahllokalen werden mit Blick auf bestehenden Betrugsverdacht elektronisch ausgefüllt.



    Der ehemalige Geschäftsführer einer Bukarester Klinik, der Arzt Florin Secureanu, sitzt seit Samstag für 30 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig, es muss allerdings bis zum Urteil in einem möglichen Berufungsverfahren ausgeführt werden. In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des rumänischen Gesundheitswesens wird Secureanu der Annahme von Bestechungsgeldern und fortgesetzter Untreue beschuldigt. Im Zeitraum 2009-2016 soll der Geschäftsführer fast täglich Gelder aus der Kasse des Krankenhauses veruntreut haben, behaupten Antikorruptions-Staatsanwälte. Der Schaden wird von den Ermittlern auf umgerechnet eine halbe Million Euro geschätzt. Ebenfalls am Samstag haben Polizeibeamte und Staatsanwälte in einem anderen Krankenhaus Durchsuchungen durchgeführt. Auch in diesem Fall wird gegen einen Arzt, den Kinderorthopeden und Chirurgen Gheorghe Brunei, wegen vermuteter Korruption ermittelt. Brunei wird auch schwerwiegender Kunstfehler bezichtigt. Auch in der Wohnung des Chirurgen fand eine Hausdurchsuchung statt. Eine journalistische Untersuchung hatte ergeben, dass der in der medizinischen Welt hoch geschätzte Brunei illegale Experimente auf Kinderpatienten gemacht haben könnte.



    Bei der Explosion eines Güterzugs in Bulgarien sind am Samstag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, meldet France Presse. Der mit Gastanks beladene Zug entgleiste nach Angaben der Behörden bei der Einfahrt in den Bahnhof von Hitrino im Nordosten des Landes. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Regierungschef Boyko Borissow sagte am Unglücksort, die Zahl der Todesopfer werde vermutlich noch steigen. Einige Verletzte hätten Verbrennungen von mehr als 90 Prozent erlitten. Der Bahnhof von Hitrino, Verwaltungsgebäude und 20 Häuser wurden bei dem Unglück zerstört. Ein Teil des 800-Einwohner-Ortes wurde evakuiert. Hitrino liegt hundert Kilometer nördlich der Schwarzmeerstadt Varna. Laut bulgarischem Innenministerium waren 200 Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz. Gebäude standen in Flammen, eine große schwarze Rauchwolke stieg über dem Ort auf. Überall waren Trümmer zu sehen. (AFP)



    SPORT: Bei der Damen-Handball-EM in Schweden trifft Rumänien im ersten Spiel der Hauptgruppenphase auf den ewigen Rivalen Ungarn. Am Dienstag spielt das Team gegen Tschechien, einen Tag später treten die Rumäninnen gegen Dänemark an. In der ersten Gruppenphase des Wettbewerbs hatte Rumänien zum Auftakt gegen Weltmeister Norwegen mit 21:23 verloren. Es folgten zwei Siege, gegen den Olympiasieger Russland und Kroatien. Rumänischer Nationaltrainer ist der Spanier Ambros Martin, der vor gut einem Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte. Mit Ryde auf der Trainerbank hatte Rumänien vor einem Jahr WM-Bronze gewonnen.

  • Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Bukarester Behörden gratulierten Donald Trump zum Wahlsieg



    Die Bukarester Behörden haben Donald Trump zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Glückwunschbotschaften übermittelt. Präsident Klaus Iohannis betonte das feste Engagement Rumäniens, gemeinsam mit der zukünftigen amerikanischen Verwaltung, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu vertiefen und die wirtschaftliche Komponente der bilateralen strategischen Partnerschaft zu entwickeln:



    Wir haben eine Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Donald Trump, ausgesendet. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. Ob es Änderungen geben wird? Es ist möglich, dass es auch Änderungen gibt, in dem Sinne, dass diese Partnerschaft mit ihren drei Komponenten — Politik, Sicherheit und Wirtschaft, stärker wird. Ich sagte schon vor langer Zeit: Wenn die ersten zwei au‎ßerordentlich gut funktionieren, dann ist es notwendig auf wirtschaftlicher Ebene intensiver zusammenzuarbeiten und hier könnte es eine Opportunität geben.“



    Auch Premierminister Dacian Cioloş sprach über die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Man sollte der Entwicklung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen höhere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Ministerpräsident.



    Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne



    Am Freitag, den 11. November, begann in Rumänien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember. Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Diesmal kämpfen 6493 Kandidaten um 466 Parlamentssitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten au‎ßer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen eingeschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Eine Neuigkeit ist die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben. Die dafür notwendigen Dokumente wurden denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, schon zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberechtigter Rumäne, der im Ausland lebt, seine Stimme bereits abgegeben hat:



    Ich kann bestätigen, dass ein rumänischer Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt”.



    Au‎ßenminister aus neun Nato-Staaten sind in Bukarest zusammengetroffen



    Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten (Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn) sind am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie zusammengekommen. Besagtes Treffen ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend Probleme der Region und Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu:



    Wir hatten dieselben Einschätzungen über die Bedeutung der Verstärkung der NATO in unserer Region und die besondere Bedeutung einer südlichen Komponente der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Die wichtigsten Herausforderungen in puncto Sicherheit komen aus dieser Richtung der NATO-Nachbarschaft.”



    Rumänien unterstützt Serbien bei seinen Bemühungen zum EU-Beitritt



    Rumänien begrü‎ßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim einem Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Dacian Ciolos:



    Es liegt auch in unserem Interesse, ein vollkommen europäisches Serbien auf dem Westbalkan zu haben. Wir haben ein Protokoll unterzeichnet und ich versicherte dem serbischen Premierminister, er habe unsere völlige Unterstützung bei den geplanten Reformen zur Vorbereitung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.“



    Bei dem Treffen diskutierten Dacian Ciolos und Aleksandar Vučić Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Hinsichtlich des gemeinsamen Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht, sagte noch der rumänische Premierminister.

  • Neues Wahlgesetz promulgiert

    Neues Wahlgesetz promulgiert

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das neue Wahlgesetz promulgiert, das die Durchführung von Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer sowie die Organisierung und das Funktionieren des Ständigen Wahlbüros regelt. Das neue Wahlgesetz bringt neue Regelungen, die bei den Parlamentswahlen gelten und überträgt dem Ständigen Wahlbüro verstärkte Befugnisse, die in und außerhalb der Wahlzeiten gültig bleiben.



    Laut dem neuen Wahlgesetz, soll auf die Direktwahl verzichtet werden, während die Listenwahl wieder eingeführt wird. Letztere galt bis 2008. Das neue Wahlgesetz sieht zudem die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier um mehr als 100, also von 588 auf 466 vor, während die 5-Prozent-Hürde beibehalten werden soll. Im Fall von Wahlallianzen wird hingegen eine Sperrklausel von 8 bis zu 10% festgesetzt.



    Mit dem neuen Wahlgesetz wird eine Bestimmung eingeführt, die das Wahlverfahren bei Wahllokalen im Ausland erleichtern soll. Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in der Schlange vor den Wahllokalen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation und Durchführung der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Laut dem neuen Wahlgesetz sollen Wahllokale in jeder Ortschaft, wo mindestens 100 rumänische Wähler angemeldet sind, eingerichtet werden.



    Dafür müssen die Auslandrumänen im Voraus durch ein Schreiben an das Ständige Wahlbüro ihre Namen und Auslandsanschriften ins Wahlregister eintragen lassen. Das können alle Auslandsrumänen ab dem 1. April des Wahljahres, aber nicht später als 48 Stunden nach dem Start des Wahlkampfs tun.Dem neuen Wahlgesetz zufolge, unterliegt das Ständige Wahlbüro der Pflicht, dem Außenministerium die Auslandsorte bekannt zu geben, wo Wahllokale eingerichtet werden sollen und wieviele vonnöten sind.



    Laut dem neuen Wahlgesetz soll zudem das Ständige Wahlbüro eine Datenbank einrichten, verwalten und aktualisieren, die Namen von Personen enthält, die als Leiter von Wahlbüros, Wahllokalen sowie deren Stellvertreter fungieren dürfen. Die Wahlbeteiligung soll zum ersten Mal bei Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer im In-und Ausland durch Computer monitorisiert werden. Somit soll jeder Wahlbetrug verhindert werden. Dieses System soll erstmals bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016 umgesetzt werden.




  • Neues Wahlgesetz in Rumänien: Parlamentssitze werden reduziert

    Neues Wahlgesetz in Rumänien: Parlamentssitze werden reduziert

    In der Öffentlichkeit wird das Bukarester Parlament als unwirksam und überflüssig wahrgenommen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Tatsache, dass die rumänischen Parlamentarier oftmals ihre Immunität skrupellos ausnutzten. Nicht selten scheiterte der Versuch der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, gegen Abgeordnete und Senatoren Ermittlungen aufnehmen, sie festzunehmen oder in U-Haft zu bringen, am Parlament. Die Abgeordneten lehnten die Forderung nach der Aufhebung der Immunität ihrer Kollegen ab.



    Etwas musste in diesem Kontext getan werden. Die Art und Weise, wie Abgeordnete gewählt werden, wird von nun an von einem neuen Wahlgesetz geregelt. Laut dem neuen Gesetzentwurf, soll auf die Direktwahl verzichtet werden, während die Listenwahl wieder eingeführt wird. Letztere galt bis 2008. Die neuen Bestimmungen garantieren keine qualitative Revolution im rumänischen Parlament, sondern die Reduzierung der Zahl der Parlamentssitze von 588 auf 466. Außerdem soll laut dem neuen Gesetz eine Fünf-Prozent-Hürde beibehalten werden. Das sieht der neue Gesetzentwurf des Wahlgesetzes hauptsächlich vor.



    Der Gesetzentwurf erfreute sich der Unterstützung aller Parlamentsparteien. Die sozial-demokratische Abgeordnete Gabriela Podaşcă sagte, dass die Listenwahl durchaus einfach, richtig und repräsentativ sei. Diese soll bei den 2016 Wahlen umgesetzt werden. Gabriela Podaşcă: Die Listenwahl bedeutet, dass die Zahl der Stimmen eigentlich der Zahl der Parlamentssitze gleichkommt, sollte die Hürde erreicht werden. Erstmals werden wir nun auch über die genauen Angaben verfügen, wieviele Rumänen im Ausland leben und wieviele Wahllokale für sie eingerichtet werden müssen.



    Die Zahl der Abgeordneten, die die Auslandrumänen vertreten, wird auf 6 begrenzt. Das lieferte allerdings die einzige große Uneinigkeit zwischen der regierenden Linke und der Rechte aus der Opposition. Der Liberale Victor Paul Dobre, dazu: “Wir glauben, dass die Zahl der Mandate, die an den Wahlkreis der Auslandsrumänen zugeteilt werden ungenügend ist, um die Rumänen zu vertreten, die in anderen Ländern, insbesondere in der EU tätig sind.



    Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in der Schlange vor den Wahllokalen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Der sozial-demokratische Premierminister und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta wurde infolgedessen vom Favorit zum Verlierer. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.