Radio România Internațional

Tag: Lohn

  • Nachrichten 01.01.2022

    Nachrichten 01.01.2022

    – Fünfzehn Jahre nach dem offiziellen EU-Beitritt Rumäniens betonte Präsident Klaus Iohannis, dass der europäische Weg die einzige Wahl für den langfristigen Wohlstand, die Stabilität und die Entwicklung des Landes ist. Der Präsident wies darauf hin, dass der Beitritt zur Union Rumänien im europäischen Raum der Demokratie und der Werte verankert habe. Dieses Ziel wurde durch das gro‎ße Opfer derer, die im Dezember 1989 gekämpft haben, verwirklicht. Der Erfolg der EU-Mitgliedschaft wird sowohl durch die breite Zustimmung der Rumäninnen und Rumänen für die Union als auch durch den Wohlstand, der in den 15 Jahren der EU-Mitgliedschaft erreicht wurde, bestätigt, sagt Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Er wies darauf hin, dass europäische Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro in das Land geflossen sind und weiterhin flie‎ßen und zu Investitionen beitragen, die den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bevölkerung anheben. In Rumänien stieg das Pro-Kopf-BIP bezogen auf die Kaufkraftparität von 39 % des EU-Durchschnitts vor dem Beitritt auf 59 % nach neun Jahren. Den Prognosen zufolge könnte das Pro-Kopf-BIP in diesem Jahr 66,3 % des EU-Durchschnitts erreichen. Die Freizügigkeit, auch im Warenverkehr, hat rumänischen Unternehmen und Produkten einen riesigen Markt erschlossen, und fast 80 % der rumänischen Exporte gehen heute in die EU.





    – Ab dem 1. Januar werden der Mindestlohn in Rumänien auf 2.550 Lei brutto (ca. 510 €), der Rentenpunkt auf 1.586 Lei (ca. 320 €) und die Mindestsozialleistung auf 1.000 Lei (ca. 200 €) steigen. Das Kindergeld steigt auf 243 Lei (ca. 49 €) für Kinder von 2 bis 18 Jahren und auf 600 Lei (ca. 120 €) für Kinder bis zu zwei Jahren bzw. bis zu drei Jahren bei behinderten Kindern. Die Verbrauchssteuer wird jedoch auch für fast alle Warenkategorien erhöht, einschlie‎ßlich Benzin, Diesel, Bier, Wein und Spirituosen, mit Ausnahme von Zigaretten. Die Stromtarife steigen für die rund 3,7 Millionen Verbraucher, die noch keinen Vertrag auf dem freien Markt abgeschlossen haben, je nach Anbieter, um 50 bis 90 %. Die Menschen werden jetzt jedoch keine höheren Rechnungen bezahlen, weil sie gedeckelt sind und bis zum 31. März 2022 aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden.





    – Frankreich hat mit dem neuen Jahr in der Europäischen Union den Vorsitz des Ministerrats übernommen. Unter dem Motto “Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit” soll die Gemeinschaft auf Wachstumskurs gebracht werden. Präsident Emmanuel Macron sagte, ein neues Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen. Frankreich und Deutschland waren die Initiatoren des gemeinsamen Konjunkturprogramms, das mit 750 Milliarden Euro dotiert ist. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Stärkung der europäischen Souveränität, wobei Emmanuel Macron schon vor seinem Amtsantritt als französischer Präsident die militärische Autonomie der EU forderte, ebenso wie die Reform der Schengener Freizügigkeitsabkommen. Der Vorsitz des EU-Ministerrats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsländern.





    – Die Behörden in Rumänien teilten mit, die Vorbereitungen für die 5. Welle der Corona-Pandemie begonnen zu haben. Fachleute beschreiben die Situation im Lande als kompliziert, weil die Corona-Impfquote niedrig ist. Nur knapp über 40 % der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Noch niedriger ist die Zahl derjenigen, welche die dritte Dosis erhalten haben. Das Gesundheitsinstitut stellte vor einigen Tagen drei mögliche Szenarien vor. Das pessimistischste Szenario deutet darauf hin, dass der Höhepunkt der 5. Welle in diesem oder im nächsten Monat erreicht wird, mit einer maximalen Anzahl von 25.000 täglichen Neuinfektionen und 1.500 Einweisungen auf Intensivstationen. In den letzten Tagen ist die Zahl der Corona-Erkrankungen gestiegen. Die jüngsten Zahlen geben 1451 Neuerkrankungen innerhalb von 24 Stunden und 27 Todesfälle von und mit Corona an.

  • Parlament nimmt umstrittenes Rentengesetz an

    Parlament nimmt umstrittenes Rentengesetz an

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat das neue Rentengesetz für Staatsbedienstete angenommen, sie hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Zuvor musste der Gesetzestext umgeschrieben werden, da das Verfassungsgericht mehrere Absätze als verfassungswidrig bezeichnet hatte.



    In dem Dokument ist eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunkts vorgesehen: von umgerechnet 265 Euro am 1. September dieses Jahres bis auf circa knapp 400 Euro im Jahr 2021. Ab 2022 wird dieser Referenzbetrag jährlich an die Inflation angepasst, hinzu kommen laut dem Entwurf 50% des reellen Anstiegs des durchschnittlichen Bruttogehalts. Die Mindestrente wird aufgrund des Mindestbruttolohns des entsprechenden Jahres berechnet.



    Personen mit einem Erwerbsleben von mindestens 15 Jahren erhalten 45% des landesweit geltenden Mindestbruttogehalts, für jedes zusätzliche Arbeitsjahr wird 1% des Gehalts hinzugefügt. Dasselbe gilt auch für Personen mit einem Erwerbsleben zwischen 10 und 15 Jahren, allerdings erhalten sie nur 40% des Mindestbruttogehalts.



    Au‎ßerdem werden laut dem neuen Rentengesetz alle zusätzlichen Einkommen berücksichtigt, für die Rentenbeiträge gezahlt wurden: Zulagen, sogenannte globale Zuschläge und Prämien aller Art. Wenn nach der Neuberechnung nach der Vorlage aller Belege eine niedrigere Rente herauskommt, wird der ursprünglich berechnete Rentenwert um 10% erhöht. Schlie‎ßlich werden wie bisher vier Rentenkategorien genannt: die reguläre Rente bei Erreichen des Renteneintrittsalters, die Frührente, die Invalidenrente und die Hinterbliebenenrente.



    Man habe mit der Annahme des neuen Gesetzes für Ordnung im System gesorgt, sagen Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE. Nach deren Umsetzung würden keine Renten niedriger ausfallen, versichern sie. Das Standard-Renteneintrittsalter werde beibehalten wie Ex-Arbeitsministerin und PSD-Abgeordnete Lia Vasilescu erklärte.



    Es ist ein Gesetz, das die Renten erhöht und nicht zu einer Verarmung der Rentner führt. Ich habe beobachtet wie so mancher die Annahme des Gesetzes hinauszögern wollte, aber es ist wichtig, dass ein Teil der zusätzlichen Einkommen des Staates an die Bevölkerung weitergegeben wird.“



    Die Opposition glaubt indes, dass die Ungleichgewichte im System dadurch nicht aufgehoben werden. Abgeordneter Dan Vălceanu, Mitglied der grö‎ßten Oppositionspartei PNL, erklärt:



    Sie haben gesagt, dass es für alle Rentner vorteilhaft sein wird und sie alle höhere Renten beziehen werden. Das ist aber nicht so, das Gesetz führt dazu, dass diejenigen, die unter schweren Bedingungen gearbeitet haben, eine noch niedrigere Rente beziehen und bestraft werden. Das Gesetz ist auch zum Nachteil derjenigen, die länger erwerbstätig waren und jetzt keine erhöhten Renten beziehen.“



    Kritiker des neuen Rentengesetzes behaupten zudem, es handele sich bei der Ma‎ßnahme um eine Wahlkampf-Strategie.

  • Nachrichten 26.04.2018

    Nachrichten 26.04.2018

    Tausende rumänische Angestellte aus dem Gesundheitwesen haben am Donnerstag an einer Protestkundgebung teilgenommen, die vom Gewerkschaftsverband Sanitas in Bukarest organisiert wurde. Die Gewerkschaften sind mit der Senkung der Einkommen einiger Angestellten unzufrieden. Grund dafür sei das neue Lohngesetz, das die Zulagen auf 30% beschränkt. Nach Angaben der Protest-Veranstalter gebe es zwei Kategorien von Angestellten – Ärzte und Assistenten -, deren Gehälter gestiegen sind. Es gibt aber mindestens sieben andere Kategorien, die nach der Anwendung des Lohngesetzes monatliches Einkommen von bis zu 1.300 Lei verlieren (etwa 250 Euro). Mehrere Kategorien des Personals vom Gesundheitswesen klagen über Einkommensverluste nach der Anwendung der neuen Normen und fordern die Eliminierung der Obergrenze der Zulagen. Am Donnerstag hat der Vizepremier Viorel Stefan den Gewerkschaftlern vom Gesundheitswesen versprochen, ihnen am 2. Mai eine Lösung zu präsentieren, damit das Personal keine Einkommensverluste mehr hat. Auf die Bukarester Kundgebung wird am 7. Mai ein Warnstreik folgen, und am 11. Mai ist ein Generalstreik im Gesundheits- und Sozialhilfesystem geplant.




    Die rumänische Delegation, die zur Zeit einen offiziellen Besuch in Israel unternimmt, ist am Donnrstag vom Staatschef Reuven Rivlin empfangen worden. Zur rumänischen Delegation gehören die Premierministerin Viorica Dăncilă, der Außenminister Teodor Melescanu und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dabei erklärten die rumänischen Würdenträger, die Vertiefung der Kooperation mit Israel sei eine Hauptpriorität, auf dem Hintergrund der 70 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Auf der Agenda stand auch die Ernennung des Botschafters Rumäniens in Israel und die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Seit etwa eineinhalb Jahre hat Rumänien keinen diplomatischen Vertreter nach Israel entsandt. Ferner wurden auch regionale Themen besprochen, wie die Lage in Syrien und das iranische Atomprogramm. Am Mittwoch haben Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und ihr Amtskollege Benjamin Netanjahu das ausgezeichnete Niveau der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Die rumänische Premierministerin zeigte sich mit dem israelischen Interesse an dem Vorschlag über den Abschluss einer Partnerschaft im Bereich der neuen Technologien zufrieden. Diese Partnerschaft wird die Ausarbeitung gemeinsamer Projekte ermöglichen. Fragen der Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich und Cyber-Sicherheitsfragen wurden ebenfalls angesprochen. Ebenfalls am Mittwoch besuchte die rumänische Ministerpräsidentin die Yad Vashem Holocaust-Gedenkstättte und hatte ein Treffen mit dem Anführer der Opposition Itzhak Herzog.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Gesuch an das Verfassungsgericht geschickt, in dem er die Organisierung des rumänischen Amtsblattes als verfassungswidrig bezeichnet. Die Platzierung der Autonomen Regie Amtsblatt“ unter die Autorität der Abgeordnetenkammer sei deklarativ, denn keine Norm aus dem entsprechenden Gesetz irgendein Befugnis der Abgeordnetenkammer in Bezug auf das Amtblatt vorsieht, so der Staatspräsident. Ebenfalls am Donnerstag hat das Oberste Gericht Rumäniens beschlossen, eine Beschwerde über den Gesetzentwurf betreffend Alternativmaßnahmen zu Freiheitsstrafen an das Verfassungsgericht einzureichen. Am Mittwoch hatte die Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt über Alternativmaßnahmen zum Strafvollzug angenommen. Laut dem neuen Gesetzesprojekt sollten die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein Fünftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verbüßen.



    Das rumänische Verteidigungsministerium organisiert von Donnerstag bis Sonntag in allen großen Kasernen des Landes Veranstaltungen, die dem Kriegsveteranen-Tag gewidmet sind. Es sollen militärische und religiöse Zeremonien, feierliche Versammlungen von Kriegsveteranenverbänden, Shows und Ausstellungen organisiert werden. Zudem sollen Blumenkränze gelegt werden. Ähnliche Veranstaltungen werden auch bei den Denkmälern aus der Tschechischen Republik, Moldawien, Russland, der Slowakei und Ungarn, die den rumänischen Soldaten gewidmet sind, stattfinden. Der Kriegsveteranen-Tag wird jedes Jahr am 29. April begangen. Der Tag feiert die Verdienste der rumänischen Soldaten für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Rumäniens.

  • Nachrichten 29.03.2018

    Nachrichten 29.03.2018

    Die Rumänische Nationalbank wurde vor dem Hintergrund der beschleunigten Steigerung der Inflation gezwungen die Leitzins zweimal anzuheben. Dies hatte beträchtliche Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld, sagte am Donnnerstag der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Dienstleistungen des Senats. Das Leistungsbilanzdefizit und das Haushaltsdefizit seien mehr als in den anderen Ländern der Region gestiegen, so Isarescu. Au‎ßerdem sei der Druck auf die Landeswährung beträchtlich gewesen. Die Daten des Nationalen Statistikamtes verweisen darauf, dass der jährliche Inflationsindex, der die Entwicklung der Konsumpreise im letzen Jahr misst, im Februar auf 4,72% gestiegenen ist. Das ist der höchste Stand seit Juni 2013. Gleichzeitig erhöhte die Nationalbank Rumäniens zum zweiten Mal in diesem Jahr die Leitzins von 2% auf 2,25%.



    In Bukarest haben die Gewerkschaftler vom Gesundheitswesen am Donnerstag vor dem Arbeitsministerium protestiert, nachdem sie am Dienstag vor dem Ressortministerium protestiert hatten. Sie forderten unter anderen die Gewährung von Lohnerhöhungen ab dem 1. März für das ganze ärztliche Personal und für die Sozialassistenten, und die Rückgewinnung der Verluste aus den Einkommen, nach der Umsetzung des neuen Entlohnungsgesetzes ab dem 1. Januar. In der Sitzung der Exekutive am Donnerstag wurde das Regelwerk für die Zuschläge im Gesundheitssystem verabschiedet. Die Rechtsnorm sieht verschiedene Zuschläge für verschiedene Personalkategorien, abhängig von den Spezialisierungen, vor. Jahrelang wurde Rumänien vor dem Hintergrund einer chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens mit einem massiven Exodus der Ärzte und der Assistenten konfrontiert, die auf der Suche nach besser bezahlten Arbeitsplätzen ausgewandert sind.



    Die National-Liberale Partei (PNL) und die Union Rettet Rumänien (USR), von der parlamentarischen Opposition, haben am Donnerstag zum zweiten Mal einen Antrag über die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. Im besagten Dokument werden 37 Gründe für die Verfassungswidrigkeit der neuen Justizgesetze angegeben, in Bezug auf den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Justiz und die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Nach einer ersten Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden die Justizgesetze neulich im Parlament noch einmal besprochen und korrigiert. Die Opposition beklagt die Eile und die Oberflächlichkeit der Senatoren und Abgeordneten beim Diskutieren und Korrigieren der Justizgesetze. Auch nach den jüngsten Änderungen seien die Justizgesetze immer noch fehlerhaft — sie lassen Möglichkeiten frei für willkürliches Verhalten und Amtsmissbrauch, und stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage, so die Oppositionsparteien PNL und USR. Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) behauptet dagegen, alle Änderungen der Justizgesetze seien demokratisch durchgeführt worden.



    In den nächsten 24 Stunden wird es wärmer als normal für diese Jahreszeit in Rumänien, besonders im Süden und Westen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 10 und 20 Grad C erreichen. Der Himmel wird wechselhaft, teilweise bewölkt, mit zeitweiligen Regenfällen, auf begrenzten Gebieten im Norden und in der Mitte des Landes. Im Gebirge kommt es zu Schneefällen. Nach den starken Regenfällen der vergangenen Tage gibt es in 12 Landkreisen im Süden, Südwesten, Zentrum und Nordosten neue Warnungen wegen Überschwemmungen Stufe Gelb und Orange, gültig bis Freitag Nachmittag. Auch einige Teile der Donau stehen bis Anfang April unter Hochwasserwarnungen Stufe Gelb und Orange.

  • Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

    Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

    Während die Koalitionsregierung PSD-ALDE erklärt, dass die zwei Gesetze riesige Unregelmäßigkeiten verbessern, sprechen die Gewerkschaften über Lügen und Manipulation. Am Dienstag hatte die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu in einer Pressekonferenz erklärt, als im Juni 2017 das Gesetz der einheitlichen Entlohnung gebilligt wurde, war das Verhältnis zwischen dem Mindestlohn und dem Höchstlohn, jenem des Staatspräsidenten, von 1 zu 18. Die Regierung wollte aber ein Verhältnis von 1 zu 12. Die Lohnangleichung war unbedingt notwendig, weil die Staatsbediensteten unterschiedliche Löhne für gleiche Pflichten und gleiche Jobs hatten.




    Es gibt Staatsbedienstete, die behaupten, ihre Löhne wurden gekürzt, ihre Einkommen seien ab dem 1. Januar gesunken. Die Arbeitsministerin antwortet darauf, nur die besonders hohen Löhne seien nun niedriger. Nur 3% der Staatsbediensteten werden kleinere Einkommen haben. Lia Olguţa Vasilescu dazu:




    “Ich will hervorheben, dass man schon im Mai gewusst hat, dass rund 3% der Staatsbediensteten niedrigere Löhne haben werden. Ich habe das in allen Gesprächen und in allen Parlamentskommissionen, als man über das Gesetz debattierte, gesagt. Wir gingen nicht von der Idee der Kürzung einiger Löhne aus. Wir wollen aber das korrekte Verhältnis von 1 zu 12, wie in anderen EU-Ländern, einhalten. Es waren Kategorien, die höhere Löhne als der Staatspräsident hatten, andere hatten doppelt so hohe Löhne als die Referenzlohntabelle für 2022 es erlaubt.



    Die Nationalliberale Partei in der Opposition will einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Arbeitsministerin einleiten. Der liberale Abgeordnete Dan Vâlceanu ist der Meinung, Lia Olguţa Vasilescu habe nichts über die echten Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen erwähnt. Sie habe nur Texte und Gesetze angereiht und vorgestellt. Dan Vâlceanu dazu:




    “Die Arbeitsministerin hat uns nur die Texte der Gesetze vorgelesen. Sie hat uns aber nicht erklärt, was praktisch mit den Polizisten, den Gerichtsbediensteten, den Angestellten der Kreisabteilungen für Statistik, Lehrer und andere Personalkategorien, die Geld von zu Hause bringen müssen, und nicht Geld für ihrere geleistete Arbeit bekommen, geschieht. Die Frau Ministerin erzählt uns Sachen über die Renten, sie vergisst aber, dass die Renten nicht indexiert wurden und meint, sie könne für die privaten Unternehmen nichts tun. Ich habe nichts verstanden, ich habe nur Artikel aus den Gesetzen und eine letzte Aufforderung gehört, man solle das Gesetz durchlesen.




    Für die Löhne hat der Staat im Jahre 2016 57 Milliarden Lei (circa 12,4 Milliarden Euro) ausgegeben, 2017 – 70 Milliarden und im Jahre 2018 werden es mehr als 80 Milliarden sein. Laut der Regierung beweise dies, dass die Löhne der Rumänen höher sein werden.

  • Abgeordnete debattieren über Entlohnung im Bildungssystem

    Abgeordnete debattieren über Entlohnung im Bildungssystem

    Laut dem neuen Gesetzentwurf werden die Bediensteten des Bildungssystems ab 2018 aus dem Staatshaushalt durch den Haushalt des Bildungsministeriums und nicht durch die Stadtverwaltung, wie heute, bezahlt. Der Gesetzentwurf ist am Dienstag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest gebilligt worden. Das Projekt sieht weiter vor, dass diejenige, die ihre Lohnrechte vor dem Gerichtshof gewonnen haben, das Geld etappenweise bekommen werden. Die Frist ist von fünf Jahren. Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, die PSD-Abgeordnete Camelia Gavrilă erklärte:




    Es geht eigentlich um den Transfer der Entlohnung des Personals des Bildungssystems durch das Bildungsministerium, die Inspektorate und Schuleinheiten. Aus unseren Erfahrungen haben wir bemerkt, dass manchmal die Löhne später gezahlt wurden, dass es Schwierigkeiten gab. Die Ursachen liegen nicht bei uns, sie liegen au‎ßerhalb des Bildungssystems.




    Die Nationalliberale Partei und die Union für Rumänien haben gegen das Projekt gestimmt. Die liberale Abgeordnete Raluca Turcan hat erklärt, durch diese Demarche verzichte man auf das Prinzip der Autonomie und Dezentralisierung im Bildungssystem. Gleichzeitig verschiebe man das Zahlen der gewonnenen Geldrechte. Raluca Turcan dazu:




    Praktisch werden die Bürgermeister und die Zuständigen für die Bildungsinfrastruktur auf dem Niveau der öffentlichen Behörden nur mit dem Geld bleiben, ohne das Management unter Beobachtung haben zu können.




    Seit 2007, als Rumänien der EU beigetreten ist, verliert unser Land ihre Lehrkräfte. Die Ursache ist, dass die Lehrer schlecht bezahlt werden. Sie werden nicht bezahlt, so wie sie es verdienen. Der Lehrerberuf bleibt besonders für die Jugendlichen unattraktiv. Von der Grundschule bis zur Uni mangelt es an Lehrkräften. Die Lehrer wandern aus oder arbeiten in Privatschulen, die fünf mal höhere Löhne anbieten. Die Parteien, die an der Macht waren, haben in den letzten Jahren versucht, die Situation zu verbessern, doch meistens ohne Erfolg.




    Was die Schüler anbelangt, lernen, laut einem Projekt des Bildungsminsiteriums über das debattiert wird, mehr als die Hälfte der Schüler in überfüllten und schlecht ausgestatteten Schulen. In rund 30% der Schulen in Rumänien müssen die Schüler über den Hof zur Toilette und mehr als 40% der Schulen funktionieren in Gebäuden mit hohem Erdbebenrisiko. Das Bildungsministerium will die Infrastruktur modernisieren, Campusse errichten oder alte sanieren. Das Ministerium hat eine öffentliche Debatte über die Hausaufgaben der Schüler lansiert, mit dem Zweck die Mangel zu korrigieren. Lehrkräfte, Schüler, Eltern können ihre Meinung durch die Beantwortung einer Meinungsumfrage bis zum 20. November äu‎ßern.

  • Nachrichten 26.10.2017

    Nachrichten 26.10.2017

    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat das Parlament aufgefordert, die Vorlage des Gesetzespakets zur Justizreform ans Justizministerium zurückzuschicken. Bei dem Rechtssetzungsverfahren seien Rechtsverstö‎ße festgestellt worden und überhaupt müsse man Mangel an Transparenz und Kooperation beklagen, so Cristina Tarcea, Vorsitzende des Obersten Gerichts. Dies sei die einzige Lösung, die realistische Regelungen sichern würde, weil der Status von Richtern und Staatsanwälten sowie die Organisierung und Funktionierung der Gerichte und des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte Analysen und Impaktstudien vorsehen, die noch nicht gemacht wurden und die laut Gesetz nur vom Ressortministerium durchgeführt werden können. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.



    Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Gunther Oettinger, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.



    Rumänien mu‎ß ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union bleiben, und dafür sind alle politische Parteien und Gruppierungen in Rumänien verantwortlich. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatsprasident, Klaus Iohannis, bei der Eröffnung der Konferenz 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens: Von Kohäsion zu Konvergenz“, die in Bukarest von der Nationalbank Rumäniens organisiert wurde. Dabei betonte Klaus Iohannis, dass in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt, das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sich fast verdoppelt hat, und die Kaufkraft der Bevölkerung um 20% höher wurde. Rumänien hat eine historische Chance, die von der Europäischen Union zu Verfügung gestellten Fonds abzuschöpfen, und sollte jedes Jahr diese Chance ausnutzen. Der Beitritt zur Euro-Zone sei ein besonders wichtiges Ziel Rumäniens, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In Strasbourg ist am Donnerstag das 5. Treffen des parlamentarischen Assozierungsauschüsses EU-die Republik Moldau zu Ende gegangen. Die Europaabgeordneten haben eine Reihe von Empfehlungen angenommen und haben die Republik Moldau aufgefordert, die Reformen fortzusetzen, die Korruption weiter zu bekämpfen und eine Polarisierung der Gsellschaft im besonders wichtigen Wahljahr 2018 zu vermeiden. Am letzten Tag des Treffens diskutierten die EU-Parlamentarier über die Änderung des Wahlsystems in der Republik Moldau und über makrofinanzielle EU-Beratung für den osteuropäischen Staat. Anfang Oktober gab im Europäischen Parlament heftige Kritik gegen die Behörden in Chisinau: Mehrere EU-Abgeordnete forderten die Suspendierung der im Juli genehmigten finanziellen Hilfe von 100 Millionen Euro wegen Mangel an Reformen, Korruption und Verletzung der Demokratie in der Republik Moldau.


  • Oberhaus des rumänischen Parlaments billigt günstige Wohnungskredite für Ärzte und Lehrer

    Oberhaus des rumänischen Parlaments billigt günstige Wohnungskredite für Ärzte und Lehrer

    Die EU-Freizügigkeit hat dazu beigetragen, dass Rumänien konstant Ärzte verloren hat. Viele Krankenschwestern, Krankenpfleger und Ärzte haben nach dem EU-Beitritt beschlossen, nach Westen zu ziehen. Sie haben Rumänien für Frankreich, Deutschland und Gro‎ßbritannien verlassen, wo bessere Arbeitsbedingungen herrschen. Die Ausgaben des Gesundheitssystems pro Einwohner sind von EU-Staat zu EU-Staat sehr unterschiedlich. Die Arbeitnehmer suchten sich bessere Arbeitsbedingungen und entschieden sich für Arbeitsplätze, die über eine höhere Finanzierung verfügten. Rumänien hat im Zeitraum 2009-2015 fast die Hälfte der Ärzte verloren. Mehr als 4.000 rumänische Ärzte arbeiten in Frankreich. In Deutschland sprechen wir fast über die gleiche Anzahl. In Gro‎ßbritannien leben 3.000 rumänische Ärzte, in Belgien rund 600, während in Italien und Spanien 800 tätig sind.




    Andrerseits haben auch die rumänischen Lehrkräfte niedrige Löhne, so dass dieser edle Beruf für die Jugendlichen, die begabt sind und die es lieben, mit Kindern zu arbeiten, unattraktiv ist. Egal ob wir über Grundschule oder Universität sprechen, bemerken wir einen Mangel an Lehrkräften. Die Lehrer verlassen das rumänische Unterrichtssystem, um im Ausland zu arbeiten. Wer im System bleiben will, unterrichtet eher an Privatschulen, wo die Löhne fünfmal höher sind. In den letzten Jahren hat man immer wieder versucht, die Situation zu verbessern. Man versprach Lohnerhöhungen und die notwendige Logistik.




    Der Senat in Bukarest hat vergangene Woche eine Gesetzesabänderung gebilligt, die ermöglicht, dass Ärzte und Lehrer, die älter als 35 Jahre sind, Kaufanträge für Wohnungen, die von der Landesagentur für Wohnungsbau ANL gebaut werden, stellen können. Senator Marcel Vela von der Nationalliberalen Partei (PNL) kritisiert diesen Zustand:



    Der rumänische Staat investiert riesige Summen, damit ein junger Student Arzt werden kann. Wir öffnen ihnen aber die Türen gar nicht. Sie müssten einfach in ihrer beruflichen Welt aufgenommen werden und Aufstiegschancen haben. Diese jungen Ärzte werden dann von den anderen Staaten abgeworben, weil sie dort die Chance bekommen, beruflich zu wachsen.“




    Ecaterina Andronescu, Professorin und ehemalige Bildungsministerin, zurzeit Senatsabgeordnete der regierenden Sozialdemokraten (PSD), plädierte für die Lehrkräfte und appellierte an ihre Kollegen im Senat, auch die Lehrer mit höheren Löhnen zu bedenken:



    Ich möchte sie bitten, die Abänderung des Gesetzes zu ergänzen. Nach den Fach- und Assistenzärzten müssen wir die Lehrer berücksichtigen. In allen Gemeinschaften sind die Lehrer von wesentlicher Bedeutung.“




    Die Abänderung wurde im Oberhaus einstimmig gebilligt und muss nun auch von der Abgeordnetenkammer angenommen werden.

  • Nachrichten 06.04.2017

    Nachrichten 06.04.2017

    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft die Mehrheit und die Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse agieren müssen. Dies erklärte der rumänische Staatschef in Bukarest bei der Eröffnung der internationalen Konferenz zum Thema Die Interaktion zwischen der politischen Mehrheit und der Opposition in einer Demokratie“. Die Konferenz, die am Donnerstag und Freitag stattfindet, wird von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission organisiert, mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Teilnehmer diskutieren über verschiedene schwierige Aspekte der Interaktion zwischen Mehrheit und Opposition. Zum Abschlu‎ß der Konferenz wird die Venedig-Kommission einen Bericht verfassen; darin werden die wichtigsten Richtlinien festgelegt, wie die politische Mehrheit sich verhalten und mit der Opposition interagieren sollte.


    Rumäniens Au‎ßenminister, Teodor Meleşcanu, unternimmt am Donnerstag und Freitag einen offiziellen Bratislawabesuch auf Einladung seines slowakischen Gegenübers, Miroslav Lajčák. Meleşcanu wird vom slowakischen Staatschef, Andrej Kiska, empfangen und mit der Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Slowakei-Rumänien, Jana Laššáková, zusammenkommen. Der rumänische Au‎ßenminister wird die Konsolidierung des bilateralen politisch-diplomatischen Dialogs und die optimale Verwertung des Potentials der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorheben. Angegangen werden auch Themen der europäischen Problematik, wie die Zukunft Europas, der Brexit, die Energie-Sicherheit und die Flüchtlingskrise.



    Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Laut Gesetzentwurf werden die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht; die Berechnungen werden auf dem durchschnittlichen Mindestlohn basieren.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Gabriel Les, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass in etwa einem Monat der Aufrüstungsplan der rumänischen Streitkräfte finalisiert werde. In einem Interview für Radio Romania sagte Gabriel Les, die rumänische Armee werde neue Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber, sowie neue gepanzerte Transporter erhalten, da diejenigen, die jetzt benutzt werden, über 30 Jahre alt seien. Die rumänische Verteidigungsindustrie sollte an allen Aufrüstungsprogrammen beteiligt sein, sagte noch der Verteidigungsminister.



    Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nr. 33 WTA) hat sich für das Achtelfinale des Turniers in Charleston (USA) qualifiziert. Die Preise beziffern sich auf über 700 Tausend Dollar. Irina Begu erzielte einen dramatischen Sieg im Spiel gegen die Slowakin Kristine Kucova (Nr. 81 WTA). Im Achtelfinale wird Irina Begu gegen die Australierin Samantha Stosur (Nr. 17 WTA) antreten.

  • Die Woche 20.03. – 24.03. 2017 im Überblick

    Die Woche 20.03. – 24.03. 2017 im Überblick

    Zwei Rumänen wurden beim Terroranschlag in London verletzt



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May den Terroranschlag vor dem Londoner Parlament scharf verurteilt. Der rumänische Staatschef erklärte sich solidarisch mit dem britischen Volk. Auch andere politische Amtsträger, darunter Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, äu‎ßerten sich in ähnlicher Manier zu dem Attentat. Die britische Premierministerin May sprach von einer kranken und verkommenen“ Tat, jedoch würden sich die Briten dadurch nicht unterkriegen lassen, sagte sie am Mittwochabend bei einer Rede vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Au‎ßerdem kündigte sie an, die Terrorwarnstufe nicht erhöhen zu wollen. Bei dem Anschlag nahe dem britischen Parlament gab es mindestens 50 Verletzte. Von ihnen wurden 31 im Krankenhaus behandelt, darunter zahlreiche ausländische Touristen. Zu den Verletzten gehört auch ein rumänisches Paar. Der Mann hat inzwischen das Krankenhaus verlassen; seine Lebensgefährtin, die in die Themse gesprungen war, als der Attentäter mit seinem Auto in die Passantengruppe raste, befindet sich immer noch im kritischen Zustand. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Der 52-jährige Khalid Masood war der Polizei wegen diverser Vergehen bekannt, er galt aber nicht als Gefährder. Der sogenannte “Islamische Staat” bekannte sich in einer Botschaft seines Sprachrohrs Amaq zu der Tat.




    Rumänische Justiz in Stra‎ßburg und Brüssel ins Visier genommen



    Die Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Codruta Kövesi, ist am Montag zur Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) nach Stra‎ßburg eingeladen worden. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorfeld wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter und Staatsanwälte untersucht. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien müsse die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Stra‎ßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister auf ihre Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden könne. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde führt auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister an, der verdächtigt wird, rund 45.000 Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu verhelfen. Die Strafverfolgung wurde eingestellt, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.




    Gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen



    Am Donnerstag hat in der rumänischen Stadt Piatra Neamţ im Nordosten Rumäniens die gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen stattgefunden. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu gab seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip bekannt, Bukarest wolle mehr in die Moldau investieren und im Nachbarland an dem Privatisierungsprozess teilnehmen. Grindeanu forderte die prowestliche moldawische Exekutive auf, die europäische Ausrichtung beizubehalten. Pavel Filip bedankte sich im Gegenzug für die finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro und für die 96 Kleinbusse, die in ein paar Wochen nach Chisinau geschickt werden. Diese sollen für den Schülertransport der Kinder, die auf dem Dorf leben, eingesetzt werden. Die Zukunft der Moldau sei in der EU neben Rumänien, so die Schlussfolgerung des moldauischen Ministerpräsidenten. Er fügte hinzu, im Juni werde in Chişinău trotz der Opposition des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, ein NATO-Büro eröffnet. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten erfolgten, nachdem Dodon im vergangenen Monat den moldauischen Militärs untersagt hatte, an einer militärische Übung in Rumänien zusammen mit rumänischen und amerikanischen Soldaten teilzunehmen.




    Oberster Verteidigungsrat genehmigt Rüstungsprogramm der rumänischen Armee



    Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest dem Mandat Rumäniens für den NATO-Gipfel in Brüssel vom 24.-25. Mai zugestimmt. Die Bekräftigung des transatlantischen Engagements, die strategische Bedeutung des Schwarzmeers und die Anerkennung des Beitrags Rumäniens an den NATO-Einsätzen sind die Themenschwerpunkte, die Rumänien auf dem Brüsseler Gipfel angehen soll, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zum Abschluss der Sitzung. Ferner teilte Iohannis mit, er habe die Teilnahme einer Kompanie an der NATO-Kampfgruppe in Polen gebilligt und gab dem Parlament bekannt, dass 120 rumänische Militärs und die entsprechende Ausrüstung nach Polen entsandt werden sollen. Er habe auch das Rüstungsprogramm der rumänischen Armee bis 2026 und in weiterer Perspektive bestätigt, sagte noch Präsident Iohannis.




    Spontane Proteste der rumänischen Eisenbahnangestellten



    In Rumänien kehrt der Schienenverkehr wieder in normale Bahnen nach den spontanten Protesten vom Mittwoch zurück. Spontane Streiks fanden in mehreren Bahnhöfen des Landes statt und verursachten Verspätungen von ingesamt mehreren Hundert Minuten. Gut 150 Züge wurden gestrichen. Die Verhandlungen der Betriebsleitung mit den Gewerkschaften der Eisenbahngesellschaft wurden am Freitag wiederaufgenommen. Den Angestellten wurden höhere Löhne mit der Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags im April in Aussicht gestellt. An den Gesprächen beteiligten sich die Vertreter der Eisenbahngesellschaft für Personentransport. Am Mittwoch hatten die Angestellten der Infrastrukturgesellschaft das Versprechen einiger Lohnerhöhungen und der Verlängerung des Tarifvertrages um einen weiteren Monat erhalten. Au‎ßerdem sollen sie Basisleistungen wie Zuschläge und Essensmarken sowie Sozialhilfen auch nach wie vor erhalten.

  • Nachrichten 23.02.2017

    Nachrichten 23.02.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag auf Vorschlag von Premierminister Sorin Grindeanu die Dekrete zur Amtseinführung von vier neuen Ministern unterschrieben: somit wurden die Ressorts Justiz, Wirtschaft, Mittelstand und Europäische Mittel neu besetzt. Ebenfalls am Donnerstag haben die vier neuen Minister in Anwesenheit des Staatspräsidenten den Amtseid abgelegt. Ursprünglich waren nur die Ressorts Justiz und Mittelstand frei geworden, nachdem die beiden Minister vor dem Hintergund der Krise um die Eilverordnung zur Abänderung des Strafrechts zurückgetreten waren. Dennoch hatte sich die regierende Sozialdemokratische Partei PSD entschieden, vier Änderungen am Kabinett vorzunehmen. Auf den Posten des Justizministers kommt der parteifreie frühere Verfassungsrichter Tudorel Toader – zu seinen Prioritäten gehören die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU sowie die Übertragung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in das Strafrecht. Das Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt der ehemalige Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu. Neuer Wirtschaftsminister wird Mihai Tudose, der schon im Regierungskabinett von Victor Ponta dieses Amt belegt hatte. Die erfahrene Sozialdemokratin Rovana Plumb übernahm das Amt der delegierten Ministerin für EU-Mittel.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bekanntgegeben, er werde am Freitag das Gesetz zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13 und das Gesetz zur Annahme der Eilverordnung Nr. 14 promulgieren. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hatte am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer war in diesem Fall das Entscheidungsgremium. Die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Die Eilverordnung Nr. 13 wurde vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, von den Oppositionsparteien, von den wichtigsten Justizeinrichtungen in Rumänien sowie von den ausländischen Partnern Rumäniens innerhalb der EU und der NATO hart kritisiert.



    Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat letztes Jahr in Strafverfahren Sach- und Geldwerte von 667 Millionen Euro sichergestellt. Das sagte DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi bei der Bilanzsitzung der Behörde am Donnerstag in Bukarest. Im Kontext der Dikussion über den Strafttatbestand des Amtsmissbrauchs sagte sie, dass gegen mehr als ein Viertel der Beschuldigten Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben worden sei; dem Staat sei durch diese Art von Straftat allein letztes Jahr ein Schaden von 260 Millionen Euro entstanden.



    In Rumänien hat die linksliberale Regierung am Donnerstag durch eine Eilverordnung eine Lohnerhöhung für das Hilfspersonal im öffentlichen Bildungswesen ab Februar veranlasst. Insgesamt rund 53 Tausend Beschäftigte bekommen so je nach Dienstalter Löhne zwischen 1.450 Lei (etwa 320 Euro) und fast 2.000 Lei (440 Euro). Durch die Maßnahme entsteht für den Bildungsetat eine Belastung von 90 Millionen Euro. Die Entscheidung wurde nach Beratungen von Premierminister Sorin Grindeanu und Bildungsminister Pavel Năstase mit Vertretern der Gewerkschaft getroffen, hieß es von der Regierung.

  • Nachrichten 22.11.2016

    Nachrichten 22.11.2016

    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine wachsende Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Staatebedienstete aus ganz Rumänien haben am Dienstag bei Protesten in Bukarest Lohnerhöhungen gefordert. Sie sind damit unzufrieden, dass die Bukarester Behörden in ihrem Fall die Lohnangleichung im öffentlichen Sektor nicht umgesetzt hat und drohen, einen Generalstreik anzutreten. Auch die Kommunalpolizisten haben heute gegen das Rentengesetz protestiert, während Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas eine Mahnwache beim Gesundheitsministerium organisierten, als Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaftlern, die den Tarifvertrag verhandeln.



    Die ehemalige Chefin der ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, mu‎ß für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Dies beschlo‎ß am Dienstag das Berufungsgericht Ploiesti (im Süden Rumäniens). Ana Maria Pătru wird der Beeinflussung und der Geldwäsche beschuldigt. Laut der Antikorruptionsstatsanwälte soll Ana Maria Pătru mehr als 200.000 Euro Schmiergeld verlangt und auch bekommen haben. Als Gegenleistung wurden mehrere IT-Verträge zwischen der ständigen Wahlbehörde Rumäniens und einer favorisierten Firma abgeschlossen. Andererseits wird das ständige Büro der Abgeordnetenkammer in Bukarest am Montag, den 28. November über den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA entscheiden, eine Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Eugen Bejinariu einzuleiten. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Bukarester Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last. Der Schaden im Microsoft-2-Verfahren liegt bei dutzenden Millionen Euro und bezieht sich auf die illegale Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen, beginnend mit dem Jahr 2004.



    30 Soldaten der rumänischen Bodenstreitkräfte beteiligen sich bis zum 3. Dezember in Litauen an der multinationalen Militärübung IRON SWORD 16. Die NATO-Übung IRON SWORD 16 wurde am Dienstag mit 2000 Soldaten aus Kanada, Estland, Deutschland, Lettland, Gro‎ßbritannien, Polen, Rumänien und den USA offiziell gestartet. Ziel der IRON SWORD 16 Übung als Teil der multinationalen Übung BLACK SEA ROTATIONAL FORCE-16 ist es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte der NATO-Staaten durch ein gemeinsames Training zum Zweck der Teilnahme an Operationen zur Bewahrung des Friedens und zur Aufstandsbekämpfung zu verbessern.

  • Nachrichten 08.02.2016

    Nachrichten 08.02.2016

    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt und an die Behörden in Pjöngjang appelliert, die international gültigen Vorschriften zu beachten und jede Aktion zu vermeiden, die die Sicherheit der koreanischen Halbinsel und der ganzen Welt gefährden könnte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist angesichts des nordkoreanischen Raketentests zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat die Aktion Pjöngjangs scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung hat sich der UN-Sicherheitsrat verpflichtet, eine neue Resolution zu verabschieden, die demnächst die Sanktionen gegen Pjöngjang verschärfen soll. Nordkorea verwende die Technologie der ballistischen Langstreckenraketen und entwickele nukleare Interkontinentalraketen, die das US-amerikanische Territorium erreichen könnten, hei‎ßt es in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates.



    Bukarest: Das korrekte Organisieren der Kommunal- und Parlamentswahlen in Rumänien ist eine Priorität des jetzigen Regierungskabinetts, und der Vorgang wird gemä‎ß der geltenden Gesetzgebung stattfinden. Dies erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Premier Dacian Cioloş, der an der Debatte ”Die Stunde des Premierministers” teilgenommen hat. Es handelte sich um die von den Liberalen geforderten Gespräche zum Thema Wahlgesetz. Die Liberalen plädieren nach wie vor dafür, dass bei den Kommunalwahlen, die dieses Jahr stattfinden sollen, das Zwei-Wahlrunden-System wiedereingeführt wird. Bei dem Treffen sagte Ministerpräsident Ciolos, die Parteien, die das Wiedereinführen des Zwei-Wahlrunden-Systems bei der Kommunalwahl dieses Jahr wünschen, die Debatte darüber führen sollten, anstatt die Schuld auf das Regierungskabinett zu schieben, weil es keine Eilverordnung in diesem Sinne erlassen hat. Eine Eilverordnung dazu zu erlassen sei nicht demokratisch und die entsprechende Entscheidung sollte im Parlament getroffen werden, bekräftigte Regierungschef Cioloş. Nach den jüngsten Beratungen mit den Parlamentsparteien gab es keine feste Position über die Kommunalwahl im Zwei-Wahlgang-System, so Ciolos. In punkto Briefwahl sei die Exekutive darum bemüht, den Wahlgang für die im Ausland lebenden Rumänen gemä‎ß der neuen Gesetzgebung zu organiseren. Die Regierung bereite ein Paket mit Sekundärgesetzgebung vor, das in nächster Zeit verabschiedet werden sollte, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2014 konnten die im Ausland lebenden Rumänen wegen der schlechten Organisation der Wahlgänge ihr Wahlrecht nicht ausüben.



    Brüssel: Die Verteidigungsminister der NATO-Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel, um die wichtigsten Fragen der NATO-Verteidigungspolitik zu besprechen. Rumänien wird bei dem Treffen vom Verteidigungsminister Mihnea Motoc vertreten. Neulich hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten die Unterstützung der Nordatlantischen Allianz für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat gefordert hätten. Ferner äu‎ßerte Stoltenberg seine Besorgnis betreffend die Luftangriffe Russlands gegen Syrien. Besagte Luftangriffe würden die Bemühungen um eine politische Lösung des syrischen Konflikts unterminieren, so Stoltenberg. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister diese Woche werden die Teilnehmer auch über die Situation der militärischen Missionen der Nordatlantischen Allianz in Afghanistan, über den politisch-militärischen Konflikt in Libyen und über das Organisieren des NATO-Gipfeltreffens in Warschau diskutieren.



    Bukarest: Dezember 2015 sei der durchschnittliche Bruttolohn nominell um 10% gegenüber dem Vormonat gestiegen und belief sich somit auf 2.930 Lei (umgerechnet rund 650 Euro), teilt das Nationale Statistikamt mit. Einen ähnlichen Anstieg verzeichnete auch der durchschnittliche Nettolohn, der somit im Monat Dezember bei 2.114 lei (rund 470 Euro) lag. Die grö‎ßte Lohnsteigerung gab es bei Erdölverarbeitung und bei der Erzeugung von Koks, während niedrigere Durchschnittslöhne im Hotel-und Gastronomieindustrie verzeichnet wurden. Der durschnittliche Nettolohn sei gegenüber Monat Dezember des Vorjahres nominell um mehr als 13% gestiegen, so das Nationale Statistikamt.



    Sport: Die rumänische Nationalmannschaft im Damentennis hat in der ersten Runde des Fed Cups gegen Tschechien verloren. Im letzten Spiel hat sich das Paar Karolina Pliskova (Nummer 13 in der WTA-Rangliste) / Barbora Strycova (Platz 41 WTA) mit 6-2, 6-3 gegen die Rumäninnen Andreea Mitu (96 WTA) / Raluca Olaru durchgesetzt. In den ersten zwei Spielen hatte auch die Weltranglistendritte Simona Halep gegen Karolina Pliskova mit 6-7, 6-4, 6-2 verloren, während Monica Niculescu (Platz 37 in der WTA-Rangliste) mit 6-3, 6-4 Petra Kvitova bezwungen hatte. Am Sonntag setzte sich Halep gegen Kvitova (Platz 37 in der WTA-Rangliste) mit 6-4, 3-6, 6-3 durch, während Monica Niculescu im Spiel gegen die Tschechin Karolina Pliskova mit 6-2, 4-6, 6-3 verlor. Somit verpasste die rumänische Nationalmannschaft den Einzug ins Halbfinale. Der amtierende Meister Tschechien, der in den letzten fünf Jahren den Wettbewerb vier Mal erobert hatte, trifft im Halbfinale des Fed Cups auf die Schweiz.

  • Notenbankchef Isărescu äußert sich zur Lage der rumänischen Wirtschaft

    Notenbankchef Isărescu äußert sich zur Lage der rumänischen Wirtschaft

    Die makrowirschaftliche Lage war 2015 in Rumänien stabil, so dass die Notenbank nicht bedeutend eingreifen musste, behauptet Notenbankchef Mugur Isărescu. Der beschleunigte Wirtschaftsanstieg in der zweiten Jahreshälfte wurde von der Expansion des privaten Verbrauchs auf dem Hintergrund des Anstiegs der Einkommen der Bevölkerng, der Entwicklung der Kreditierungstätigkeit, der Verminderung der direkten Versteuerung und des höheren Vertrauens in der Wirtschaft unterstützt, so Mugur Isărescu. Trotz den ermutigenden Ergebnissen fordert die Rumänische Notenbank Vorsicht. Auf internationaler Ebene bemerke man auf dem Markt eine steigende Spannung. Mugur Isărescu dazu:




    “Die internationale Wirtschaft und die Region, in der wir uns befinden, waren instabil. Indirekt können wir sagen, dass wir unsere Zukunft auf diesem Hintergrund planen müssen. Die nationale Währung, der Leu, soll weiterhin stabil behalten werden. Die internationale Lage kann die Stabilität des Leus beeinflussen. Die weiten Kapitalbewegungen werden natürlich auf das Leu Auswirkungen haben und können auf dem Markt Ungleichgewichte verursachen. Wir sollen diese instabile Lage nicht stärken .




    Mugur Isărescu hat den rumänischen Politikern empfohlen, Vorsicht bei der Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung in diesem Wahljahr zu beweisen. Der rumänische Notenbankchef fügte hinzu, eine Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung musste stattfinden, kritisierte aber die Verminderung der Mehrwert- und der Dividentensteuer. Mugur Isărescu dazu:




    “Ich bin der Meinung, dass eine Lohnerhöhung in Rumänien auf dem Hintergrund der Vertiefung der Integration und der freien Bewegung der Arbeitskraft erforderlich ist. Aus diesem Grund und weil die Gehaltserhöhung von keiner Regierung ausgewichen werden konnte, nur wenn sie bereit gewesen wäre, politische, soziale und wirtschaftliche Risiken einzugehen, unterstreiche ich, dass die Reduzierung der Steuer übertrieben und gefährlich ist .




    Andererseits hat die Rumänische Notenbank beschlossen, den Referenzzinssatz bei1,75% zu behalten und den Mindestreservesatz der Währungspassiva der Kreditinstitute auf 12% zu reduzieren. Die Wirtschaftsanalytiker meinen, die zwei Maßnahmen werden dank der großen Liquidität im Markt keine bedeutende Auswirkungen auf die Kredite haben.