Radio România Internațional

Tag: Lohnerhöhung

  • Der Mindestlohn steigt in Rumänien

    Der Mindestlohn steigt in Rumänien

    Wie bei der Übernahme der Verantwortung für das Gesetzespaket zum Steuerhaushalt angekündigt, hat die Regierung in Bukarest am Donnerstag beschlossen, den Mindestlohn in der Wirtschaft um 10 Prozent zu erhöhen, von 3000 auf 3300 Lei brutto pro Monat, was umgerechnet 660 Euro entspricht. Davon profitieren mehr als 1,8 Millionen Arbeitnehmer, die vor allem im Transportwesen, im Handel und im Bereich der KMU tätig sind. Die Erhöhung zielt darauf ab, die Einkommen aller Arbeitnehmer zu schützen, die Beschäftigung zu fördern, die Kaufkraft zu erhöhen und die Schwarzarbeit einzudämmen. Sie wird auch anderen sozialen Gruppen zugute kommen, deren Einkommen nach dem Wert des Mindestlohns berechnet wird, wie z.B. den Behinderten und denjenigen, die ihr Geld mit selbständigen Tätigkeiten und mit geistigen Eigentumsrechten verdienen.



    Diese Regierung wird die Priorität der Erhöhung des Mindestlohns nicht aufgeben, und wir wollen, dass es 2024 einen weiteren Wachstumsschritt gibt, den wir mit den Sozialpartnern besprechen werden, sagte der Chef der Exekutive, Marcel Ciolacu. Andererseits betonte er, dass der Mindestlohn in Rumänien nach der Umsetzung der Steuer- und Haushaltsreformen, für die die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen hat, nicht sinken dürfe.



    Aus diesem Grund hat die Exekutive beschlossen, den Verordnungsentwurf über die Erhöhung des Mindestlohns im Baugewerbe zurückzuziehen, da die Löhne in diesem Bereich nach der Einführung der Gesundheitsbeiträge gesunken wären. Somit bleiben die Beschäftigten im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie bei den gleichen Mindestlöhnen und ohne Krankenversicherungsbeiträge.



    Marcel Ciolacu: “Die am Donnerstagmorgen vom Finanzministerium vorgelegten Berechnungen zeigen, dass nach der Einführung der Krankenversicherung für alle Arbeitnehmer der Mindestnettolohn der Arbeitnehmer im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie hätte sinken können. Wir alle und insbesondere ich haben versprochen, dass dies nicht passieren wird, und ich bin damit nicht einverstanden. Der Nettomindestlohn darf nicht sinken. Daher haben wir beschlossen, diese Verordnung, die auf diese Kategorien abzielt, von der Tagesordnung zu nehmen. Die zuständigen Ministerien werden den Text erneut prüfen. Bis dahin bleiben alle Löhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie gleich. Mit anderen Worten, sie bleiben unangetastet, da für sie weiterhin die Sozialbeitrag-Ausnahme gilt”.



    Ursprünglich wollte die Regierung den Mindestlohn im Baugewerbe von 4.000 auf 4.500 Bruttolöhne, d.h. etwa 900 Euro, erhöhen. Der Nationale Gewerkschaftsblock schlug der Regierung vor, den Mindestlohn im Baugewerbe auf 4.600 Lei brutto und in der Landwirtschaft auf 3.500 Lei brutto zu erhöhen, wobei beide Ma‎ßnahmen durch Dringlichkeitsverordnungen erlassen werden könnten. Die neue Form der Verordnung könnte auf der Tagesordnung der Regierungssitzung in der nächsten Woche stehen, bei der das Finanzministerium die Berechnungen neu durchführt.

  • Nachrichten 16.08.2017

    Nachrichten 16.08.2017

    Vertreter der Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten in Rumänien haben am Mittwoch eine Vereinbarung mit Justizminister Tudorel Toader getroffen. Laut besagter Vereinbarung wird den Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten eine 15-prozentige Lohnerhöhung gewährt, und zwar durch eine Eilverordnung der Regierung, die nächste Woche finalisiert wird und ab 1. Oktober in Kraft treten soll. Dies erklärte für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania der Gewerkschaftsführer Sorin Dumitru. Bei den Gesprächen habe man festgelegt, dass bis Ende September ein Memorandum über die Erhöhung der Arbeitsplätze in Justizvollzugsanstalten um mindestens 1000 Stellen unterzeichnet werde, so Dumitru. Am 1. August starteten die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten Protestaktionen, indem sie androhten, u.a. keine Überstunden mehr arbeiten zu wollen, wenn die Lohnerhöhungen für Beschäftige des Justizvollzugssystems nicht auch das Gefängnispersonal umfassen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass der Etat für den Justizvollzug nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel für die Modernisierung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden.



    Die rumänische Wirtschaft ist im 1. Halbjahr um 5,8% gestiegen, so die Schätzungen des Nationalen Statistikamtes. Im 1. Quartal sei die Wirtschaft um 5,7% gestiegen, im 2. Quartal um 5,9%. Eine wichtige Rolle hat dabei der Konsum der Bevölkerung gespielt, der Beitrag der Investitionen war negativ. In der Zeitspanne April — Juni 2017 habe Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der EU verzeichnet. Das zeigt eine vorläufige Schätzung von Eurostat. In derselben Periode sei das BIP in der Euro-Zone um 2,2% und in der EU um 2,3% gestiegen. Im 1. Quartal lag das Wachstum bei 1,9% in der Euro-Zone und bei 2,1% in der EU. Die offizielle Prognose für das rumänische Wirtschafts-Wachstum in diesem Jahr liegt bei 5,2%. Die EU-Kommission meint, das BIP in Rumänien werde um lediglich 4,4% wachsen.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im Landkreis Harghita, gehen bis Freitag die Kurse der 15. Auflage der Sommeruniversität der Rumänen von überall weiter. Thema der diesjährigen Auflage ist Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern unterstützt wurde. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das 100-Jahre-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918. Gesprochen wurde auch über das gute Zusammenleben und die Solidarisierung der Rumänen im ganzen Land mit der ungarischen Volksminderheit und über die Sensibilisierung der Behörden in Bezug auf die Unterstützung der identitätsstützenden Einrichtungen in einem multikulturelllen und multikonfessionellen Raum. Auf dem Programm stehen weiterhin Buchvorstellungen, Rundtischgespräche, Debatten, Volksmusik- und Volkstanzaufführungen. An der Sommeruniversität beteiligen sich merh als 100 Studenten und Hochschullehrer aus Rumänien, der Republik Moldau, aus der Ukraine, Serbien, Bulgarien, Albanien und Mazedonien.



    Im Ferienort Mamaia, an der rumänischen Schwarzmeerküste, ist am Mittwoch die 100. Auflage der Buchmesse Gaudeamus zu Ende gegangen. Vier Tage lang gab es im Rahmen der Buchmesse zahlreiche Buchvorstellungen, Autorentreffen, Rundtischgespräche und Kulturwettbewerbe. Das Rundfunkorchester veranstaltete zu diesem Anlass drei Freiluftkonzerte. Gleichzeitig mit der 100. Auflage der Buchmesse Gaudeamus, die jedes Jahr von Radio Rumänien ausgerichtet wird, feierte auch der Ferienfunk Radio Vacanţa 50 Jahre Bestehen. Die mehrsprachigen Sendungen des Ferienfunks wurden von 1967 bis 1994 von Redakteuren des Auslandssenders Radio Rumänien International gestaltet; Sendesprachen waren au‎ßer Rumänisch auch Deutsch, Russisch, Englisch und Französisch.

  • Nachrichten 10.08.2017

    Nachrichten 10.08.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat bei Gesprächen mit den Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten versprochen, dass die 15-prozentige Lohnerhöhung für Beamte des Innenministeriums auch für sie gelten werde. Auch stimmte er einer Änderung des Rechtsrahmens für Beschäftige des Justizvollzugssystems zu. Premierminister Tudose und Justizminister Tudorel Toader hatten sich mit den Gewerkschaften getroffen, nachdem diese androhten, u.a. keine Überstunden mehr arbeiten zu wollen, wenn die Lohnerhöhungen nicht auch das Gefängnispersonal umfassen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass der Etat für den Justizvollzug nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel für die Modernisierung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden.



    Das rumänische Ärztekolleg – die amtliche Berufsvertretung der Mediziner – hat am Donnerstag eine Kampagne zur Aufklärung über die Risiken unkonventioneller Therapieansätze gestartet. Hintergrund ist, dass allzuviele Menschen den Gang zum Arzt scheuen und nach Informationen über Behandlungen im Internet suchen. Die Selbstmedikation nach Informationen aus Foren und sozialen Medien verzögere eine fachgerechte Diagnose und reduziere somit die Chancen auf eine gute Heilung, so die Organisation. Gleichzeitig hat die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Impfpflicht verabschiedet.



    Rumänische Grenzpolizisten setzen sich mit immer mehr illegalen Migranten auseinander. Besonders im Nordwesten an der Grenze zu Ungarn würden Vorfälle gemeldet. Grund dafür sei die Umleitung der Flüchtlingsströme aus Serbien, nachdem an der serbisch-ungarischen Grenze ein Zaun gebaut wurde. Im ersten Halbjahr von 2017 wurden sechs Mal mehr illegale Grenzgänger aufgegriffen als in den ersten sechs Monaten von 2016. Die meisten sind Iraker, Syrer, Türken und Iraner. Rund 1000 Personen wurden festgenommen, die meisten Vorfälle gab es im Landeskreis Arad, nahe der Migrantenauffangstelle in Timişoara im Westen Rumäniens.



    1000 Kilo flüssiges Eigelb belastet mit dem aus Deutschland abstammenden Pestizid Fipronil wurde in einem Lebensmittellager im Westen Rumäniens sichergestellt und wird verbrannt, meldete am Donnerstag Rumäniens zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit. Es seien bislang in den rumänischen Geschäften keine derartigen belasteten Erzeugnisse entdeckt worden, so die Behörde für Lebensmittelsicherheit. Der deutsche Chemiekonzern BASF hat am Donnerstag angekündigt, zum 30. September den Verkauf des Pestizids Fipronil in der EU aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen. Spuren dieses für den Menschen gefährlichen Stoffs wurden in Millionen von Hühnereiern gefunden. Acht EU-Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind von dem Skandal betroffen, der offenbar seinen Ursprung in Belgien und Holland hat.



    Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 weitere Verantwortliche und Organisationen, wie der Rat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Betroffen ist unter anderem die nordkoreanische Staatsbank Foreign Trade Bank (FTB). Grund sind die jüngsten Raketentests des Landes. Damit stehen nun insgesamt 160 Menschen und Organisationen auf der Schwarzen Liste der EU. (AFP)

  • Rumänien wird neues Lohngesetz haben

    Rumänien wird neues Lohngesetz haben

    Das Gesetz zur Entgeltgleichheit soll bis zum 1. Juli gebilligt werden. Die Löhne werden bis 2021 schrittweise erhöht, so die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu nach den Gesprächen mit den Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen. Sie fügte hinzu, die ersten Lohnerhöhungen werden am 1. Januar 2018 sein, so wie es im Regierungsprogramm des PSD-ALDE Kabinetts geplant sei. Die Arbeitsministerin fügte hinzu, sie sei von der Art und Weise in der die Verhandlungen stattgefunden haben, zufrieden und hob hervor, dass die 31 Milliarden Lei ( umgerechnet 7 Milliarden Euro), die für einen Zeitraum von vier Jahren für die Lohnerhöhungen notwendig, verfügbar seien. Lia Olguţa Vasilescu dazu:



    Der Mindestlohn steigt seit Jahren und nun befinden wir uns in der Lage, dass Personen ohne Hochschulstudium und Arbeitserfahrung, die direkt den Mindestlohn bekommen, genausoviel gewinnen, wie Mitarbeiter, die Hochschulstudium haben und seit längerer Zeit angestellt sind.



    Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen behaupten, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei recht, während die Summen für die Lohnerhöhungen ausreichend seien. Die Löhne werden im Gesundheitswesen um 60% steigen.



    Am Wochenanfang kamen in Bukarest die Arbeitsministerin, die Innenministerin, der Finanzminister zu Gesprächen über das Lohngesetz zusammen. Die Gewerkschaftsleiter der Polizisten sind aber unzufrieden und drohen mit Protesten. Sie behaupten, mehr als 80.000 Mitarbeiter des Innenministeriums bekommen nicht einmal den Minestlohn in Höhe von 1.450 Lei (circa 320 Euro). Sie sind unzufrieden, weil die Bonuse vom Grundgehalt, das im Jahre 2009 bezahlt wurde, berechnet werden, ohne dass die Erhöhung des Mindestlohnes berücksichtigt wird. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, die Regierung werde nach der Analyse des Haushaltes durch das Finanzministerium Maßnahmen treffen. Es gehe um die letzten Abgleiche, erklärte die rumänische Arbeitsministerin, weil das neue Lohngesetz die existierenden Ungerechtigkeiten verbessere.



    Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu erklärte bei Radio Rumänien, das Gesetz, woüber öffentliche debattiert wird, habe als Ziel, Löhne festzulegen, die die Verantwortung der Staatsbediensteten widerspiegeln sollen. Lia Olguţa Vasilescu erklärte, die Gehälter bis zu 4 Tausend Lei werden bis im Jahre 2020 verdoppelt, während die höheren um 45% steigen werden. Sie fügte hinzu, der Rentenpunkt werde ab dem 1. Juli auf Tausend Lei (rund 225 Euro) steigen. Am Donnerstag und Freitag werden weitere Verhandlungen mit den Vertretern des Unterrichtssystems und der Kultur stattfinden.

  • Rumänische Regierung ficht Gesetz zur Lohnerhöhung vor Verfassungsgericht an

    Rumänische Regierung ficht Gesetz zur Lohnerhöhung vor Verfassungsgericht an

    Die Lohnerhöhung wurde am Montag von der Abgeordnetenkammer gebilligt, nachdem sie vom Senat genehmigt worden war. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat erklärt, es gebe Gründe, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Er ist der Auffassung, das Gesetz zur Haushaltsverantwortung sei verletzt worden. Benanntes Gesetz sieht vor, dass in den letzten sechs Monaten vor den Wahlen keine Lohnerhöhung gebilligt wird. Dacian Cioloş dazu:



    Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Gesetz, das den Dringlichkeitserlass verändert, und nicht den Dringlichkeitserlass selbst. Was durch den Dringlichkeitserlass beschlossen wurde, muss umgesetzt werden, egal was für ein Urteil das Verfassungsgericht fällt. Diese Veränderungen vertiefen die Lohnungerechtigkeiten, die wir verbessern wollen, und ich bin überzeugt, dass die staatlich Bediensteten nachhaltige Lohnerhöhungen wünschen. Ihnen sollen versichert werden, dass diese nach einem Jahr oder zwei nicht verändert werden. Sie wünschen ebenfalls, dass die Lohnungerechtigkeiten, die viele Probleme schaffen, verbessert werden.“



    Cioloş fügte hinzu, das Prinzip des Zweikammerparlaments sei ebenfalls verletzt worden, indem das Gesetz von der Abgeordnetenkammer wesentlich verändert wurde. Der rumänische Premierminister hob hervor, die Legislative habe der Exekutive keinen Standpunkt hinsichtlich der Lohnerhöhungen abverlangt. Eine transparente Debatte über den Gesetzentwurf habe auch nicht stattgefunden.



    Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pâslaru erklärte, das von der Regierung redigierte Dokument sichere eine Lohnerhöhung von im Schnitt 30% in den kommenden 5 Jahren für alle staatlichen Bedienstete zu; im Vergleich rufe das von der Abgeordnetenkammer abgeänderte Gesetz nur Ungerechtigkeiten hervor. Der Arbeitsminister behauptete des Weiteren, die Lohnerhöhungen seien nicht nachhaltig. Die Belastung des Haushalts liege bei über einer Milliarde Euro im Jahr. Die Sozialdemokratische Partei (ÜSD), die Initiatorin des Gesetzes, behauptet, es seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhung vorhanden. Die Lohnerhöhungen wurden von dem Ungarnverband in Rumänien (UDMR), der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sowie von der Fraktion der nationalen Minderheiten unterstützt. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, meint, das Haushaltsdefizit werde die 2,9%-Marke nicht überschreiten. Die Belastung des Haushalts liege bei nur 1,9 Milliarden Lei, und nicht bei rund 5 Milliarden, wie die Regierung behaupte.



    Die Nationalliberale Partei (PNL) hat an den Debatten und an der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer nicht teilgenommen. Laut Politkommentatoren gehe es um eine vorübergehende Dekoration des Schaufensters der Sozialdemokratischen Partei, die nach den Wahlen wieder weggeräumt werde. Wahlkampfzeit sei Almosenzeit“, so einige Kommentatoren. Diese Almosen werden aber negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Investitionen haben.

  • Nachrichten 1.08.2016

    Nachrichten 1.08.2016

    Königin Anna von Rumänien ist am Montag im Alter von 92 Jahren in der Schweiz nach schwerer Krankheit gestorben. Anna von Bourbon-Parma war die Tochter von Prinz René de Bourbon-Parma und Prinzessin Margarethe von Dänemark. Sie hatte 1948 den damals bereits abgedankten König Michael von Rumänien geheiratet. Präsident Klaus Iohannis äußerte in einer Pressemeldung, dass ihre Majestät Königin Anna für immer im Gedächtnis und in den Seelen der Menschen in Rumänien als Sinnbild der Weisheit, Würde und Moral bleiben werde. Sie habe König Michael im bitteren Exil beigestanden und sich anschließend für das Wohl Rumäniens eingesetzt, so der Präsident.



    Mehr als 650.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ab Montag Gehaltserhöhungen von 10%. Die Dringlichkeitsverordnung der rumänischen Regierung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die in Juni angenommen wurde, ist in Kraft getreten. Im Erziehungsbereich werden vorerst etwa 50% des Lohnanstiegs ausgezahlt; die restliche Hälfte wird ab nächstes Jahr in Kraft treten. Im Gesundheitsbereich erhalten etwa 160.000 Angestellte Gehaltserhöhungen, und die Ärzte, die zusätzlichen Notdienst leisten, werden Zuzahlungen bis zu 100% erhalten. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Zwei ehemalige Innenminister der kommunistischen Zeit, Tudor Postelnicu und George Homoşteanu, und zwei Offiziere der kommunistischen politischen Polizei Securitate, Major Marin Pîrvulescu und Oberst Vasile Hodiş sind am Montag im Verfahren um den Tod des rumänischen Dissidenten Gheorghe Ursu vor Gericht angeklagt worden. Postelnicu und Homoşteanu wurden wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschheit und die Offiziere außer Dienst Pîrvulescu und Hodiş wurden wegen Totschlag angeklagt. Der Ingenieur Gheorghe Ursu wurde im Januar 1985 nach Anzeige eines Spitzels verhaftet, die Securitate konfiszierte sein persönliches Tagebuch, in dem er sich kritisch über Rumäniens Innen- und Außenpolitik geäußert hatte. Zwei Monate nach seiner Verhaftung starb Gheorghe Ursu nach einem Verhör aufgrund innerer Verletzungen im Dezember 1985 in der Krankenabteilung des Gefängnisses Jilava.



    Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit gewährt wird. Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit, sagte der türkische Außenminister. Das Flüchtlingsabkommen hat – zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in Mazedonien – dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen. Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU will, dass sie so geändert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können. Der EU-Kommissar Günther Oettinger hatte neulich erklärt, er sehe angesichts der Türkeikrise keine Aussicht auf eine Visafreiheit für Türken noch in diesem Jahr. Er warnte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Militärputsch.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat das Tennis-Turnier in Montreal gewonnen und ist wieder auf Platz 3 der Tennis-Weltrangliste geklettert. Im Endspiel besiegte Simona Halep die Amerikanerin Madison Keys (Nummer 12 WTA) mit 7:6, 6:3. Für Halep ist es der dritte Titel in diesem Jahr und der insgesamt 14. ihrer Karriere. Halep spielte mit ihrer Landsfrau Monica Niculescu auch im Doppelfinale des Turniers, die beiden unterlagen aber gegen die Russinnen Ekaterina Makarova und Elena Wesnina mit 3:6, 6:7. Das Turnier in Montreal war mit 2,5 Millionen Dollar dotiert.



  • Parlament beschließt Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete

    Parlament beschließt Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete

    Die Abgeordnetenkammer hat die Gehälter aller Staatsbediensteten um 10% angehoben. Für das Gesetz, das am 1.Dezember in Kraft tritt, stimmten 319 Abgeordnete, sieben enthielten sich und lediglich ein Abgeordneter stimmte dagegen. Den Angestellten des Gesundheitssystems wurde eine Gehaltserhöhung von 25% eingeräumt, zuvor waren bereits die Einkommen der Funktionäre aus dem Bildungswesen um ein Viertel erhöht worden.



    Jetzt kamen die Abgeordneten zu der Schlussfolgerung, dass alle Angestellten im öffentlichen Dienst mehr verdienen müssen und nicht nur Lehrkräfte und Mediziner. Da in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis bei der Abgeordnetenkammer liegt, fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Klaus Iohannis. Der dazugehörige Gesetzentwurf war von den mitregierenden Sozialdemokraten dem Parlament vorgelegt worden.



    Der zuständige Berichterstatter Adrian Solomon erklärte im Parlament, warum das Gesetz im Eilverfahren verabschiedet werden musste.



    Wenn das Gesetz bis zum 1. Dezember nicht in Kraft tritt, so dass die Gehälter ab diesem Stichtag erhöht werden, ist es später nicht mehr möglich. Das, weil am 1. Januar 2016 das Wahljahr beginnt und das Gesetz zur Steuerverantwortung jegliche Gehaltserhöhungen während eines Wahljahres verbietet.“



    Die Liberalen stimmten dem Gesetz aus der Opposition zu, auch wenn sie sich ursprünglich gegen die Maßnahme stemmen wollten. Das Finanzministerium unterstützte den Entwurf hingegen nicht. Die Liberalen forderten indes eine Folgeabschätzung, die Aufschluss darüber geben soll, ob genügend Finanzressourcen für die Deckung der zusätzlichen Ausgaben verfügbar sind, wie Parteichef Eugen Nicolăescu erklärte:



    Man weiß nicht, inwiefern der Haushalt Rumäniens im kommenden Jahr diese Ausgaben tragen kann. Wir müssen gegenüber unseren Bürgern verantwortungsvoll handeln. Man darf ihnen keine Gehaltserhöhungen einräumen, um hinterher zu behaupten, es ginge nicht weil das Geld fehlt.“



    Derweil besteht bei den Liberalen der Verdacht, die Sozialdemokraten wollten aus der Maßnahme Kapital für den Wahlkampf 2016 schlagen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta und der Auflösung seines Kabinetts befindet sich Rumänien in einer Übergangsphase: Der ehemalige parteilose EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş wurde als neuer Regierungschef mit der Bildung eines Kabinetts von Technokraten beauftragt.



    Die Ratingagentur Fitch meldete, das Länderrating Rumäniens könne nach der Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten als stabil bezeichnet werden. Allerdings sei das Rating von BB-“ nach wie vor aufgrund der Steuersenkungen anfällig. Nach der Amtseinführung von Dacian Cioloş habe die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen abgenommen, allerdings könne dieses Szenario nicht völlig ausgeschlossen werden, hieß es. Fitch geht für 2015 von einem Wachstum des BIP um 3,3%, niedriger Inflation, beachtlichen Devisenreserven und einem stabilen Bankensektor in Rumänien aus.

  • Bildungsangestellte erhalten neue Lohnerhöhung

    Bildungsangestellte erhalten neue Lohnerhöhung

    Die Bediensteten des öffenlichen Bildungssystems Rumäniens werden ab dem 1. Dezember eine Lohnerhöhung von 15% erhalten. Dies kündigte Bildungsminister Sorin Cîmpeanu an. Die besagte Lohnerhöhung wird zusätzlich zu denen gewährt, die die Angestellten des Bildungswesens dieses Jahr bereits erhalten haben.



    Die Löhne aller Mitarabeiter des öffenlichen Bildungssystems Rumäniens werden ab dem 1. Dezember um 15% steigen. Auch nach dieser Erhöhung gehören die Löhne der rumänischen Lehrkräfte zu den niedrigsten EU-weit. Eine neulich veröffentlichte Studie besagt, dass ein Bukarester Lehrer mit einem Dienstalter von 10 Jahren einen Bruttodurchschnittslohn von 5.400 Dollar im Jahr bezieht. Das ist mehr als in Kiew oder Sofia, allerdings viel weniger als in Budapest, Prag oder Bratislava. Und das ist 5-6 weniger als ein Lehrer in Rom, Paris oder London verdient.



    Nach den Verhandlungen mit den Gewerkschaften aus dem Bildungswesen, versicherte Bildungsminister Sorin Cîmpeanu, dass die besagten Lohnerhöhungen diesen Monat durch eine Dringlichkeitsverordnung angenommen werden sollen. Er sagte au‎ßerdem, dass die Erhöhungen in diesem Bereich 2015 im Schnitt 26% erreichen werden. Sorin Cîmpeanu:



    Man ist der Forderung nachgegangen, nachdem man Lohnerhöhungen um 10% für die Lehrkräfte und das Hilfspersonal, 5% im März und 5% im September und nachdem man weitere 12% für das Hilfspersonal im August gewährt hat, weitere 15% für alle Bedienstete des Bildungssystems zu gewähren. Insgesamt wird man 2015 eine durchschnittliche Steigerung von 26,7% erzielen.“



    Er verwies darauf, dass für die letzten Lohnerhöhungen ein zusätzlicher Haushaltsaufwand von 1,7 Milliarden Lei für die über 300 Tausend Angestellten dieses Sektors notwendig sei. Der Führer des Freien Gewerkschaftsverbandes im Bildungswesen, Simion Hăncescu, gab den Stand an, den einige Löhne in der Voruniversitärstufe erreichen werden. Simion Hăncescu:



    Zu dem Zeitpunkt verdient ein neueingestellter Lehrer 1.380 Lei brutto. Mit einem zusätzlichen Prozentsatz von 15% würden wir auf ein Bruttoeinkommen von 1.580 Lei, ab dem 1. Dezember dieses Jahres kommen. Den höchsten Lohn von 3.500 bezieht ein Lehrer ersten Grades mit einer Berufserfahrung von über 40 Jahren. Das ist der maximale Betrag der Voruniversitätstufe.“



    Diese ist eine neue beträchtliche Lohnerhöhung für die öffentlichen Bediensteten nach der für die Ärzte, am 1. Oktober. Die Löhne der Mitarbeiter im Gesundheitswesen stiegen damals un 25%, nachdem der Oberste Kassations- und Justizhof beschlossen hatte, dass die Ärzte keine Zusatzzahlungen oder Spenden von den Patienten erhalten dürfen. Die Ärzte hatten damals mit einem Generalstreik gedroht. Die Angestellten des Gesundheitswesens und die des Bildungswesens sind die ersten öffentlichen Bediensteten, die höhere Löhne erhalten, bevor das neue Entlohnungsgesetz in Kraft tritt. Der Rahmengesetzentwurf für die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, der höhere Einkommen für die Bildung, die Verwaltung und die Gesundheit vorsieht, soll in dieser Sitzungsperiode dar Parlament erreichen, um besprochen zu werden.

  • Fiskale Maßnahmen der Regierung: Wirtschaftsankurbelung oder Populismus?

    Die Minister des Ponta-Kabinetts haben am Donnerstag einen Dringlichkeitserlass zur Abänderung und Ergänzung der Abgabenordnung gebilligt. Dadurch sollen Abzüge der Schulden, der Kredite für natürliche Personen, die Löhne oder Renten unter 2200 Lei haben, geregelt werden. Diesen Personen wird die Kreditrate für einen Zeitraum von zwei Jahren halbiert. Die Regierung wird die Zahlung der zusätzlichen Zinsen übernehmen.



    Durch diese fiskalische Ma‎ßnahme verfolgt man die Erhöhung der Bruttoeinkommen, was zu einem Anstieg des Konsums führen wird. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, diese Ma‎ßnahme werde von weiteren Bestimmungen begleitet wie die Erhöhung der Renten und Löhne, die gekürzt worden waren, sowie die Erhöhung des Mindestlohnes auf 900 Lei am 1. Juli.



    Ponta erklärte weiter, die einheitliche Besteuerung und die Steuerbefreiung des wiederinvestierten Profits werden beibehalten. Ab dem 1. Oktober wird die Senkung der Arbeitgeber – Sozialabgaben um 5% gültig sein. Die Reduzierung der Sozialabgaben, die vom Senat schon gebilligt wurde, gilt als eine der beutendsten Ma‎ßnahmen der letzten Jahre und hat gro‎ße Chancen, von der Abgeordnetenkammer gebilligt zu werden. Besagte fiskalische Ma‎ßnahme hat als Zweck die Unterstützung der Geschäftsleute und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Wenn möglich, sollen auch die Lähne erhöht werden.



    Die Exekutive hat am Donnerstag das Datum für die Präsidentschaftswahlen festgelegt. Der erste Wahlgang ist für den 2. November 2014 geplant worden. Als Favorit zählt der Kandidat der Sozialdemokraten. Die Oppositionsparteien behaupten, die populistischen Ma‎ßnahmen der Ponta-Regierung treten vor den Wahlen in Kraft.



    Andererseits sind die Gewerkschaften gar nicht sicher und überzeugt, dass alle bekanntgegebenen Ma‎ßnahmen zur Erhöhung des Lebensniveaus beitragen werden. Vor dem Hintergrund der Proteste der Angestellten aus dem Gesundheitssystem und der Entlassung von 2500 Angestellten der Rumänischen Eisenbahngesellschaft erklärte der Leiter des Nationalen Gewerkschaftsbundes (BNS) Dumitru Costin, dass die Senkung der Sozialabgaben negative Auswirkungen auf den Haushalt der Sozialversicherungen haben werde. Er fügte hinzu, die Reduzierung der Sozialabgaben um 5 Prozentpunkte werde nicht den erhofften Erfolg bringen. Die Regierung will dadurch die Schwarzarbeit eindämmen. Es ist aber einfach unmöglich, dass in einem Jahr in der rumänischen Wirtschaft mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

  • Bahnangestellte legen Arbeit nieder

    Bahnangestellte legen Arbeit nieder

    Ein Teil der Angestellten der staatlichen Rumänischen Bahngesellschaft CFR hat am Mittwochmorgen die Arbeit niedergelegt. Zwei Stunden lang war der Verkehr von Hunderten von Personen-und Güterzügen blockiert. Laut den Gewerkschaftlern kam die Protestaktion infolge der gescheiterten Tarifverhandlungen. Der Protest der Bahn-Angestellten ist der erste in diesem Jahr. Tausende Reisende mussten auf Bahnhöfen warten oder andere Transportmittel finden. Der Gewerkschaftsleiter Gheorghe Frăţică erklärte, der Protest sei eine Warnung für die Leitung der Rumänischen Bahngesellschaft und des Transportministeriums. Ziel sei die Unterzeichnung der Tarifverträge.



    In den letzten sechs Jahren hätten die Bahn-Angestellten über 30 % ihren Einkommen und weitere Rechte verloren. Wir hoffen eine Einigung zu erzielen, um nicht gezwungen zu werden einen Arbeitskonflikt zu starten“, erklärte Gheorghe Frăţică. Das sei eine Möglichkeit und man könnte auch radikale Protest-Massnahmen treffen. Die Bahn-Gewerkschaft-Föderationen hatten schon am 15. April mit dem Streik beginnend mit dem 23. April gedroht, sollten bis dann die neuen Tarifverträge nicht unterzeichnet werden.



    Die Gewerkschaftler sind mit den Löhnen unzufrieden. Zudem konnten bis jetzt die Bahn-Angestellten kostenlos mit der Bahn fahren. Dieses Recht soll gestrichen werden. Weiter sollen laut dem Darlehens-Abkommen mit dem IWF bis Ende des Jahres 2500 Angestellte der Gütersparte entlassen werden. Die Personensparte der Rumänischen Bahngesellschaft CFR erklärte in einem Presse-Kommunique, die Gesellschafts-Leitung hätte bei den Verhandlungen einen durchschnittlichen Lohnanstieg von 4 % angeboten. Es sollen zudem keine kollektive Entlassungen unternommen werden. Die Gewerkschaftler hatten eine Lohnerhöhung von 10 % gefordert.



    Die Rumänische Bahngesellschaft hat etwa 15.000 Kilometer Gleise unter ihrer Verwaltung. Laut Experten ist die Zahl der Angestellten — 28.000 — zu hoch. Letztes Jahr ist der Versuch die Gütersparte der Bahngesellschaft zu privatisieren, gescheitert. Laut dem Regierungsprogramm, möchte die Exekutive in Bukarest diesen Bereich, durch profesionelles Management und durch die Privatisierung mit einem strategischen Investor, revitalisieren. Dieser Prozess soll im Mai 2015 beendet werden.