Radio România Internațional

Tag: Lohnerhöhungen

  • Nachrichten 01.02.2021

    Nachrichten 01.02.2021

    Ein gemeinsames Team aus Staatsanwälten, Kriminalpolizisten und Experten setzt die Ermittlungen über die Ursache des Brandes fort, der am Freitag im Bukarester Matei Balş -Institut für Infektionskrankheiten im COVID-Flügel ausgebrochen war. Die Ermittler vernehmen Zeugen und überprüfen auch Fragen des Brandschutzes, der Wartung der elektrischen Anlagen und des Wachdienstes im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung eröffnet. Am Montag ist inzwischen ein weiterer COVID-Patient gestorben, der nach dem Brand in ein anderes Krankenhaus verlegt wurde.



    In Bukarest protestieren Mitglieder des SANITAS-Verbandes am Montag vor dem Regierungssitz, um die Achtung der Rechte der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu fordern. Die Gewerkschaft prangert das Desinteresse der Behörden an und demonstriert im Namen all derer, die seit mehr als einem Jahr gegen die Pandemie kämpfen. Der Verband fordert die Einhaltung der für das laufende Jahr geplanten Lohnerhöhungen, gleiche Bezahlung für das Gesundheitspersonal, einkommensgerechte Prämien für alle Beschäftigten im System und einen finanziellen Anreiz für das Sozialversicherungspersonal für die Risiken, denen es ausgesetzt ist.



    Eine neue Teilliferung des Impfstoffs von Pfizer- BioNTech ist am Montag in Rumänien eingetroffen. In ganz Europa, einschließlich Rumänien, kam es zu Lieferverzögerungen, doch der Hersteller hat sich zu mehr Nachschub verpflichtet. Die Behörden in Bukarest haben angekündigt, dass Rumänien neben dem Serum von Pfizer auch den Impfstoff von Moderna einsetzen wird. Seit dem Beginn der Impfkampagne am 27. Dezember wurden in Rumänien mehr als 670 Tausend Menschen geimpft. Die Daten vom Montag: Über 1300 neue Fälle nach fast 9000 Tests mit 67 Corona-Toten. Von den 730.000 Menschen, die sich seit Beginn der Pandemie in Rumänien infiziert haben, sind rund 18.000 an oder mit Covid-19 gestorben. Fast 1.000 Patienten sind auf der Intensivstation untergebracht.



    Am Montag startet das Parlament eine neue Legislaturperiode. Der Beginn steht ganz im Zeichen des Haushaltsgesetzes 2021. Die Mitte-rechts Regierungskoalition von PNL, USR PLUS und UDMR will weitreichende Reformen in den Bereichen Lohn und Rentenpolitik sowie Bildung und Gesundheit auf den Weg bringen. Auf der anderen Seite haben die Oppositionsparteien angekündigt, ihre eigenen Ansätze einzubringen, die sie betreits im Wahlkampf vogelegt hatten.



    Die meisten Rumänen sind eher pessimistisch, was mögliche höhere Einkommen im Jahr 2021 angeht. Laut einer Umfrage von IRSOP erwarten 54 % der Befragten, dass ihre Gehälter auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2020 bleiben, 17 % denken, dass sie niedriger sein werden, und 27 % erwarten eine Einkommenserhöhung. Fast zwei Drittel der Rumänen geben an, dass sie einen starken Preisanstieg bis zum Ende des Jahres befürchten, 30 % rechnen mit einem eher moderaten Preisanstieg. Trotz der Gesundheitskrise im Jahr 2020 gaben fast 33 % der Befragten an, dass sie es geschafft haben, Geld zu sparen, und 50 % hoffen, dies im Jahr 2021 zu tun.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Nummer zwei der Welt, hat sich am Montag für das Achtelfinale des Gippsland Trophy Turniers in Melbourne qualifiziert. Sie besiegte dabei die Russin Anastasia Potapova. Als Favoritin des Turniers zog die rumänische Spielerin direkt in die zweite Runde ein. Am Dienstag wird die zweite in Melbourne anwesende Rumänin, Irina Begu, in der zweiten Runde gegen die Weißrussin Aleksandra Sasnovich spielen.



    Der rumänische Stürmer Dennis Man hat am Sonntag sein erstes Spiel beim italienischen Fußballverein Parma absolviert, bei dem er bis 2025 unter Vertrag steht. Die Ablösesumme für den 22-jährigen rumänischen Fußballer vom FCSB Bukarest lag laut Tutto Mercato Web bei 13 Millionen Euro. Dazu kommt ein Bonus von zwei Millionen Euro. Dennis Man is damit der teuersten rumänische Fußballer, der ins Ausland gewechselt hat. Der Torschützenkönig der 1.Liga mit 14 Toren für den Bukarester Klub wird in Italien mit zwei anderen Rumänen spielen: Valentin Mihăilă und Reinaldo Radu.

  • Steuerrat: Haushaltsdefizit könne auf 3,4% des BIP steigen

    Steuerrat: Haushaltsdefizit könne auf 3,4% des BIP steigen

    Das Defizit des konsolidierten Haushalts, das neben dem Statshauhalt auch den Etat für Sozial, – Renten und Krankenversicherungen umfasst, liegt im ersten Jahresquartal bei 15 Millliarden Lei (rund 3,2 Milliarden Euro), was 1,61% des BIP darstellt. Das ist doppel so viel wie im Vorjahr, der Wert liegt dennoch unter der von der Regierung festgestellten Grenze von 2,21%. Diese Angaben machte neuedringt das Finanzministerium bekannt. In der ersten Jahreshälfte seien die Einnahmen im Staatshaushalt um 13% gestiegen, die Ausgaben seien aber auch deutlich gestiegen, und zwar um 19% gegenüber dem Vorjahr, so dem Finanzministerium im Anschlu‎ß.




    Die Einnahmen in den Krankenversicherungen seien um knapp 37% gestiegen. Wie das Ressortministerium des Weiteren festsstellte, hätten die Behörden mehr Geld als im Vorjahr aus Mehrwertsteuer-Einnahmen kassiert. Diese seien um 15% gegenüber Juni 2017 gestiegen, während der Input aus Lohnabgaben hingegen um 22% gesunken seien, da die Besteuerungsquote von 16% auf 10% reduziert wurde. Die Personalkosten seien um 24% gegenüber dem ersten Jahresquartal des Vorjahres gestiegen, was auf die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zurückzuführen sei. Um mehr als 10% seien auch die Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen gestiegen, auch die Ausgaben der Sozialhilfe verzeichneten dieses Jahr einen höheren Wert im Vergleich zum Vorjahr. Die Investitionsausgaben, die Kapitalinvestitionen sowie Investitionen in Entwicklungsprogramme, die über interne und externe Quellen finanziert werden, lagen bei 9,1 Milliarden Lei und seien somit um 1,5% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.





    Der Vorsitzende des Steuerrates Ionuţ Dumitru warnte vor einem Monat, dass das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten des Jahres zu gro‎ß war, was hauptsächlich auf die Steigerung der Ausgaben zurückzuführen sei. Sollte keine Ma‎ßnahme getroffen werden, könne das Haushaltsdefizit in der zweiten Jahreshälfte bei 3,5 – 3,6% liegen, so Dumitru. Laut der Zwischenprognose der Europäischen Kommission, die im Sommer 2018 veröffentlicht wurde, könnte das Haushaltsdefizit Rumäniens 2018 bei 3,4% des BIP liegen und 2019 sogar auf 3,8% steigen. Wie der Vizepremier Viorel Ştefan erklärte, soll die Regierung jedoch das Haushaltsdefizit dieses Jahr laut den Regelungen der Europäischen Kommission unter die 3% Grenze drücken.

  • Wirtschaft: Wie nachhaltig ist das Wachstum?

    Wirtschaft: Wie nachhaltig ist das Wachstum?

    Die meisten Experten relativieren das aktuelle Rekordwachstum der rumänischen Wirtschaft. Die Wachstumsraten würden sich zum einen auf einen starken Konsum stützen, zum anderen sei das Wirtschaftswachstum nicht immer gleichbedeutend mit der Entwicklung. Unlängst sendete auch die Europäische Kommission ein Warnzeichen. Der Haupttreiber des Wachstums war der Konsum der privaten Haushalte, der auf Steuersenkungen und Lohnerhöhungen beruhte. Die öffentlichen Investitionen sind im zweiten Jahr in Folge rückläufig“, hie‎ß es in einer Prognose der Kommission. Darin wird von einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Rumänien bis auf 4,5% in diesem Jahr und 4% im folgenden Jahr ausgegangen.



    Die Zahlen erscheinen in den vorläufigen Wirtschaftsprognosen des Gemeinschaftsforums und ähneln den Berechnungen der jüngsten Weltbankanalyse. Dan Suciu, Sprecher der rumänischen Nationalbank, erklärte im Interview mit Radio Rumänien, dass wir bei näherem Hinsehen in der Tat feststellen könnten, dass dieser Anstieg grö‎ßtenteils auf den Konsum zurückzuführen sei:



    Es stimmt schon, wir hatten ein Rekordjahr in der industriellen Produktion, und das ist die gute Nachricht. Aber die Konsumkomponente war in der Tat vorherrschend und führte auch zu dieser Preisentwicklung, zum Beispiel weil die hohe Nachfrage zu Preiserhöhungen führt, das ist ein ökonomisches Gesetz, dem wir niemals entgegenwirken können. Nun, was ich damit sagen will, das ist keine Kritik gegen die Gehaltserhöhungen, es geht nicht darum, es ist eine Feststellung und der Aufruf zu einer Reaktion. Ok, wir haben die Löhne erhöht, da müssen wir sehen, wie wir die Produktivität steigern, um dieses künstliche Wachstum zu verhindern. Schauen wir mal, was wir mit der rumänischen Wirtschaft tun können, um mehr Wachstumsmotoren zu haben. Denn sie hat das Potential zu wachsen, und nicht nur durch Konsum und industrielle Produktion. Auch durch öffentliche Investitionen muss sie wachsen, und durch viele andere Elemente, die dieser Wirtschaft zur Verfügung stehen und nicht ausreichend verwertet werden. Wir haben alles auf einen einzigen Motor oder eineinhalb Motoren gesetzt, das ist nicht ausreichend.“




    Die Tatsache, dass der Haupttreiber des Wirtschaftswachstums der Konsum war, hatte negative Auswirkungen auf das Handelsdefizit, das 2017 um 30% zunahm. Zentralbank-Gouverneur Mugur Isărescu betonte dies bei der Präsentation des jüngsten Inflationsberichts. Er erklärte ferner, dass es jetzt wichtiger sei, den Binnenmarkt zurückzuerobern als den Export zu steigern, und nannte als Beispiel die Agro-Lebensmittelindustrie. Finanzanalyst Aurelian Dochia erläutert:



    Der Konsumbedarf der Rumänen wird offensichtlich in einigen Wirtschaftssektoren nicht befriedigt, wo das Angebot der Nachfrage der Verbraucher nicht entspricht und man nicht zufriedenstellend reagiert hat. Und natürlich ist die Agro-Lebensmittelindustrie das beste Beispiel, weil dort Produktionspotenzial besteht. Ein Beispiel, das vom Gouverneur selbst stammt, war die Obst- und vor allem die Apfelproduktion. Obwohl wir im Land Obstgärten und Produktionskapazitäten haben, landen diese Produkte leider nicht auf den Regalen, hauptsächlich wegen der schlechten Planung und Organisation der Hersteller.“




    Ein weiteres strukturelles Problem, das von Mugur Isărescu hervorgehoben wurde, betrifft die sich häufenden Spannungen und die Defizite des Arbeitsmarktes. Welche sind die Konsequenzen dieser Entwicklung? Finanzexperte Aurelian Dochia versucht zu erklären.



    Auf dem Arbeitsmarkt haben wir in jüngster Zeit eine zunehmend gespannte Situation beobachtet: Da die Nachfrage der Unternehmen sowohl mengenmä‎ßig als auch insbesondere als Struktur nicht mehr erfüllt werden kann, hat das offensichtlich negative Auswirkungen sowohl in Bezug auf die Kosten der Arbeitskraft als auch in der Struktur der Produktion. Weil wir nicht den Anspruch haben können, die Wirtschaft in Sektoren mit hohem Mehrwert zu entwickeln, beispielsweise in bestimmten industriellen Produktionssektoren oder Dienstleistungen, wenn wir nicht über die passenden Arbeitskräfte für diese Sektoren verfügen. Und wenn wir dieses Problem nicht lösen, besteht die Gefahr, zu einer Wirtschaft mit geringem Wert verdammt zu werden. Das würde wiederum für uns alle ein Entwicklungsniveau und ein Pro-Kopf-Einkommen bedeuten, das nicht einmal in die Nähe des EU-Durchschnitts kommt.“




    Rumänien hatte zudem in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres eine der höchsten Inflationsraten in Europa, sie war zu dem Zeitpunkt laut Angaben von Notenbankchef Isărescu innerhalb von nur sechs Monaten von 0,9% auf 3,3% gestiegen.

  • Einheitliche Entlohnung für Staatsbedienstete

    Einheitliche Entlohnung für Staatsbedienstete

    Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung sei eine parlamentarische Initiative, die von allen Koalitionspartnern unterstützt wird, hat der rumänische Premier Sorin Grindeanu mitgeteilt. Die Gesetzesvorlage soll höchstwahrscheinlich diese Woche dem Parlament zur Beratung vorgelegt und nächste Woche von der Legislative verabschiedet werden. Der rumänische Ministerpräsident sagte, es handele sich um ein gerechtes Gesetz, laut dem jeder Staatsbedienste entsprechenden seinen Verantwortungen bezahlt werden soll: Das Gesetz ist uns äußerst wichtig, denn die Maßnahme war zu erwarten und so war auch das Gesetz für die rumänischen Bürger. Alle Abgeordneten und Senatoren der Koalitionsregierung werden im Parlament für diese Initiative stehen.



    Die Interimsvorsitzende der sich in der Opposition befindenden national-liberalen Partei PNL, Raluca Turcan glaubt hingegen, dass die Regierung die ganze Verantwortung für dieses Gesetzesvorhaben übernehmen soll: Es ist an der Zeit, dass das Kabinett Grindeanu eine klare Antwort gibt: ja, wir können Lohnerhöhungen im Wert von ungefähr 7 Milliarden Euro garantieren. Ich möchte, dass eine ernste und gründliche Diskussion mit Blick auf diese Initiative so bald wie möglich im rumänischen Parlament stattfindet, damit die Rumänen wissen, ob es genügend Geld für Lohnerhöhungen gibt oder nicht.



    Die Wirtschaftslage des Landes sei nicht gerade ideal und derzeit wird das Geschäftsumfeld unter riesengroßen Druck gesetzt, sagte im Anschluß Raluca Turcan. Rumänien brauche also mehr Vorhersehbarkeit damit das Geschäftsumfeld stärker wird und im Laufe der Zeit den Staatshaushalt konsolidiert. Der Finanzminister Viorel Ştefan sagte seinerseits, er erwarte den Haushaltsvollzug des ersten Jahresquartals, um die Folgen der Lohnerhöhungen richtig abschätzen zu können. Das Gesetz sei notwendig und müsse umgehend verabschiedet werden, um ins öffentliche Entlohnungssystem mehr Stabilität zu bringen, fügte Finanzminister Ştefan hinzu. Die Gesetzesvorlage müsse dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden, weil bisherige Eilerlasse, die die Regierung in diesem Bereich verabschiedete, Verwirrung gestiftet hätten, sagte der rumänische Finanzminister im Anschluß.



    Wie der sozial-demokratische Vorsitzende Liviu Dragnea mitteilte, soll der neue Gesetzesentwurf am Donnerstag von den Vorsitzdenden der Koalitionsregierung und Abgeordneten im mittelrumänischen Sinaia unterschrieben werden. Laut Dragnea, soll gemäß dem neuen Gesetz das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn im öffentlichen Sektor von 1 zu 15 auf 1 zu 12 sinken. Der höchste Gehalt im Staat wird demnach dem Staatschef gezahlt, gefolgt von den Vorsitzenden der zwei Parlamentskammer und dem Präsidenten des Kassationshofes. Neulich hate die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu nach Verhandlungen mit dem Gewerkschaften im öffentlichen Sektor über das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung bekanntgegeben, dass die Gehälter der Staatsbediensteten etappenweise, bis 2021 erhöht werden sollen. Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung soll am 1. Juli in Kraft treten.


  • Nachrichten 17.03.2017

    Nachrichten 17.03.2017

    Bukarest: Der Leiter der IWF-Mission in Rumänien, Reza Baqir, hat am Freitag zum Abschluss seines Besuchs die Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes präsidentiert. Die Erfolge der letzten Jahre würden langsam gefährdet, warnte er und nannte die aufeinanderfolgenden Steuersenkungen und Lohnerhöhungen als Ursachen. Die Lohnerhöhungen würden die Produktivitätssteigerung übertreffen, hieß es weiter. Der IWF gehe laut Angaben von Baqir von einem Haushaltsdefizit von 3,7% für das laufende Jahr und einem Defizit von 3,9% für das kommende Jahr aus. Auf der Agenda des IWF-Vertreters standen Treffen mit Staatschef Klaus Iohannis und Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Derzeit hat Rumänien kein Darlehens-Abkommen mit dem IWF am Laufen, es finden lediglich regelmäßige Beratungsrunden mit den Vertretern der Finanzinstitution statt.



    Bukarest: Rumänien kann für die Modernisierung von 280 Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen auf europäische Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro zugreifen. Das erklärte in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Creţu. Sie erklärte ferner, es seien bereits 42 Kreiskrankenhäuser identifiziert worden, bei denen in Kürze ein Verfahren zur Rehabilitierung und Erweiterung anlaufen wird. Kommissarin Creţu äußerte abschließend ihre Hoffnung, dass die Bauarbeiten an den drei Regionalkrankenhäusern in Klausenburg, Craiova und Iaşi kommendes Jahr beginnen werden.



    Bukarest: Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstârnac, hat am Freitag ihre Ermittlungsreise in der italienischen Provinz Ragusa auf Sizilien fortgesetzt. Dort sind offenbar Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt worden. Păstârnac leitet eine rumänische Delegation, die sich seit Mittwoch in Italien aufhält, vor dem Hintergrund der in der britischen Presse aufdeckten Fälle von Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien. Bislang führte die rumänische Delegation Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Amtsleitern aus Catania. Rumänien und Italien vereinbarten dabei die Gründung eines Zentrums für die Betreuung und Unterstützung von anfälligen Personen und Opfern von Menschenhandel. Auch sollen mehrere mobile Einheiten mit der Unterstützung vor Ort, Beratung und medizinischen Versorgung beauftragt werden.



    Bukarest: Die Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, nimmt auf Einladung der bulgarischen Kollegen an einem Erfahrungsaustausch am Obersten Gerichtshof in Sofia teil. Vor den bulgarischen Behörden und einer hohen Anzahl an Journalisten und Vertretern der NGOs stellte Kövesi die Rolle der DNA in der Korruptionsbekämpfung vor und stand Rede und Antwort. Sie erinnerte unter anderem daran, dass 2006 an den rumänischen Gerichten 360 Strafverfahren wegen Korruption auf hoher Ebene anhängig waren. Die Anzahl der Angeklagten war vier Jahre später bereits auf 900 angestiegen und 2016 auf 1273. 880 Amtsträger, darunter Minister, Abgeordnete, Bürgermeister und Justizbehörden sind im vergangenen Jahr rechtskräftig verurteilt worden.

  • Wirtschaftsprognosen: Torpedieren Regierungsmaßahmen Rumäniens Haushaltsdefizit?

    Wirtschaftsprognosen: Torpedieren Regierungsmaßahmen Rumäniens Haushaltsdefizit?

    Laut Schätzungen soll das Wachstum auch 2018 anhalten, unterstützt von den Steuererleichterungen und den Lohnerhöhungen. Die Arbeitslosigkeit, die 2016 erheblich gesunken ist, soll weiter auf einem niedrigen Niveau bleiben, während die Inflationsrate, die 2016 negativ war, zusammen mit dem BIP wachsen wird.



    Aber auch das Haushaltsdefizit soll laut Prognose infolge der Steuersenkungen und steigender öffentlicher Ausgaben wachsen. Die EU-Kommission befürchtet daher, dass das von der rumänischen Regierung angekündigte Defizit überschritten wird. Brüssel hat der Exekutive in Bukarest auch einen Brief betreffend das Defizit geschickt. Die EU-Kommission schätzt ein, dass Bukarest seine mittelfristigen Haushaltsziele verpassen werde und die Struktur-Bilanz für 2017 und 2018 zu leiden haben werde. Laut anderen Prognosen werde aber Rumänien in den nächsten beiden Jahren in der Region den höchsten Konsum und das grö‎ßte Wirtschaftswachstum haben. Laut dem vom rumänischen Parlament genehmigten Haushalt werde das Defizit bei 3% liegen und so die EU-Konvergenzkriterien einhalten.



    Der Wirtschaftsanalyst Cristian Păun erklärte für Radio Rumänien, man werde die Antworten auf diese Fragen sehr schnell erfahren, denn die offiziellen Zahlen werden bald publik gemacht:



    Die Zahlen für den ersten Monat wurden schon veröffentlicht und sie sehen nicht gut aus. Und ich bin mir sicher, dass am Ende des ersten Quartals dieses Jahres das auch der Fall sein wird, weil das Regierungsprogramm eher auf die Umverteilung der Ressourcen als auf die echte Zuweisung von Ressourcen den Schwerpunkt setzt. Wenn man in einer Volkswirtshaft die Ressourcen ausschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gehälter von staatlichen Angestellten umverteilt, erhält man diese Ressourcen eigentlich durch einen erhöhten Druck auf den Privatsektor. Und dieser entwickelt sich nicht mehr so wie früher. Das Wirtschaftswachstum des privaten Sektors wird gebremst, während im staatlichen Sektor der Konsum steigt, das ist also ein Wohlstand, der sich auf die Lohnerhöhung im staatlichen Sektor stützt. Wir nehmen von den einen und geben es den anderen, insgesamt wird das Ergebnis fast null sein.“




    Zugleich wurde der Mindestlohn erhöht und die Steuern für Klein- und Mittelunternehmen gesenkt. Der Wirtschaftsanalyst Cristian Păun über die Ma‎ßnahmen der neuen rumänischen Regierung:



    Würde man sie separat betrachten, könnte man beide als gute Ma‎ßnahmen betrachten — die Erhöhung des Mindestlohns greift den Menschen mit kleinen Löhnen unter die Arme und die Senkung der Steuern für Kleinunternehmen entlastet diese. Wenn wir sie aber auf Geschäftsebene betrachten, sind die beiden Ma‎ßnahmen gegensätzlich und der Effekt ist fast null für die Unternehmen. Die Statistiken zeigen schon, dass der Anteil der Lohnkosten in den rumänischen Unternehmen gefährlich, bis auf 35-40%, gestiegen ist.“




    Auch der Vorsitzende des Fiskalrates in Bukarest, Ionuţ Dumitru, glaubt, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 5% in diesem Jahr etwas ehrgeizig ist und die geplanten Haushaltseinkommen zu optimistisch. Die Analyse der Kommission ist Teil des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und schlie‎ßt eine Bewertung der Ungleichgewichte, die es in manchen Mitgliedstaaten noch gibt.



    Die EU-Kommission hat in 12 EU-Mitgliedstaaten wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt und die Lage dieser Staaten soll weiterhin überprüft werden. Rumänien bekam nur einen formellen Brief, ohne dass wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt wurden. Das gab die Regierung in Bukarest bekannt. Das Finanzministerium erklärte, die rumänische Exekutive habe sich vorgenommen, ein Regierungsprogramm zu implementieren, das nachhaltige Entwicklung, Infrastruktur-Investitionen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen als Ziele hat. Dabei soll die Defizit-Grenze von 3% des BIP eingehalten werden.



    Das Defizit-Ziel werde eingehalten, versicherte die rumänische Regierung in einem Brief an die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici. Die EU-Kommission meint hingegen, Rumänien werde im Jahr 2017 ein Haushalts-Defizit von 3,6% erreichen.

  • Nachrichten 11.03.2017

    Nachrichten 11.03.2017

    Die Spitzenpolitiker der EU wünschen sich nach dem Austritt Großbritanniens einen Neustart der Union. Ein Zukunftspapier soll auf dem Jubiliäumsgipfel am 25 März in Rom unterschrieben werden, wenn die Union 60 Jahre Bestehen feiert. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis sei ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten keine gute Lösung und würde im Extremfall zur Trennung der Union führen. Johannis habe seinen Kollegen im Europäischen Rat diese Einstellung klar mitgeteilt, sagte er. Trotzdem brauche Rumänien keine Angst vor Initiativen zu haben, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit verfolgt werden, beispielsweise die Idee des Europäischen Staatsanwalts.



    In Spanien hat die Polizei an Bord eines LKW acht Iraker ohne Reisepapiere aufgegriffen und den rumänischen Kraftfahrer festgenommen. Ihm wird jetzt Menschenhandel vorgeworfen. Der Tiefkühllaster, in dem die vier Erwachsenen und vier Kinder aus dem Rak entdeckt wurden, war mnach Großbritannien unterwegs. Vor anderthalb Jahren, am 27. August 2015, wurden an Bord eines abgestellten ähnlichen Fahrzeugs in Österreich nahe der ungarischen Grenze 71 Leichen von Migranten aufgefunden. Die Menschen waren auf der Flucht aus Syrien, Irak und Afganistan und wurden von Schleusern aus Ungarn auf den LKW verladen.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat festgestellt, dass es zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Regierung einen Interessenkonflikt gegeben hat und weiter gibt. Ausgelöst sei er durch das Vorgehen der Antikorruptionsbehörde DNA, die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit der Verabschiedung der Eilverordnung 13 zur Änderung der Strafgesetzgebung zu prüfen. Die Richter des Verfassungsgerichtes waren mehrheitlich der Meinung, dass die Ermittlung der Antikorruptionsbehörde die Tätigkeit der Regierung beeinträchtigt habe und dass allein die Legislative über das Schicksal eines Gesetzes entscheiden kann. Die Verfassungsrichter sagten außerdem, dass außer der Legislative keine Behörde einer anderen Staatsgewalt die Opportunität einer Regierungsverordnung prüfen kann.



    Auch in der kommenden Woche sollen Vertreter der Gewerkschaften mit Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu über das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im öffentlichen Dienst diskutieren. Verhandlungen liefen bereits mit den Gewerkschaften aus Kernbereichen wie Verteidigung, öffentliche Ordnung, Bildung, Kultur und Gesundheit. Das Gesetz soll bis zum 1. Juli verabschiedet werden, um am 1. Januar 2018 in Kraft zu treten. Die Arbeitsministerin sagte, dass die Beschäftigten aus dem Gesundheitssektor bereits 2018 als einzige Berufsgruppe die volle Lohnerhöhung bekommen. Außerdem sollen die Beschäftigten Urlaubsgutscheine und zwei zusätzliche Monatsmindestlöhne im Jahr bekommen.



    Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Vergeltung angedroht. Er sagte am Samstag in Istanbul, das Einreiseverbot sei ein Relikt des Nationalsozialismus und drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. Die Niederlande hatten Cavusoglu am Morgen die Einreise zu einem Werbeauftritt für das Präsidialsystem in der Türkei untersagt. Grund war, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die Regierung in Den Haag mit. Türkische Politiker werben derzeit in mehreren europäischen Staaten für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der am 16. April die Macht von Präsident Erdogan ausgeweitet werden sollen.

  • Nachrichten 10.03.2017

    Nachrichten 10.03.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag nach dem Treffen des Europäischen Rates mitgeteilt, er habe den EU-Spitzenpolitikern eklärt, dass ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten keine gute Lösung sei. Dieses würde au‎ßerdem im Extremfall zur Trennung der Union führen. Er sagte au‎ßedem, dass am Freitag die Erklärung, die am 25. März in Rom verabschiedet werden soll, besprochen und in einer ursprünglichen Fassung erarbeitet wurde. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen zum Europäischen Rat im 27-Format, um über die Zukunft der Union zu beraten. Dominant ist dabei das Szenario einer Union mit mehreren Geschwindigkeiten, eine der fünf Varianten, die Kommissionspräsident J.C.Juncker für den Neustart nach dem Brexit vorgeschlagen hat. Unterdessen meinen immer mehr europäische Politiker unabhängig ihrer politischen Zugehörigkeit, das die EU bereits mehrere Geschwindigkeiten habe und dass es etliche sogenannte Kreise“ in ihrem Inneren gebe, wie z.B. der Schengen-Raum oder die Eurozone. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans erklärte für Radio Rumänien, dass jeder Mitgliedsstaat, einschlie‎ßlich Rumänien, auf Wunsch den sogenannten engeren Zusammenarbeitsgruppen“ beitreten könne.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat festgestellt, dass es zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Regierung einen Interessenkonflikt gegeben hat und gibt. Dieser soll durch das Vorgehen der Antikorruptionsbehörde ausgelöst worden sein, die Rechtmä‎ßigkeit und die Opportunität der Verabschiedung der Eilverordnung 13 zur Änderung der Strafgesetzgebung zu prüfen. Das Verfassungsgericht wurde bezüglich der Ermittlung der Antikorruptionsbehörde von dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu eingeschaltet. Die Richter des Verfassungsgerichtes waren der Meinung, dass die Ermittlung der Antikorruptionsbehörde die Tätigkeit der Regierung beeinträchtigt habe und dass allein die Legislative über das Schicksal eines Gesetzes entscheiden kann. Die Verfassungsrichter sagten au‎ßerdem, dass keine öffentliche Anstalt einer anderen Staatsgewalt als die Legislative, die Opportunität einer Regierungsverordnung prüfen kann.



    Vertreter der Gewerkschaften aus den staatlichen Kultureinrichtungen haben am Freitag mit Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu über das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im öffentlichen Dienst diskutiert. Nach den Gesprächen erklärten sie sich mit den Vorschlägen der Regierung zufrieden — demnach liegen die Lohnerhöhungen zwischen 25% – 40% in den nächsten vier Jahren; dabei sollen besonders Beschäftigte mit niedrigen Löhnen berücksichtigt werden. Das Gesetz wurde bereits mit den Gewerkschaften aus anderen Kernbereichen wie Verteidigung, öffentliche Ordnung, Bildung und Gesundheit besprochen. Das Gesetz soll bis zum 1. Juli verabschiedet werden, um am 1. Januar 2018 in Kraft zu treten. Die Arbeitsministerin sagte, dass die Beschäftigten aus dem Gesundheitssektor bereits 2018 als einzige Berufsgruppe die volle Lohnerhöhung bekommen.



    In Rumänien bereitet die Regierung eine Gesetzesvorlage für ein neues Impfgesetz vor, sie soll nach Angaben von Gesundheitsminister Florian Bodog in höchstens einem Monat zur Diskussion stehen. Kernaussage des Gesetzes ist, dass Eltern verpflichet werden sollen, ihre Kinder zu impfen. Die Impfquote in Rumänien geht Jahr für Jahr zurück; Menschen sterben an Erkrankungen in Epidemien.



    Der Chemiegro‎ßbetrieb Oltchim bei Râmnicu Vâlcea in Südrumänien soll auch nach seiner Privatisierung weiter bestehen. Das versprach Wirtschaftsminister Mihai Tudose den Familien, deren Einkommen direkt oder indirekt von der Firma abhängen. Beim Verkauf haben Angebote Vorrang, die das Weiterbestehen gewährleisten. Ein Stückverkauf sei nicht vorgesehen. Oltchim Râmnicu Vâlcea ist der letzte verbliebene staatliche Gro‎ßbetrieb aus der petrochemischen Industrie, und ist einer der grö‎ßten Erzeuger von Chemikalien in Südosteuropa. Vor 10 Jahren wurden die Produkte von Oltchim noch in 80 Länder exportiert, heute ist die Firma insolvent. Die Gläubigerversammlung hat nach mehreren gescheiterten Privatisierungsversuchen einen neuen Plan zur Veräu‎ßerung genehmigt — danach soll aber das Vermögen auch in Teilen verkauft werden können; für die Käufer besteht keine Verpflichtung, auch die etwa 2000 Beschäftigten zu übernhehmen.



    40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit grö‎ßten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.

  • Staatchef und Premierminister beraten über Haushaltsvorlage 2017

    Staatchef und Premierminister beraten über Haushaltsvorlage 2017

    Der sozial-demokratische Premierminister Rumäniens Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan waren am Mittwoch im Cotroceni Palast zu Besuch, wo sie Staatschef Klaus Iohannis die Haushaltsvorlage für 2017 vorgetragen haben. Dieses Treffen wurde von dem Präsidenten beantragt. Dieser zeigte sich darüber besorgt, dass die Maßnahmen, die die Sozial-Demokratische Partei während der Wahlkampagne angekündigt hatte und zum Teil von der neuen Exekutive bereits verabschiedet wurden, den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Es handelt sich um Lohnerhöhungen und Steuer- und Beitragsentlastungen für Renten – eine beträchtliche finanzielle Anstrengung.



    Klaus Iohannis wollte wissen, wie die Auswirkungen dieser Maßnahmen gehandhabt werden sollen und welchen Einfluss sie auf den Haushalt haben werden. Der Staatschef glaubt, dass die Zusammenstellung des Haushalts keine leichte Mission für die Regierung sein wird. Allerdings sagte er, dass die Exekutive und das Parlament einen tragfähigen Haushalt vorlegen müssen. Klaus Iohannis: Es ist sehr wichtig, für 2017 einen tragfähigen Haushalt zu haben, einen soliden Haushalt, der einige Eckdaten in Betracht zieht. Ein Beispiel wäre die Einhaltung eines Defizits unter 3%, eine Zuweisung von 2% für die Verteidigung usw. Wir haben Versprechen, das dieses vollbracht werden wird.“



    Die Versprechungen machte Sorin Grindeanu, der versicherte, dass die Daten die dem Präsidenten vorgelegt wurden und auf die sich die diesjährige Haushaltsvorlage stützt, von dem Nationalen Statistik- und Prognoseamt zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig werden Maßnahmen in Erwägung gezogen, die die Fortsetzung des Wachstumsrhythmus unterstützen sollen. Somit soll das Wirtschaftswachstum den Menschen konkret zugutekommen. Bei dem Treffen im Cotroceni Palast diskutierte man auch über die jungen Äußerungen des Sozial-Demokraten-Führers Liviu Dragnea. Laut diesem würden 10 Milliarden Lei (rund 2,2 Milliarden Euro) aus dem Haushalt fehlen, den die ehemalige Exekutive verwaltet hat.



    Der Staatschef betont, dass keine parlamentarische Untersuchung in diesem Fall notwendig ist und erläuterte, dass es sich um einen Betrag aus den Haushaltseinkommen handelt, der nicht realisiert wurde. Klaus Iohannis: Aus mir unbekannten Gründen hat man ursprünglich über den Begriff Haushaltsloch gesprochen, wovon keine Rede sein kann. Es handelt sich um einen Betrag, der einfach bei den Einkommen nicht realisiert wurde. Die Gründe dafür müssen andere vortragen, nicht ich, diejenigen, die an der Regierung waren. Sicher steht aber, dass keiner mit dem Geld nach Hause gegangen ist. Wichtig in diese Etappe ist, dass man den Haushalt 2017 sehr, sehr ernst bearbeitet. Ich habe Expertenhilfe in dieser Hinsicht angeboten.“



    Kurz nach den Anschuldigungen von Dragnea, erklärte der ex-Premierminister Dacian Cioloş, dass es dieses Loch nicht gibt“. Er fügte noch hinzu, dass 2016 die Einnahmen höher gewesen sind als 2015 und dass das Enddefizit unter dem prognostizierten Defizit gelegen ist.

  • Gehälter im Bildungswesen und in der Gesundheit werden angehoben

    Gehälter im Bildungswesen und in der Gesundheit werden angehoben

    Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten verfassungsgerecht ist. Somit lehnte der Verfassungshof die von der National-Liberalen Partei und von der Regierung eingereichten Beschwerden. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist endgültig und allgemein verpflichtend. Die Regierung und 65 liberale Abgeordnete hatten eine Verfassungsklage bezüglich des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten eingereicht.



    Das Plenum der Abgeordnetenkammer hat am 7. November die Dringlichkeitsverordnung mit den Änderungsanträgen der Fachausschüsse genehmigt. Diese sehen Lohnerhöhungen in der Bildung und in der Gesundheit um 15%. Premierminister Dacian Cioloş hatte am 8. November angekündigt, dass die Regierung das Gesetz, wodurch diese Anhebungen vorgenommen werden, beim Verfassungsgericht anficht.



    Cioloş machte den Vorwurf, dass die Änderungen der Dringlichkeitsverordnung durch das Parlament anhand eines populistischen und wahlkampfbezogenen Ansatzes durchgeführt worden seien. Au‎ßerdem habe es keine solide Analyse und keine solide Debatte über die Entlohnungspolitik gegeben. Somit riskiert jegliche Regierung, die an die Macht kommen wird, ein Gesetz zur einheitlichen Entlohnung umzusetzen, das das Problem der Ungleichheiten im öffentlichen System lösen sollte.



    Cioloş befand es au‎ßerdem für unmöglich, dass die Parlamentarier das Gesetz zur Steuer-und Haushaltsverantwortung nicht gekannt hätten. Laut besagtem Gesetz werden sechs Monate vor den Parlamentswahlen keine Rechtsnormen über Lohnerhöhungen verabschiedet. Der Premierminister präzisierte was dieses Gesetz besagt: Die öffentlichen Anstalten verabschieden keine derartigen Rechtsnormen mehr und das Parlament ist eine öffentliche Anstalt. Präsident Klaus Iohannis hat bereits beschlossen das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, das die Anhebung der Gehälter im Bildungs- und im Gesundheitswesen um 15% vorsieht, zu promulgieren.



    Der Führer der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea zeigte sich bereit, diese ab dem 1. Januar umzusetzen. Seine Partei gewann die Wahlen und hatte diese Lohnerhöhungen trotz des Widerstands der Regierung ins Leben gerufen. Er sagte, dass die PSD diese Erhöhungen bereits bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs in der Wahlkampagne in Betracht gezogen haben. Sie hätten auch die Erhöhung des Mindestlohnes auf 1.450 lei (umgerechnet 300 Euro) auch ab dem 1. Januar 2017 in Kauf genommen.



    Auch der ehemalige Leiter der Wahlkampagne der National-Liberalen Partei, Gheorghe Falcă, kommentierte die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde der Liberalen durch das Verfasssungsgericht. Er erklärte, er freue sich immer wenn die Gehälter in der Verwaltung steigen“. Er fügte allerdings hinzu, dass er auf ein Gestetz zur einheitlichen Entlohnung wartet, das die Ungleichheiten des Entlohnungssystems ausbügelt und eine konstante Lohnsteigerung für die Angestellten der öffentlichen zentralen und lokalen Verwaltung gleichzeitig mit dem Wirtschaftswachstum Rumäniens gewährleistet.



    Unterdessen sagte der scheidende Arbeitsminister Dragoş Pîslaru, der sich den Ma‎ßnahmen widersetzt hat, gleich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass die Ressourcen begrenzt seien“ und dass jemand die Kosten dafür tragen wird — seien es öffentliche Bedienstete oder wir alle.“

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.


  • Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Der Generalstreik der Beschäftigten der Staatskrankenhäuser wurde für illegal erklärt



    Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Beschäftigten der Bukarester Staatskrankenhäuser illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endgültig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache für das Gesundheitsministerium entschieden. Das Gesundheitsministerium hatte unter anderen darüber geklagt, dass die Gewerkschaften die legalen Bedingungen für das Starten eines Arbeitskonfliktes nicht erfüllt hätten. Am 31. Oktober hatten die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen Generalstreik angetreten; sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am 1. November hat der Gewerkschaftsverband Sanitas den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Der Beschluss wurde infolge der Versprechen getroffen, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Lohnerhöhungen, die am Montag und Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die geplanten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Last auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru warnte vor bedeutenden Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Die Exekutive kritisiert geplante Gehaltserhöhungen und Aufhebung von Gebühren



    Die Bukarester Regierung ist der Meinung, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung von über 100 verschiedener Gebühren, die vom Parlament vorgeschlagen oder angenommen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş dazu:



    Mit all dem, was in den letzten Monaten als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde – es ist schon eine Gewohnheit des Parlaments, vor den Wahlen Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen zu verabscgieden – hat sich schon eine Belastung von rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    Ferner präzisierte Cioloş, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Außerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage. Die Entscheidung über besagte Lohnerhöhungen erfolgte kurz nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 Abgaben und Gebühren gebilligt hatte. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren.



    Die Exekutive hat beschlossen, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren



    Die Entscheidung der rumänischen Regierung, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren, hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen, je nach Interessen der jeweiligen Betroffenen. Der Nationale Verband der Versicherungs- und Wiederversicherungsanstalten in Rumänien (UNSAR) richtete sich mit einer Klage an die Europäische Kommission in Bezug auf das 6-monatige Einfrieren der Beiträge für Haftpflichtversicherungen. Die Maßnahme verstöße gegen den Grundsatz des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der in der rumänischen Verfassung verankert ist, so die rumänischen Versicherungsanstalten. Im Gegenzug haben die Arbeitgeberverbände der rumänischen Transporteure die neue Regierungsmaßnahme begrüßt. Ferner forderten die Transporteure das Parlament auf, in den sechs Monaten, bis der Eilbeschluß der Exekutive über das Einfrieren der RCA abläuft, ein neues Haftpflichtversicherungsgesetz zu verabschieden, welches vollkommene Transparenz bei der Berechnung der Tarife für alle Kategorien von Fahrzeugen bieten sollte. Versicherungsanstalten, welche Haftpflichtversicherungen über die von der Exekutive festglegten Maximalpreise verkaufen, werden mit hohen Bußgeldern bestraft. Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen, und wurde infolge der Proteste der Transporteure getroffen. Die Transportunternehmen protestierten mehrmals gegen die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen, vor allem für LKWs, die jedes Jahr höher wurden.



    Im Strafverfahren Revolution von 1989“ wurde die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert



    Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceauşescu-Regimes haben die Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989“ die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, lässt auf einen vorsätzlichen Plan schließen. Damit wollten die neuen Anführer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimität verleihen, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Lazăr vorgetragen wurde:



    Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und militärische Führung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Maßnahmen die Tötung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale für die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“



    Die Tatsachen lassen auf eine vorsätzlich geplante Aktion schließen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Militärs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien dafür gegeneinander ausgespielt worden, außerdem hätten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bevölkerung auf die Straße gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren Bürgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bekämpfen und so die Machtergreifung und die Legitimität der neuen Anführer ermöglichen. Laut einem Arbeitspapier der Militärabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es über 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegründet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafmaß sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rumänien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich gezogen.

  • Was kosten uns die Lohnerhöhungen?

    Was kosten uns die Lohnerhöhungen?

    Eine Einkommenssteigerung ist eine Notwendigkeit für die Rumänen. Der Mindestlohn auf Wirtschaftsebene schreibt sich in die niedrigsten der Europäischen Union ein — umgerechnet 280 Euro im Monat. Dem objektiven Bedarf, den Menschen ein besseres Leben zu sichern — unter den Bedingungen, dass das Land in den letzten Jahren Spitzenreiter in puncto Wirtschaftswachstum ist — widersetzt sich die bei Weitem absehbare Haltung der Politiker. Unmittelbar vor den Wahlen erinnern sie sich plötzlich an diejenigen, die ihnen ihre Stimme abgeben müssen und greifen auf Wahlgeschenke“ zu.



    Mit der Zeit haben sich diese entwickelt! In den ersten Jahren nach der antikommunistischen Revolution, bestanden die kleinen Aufmerksamkeiten“ in Öl, Mehl, Kappen, Regenschirme, Eimer oder… Kochschürzen. Schrittweise wurde deren Platz von Gesetzesinitiativen eingenommen, was das Parlament dazu führt, übereifrig zu arbeiten. Es wird sogar Einvernehmen zwischen gegnerischen Parteien erzielt, die sonst um die Regierung kämpfen. Auf dem Spiel stehen Sonderrenten, Lohnerhöhungen oder Steuererleichterungen!



    Im Hinblick auf die Legislativwahlen von 11. Dezember haben am Dienstag die Abgeordneten der gemeinsamen Haushalt-Finanz- und Arbeitsausschüssen die Regierungsverordnung bezüglich der Entlohnung im öffentlichen Sektor abgeändert und neue Personalkategorien aus dem Bildungs- und dem Gesundheitswesen eingeführt. Diese sollen auch Lohnerhöhungen und Lohnzulagen erhalten, obwohl deren Löhne im letzten Jahr im Schnitt um 30% gestiegen sind.



    Genauer gesagt beschloss man die Erhöhung der Löhne im Bildungswesen um 15% beginnend mit dem 1. Januar 2017 und genauso um 15%, ab dem 1. Dezember, für das Gesundheitswesen. Die Abgeordneten legten au‎ßerdem fest, dass die Zulagen des Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen, abhängig von den Gehältern des Jahres 2016 berechnet werden und nicht 2009, wie es heute der Fall ist. Auch die Gehälter der Angestellten der Gesundheitskasse wurden um 25% erhöht. Die Auswirkung auf den Haushalt, die von dem Finanzministerium bekanntgegeben wurde, beläuft sich auf 4,8 Milliarden Lei (umgerechnet 1 Milliarde Euro). Wirtschaftsexperten glauben, dass diese viel höher sein wird. Folglich zeichnet sich 2017 als ein äu‎ßerst schwieriges Jahr.



    Eine umfangreichere Rechnung zog der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş: Mit all dem was in den letzten Monaten, als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde und woran uns das Parlament bereits gewöhnt hat — vor den Wahlen verabschiedet es Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen — haben sich rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    In den Wahljahren 2008-2009 haben die Wahlgeschenke der damaligen politischen Klasse, vor dem Hintergrund der darauffolgenden Wirtschaftskrise, zu Lohn- und Rentenkürzungen geführt. Gerade um ähnliche Exzesse zu vermeiden, wurde in Rumänien ein Gesetz verabschiedet, laut dem man keine Rechtsnormen weniger als 180 Tage vor den Legislativwahlen fördern kann. Die unzufriedenen Arbeitnehmer sind berechtigt auf mehr und besser zu hoffen. Aber, genauso wie Arbeitsminister Dragoş Pâslaru sagte, wenn die Politiker ihre Unzufriedenheit ausnutzen, um Stimmen zu erlangen, werden Würde und Anstand beleidigt.

  • Nachrichten 01.11.2016

    Nachrichten 01.11.2016

    BUKAREST: In Rumänien gibt es weiterhin Bereiche, die eine schwache Leistung und unvollendete Verfahren verzeichnen“. Dies erklärte am Dienstag, in Bukarest, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, bei der Feier des 25. Jubiläums der Partnerschaft zwischen der Weltbank und Rumänien. Laut dem Staatschef könnte Rumänien die Assistenz der internationalen Finanzinstitution und anderer Anstalten besser ausnutzen. Die Partnerschaft zwischen der Weltbank und Rumänien ist der Ausdruck einer umfangreichen Zusammenarbeit in unterschiedlichen sozio-wirtschaftlichen Bereichen. Au‎ßerdem widerspeigelt es eine komplexe Entwicklugn der Rolel der Weltbank in der Reformagenda Rumäniens, sagte Iohannis noch. Laut dem Staatschef sei die Fortsetzung der Reformen wesentlich, wenn man eine langanhaltende Enwicklung und eine Wirtschaft, die Wohlstand für die Bürger erzeugt, anstrebt. Er sagte au‎ßerdem, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung udn die Verbesserung der Steuerverwaltung wichtige Kapitel in der Prioritäten Rumäniens darstellen.




    BUKAREST: Der Gewerkschaftsverband Sanitas hat den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Dies gaben die Leiter der Gewerkschaftsorganisationen bekannt. Der Beschluss soll infolge der Versprechen getroffen worden sein, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Der Beschluss zur Aufhebung des Streikes wurde im Kontext einer weitgehenden Erdbebenübung getroffen, die am Dienstag in Bukarest stattgefunden hat. Die Lohnerhöhungen, die am Montag un Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die verabschiedeten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und im Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Auswirkung auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro.




    BUKAREST: Premierminister Dacian Cioloş ist der Meinung, dass die vom Rumänischen Parlament in den letzen Monate verabschiedeten Ma‎ßnahmen bezüglich Lohnerhöhungen insgesamt 9 Milliarden Lei (umgerechnet 2 Milliarden Euro) betragen. Das entspricht über 1% des BIP und könnte entweder zur Defizitsteigerung führen, was katastrophal für Rumänien wäre, oder zur Reduzierung der Investitionen. Er präzisierte, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Au‎ßerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses am Montag etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage.




    BUKAREST: Vertreter von Radio Rumänien sind am Dienstag mit dem Ombudsmann Victor Ciorbea zusammen gekommen um über die Rundfunkgebühr zu diskutieren. Diese wurde letzte Woche vom Parlament abgeschaffen. Die Delegation betonte die Notwendigkeit das evrabschiedete Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten, weil die Rundfunkgebühr die wichtigste Finanzierungsquelle der rumänischen Rundfunkgesellschaft. Ihre Abschaffung gefährdet die autonome und unabhängige Existenz der öffentlich-rechtlichen Medien in Rumänien. Radio Rumänien feierte am 1. November 2016 sein 88. Jubiläum. Die erste Sendung von Radio Rumänien wurde am 1. November 1928 um 17 Uhr auf dem Frequenzband von 401,6 Metern mit einer Stärke von 0,15 KW ausgestrahlt. Die Sendung wurde von Prof. Ing. Dragomir Hurmuzescu, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, eröffnet. Nach dem Krieg hat man neue Ausrüstungen aus den sozialistischen Ländern, insbesondere aus Ungarn und der DDR, gekauft. Man hat aber weiterhin auch die Vorkriegsausrüstungen benutzt. Beginnend mit den 1970er Jahren hat Rumänien Ausstattung aus dem Westen gekauft. Mitte der 1990er Jahre begann dann die Digitalisierung des Rumänischen Rundfunks. Das Netzwerk der Rumänischen Rundfunkgesellschaft besteht aus drei National- und mehreren Regionakanälen, einen Auslandssender, der in 10 Fremdsprachen ausstrahlt