Radio România Internațional

Tag: Lohngesetz

Nachrichten 16.05.2023

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt heute und morgen am Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik, Island, teil. Unter dem Motto Vereint um unsere Werte/ Vereint für Europa wird auf dem vierten Gipfel die Rolle des Europarates im aktuellen geopolitischen Kontext, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt ist, hervorgehoben. Die Organisation, die für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, war eine der ersten internationalen Institutionen, die mit konkreten Maßnahmen reagierte, nämlich mit dem Ausschluss der Russischen Föderation von ihrer Mitgliedschaft, erinnert das Präsidialamt. Am ersten Tag des Gipfels wird Präsident Iohannis gemeinsam mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel den Vorsitz des Runden Tisches zum Thema Schutz der Demokratie in Zeiten der Prüfung – Risiken, Widerstandsfähigkeit und erneutes Engagement übernehmen und an der Arbeitssitzung Vereint für die Ukraine teilnehmen, die von der isländischen Premierministerin Katrin Jakobsdottir ausgerichtet wird. Am zweiten Tag des Gipfels wird Iohannis sein Engagement für das System der Europäischen Menschenrechtskonvention bekräftigen und die Rolle hervorheben, die der Europarat in den 30 Jahren der Mitgliedschaft Rumäniens in der in Straßburg ansässigen Organisation bei der Konsolidierung einer stabilen und reifen Demokratie gespielt hat. Zum Abschluss des Gipfels wird die Erklärung von Reykjavik verabschiedet, in der die besondere Rolle des Europarates in der multilateralen Architektur auf europäischer und internationaler Ebene bekräftigt wird.

Der rumänische Arbeitsminister Marius Budăi und der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Marcel Boloș, befinden sich in Brüssel zu Verhandlungen mit Vertretern der Europäischen Kommission über die Umsetzung des Nationalen Konjunkturplans. Marius Budăi erklärte, dass sich die Gespräche auf die Reform des rumänischen Rentensystems, insbesondere der Sonderrenten, konzentrieren werden, und zwar im Hinblick auf den jüngsten Bericht von Experten der Weltbank. Laut Minister Marcel Bolos werden die Fragen im Zusammenhang mit der Fortführung strategischer Investitionsprojekte geklärt, so dass die rumänische Seite sicherstellen kann, dass ihre Finanzierung nicht blockiert wird. Dazu gehören Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die Autobahn Sibiu (Zentrum) – Pitesti (Süden), Gesundheit, Bildung sowie Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Rumänien erhält von der Europäischen Kommission Finanzmittel in Höhe von über 29 Milliarden Euro. Das Geld wird in Tranchen bis August 2026 gewährt und hängt von der Erreichung bestimmter Ziele ab.

Die Gewerkschaftsverbände des rumänischen Bildungssektors haben heute den Beginn eines Generalstreiks für den 22. Mai 2023 angekündigt. Die Entscheidung wurde nach den Ergebnissen eines Referendums zu diesem Thema getroffen. Die Forderungen der Gewerkschafter zielen in erster Linie auf eine Erhöhung der Gehälter des Lehrpersonals entsprechend der sozialen Bedeutung der geleisteten Arbeit, eine jährliche Anpassung der Gehälter an die Inflationsrate und die Bezahlung der Überstunden von Lehrkräften und nicht lehrendem Personal ab. In den letzten Monaten haben die Beschäftigten des Bildungswesens an mehreren Protesten und Demonstrationen teilgenommen, und letzte Woche gingen 14.000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Der SANITAS-Verband sammelt ebenfalls Unterschriften für einen Generalstreik im Gesundheits- und Sozialwesen, der am 15. Juni beginnen soll. Die Vertreter des Verbandes sind der Meinung, dass das Lohngesetz trotz des Drucks auf die Behörden nicht vollständig umgesetzt wird. Sie behaupten, dass es immer noch Kategorien von Arbeitnehmern gibt, die nicht den ihnen zustehenden Lohn erhalten haben.

Der berühmte amerikanische Schauspieler John Malkovich wird am 20. und 21. Juli in Timisoara (Westrumänien) sein, wo er im Nationaltheater die Hauptrolle in der Infernal Comedy spielen wird. Dies ist eine absolute Premiere für Timisoara und ein Höhepunkt der Kulturhauptstadt Europas. Der Schauspieler, der zweimal für einen Oscar, einen Golden Globe und einen BAFTA-Preis nominiert war, hat in zahlreichen Filmen mit weltweiter Wirkung mitgespielt. The infernal Comedy ist eine Show, die ihr Autor Michael Sturminger, der auch der künstlerischer Leiter ist, speziell für den berühmten Schauspieler geschrieben hat und die einen Dialog zwischen gesprochener und gesungener Sprache herstellt. The Infernal Comedy wurde weltweit an über 150 Spielorten in Ländern auf drei Kontinenten aufgeführt.

16 May 2023
Rückblick auf das Jahr 2018

Ein bewegtes politisches Jahr 2018

Wer in Rumänien von einem friedlichen Zusammenleben von Präsident und Regierung träumte, sah diese Hoffnungen auch 2018 unerfüllt. Der Konflikt zwischen Präsident Klaus Iohannis und der PSD-ALDE-Koalitionsregierung unter Führung von Viorica Dăncilă hat paroxystische Ausmaße erreicht. Obwohl 2018 das Jubiläum der Gründung des rumänischen Einheitsstaates gefeiert wurde, vermochten es die Parteien nicht, ihr Kriegsbeil zu begraben. Mit Unterstützung der Liberalen kritisierte Präsident Iohannis, der im Juni seine Kandidatur für eine neue Amtszeit in Rumänien angekündigt hat, fast die gesamte Arbeit der Exekutive und der parlamentarischen Mehrheit im Laufe des Jahres: dazu gehörten die Änderungen der für die Justiz relevanten Gesetze, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die Vorbereitungen für die Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, das neuen Lohngesetz im öffentlichen Dienst und die Rentenreform, die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, die Idee der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem oder die Haushaltsrevision. Klaus Iohannis reichte eine Rekordzahl von Verfassungklagen ein und schickte viele Gesetze ans Parlament zurück. Darüber hinaus verlangte Iohannis wiederholt den Rücktritt von Viorica Dăncilă oder der gesamten Regierung und warf ihnen Inkompetenz vor.

Außerdem haben die oppositionellen Parlamentsparteien zwei Misstrauensanträge und unzählige einfache Anträge gestellt, die allesamt erfolglos waren. Im November stimmte Präsident Iohannis der vom Premierminister vorgeschlagenen Regierungsumbildung zu – doch auch diesmal musste das Verfassungsgericht ihn zwingen, die Rücktritte der Minister für Entwicklung und Verkehr zu akzeptieren.

Die Justzpolitik spaltet die Gesellschaft

Im Mittelpunkt der politischen und sozialen Auseinandersetzung stand 2018 wieder einmal die Justiz. Ressortminister Tudorel Toader beantragte die Entlassung des rumänischen Generalstaatsanwalts Augustin Lazar, nachdem das Verfassunsgericht Präsident Klaus Iohannis im Sommer gezwungen hatte, die Chefin der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion, Laura Codruta Kovesi abzusetzen. Klaus Iohannis hatte sich monatelang vehement gegen eine solche Maßnahme gewehrt, musste sich dann aber doch fügen. Den Vorschlag des Justizministers für Kövesis Nachfolgerin lehnt er nach wie vor ab. Die Antikorruptionsbehörde bearbeitete weniger Verfahren und Anklagen, die Zahl der Freisprüche nahm zu, hochrangige Würdenträger flüchteten sich vor ihren Strafen ins Ausland und der rumänische Staat war außerstande, die Auslieferung zu erwirken. Auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, einschließlich zur verfassungswidrigen Auslosung der Spruchkörper mit fünf Richtern, wirkten sich nachträglich auf Gerichtsverfahren aus: bei einigen Prominenten wurde der Strafvollzug ausgesetzt, ihre Straftaten könnten jetzt verjähren. PSD und ALDE freuten sich über den Anfang vom Ende des sogenannten illegitimen Parallelstaates, der ihrer Ansicht nach versuchen würde, die legitime politische Macht zu untergraben. Die beiden Parteien glauben fest an ihre Theorie, der zufolge dunkle Mächte Verfahren erfinden, unterstützt von geheimen Absprachen zwischen Justiz und Geheimdiensten – und in der Tat wurden 2018 Vereinbarungen zur Kooperation zwischen diesen Akteuren veröffentlicht.

Die parlamentarische Opposition und ein Teil der Zivilgesellschaft sprechen im Gegenteil von einem klaren Versuch der Sozialdemokraten, unter ihrem vorbestraften Chef Liviu Dragnea Druck auf die Justiz auszuüben, um neue Verfahren gegen ihn und andere Parteimitglieder zu behindern. Die mit Abstand größte Kundgebung gegen die PSD und die Regierung fand letztes Jahr am 10. August in Bukarest statt, wo die Gendarmerie gegen Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern eingriff. Militärstaatsanwälte haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem Hunderte von Menschen, die an der Kundgebung teilgenommen haben, Anzeige gegen die Gendarmen wegen unverhältnismäßigen Durchgreifens erhoben haben. Die Gendarmerie wehrte sich und sagte,, die Ordnungskräfte hätten ihre Pflicht nach dem Gesetz erfüllt. Parallel dazu haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in Brüssel die Koalition von PSD-ALDE im Herbst gewarnt, dass die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in Rumänien im vergangenen Jahr zu leiden hatten.

Gutes Jahr für die rumänische Landwirtschaft

Die rumänische Landwirtschaft erzielte 2018 historische Ergebnisse. Rumänien belegte den ersten Platz in der EU bei Mais- und Sonnenblumenproduktion. Mit einer Getreideernte von 31 Millionen Tonnen nimmt Rumänien den dritten Platz in der Union, nach Frankreich und Deutschland ein. Die Behörden behaupten, dass die Subventionen, die rechtzeitig gewährt wurden, die Technologien der Landwirte, die höheren bewässerten Flächen trotz den ungünstigen Wetterbedingungen zu höheren Produktionen geführt haben. Die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung haben europäische Fördermittel herangezogen. Leider konfrontierte Rumänien die schwerste Krankheit nach dem Zweiten Weltkrieg und zwar die Schweinepest.

Ebenfalls im Jahre 2018 …

Die bedeutendsten Finanzorganisationen der IWF, die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sowie die Europäische Kommission und die bedeutendsten Ratingagenturen haben ihre Einschätzungen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums Rumäniens geändert und gaben ein Warnzeichen gegenüber dem Risiko eines steigenden Haushaltsdefizits. Im Oktober 2018 haben circa 21% Wahlberichtigte, das bedeutet rund 3,9 Millionen Rumänen, am Referendum für die Abänderung der rumänischen Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie als freie Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, nicht zwischen den Ehegatten, wie derzeit teilgenommen. Laut dem Zentralen Wahlbüro, sei nach Zählung aller Stimmzettel in allen Wahllokalen, die Anwesenheit nicht ausreichend, um diese Volksbefragung zu validieren. Um validiert zu werden, mussten 30% der Wähler am Referendum teilnehmen. Von denen, die an den Umfragen teilnahmen, stimmten fast 92% für die Änderung der Verfassung und 6,5% dagegen. Der Verfassungsentwurf wurde im Parlament verabschiedet und basierte auf einer Bürgerinitiative, für die 3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Leider mussten sich die Rumänen im Jahre 2018 von zahlreichen Persönlichkeiten verabschieden, darunter Doina Cornea, dem Symbol des Kampfes gegen den Kommunismus, dem Regisseur Lucian Pintilie, dem Historiker Neagu Djuvara, dem beliebten Sportjournalisten Cristian Ţopescu sowie dem ehemaligen Fußballer Ilie Balaci.

5 January 2019
Nachrichten 12.03.2018

Die Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen Sanitas droht mit Protesten und einem Generalstreik im öffentlichen Gesundheitssektor. Die Gewerkschaft kritisiert die neuen Änderungen des Lohngesetzes und fordert die Erhöhung des Brutto-Gehalts um 25% für das ganze Personal sowie die Abschaffung der festgelegten Obergrenze für Gehaltszuschüsse auf 30%. Vorigen Monat hatte Gesundheitsministerin Sorina Pintea Lohnerhöhungen für das Gesundheitspersonal zwischen 70% und 170% angekündigt. Demnach hätte das Netto-Gehalt eines Oberarztes ab Anfang März auf über 9.000 Lei (rund 2000 Euro) steigen sollen.

Die Verteidigungsminister der Gruppe Initiative Bukarest 9 sind am Montag in Bukarest zusammengekommen. Am dreitägigen Treffen nehmen unter anderen Verteidigungsminister aus Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland sowie Vertreter der NATO und des US-Verteidigungsministeriums teil. Themenschwerpunke bilden dabei die Verstärkung der NATO-Ostflanke, die Anpassung der östlichen Kommandostrukturen an die NATO-Kriterien, Risiken und Drohungen aus dem Osten, die Steigerung der Widerstandsfähigkeit auf der Achse Ostsee-Schwarzmeer. Auf rumänischem Territorium wurde neulich ein NATO-Militärkommando des Armeekorps stationiert.

In Bukarest hat am Montag das dreifache Außentreffen Rumänien-Bulgarien-Griechenland stattgefunden. Bei dem Treffen wurde das Engagement zur Konsolidierung des europäischen Projektes bestätigt, erklärte der rumänische Chefdiplomat Teodor Melescanu. Die bulgarische Außenministerin, Ekaterina Zaharieva, äußerte den Wunsch, dass Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten. Der Schengenbeitritt der zwei Staaten wurde auch vom griechischen Chefdiplomat, Nikos Kotzias, unterstützt. Themen der Gespräche waren der Westbalkan und die Ostnachbarschaft, der Schwarzmeerraum, der Donauraum und der Mittlere Osten. Besprochen wurden neue Möglichkeiten zur Verstärkung des politischen Dialogs, die Zusammenarbeit im Bereich Transportinfrastruktur, im Energie- und Wirtschaftssektor. Einen Themenschwerpunkt des dreifachen Treffens bildete auch die regionale Stabilität, mit dem Kampf gegen illegale Migration, Drogenhandel und organisierte Kriminalität. 2010 hatten die drei Staaten eine gemeinsame Erklärung zum Westbalkan verabschiedet.

Am 20. Mai finden in der Haupstadt der Republik Moldawien, Chişinău, sowie im nordmoldawischen Bălţi vorgezogene Kommunalwahlen statt. Dies gab am Montag die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien bekannt. Die vorgezogenen Kommunalswahlen sollen den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst vorbereiten. Die Ämter der Bürgermeister in Chişinău und Bălţi sind seit Februar unbesetzt. Gegen den ehemaligen moskaunahen Bürgermeister von Bălţi, Renato Usatîi haben die Staatsanwälte ein Strafverfahren eingeleitet. Usatîi soll den Mord an einen Geschäftsmann angeordnet haben. Im Sommer 2017 ist der liberale Bürgermsiter der Haupstadt Chişinău, Dorin Chirtoacă, zurückgetreten, nachdem er aus dem Amt suspendiert worden war. Anlass seiner Suspendierung waren Korruptionsvorwürfe gegen die Stadtverwaltung; in diesem Zusammenhang wurde auch Dorin Chirtoacă angeklagt.

TENNIS: Die Weltranglistenerste Simona Halep ist am Montag ins Achtelfinale des Turniers Indian Wells eingestiegen. Die rumänische Tennisspielerin hat sich mit 1-6, 7-6, 6-2 gegen die Amerikanerin Caroline Dolehide durchgesetzt. In der nächsten Phase des mit Gesamtpreisen im Wert von 8 Millionen Dollar dotierten Turniers trifft Halep auf die Chinesin Qiang Wang (Platz 55 WTA). Im Damendoppel haben die Rumänin Monica Niculescu und die Tschechin Andrea Hlavackova den Einzug ins Viertelfinale geschafft, wo sie auf Timea Babos/Kristina Mladenovic (Ungarn/Frankreich) treffen sollen. Im Herrendopel sind Horia Tecău/Rumänien und Jean Julien Rojer/aus der Niederlande ins Achtelfinale eingestiegen. In dieser Phase sollen sie auf das spanische Doppel Feliciano Lopez/Marc Lopez treffen.

12 March 2018
Die Woche 05.02.-09.02.2018 im Überblick

Neues Lohngesetz sorgt für Unzufriedenheit

Hunderttausende Löhne sinken trotz der Versprechen aus dem Regierungsprogramm, dass die Löhne steigen werden, so die Liberalen in Rumänien. Auch die Gewerkschaftsleiter meinen, die Nettolöhne würden in mehreren Bereichen, wie Gesundheitswesen, Kultur, Polizei und Justiz sinken.

Manche Angestellte privater Unternehmen sind ebenfalls unzufrieden, denn nicht alle Arbeitsgeber haben ihre Bruttolöhne erhöht, um die Senkung des Nettolohns zu vermeiden. Zudem sind die Löhne von 3 % der staatlichen Angestellten durch das Inkrafttreten des neuen Lohngesetzes für Angestellte, die aus öffentlichen Fonds bezahlt werden, gesunken.

Laut der rumänischen Arbeitsministerin sei das Ziel dieses Gesetzes die Ausgleichung des öffentlichen Entlohnungssystems gewesen. Es habe große Ungleichheiten im System gegeben, so das Arbeitsministerium. Aber es gibt auch frohe Rumänen. Diese bekommen im Februar 10 % mehr Spesen, nachdem der Mindestlohn beginnend mit dem 1. Januar gestiegen ist.

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag durch einen Dringlichkeitserlass Maßnahmen getroffen, so dass den Arbeitnehmern aus den Bereichen IT, Forschung, Entwicklung und Innovation, den Angestellten mit besonderen Bedürfnissen, oder denjenigen, die part-time Jobs haben, das Nettoeinkommen wenigstens gleich mit jenem im Dezember 2017 sein soll. Die wichtigste rumänische Oppositions-Partei, die nationalliberale Partei PNL, hat am Montag beschlossen, einen einfachen Misstrauensantrag gegen die Arbeitsministerin Olguta Vasilescu einzubringen. Die Liberalen kritisieren die Übertragung der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber auf den Anbeitnehmer. Diese Bestimmung ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten und hat noch mehr Chaos im Entlohnungssystem verursacht. Der Vorsitzende des Verbandes der Geschäftsleute Florin Pogonaru erklärte, die wirtschaftlichen Maßnahmen, die 2017 umgesetzt wurden, hatten keine Logik. Florin Pogonaru dazu:

Wenn ich das Jahr 2018 charakterisieren würde, so könnte ich sagen, es sei das Jahr der Rache des Populismus. Was wir 2017 gesehen haben, waren nur populistische Maßnahmen, die vielleicht viel zu früh getroffen wurden. Meistens werden sie vor den Wahlen getroffen. Was wir heute erleben, die Tatsache, dass die Löhne nicht erhöht wurden, sondern gesunken sind, ist eine Form des Racheaktes des Populismus. Der Populismus sei gar nicht logisch, er zerstöre in beiden Richtungen, sowohl wenn er wache als auch wenn er sich räche, so Florin Pogonaru.

Prognosen für die rumänische Wirtschaft

Die Prognosekommission in Bukarest hat am Sonntag das BIP nach oben auf 6,1% revidiert. Gleichzeitig hält sie aufrecht die Prognosen von 5,7% für 2019 und 2020, beziehungsweise von 5% für das Jahr 2021. Obwohl die Aussichten außerhalb der Grenzen gut sind, können wir nicht behaupten, dass sie optimistisch seien. Die Europäische Kommission schätzt, dass sich die Wirtschaft Rumäniens bis auf 4,5%, 2018 und bis auf 4%, 2019 verlangsame. Dies verlautet aus den wirtschaftlichen Zwischenvorhersagen des Winters 2018, die am Mittwoch von der Gemeinschaftsexekutive veröffentlicht wurden. Laut den Schätzungen wird die Steigerung des Privatkonsums dieses Jahr gemäßigt, denn die Inflation beeinträchtigt die realen Einkommen und die Steigerung der Löhne verlangsamt sich. Dennoch könnte der Privatkonsum auch weiterhin der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums 2018 und 2019 bleiben. Die Investitionen sollen auch steigen, gestützt von EU-finanzierten Vorhaben, heißt es weiter. Die Europäische Kommission geht von einem weiteren Anstieg der Inflation an, der auf die große Nachfrage zurückzuführen ist. Folglich soll die Inflation 2018 4,1% und 2019 3% betragen.

Die Europäische Kommission behauptet, die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich verbessert. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in den letzten 20 Jahren, der Durchschnittsmindestlohn ist um rund 13% gestiegen.

Die Nationalbank BNR hat gleich bei der ersten Sitzung des Verwaltungsrates in diesem Jahr eine Anhebung des Leitzinses auf 2% beschlossen. Und jetzt wurde der Zinssatz bei der jungsten Sitzung erneut erhöht – auf 2,25%. Die Entwicklung ist im Einklang mit den Schätzungen der meisten Ökonomen und findet vor dem Hintergrund der erhöhten Inflation statt. Der Leitzins ist vor allem für die Geschäftsbanken wichtig, denn sie leihen Geld von der Zentralbank zu diesem Zinssatz. Auch für ausländische Investoren spielt der Leitzins eine wichtige Rolle, da sie Länder mit möglichst hohen Zinsen bevorzugen, wo sie die höchstmöglichen Renditen erzielen.

Die Maßnahme soll die Inflation bändigen, erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isărescu. Dadurch sollte die Erhöhung der Preise die Bevölkerung und die Firmen nicht beeinträchtigen. Außerdem werde der angehobene Leitzinssatz eine Erhöhung des Dreimonats-Referenzzinssatzes ROBOR im Interbankengeschäft nach sich ziehen. Der Index beeinflusst die Raten bei Krediten in der Landeswährung Leu. Demnach werden die Monatsraten auch steigen, allerdings wird man einen gemäßigten Anstieg erleben, schätzt Mugur Isărescu.

DIICOT gibt Billanz bekannt

Die Generaldirektion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (kurz: DIICOT) hat vielschichtige Zuständigkeiten: von der Bekämpfung des Drogenhandels bis hin zur Monitorisierung des Extremismus.

Am Dienstag kamen die Antimafia-Staatsanwälte in einer Sitzung zur Analyse der Tätigkeit im vergangenen Jahr zusammen. Aufgrund ihrer Anklageschriften seien 2017 insgesamt 3210 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden. Einen bedeutenden Anteil an der organisierten Kriminalität hatten die auf Menschen- und Kinderhandel spezialisierten Banden – in den meisten Fällen wurde die sexuelle Ausbeutung in Westeuropa als Tatmotiv nachgewiesen. Die DIICOT verweist ferner explizit auf Verbrechen gegen das Kulturerbe, die Schlepperei oder den Tabakschmugger, die mit nicht vernachlässigbarer Häufigkeit auftraten.

Im letzten Jahr hatten Staatsanwälte insgesamt gut zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt, fast drei Mal weniger als 2016. Rumänien sei dabei nach wie vor ein Transitland für die Drogenschmuggler entlang der sogenannten Balkanroute für Heroin, Kokain und Ecstasy. Am häufigsten wird in Rumänien mit Cannabis gehandelt, das auf dem Landweg vor allem aus Spanien und den Niederlanden eingefahren wird. Im Vergleich zu den meisten westeuropäischen Staaten habe es in Rumänien 2017 keine konkrete und beständige Terrorismus-Bedrohung gegeben, hieß es weiter in der Bilanz der DIICOT. Der Leiter der Antimafia-Staatsanwaltschaft Daniel Horodniceanu warnt jedoch davor, dass die islamische Radikalisierung derzeit eines der größten Risiken in Rumänien sowie überall darstelle. Auch wenn sie nicht das Ausmaß eines Phänomens angenommen habe, sei die Radikalisierung in den letzten Jahren verschärft aufgetreten, vor allem bei den Personen, die aus Ländern mit aktiver Terrorismus-Problematik stammen, sagen die Staatsanwälte. Auch bei rumänischen Staatsbürgern, die zum Islam übergetreten sind, habe man Radikalisierung feststellen können.

Europäisches Parlament debattiert in Brüssel über das rumänische Justizsystem

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg die Aufforderung der Europäischen Kommission wiederholt, dass das Rumänische Parlament die Beratungen über die Änderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen Brüssels einleitet und Einvernehmen erlangt. Věra Jourová sagte, dass die Gemeinschaftsexekutive bereit seo den Dialog mit den Bukarester Behörden fortzusetzen und ihre Unterstützung anzubieten. Sie verwies darauf, dass Rumänien nach 10-jährigen kontinuierlichen Anstrengungen eines der besten Justizsysteme habe. Die europäische Justizkommissarin erinnerete außerdem daran, dass im Dezember 2017, als der jüngste Zusammenarbeits- und Verifizierungsbericht im Justizbereich veröffentlicht wurde, die Europäische Kommission darin ihre Besorgnis betreffend die Änderungen der Justizgesetze gäußert hat. Seitdem wurde die Debatte fortgesetzt. Die Debatte in Straßburg bezüglich des Standes der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems in Rumänien wurde am 18. Januar in der Gemeinschaftslegistlative beschlossen. Dies geschah infolge der Änderungen der Justizgesetze, die Ende letzen Jahres von der Regierungskoalition PSD-ALDE durchgeführt wurden. Die Änderungen wurden von Richter- und Staatsanwälteverbänden, von der Opposition, aber auch von der EU scharf kritisiert.

10 February 2018
Nachrichten 28.06.2017

Der Nationalvorstand der Sozialdemokratischen Partei PSD hat die Zusammensetzung der neuen Regierung bestätigt. Zuvor hatte der designierte Regierungschef Mihai Tudose die Liste mit den Ministern seines Kabinetts eingereicht. Der Juniorpartner der Sozialdemokraten, die Allianz ALDE, wollte dieselben Geschäftsbereiche und Minister für sich behalten: das Au‎ßen-, Umwelt- und Energieministerium, sowie das Ministerium für die Beziehung zum Parlament. Auch auf der vom Sozialdemokraten Tudose vorgeschlagenen Liste finden sich viele Namen aus der Regierung von Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu wieder. Vergangene Woche hatte die Parlamentsmehrheit über ein Misstrauensvotum die eigene Koalitionsregierung gestürzt. PSD-Chef Liviu Dragnea erklärte, das Parlament könnte bereits am Donnerstag der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.

Präsident Klaus Iohannis hat das Rahmengesetz über die Vergütung von Staatsbediensteten verabschiedet. Er sei mit einer nachhaltigen Gehaltserhöhung einverstanden, erklärte der Staatschef. Das sollte zur Verbesserung der Lebensstandards in Rumänien beitragen, so dass Ungleichheiten und Lohngefälle beseitigt werden. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten sei die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE verpflichtet sich zu vergewissern, dass das Vergütungsgesetz keine Ungleichgewichte in der Wirtschaft erzeugt und keine negativen Auswirkungen auf den Staatshaushalt hat. Demnach müsse die Umsetzung des Gesetzes auf das Defizitziel von höchstens 3% des BIP abgestimmt werden. Zu diesem Ziel habe sich Rumänien im Zuge des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, so Iohannis noch. Problematische Aspekte des neuen Gesetzes müssten anschlie‎ßend von Regierung und Parlament behoben werden, sagte der Präsident zum Schluss.

Rumänien ist bereit, Bulgarien an seiner Erfahrung im Kampf gegen die Korruption teilhaben zu lassen, erklärte Präsident Iohannis nach dem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Rumen Radev in Bukarest am Mittwoch. Er habe sich mit dem Staatschef aus dem Nachbarland über seinen Besuch in Washington, das gemeinsame Interesse für eine starke transatlantische Beziehung, aber auch die Sicherheitsherausforderungen am Schwarzen Meer unterhalten, so Iohannis. Die Präsidenten Rumäniens und Bulgariens erörterten au‎ßerdem die Schengen-Frage. Wenn sich Europas Bürger eine sichere Au‎ßengrenze wünschten, könne dies nicht ohne die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengener Raum gewährleistet werden, sagte der bulgarische Präsident Radev. Dabei müssten die beiden Länder auch Zugang zum Schengener IT-System erhalten. Weitere Themen der Gespräche waren die Wirtschaftsbeziehungen, die Zusammenarbeit in der NATO und auf regionaler Ebene. Die beiden Staatschefs untersuchten ferner konkrete Möglichkeiten zur Abstimmung der eigenen Forderungen und Ziele in der EU. Die europäische Komponente der bilateralen Beziehungen gilt als umso wichtiger da Bulgarien und Rumänien im ersten Halbjahr von 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Am Donnerstag wollten Iohannis und Radev an der Eröffnung des rumänisch-bulgarischen Forums teilnehmen. Der bulgarische Amtsträger wird sich in Bukarest auch mit Vertretern der bulgarischen Gemeinschaft treffen.

Die Schweizer Regierung will im Herbst über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen über ihre Beziehungen zur Europäischen Union (EU) entscheiden. In wichtigen Punkten seien noch Fragen offen, teilte die Regierung am Mittwoch nach dem turnusmä‎ßigen Treffen der Minister mit. Dazu zählen etwa die Personenfreizügigkeit und das Verfahren zur Streitbeilegung. Die Regierung knüpfte künftige Unterstützungszahlungen an die EU an Verhandlungsfortschritte. “Die Frage dieses autonomen Kohäsionsbeitrags wird jedoch zu gegebener Zeit anlässlich der Betrachtung aller europäischen Dossiers überprüft”, hie‎ß es. Noch im April hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard einen Rahmenvertrag über ihre Beziehungen bis Jahresende in Aussicht gestellt. Damit will die EU die rund 120 einzelnen Verträge, die das Verhältnis derzeit regeln, ersetzen.

Nach dem erneuten Gro‎ßangriff auf Computersysteme haben Unternehmen weltweit auch am Mittwoch mit den Folgen gekämpft. Der Angriff hatte am Dienstag begonnen und zunächst vor allem Einrichtungen aus der Ukraine und Russland getroffen. Zu den Opfern gehörte auch der grö‎ßte russische Ölkonzern Rosneft sowie der internationale Flughafen der Ukraine. Ursache ist offenbar die Software “Petya”. Sie setzt Computer au‎ßer Gefecht, indem sie deren Festplatten verschlüsselt und erst nach Zahlung eines Lösegeld die Entschlüsselung anbietet. Fachleute zogen Parallelen zum Angriff mit dem Schadprogramm “WannaCry”, das Mitte Mai rund um den Globus Rechner lahmgelegt hatte.

28 June 2017
Nachrichten 29.05.2017

Die rumänischen Fluglotsen treten am Dienstag in einen unbefristeten Generalstreik. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Während des Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am 12. Mai waren sie in einen zweistündigen Warnstreik getreten.

Der Gesetzesentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten ist am Montag den Fachausschüssen der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt worden. Die Kammer ist das Entscheidungsgremium im Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hofft, dass die Diskussionen schnell laufen, damit das Gesetz verabschiedet wird und dessen Vorschriften ab dem 1. Juli umgesetzt werden. Die Vorlage, die eine beträchtliche Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst vorsieht, wurde bereits vorige Woche vom Senat verabschiedet. Getragen wird das besagte Gesetz wird von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratische Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen unklar sind.

In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Letzte Woche hatte er behauptet, dass höchste staatliche Stellen gezielt die Wahlen zugunsten von Traian Băsescu beeinflusst hatten. Angehört wurden auch ehemalige Staatssekretäre im Innenministerium. Die ehemalige Vizepräsidentin der Ständigen Wahlbehörde, Ana Maria Pătru, verweigerte zum zweiten Mal eine Aussage. Die Gründung der Enquete-Kommission wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.

Der britische Prinz Charles hat am Montag den Ehrendoktortitel der Universität Babeş-Bolyai im nordwestlichen Cluj erhalten. Die Auszeichnung gilt als Dankeszeichen für seine Bemühungen, das kulturelle und natürliche Erbgut Siebenbürgens zu wahren. Der Prinz besitzt mehrere Immobilien in der Region in der Landesmitte. Prinz Charles zeigt gro‎ßes Interesse für Rumänien, das er mehrere Male in den letzten 20 Jahren besuchte. Zum vorerst letzen Mal hielt er sich Ende März für einen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien auf.

Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich am Montag erstmals zu Gesprächen getroffen. Auf dem Programm standen in Versailles Beratungen über den Anti-Terror-Kampf und die Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Macron hatte im Vorfeld einen “anspruchsvollen Dialog” ohne “Zugeständnisse” angekündigt.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt: Frankreich kritisiert wie viele westliche Staaten das Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ukraine. Viele Beobachter werfen Putin zudem vor, die Europäische Union schwächen zu wollen. Macron ist ein überzeugter Pro-Europäer.

Die Verhandlungen zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU sollen im Anschluss an die vorverlegten Parlamentswahlen vom 8. Juni stattfinden — als genauen Termin nannte Premierministerin Theresa May den 19. Juni. Dieses Datum hatte sich auch die EU gewünscht. Die Verhandlungen für den Brexit werden auf Seite der EU von der EU-Kommission in Brüssel geführt.

29 May 2017
Nachrichten 10.04.2017

Meldung in eigener Sache Am Dienstag finden an der Kurzwellen-Sendeanlage in Ţigăneşti Wartungsarbeiten statt. Dadurch kommt es im Zeitraum 8-16 Uhr rumänischer Zeit (5-13 Uhr GMT) zu Ausfällen im Programm von Radio Rumänien International. In diesem Zeitraum kann das Kurzwellen-Signal unseres Programms über die Sendeanlage in Galbeni empfangen werden. Natürlich können sie die Sendung von RRI auch nach wie vor im Internet, unter www.rri.ro hören, sowie auf den Smartphone-Apps aus Google Play und App Store.

Der Gesetzesentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten wird erst nächste Woche an das Parlament übermittelt. Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea mit, der auch Chef der regierenden PSD ist. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, dass Angestellte des Militärs und der Polizei mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen würden. Für die restlichen Staatsbediensteten würden die Gehälter ab dem 1. Januar kommenden Jahres angehoben. Laut Gesetzesentwurf soll der Präsident des Landes den höchsten Verdienst beziehen, bzw. den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen.

Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu ist am Montag zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der EU-Justizkommissarin, Věra Jourová, nach Brüssel gereist. Bei den Gesprächen soll es um die Zukunft der Staatengemeinschaft, den Brexit und den Stand der Monitorisierung des rumänischen Justizwesens gehen. Tăriceanu hat sich mehrmals für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus ausgesprochen, mit dem die Kommission die Fortschritte der Justizreform seit dem EU-Betritt 2007 bewertet. Die Beratungen in Brüssel seien Teil der politischen Anstrengungen, die Rumänien für die Behauptung seiner nationalen Interessen in Europa an den Tag legen müsse, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Senats. Dabei müsse die wichtige Rolle der Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Gestaltung der Zukunft der EU berücksichtigt werden.

Die Einführung des Euro in Rumänien wird nach Auffassung von Premierminister Sorin Grindeanu erst dann möglich sein, wenn die Einkommen der rumänischen Bürger sich an diejenigen anderer EU-Bürger angleichen. Die Aufgaben der rumänischen Behörden sei es, der Übergang so leicht wie möglich zu gestalten, sagte Grindeanu am Montag auf der Sitzung des Interministerialkommittees für die Euro-Einführung. Zum Gremium gehören auch Zentralbankchef Mugur Isărescu sowie die Minister für Wirtschaft und Finanzen.

Die Schweden haben am Montag mit einer Schweigeminute der Opfer des Lastwagen-Anschlags gedacht. Ministerpräsident Stefan Löfven sagte, die Schweden werden niemals vor dem Terror kapitulieren. Am Freitag hatte ein Attentäter mit einem gestohlenen Lastwagen mehrere Menschen in einer Einkaufsstra‎ße Stockholms überfahren und war dann in ein Kaufhaus gerast. Vier Personen starben und 15 wurden verletzt, darunter auch eine 83jährige rumänische Frau. Als Verdächtiger wurde ein Usbeke festgenommen, dem Sympathien für die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) nachgesagt werden. Erst im März überfuhr ein Attentäter in London mehrere Passanten vor dem britischen Parlament und tötete fünf Menschen, darunter eine 31jährige rumänische Touristin.

Als Reaktion auf die Anschläge auf zwei koptisch-christliche Kirchen in Ägypten hat die Regierung am Montag den Ausnahmezustand über das ganze Land für drei Monate verhängt. Bei den Anschlägen waren mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 100 wurden verletzt. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Attentaten. Papst Franziskus, der am 28. und 29. April Ägypten besuchen will, hält trotz der Anschläge an seinem Reiseplan fest, zitierten Medien einen Erzbischof aus dem Staatssekretariat des Vatikans.

10 April 2017
Rumänien wird neues Lohngesetz haben

Das Gesetz zur Entgeltgleichheit soll bis zum 1. Juli gebilligt werden. Die Löhne werden bis 2021 schrittweise erhöht, so die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu nach den Gesprächen mit den Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen. Sie fügte hinzu, die ersten Lohnerhöhungen werden am 1. Januar 2018 sein, so wie es im Regierungsprogramm des PSD-ALDE Kabinetts geplant sei. Die Arbeitsministerin fügte hinzu, sie sei von der Art und Weise in der die Verhandlungen stattgefunden haben, zufrieden und hob hervor, dass die 31 Milliarden Lei ( umgerechnet 7 Milliarden Euro), die für einen Zeitraum von vier Jahren für die Lohnerhöhungen notwendig, verfügbar seien. Lia Olguţa Vasilescu dazu:

Der Mindestlohn steigt seit Jahren und nun befinden wir uns in der Lage, dass Personen ohne Hochschulstudium und Arbeitserfahrung, die direkt den Mindestlohn bekommen, genausoviel gewinnen, wie Mitarbeiter, die Hochschulstudium haben und seit längerer Zeit angestellt sind.

Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen behaupten, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei recht, während die Summen für die Lohnerhöhungen ausreichend seien. Die Löhne werden im Gesundheitswesen um 60% steigen.

Am Wochenanfang kamen in Bukarest die Arbeitsministerin, die Innenministerin, der Finanzminister zu Gesprächen über das Lohngesetz zusammen. Die Gewerkschaftsleiter der Polizisten sind aber unzufrieden und drohen mit Protesten. Sie behaupten, mehr als 80.000 Mitarbeiter des Innenministeriums bekommen nicht einmal den Minestlohn in Höhe von 1.450 Lei (circa 320 Euro). Sie sind unzufrieden, weil die Bonuse vom Grundgehalt, das im Jahre 2009 bezahlt wurde, berechnet werden, ohne dass die Erhöhung des Mindestlohnes berücksichtigt wird. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, die Regierung werde nach der Analyse des Haushaltes durch das Finanzministerium Maßnahmen treffen. Es gehe um die letzten Abgleiche, erklärte die rumänische Arbeitsministerin, weil das neue Lohngesetz die existierenden Ungerechtigkeiten verbessere.

Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu erklärte bei Radio Rumänien, das Gesetz, woüber öffentliche debattiert wird, habe als Ziel, Löhne festzulegen, die die Verantwortung der Staatsbediensteten widerspiegeln sollen. Lia Olguţa Vasilescu erklärte, die Gehälter bis zu 4 Tausend Lei werden bis im Jahre 2020 verdoppelt, während die höheren um 45% steigen werden. Sie fügte hinzu, der Rentenpunkt werde ab dem 1. Juli auf Tausend Lei (rund 225 Euro) steigen. Am Donnerstag und Freitag werden weitere Verhandlungen mit den Vertretern des Unterrichtssystems und der Kultur stattfinden.

8 March 2017
Staatsbedienstete protestieren in ganz Rumänien

Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben vergangene Tage vor den Sitzen der Prefekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest protestiert. Sie fordern die notwendige Finanzierung des Systems und die Eliminierung jedwelcher Ungleichheit aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Praxis in Schulen und 6% vom BIP.

Über 300 Staatsbedienstete aus Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Verwaltung haben in Jassy protestiert. Ioan Pascal, Leiter des Gewerkschaftsverbandes CNSLR Frăţia Iasi erklärte, die Unzufriedenheiten dauern seit 2010 an. Damals wurden die Löhne um mehr als 25% gekürzt. Das jungste Gesetz sorge für bedeutende Lohnungleichheiten. Iulian Cozianu, Gewerkschaftsführer von Sanitas in Jassy fügte hinzu, wegen den hohen Preisen, müssen die Löhne in Rumänien um mindestens 25% erhöht werden. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen fordern die Deblockierung der Arbeitsplätze und Gehaltszulagen für Nachtschichten und Überstunden. Der Prefekt von Jassy Marian Grigoraş erklärte seinerseits, er habe die Forderungsliste von den Vertretern der Gewerkschaften bekommen und werde sie weiter an die Regierung richten.

Zig unzufriedene Bergleute vom Energetischen Komplex Oltenien (Südwesten Rumäniens) beteligten sich an dem 300 KM langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2 Tausend Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss.

Der rumänische Energieminister Victor Grigorescu erklärte, der Energetische Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz. Die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Victor Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Gesellschaft und der Mitarbeiter einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der ebenfalls eine Umstrukturierung, das bedeutet einen Personalabbau, vorsieht. Die Lage der Gesellschaft könnte sich durch die Partnerschaft mit einem großen chinesischen Unternehmen verbessern. Die Vertreter des Energetischen Komplexes Oltenien meinen, in drei Jahren könnte in Partnerschaft mit der chinesischen Gesellschaft Huadian Engineering in Rovinari ein neues Wärmekraftwerk gebaut werden. Die Investition beziffere sich auf einer Milliarde Euro. Zur Zeit bringt der Energetische Komplex Oltenien riesige Verluste und kann rund 30% der in Rumänien verbrauchte elektrische Energie decken. Die Preise sind leider drei mal höher als die Angebote im Markt.

21 April 2016