Radio România Internațional

Tag: Lohnpolitik

  • Nachrichten 28.04.2018

    Nachrichten 28.04.2018

    Im neuesten innenpolitischen Eklat in Rumänien rücken die Parteien nicht von ihren Positionen ab: Premierministerin Viorica Dancila weigert sich, zu kündigen, nachdem Präsident Klaus Johannis der Sozialdemokratin das Vertrauen entzogen und ihren Rücktritt gefordert hatte. Vor der Erklärung des Staatschefs hatte die Regierungschefin seine Einladung zu einer Beratungsrunde über einen Konflikt mit der Nationalbank abgelehnt. Regierung und Zentralbank hatten in der vergangenen Woche ein Zerwürfnis über die Inflationsrate gehabt. Johannis brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Exekutive und die wichtigste Koalitionspartei PSD die Nationalbank politisch kontrollieren wollten. Au‎ßerdem erwähnte der Präsident auch das jüngste au‎ßenpolitische Memorandum, mit dem die Regierung den Umzug der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem billigt. Die Entscheidung hatte landesweit für Aufregung gesorgt. Präsident Johannis, der in der Frage nicht gefragt worden war, erwiderte, dass ein Sondierungsgespräch zu diesem Thema zwar nicht falsch sei, man aber dabei geltendes internationales Recht respektieren müsse. Das Au‎ßenministerium erklärte, dass eine Beratungsrunde zu diesem Thema mit allen relevanten Akteuren und Institutionen folgen werde. Der PSD nach stünde es dem Präsidenten nicht zu, dem Ministerpräsidenten oder Regierung das Vertrauen zu entziehen. Mit dem verlangten Rücktritt der Regierungschefin habe der Präsident Propaganda betrieben. Premierministerin Dăncila war im Januar ins Amt eingeführt worden, Präsident Johannis hatte die Ernennung vonseiten der PSD akzeptiert.



    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hofft, dass Rumänien einen ähnlichen Schritt wie die USA gehen wird und die Botschaft schnellstmöglichst von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Das besagt eine Pressemitteilung des Büros Netanjahus. Er hatte sich am Mittwoch und Donnerstag mit seiner rumänischen Amtskollegin Viorica Dăncilă, Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea getroffen. Die Begegnungen widerspiegeln die besondere langjährige Beziehung zwischen Israel und Rumänien, wobei die Diskussionen die Möglichkeit der Konsolidierung dieser Beziehung ansprachen, so die Pressemitteilung.



    In Rumänien haben an diesem Wochenende die traditionelle Miniferien anlässlich des 1.Mai angefangen — dieser Urlaub wird traditionell eher im Inland verbracht, deshalb sind am Schwarzen Meer und in den Karpaten viele Hotels ausgebucht. Die Eisenbahngesellschaft hat auf den stärker nachgefragten Strecken mehr Züge in Betrieb; die Polizei setzt auf den Stra‎ßen und Autobahnen rund 1500 Verkehrspolizisten und 300 Radargeräte ein.


    Die rumänische Gesundheitsministerin Sorina Pintea will sich auch nächste Woche mit den Gewerkschaften für lohnpolitische Gespräche treffen — sie sei für einen Dialog immer offen und habe schon 28 Begegnungen mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft aus dem Gesundheitsbereich gehabt. Am Donnerstag hatten mehrere Tausend Beschäftigte der Branche in Bukarest gegen die Lohnpolitik protestiert und gefordert, eine Deckelung der Lohnzulagen auf 30% aufzuheben — dadurch seien bei vielen die Nettoverdienste zum Teil stark gefallen, sagten sie. Am 7. Mai wollen die Gewerkschaften in einen Warnstreik treten, für den 11. Mai drohen sie mit einem Generalstreik.



  • Nachrichten 16.04.2018

    Nachrichten 16.04.2018

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag in einer Presseerklärung bekanntgegeben, er werde die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ablehnen. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gründe fand er nicht überzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Behörden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, total entgegengesetzte Schlu‎ßfolgerungen gezogen. Der Staatspräsident hatte vor kurzem erklärt, sämtliche von beiden Lagern vorgelegte Dokumente zu berücksichtigen. Davor hatte er Kövesi noch sein Vertrauen ausgesprochen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von Kövesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang März hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet. Diese Stellungnahme kann nicht ignoriert werden, so Präsident Klaus Iohannis.



    In Rumänien haben auch am Montag einige Hundert Angestellte mehrerer Krankenhäuser gegen die Lohnpolitik protestiert. Sie sind mit den Lohnzulagen unzufrieden, die nach neuer Rechtslage auf 30% gedeckelt sind. Für einige der Beschäftigten im Gesundheitssektor führt das zu geringeren Verdiensten. Die Gewerkschaften warten inzwischen ab, ob die von Gesundheitsministerin Sorina Pintea vorgelegten Lösungsansätze Wirkung zeigen. Sie wies die Krankenhäuser an, Zulagen und Förderungen aus ihren eigenen Finanzen zu tragen, um die Verdienstverluste aufzufangen.



    Spanien und Rumänien sollten ein Memorandum zur Kooperation bei der Rückkehr von nach Spanien ausgewanderten Rumänen unterschreiben. Die für rumänische Gemeinden im Ausland zuständige Ministerin Natalia-Elena Intotero hat dies bei einem Treffen mit der stellvertretenden spanischen Migrationsministerin, Marina del Corral, in Madrid vorgeschlagen. Intotero präsentierte dabei verschiedene Programme zur Unterstützung von Heimkehrern. Die Ministerin traf sich auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden. Über eine Million Rumänen leben heute in Spanien.



    Au‎ßenminister Teodor Melescanu nimmt zusammen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die Agenda, die von der Situation in Syrien dominiert wird, umfasst auch die Beziehungen zum Iran, die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau und die externen Finanzinstrumente der EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020.



    Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (Südosten Rumänien) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des grö‎ßten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Situation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräu‎ßerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit grö‎ßte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Ma‎ßnahmen haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.

  • Nachrichten 07.11.2016

    Nachrichten 07.11.2016

    Die Abgeordentenkammer hat am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz als wahlpopulistisch bezeichnen. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Neuer Korruptionsskandal in Rumänien: Sorin Blejnar, der frühere Chef der nationalen Steuerverwaltung ANAF ist am Montag unter Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Er habe im Jahr 2011 einem Geschäftsmann das Versprechen abgenommen, ihm 20 Prozent Provision bei Beschaffungsverträgen zur Ausstattung der Behörde zu geben. Zusammen mit anderen Beamten des Fiskus soll Blejnar so rund 2,9 Millionen Euro Bestechung kassiert haben. Am Dienstag enstcheidet ein Gericht, ob Blejnar für 30 Tage in Untersuchungshaft kommt.



    24 Verletzte aus dem Unfall vom Samstag auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt Bukarest und der südöstlichen Stadt Constanta, bleiben weiterhin im Krankenhaus. Einer von ihnen befindet sich in einem ernsten Zustand. Die Ermittler versuchen inzwischen herauszufinden, wer sich für den Unfall mit vier Toten schuldig macht. Die Staatsanwälte leiteten ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Außerdem begann die kriminaltechnische Auswertung der 29 in die Massenkarambolage verwickelten Fahrzeuge. Mehrere Fahrer, die am Unfall beteiligt waren, blieben ohne Führerschein, weil sie unvorsichtig gefahren sind und einen zu kleinen Abstand zum Vorderfahrzeug behalten haben, obwohl dichter Nebel bestand.



    Die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller ist am Montag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis, Außenminister Lazăr Comănescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc zusammengekommen. Am Dienstag beteiligt sie sich an einem Regionaltreffen von Vertretern aus den neun alliierten Staaten aus Mittel- und Osteuropa. Rose Gottemoeller ist die erste Frau, die die Stelle des stellvertretenden Nato-Generalsekretärs belegt. Zuvor war sie für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit im Amerikanischen State Department zuständig.



    Die bulgarischen Wähler müssen in einer weiteren Runde über den neuen Präsidenten entscheiden, nachdem am Sonntag keiner der Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen gewann. In der Stichwahl treten der prorussiche Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, und die Bewerberin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, gegeneinander an. Radew , eine General a.D. erhielt nach vorläufigen Ergebnissen etwa 25 Prozent der Stimmen, Zatschewa kam mit 22 Prozent auf den zweiten Platz.



    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Entwicklungen in der Türkei heftig kritisiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan setze seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Er schließt angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei Wirtschaftssanktionen der EU gegen das das Land nicht aus. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte er. Das sei ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment käme Europa auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.




  • Nachrichten 08.06.2016

    Nachrichten 08.06.2016

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Besoldung der öffentlichen Bediensteten für das Jahr 2016 verabschiedet. Der besagte Entwurf dient zur Ausbügelung der Unstimmigkeiten und Funktionsmängel im System durch die Einführung eines Belohnungssystems anhand von Leistungskriterien. Außerdem wird das Prinzip des gleichen Lohns bei gleicher Arbeit und gleichem Dienstalter eingeführt. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru erklärte, dass 50% der Vorteile des Lohnkatalogs ab August gelten werden. Der vollständige Katalog tritt Ende 2017 in Kraft. Der Verordnungsentwurf soll dem Paralament zur Debatte und Billigung vorgelegt werden. Das Gesetz soll dann im September in Kraft treten.



    Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognosen für Rumänien im Vergleich zum Januar von 3,9% auf 4% leicht angehoben, heißt es im Halbjahresbericht Global Economic Prospects“. Im Gegenzug korrigierte sie ihre Voraussagen für die nächsten zwei Jahre deulich nach unten. Das BIP Rumäniens um 3,7% bzw. 3,4% steigen, das sind 0,4 bzw. 0,6 Prozentpunkte weniger als in der Januarprognose. Die EU-Kommission geht für das laufende Jahr von einem Wachstum der rumänischen Wirtschaft von 4,2% basierend auf einer robusten internen Nachfrage aus. 2017 soll sich dann der Wachstumsrhythmus auf 3,7% verlangsamen.



    Die leitende Staatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist mit der höchsten Auszeichnung des französischen Staates geehrt worden. Der Orden eines Ritters der Ehrenlegion wurde ihr von dem Botschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, verliehen. Er betonte dabei, dass die Ergebnisse der DNA in der Tat beeindruckend seien. Dies werde auch durch einen Bericht der EU bestätigt, der diese Sonderstaatsanwaltschaft zu den fünf besten europäischen Korruptionsbekämpfungsbehörden zählt. Francois Saint-Paul unterstrich, dass Kövesi ein Symbol der Professionalität, der Integrität und des Engagements darstelle. Die Chefanklägerin sagte ihrerseits, dass die Korruptionsbekämpfung Teil der Wahrung und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit sei.



    Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch dem Landwirtschaftsminister Achim Irimescu das Vertrauen entzogen. Der so genannte einfache Antrag der linksorientierten PSD und der mitte-rechts-gerichteten ALDE wurde mit 189 Für-Stimmen zu 11-Gegenstimmen und 89 Enthaltungen angenommen. Damit straft die Kammer die Verzögerung der Auszahlung von Subventionen ab, ferner die festgefahrene Abrufung europäischer Mittel und die mangelhafte Führung des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden. Der Minister erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Ein einfacher Antrag hat weitgehend Symbolwert und trägt keine Folgen für das betreffende Mitglied der Regierung.



    Sicherheit ist Top-Thema vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Die Polizei setzt deshalb allein in Paris zusätzlich 1200 Militärs ein. In ganz Frankreich sollen etwa 90.000 Kräfte im Einsatz sein. Die Gefahr von Terrorattacken sei weiterhin sehr hoch. Zwar gebe es keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne, die Bedrohung sei aber real und andauernd. Gesichert werden im Großraum der Hauptstadt nicht nur die beiden Spielstätten in Paris und Saint-Denis sowie zwei Fan-Zonen in den beiden Städten, sondern auch öffentliches Leben, Transport, Tourismus und Geschäfte. Die EM wird auch von möglichen Streiks bei der Eisenbahn und dem Fluglotsenbetrieb überschattet.



    Die Zustimmung zur EU nimmt auf dem gesamten Kontinent ab. Zu diesem Schluss kommt das amerikanische Pew Research Center nur wenige Wochen vor dem Refendum über den Verbleib Großbritanniens in Europa: nur eine kleine Minderheit von im Schnitt 51% der Bezugspersonen in 10 EU-Staaten befürwortet eine Mitgliedschaft ihres Landes zur EU. 42% wünschen sich mehr Macht für die nationale Entscheidungsebene. In Frankreich sank die Zustimmung innerhalb eines Jahres um 17 Punkte auf 38 Prozent. In Griechenland liegt die Zustimmung bei 27 Prozent. In Osteuropa indes ist das Ansehen der EU höher: 72 der befragten Polen und 61 Prozent der Ungarn befürworten die EU. Nach Ansicht von Experten sind der Umgang mit den jüngsten Krisen für den Ansehensverlust verantwortlich. So äußerten sich 65 Prozent der befragten Spanier, 68 Prozent der Italiener und 92 Prozent der Griechen unzufrieden über die Wirtschaftspolitik, in Deutschland waren es 38 Prozent. Bei der Flüchtlingspolitik zeigten sich 67 Prozent der befragten Deutschen, 77 Prozent der Italiener, 88 Prozent der Schweden und 94 Prozent der Griechen unzufrieden.

  • Die Woche 25.-29.04.2016 im Überblick

    Die Woche 25.-29.04.2016 im Überblick

    Zwei Minister kündigen innerhalb von drei Tagen


    Sechs Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung haben schon drei Minister gekündigt. Nachdem vor knappen 14 Tagen die rumänische Arbeitsministerin Ana Costea ihr Amt niederlegte, haben in dieser Woche geich zwei Mal Minister aus dem Kabinett von Dacian Cioloş das Handtuch geworfen. Die Ministerin für Europäische Mittel, Carmen Aura Răducu, musste gehen, weil der Premierminister mit ihrer Arbeit unzufrieden war. Und Kulturminister Vlad Alexandrescu trat vor dem Hintergrund eines Skandals bei der Nationaloper in Bukarest zurück — dort waren drei Veranstaltungen abgesagt worden, nachdem einige der Beschäftgten gegen die personalpolitischen Entscheidungen an der Spitze des Kulturbetriebs protestierten und auch gegen das Lohngefälle zwischen rumänischen und ausländischen Künstlern rebellierten. Die Innenrevisionsabteilung des Premierministers prüft nun die Zustände an der Oper.



    Augustin Lazăr ist neuer Generalstaatsanwalt Rumäniens


    Präsident Iohannis hat am Donnerstag den leitenden Staatsanwalt am Berufungsgericht Alba Iulia, Augustin Lazăr, in das Amt des Generalstaatsanwaltes eingeführt. Der Vorschlag kam von der Justizministerin Raluca Pruna und wurde vom Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte, dem Richterrat CSM, genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in verwundbaren Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung mehrerer Ermittlungsverfahren im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sowie auch die Erweiterung der Ermittlungen betreffend Verbrechen gegen die Menschheit, wie etwa das Verfahren zur Revolution von 1989.



    Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst


    Eine neue Eilverordnung soll für mehr Ordnung im Lohnsystem des öffentlichen Dienstes in Rumänien sorgen. Darüber wurde in dieser Woche beim Arbeitsministerium mit den Gewerkschaften diskutiert. Der frische Ressortleiter, Dragoş Pîslaru, arbeitet an mehreren Varianten; das Grundprinzip bleibt, dass Gefälle beseitigt werden sollten. Die Regierung will nur die kleinen Gehälter anheben, die Gewerkschaften verlangten einen bereichsübegreifenden Lohnanstieg und drohen Proteste an. Pîslaru zufolge könnte die Vorschrift zusammen mit den Sozialpartnern bis Mitte Mai ausgearbeitet werden. Die Regierung könnte die Eilverordnung zwei Wochen später nach öffentlichen Debatten verabschieden. Der 1. Juni, sechs Monate vor den Parlamentswahlen, ist der spätmöglichste Zeitpunkt, zu dem Eilverordnungen noch verabschiedet werden können.



    NATO zeigt mehr Präsenz in Rumänien


    Zum ersten Mal sind im Zuge der Operation Atlantic Resolve zwei Kampfmaschinen vm Typ F22-Raptor in Rumänien und auch in Südosteuropa gelandet. Unter dem Namen Atlantic Resolve steckt der neue Ansatz des US-Militärs zum Schutz der NATO-Ostflanke nach dem Konflikt in der Ostukraine. Der F22 Raptor gilt als modernstes Militärflugzeug der Welt. Er ist für Radar unsichtbar, hat eine Reichweite von über dreitausend Kilometer und kann die feindliche Flugabwher ausschalten — der Preis ist entsprechend hoch: 143 Millionen Dollar kostet ein Stück. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow traf sich in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und Verteidigungsminister Mihnea Motoc. Vershbow würdigte die aktive Rolle Rumäniens in der NATO und den signigfikanten Beitrag der rumänischen Streitkräfte zur Vorbeugung und Bekämpfung der Sicherheitsrisiken. Und Präsident Barack Obama forderte in Hannover die restlichen NATO-Länder auf, die Allierten an vorderster Front zu unterstützen — also Rumänien, Polen und die baltischen Staaten, die den Spannungen in der Nähe Russlands am meisten ausgesetzt sind.



    Anklage im Fall Colectiv


    Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Klub Colectiv, aufgrund derer 64 Menschen ums Leben kamen und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 139 Personen, 11 Krankenhäuser und fünf Behörden treten als Nebenkläger auf. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftiger einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht.


  • Rumänische Arbeitsministerin zurückgetreten

    Rumänische Arbeitsministerin zurückgetreten

    Stein des Ansto‎ßes war für Costea die Vorlage für eine neue Vorschrift zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Dienst. Sie hatte sich geweigert, dem bestehenden Ansatz Rückendeckung zu geben, nachdem die Gewerkschaften dagegen Sturm liefen. Nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter vergrö‎ßern die neuen Bestimmungen die Schere zwischen gut und schlecht bezahlten Beschäftigten im öffentlichen Dienst. In der Bildung würden die Löhne sogar sinken, während in der Gesundheit der Anstieg gering sei. Dumitru Costin, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes BNS, sagte, dass die Ministerin vieles hätte bewirken können — doch sei sie daran gehindert worden:


    ‘Wir haben vieles von ihr erwartet. Aber ihr Mandat wurde langsam ausgehöhlt. Seit fast zwei Monaten wurde ihrer Behörde die Federführung für dieses Projekt entzogen und dem Generalsekretariat der Regierung übertragen. Als ich sie aufgefordert habe, den Entwurf zurückzuziehen, sagte sie, sie würde gehen. Für mich ist klar, dass das Projekt nicht ihr gehörte; sie wurde gezwungen, zum Entwurf zu stehen,“’ so der Gewerkschaftschef.


    Die frühere Arbeitsministerin und derzeitige Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Rovana Plumb, sieht den Rücktritt mit schlechten Augen. Dadurch werde die Austarierung des Lohnsystems verzögert, sagte sie. Die Ko-Präsidentin der Liberalen Partei, Alina Gorghiu, findet Costeas Vorgangsweise normal — sie habe schlie‎ßlich dem Image der Regierung Schaden zugefügt. Premierminister Dacian Cioloş will nächste Woche die Gespräche mit den Sopzialpartnern wieder aufnehmen, um zu einer finanziell und rechtlich belastbaren Lösung zu gelangen. Regierungssprecher Dan Suciu zufolge seien in den Verhandlungen die bestehenden Haushaltszwänge unbedingt zu berücksichtigen. ‘Diese Regierung hat bei Amtsantritt einen Haushalt der früheren Regierung vorgefunden. Darin gibt es keine Freiräume für Lohnsteigerungen. Wir werden versuchen, in Abstimmung mit der Gewerkschaftsseite zusätzliche Ressourcen zu finden’.


    In einer Pressemitteilung stellt das Arbeitsministerium klar, dass die Behörde mindestens zehn unterschiedliche Varianten eines Gesetzes vorgelegt hatte. Weil kein Geld da war, hatte man zuletzt eine Eilverordnung in Kauf genommen, die die zukünftige Umsetzung der Vorschriften erleichtern sollte.