Radio România Internațional

Tag: Lokalwahlen

  • Nachrichten 26.09.2020

    Nachrichten 26.09.2020

    Bukarest: In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien 1.552 Neuinfektionen mit dem COVID-19-Virus gemeldet. Seit dem Ausbruch der Pandemie vor 7 Monaten hat die Zahl der Infektionen 121.000 überschritten. Etwa 4.700 Menschen sind an dem Virus gestorben und 500 Menschen werden derzeit auf der Intensivstation behandelt. Hausärzte haben der Bevölkerung empfohlen, den Impfstoff gegen die saisonale Grippe einzunehmen, um eine Überschneidung von Influenza und COVID-19 zu verhindern. Menschen über 65 Jahre, die an einer chronischen Krankheit leiden, Kinder und ältere Menschen in Heimen, medizinisches Personal und schwangere Frauen erhalten die Grippeschutzimpfungen im Rahmen einer vom Gesundheitsministerium durchgeführten Kampagne kostenlos



    Bukarest: Der Wahlkampf vor den Lokalwahlen am Sonntag ist Samstagmorgen zu Ende gegangen. Die Wahl war ursprünglich für Juni geplant, wurde aber wegen der COVID-19-Pandemie verschoben und die Mandate der Kommunalbeamten wurden verlängert. Über 18 Millionen Wahlberechtigte werden an den Urnen erwartet, um unter anderen 41 Präsidenten der Kreistage, über 1.300 Mitglieder der Kreistage und 3.200 Bürgermeister zu wählen. Die Wahl wird in einem Wahlgang stattfinden. Die Wahl wird auch als Test im Vorfeld der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen angesehen. Der Wahlprozess wird unter strikter Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften stattfinden.



    Bukarest: Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Freitag am Ministertreffen der Allianz für Multilateralismus teilgenommen. Das Treffen fand am Rande der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung statt, die online abgehalten wurde. Die schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hätten noch nie dagewesene Herausforderungen für den Multilateralismus, das Völkerrecht, eine auf Regeln basierende Ordnung und demokratische Werte mit sich gebracht, so der rumänische Au‎ßenminister. Bogdan Aurescu sagte, Rumänien habe sich der Initiative Coronavirus Global Response- angeschlossen und mehrere seiner Entwicklungshilfeprogramme auf gesundheitliche Notfälle in einigen Partnerstaaten, darunter in seiner östlichen Nachbarschaft und in Subsahara-Afrika, umgelenkt.



    Millionen COVID-19 Todesopfer, d.h. doppelt so viele wie derzeit weltweit, sind sehr “wahrscheinlich”, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um die Pandemie zu bekämpfen, warnte der Direktor für Gesundheitsnotfälle bei der Weltgesundheitsorganisation Michael Ryan. Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie Ende 2019 in China sind etwa 1 Million Menschen gestorben. Weltweit haben sich 33 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert.



    Sport: Die rumänischen Tennisspielerinnen Monica Niculescu und Irina Bara haben sich für das Roland-Garros-Hauptfeld qualifiziert. Das Grand Slam Turnier beginnt am Sonntag. In der ersten Runde trifft Niculescu auf Danielle Collins aus den USA, während Bara auf Donna Vekić aus Kroatien trifft. Weitere fünf Rumänen haben es bei Roland Garros ins Hauptfeld geschafft. Weltranglistenzweite Simona Halep trifft auf Sara Sorribes Tormo aus Spanien. Patricia Ţig spielt gegen Stefanie Voegele aus der Schweiz, Sorana Cîrstea trifft auf Elena Rybakina aus Kasachstan, während Ana Bogdan gegen Timea Babos aus Ungarn spielt. Rumänien wird auch im Damen- und Herrendoppelwettbewerb vertreten sein.





  • Rekordwert der Neuinfektionen mit Coronavirus

    Rekordwert der Neuinfektionen mit Coronavirus

    Nach Beginn des neuen Schuljahres und nur ein paar Tage vor den Lokalwahlen am 27. September sind die Neuinfektionen mit dem Coronavirus erneut auf einen Rekordwert gestiegen. In den letzten 24 Stunden wurden 1.800 Neuinfektionen gemeldet. Die Anzahl durchgeführter Tests liegt bei 25.000. Die grö‎ßte Zahl der Neuinfektionen wird nach wie vor aus der Hauptstadt Bukarest gemeldet. Die durchschnittliche Infektionsrate beläuft sich landesweit auf 0,82 bei 1.000 Einwohner. Wie die Entscheidungsträger diesbezüglich vorgehen werden, hat der Staatschef Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz erläutert. Da die Verbreitung des Virus nicht einheitlich ist, könnten zusätzliche Ma‎ßnahmen auf Lokalebene eingeführt werden, so Klaus Iohannis. Zu diesen Ma‎ßnahmen gehören die Verpflichtung von Schutzmasken und Durchführung von Massentests. Wie der Gesundheitsminister Nelu Tataru sagte, könne Rumänien es auch für Reisende aus Ländern mit einer höheren Infektionsrate zur Pflicht machen, ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorzulegen oder sich bei der Ankunft testen zu lassen.



    Die Kosten für die Tests sollen von den Einreisenden übernommen werden, fügte Minister Tataru hinzu. Was die Behörden nicht tun wollen, ist die Einführung neuer Ausgangssperren wie im Frühjahr. Präsident Klaus Iohannis: Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass wir wieder in den Ausnahmezustand zurückkehren werden, da dies zu gro‎ßen Störungen in der Wirtschaft geführt hat. In der Zwischenzeit haben wir mehr über diese Pandemie gelernt, wir wissen, wie wir damit umgehen können, wir wissen, wie wir lokale, regionale und Bezirksnormen und Beschränkungen einführen können und ich habe die Hoffnung, dass es uns dank der bisher erfolgreich getesteten Ma‎ßnahmen gelingen wird, die Ausbreitung dieser Pandemie einzudämmen, ohne dass wir wieder in den Ausnahmezustand zurückkehren müssen.



    Der Ausnahmezustand muss das letzte Mittel bleiben, wenn nichts anderes funktioniert”. Auch die Schlie‎ßung von Schulen und die Rückkehr zu ausschlie‎ßlich Online-Unterricht keine Option sei. Die rumänischen Behörden forderten die Bevölkerung erneut auf, die geltenden Gesundheitsschutzbestimmungen einzuhalten, um den Anstieg der Neuinfektionen zu stoppen.



  • Premier Orban stellt Bericht zu Corona-Maßnahmen im Parlament vor

    Premier Orban stellt Bericht zu Corona-Maßnahmen im Parlament vor

    Premierminister Ludovic Orban hat dem Parlament einen Bericht über den Umgang seines Kabinetts mit der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Situation vorgelegt. Themenschwerpunkte bildeten auch die Kommunalwahlen am 27. September und die Öffnung der Schulen im Kontext der Coronavirus-Pandemie. Der Bericht wurde im Zusammenhang mit dem Anstieg der Zahl der Neuinfektionen in den letzten Wochen angefordert. Der Premierminister erklärte, dass die grö‎ßte Zahl der Neuinfektionen in der Zeit registriert wurde, als die Regierung nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht über den rechtlichen Hintergrund verfügte, um die Quarantäne- und Isolationsvorschriften durchzusetzen, und als schrittweise Lockerungsma‎ßnahmen eingeführt wurden.



    Orban wies darauf hin, dass die Regierung alle notwendigen Ma‎ßnahmen ergriffen habe, sobald das Parlament die erforderlichen Rechtsinstrumente bereitgestellt habe, wie dies in allen europäischen Ländern der Fall sei. Orban erwähnte die Zehntausende von Menschen, die auf diese Weise isoliert und unter Quarantäne gestellt werden könnten. Der Premierminister forderte das Parlament auf, die Bemühungen der Regierung zu unterstützen, die Menschen davon zu überzeugen, dass die einzige Lösung zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus darin besteht, dass die Vorschriften eingehalten werden. Ludovic Orban: “Ich fordere Sie dringend auf, unsere öffentlichen Kommunikationsbemühungen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Skeptiker und Falschinformierten davon zu überzeugen, dieses Virus ernst zu nehmen. Das Coronavirus tötet Menschen. Die Einhaltung der Regeln bedeutet nicht nur, dass wir uns selbst schützen, sondern auch die anderen, dass wir ihr Leben und ihre Gesundheit schützen.”



    Nach Angaben von Ludovic Orban stieg die Testkapazität ab März von 4.500 Tests pro Tag auf 25.000. Die Kontrollen haben ebenfalls zugenommen, und es wurden viele Geldstrafen verhängt. Der Premierminister kündigte den Beginn des Schuljahres für den 14. September an. Gesichtsmasken werden in den Schulen verpflichtend sein. Die Schulen sollen nach Möglichkeit mit Desinfektionsmitteln und Trennscheiben ausgestattet werden, um den Körperkontakt zu reduzieren. Was die Kommunalwahlen anbelangt, so kündigte der Premierminister an, dass sie ohne Erhöhung des Risikos einer Verbreitung des Virus durchgeführt werden können. Das hänge aber von den Kandidaten und ihren Wählern ab. Marcel Ciolacu, der Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der grö‎ßten Oppositionspartei Rumäniens, hat der liberalen Regierung vorgeworfen, die Wirtschaft zerstört und nicht die richtigen Ma‎ßnahmen für die sichere Öffnung der Schulen ergriffen zu haben. Marcel Ciolacu: “Sie haben die Kontrolle über die Situation verloren und es versäumt, mit der Pandemie umzugehen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Sie waren nur an den Wahlen und an Positionen für ihre Angehörigen und Parteitreuen interessiert“.



    Marcel Ciolacu hat angekündigt, dass die PSD am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen wird. Der Vorsitzende der Partei PRO Rumänien, Victor Ponta erklärte seinerseits, dass seine Partei die PSD unterstützen wird. Der Vertreter der Mitte-Rechts-Union zur Rettung Rumäniens (USR), Catalin Drula, sagte, dass die Menschen zu Recht Angst haben, da Chaos und Unsicherheit herrschen und die Behörden es versäumt haben, einen kohärenten Plan zur Bewältigung der Krise auszuarbeiten. Eine andere Mitte-Rechts-Partei, die Partei Volksbewegung (PMP), sagte, die Corona-Ma‎ßnahmen seien nicht die richtigen, ährend die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien erklärte, die Regierung Orban sei und bleibt von der Situation überwältigt.

  • Nachrichten 07.08.2020

    Nachrichten 07.08.2020

    Bukarest: Die Behörden in Rumänien melden 1.378 Neuinfektionen mit dem neuen Coronavirus und 50 Todesfälle. Seit dem Ausbruch von Covid-19 Pandemie vor fünf Monaten wurden im Land fast 58.000 Infektionen bestätigt. Fast 29.000 Menschen haben sich erholt. Die Hauptstadt Bukarest und die Landkreise Prahova und Argeş haben die grö‎ßte Zahl von Neuinfektionen gemeldet. Laut Dr. Alexandru Rafilă, Mikrobiologe und Vertreter Rumäniens bei der Weltgesundheitsorganisation, hat sich die Krankheit seit Aufhebung des Ausnahmezustands rasch ausgebreitet. Rafilă sagte gegenüber Radio Rumänien, dass sich das rumänische Gesundheitssystem in einer sehr schwierigen Lage befinden wird, wenn die Zahl der Neuinfektionen nicht zurückgeht.



    Bukarest: Die Regierung in Bukarest bespricht eine Reihe von Ma‎ßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Laut den vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen können die Arbeitgeber nach Rücksprache mit den Gewerkschaften die Arbeitszeit des Personals um maximal 50% reduzieren. Au‎ßerdem können Beschäftigte, die während des Ausnahmezustands oder des Alarmzustands mindestens 15 Tage lang Telearbeit leisten, den Betrag von 2.500 Lei erhalten. Das Geld wird für IT-Produkte ausgegeben, die bei Telearbeit benötigt werden.



    Bukarest: In Rumänien können Kandidaturen für die Lokalwahlen, die in diesem Herbst stattfinden, bis zum 18. August eingereicht werden. Die Lokalwahlen hätten im Juni stattfinden sollen, wurden aber wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben. Das Bukarester Parlament beschloss Mitte Juni, das Mandat der lokal gewählten Behörden bis zum 1. November zu verlängern. Anfang Juli verabschiedeten der Senat und die Abgeordnetenkammer das Gesetz, das die Kommunalwahlen für den 27. September vorsieht.



    Beirut: In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es erneut zu Protesten gekommen. Es kam zu vereinzelten Zusammenstö‎ßen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Im Libanon kommt es seit Monaten zu Massenprotesten, die auch zum Rücktritt von Ministerpräsident Hariri geführt haben. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Verschwendung von Staatsgeldern vor. Durch die Explosionskatastrophe vor drei Tagen hat sich die Lage in Beirut noch verschärft, weil rund 300.000 Bewohner obdachlos geworden sind.



    Bukarest: Das 19. Internationale Filmfestival TIFF wird an diesen Tagen in Klausenburg und Umgebung fortgesetzt. Auf dem Programm stehen unter anderen Dokumentar- und Spielfilme von Alexander Nanau, Stere Gulea und Dan Pita. Die illegale Abholzung ist das Thema des Dokumentarfilms “Wood” von Monica Lazurean Gogan, Michaela Kirst und Ebba Sinzinger, der am Freitagabend gezeigt wird. Auf dem Programm steht auch die Produktion “Willow”, die die Geschichte von drei Frauen erzählt, deren Leben durch die Mutterschaft völlig verändert wird.



  • Debatte über die kommenden Bürgermeisterwahlen

    Debatte über die kommenden Bürgermeisterwahlen

    Die liberale Regierung in Bukarest hat eine Entscheidung getroffen, die die politischen Umstände eines Jahres, in dem Kommunal- und Parlamentswahlen in Rumänien anstehen, völlig verändern könnte. Die Entscheidung vom Donnerstag, die Vertrauensfrage betreffend die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden zu stellen, wurde von Premierminister Ludovic Orban mit der Notwendigkeit begründet, die Bürgermeister stärker zu legitimieren, damit sie in der Lage sind, Entwicklungspläne in den von ihnen vertretenen Gemeinden umzusetzen.



    Premierminster Ludovic Orban: Wir müssen dieses Risiko eingehen, denn die Regierung hat die Pflicht, dort einzugreifen, wo die Dinge nicht richtig funktionieren und alle demokratischen Mechanismen zu verbessern.“



    Merkwürdig ist, dass die Bürgermeisterwahlen in nur einem Wahlgang etwas war, das die Liberalen schon 2011 wollten, während die Sozialdemokraten dagegen waren und nun nicht mehr zu dem Zwei-Runden-Wahlsystem zurückkehren wollen. Also hat die Sozialdemokratische Partei, die jetzt in der Opposition ist, angekündigt, dass sie auf die Unterstützung der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien zählt, um einen Misstrauensantrag einzureichen. Paradoxerweise könnte der Sturz der liberalen Regierung gerade der Nationalliberalen Partei zugute kommen, die im Frühjahr vorgezogene Parlamentswahlen organisieren möchte.



    Für die Liberalen würden solche vorgezogenen Wahlen, die mit zwei Runden für die Bürgermeisterwahlen untermauert werden, einen klaren politischen Vorteil bringen, der zu den Siegen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Präsidentschaftswahlen hinzukommt. Andererseits würden Kommunalwahlen in nur einem Wahlgang und die Organisation von Parlamentswahlen im Herbst der Sozialdemokratischen Partei genügend Zeit geben, sich nach den Misserfolgen des letzten Jahres zu erholen und mehr Vertreter in verschiedenen Führungsstrukturen zu halten. So hat der Interimspräsident der Partei, Marcel Ciolacu, versucht, die Liberalen mit einem nassen Tuch zu bewerfen:



    Ich sage Ihnen, dieser Antrag wird angenommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Spekulationen über vorgezogene Wahlen zunehmen werden, aber es wird keine vorgezogenen Wahlen geben, und wir werden beweisen, dass wir die Fähigkeit haben, eine neue parlamentarische Mehrheit zu schaffen.“



    Die Sozialdemokratische Partei hat betont, dass es Urteile des Verfassungsgerichts und Empfehlungen der Venedig-Kommission gibt, wonach die Wahlgesetze sechs Monate vor den Wahlen nicht geändert werden dürfen. Au‎ßerdem hat der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei das Verfahren zur Untersuchung Rumäniens hinsichtlich der Einhaltung der demokratischen Normen in Bezug auf ein Vertrauensvotum für die Änderung der Rechtsvorschriften über die Kommunalwahlen durch die Regierung Orban gebilligt.



    Die Partei der Volksbewegung hat erklärt, dass die Stellung der Vertrauensfrage für die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden ein mutiges Unterfangen ist, das sie im Parlament unterstützen wird, und auch die Union zur Rettung Rumäniens hat die Entscheidung von Ludovic Orban begrü‎ßt. Die Allianz der Liberalen und Demokraten unterstützt die Bürgermeisterwahlen in zwei Runden, hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung durch die Stellung der Vertrauensfrage dafür tatsächlich auf vorgezogene Wahlen drängt, was die Stabilität Rumäniens beeinträchtigen würde.

  • Nachrichten 05.11.2017

    Nachrichten 05.11.2017

    Die Regierung in Bukarest will sich am Montag mit den neuen Steuerregeln auseinandersetzen. Die ursprünglich für das vergangene Wochenende angesetzte Sitzung war vertagt worden, da bei mehreren Entwürfen von der Tagesordnung die notwendigen Stellungnahmen fehlten. Die geplante Übertragung der Sozialbeitragspflicht auf die Arbeitnehmer stößt derweil auf Unzufriedenheit sowohl bei den Arbeitnehmer- als auch bei den Arbeitgeberorganisationen. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Sozialbeiträge ausschließlich auf die Arbeitnehmer. Besagte Maßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Maßnahme gegen alle Versprechen verstöße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Die Liberalen wollten im Falle einer Absegnung der neuen Steuerbestimmungen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten.



    In der westrumänischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen hat am Sonntag eine neue Runde der Lokalwahlen stattgefunden. Das Bürgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinderäte gewählt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Indes ist der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Großstadt Bacău, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.

  • Nachrichten 04.11.2017

    Nachrichten 04.11.2017

    Ein weiterer Gewerkschaftsverband hat sich am Samstag gegen die geplante Übertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer ausgesprochen. Die Sanitäre Solidarität“ kündigte an, sich dem Streik-Aufruf anderer großer Verbände anzuschließen. Mit der CNSLR Frăţia, Cartel Alfa und dem Nationalen Gewerkschaftsblock hatten zuvor auch andere große Arbeitnehmerorganisationen den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Regierung kritisiert. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Sozialbeiträge ausschließlich auf die Arbeitnehmer. Besagte Maßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Maßnahme gegen alle Versprechen verstöße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Die neuen Steuerbestimmungen stehen in einer auf Montag vertagten Regierungssitzung zur Debatte.



    In der westrumänischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen bereiten sich die Wahlberechtigten auf eine neue Runde der Lokalwahlen vor. Das Bürgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinderäte gewählt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Indes ist der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Großstadt Bacău, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.



    Die Nationale Prognosekommission hat die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rumänien und Island dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. Ähnliche Einschätzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens hauptsächlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres rückläufig seien.

  • Sieger der Kommunalwahlen übernehmen ihre Ämter

    Sieger der Kommunalwahlen übernehmen ihre Ämter

    Nach den Kommunalwahlen vom Monatsanfang haben die Parteien sowohl zentral als auch auf lokaler Ebene die Bildung von Mehrheiten in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten intensiv verhandelt. Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea sagt, dass seine Partei, gefolgt von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und von der Union für den Fortschrtitt Rumäniens UNPR fast 30 der 41 Landkreise dominieren wird. Die Landkarte nach den Wahlen, die von dem Rot der Sozial-Demokraten dominiert wird, wiederspiegelt eigentlich die Ergebnisse an den Urnen. In den Lokalräten haben die Sozial-Demokratische Partei PSD 41,39%, die National-Liberale Partei PNL – 32,8 und ALDE – 6,22% erzielt.



    In den Kreisräten gibt es dieselbe Hierarchie. Von den 3.184 Bürgermeisterämtern in Städten und Gemeinden gewannen die Sozial-Demokraten 1.677. Ihnen folgt die PNL, mit 1.081 Ämtern, der Ungarnverband, 195, und ALDE, 64. Obwohl sie oft als die anspruchsvollsten Wähler, mit überwiegen Mitte-Rechs-Orientierung betrachtet werden, haben auch die Bukarester zum ersten Mal eine Frau und ein Mitglied der PSD, die 43-jährige Senatorin Gabriela Vrânceanu-Firea gewählt. Eine ehemalige kontroverse Journalistin, die vor nicht einmal vier Jahren ihren Durchbruch in die Politik geschafft hat.



    Sie ist laut Politanalytikern die Lokomotive“, die die ganze Partei mit sich gezogen und der PSD alle Bezirksbürgermeisterämter der Hauptstadt gebracht hat. Allerdings lag die Wahlbeteiligung in Bukarest bei nur 33%, stark unter dem Landesdurchschnitt von 48%. Darüber hinaus wurden die Bürgermeister in einer einzigen Walhrunde gewählt. Gewinner war jener, der die einfache Mehrheit der Stimmen erzielt hat. Diese Ma‎ßnahme wurde von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert. Diese behaupten, dass vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung, die künftigen Bürgermeister Legitimitätsfragen aufkommen lassen werden.



    Kommentatoren meinen auch, dass man die Gelegenheit verpasst habe, eine stark von Korruptionskandälen beeinträchtigte Lokalverwaltung zu sanieren. Allein letztes Jahr wurden 14 Gro‎ßstadbürgermeister, neun Kreisratsvorsitzende und ein Präfekt angeklagt. In Bukarest wurden der Generalbürgermeister und vier der sechs Bezirksbürgermeister, die vor vier Jahren gewählt wurden, von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen.



    Verblüffend für viele, wurde im nord-westlichen Baia Mare, der strafrechtlich verfolgte Bürgermeister Cătălin Cherecheş von zwei Dritteln der Wähler wiedergewählt, während er sich wegen Korruptionstaten in Haft befand. Der frisch wiedergewählte Bürgermeister der süd-westlichen Stadt Deva, Mircia Muntean, wurde einige Tage nach den Wahlen zu sechs Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Im südlichen Râmnicu-Vâlcea hat das Gericht das neue Mandat des Bürgermeisters Mircea Gutău invalidiert, der als Verlängerung einer strafrechtlichen Verurteilung auch das Recht verloren hatte, gewählt zu werden.



    Als wichtigste Prüfung für die Legislativwahlen im Herbst, verweisen die Kommunalwahlen, laut den soziologischen Forschungen darauf, dass die PSD und die PNL sich auch weiterhin die politische Macht Rumäniens teilen werden. Die Überraschung bei den Parlamentswahlen könnten aber die neuen poltischen Gruppierungen darstellen, die von bürgerlichen Aktivisten gegründet wurden, wie die Union Rettet Bukarest, z.B. Diese ist eine ehemalige NRO, die gerade in eine Partei umgewandelt wurde und zur zweitstärksten politischen Macht der Hauptstadt geworden ist.

  • Nachrichten 04.06.2016

    Nachrichten 04.06.2016

    BUKAREST: Infolge der starken Überschwemmungen der letzten Tage sind in Rumänien zwei Menschen ums Leben gekommen. Fast 300 Menschen wurden evakuiert. 90 Ortschaften in 7 Landkreisen im Osten und in der Mitte Rumäniens sind von Überschwemmungen schwer betroffen. Mehr als 7.000 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute sind im Einsatz. Mehrere Ortschaften sind ohne Strom geblieben, und in einigen Regionen verläuft der Stra‎ßen- und Schienenverkehr mit groben Schwierigkeiten. In 9 Landkreisen gilt bis Samstagnachmittag eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Hochwassergefahr. In mehreren Landkreisen im Süden, Westen, Nordwesten und in der Mitte Rumäniens gelten bis Samstagabend Wetterwarnungen der Stufen Orange und Gelb wegen starken Regenfällen und Hochwassergefahr.



    BUKAREST: Nach einem Schluss-Spurt im Wahlkampf haben die Parteien am Samstag einen Ruhetag vor der Kommunalwahl am Sonntag gehabt. Mehr als 250.000 Kandidaten kämpfen um die Ämter der Bürgermeister, Lokalratsvorsitzenden und Kreisratsvorsitzenden. Eine Premiere für Rumänien ist dieses Jahr die Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang und die Verwendung einer Software zur Vermeidung von mehrfachen Stimmabgaben in den Wahllokalen. Präsident Klaus Iohannis rief die Stimmberechtigten auf seinem Facebook-Profil auf, am Sonntag wählen zu gehen und die richtigen Kandidaten zu wählen“.



    BUKAREST: Im norswestrumänischen Klausenburg hat am Samstag, dem vorletzten Tag des Internationalen Filmfestivals Transilvania — TIFF die Preisgala stattgefunden. Für den gro‎ßen Preis konkurrierte ein einziger Film, der Streifen Hunde des Regisseurs Bogdan Mirica, der den Kritikerpreis in Cannes erhielt. Zwei der grö‎ßten Persönlichkeiten der internationalen Filmwelt erhielten den Preis für ihr Lebenswerk. Diese sind der Cineast James Smith, der bei den Dreharbeiten einiger Produktionen wie Mad Max“ und Das fünfte Element“ mitgeweirkt hat, und die berühmte Schauspielerin Sofia Loren.



    BUKAREST: Rumänische, amerikanische und britische Militärs beteiligen sich im Zeitraum 6-18 Juni an der internationalen Übung SARMIS-16. Diese findet im Zentrum für Kampfausbildung der Bodentrupen Getica im mitterumänischen Cincu statt. 1.200 Soldaten der Rumänischen Bodentruppen, 150 britische Militärs und 200 aus den USA, sowie Flugmaschinen der Rumänischen Luftwaffe werden an der Übung teilnehmen. SARMIS 16 ist eine Übung, die auf einem fiktiven Szenario basiert. Deren Ziel ist die Ausbildung der Militärs der 2. Brigade der Bergschützen für die Planung, Ausführung und Bewertung von Militäreinsätzen in einem multinationalen Rahmen, die Entwicklung der Interoperabilität der Nato-Kräfte und die Erfüllung der Standardisierungsanforderungen der Allianz.



    SPORT: Die rumänische Fu‎ßballmannschaft hat in Bukarest die Auswahl Georgiens im letzen Vorbereitsungsspiel für die EM, mit 5-1 besiegt. Letzte Woche erzielte Rumänien in Italien ein 1-1 gegen die Demokratische Republik Kongo und verlor 3-4 vor der Ukraine. Bei der EM wid Rumänien im Eröffnungsspiel am 10. Juni gegen Gastgeberland Frankreich antreten. In derselben Gruppe sind noch die Schweiz und Albanien.

  • Nachrichten 12.04.2016

    Nachrichten 12.04.2016

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in Bukarest mit Vertretern der Sozial-Demokraten, der Liberalen sowie der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR die Beratungen zum Thema nationale Sicherheit eingeleitet. Diskutiert wurde in diesem Kontext über das Gesetzespaket, das das Antiterrorgesetz, das Gesetz über Guthabenkarten und das Gesetz über Cyber-Sicherheit enthält. Der rumänische Staatschef möchte mit den politischen Parteien einen Konsens in dieser Frage erreichen, bevor öffentliche Debatten organisiert werden. Themenschwerpunkte bildeten zudem das Gesetz für nationale Sicherheit, das Gesetz über den Status des Militärpersonals sowie die Gesetze des Dienstes für Au‎ßeninformationen SIE und des Nachrichtendienstes SRI. Die Vertreter der drei politischen Parteien haben sich dafür geäu‎ßert, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und der Beachtung der Grundmenschenrechte erreicht werde. Präsident Iohannis hatte neulich darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz für nationale Sicherheit geändert werden müsse, da sie an den aktuellen geoplitischen Kontext nicht angepasst worden sei. Am Mittwoch soll der Staatschef weitere Beratungen mit Vertretern des Nationalen Verbands für den Fortschritt Rumäniens UNPR, der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und der nationalen Minderheiten führen.



    Bukarest: Der IWF hat die Prognose der rumänischen Wirtschaft für dieses Jahr auf 4,2% von im Oktober letzten Jahres geschätzte 3,9% nach oben überarbeitet. Dies Verlautet aus dem dienstägigen Bericht der Finanzinstitution. Laut den IWF-Prognosen sei Irland das einzige europäische Land, das dieses Jahr ein höheres Wachstum als Rumänien, von 5%, verzeichnet. Der Fonds warnt, dass der Steigerungshoch, den Rumänien dieses Jahr verzeichnen wird, von einer Verlangsamung bis auf 3,6% 2017 gefolgt werden wird. Dennoch wird Rumänien nächstes Jahr einen der höchsten Wachstumsrhythmen in Europa verzeichen, gleich wie Irland, Lettland und Polen.



    Bukarest: Der rumänische Staat ist erneut von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden und muss infolgedessen Entschädigungen im Wert von 675.000 Euro zahlen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten 45 rumänische Staatsbürger geklagt, dass keine Ermittlungen in der Akte der blutigen Revolution von 1989 eingeleitet wurden. 17 Klägern, Hintrebliebenen von Opfern des Aufstands wurden 15.000 Euro Entschädigungen zugesprochen. 2014 wurden die Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet, in denen darüber geklagt wird, dass die Ermittlung der Militärstaatsanwälte verzögert wurde. Die entsprechende Akte wurde heute bei dem europäischen Gerichtshof zu Ende gebracht. Vorige Woche hatte die rumänische Justiz die sogennante Revolutionakte wieder erröffnet, in der über die Ereignisse ermittelt wird, die 1989 zum Sturz des kommunistischen Regimes führten. Laut offiziellen Angaben, sind bei der blutigen Revolution von 1989 1.100 Menschen gestorben, 3.000 wurden verletzt.



    Bukarest: Die Leitung der wichtigsten bürgerlichen Partei Rumäniens, der national-liberalen hat am Dienstag einen neuen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest in der Person von Marian Munteanu ernannt, nachdem Ludovic Orban sich aus dem Rennen zurückgezogen hat. Marian Munteanu ist Vertreter der Zivilgesellschaft, ein Symbol der 90er Jahre, einer der Anführer der damaligen antikommunistischen Studentenbewegung. Laut eigener Aussage, werde Orban aus dem Amt des Vizepräsidenten der national-liberalen Partei und des Vizevorsitzenden der Abgeordnetenkammer zurücktreten, nachdem er unter gerichtliche Kontrolle gestellt worden ist. Gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut den DNA-Staatsanwälten soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsendern bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.



    Bukarest: Am Dienstag habenrund 60 Bauarbeiter und Mitarbeiter des südwestrumänischen Energiekomplexes Oltenia ihren Protestmarsch nach Bukarest fortgesetzt. Sie sind 300 Kilometer zu Fu‎ß unterwegs, um vor dem Bukarester Regierungsgebäude zu protestieren. Die Bergarbeiter, die meisten von ihnen Mitglieder der Gewerkschaften in der Energiebranche, sind mit dem geplanten Personalabbau unzufrieden, infolgedessen im kommenden Sommer 2.000 von ihnen ihre Arbeitsstellen verlieren werden. Mit dem sogenannten Marsch der Verzweiflung” machen die Gewerkschaftler die Bukarester Behörden zudem darauf aufmerskam, dass die geltenden Bestimmungen auf dem einheimischen Energiemarkt geändert werden sollen. Der Energiekomplex Oltenia ist eines der rumänischen Staatsunternehmen, die riesige Verluste verzeichnen, selbst wenn der Stromerzeuger vor vier Jahren Profit erzielte. Der Komplex könne laut Experten rund 30% des Stroms auf dem rumänischen Energiemarkt erzeugen, die Angebotspreise sind dennoch drei mal grö‎ßer als die Nachfrage.

  • Nachrichten 10.04.2016

    Nachrichten 10.04.2016

    Bukarest: Eine Gesetzesänderung sei in Rumänien erforderlich, damit wer wegen Korruption endgültig zu Haft verurteilt wurde, sein Amt nicht mehr bekleiden darf, hat die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi am Sonntag gegenüber einem privaten TV-Sender erklärt. Eine große Vulnerabilität dürfte aus Sicht der Institution, die sie leitet, auf die bestehende Gesetzgebung zurückzuführen sein. Oftmals sei die Nationale Antikorruptionsbehörde mit dem Risiko konfrontiert, dass gesetzliche Mittel, die sie anwendet und das Gesetz über die Befugnisse der Staatsanwälte und Richter geändert werden. Derartige Gesetzentwürfe gelangen ins Parlament und bringen Aspekte zur Debatte, die die Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde direkt beeinflussen, erläuterte Kovesi. Eine weitere Vulnerabilität der Institution dürfte auf die große Zahl der Ermittlungsverfahren, die untersucht werden müssen zurückzuführen sein. Diese Situation könnte zum Teil verbessert werden, wenn das Anwendungsfeld der Vereinbarung zum Schuldanerkenntnis breiter werde. Sollten die Antikorruptionsstaatsanwält über Beweise der Gesetzesverletzung verfügen, dann könnten sie die Beschlagnahme von Gütern und Geld anordnen, selbst wenn diese außerhab des Landes angelegt werden, fügte Kovesi hinzu.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Montag Diskussionen mit dem Premier Dacian Cioloş zum Thema Gesetzgebung im Bereich der nationalen Sicherheit führen. Am Dienstag und Mittwoch soll der rumänische Staatschef anschließend mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien zu diesem Thema beraten. Die Gesetzgebung in diesem Bereich müsse modernisiert und verbessert, bestimmte Gesetzesbestimmungen sogar ersetzt werden, weil sie an die aktuelle Sicherheitslage Rumäniens und der Welt nicht angepasst worden seien, fügte Iohannis hinzu. Bei der Ausarbeitung dieser Gesetzgebung müsse sowohl auf das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit als auch auf ihre Rechte und Freiheit geachtet werden.



    Bukarest: Rund eintausend rumänische und moldauische Bürgermeister haben sich am Sonntag zum ersten Mal in Bukarest an einer gemeisamen Tagung der Vertreter von lokalen Gemeinden beteiligt. Dabei wurden 450 Partnerschaftsabkommen in Bereichen Wirtschaft, Ausbildung, Kultur, Sport und öffentliche Lokalverwaltung zwischen rumänischen und moldauischen Lokalbehörden abgeschlossen.



    Bukarest: Die politischen Parteien können ab Montag bis zum 26. April die Kandidatur bei den Lokalwahlen bekanntgeben. Am 4. Mai soll das Zentrale Wahlbüro die Kandidaturen bekanntmachen, die zur Wahl antreten. 126 Parteien und Bündnisse haben sich beim Zentralen Wahlbüro angemeldet. Die Wahlkampagne findet zwischen dem 6. Mai und dem 4. Juni statt. Am 5. Juni werden die rumänischen Bürger an die Wahlurnen gerufen, um die lokalen Bürgermeister zu wählen.


  • Abgeordneter Sebastian Ghiţă unter gerichtliche Kontrolle gestellt

    Abgeordneter Sebastian Ghiţă unter gerichtliche Kontrolle gestellt

    Vorher hatte die Abgeordnetenkammer alle Anträge der Antikorruptionsbehörde DNA auf Festnahme und Untersuchungshaft abgelehnt. Der Nahestehende des ehemaligen Premiers Victor Ponta steht nicht nur im Verdacht der Einflussnahme, Erpressung, Amtsmissbrauchs, Stimmenkaufs sowie des Fahrens ohne Führerschein. Im selben Verfahren wurden bereits die korrupten Staatsanwälte Liviu Tudose und Aurealian Mihăilă, der ehemalige Stellvertretende des Staatssekräters im Innenministerium Viorel Dosaru sowie der ehemalige Leiter der Antikorruptionsabteilung der Polizei im südrumänischen Prahova Constantin Ispas in Untersuchungshaft gebracht.



    Ghiţă wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die Aktion der Antikorruptionsbehörde sei eigentlich gegen den ehemaligen Premier Victor Ponta gerichtet. Der Abgeordnete erlebte in seiner Karriere einen schnellen Anstieg und einen brutalen Abfall. Sehr jung wurde der EDV-Spezialist zum milliardenschweren Geschäftsmann, Besitzer einer Fernsehanstalt und hatte leichten Zugang zu zahlreichen Staatsveträgen. Bald trat er in die Politik ein und wurde zu einem der um den ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta stehenden jungen Parteistars der Sozial-Demokraten sowie zu einer Schlüsselfigur des Parlamentsausschusses zur Kontrolle des Nachrichtendienstes SRI. Als er ins Visier der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA geriet, begann sein Imperium zu zerbrechen.



    Der Abgeordnete wurde aus der Partei sowie aus dem Ausschuss zur Kontrolle des Nachrichtendienstes ausgeschlossen. Nun steht er unter gerichtlicher Kontrolle, d.h. er darf mit keinem seiner Mitarbeiter der Fernsehanstalt in Kontakt treten. Ebenfalls am Donnerstag hat das Bukarester Landgericht dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte betreffend eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen die Bürgermeisterin des südrumänischen Craiova Lia Olguţa Vasilescu stattgegeben. Vasilescu war am Mittwoch für 24 Stunden festgenommen worden; ihr werden Bestechungsannahme, Einflußnahme zum Erhalt von Geldsummen und unrechtmäßigen Vorteilen, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Laut der DNA-Staatsanwälte habe die damalige sozialdemokratische Senatorin im Jahr 2012 mehrere Geschäftsleute überredet, ihren Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Craiova mit mehr als 130.000 Euro zu finanzieren.



    Das ist ein harter Schlag für Sozial-Demokraten, die in der Wählergunst als Favoriten der Lokalwahlen gelten, die am 5. Juni stattfinden. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Landes werden diesmal die Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt und Vasilescu, die sich einer großen Popularität in Craiova erfreute, rechnete sich gute Chancen aus, wieder gewählt zu werden. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea erklärte, die Festnahme der Bürgermeisterin sei im Kontext der bevorstehenden Wahlen ein Alarmsignal für alle Kandidaten, nicht nur für Sozial-Demokraten. Dragnea schlug infolgedessen einen sogenannten Leitfaden des Kandidaten vor, d.h eine Liste, die alle Sachen enthalten soll, die der Kandidat nicht tun darf, wenn er auf freiem Fuß bleiben will. Für einige Politikbeobachter sei die Idee willkommen, für andere hingegen lächerlich, laut den letzteren sei es viel besser, wenn die Politiker einfach das Gebot Stiehl nicht! beachten würden.



  • Rumänien blickt auf Lokalwahlen hin

    Rumänien blickt auf Lokalwahlen hin

    Das ist nicht die glücklichste Lösung für eine Lokalverwaltung, die von den Antikorruptionsstaatsanwälten praktisch halbiert wurde. Wegen Annahme von Bestechung, Einflussnahme oder Amtsmissbrauch wurden zahlreiche Bürgermeister von Bukarest bis in die letzte Bergorschaft oder vom südöstlichen Constanţa bis ins nordöstliche Piatra-Neamţ verhaftet. Das Zwei-Wahlrunden-System hat bereits seit 1992 funktioniert, als die ersten nachkommunistischen Lokalwahlen in Rumänien stattgefunden haben. Die Rückkerhr zu diesem System war eine der Hauptforderungen der Zivilgesellschaft währen der Antikorruptionsproteste im Herbst, die zur Beseitigung der Dreiparteien-Regierung, geführt von dem Sozialdemokraten Victor Ponta, geführt hat.



    Die Presse betont, dass sich diese Vorgabe auch in dem ersten Programmentwurf des damals designierten Ministerpräsidenten Dacian Cioloş wiedergefunden hat. Danach wurde diese zurückgezogen, um die Vorschrift des Verfassungsgerichtes einzuhalten, laut der Wahlgesetze, ein Jahr vor den Wahlen nicht abgeändert werden können. Es ist nicht normal, so der Premierminister, dass eine Technokratenregierung ein von der Legislative verabschiedetes Gesetz durch eine Dringlichkeitsverordnung ändert. Dacian Cioloş: Die von mir geführte Regierung ist eine politisch unabhängige Regierung und ich denke nicht, dass es demokratisch ist, ein politisches Gesetz durch Dringlichkeitsverordnungen zu ändern.“



    Die Liberalen, die die Änderung der Wahlgesetzgebung gefordert hatten, zeigten sich enttäuscht von der Antwort des Premierministers. Die Ko-Präsidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu erklärt sich überzeugt davon, dass sich dieser keine politische Parteilichkeit vorwerfen lassen wollte, nachdem die Liberalen die Politik seiner Regierung konsequent unterstützt haben. Das auch aus dem Grund, dass die besagte Regierung von dem ehemaligen Führer der Liberalen, dem gegenwärtigen Präsidenten Klaus Iohannis, gewünscht wurde.



    Alina Gorghiu: Ich hatte erwartet, dass der Premierminister Rumäniens und die Regierung Rumäniens die Verantwortung für die Änderung des Gesetzes im Sinne der Gewährleistung der Repräsentativität der Gewählten übernimmt. Um so mehr hatte ich einer andere Stellung des Premierministers erwartet, da dieses Regierungsprogramm die besonders wichtige Vorgabe zur Veranstaltung von Wahlen für das Bürgermeisteramt in zwei Runden beinhaltete.“



    Die Sozialdemokraten dagegen, haben durch die Stimme des Abgeordneten Florin Iordache ihre Genugtuung bezüglich der Erhaltung der gegenwärtigen Vorschriften des Wahlgesetzes nicht verheimlicht. Dank dieser steigt die Sozial-Demokratische Partei als Favorit in den Kampf für die Lokalwahlen ein. Die Partei hat die grö‎ßte Zahl an amtierenden Bürgermeister, besonders in Komunen und Kleinstädten, und diese haben dank der Wahl in einer einzigen Runde alle Chancen, ein neues Mandat zu erhalten.

  • Nachrichten 16.06.2015

    Nachrichten 16.06.2015

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis kommt am Mittwoch in Bukarest mit seinem portugiesischen Gegenüber Anibal Cavaco Silva zu Gesprächen zusammen. Am Dienstag diskutierte Iohannis in Zagreb mit seiner kroatischen Amtkollegin Kolinda Grabar-Kitarović. Die wichtigsten Themen bei Gesprächen zwischen Grabar-Kitarović und Iohannis waren die Erfahrung Rumäniens in der EU, die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kroatien innerhalb der EU und die Situation der Minderheiten in beiden Staaten.



    Chişinău: Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu trifft am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der benachbarten Republik Moldau ein. In Chişinău soll er vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu empfangen werden. Ferner soll Aurescu mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda des rumänischen Außenministers in Chişinău stehen zudem Diskussionen mit moldauischen Spitzenpolitikern. Anschließend soll Aurescu das rumänische Informationszentrum im Gebiet Gagausien innerhalb Moldawiens einweihen.



    Am Donnerstag soll sich Aurescu in Chişinău am Außenrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, deren turnusmäßige Präsidentschaft Rumänien übernimmt. Für die rumänischen Politikbeobachter gilt der Moldaubesuch des Außenministers Aurescu als Zeichen der Unterstützung Rumäniens für sein Nachbarland. Am Freitag war der moldauische Premierminister Chiril Gaburici im Skandal um sein angeblich gefälschtes Abitur-Zeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Beim ersten Wahlgang der Lokalwahlen am Sonntag haben sich die moskaunahen Sozialisten in Großstädten als klare Sieger abgezeichnet.



    Bukarest: Das rumänische Parlament hat am Dienstag das sogenannte Gesetz der Sonderrenten für seine eigenen Mitglieder verabschiedet. Ein ehemaliger Abgeordnete oder Senator, der drei Mandate ausgeübt hat, wird somit eine Pension von umgerechnet 1.000 Euro bekommen, während ein Parlamentsabgeordnete, der ein einiziges Mandat ausübte, 350 Euro Pension erhalten soll. Das Recht auf Sonderrente oder zusätzliche Altersbezüge wird den Senatoren und Abgeordneten entzogen, die während ihrer Amtszeit wegen Korruptionsdelikte in Haft genommen werden. Die Regierungskoalition begründet die Initiative durch das geltende Verbot für amtierende Senatoren und Abgeordnete, Handelstätigkeiten durchzuführen.



    Die Liberalen aus der Opposition haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt und teilten zudem mit, sie schließen nicht aus, das Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten. Auf der Liste mit Unterschriften derer, die die Gesetzesinitiative ursprünglich unterstützt hatten, standen jedoch auch Abgeordnete aus der liberalen Partei. Die Umfragen zum Vertrauen beim Volk zeigen, dass das von zahlreichen Korruptionsaffären erschütterte Parlament in Rumänien deutlich am Vertrauen verliert.



    Bukarest: Eine Delegation der EU-Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen, um das aktuelle Finanz-Hilfsprogramm Rumäniens zu bewerten. Rumänien möchte dieses Programm im Herbst beenden. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Entwicklung der Struktur-Reformen, der Energie-Sektor, das Transportwesen, das Managment der staatlichen Unternehmen und der Stand des Privatisierungsprozesses. Die Maßnahmen zur Steuererleichterung und deren Folgen für den Haushalt dürften zudem zur Sprache kommen. Mehr dazu später im Funkjournal.



    Bukarest: Militär aus 25 NATO-Staaten nehmen ab Mittwoch an Militärübungen im Zentrum Rumäniens teil. Die Übung TRIDENT JOUST 15 will die Fähigkeit des Vereinigten NATO-Kommandos in Neapel testen, eine kollektive Verteidigungsaktion der NATO zu koordinieren. Bis zum 26 Juni beteiligen sich rumänische Soldaten auch an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte ROUSOFEX 15. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, der Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehrere Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.

  • Lokalwahlen in Moldau: moskaunahe Sozialisten liegen vorn

    Lokalwahlen in Moldau: moskaunahe Sozialisten liegen vorn

    Voriges Jahr galt die Republik Moldau in Westeuropa als vertrauensvoller Partner der Ostpartnerschaft. In den letzten fünf Jahren setzte das rumänischsprachige Land unter Führung der proeuropäischen Regierungen von Vlad Filat und Iurie Leancă wichtige Reformen um. Dies belohnte die Europäische Union mit der Unterzeichnung von Assoziierungs- und Handelsabkommen. Damals erklärten die politischen Anführer des rumänischsprachigen Landes voller Optimismus, dass Republik Moldau im Jahr 2020, möglicherweise wenn Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird, der EU beitreten könnte.



    Im Herbst 2014 bekommt das Nachbarland Rumäniens aber einen Strich durch die Rechnung. Das proeuropäische Lager, gebildet aus Liberal-Demokraten, Demokraten und Liberalen, erzielte bei den Parlamentswahlen die Mehrheit, die es brauchte, um im Amt zu bleiben. Die Liberalen hatten vorher sehr stark um die Annäherung an Bukarest und Brüssel geworben, nach den Legislativwahlen sind sie doch in die Opposition gegangen und Iurie Leancă ist aus der liberal-demokratischen Partei ausgetreten.



    Die Regierungskoalition gebildet aus Liberal-Demokraten und Demokraten wählte erst im Februar 2015 mit den Stimmen der moskaunahen Kommunisten einen neuen Premierminister: den jungen Geschäftsmann Chiril Gaburici. Am Freitag ist Gaburici zurückgetreten. Er zog somit die Konzequenzen aus dem Skandal um ein gefälschtes Abitur-Zeugnis. Laut Ermittlungen der Polizei, habe Gaburici die Unterschrift des Direktors des Gymnasiuns sowie den Stempel auf der Urkunde gefälscht. Seine Regierung wurde für proeuropäisch erklärt, war dennoch wegen Unwirksamkeit und Korruption stark umstritten.



    Dutzende Menschen sind mehrmals auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierungskoalition zu fordern. Die Demonstranten warfen der Regierung das Verschwinden von einer Milliarde Dollar aus dem Bankensystem des Landes durch dubiose Geschäfte vor. Nicht überraschend war aus dieser Sicht die niedrige Wahlbeteiligung, insbesonders unter Jugendlichen, bei den Lokalwahlen am Sonntag. Dasselbe kann man nicht über die älteren und russlandnahen Wähler sagen.



    Im nordmoldauischen Bălţi wurden die Wahlen in der ersten Runde entschieden: Mit mehr als 70% der Stimmen ging der umstrittende Geschäftsmann Renato Usatîi als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Usatîi erfreut sich der politischen und finanziellen Unterstützung Moskaus, ist stark populistisch und wird der Verbindungen zur Mafia verdächtigt. Der Geschäftsmann wird dennoch als Bürgermeister die zweitgrößte Stadt der Republik Moldau leiten. Am 28. Juni findet die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Chişinău statt, wo ein Drittel der Bevölkerung lebt und eine Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des Landes produziert wird. Das Ergebnis der Wahlen spielt daher eine äußerst wichtige geopolitische Rolle.



    Im Kampf um das Bürgermeisteramt treten der Liberale Dorin Chirtoacă, promovierter Jurist in Bukarest und die ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi, die nun bei den Wahlen die moskaunahen Sozialisten vertritt. Es handelt sich eigentlich um einen Kampf zwischen Europa und Russland. Vom Wahlergebnis hänge laut Radio România Korrespondenten auch die Wiederherstellung der proeuropäischen Regierungskoalition ab, die die verheerende Bilanz des Kabinetts Gaburici wiedergutmachen könne.