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  • Das Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie

    Das Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie

    Die wesentlichen Koordinaten der Bukarester Au‎ßenpolitik bleiben unverändert: die Stärkung der Rolle, die Bukarest in der Europäischen Union und der NATO sowie in der Strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten spielt. Diese Pfeiler der rumänischen Au‎ßenpolitik wurden diese Woche vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, Premierminister Ludovic Orban und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu auf dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie erwähnt.




    Die Veranstaltung wurde als Videokonferenz abgehalten, um die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie zu verhindern. In einer Botschaft an die Teilnehmer hat der stellvertretende NATO-Generalsekretär, der Rumäne Mircea Geoana, betont, dass Rumänien ein wichtiges Mitglied des Bündnisses ist und im Hinblick auf die Verteidigung und die Abschreckung von Gefahren für das Bündnis die Rolle eines “regionalen Angelpunktes” spielt.


    Er wies auf die Tatsache hin, dass ältere Sicherheitsrisiken durch die COVID-19-Pandemie auch in der Schwarzmeerregion verstärkt worden seien. Russland, so Mircea Geoana weiter, setze das aggressive Verhaltensmuster mit Desinformationskampagnen, Cyber-Angriffen und militärischen Aktionen fort.




    Der stellvertretende NATO-Generalsekretär fügte hinzu, dass der globale Aufstieg Chinas das internationale Gleichgewicht verändert und die Bündnispartner diesem Prozess Aufmerksamkeit schenken müssen. Der Ehrengast, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, dass die EU-Mitglieder weiterhin auf integrierte Weise zusammenarbeiten müssen, um eine gemeinsame Antwort auf die neuen geopolitischen Herausforderungen zu geben. Ein anderer eingeladener Gast, die spanische Au‎ßenministerin Arancha Gonzalez Laya, sagte: “Spanien hat keine geopolitischen Ambitionen in Wei‎ßrussland, da seine Unterstützung im Zusammenhang mit den Spannungen in diesem Land ausschlie‎ßlich mit den Werten der Europäischen Union zu tun hat.




    Viorel Mosanu, der rumänische Botschafter in Minsk, übermittelte am Mittwoch eine ähnliche Botschaft. Der rumänische Beamte besuchte zusammen mit seinen Kollegen aus anderen EU-Ländern eine führende Persönlichkeit der Opposition in Belarus, die Schriftstellerin Swetlana Aleksievich.


    Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Aleksievich, die sich aktiv gegen Präsident Alexander Lukaschenko gestellt hat, hat gestanden, dass sie Angst davor hat, von seiner politischen Polizei, die den schrecklichen sowjetischen Namen KGB beibehalten hat, festgenommen zu werden.


    Der rumänische Au‎ßenminister hat präzisiert, dass das Ziel des Besuchs von Mosanu darin bestehe, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. “Ich glaube, wir müssen Druck auf das Regime ausüben, damit es einen offenen Dialog mit der Opposition führt und keine repressiven Ma‎ßnahmen mehr ergreift”, so der Chef der rumänischen Diplomatie weiter.




    Die jüngsten Übergriffe des Präsidenten Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist und als letzter Diktator Europas bezeichnet wurde, haben Reaktionen in den beiden Kammern des Parlaments in Bukarest ausgelöst. Die rumänischen Abgeordneten haben kürzlich zwei Erklärungen verabschiedet, in denen sie die Behörden in Minsk auffordern, die Menschenrechte zu achten und den Repressalien gegen ihre eigenen Bürger ein Ende zu setzen.

  • Nachrichten 11.08.2020

    Nachrichten 11.08.2020

    In Rumänien liegt die Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen bei über 63.700. In den letzten 24 Stunden wurden 1215 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Todesopfer liegt bei 2.764, so die Strategische Kommunikationsgruppe. 485 Patienten befinden sich auf der Intensivstation, über 30.300 Covid-19-Kranke haben sich erholt. Premierminister Ludovic Orban sagte, der Gesundheitswarnzustand werde höchstwahrscheinlich verlängert, aber die Entscheidung werde auf der Grundlage der epidemiologischen Entwicklungen getroffen. Es wird erwartet, dass der Premierminister am Mittwoch im Parlament den Bericht über das Management der Pandemie vorlegt, wie von der Führung der Legislative gefordert. Am selben Tag soll im Plenum des Parlaments ein Bericht des Rechnungshofs über die von der Exekutive während der Gesundheitskrise getätigten Beschaffungen präsentiert werden.



    Spanien ist von der gelben Liste der Länder mit hohem epidemiologischen Risiko gestrichen worden, und Reisende, die aus Spanien nach Rumänien einreisen, müssen nicht mehr 14 Tage lang unter Quarantäne gestellt werden. Viele rumänische Staatsbürger, die in Spanien leben, bereiteten sich darauf vor, diesen Monat ihren Urlaub in Rumänien zu verbringen.



    Die Zahl der Coronavirusinfektionen hat laut einer Bilanz der Johns Hopkins University mit Sitz in den Vereinigten Staaten weltweit 20 Millionen überschritten. Mehr als 5 Millionen wurden in den Vereinigten Staaten gemeldet, d.h. mehr als ein Viertel der Gesamtzahl. Danach folgen Brasilien und Indien mit den meisten Fällen, etwa 3 Millionen bzw. 2,2 Millionen. Weltweit sind mehr als 733.000 Menschen an den Folgen von Covid-19 gestorben. In Europa hat Griechenland nach zahlreichen Infektionsfällen die nächtliche Schließung von Bars und Restaurants in einigen seiner wichtigsten Touristenziele verfügt. Dazu gehören die berühmten Inseln Mykonos, Santorin, Korfu, Rhodos und Kreta. Die Beschränkung gilt bis zum 23. August.



    Die libanesische Regierung ist nach der Explosionskatastrophe in Beirut zurückgetreten. Das kündigte Premierminister Hassan Diab in einer Fernsehansprache an. Ebenso wie das Volk verlange man Gerechtigkeit, sagte Diab. Er machte die weitverbreitete Korruption im Land für das Unglück mitverantwortlich. Bei dem Unglück waren mindestens 160 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 6.000 verletzt worden. Die Explosion wurde nach Angaben der Behörden durch 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat verursacht, die sechs Jahre lang unter unzulänglichen Bedingungen im Hafen von Beirut gelagert wurden. Nach der Explosion vor einer Woche brachen in Beirut gewalttätige Proteste aus, bei denen ein Polizist getötet und mindestens 250 Menschen verletzt wurden.



    Ein Protestierender wurde am Montag abend in der weißrussischen Hauptstadt Minsk durch einen Sprengsatz getötet, den er während der Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko auf die Ordnungskräfte werfen wollte, meldete die örtliche Polizei. Mehrere andere Menschen wurden verletzt. Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten fanden in der zweiten Nacht in Folge statt, nachdem Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Polizei in Kampfausrüstung setzte am Freitag Tränengas und Gummigeschösse gegen die protestierende Menge ein und nahm Hunderte von Demonstranten fest. Lukaschenko verglich die Demonstranten mit kriminellen Banden und gefährlichen Revolutionären, die obskure ausländische Unterstützer hätten. Die politische Opposition hingegen wirft dem Präsidenten Wahlbetrug vor. Swetlana Tichanowskaja, Alexander Lukaschenkos Gegnerin bei den jüngsten Präsidentenwahlen, suchte in Litauen Zuflucht vor den gewalttätigen Zusammenstößen in ihrer Heimat.