Tag: Maia Sandu

  • Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

    Europäische Friedensfazilität: Republik Moldau erhält 60 Mio. Euro für Verteidigung

     

     

    Vor drei Jahren hatten die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beinahe zeitgleich einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Regierung der Republik Moldau, die dem EU-Block bis 2030 beitreten möchte, strebt engere Beziehungen zur EU an, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Antonio Costa erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität der zweitgrößte Begünstigte ist und bisher fast 37 Millionen Euro erhalten hat.

     

    António Costa lobte die Bemühungen der Regierung in Chișinău, den europäischen Weg gegen „diejenigen zu stärken, die versuchen, den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Stabilität durch Energieerpressung, Fake News und hybride Angriffe zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Energielieferungen als Waffe inakzeptabel sei und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Republik Moldau weiterhin bei der Erreichung der vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie und russischen Lieferanten unterstützen würden. „Was in der Ukraine passiert, hat mit der gesamten Sicherheit der Europäischen Union zu tun, es hat nicht nur mit unseren Partnern im Osten oder nur mit Moldawien zu tun“, sagte der Brüsseler Beamte.

     

    In Chișinău traf der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammen. Diese betonte ihrerseits die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Sicherheit der Region im aktuellen internationalen Kontext, der von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geprägt ist. Sandu bekräftigte das Engagement der Republik Moldau für die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Integration des Landes in die Europäische Union.

     

    Im Mai letzten Jahres hatte die Republik Moldau eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen und war damit das erste Land außerhalb der Union, das ein solches Abkommen mit Brüssel vereinbarte. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verurteilt, und die Beziehungen zwischen Chișinău und Moskau haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die moldauischen Behörden gaben bekannt, dass russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Auch seien Drohnentrümmer auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau entdeckt worden.

  • Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

    Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

     

     

    „Rumänien und die Republik Moldau sind sich einig, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine und die Zukunft des ukrainischen Volkes ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann.“ Dies sagte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner moldauischen Amtskollegin Maia Sandu. Zum Abschluss des Treffens in Chișinău wies er darauf hin, dass „die Art und Weise, wie der Frieden in der Ukraine erreicht wird, einen entscheidenden Einfluss“ auf die gemeinsame Sicherheit der Nachbarländer Rumänien und Moldau haben wird. Bolojan ist der Ansicht, dass ein konsequenter Dialog zwischen Europa und den USA „eine sehr gute Voraussetzung“ ist, um einen Konsens über den Krieg in der Ukraine zu erreichen.

     

    Im Zusammenhang mit dem diplomatischen Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump erklärte Bolojan, er sei ein „gemäßigter Optimist“ hinsichtlich eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine, hoffe aber, dass die Weisheit siegen werde. Die benachbarte Ukraine brauche einen dauerhaften Frieden, so Bolojan, der zugleich vor der Gefahr warnte, die von Russlands Aggressivität ausgehe.

     

    Wenn Russlands Expansionsgedanke in den kommenden Jahren eine Konstante bleibt, ist mit dem Ausbruch eines neuen Konflikts zu rechnen, und dann dürfte die Ukraine nur das erste Opfer gewesen sein.“

     

    Zum anderen versicherte Bolojan, dass Rumänien auf europäischer Ebene um mehr finanzielle Unterstützung, Fachwissen und Projekte für die Republik Moldau werben werde. Die rumänische Regierung werde weiterhin auch den Preis für den Strom deckeln, den die Republik Moldau von rumänischen Erzeugern bezieht. Bolojan zufolge arbeiten die rumänischen Behörden „weiterhin an der Stärkung des Stromverbunds mit der Republik Moldau“.

     

    Präsidentin Maia Sandu erklärte ihrerseits, Rumänien sei „der beste Freund“ und „der wichtigste Partner“ der Republik Moldau, auf den sich Chișinău unter allen Umständen verlassen habe. Im Laufe der Jahre habe Bukarest dem Nachbarland „mit konkreter Unterstützung, mit Projekten, die das Leben der Menschen verbesserten, und mit einer klaren und festen Stimme für unseren europäischen Weg“ zur Seite gestanden, fügte Maia Sandu hinzu. „Rumänien ist ein verlässlicher Partner in unserem Bestreben, ein moderner europäischer Staat zu werden. Über unsere gemeinsamen Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft sowie der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, so Maia Sandu weiter. Die Menschen in der Republik Moldau würden die Zeiten nicht vergessen, als Moskau versuchte, ihre Identität auszulöschen und ihre Sprache und Kultur zu vernichten.

     

    Wir werden weiterhin freie Wahlen unterstützen, die Korruption bei Wahlen in jeder Form bekämpfen und das Recht unserer Bürger verteidigen, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen – ohne die Einmischung Moskaus.“

     

    Was den Krieg in unmittelbarer Nähe betreffe, so unterstütze Chișinău Kiew in seinen Bemühungen um einen dauerhaften und gerechten Frieden, sagte noch die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

  • Nachrichten 25.01.2024

    Nachrichten 25.01.2024

    Die Liberalen treffen sich am Sonntag zu einem außerordentlichen Nationalrat, um den ehemaligen Vorsitzenden der PNL, Crin Antonescu, als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition in Rumänien für die Präsidentschaftswahlen im Mai zu bestätigen. Mit demselben Ziel hat die PSD einen außerordentlichen Parteitag für den 2. Februar angesetzt, während die UDMR Anfang nächster Woche abstimmen wird. Die erste und zweite Runde der Präsidentschaftswahlen sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Bisher haben der Generalbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der unabhängige Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, angekündigt, dass sie ins Rennen gehen wollen. Die beiden letztgenannten waren bei den abgesagten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr die beiden Favoriten in der rumänischen Wählergunst. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde vom 24. November für gültig erklärt hatte, annullierte es am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit, obwohl die Stimmabgabe für die zweite Runde in der Diaspora bereits begonnen hatte. Das Verfassungsgericht traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Nationale Verteidigungsrat einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer Einmischung von außen in den Wahlprozess die Rede war, die jedoch nicht durch gerichtliche Untersuchungen bestätigt wurde. Zehntausende Rumänen gingen auf die Straße und forderten eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs, der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt abgesagt wurde.

     

    Die rumänische Regierung ist bereit, Lösungen zu finden und dabei die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Kaufkraft der Bürger zu schützen und das makroökonomische Gleichgewicht zu wahren – sagte der Leiter der Kanzlei des Premierministers nach Gesprächen mit Vertretern der Arbeitnehmer, die vor dem Regierungssitz demonstrierten. Am Freitag nahmen Tausende Eisenbahner, Militärreservisten, Polizisten, Bergleute, Waldarbeiter, Stahlarbeiter, Beschäftigte der Bukarester U-Bahn und Rentner an einer Kundgebung teil, weil sie unzufrieden damit waren, dass Anfang dieses Jahres vielen Beschäftigten im öffentlichen Sektor jegliche Indexierung oder Lohnerhöhung eingefroren und die Renten nicht an die Inflation angepasst wurden. Gleichzeitig wurde kürzlich die Neuorganisation zentraler öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen angekündigt. Laut dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu ist die Reorganisation des Haushaltsapparats eine Priorität für die derzeitige Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR.

     

    Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, Premierminister Denis Shmyhal und dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanciuc zusammen gekommen. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die Infrastrukturverbindung zwischen den beiden Ländern, den Handel, die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses und die regionale Sicherheit gehen. Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung ist die von Russland verursachte Energiekrise, die zu einem Anstieg der Energiepreise führte und die Bürger Transnistriens, einer abtrünnigen russischsprachigen Region in der Republik Moldau, ohne Heizung und Strom ließ. Der Rest des Landes blieb dank der Strom- und Gasimporte aus dem benachbarten Rumänien vorerst von den Störungen verschont.

     

    Die rumänische Kulturministerin Natalia Intotero wird Rumänien am Montag bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen vertreten. Die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der polnischen Präsidentschaft steht, markiert den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust der Vereinten Nationen und bringt Überlebende des Lagers, offizielle Delegationen von Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen zusammen. Die Teilnahme Rumäniens an der Zeremonie am 27. Januar spiegelt seine feste Verpflichtung wider, das Gedenken an die Opfer des Holocaust aufrechtzuerhalten, jede Form der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung dieses tragischen Moments des letzten Jahrhunderts zu bekämpfen, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassreden zu bekämpfen und gleichzeitig die Achtung der grundlegenden Menschenrechte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu fördern, so das rumänische Kultusministerium.

     

    Die Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigte das Rating Rumäniens mit „BBB minus“, änderte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Die Gründe dafür liegen in hohen fiskalischen und externen Risiken, berichtet die Agentur. Diese gibt an, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld sowie all die hohen Ausgaben vor den Wahlen das Steuerdefizit auf fast 8,7% des BIP getrieben haben, was weit über den Erwartungen liegt. In Bukarest erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass die Änderung des Ausblicks von Standard & Poor’s, die Notwendigkeit zeige, Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu ergreifen, einen vorsichtigen Haushalt zu verabschieden und den Staatshaushalt zu entlasten. Er sagte auch, dass die Entscheidungen der Regierung zur Verringerung des Defizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums schnell in der bereits mit den europäischen Partnern vereinbarten Form umgesetzt werden müssen.

     

    Vier israelische Soldatinnen, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, wurden am Samstag dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes übergeben. Sie sollen umgehend nach Israel zurückgebracht werden. Im Gegenzug muss Israel 200 Palästinenser freilassen, die in seinen Gefängnissen festgehalten werden. Dies ist der zweite Gefangenenaustausch im Rahmen des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, der am vergangenen Sonntag nach 15 Monaten Krieg in Kraft getreten war.

  • Energiekrise in Transnistrien: Moldau beschuldigt Russland

    Energiekrise in Transnistrien: Moldau beschuldigt Russland

    Die Republik Moldau deckt rund die Hälfte ihres Stromverbrauchs auf dem rechten Ufer des Dnjestr aus einheimischen Quellen, darunter erneuerbare Energien. Die restliche Strommenge wird aus Rumänien importiert, erklärte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag auf einer Pressekonferenz. In der Hauptstadt Chișinău berief die Staatschefin eine Sitzung des Obersten Sicherheitsrates ein, um die aktuelle Lage im Energiesektor und Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erörtern. Sandu warf der Russischen Föderation vor, durch die Unterbrechung der Gaslieferungen an die abtrünnige, überwiegend russischsprachige Region Transnistrien eine politische Krise in Moldau provozieren zu wollen

    Präsidentin Maia Sandu erinnerte daran, dass die Verwaltung Transnistriens trotz der anhaltenden humanitären Krise jegliche Hilfe verweigere und Bedingungen für die Annahme der vorgeschlagenen Lösungen stelle. Chișinău habe angeboten, Gas auf dem europäischen Markt für das linke Ufer des Dnjestr zu kaufen und in Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnern Kohle für die Stromerzeugung in Transnistrien bereitzustellen. Diese Vorschläge seien jedoch von Tiraspol unbeantwortet geblieben, betonte Sandu.

    Chișinău hat klargestellt, dass Patienten in kritischem Zustand in Krankenhäuser auf dem rechten Ufer des Dnjestr verlegt werden können. Dieses Angebot wurde jedoch von der Verwaltung in Transnistrien abgelehnt. Zudem bleibt es Krankenwagen vom rechten Ufer weiterhin untersagt, das linke Ufer zu erreichen, um Menschen in Not zu helfen. Die Absicht des Kremls ist es, die humanitäre Krise am linken Ufer bewusst zu provozieren, um eine politische Krise auf dem rechten Ufer auszulösen und die Lage in der Republik Moldau weiter zu eskalieren.  

    Die Behörden in Transnistrien berichteten über Erfolge bei der Bewältigung der Energiekrise. Durch Energiesparmaßnahmen konnten die Einschränkungen der russischen Gassperre abgemildert werden. Auch die Stromausfälle dauern nun kürzer. Die Region hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Moldau abgespalten. Bisher war sie auf russisches Gas angewiesen, das über die Ukraine transportiert wurde. Die Ukraine verweigerte jedoch angesichts des Kriegs eine Verlängerung des Gastransitabkommens. Das Abkommen war bis Ende 2024 gültig gewesen.

    Der russische Energiekonzern Gazprom hat erklärt, dass er kein Gas über alternative Routen in die Moldau liefern wird. Als Grund nennt das Unternehmen angebliche Zahlungsrückstände der Moldauer in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar. Chișinău, das die russische Invasion in der Ukraine anprangert, bestreitet die genannte Summe. Präsidentin Maia Sandu betonte, dass Gazprom Transnistrien dennoch über alternative Wege versorgen könnte. Sie schlug die Turkstream-Pipeline vor, die über die Türkei, Bulgarien und Rumänien verläuft.

    In Bukarest versicherte Energieminister Sebastian Burduja erneut, dass Rumänien über den ganzen Winter keine Probleme mit der Energieversorgung haben werde. Es gebe ausreichende Vorräte und der inländische Gasbedarf werde nicht durch die täglichen Exporte in die Moldau beeinträchtigt.  Die kommerziellen Bedingungen der Gasexporte würden erfüllt. In diesem Zusammenhang wies der Energieminister erneut auf die Notwendigkeit einer reduzierten Abhängigkeit vom russischem Gas.

  • 27.12.2024

    27.12.2024

    Das Radarüberwachungssystem der rumänischen Armee hat in der Nacht zum Freitag etwa 15 Kilometer östlich von Chilia Veche nahe der Grenze zur Ukraine das Signal eines kleinen Luftziels entdeckt, das sich in Richtung des nationalen Luftraums bewegte. General Constantin Spînu, Sprecher des Verteidigungsministeriums, erklärte, dass umgehend die in den Verfahren vorgeschriebenen Maßnahmen ergriffen wurden. Flugzeuge des Luftüberwachungsdienstes wurden in Bereitschaft versetzt. Es gibt keine Informationen über einen möglichen Einschlag des Objekts auf nationalem Gebiet.

    Ab dem 1. Januar 2025, wenn Rumänien dem europäischen Schengen-Raum für freien Personenverkehr auch mit seinen Landgrenzen beitritt, werden 33 Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie am Schwarzen Meer und der Donau endgültig geschlossen. Es handelt sich um 17 Straßen- und Eisenbahnübergänge an der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn sowie um 14 Straßenübergänge, Fährverbindungen, Eisenbahn- und Hafenübergänge an der Grenze zu Bulgarien. Das Innenministerium hat einen Regierungsbeschlussentwurf zu diesem Thema zur Diskussion gestellt. Ab Anfang 2025 werden an den Grenzübergängen zu Ungarn und Bulgarien keine Regelontrollen mehr durchgeführt. Sie erfolgen nur noch stichprobenartig auf Grundlage von Risikobewertungen.

    Rumänien und die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau werden weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Resilienz und Demokratie zusammenarbeiten. Das erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, der seiner Amtskollegin Maia Sandu, zur Übernahme ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin des Nachbarlandes gratulierte. 
Maia Sandu wurde offiziell als Präsidentin der Republik Moldau vereidigt. In ihrer Ansprache betonte sie, dass die europäische Integration und die Justizreform die Hauptziele ihrer zweiten Amtszeit bleiben. Gleichzeitig warnte Maia Sandu, dass der EU-Beitritt kein Wundermittel gegen alle inneren Probleme des Landes darstelle, hob jedoch hervor, dass es der Republik Moldau gelungen sei, ihre Demokratie gegen externe Bedrohungen zu verteidigen. Trotz regionaler und globaler Krisen, die durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine, externe Bedrohungen und den Energieerpressung durch den Kreml verursacht wurden, habe die Republik Moldau Frieden bewahrt und Fortschritte auf ihrem europäischen Weg gemacht, sagte die Präsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik.

    Fast die Hälfte des am Mittwoch, dem ersten Weihnachtstag, in Rumänien verbrauchten Stroms ist von Windkraftanlagen erzeugt worden, wie Daten der größten europäischen Organisation zur Förderung dieser Energieform, WindEurope, zeigen. Europaweit wurden 19 % des Energieverbrauchs durch Windkraft gedeckt. Spitzenreiter war Schweden, wo 65 % der Energie aus der Windkraft stammten, gefolgt von Dänemark mit 59 %. In Rumänien lag der Anteil bei 49 %. Am Donnerstag lieferten Windkraftanlagen immerhin 35 % des verbrauchten Stroms in Rumänien, wodurch das Land etwa 2.000 Megawatt exportieren konnte.

    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat aufgrund gesundheitlicher Probleme ihre Teilnahme am WTA-Turnier in Auckland, Neuseeland, sowie an den Australian Open abgesagt. Dort hätte sie in den kommenden Wochen antreten sollen. Sie wolle sich nun ausruhen und plane, erst beim nächsten Turnier in Cluj Anfang Februar dabeizusein. Halep freue sich, vor den rumänischen Fans aufzutreten“, erklärte sie.

  • Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau haben im Laufe der Jahre mehrere Entwicklungsphasen durchlaufen, die durch politische Veränderungen auf regionaler und globaler Ebene gekennzeichnet waren. Die Beziehungen zwischen Chişinău und dem Nordatlantischen Bündnis haben sich inzwischen intensiviert – sie entwickeln sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine weiter.

    Bei ihrem Besuch in Brüssel bekräftigte die moldauische Präsidentin Maia Sandu im NATO-Hauptquartier das Engagement ihres Landes für Frieden und Sicherheit in der Region. Sandu verwies auf die Partnerschaft für den Frieden zwischen der Republik Moldau und der NATO. Diese habe zu einem sichereren Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten beigetragen, sagte Maia Sandu. Sie kam unter anderem auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen, heißt es in einer Pressemitteilung des moldauischen Präsidialamtes.

    Im Mittelpunkt der Gespräche stand erwartungsgemäß die regionale Sicherheit. Dabei wurden auch Themen wie die hybriden Bedrohungen angesprochen, einschließlich der Wahleinmischung und Wahlkorruption, sowie die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen zum Schutz der Demokratien in der Region. Sandu hielt anschließend eine Rede vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, das sich aus Vertretern der 32 Mitgliedstaaten zusammensetzt.

    Die Staatschefin wies unter anderem auf die Taktiken der externen Einmischung in demokratische Prozesse hin. Als Beispiele wurden die illegale Parteienfinanzierung und die Manipulation von Informationen genannt. Diese würden die Demokratie und das Vertrauen der Bürger untergraben. Sandu betonte auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratien und des Friedens weltweit. Ihr Besuch im NATO-Hauptquartier sei ein Beweis für das Engagement der Moldau in diesem Sinne, so die Staatschefin. Das Land wolle als zuverlässiger Partner für die regionale Sicherheit auftreten.

    Der Besuch Sandus in Brüssel fand nach einer Volksbefragung zum EU-Beitritt der Moldau statt. Darin hatten die meisten Moldauer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die den europäischen Kurs des Landes ausdrücklich als Ziel beinhalten soll. Die neue EU-Kommission hatte vor kurzem ihre Amtszeit angetreten – deshalb galt der Besuch Sandus auch als Symbol für die Kontinuität und Stärkung der engen Beziehungen zwischen Moldau und der EU. Bereits am Dienstag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maia Sandu getroffen. Dabei bekam Chișinău die Zusage für eine Beihilfe in Höhe von 60 Millionen Euro. Diese soll der Reform des Justizsystems und der wirtschaftlichen Stabilität dienen.

  • Nachrichten 27.11.2024

    Nachrichten 27.11.2024

    Das rumänische Verfassungsgericht wird voraussichtlich bis Donnerstag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für gültig erklären. Der Wahlkampf für die Stichwahl beginnt am 29. November. Am Dienstag hatte das Zentrale Wahlbüro die endgültigen Ergebnisse der Wahl vom Sonntag bekannt gegeben. Demnach führt der unabhängige Kandidat Călin Georgescu mit knapp 23% der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt Elena Lasconi, Vorsitzende der bürgerlichen Union Rettet Rumänien, mit 19,18%, gefolgt von Ministerpräsident Marcel Ciolacu, dem zurückgetretenen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, mit 19,15 %. Weiterhin erhielten George Simion, Vorsitzender der populistischen AUR, 13,9%, Nicolae Ciucă von der Nationalliberalen Partei 8,8% und der unabhängige Kandidat Mircea Geoană, ehemaliger Vize-Generalsekretär der NATO, 6,3%. Die übrigen Kandidaten erhielten jeweils weniger als 5% der Stimmen.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung einberufen, die am Donnerstag in Bukarest stattfinden soll, so die Präsidialverwaltung. Laut der zitierten Quelle steht auf der Tagesordnung die Analyse möglicher Risiken für die nationale Sicherheit, die durch die Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Cyber-Akteure auf Support IT&C-Infrastrukturen für den  Wahlprozesses entstehen. Andererseits hat die Nationale Behörde für Kommunikationsverwaltung und -regulierung (ANCOM) die Europäische Kommission um eine detaillierte Untersuchung der Auswirkungen der chinesischen Plattform TikTok auf die diesjährigen rumänischen Wahlen gebeten, da die Social-Media-Plattform ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit und die Souveränität des rumänischen Staates darstelle. Nachforschungen in der Presse haben ergeben, dass TikTok eine intensive Kampagne zur Werbung des Gewinners der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag durchgeführt hat.

     

    Die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wurde am Mittwoch vom Europäischen Parlament (EP) in einer Plenarsitzung in Straßburg bestätigt. Das neue Team von Ursula von der Leyen erhielt 370 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Zur neuen EU-Exekutive, die sich aus 6 Vizepräsidenten und 20 Kommissaren zusammensetzt, gehört auch die rumänische Abgeordnete Roxana Mînzatu, die das Amt der Vizepräsidentin für soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Krisenvorsorge innehat. In der Debatte vor der Abstimmung sagte Ursula von der Leyen, dass die Freiheit und Souveränität der Europäischen Union „mehr denn je“ von ihrer „wirtschaftlichen Stärke“ abhänge. Sie wies darauf hin, dass sich die erste große Initiative der neuen Europäischen Kommission auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren werde, um den Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten und China bei neuen Unternehmen und Technologien aufzuholen, die Sicherheit der EU zu verbessern und ihre Fähigkeit, auf eigenen Füßen zu stehen, zu stärken. Sie betonte auch die europäische Verteidigung und die Notwendigkeit, mehr zu tun, um mit den Militärausgaben Russlands zu konkurrieren – inmitten eines Krieges mit der Ukraine und während sich Donald Trump auf die Rückkehr ins Weiße Haus vorbereitet. Die neue Europäische Kommission wird ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen. Ebenfalls am Mittwoch stimmte das EP über den EU-Haushalt 2025 in Höhe von rund 200 Mrd. Euro ab.

     

    Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat am Dienstag in Chișinău die 10. Ausgabe des Forums für Europäische Integration eröffnet. Dabei wurden die Schwerpunkte der Republik Moldau für die kommenden Jahre vorgestellt. Das sind die Kapitel Justiz, Wirtschaft und Sicherheit. Sandu erklärte, das Land habe mit der Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen. Die Moldau hatte die EU-Mitgliedschaft offiziell am 4. März 2022 beantragt, nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Im Juni 2022 erkannte der Europäische Rat die europäische Perspektive der Republik Moldau an und verlieh dem Land den Status eines EU-Kandidaten.

     

    Der Brutto-Mindestlohn in Rumänien wird ab dem 1. Januar von 3.700 auf 4.050 Lei steigen. Dies wurde nach Gesprächen zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften beschlossen. Der Entwurf des Arbeitsministeriums wurde bereits öffentlich diskutiert und wurde am Mittwoch von der Regierung verabschiedet. Mit dieser Erhöhung wird Rumänien die EU-Richtlinie umsetzen, die Arbeitnehmern das Recht auf faire Löhne für einen angemessenen Lebensstandard garantiert. Der neue Mindestlohn wird zwischen 47% und 52% des nationalen Durchschnitts-Bruttoverdienstes liegen. Die Berechnungsformel des Arbeitsministeriums berücksichtigt dabei Faktoren wie Kaufkraft, Lohnzuwachsrate und nationale Arbeitsproduktivität.

     

    SPORT: Der rumänische Fußballmeister FCSB Bukarest empfängt am Donnerstagabend den griechischen Verein Olympiakos Piräus. Die Partie zählt für den fünften Spieltag der Europa League. Mit drei Siegen und einer Niederlage liegt der FCSB mit 9 Punkten auf dem 8. Platz, während Olympiakos, der Titelverteidiger der Conference League, sich mit 7 Punkten auf dem 11. Platz befindet. Der rumänische Meister trifft in dieser Saison in der Europa League noch auswärts auf Hoffenheim und Qarabag aus Aserbaidschan und zu Hause auf Manchester United. Die acht bestplatzierten Mannschaften sind für das Achtelfinale qualifiziert, während die Plätze 9 bis 24 in einem Playoff um den Einzug ins Achtelfinale spielen.

     

    Die Temperaturen liegen in den meisten Teilen des Landes, vor allem aber im Südwesten, über dem mehrjährigen Durchschnitt für Ende November. Der Himmel ist vorübergehend bewölkt. In der Mitte, im Osten und im Südosten fällt vereinzelt leichter Regen oder Nieselregen. In den Bergen kommt es gelegentlich zu gemischtem Niederschlag und Glatteis. Der Wind weht schwach bis mäßig und leicht verstärkt in den Bergen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 Grad im Nordosten und Osten und 15 Grad im äußersten Westen. In der Hauptstadt ist der Himmel wechselhaft bei schwachem Wind, die Höchstwerte liegen bei 9 Grad.

  • Nachrichten 26.11.2024

    Nachrichten 26.11.2024

    Nach dem Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu als Vorsitzender der PSD wird Victor Negrescu die Partei kommissarisch führen. Auch beim liberalen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, der PNL, trat Nicolae Ciuca, der große Verlierer der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zurück.  Der Interimsvorsitz der PNL wird derzeit von Ilie Bolojan, einem der wichtigsten Spitzenpolitiker der Partei, übernommen. Er hat bereits angekündigt, dass seine Partei die bürgerlich- pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi unterstützen wird, die am 8. Dezember gegen den pro-russischen Extremisten Calin Georgescu antreten wird.

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag in Straßburg ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie verurteilten die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und forderten die Europäische Union auf, ihre Unterstützung für die Streitkräfte in Kiew zu verstärken. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Parlaments die EU auf, „ihre Unterstützung für die Ukraine in jeder Hinsicht zu verstärken, einschließlich in politischer, finanzieller und militärischer Hinsicht sowie durch humanitäre Hilfe“. Außerdem wird bekräftigt, dass das EP „der Ukraine bis zu ihrem Sieg in jeder erdenklichen Weise zur Seite steht und sie unterstützt“. Die Frage der Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum wird ebenfalls am Dienstag in Straßburg diskutiert. Die Debatte findet kurz nach der Zustimmung Budapests statt, dass Österreich sein Veto im Rat zurückziehen wird, um diesen letzten Schritt zu ermöglichen. Debatten finden auch im Vorfeld der Verabschiedung des EU-Haushalts 2025 statt. Laut dem rumänischen Abgeordneten Victor Negrescu, einem der Verhandlungsführer, ist es dem Parlament gelungen, einen Haushalt für das nächste Jahr zu erreichen, der 10 Mrd. Euro höher ist als der diesjährige. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament endgültig über die neue Europäische Kommission abstimmen.

     

    Rumänien leidet unter Ärztemangel. Bei Allgemeinmedizinern beträgt das Defizit derzeit 1.130, davon mehr als 900 in ländlichen Gebieten, warnte die Vorsitzende der nationalen Krankenkasse, Valeria Herdea. Sie erklärte, dass mehr als 20% der rumänischen Hausärzte über 70 Jahre alt sind. In Rumänien gibt es in mehr als 300 Gemeinden keine Allgemeinmediziner und der durchschnittliche Patientenbestand eines Hausarztes ist auf dem Land um 50 % höher als in der Stadt. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Rumänien ist nicht krankenversichert.

    Rund 2.500 Soldaten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Geheimdienstes, des rumänischen Telekommunikationsdienstes, der nationalen Gefängnisverwaltung und der rumänischen Zollbehörde, unterstützt von 190 Fahrzeugen und 45 Flugapparaten, werden am Sonntag an der Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags am 1. Dezember teilnehmen. 240 ausländische Soldaten der alliierten Länder werden an der Parade neben den rumänischen Streitkräften teilnehmen. Die ausländischen Kontingente werden von 21 Fahrzeugen Kampfflugzeuge, unterstützt.

    Justiz, Wirtschaft und Sicherheit seien die wichtigsten Prioritäten für die Republik Moldau in den kommenden Jahren, sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag auf dem Europäischen Integrationsforum in Chisinau. Sie betonte, dass der Beitritt zur EU die einzige Chance sei, die Demokratie, die Entwicklung in Frieden und die Stabilität zu retten. Trotz der Anti-EU-Propaganda und der Versuche des Kremls, uns umzustimmen, haben die moldauischen Bürger gezeigt, dass die europäischen Werte auch ihre Werte sind, sagte Maia Sandu und erinnerte an das Verfassungsreferendum, durch das die Verfassung geändert und der europäische Weg als strategisches Ziel aufgenommen wurde. Es sei daran erinnert, dass der Nachbarstaat im März 2022, nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte. Im Juni desselben Jahres verlieh der Europäische Rat dem Land den Status eines Beitrittskandidaten.

     

    Die Außenminister der G7-Staaten haben sich am Dienstag für einen „sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah“ ausgesprochen. Sie erklärten, es sei „an der Zeit, eine diplomatische Lösung im Libanon zu finden“, so AFP. Der europäische Diplomatiechef Josep Borrell sagte, Israel habe „keine Entschuldigung“ für die Ablehnung des von den USA und Frankreich ausgehandelten Waffenstillstands im Libanon. Die Vereinigten Staaten haben angedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe ist, mahnten aber zur Vorsicht. Während die diplomatischen Bemühungen intensiviert werden, hat Israel seine Bombardierung von Hisbollah-Hochburgen, insbesondere in den südlichen Außenbezirken von Beirut, verstärkt. In diesem Zusammenhang äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, besorgt über die Eskalation der Feindseligkeiten im Libanon, wo nach Angaben seines Büros in den letzten Tagen fast 100 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet wurden, darunter Frauen, Kinder und Ärzte. Es sei daran erinnert, dass die libanesische Hisbollah am 8. Oktober 2023 zur Unterstützung ihres palästinensischen Verbündeten Hamas eine Front gegen Israel eröffnet hat.

  • EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

    EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

    Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20. Oktober per Volksbefragung angenommene Entscheidung wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Die Richter des Verfassungsgerichts hatten das Ergebnis des Referendums am 31. Oktober anerkannt. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission dessen Gültigkeit bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 50%. Das Referendum wurde auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu organisiert, die nach den Wahlen im Oktober ein neues Mandat gewonnen hatte.

    Damit sieht das Grundgesetz in der neuen Fassung vor, dass die Integration in die Europäische Union unumkehrbar und die Identität des moldauischen Volkes europäisch ist. Ferner sieht der neue Text vor, dass Rumänisch die offizielle Staatssprache der Moldau ist.

    Analysten sind der Ansicht, dass die kremlfreundlichen Kräfte einserseits versuchen könnten, den EU-Beitritt des Nachbarstaates zu sabotieren. Andererseits werde es ihnen in der verbleibenden Zeit kaum gelingen, eine Mehrheit zu bilden. Der Politologe Andrei Curăraru spricht vor diesem Hintergrund von anderen Methoden der Sabotage.

    Es ist klar, dass sich die kremlfreundlichen Kräfte für eine harte Kampagne entscheiden werden. Wir könnten die Sabotage in unterschiedlichen Formen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Beitritt erleben: öffentliche Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste, einschließlich mit Gewaltanwendung. Dies, um einschließlich Brüssel zu zeigen, dass die Republik Moldau eigentlich nicht so pro-europäisch ist und dass eine Verfassungsänderung die Situation im Land nicht wesentlich ändert. 

    Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts in Chişinău, Alexandru Tănase, ist indes der Ansicht, dass die Verfassungsänderung unantastbar ist. Der neue Text, der mit den im Referendum beschlossenen Bestimmungen im Einklang ist, sei allein eine Entscheidung und eine Anordnung des Verfassungsgerichts.

    Solange das Verfassungsgericht entschieden hat, dass diese Änderung rechtmäßig und legitim ist, sehe ich nicht, wer sich am Standpunkt des Kremls oder irgendeines anderen stören könnte. Das Gericht ist die einzige verfassungsrechtliche Instanz, die für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verfassungsänderungen zuständig ist. Es wird immer Spekulationen geben, man wird immer versuchen, alles, was mit dem europäischen Kurs der Republik Moldau zu tun hat, in Frage zu stellen. Aber das bedeutet nicht, dass dies irgendwelche praktischen Auswirkungen hat oder den Prozess der Verfassungsänderung in Frage stellen kann.

    Unterdessen kündigt Chișinău eine Reihe von Reformen an, die im Zusammenhang mit den beiden Urnengängen stehen. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über den europäischen Kurs des Landes seien Ziel einer Desinformations- und Stimmenkaufaktion gewesen, lautete die Begründung. Am Montag wird Präsidentin Maia Sandu Konsultationen mit den politischen Parteien über die Justizreform und die Bekämpfung der Wahlkorruption abhalten – dies, nachdem der Oberste Sicherheitsrat vor einer Woche einen möglichen Wahlbetrug thematisiert hatte.

  • Nachrichten 04.11.2024

    Nachrichten 04.11.2024

    Die amtierende Präsidentin der Republik Moldau, die Pro-Europäerin Maia Sandu, hat eine zweite Amtszeit gewonnen, nachdem sie sich in der Stichwahl am Sonntag gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo mit rund 55 % der Stimmen durchgesetzt hat. Sandu bedankte sich bei den in der Diaspora lebenden moldauischen Bürgern, die in großer Zahl für sie gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung in der Diaspora, auch im benachbarten Rumänien, gilt als historisch und ist die höchste der letzten 30 Jahre. Mehr als 320 000 moldauische Bürger haben am Sonntag im Ausland gewählt, gegenüber fast 240 000 im ersten Wahlgang. Die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der Wahlen in der Republik Moldau lag bei 54,31 %.

     

    Das rumänische Außenministerium überprüft über die rumänische Botschaft in Madrid und das rumänische Konsulat in Castellon de la Plana die Informationen über vier rumänische Staatsangehörige, die nach der Flutkatastrophe in Spanien als vermisst gemeldet wurden. Die Region Valencia im Südosten Spaniens wurde von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht, die von Experten als „beispiellos“ bezeichnet wurden und bei denen mindestens 217 Menschen ums Leben kamen, darunter ein Rumäne. Dutzende Menschen werden noch vermisst. Die spanische Presse berichtete auch über eine rumänische Familie, die bei den Überschwemmungen in La Torre, einem Bezirk in der Nähe von Valencia, ums Leben gekommen ist. Die Vertreter der diplomatischen Vertretung und des Konsulats stehen in ständigem Kontakt mit den spanischen Behörden und mobile Konsularteams bleiben je nach Anfrage mit den rumänischen Bürgern in Kontak, teilt das Außenministerium mit.

     

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu reist heute zu einem Arbeitsbesuch nach Frankreich, wo er mit seinem Amtskollegen Michel Barnier sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in der Region Paris zusammentreffen wird. Der Besuch beginnt auf der Euronaval-Messe, der größten und ältesten Messe der Welt, die der Verteidigungsindustrie gewidmet ist und heute Morgen in der Nähe von Paris eröffnet wurde. Die diesjährige Ausgabe der Messe mit über 500 Ausstellern aus der ganzen Welt ist der Sicherheit der Marine und der Verbesserung der Kampffähigkeiten in einem angespannten geopolitischen Kontext gewidmet. Frankreich ist einer der wichtigsten Handelspartner und Investoren Rumäniens.

     

    Die Mitarbeiter des rumänischen Nationalarchivs haben einen Warnstreik angekündigt, den ersten in der 192-jährigen Geschichte der Institution. Die Mitarbeiter der 42 Zweigstellen in ganz Rumänien sind unzufrieden darüber, dass ihre Gehälter viel niedriger sind als die der Mitarbeiter in der Zentrale der Einrichtung. Es gibt Unterschiede von 2.000 Lei (500 Euro) zwischen Mitarbeitern mit den gleichen Fähigkeiten und Aufgaben, sagen die Gewerkschaften. Außerdem wollen sie die Behörden darauf hinweisen, dass Mittel benötigt werden, um die Bedingungen zu verbessern, unter denen die Dokumente, von denen einige von unschätzbarem Wert sind, aufbewahrt werden. Der heutige Warnstreik könnte am 11. November in einen Generalstreik übergehen, wenn die Behörden nicht auf die Forderungen der Beschäftigten eingehen.

     

    Derzeit finden in Rumänien gleichzeitig die Kampagnen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Am 24. November findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, am 1. Dezember Parlamentswahlen und am 8. Dezember die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Im Wahlkampf für die Parlamentswahlen müssen die Parteien, Bündnisse oder Unabhängigen die Wähler davon überzeugen, für sie zu stimmen, um möglichst viele der 466 Senatoren- oder Abgeordnetensitze zu gewinnen. Im Kampf um das Präsidialamt treten 10 von den Parteien vorgeschlagene Kandidaten und 4 unabhängige Kandidaten an.

  • Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

    Republik Moldau vor der Stichwahl für das Präsidentenamt: Bleibt das Land auf Europa-Kurs?

     

     

    Am 20. Oktober haben die Bürger der Republik Moldau in einem Referendum äußerst knapp für eine Verfassungsänderung ihres Landes gestimmt, womit die EU-Mitgliedschaft angestrebt wird. Am gleichen Tag fand auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Rumäniens statt. Die Wähler schickten zwei Kandidaten in die Stichwahl: die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo, der von der offenkundig prorussischen Sozialistischen Partei unterstützt wird. In der einzigen Debatte vor der Stichwahl am 3. November beschuldigte Maia Sandu ihren Gegner, ein „trojanisches Pferd“ zu sein, durch das andere das Land regieren wollen, und nannte ihn wiederholt einen „Mann Moskaus“.

    Die derzeitige Präsidentin hatte Stoianoglo 2021 aus seinem Amt als Generalstaatsanwalt entlassen und ihm dabei vorgeworfen, die Ermittlungen in spektakulären Korruptionsfällen gegen hochrangige Politiker wie den ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Veaceslav Platon sowie gegen den umstrittenen und flüchtigen Geschäftsmann Ilan Șor eingestellt zu haben. Außerdem habe Stoianoglo das Referendum über die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes nicht unterstützt, so der Vorwurf von Maia Sandu.

    Stoianoglo war tatsächlich einer Stimmabgabe beim Referendum demonstrativ ferngeblieben, behauptet jedoch gleichzeitig, ein starker Befürworter der europäischen Integration zu sein. Er sagt oft, er wolle die freundschaftlichen Beziehungen zu Rumänien und der Ukraine aufrecht erhalten sowie die guten Beziehungen zu Russland und China stärken, die er als „Entwicklungspartner an der Seite der EU“ bezeichnet.

    Während des gesamten Wahlkampfs hat die Regierung in Chișinău wiederholt die russische Einmischung in den Wahlprozess angeprangert, was Moskau jedoch abstreitet. Es gebe „eindeutige Beweise“ dafür, dass kriminelle Vereinigungen, die von „ausländischen feindseligen Kräften“ unterstützt werden, versucht hätten, 300 000 Wahlstimmen zu kaufen, hat auch die Präsidentin Maia Sandu öffentlich kundgetan. Bei einer Wahlbeteiligung von 1,5 Millionen Wählern würde das bedeuten, dass 20 Prozent der Stimmen gekauft worden wären.

    Im ersten Wahlgang erhielt Maia Sandu fast 43 % der Stimmen und ihr Kontrahent Alexandr Stoianoglo etwa 26 %. Am selben Tag stimmten beim Referendum mehr als 750 000 Bürger für die Änderung der Verfassung im Sinne der EU-Integrationswilligkeit, wobei das prowestliche Lager dank der Diaspora nur um etwa 12 000 Stimmen vorne lag. Das äußerst knappe Ergebnis des Referendums könnte Präsident Maia Sandu in der Stichwahl zum Verhängnis werden, meint der moldauische Politologe Anatol Țăranu. Er glaubt, dass Maia Sandu nicht mehr vom politischen Kapital profitieren kann, das ihr ein überwältigendes Votum für die europäische Integration verschafft hätte.

    Die Tatsache, dass die Abstimmung so knapp ausgefallen ist, schafft sehr ernste Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der moldauischen Gesellschaft für eine europäische Option. Und das wiederum bringt jene Politiker in die Bredouille, die dieses Referendum initiiert haben. Man dachte nämlich, dass Maia Sandu nach einem eindeutigen Erfolg des pro-europäischen Lagers mit einem klaren Vorteil im Gepäck in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gehen würde. Nun war dieser Erfolg nicht so offensichtlich, was Maia Sandus Gegnern die Möglichkeit eröffnet, sie zu kritisieren.

     

    Der Bukarester Universitätsprofessor und Politikkommentator Ion Bogdan Lefter ist gegenteiliger Meinung: Man habe es jetzt mit einer Neujustierung der Lage zu tun, nachdem die amtierende Präsidentin in der ersten Runde einen beträchtlichen psychologischen Vorsprung errungen hat. Dadurch habe Maia Sandu eine Art Wahlbonus von den Wählern erhalten, meint Lefter.

    Selbst dieser sehr knappe Erfolg mit nur wenig Stimmen über 50 % bei dem von Frau Sandu propagierten Referendum wird eine ähnliche Haltung und Reaktion an der Wahlurne hervorrufen. Wenn wir also nicht nur die Wahlarithmetik, die nackten Zahlen nach der ersten Runde berücksichtigen, sondern auch wahlpsychologische Argumente in die Diskussion einbeziehen, dann glaube ich, dass der Ausgang der zweiten Runde vorhersehbar ist. Es wäre eine große Überraschung, wenn Frau Sandu verlieren würde, und ich glaube nicht, dass wir eine solche Überraschung erleben werden.“

     

    Doch bei den Wahlen und dem vorausgegangenen Referendum stehen auch geopolitische Fragen auf dem Spiel. Es ginge um nichts weniger als die Beseitigung des schädlichen Einflusses Russlands, sagt der Politik- und Militär-Analyst Radu Tudor:

    Leider hat die Republik Moldau russische Besatzungstruppen auf ihrem Staatsgebiet – in der Region Transnistrien. Dieses Gebiet wird von Russland kontrolliert, subventioniert und militärisch versorgt. Seit mehr als 34 oder 35 Jahren wird die Republik Moldau von Russland schikaniert und bedroht. Vergessen wir nicht, dass 1992 300 rumänischsprachige Menschen in Transnistrien von den Russen ermordet wurden, nur weil sie wollten, dass ihre Kinder in der Schule auf Rumänisch unterrichtet werden – und dafür wurden sie umgebracht. Aber diese Bedrohung durch Russland, die wir in Transnistrien sehen, die wir mit der barbarischen Invasion in der Ukraine erleben, muss durch westliche Vorbilder entmutigt werden. Wie klein das Land auch sein mag, wie zerbrechlich Maia Sandu auch erscheinen mag, wenn man Mut, Entschlossenheit und westliche Unterstützung hat, kann man es schaffen. Es geht darum, dass dieses Volk frei ist, dass es nicht mehr Opfer wiederholter russischer Invasionen wird, wie es im Laufe der Geschichte geschehen ist. Und wir wünschen uns, dass östlich wie westlich von Rumänien dieselbe Gesellschaftsordnung herrscht. Mit anderen Worten sollten Frieden, Demokratie und Stabilität an unseren Grenzen herrschen, so dass wir nicht mehr ständig mit einem Schwert über dem Kopf stehen müssen und keine aggressive russische Militärpräsenz mehr vor der Haustür Rumäniens und der NATO haben.“

  • Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

    Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

    Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von den prorussischen Sozialisten unterstützte Stoianoglo belegte mit 26% der Stimmen den zweiten Platz.

    Für die meisten Analysten ist die Stichwahl am Sonntag eine Alles-oder-Nichts-Angelegenheit: Der von Russland gegen die Ukraine geführte Krieg hat in der Moldau mehrere Krisen verursacht – eine Energie-, eine Wirtschafts- und nicht zuletzt eine ernsthafte Sicherheitskrise. Es gebe jetzt keinen Platz und keine Zeit für Fehlschritte. Zumindest wenn sich Chișinău von seiner Vergangenheit im Schatten Moskaus lösen und der europäischen Familie beitreten will.

    Alexei Arestowytsch, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski, warnte kürzlich davor, dass die Republik Moldau in den Krieg hineingezogen werden könnte. Und nicht nur das: Sollte der pro-russische Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte das Land zu einem russischen Vorposten für Angriffe auf die Ukraine und Rumänien werden. Das Szenario würde eintreffen, wenn die Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einer russlandfreundlichen Regierung führten. Arestowytsch forderte die Moldauer daher auf, für die pro-europäische Sandu zu stimmen.

    Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu in einer Fernsehdebatte am vergangenen Sonntag, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen. Stoianoglo habe dies als damaliger Generalstaatsanwalt zugelassen. Es war die Präsidentin Sandu selbst, die ihn aus dem Amt entlassen hatte.

    Zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentenwahl fand auch eine Volksbefragung über den EU-Beitritt der Moldau statt. Entgegen den optimistischen Erwartungen kam am Ende nur ein knapper Sieg der Beitrittbefürworter heraus. Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agiert hätten.

    Mehrere Berichte seitens ausländischer Organisationen trugen ähliche Züge. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum seien gut organisiert worden, aber der Wahlkampf war von ausländischer Einmischung und Desinformation geprägt, so ein Bericht der OSZE. Die Urnengänge wurden auch von einer Mission des International Republican Institute beobachtet, einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation. Diese stellte eine erhebliche Einmischung von außen in den Wahlprozess fest, die in Stimmenkauf, Massenmanipulation, Propaganda und Fälschung zum Ausdruck kam.

    Moskau hat indes jegliche Einmischung in die Wahlen und das Referendum kategorisch verneint. Für die Stichwahl am 3. November ist es ausschlaggebend, wie sich die nach der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten positionieren. Der Populist Renato Usatîi, der den dritten Platz belegte, kündigte an, keinen der Kandidaten unterstützen zu wollen. Vorhersehbar war die Haltung der prorussischen Parteien: Sie forderten ihre Anhänger auf, gegen Maia Sandu zu stimmen. Während ihrer ersten Amtszeit hatte Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

  • Nachrichten 29.10.2024

    Nachrichten 29.10.2024

    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds wird am 5. November in Rumänien eintreffen, um die jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen zu bewerten und seine makroökonomischen Prognosen zu revidieren. In seinem letzten World Economic Outlook, der letzte Woche veröffentlicht wurde, hat der Internationale Währungsfonds seine Prognose für das rumänische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 2,8% im April auf 1,9% gesenkt. Am Montag veröffentlichte das Nationale Institut für Statistik eine Umfrage über die Wahrnehmung von Geschäftsführern zur rumänischen Wirtschaft, in der ein Anstieg der Bau- und Einzelhandelskosten prognostiziert wurde. Analysten warnen, dass sich die Lage im Wirtschaftssektor ändern wird, sobald die Regierung die Finanzierung von Gehalts- und Rentenerhöhungen einstellt.

     

    Die Drohnen, die ohne Genehmigung in den rumänischen Luftraum eindringen, werden zerstört, neutralisiert oder ihr Flug kann unter Kontrolle gebracht werden, so die neuen Bestimmungen des Verteidigungsministeriums. Ein Gesetzentwurf über die Kontrolle der Nutzung des nationalen Luftraums wurde am Montag auf der Website des Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Darin werden die Maßnahmen festgelegt, die je nach Bedrohungslage im Rahmen des geltenden internationalen Rechts nach einer Analyse aller spezifischen Umstände des Ereignisses und unter Berücksichtigung der Priorität des Schutzes von Menschenleben ergriffen werden können. Rumänische Verteidigungsbeamte haben kürzlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rechtsvorschriften in diesem Bereich an die Situationen anzupassen, die in der Nähe der rumänischen Grenze zur Ukraine gemeldet wurden, wo mehrfach Fragmente russischer Drohnen niedergingen und funktionsfähige Geräte in den rumänischen Luftraum eindrangen.

     

    Norwegens Beitrag in Höhe von 127 Millionen Dollar zum Kauf eines modernen Patriot-Boden-Luft-Raketensystems für Rumänien zeige „nicht nur seine starke Unterstützung für Rumänien, sondern auch sein Engagement für die Sicherheit der Verbündeten“, sagte der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr am Dienstag. Die Entscheidung der norwegischen Regierung, einen bedeutenden Beitrag zum Kauf zu leisten, wurde auf dem Treffen des Rates der nordischen Staaten in Reykjavik bekannt gegeben, das noch bis Donnerstag dauert, so das rumänische Verteidigungsministerium. Der zitierten Quelle zufolge spiegelt diese enge Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Norwegen das gemeinsame und unerschütterliche Engagement beider Länder angesichts der aktuellen Sicherheitsherausforderungen sowie die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegenüber der ungerechtfertigten Aggression Russlands wider. Vor einiger Zeit hatte Bukarest angekündigt, der Ukraine ein Patriot-System zu schenken und im Gegenzug ein ähnliches von den USA zu erhalten. Die rumänische Armee bestellte 2017 sieben Patriot-Systeme im Rahmen des teuersten militärischen Beschaffungsauftrags der Geschichte im Wert von 4 Mrd. EUR. Vier davon sind bereits eingetroffen, zwei wurden bereits in Betrieb genommen und das dritte soll bis Ende des Jahres geliefert werden. Ebenfalls von Norwegen kaufte Rumänien 32 F-16-Flugzeuge, von denen neun bereits im Land gelandet sind. Die rumänischen Luftstreitkräfte betreiben derzeit ein einziges Geschwader mit 17 F-16-Flugzeugen, die von Portugal gekauft und modernisiert wurden.

     

    Die pro-europäische Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sagte, sie werde die Regierung im Falle eines Sieges in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag umbilden. Sandu, die am Montagabend an einer Wahldebatte im öffentlichen Fernsehen in Chişinău teilnahm, sagte, sie erwäge, eine Reihe von Ministern im Kabinett von Dorin Recean bis Ende des Jahres auszutauschen. Ihr Konkurrent, der prorussische Sozialist und ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, weigerte sich, an der Debatte teilzunehmen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag erhielt Maia Sandu 42 % der Stimmen und Stoianoglo 26 %.

     

    UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich „zutiefst besorgt“ über das vom israelischen Parlament beschlossene Verbot des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) in Israel und den besetzten Gebieten. Israel behauptet, dass das Hilfswerk, das der Hauptlieferant von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen ist, von Mitgliedern der islamistischen Hamas-Bewegung unterwandert ist, von denen einige an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Die Entscheidung, das UNRWA zu verbieten, hat auf internationaler Ebene Proteste ausgelöst. In einer Erklärung erinnerte Antonio Guterres daran, dass Israel völkerrechtliche Verpflichtungen hat und dass keine Gesetzgebung diese Verpflichtungen ändern kann. Die Nachrichtenagenturen erinnern daran, dass das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem nach den Hamas-Anschlägen vom7. Oktober 2023 Ziel israelischer Proteste war, die teilweise gewaltsam waren.

     

    Die Trophäe des rumänischen Filmemacherverbandes ging in diesem Jahr an Mihai Mincans Film To the North, der auch den Preis für das beste Drehbuch, den besten Schnitt, den besten Soundtrack und den besten männlichen Hauptdarsteller erhielt, wobei letzterer an Niko Becker ging. Tudor Giurgiu erhielt den Preis für die beste Regie und Radu Jude’s Do Not Expect Too Much from the End of the World wurde mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet. Die Schauspielerin Simona Bondoc und der Filmemacher Mircea Daneliuc wurden mit den akademischen Mihnea-Gheorghiu-Preisen ausgezeichnet.

  • Nachrichten 28.10.2024

    Nachrichten 28.10.2024

    Rumänien ist zum größten Erdgasproduzenten der Europäischen Union aufgestiegen und hat im zweiten Quartal 2,3 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert. Laut Energieminister Sebastian Burduja habe Rumänien damit die Niederlande überholt, deren Produktion bei 2,2 Milliarden Kubikmetern lag. Der Minister betonte, dass diese Entwicklung vor allem dem rumänischen Gasförderunternehmen Romgaz zu verdanken sei, das in den ersten sechs Monaten eine um 5 % höhere Produktion verzeichnete als im Vorjahr. Burduja zufolge plane Romgaz, 600 bis 800 Millionen Lei für die Steigerung der Produktion bereitzustellen. Allein in diesem Jahr hat das Unternehmen sieben neue Bohranlagen in Betrieb genommen.

    Nach Angaben des rumänischen Finanzministeriums hat die Staatsschuld im Juli rund 175 Milliarden Euro erreicht. Als Anteil am BIP stieg die Staatsverschuldung auf 52 %. Die Inlandsverschuldung lag im Juli bei ca. 85,7 Milliarden Euro oder 25,5 % des BIP, während die Auslandsschuld 26,6 % des BIP entspricht. Für das Jahr 2024 wird ein Haushaltsdefizit von fast 8 % des BIP erwartet. Seit 2020 steht Rumänien wegen Überschreitung der 3 %-Grenze unter dem EU-Verfahren für übermäßiges Haushaltsdefizit. Laut EU-Empfehlung von 2021 hätte Rumänien dieses Verfahren spätestens 2024 beenden sollen.

    Die pro-europäische Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ihren Gegenkandidaten in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, den pro-russischen Alexandr Stoianoglo, während einer Wahlkampfdebatte am Sonntag beschuldigt, ein „trojanisches Pferd“ zu sein. Andere wollten durch ihn das Land kontrollieren, sagte sie. 
Stoianoglo, der vom Sozialistenblock unterstützt wird, erwiderte, er sei ein „entschlossener Befürworter der europäischen Integration“ und strebe eine „aktive Rolle der Republik Moldau als Anbieter von Frieden und Sicherheit in der Region“ an. Im ersten Wahlgang erreichte die amtierende Präsidentin 42 % der Stimmen, während Stoianoglo auf 26 % kam. Die Stichwahl findet am 3. November statt.

    In Bulgarien könnte die politische Blockade nach den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag anhalten, da keine Partei oder Allianz eine Mehrheit im Parlament erreicht hat. Es war bereits das siebte Mal seit Frühjahr 2021, dass in Bulgarien Wahlen abgehalten wurden, die das gespaltene Parlament und die Schwierigkeiten der Parteien, stabile Koalitionen zu bilden, widerspiegeln. Die konservative Partei GERB des langjährigen Ex-Premiers Boiko Borissow erzielte rund 26 % der Stimmen, gefolgt von der pro-europäischen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ mit 15 %. An dritter Stelle lag die rechtsextreme prorussische „Wiedergeburt“ mit etwa 13 % der Stimmen. Borissow erklärte, dass mit Ausnahme der prorussischen Rechtsextremen alle im Parlament vertretenen Parteien potenzielle Koalitionspartner seien.

    Die Mitte-Links-Opposition hat am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen klar gegen die regierenden Konservativen gewonnen, nachdem die Kampagne von Sorgen um steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheiten geprägt war, berichten internationale Agenturen. Laut den Montagmorgen veröffentlichten Teilergebnissen sicherte sich die Sozialdemokratische Partei mit 52 Sitzen die erste Position im 141-köpfigen Parlament und hofft nun, eine Koalition zu bilden. Die Sozialdemokraten liegen damit deutlich vor den Christdemokraten von Premierministerin Ingrida Simonytė, die 28 Sitze gewannen. Im Wahlkampf einigten sich alle wichtigen litauischen Parteien auf die Notwendigkeit, die von Russland angegriffene Ukraine entschlossen zu unterstützen und den Verteidigungshaushalt beizubehalten oder zu erhöhen. der Wehretat liegt bei 3 % des BIP und damit über dem NATO-Ziel von 2 %.

  • Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

    Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

    Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten statt. Den Schlagabtausch lieferten sich die amtierende pro-westliche Präsidentin Maia Sandu und der von den pro-russischen Sozialisten unterstützte Alexandr Stoianoglo. Sandu gewann die erste Runde der Präsidentenwahl mit mehr als 42% der Stimmen, während Stoianoglo fast 26% der Stimmen erhielt.
    Da sich ein unparteiischer Moderator nicht finden ließ, waren es die Kandidaten, die sich in der Fernsehdebatte gegenseitig Fragen stellten. Hier setzte die Logik der Wahlkonfrontation ein, dabei nahm keiner der beiden ein Blatt vor den Mund. Maia Sandu beschuldigte Stoianoglu, ein Mann der Russen zu sein und Verbindungen zu einer Reihe moldauischer Oligarchen zu unterhalten. Diese seien aus dem Land geflohen, um Haftstrafen wegen verschiedener Delikte zu entgehen.

    In diesem Zusammenhang bezog sich die amtierende Präsidentin auf die bekanntesten Strafverfahren. Der Gegner Stoianoglu wurde gefragt, warum er während seinerer Amtszeit als Generalstaatsanwalt einem umstrittenen Geschäftsmann erlaubte, aus der Moldau zu fliehen. In einem weiteren Korruptionsfall, der von Medien als „Schwarze Tragetasche” getauft wurde, hatte ein weiterer Geschäftsmann dem damaligen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon Geld angeboten. Sandu wollte wissen, warum in diesem Fall nicht ermittelt wurde.
    Wie können Sie die Bürger davon überzeugen, dass Sie ein besserer Präsident sein werden, als Sie es als Generalstaatsanwalt waren? – fragte Sandu, die in der Affäre selbst Stoianoglu aus seinem Amt entlassen hatte. Dieser antwortete, er sei ein vorbildlicher Staatsanwalt gewesen und während seiner Amtszeit seien viele Fälle von Bankbetrug aufgedeckt worden.

    Anschließend konterte Stoianoglu mit einer Äußerung zum Referendum über die europäische Integration der Moldau. Maia Sandu habe dieses zum eigenen Vorteil zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen organisiert. Stoianoglu behauptete, er sei ein starker Befürworter der europäischen Integration, auch wenn er das Referendum am 20. Oktober boykottiert habe. Andererseits kritisierte er die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, die sich auch auf die Moldau ausgewirkt hätten. In ihrer Antwort betonte Maia Sandu die Bedeutung von Sanktionen als Mittel zur Beendigung des Krieges.

    Stoianoglo sagte zudem, er werde sich für gute Beziehungen zu Moldaus Nachbarn, der Ukraine und Rumänien, einsetzen. Maia Sandu erwiderte, sowohl Bukarest als auch Kiew wüssten, dass er Moskaus Mann sei. Sandu bezeichnete den Sozialisten als „trojanisches Pferd“, durch das andere das Land regieren wollen. Die Stichwahl der moldauischen Präsidentschaftswahlen findet am Sonntag, den 3. November statt und könnte ein Meilenstein in der europäischen Entwicklung des kleinen Nachbarlandes sein.

    Bei dem Referendum zum EU-Beitritt der Moldau hattten die Befürworter einen äußerst knappen Sieg erlangt. Dadurch wurde die Begeisterung derjenigen gedämpft, die wohl eine optimistische Vorstellung hatten. Und zwar, dass die Moldau bereit ist, sich voll und ganz von ihrer Vergangenheit zu trennen. Die amtierende Präsidentin Sandu beklagte die Einmischung krimineller Vereinigungen in die Volksbefragung, die an der Seite feindlicher Gruppen gegen die Interessen des Landes agierten.

    Abschließend gilt: Das proeuropäische Lager würde sich auch bei einem Sieg Sandus nicht zum Sieger der Partie erklären können. Sollte die Präsidentin, die in allen westlichen Kanzleien für ihre Konsequenz und ihren Mut bewundert wird, eine neue Amtszeit gewinnen, würde ein weiterer Erfolg der Proeuropäer benötigt – bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr.