Radio România Internațional

Tag: Malmstrom

  • Nachrichten 16.10.2015

    Nachrichten 16.10.2015

    Rumänien beteiligt sich de fakto an der Sicherung der EU-Au‎ßengrenzen, auch wenn es kein Schengen-Staat ist. Dies erklärte am Freitag der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, nach dem EU-Herbstgipfel in Brüssel. Neben den Migranten aus Syrien kommen nach Europa auch Menschen aus Pakistan und Afghanistan, sagte Iohannis. Rumänien beteilige sich allerdings am Friedensproze‎ß in Afghanistan mit 650 Soldaten, es sei so gesehen inakzeptabel, wenn aus diesem Land noch Flüchtlinge kommen, so der rumänische Staatschef.



    Rumänische Unternehmen könnten durch die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU bessere Exportkonditionen haben. Das sagte in Bukarest die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström auf einer Konferenz zu Fragen des so genannten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens, kurz TTIP. Unternehmen, die im Moment auch so in die USA exportieren, gibt es nach einer Erhebung in über 130 rumänischen Städten. Die EU hofft, durch die Beseitigung von Handelsschranken und Bürokratie den gemeinsamen Austausch und Investitionen zu fördern.



    Rumänien hat im September mit minus 1,5% die zweitniedrigste Inflation in der EU registriert. Nach den am Freitag veröffentlichten Eurostat-Daten hatte nur Zypern eine negativere Inflation — minus 1,9%. Insgesamt fiel die Inflation sowohl in der EU als auch in der Eurozone von plus 0,1% im August auf minus 0,1% im September.



    Ungarn schlie‎ßt nach Angaben seines Au‎ßenministers Péter Szijjártó seine Grenze zu Kroatien. Mitte September hatte Ungarn bereits seine Grenze zu Serbien geschlossen. An der türkisch-bugarischen Grenze ist inzwischen am Freitag ein afghanischer Flüchtling erschossen worden.



    Die Allianz für Europäische Integration (die Regierungskoalition in der Republik Moldau, bestehend aus der Liberal-Demokratischen Partei, der Liberalen Partei und der Demokratischen Partei) wird sich nach der Festnahme des Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei und ex-Ministerpräsidenten Vlad Filat nicht auflösen. Dies erklärte bei einem moldauischen Fernsehsender der Vorsitzende der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu. Vlad Filat wurde am Donnerstag von den Ermittlungsorganen für die nächsten 72 Stunden festgenommen, nachdem das Parlament in Chişinău beschlossen hatte, ihm die Immunität zu entziehen. Vlad Filat wird beschuldigt, Korruptionstaten begangen zu haben und direkt in Bankbetrügen involviert zu sein. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 79 der insgesamt 101 Parlamentsmitglieder getroffen. Filat, wichtiger Anführer des aktuellen Regierungsbündnisses, wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagte, es handele sich um eine politische Verfolgung, die von seinen Gegnern fabriziert worden sei. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis zeigte sich über die Entwicklung besorgt und forderte die Landesführung der Moldau auf, den proeuropäischen Kurs beizubehalten.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa hat die Entscheidung des US-Präsidenten Barack Obama, die US-Missionen in Afghanistan zu verlängern, als sehr passend bezeichnet – die Sicherheit in diesem Land sei durch die Reaktivierung der Talibanrebellen und des Islamischen Staates gefährdet. Rumänien sei nach den USA und Deutschland der Staat mit der dittgrößten Trupenstärke in Afghanistan, sagte Dusa, der einer gemeinsame Ausbildungsübung rumänischer und amerikanischer Piloten in Campia Turzii in Westrumänien beiwohnte. Beim jüngsten Treffen des Obersten Landesverteidigungsrates in Bukarest beschlo‎ß man, dass Rumänien nächstes Jahr 250 Offiziere als Ausbildungskräfte für die afghanische Armee zu entsenden, nachdem heute bereits 650 rumänische Soldaten dort stationiert sind. Rund 10.000 der insgesamt 12.500 Soldaten der internationalen Kräfte in Afghanistan kommen aus den USA. Pentagon-Chef Ashton Carter sagte am Freitag, die USA erwarten nun, dass auch andere NATO-Länder sich am Einsatz beteiligen. Die afghanischen Kräfte seien noch nicht ausreichend solide aufgestellt, um den Sicherheitsherausforderungen gewachsen zu sein.



    Wetter — herbstlich trüb bei normalen Oktober-Temperaturen zwischen maximal 12 und 19 Grad. Im Westen und Nordwesten kann es zu teilweise stärkeren Regenfällen kommen, anonsten ist es nur vereinzeilt bewölkt.



  • Nachrichten 22.05.2014

    Nachrichten 22.05.2014

    BUKAREST: Der von der National-Liberalen Partei eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Regierung ist am Donnerstag im Plenum des Bukarester Parlaments vorgelesen worden. Die Abstimmung soll am Montag stattfinden. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Massnahmen zur Steuerbefreiung für investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeiträge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Rumäniens delegierter Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeiträge werde am 1. Juli in Kraft treten.



    Die Europawahl hat am Donnerstag in den Niederlanden und in Grossbritanien begonnen. In mehreren Ländern sind die euroskeptischen Parteien in den letzten Jahren stärker geworden. Knapp 13 Millionen Holländer werden 26 Europa-Abgeordnete ins Europa-Parlament schicken. In Grossbritanien müssen die etwa 46 Millionen Wähler die Belegung der 73 Plätze, auf die Grossbritanien das Recht im Europa-Parlament hat, bestimmen. In den nächsten vier Tagen werden 375 Millionen Wähler aus den 28 EU-Ländern die insgesamt 751 Europa-Abgeordnete wählen. Rumänien schickt 32 Abgeordnete, die Wahl wird am Sonntag stattfinden.



    Kurz vor den Wahlen in der Ukraine hat Russland möglicherweise mit dem Abzug eines Teils seiner Truppen aus dem Grenzgebiet zum Nachbarland begonnen. Das teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag während eines Besuchs in Montenegro mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag den Abzug der Truppen angekündigt. Im Osten der Ukraine überfielen unterdessen Separatisten einen Kontrollpunkt der Armee und töteten mindestens acht Soldaten. Noch seien die meisten russischen Truppen in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Ostgrenze, sagte Rasmussen. Nach Angaben der NATO hat Russland zwischen 35.000 und 40.000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert.



    Mit Blick auf die Wahlen hat die Führung in Kiew am Donnerstag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Vor der Präsidentenwahl am Sonntag würden sich Hinweise auf “russische Sabotageakte” häufen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. In der selbst ernannten “Volksrepublik Lugansk” riefen die Machthaber das Kriegsrecht aus. Die fiktiven “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk hatten sich am 11. Mai in nicht anerkannten Referenden vom Rest des Landes losgesagt.



    Die Europäische Union wird der Republik Moldau in der Zeit 2014-2020 120 Millionen Euro für Landwirtschaft und regionale Entwicklung zukommen lassen, erklärte am Donnerstag in Chisinau der EU-Agrarkommissar, der Rumäne Dacian Ciolos. Die erste Finanzierungstransche, in Höhe von 64 Millionen Euro, wird bis Juli von der Europäischen Kommission genehmigt. Diese finanzielle Unterstützung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Republik Moldau nach dem Unterzeichnen des Freihandelsabkommens am 27. Juni stärken, so Ciolos. Der EU-Agrarkommissar, Dacian Ciolos, und die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmstrom, sind am Donnerstag zu einem gemeinsamen Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau eingetroffen. Die beiden werden mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, mit dem Ministerpräsidenten Iurie Leanca und dem Parlaments-Vorsitzenden Igor Corman zusammen kommen.



    In mehreren südwestlichen Regionen Rumäniens an der Donau gelten bis zum 26. Mai die Warnungen für Überschwemmungen. Die Flutwelle auf der Donau könnte um den 25. Mai in Rumänien ankommen. Der Wasserspiegel wächst mittlerweile weiter. Auf manchen Sektoren wurde der Flussverkehr eingeschränkt. In Rumänien bleibt das Wetter warm. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 30 Grad Celsius. Der Himmel ist wechselhaft, zeitweilig bewölkt im Süden und Osten, sowie auch im Gebirge, wo es auch regnet.

  • EU beschließt Reisefreiheit für Bürger der Moldaurepublik

    EU beschließt Reisefreiheit für Bürger der Moldaurepublik

    Ab Ende dieses Monats dürfen moldauische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen visafrei in den Schengener Raum einreisen. Ein offizielles Dokument die Aufhebung der Visumspflicht für die Republik Moldau betreffend wurde am Donnerstag in Brüssel unterzeichnet. Die Regelung tritt am 28. April in Kraft. Mit der Ma‎ßnahme geht ferner, neben der Reisefreiheit, ein Aufenthaltsrecht von bis zu drei Monaten im Schengener Raum einher.



    Die Aufhebung der Visumspflicht für moldauische Staatsbürger stelle ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen Chişinău und Brüssel dar, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach Unterzeichnung des Dokuments. Sie verwies auf die Anstrengungen der moldauischen Regierung, die nach Ansicht der Kommissarin der Region als hervorragendes Vorbild dienen könnte. Mit ihrer Herangehensweise hätten die Behörden in Chişinău bewiesen, dass ein starkes politisches Engagement und die effiziente Umsetzung von Reformen Früchte tragen können, so Malmström. Im November vergangenen Jahres hatte die Republik Moldau das Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert, ein Dokument, das im Juni dieses Jahres unterzeichnet werden soll.



    Das Au‎ßenministerium in Chişinău, das auch für die Europäische Integration des Landes zuständig ist, begrü‎ßte die Unterzeichnung des Beschlusses über die Reisefreiheit für Bürger der Moldaurepublik. Der Erfolg sei das Ergebnis eines langwierigen Prozesses, der sich über vier Jahre erstreckt habe, hie‎ß es in einer Mitteilung. Rumänien habe sich auf diesem Weg als stärkster Befürworter der europäischen Integration der heutigen Republik auf dem Gebiet ehemaligen rumänischen Provinz Bessarabien herausgestellt. Die Region wurde von der Sowjetunion im zweiten Weltkrieg angeschlossen und erlangte 1991 ihre Unabhängigkeit. Die rumänische Sprache, die von der mehrheitlichen Bevölkerung in der Moldaurepublik und in Rumänien gesprochen wird, zeigt die gemeinsamen Wurzeln auf.



    Das europäische Projekt ist von kapitaler Bedeutung für die Moldaurepublik”, erklärte unlängst der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean. In erster Linie könnte dieses Ziel durch die eigenen Anstrengungen der proeuropäischen Regierung in Chişinău erreicht werden. Wir haben die Pflicht, diese Regierung zu unterstützen, ohne uns in die Innenpolitik des Landes einzumischen. Nach den Parlamentswahlen, die wahrscheinlich Ende November 2014 stattfinden werden, könnte es nach wie vor einen proeuropäischen Partner in Chişinău geben.” — so der rumänische Au‎ßenminister.



    Infolge der Krise in der Ukraine, haben die Moldauer einen grö‎ßeren Zugang zur EU erhalten”, hebt indes The Wall Street Journal hervor. Die Änderung der geltenden Visabestimmungen soll die Verbindungen mit einem Land stärken, das sich genauso wie die Ukraine, in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befindet. Die führenden EU-Amtsträger sind wegen der Tatsache besorgt, dass Moskau immer stärkeren Druck auf die Moldaurepublik ausüben könnte, da sich der Termin für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU nähert.