Tag: Marcel Bolos

  • Nachrichten 06.03.2025

    Nachrichten 06.03.2025

    Rumäniens Präsident Ilie Bolojan nimmt heute an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Unterstützung der Ukraine und die europäische Verteidigungslage.  Am Gipfel beteiligen sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Rüstungsplan vorgestellt, der Europa mit fünf Finanzierungsinstrumenten stärken soll. Dazu gehören höhere nationale Verteidigungsbudgets, ein 150-Milliarden-Euro-Darlehen für gemeinsame Projekte sowie Mittel aus dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und privaten Quellen. Geplant ist zudem eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine.

     

    Der unabhängige rechtsextreme Ex-Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, Călin Georgescu, erfährt heute, ob die richterliche Kontrollmaßnahme gegen ihn aufgehoben wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vor. Insgesamt werden ihm sechs Straftaten zur Last gelegt. Laut den Ermittlern soll Georgescu die Destabilisierung des Landes geplant haben, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen im Dezember für ungültig erklärt hatte. Er hatte die erste Wahlrunde gewonnen. Parallel dazu gab es neue Durchsuchungen im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung. Trotz laufender Ermittlungen gilt Georgescu in Umfragen weiterhin als Favorit für die Wiederholungswahl im Mai. Er kündigte an, erneut anzutreten, während seine Anhänger von einem Versuch der Behörden sprechen, ihn zu blockieren.

     

    Die Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) hat sechs Angeklagte wegen Bildung einer organisierten kriminellen Gruppe und Hochverrats festgenommen. Laut einer DIICOT-Mitteilung sollen sie eine militärische Organisation gegründet und mit russischen Agenten über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der NATO verhandelt haben. Die Gruppe soll unter dem Deckmantel einer Organisation operiert haben und einer militärischen Struktur mit mehreren Führungsebenen gefolgt sein. Über Online-Plattformen verbreiteten sie Videos, rekrutierten Anhänger und nahmen Verhandlungen mit externen politisch-militärischen Akteuren auf, um die Verfassungsordnung zu stürzen. Zwei der Angeklagten reisten im Januar nach Moskau und sollen dort Unterstützung für ihre Pläne gesucht haben

     

    Die rumänische Regierung hat in ihrer heutigen wöchentlichen Sitzung mehrere Dringlichkeitsverordnungen verabschiedet. Im Gesundheitswesen sollen bestehende Gesetze verbessert werden, unter anderem zur Versicherung von Selbständigen, zur Besteuerung von Arzneimitteln, zur Organisation von Arztpraxen und zur Regelung von Krankenurlaub. Eine weitere Verordnung stellt lokalen Verwaltungen Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Erdgasnetze bereit. Zudem hat die Regierung die Höhe der staatlichen Beihilfen für den Tierhaltungssektor in diesem Jahr festgelegt.

     

    Seit dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 hat Rumänien mehr als 100 Milliarden Euro an europäischen Geldern erhalten, teilte der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Marcel Boloș, in einem Facebook-Post mit.  Er erklärte, dass Rumänien nicht mehr als wirtschaftliche Peripherie betrachtet werden könne, sondern schnell aufhole. Das Land habe Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland beim Pro-Kopf-BIP, einem wichtigen Indikator für den Lebensstandard, übertroffen. Boloș betonte zudem, dass Rumäniens aktuelle Entwicklung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO zurückzuführen sei, auch wenn dies nicht immer als selbstverständlich wahrgenommen werde.

     

    Im Achtelfinale der Europa League trifft der rumänische Meister FCSB Bukarest trifft heute Abend in Bukarest auf Olympique Lyon. Das Rückspiel findet in einer Woche in Frankreich statt. Der FCSB qualifizierte sich für das Achtelfinale durch einen Doppelsieg gegen das griechische Team PAOK Thessaloniki, das vom rumänischen Trainer Răzvan Lucescu betreut wird.

     

    Frühlingstemperaturen in Rumänien – Es herrscht derzeit schönes und besonders warmes Wetter. Die Temperaturen liegen um 10 bis 13 Grad über dem üblichen Durchschnitt für diese Jahreszeit, mit Tageshöchstwerten zwischen 14 und 23 Grad Celsius. Der Himmel ist meist klar, und der Wind weht schwach bis mäßig. In Bukarest wurden am Mittag 14 Grad gemessen.

  • Haushaltskorrektur: Finanzminister Boloș erläutert die Umschichtungen

    Haushaltskorrektur: Finanzminister Boloș erläutert die Umschichtungen

    Mit der Haushaltskorrektur geht allerdings auch ein höheres Haushaltsdefizit von 6,9 % einher – zuvor hatte sich die Regierung verpflichtet, die 5%-Marke nicht zu überschreiten. Auch ein Rückgang des Wirtschaftswachstums von den zuvor geschätzten 3,4 % auf 2,8 % ist zu erwarten. Doch die Umschichtung falle insgesamt positiv aus, sagt Premierminister Marcel Ciolacu, weil sie zusätzliche Mittel für große Investitionsprojekte bereitstellt und weil das Defizit tragbar sei und eine nachhaltige Entwicklung ermögliche: 85 % der locker gemachten Gelder würden für Autobahnen, Krankenhäuser, Schulen, Gas- und Wassernetze und andere Projekte von lokalem Interesse ausgegeben.

    Der Staatshaushalt für 2024 war von Anfang an auf wesentliche Investitionen in die Infrastruktur, große strategische Projekte und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen angelegt, beteuert auch Finanzminister Marcel Boloș. Die Investitionsförderung gehöre nun zu den vier wichtigen Säulen dieser Korrektur. Mehr Zuwendungen erhalten auch die Ressorts Bildung und Gesundheit sowie die Sozialämter. Für die Fortführung von Investitionsprojekten aus europäischen Fonds seien 25,2 Milliarden Lei (rund 5 Mrd. Euro) bereitgestellt worden, die folgendermaßen verteilt werden sollen:

    Das Ministerium für regionale Entwicklung erhält 2 Mrd. Lei (400 Mio. Euro), das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte 3,2 Mrd. Lei (640 Mio. Euro), das Verkehrsministerium 5 Mrd. Lei (1 Mrd. Euro), das Ministerium für Landwirtschaft 4 Mrd. Lei (800 Mio. Euro) und das Finanzministerium selbst 11 Mrd. Lei (2,2 Mrd. Euro).“

    Finanzminister Boloș präzisierte noch, dass knapp 10,4 Milliarden Lei (2,1 Mrd. Euro) allein für Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich vorgesehen seien. Auch die Nationale Krankenkasse erhält zusätzliche 11,3 Mrd. Lei (2,26 Mrd. Euro) für die Abrechnungen im Verhältnis zu den Krankenhäusern und den einzelnen Arztpraxen. Die lokalen Behörden erhalten ebenfalls zusätzliche Mittel zur Deckung der Kosten für die Schülerbeförderung, zur Bezahlung von Pflegepersonal für Menschen mit Behinderungen und zur Begleichung von Schulden bei Versorgungsunternehmen.

    Bei der Haushaltskorrektur befolge die Regierung die makroökonomischen Empfehlungen der Nationalen Prognosekommission, versicherte noch der Finanzminister. Dabei stütze man sich in erster Linie auf die in letzter Zeit erzielten höheren Einnahmen, die dem Staatshaushalt einen Überschuss von 10,4 Mrd. Lei (knapp 2,1 Mrd. Euro) beschert haben. Auch die Steuererleichterungen und die Fiskalamnestie haben zusätzliche knapp 1,6 Mrd. Euro in die Staatskassen gespült. Und letztendlich habe die Digitalisierung der Finanzämter auch zur effizienteren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und somit zu höheren Einnahmen beigetragen.