Radio România Internațional

Tag: Mark Rutte

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

     

     

    EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine

    Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.

    Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:

    „Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“ 

     

    Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.

    „Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“

     

    Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.

     

    Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens

    Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.

    Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.

       

    Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab

    Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.

    Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.

       

    Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung

    Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.

    Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.

    Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.

  • Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

    Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

    Artikel 5, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet, stelle die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen dar, sagte Bolojan. Er hob zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die seiner Ansicht nach für die Sicherheit des Kontinents unverzichtbar sind.

    Rumänien bleibt ein verlässlicher Partner an der Ostflanke der NATO und engagiert sich aktiv für Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion, unterstrich Präsident Ilie Bolojan. Er erinnerte daran, dass Bukarest 2,5 % seines BIP für Verteidigung aufwendet, und bekräftigte die Bereitschaft, diese Investitionen weiter zu erhöhen. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine hob Bolojan die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die fortgesetzte Unterstützung für das Land hervor.

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte dankte Rumänien für seinen verantwortungsvollen Beitrag als Mitgliedstaat und seine Rolle als stabilisierender Faktor an der Ostflanke sowie in der Schwarzmeerregion. Er betonte, dass diese Anstrengungen im aktuellen Sicherheitskontext von besonderer Bedeutung seien, und bekräftigte die Unterstützung der NATO für eine verstärkte alliierte Präsenz in der Region. Zudem unterstrich er das Bekenntnis der NATO und der USA zur kollektiven Verteidigung sowie zu Artikel 5 und verwies auf die Bemühungen Washingtons um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Abschließend begrüßte Rutte die Erhöhung des rumänischen Verteidigungshaushalts und rief andere europäische Verbündete dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog über diese Themen fortzusetzen.

    Am Sonntag hatten Bolojan und Rutte in London an einem informellen Gipfeltreffen zu europäischen Sicherheitsfragen teilgenommen, das vom britischen Premierminister Kier Starmer einberufen wurde. Die Verbündeten der Ukraine sagten dabei Präsident Wolodimir Selenskyj weitere Finanz- und Militärhilfen zu. Nach dem Treffen erklärte Bolojan, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer umfassen würden. Er betonte jedoch, dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht sichergestellt werden könnten.

    Das Gipfeltreffen in London diente der Abstimmung europäischer Staaten vor dem Europäischen Rat am 6. März. Am folgenden Tag sind zudem Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von Nicht-EU-Ländern geplant, die nach einer Lösung für den Ukraine-Krieg suchen.

  • Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Die Europäische Union erkennt an, dass Rumänien ein starker und stabiler Staat ist, dessen Prioritäten mit den europäischen übereinstimmen. Das erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die für soziale Rechte, Qualifikationen, Arbeitsplätze und Ausbildung zuständig ist, nach ihrem Treffen mit Außenminister Emil Hurezeanu am Dienstag in Brüssel.

    Die beiden sprachen über die weitere Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses, die Fortführung der Hilfen für die Ukraine und die Republik Moldau sowie die Entwicklung einer strategischen Vision für das Schwarze Meer. Weitere Themen waren die Förderung von Konvergenz- und Kohäsionszielen in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsmaßnahmen. Bei der anschließenden Pressekonferenz fasste Mînzatu die Gesprächsthemen zusammen.

    „Wir haben erörtert, welche Bedeutung Rumänien für die Stärke Europas hat – nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit der Ostflanke und die Energiesicherheit. Es gibt viele Wege, auf denen die Europäische Union erkennen kann, dass ein starkes Rumänien auch sie selbst stärkt. Ein weiteres Thema war die Rolle Rumäniens bei der Unterstützung von Beitrittskandidaten, insbesondere der Republik Moldau und der Ukraine. Dabei ist es entscheidend, wie die Vorbereitung der Kandidatenländer gezielt gefördert werden kann – eine Aufgabe, bei der Rumänien eine Schlüsselrolle spielt.“ 

    Laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission war die Automobilindustrie ein weiteres Thema des Treffens mit dem rumänischen Außenminister – eine Branche, die für Rumänien eine zentrale Rolle spielt. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Industrie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Entwicklung neuer Investitionen in Europa zu unterstützen“, versicherte Roxana Mînzatu. Die beiden Amtsträger sprachen zudem über den bevorstehenden Plan der Europäischen Kommission für eine grüne Industrialisierung. Dabei ging es insbesondere darum, wie Rumänien dazu beitragen und gleichzeitig von den klaren Prioritäten dieses Mechanismus profitieren kann.

    Rumänien habe vor „eine starke und sichtbare Rolle in den umittelbaren Interessen der Europäischen Union zu spielen“, sagte Außenminister Emil Hurezeanu nach dem Treffen. Er fügte hinzu, dass die EU derzeit strategische Konzepte und Programme entwickelt und dass Rumänien in diesem Bereich besondere Interessen verfolgt. Dazu gehören die Schwarzmeerstrategie, die Unterstützung der Republik Moldau sowie die Verhandlungen zum Mehrjahreshaushalt 2028–2034.

    Während seines zweitägigen Aufenthalts in Brüssel nahm Emil Hurezeanu am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil und traf mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Dabei unterstrich der Außenminister erneut Rumäniens entschiedene Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit, die umfassende Unterstützung der EU für den Nachbarstaat fortzusetzen, und sprach sich klar für den europäischen Kurs der Ukraine und der Republik Moldau aus.

    Mit dem NATO-Generalsekretär erörterte Hurezeanu die sicherheitspolitischen Entwicklungen an der Ostflanke, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Der Fokus lag auf der weiteren Stärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen. Zudem hob er Rumäniens Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit sowie das starke Engagement der rumänischen Gesellschaft für demokratische Werte hervor.

  • NATO: Europa kann sich nicht von den USA trennen

    NATO: Europa kann sich nicht von den USA trennen

    Rutte sagte den Europaabgeordneten, dass die USA derzeit etwa 60 % aller NATO-Ausgaben tragen und ohne die USA die Europäer ihre Verteidigungsausgaben vervierfachen müssten. Unter diesen Bedingungen werde die militärische Sicherheit erst in 10-15 Jahren erreicht, erklärte der NATO-Verantwortliche, der auch eine Vereinfachung der Rüstungsbeschaffungs- und Lieferverfahren vorschlug. Mark Rutte forderte die Europäer auf, mehr als bisher für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Zwei Prozent des BIP erwiesen sich im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine als viel zu wenig, betonte der NATO-Generalsekretär und fügte hinzu, dass Sicherheit das Wichtigste sei, um das zu bewahren, was die europäische Demokratie bisher erreicht habe. Er schlägt gleichzeitig vor, dass die seit etwa 15 Jahren diskutierten hybriden Angriffe künftig als „Destabilisierungskampagne“ bezeichnet werden. Wir sprechen über Russland, das, so Mark Rutte, Europa in vielfältiger Weise angreift: „Russlands Krieg wütet weiter. Gleichzeitig beschleunigt Russland seine Destabilisierungskampagne gegen unsere Länder mit Cyberangriffen, Mordversuchen, Sabotageakten und vielem mehr. Früher nannten wir das hybride Aktionen, aber ich möchte diesen Begriff nicht mehr verwenden und würde es als Destabilisierungskampagne bezeichnen. Und Russland handelt nicht allein. Es wird von China, Nordkorea, dem Iran unterstützt. Die NATO-Länder haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Zwei Drittel von ihnen geben jetzt mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung aus. Das ist gut und ich begrüße ihre Bemühungen. Aber, um ehrlich zu sein, 2 % sind bei weitem nicht genug. Unsere Industrie ist immer noch zu klein, zu fragmentiert und offen gesagt zu langsam. Ich begrüße und unterstütze die EU-Maßnahmen, ihre Bemühungen zur Verbesserung und Erweiterung unserer Verteidigungsindustrie zu verdoppeln. Mit diesem EU-Programm haben wir jetzt die Gelegenheit, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken.“
    Gegenwärtig erreichen nur 23 der 32 NATO-Mitgliedstaaten das von der Allianz angestrebte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigungshaushalte, darunter auch Rumänien. Der gewählte Präsident der USA, Donald Trump, forderte die europäischen NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 5 % des BIP zu erhöhen, ein in der EU jedoch als unrealistisches betrachtetes Ziel. Eine mögliche Entscheidung zur Erhöhung dieses Ziels wird auf dem nächsten NATO-Gipfel erwartet, der im Juni 2025 in Den Haag stattfinden wird.
  • Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau haben im Laufe der Jahre mehrere Entwicklungsphasen durchlaufen, die durch politische Veränderungen auf regionaler und globaler Ebene gekennzeichnet waren. Die Beziehungen zwischen Chişinău und dem Nordatlantischen Bündnis haben sich inzwischen intensiviert – sie entwickeln sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine weiter.

    Bei ihrem Besuch in Brüssel bekräftigte die moldauische Präsidentin Maia Sandu im NATO-Hauptquartier das Engagement ihres Landes für Frieden und Sicherheit in der Region. Sandu verwies auf die Partnerschaft für den Frieden zwischen der Republik Moldau und der NATO. Diese habe zu einem sichereren Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten beigetragen, sagte Maia Sandu. Sie kam unter anderem auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen, heißt es in einer Pressemitteilung des moldauischen Präsidialamtes.

    Im Mittelpunkt der Gespräche stand erwartungsgemäß die regionale Sicherheit. Dabei wurden auch Themen wie die hybriden Bedrohungen angesprochen, einschließlich der Wahleinmischung und Wahlkorruption, sowie die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen zum Schutz der Demokratien in der Region. Sandu hielt anschließend eine Rede vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, das sich aus Vertretern der 32 Mitgliedstaaten zusammensetzt.

    Die Staatschefin wies unter anderem auf die Taktiken der externen Einmischung in demokratische Prozesse hin. Als Beispiele wurden die illegale Parteienfinanzierung und die Manipulation von Informationen genannt. Diese würden die Demokratie und das Vertrauen der Bürger untergraben. Sandu betonte auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratien und des Friedens weltweit. Ihr Besuch im NATO-Hauptquartier sei ein Beweis für das Engagement der Moldau in diesem Sinne, so die Staatschefin. Das Land wolle als zuverlässiger Partner für die regionale Sicherheit auftreten.

    Der Besuch Sandus in Brüssel fand nach einer Volksbefragung zum EU-Beitritt der Moldau statt. Darin hatten die meisten Moldauer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die den europäischen Kurs des Landes ausdrücklich als Ziel beinhalten soll. Die neue EU-Kommission hatte vor kurzem ihre Amtszeit angetreten – deshalb galt der Besuch Sandus auch als Symbol für die Kontinuität und Stärkung der engen Beziehungen zwischen Moldau und der EU. Bereits am Dienstag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maia Sandu getroffen. Dabei bekam Chișinău die Zusage für eine Beihilfe in Höhe von 60 Millionen Euro. Diese soll der Reform des Justizsystems und der wirtschaftlichen Stabilität dienen.

  • Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

    Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

    Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte Ministerpräsident Ciolacu. Er fügte hinzu, dass neben der Bereitstellung von 2,5% des BIP für das Militär auch weiterhin in diesen Bereich investiert werde. Der rumänische Regierungschef erklärte außerdem, dass die starke Präsenz der NATO in Rumänien eine Garantie dafür sei, dass jeder Zentimeter des rumänischen Gebiets vollständig verteidigt werde.

    „Die Verletzungen des NATO-Luftraums und die aggressive Haltung Russlands im Schwarzen Meer zeigen, wie wichtig es ist, unsere Streitkräfte in der Region zu verstärken – wir müssen eine einheitliche und geschlossene Antwort des Bündnisses bieten. In diesem Zusammenhang habe ich dem Generalsekretär übermittelt, dass Rumänien seine Verpflichtungen versteht und einhält und solidarisch mit unseren Verbündeten und Partnern ist.“

    Rumänien trage nicht nur zur Stärkung der Ostflanke bei, sondern viel mehr als das, betonte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Damit sprach er die aktive Teilnahme rumänischer Streitkräfte an NATO-Missionen in verschiedenen Gebieten an. Rutte begrüßte gleichzeitig die starke Unterstützung Bukarests für die Ukraine.

    „Sie haben mehr als 2,5 % des BIP in die Verteidigung investiert. Darüber hinaus haben sich Soldaten an NATO-Missionen beteiligt, insbesondere im Kosovo, im Irak und in anderen Regionen.”

    In Brüssel führte der rumänische Ministerpräsident auch Gespräche mit dem designierten Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Dabei betonte Ciolacu, dass eine ehrgeizige europäische Agenda mehr denn je erforderlich sei. Außerdem brauche man Kohärenz und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger .

    Rumänien teilt das Anliegen der Europäischen Union, die Ungleichheiten zwischen Regionen und sozialen Gruppen zu verringern und eine gerechte grüne Energiewende für alle zu gewährleisten – diese Ziele sollten aus dem Mehrjahreshaushalt für die Zeit nach 2025 finanziert werden, fügte der rumänische Amtsträger hinzu. Gleichzeitig erklärte Ciolacu im Gespräch mit Präsidentin Metsola erneut, dass das Ziel Rumäniens, noch in diesem Jahr vollständig dem Schengen-Raum beizutreten, von grundlegender Bedeutung sei. Eine weitere wichtige Priorität  bestehe darin, strategische Vernetzungsprojekte am Schwarzen Meer voranzutreiben.

  • NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: “Die Allianz bleibt geeint”

    NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: “Die Allianz bleibt geeint”

    Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint bleibt“, sagte der Niederländer Mark Rutte, der die Führung des Nordatlantischen Bündnisses vom Norweger Jens Stoltenberg übernommen hat. „Ich habe keine Zweifel, denn es ist in unserem Interesse und im Interesse der USA“, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu.

     

    Nach seinem Amtsantritt am 1. Oktober erklärte Mark Rutte, der zuvor 14 Jahre lang Premierminister war, dass er sich keine Sorgen über den Ausgang der US-Wahl mache. Er sagte, er kenne beide Kandidaten sehr gut und habe vier Jahre lang mit Donald Trump zusammengearbeitet. Ihm zufolge werden sich die USA weiterhin an der Nordatlantischen Allianz beteiligen. „Wenn Putin in der Ukraine Erfolg hat, dann wird Russland an unserer Ostflanke stehen und eine direkte Bedrohung für das NATO-Gebiet darstellen“, sagte Mark Rutte, der auch darauf hinwies, dass dies der Grund ist, warum Washington sich in der Ukraine und der NATO engagiert.

     

    Seit seinem Amtsantritt hat er eine Reihe von Treffen mit politischen Akteuren abgehalten, bei denen es um den Krieg in der Ukraine ging. Letzte Woche kündigten NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an, dass das Bündnis und die EU eine Task Force zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen einrichten werden. Die beiden warnten, dass die Stationierung nordkoreanischer Truppen in Russland eine erhebliche Eskalation des Krieges in der Ukraine und eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Sicherheit und den Weltfrieden darstellt. Letzten Monat traf Mark Rutte mit den Außenministern der NATO-Länder zusammen. Er sagte, der Krieg in der Ukraine zeige, dass die Instabilität in Europa globale Auswirkungen habe und dass Tausende von Kilometern entfernte Länder wie China, Iran und Nordkorea zu Saboteuren der europäischen Sicherheit werden könnten.

     

    „Unsere Welten sind miteinander verbunden und das gilt auch für unsere Sicherheitˮ, betonte Mark Rutte. Er sagte auch, dass die Verbündeten ihre Zusage einhalten, in diesem Jahr 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitzustellen, wobei die Zahlen für die erste Hälfte des Jahres 2024 Ausgaben von fast 21 Milliarden Euro ausweisen. Auch die pazifischen Partner haben neue Lieferungen angekündigt, so z. B. Australien, das Panzer nach Kiew schicken wird. Zudem erhöhen die Verbündeten auch die Investitionen innerhalb der NATO, und eine der Prioritäten ist die Luftverteidigung, insbesondere im Zusammenhang mit der Kriegsführung mit Drohnen, die den NATO-Raum verletzt.

  • Nachrichten 01.10.2024

    Nachrichten 01.10.2024

    Der ehemalige niederländische Premierminister Mark Rutte wurde am Dienstag bei einer Zeremonie im Hauptquartier des Nordatlantikbündnisses in Brüssel zum neuen NATO-Generalsekretär ernannt. Er dankte den Verbündeten dafür, dass sie ihm die Führungsrolle als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg anvertraut haben. Mark Rutte nannte die drei Prioritäten seiner vierjährigen Amtszeit: Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der kollektiven Bündnisverteidigung und Ausbau der internationalen Partnerschaften, die die NATO bereits mit Drittstaaten eingegangen ist. Aus Bukarest gratulierte Premierminister Marcel Ciolacu Mark Rutte zu seinem neuen Amt als NATO-Generalsekretär und dankte dem ehemaligen Chef des Nordatlantikbündnisses Jens Stoltenberg für seine Arbeit.

     

    Rumänien erfüllt formell alle technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Programm Visa Waiver für visumfreies Reisen, teilte der rumänische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Andrei Muraru, in den sozialen Medien mit: „Nach unserer Einschätzung, die sich auf die Zahl der Visumanträge in diesem Jahr sowie den starken Abwärtstrend in den letzten Jahren stützt, ist Rumänien unter die Ablehnungsquote von 3 % gefallen“, erklärte er. Nach Angaben des Botschafters werden die ersten Rumänen voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres visumfrei in die Vereinigten Staaten reisen können. Wenn alle Bedingungen und Vorbereitungen erfolgreich abgeschlossen sind, könnte das Programm irgendwann im Jahr 2025 in Kraft treten“, sagte die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, ebenfalls am Dienstag. Allerdings, so der Beamte, müssen in den kommenden Monaten noch eine Reihe wichtiger Schritte unternommen werden, um festzustellen, ob Rumänien tatsächlich für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen in Frage kommt.

     

    Israel hat am Dienstag bekannt gegeben, dass es mehrere Tunnel und Waffenlager der libanesischen Hisbollah zerstört hat, während es eine „örtlich begrenzte Razzia“ an der südlichen Grenze des Libanon fortsetzte. Nach Angaben der BBC haben die israelischen Streitkräfte die Bewohner von 27 libanesischen Städten aufgefordert, das Gebiet unverzüglich zu evakuieren. Unterdessen haben mehrere Länder Evakuierungen ihrer im Libanon lebenden Bürger organisiert. Nach Angaben von Bukarest haben bisher mehr als 1.100 rumänische Staatsbürger und Familienangehörige ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Seit Oktober 2023 hat das MAE für den Libanon eine Warnung der Stufe 8/9 – „Vermeiden Sie alle Reisen! Aufgrund des hohen Sicherheitsrisikos, das sich auch auf die Verfügbarkeit von kommerziellen Flügen und Reiserouten auswirkt, bleibt diese Warnung in Kraft. Die rumänische Diplomatie rät rumänischen Staatsbürgern, die sich auf libanesischem Gebiet aufhalten, dringend, das Land über die noch verfügbaren Flugrouten zu verlassen.

     

    Das rumänische Außenministerium gab bekannt, dass es am Montag in Zusammenarbeit mit anderen rumänischen Einrichtungen und in Abstimmung mit den auf EU-Ebene geschaffenen Mechanismen die medizinische Evakuierung von acht palästinensischen Kinderpatienten und 24 ihrer Angehörigen aus dem Gazastreifen organisiert hat. Angesichts der humanitären und medizinischen Tragödie im Gazastreifen, der Überfüllung der Krankenhäuser in diesem Gebiet und des durch den anhaltenden Krieg stark beeinträchtigten Zugangs zur medizinischen Versorgung benötigten die Kinder dringend eine Behandlung und medizinische Versorgung. Nach Angaben des Außenministeriums ist Rumänien entschlossen, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um der palästinensischen Zivilbevölkerung, die sich in einer schwierigen Lage befindet, eine konkrete Aussicht auf ein besseres Leben zu geben. Seit Beginn der aktuellen Krise in der Region hat Bukarest humanitäre Hilfe und Produkte bereitgestellt und mehrere humanitäre Evakuierungen durchgeführt. Die Bemühungen Rumäniens sind Teil seiner starken Unterstützung für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben – heißt es in der Pressemitteilung des Außenministeriums.

  • Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär ernannt

    Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär ernannt

    Der niederländische Premierminister Mark Rutte wird der 14. Generalsekretär des Atlantik-Bündnisses. Er wird Nachfolger des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der das Bündnis seit 2014 leitet. Die Entscheidung des Nordatlantikrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der NATO, das ihre 32 Mitgliedstaaten vertritt, war zu einer reinen Formsache geworden. Dies auch nachdem Ruttes letzter Herausforderer, der rumänische Präsident Klaus Iohannis, seinen Rückzug aus dem Rennen wegen mangelnder Unterstützung angekündigt hatte.

    Der neue Chef des Bündnisses wird sein Amt am 1. Oktober antreten, doch bis dahin wird seine Ernennung an der Spitze des wichtigsten Militärbündnisses der Welt auf dem für Juli anberaumten Gipfel in Washington offiziell bestätigt. Der Name des niederländischen Premierministers ist seit 2023 im Gespräch und hat relativ schnell die Unterstützung mehrerer NATO-Verbündeter, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, erhalten. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas war ebenfalls im Rennen und wurde von den Verbündeten an der Ostflanke unterstützt, die sich angesichts des russischen Krieges in der Ukraine für eine bessere Vertretung in der Organisation aussprachen. Die Kandidatur von Klaus Iohannis ist immer noch geheimnisumwittert. Die Beweggründe des rumänischen Präsidenten für seinen Wunsch sind noch unbekannt, da Rutte bereits von den schwergewichtigen NATO-Verbündeten unterstützt wurde.

    Mark Rutte ist bekannt für seine Kritik an Russland und seine politische und militärische Unterstützung für die Ukraine. Das Königreich der Niederlande gehört zu den Bündnisstaaten, die das von der Organisation geforderte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigung erfüllt und die ukrainische Armee mit F-16-Jets beliefert haben. Der derzeitige Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, begrüßte die Ernennung von Mark Rutte zu seinem Nachfolger. Er sagte, er sei „ein echter Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und ein Konsensbildner“. „Ich weiß, dass ich gehe und die NATO in gute Hände gebe“, betonte Stoltenberg. Neben dem Krieg in der Ukraine wird Rutte die Aufgabe haben, sich mit einer möglichen künftigen US-Regierung unter Donald Trump auseinanderzusetzen, sollte der Verfechter der „America first“-Politik ins Weiße Haus zurückkehren.

    Im Kreml wurde die Ankündigung des neuen NATO-Chefs mit Skepsis aufgenommen. Die Ernennung von Herrn Rutte werde keine Änderung der Politik des Nordatlantischen Bündnisses mit sich bringen, die darauf abziele, Russland „strategisch zu unterdrücken“, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er warf den Mitgliedsländern erneut vor, durch die Lieferung schwerer Waffen an die Regierung in Kiew direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt zu sein. Er warnte mit Reaktionsmaßnahmen, nachdem das ukrainische Militär die Erlaubnis erhalten habe, die Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Peskow betonte außerdem, dass Moskau die NATO derzeit als feindliches Bündnis betrachte.

  • Nachrichten 26.06.2024

    Nachrichten 26.06.2024

    Die Parteichefs der aktuellen Regierungskoalition aus PSD und PNL sind  sich bei Beratungen am Dienstagabend nicht über den Termin der Präsidentschaftswahlen einig geworden. Jede der beiden Parteien bestand laut Angaben aus beiden Kreisen auf einem anderen Zeitplan. Die Sozialdemokraten wollen, dass die Wahlen im September stattfinden, während die Liberalen die Präsidentschaftswahlen für November ansetzen. Die Koalitionsgespräche zu diesem Thema werden am Freitag fortgesetzt.

     

    Die 32 NATO-Mitgliedstaaten werden im Laufe des Tages die Ernennung des niederländischen Premierministers Mark Rutte zum Generalsekretär der Allianz bestätigen, so diplomatische Quellen. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten werden die Ernennung während einer Sitzung des Nordatlantikrats, dem politischen Forum der NATO, formalisieren. Wie AFP berichtet, haben der Rückzug der Kandidatur des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und die Rücknahme der Einwände Ungarns und der Slowakei den Weg für Rutte als NATO-Generalsekretär frei gemacht. Er wird sein Amt am 1. Oktober antreten, wenn die letzte Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Generalsekretärs Jens Stoltenberg ausläuft. Sein Mandat war im Zuge des Krieges in der Ukraine viermal verlängert worden.

     

    Das rumänische Zentrale Wahlbüro (BEC) hat die Bürgermeisterwahlen in der Badeort-Gemeinde Costinești im südöstlichen Landkreis Constanța für ungültig erklärt und die Wiederholung der Wahlen vom 9. Juni am 7. Juli angeordnet. Die Wahlstelle hatte dem Antrag des Constanța-Zweigs der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei auf Annullierung der Wahlen stattgegeben. In Costinești wurden nach Angaben der rumänischen Presse die bei den Kommunalwahlen vom 9. Juni abgegebenen Stimmen sechsmal nachgezählt, wobei der Kandidat der PNL (Partner der Sozialdemokraten in der Exekutive) mit nur einer Stimme Unterschied zum Nachteil des PSD-Kandidaten zum Sieger der Bürgermeisterwahl erklärt wurde. In einer vom Wahlamt des Bezirks Costinești beim Wahlbüro eingereichten Anfrage wurden anhand von Belegen mehrere Unregelmäßigkeiten erwähnt, darunter die Tatsache, dass zwei Personen, darunter ein ukrainischer Staatsbürger, ohne das Recht dazu zu haben, gewählt haben.

     

    Das US-Außenministerium hat in seinem Jahresbericht Rumäniens Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels hervorgeboben. Zu den positiven Aspekten, die erwähnt werden, gehören die Untersuchung einer größeren Zahl von Fällen und die Verurteilung mehrerer Menschenhändler, die Einrichtung einer Finanzermittlungseinheit innerhalb der DIICOT und die Annahme von Verfahren zur Identifizierung potenzieller Kinderopfer. Der Bericht erwähnt auch die Änderung von Gesetzen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel sowie die Schulung von Polizeibeamten in Schulen zur Identifizierung von möglicher Opfer des Menschenhandels. Gleichzeitig spricht das Außenministerium eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Bemühungen zur Bekämpfung des Phänomens zu verstärken, wie z. B. die Untersuchung aller Vorwürfe von Mittäterschaft und Nachlässigkeit bei den Behörden und die proaktive Identifizierung von Opfern unter gefährdeten Personen. Das Dokument weist auch auf die Notwendigkeit hin, die Bemühungen zur Überwachung und Verhinderung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, insbesondere in staatlichen Einrichtungen, zu verstärken und das Gesetz über Kinderarbeit in ländlichen Gebieten durchzusetzen.

     

    Rumäniens Fußballnationalmannschaft bestreitet ab 18 Uhr mitteleuropäische Zeit bei der Europameisterschaft in Deutschland das entscheidende Spiel um den Einzug ins Achtelfinale gegen die Slowakei in Frankfurt. Das andere Spiel der Gruppe E, Ukraine gegen Belgien, findet zur gleichen Zeit in Stuttgart statt. Alle Mannschaften in der Gruppe haben drei Punkte in der Tabelle, getrennt durch das Torverhältnis. Rumänien liegt auf dem ersten Platz, gefolgt von Belgien, der Slowakei und der Ukraine.

     

    In Rumänien hält die Hitzewelle heute im Süden und Westen des Landes an, wo die Temperaturen auf bis zu 35 Grad Celsius steigen. In den übrigen Regionen ist das Wetter warm, mit Höchsttemperaturen zwischen 28 und 33 Grad Celsius, etwas niedriger an der Küste und im Delta, gegen 25…26 Grad Celsius. Der Himmel wird wechselhaft sein, mit vorübergehender Bewölkung, heftigen Schauern, kurzzeitiger Windverstärkung, Gewittern, Hagel und Blitzen im Südwesten, Westen, Nordwesten und im Zentrum. In Bukarest werden Die Höchsttemperatur wird 34…35 Grad C betragen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

     

     

    Rumäniens unrechtmäßig in Moskau verwahrter Staatsschatz auf der Agenda des Europäischen Parlaments

    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag angenommen, der die Rückgabe des von Russland rechtswidrig angeeigneten rumänischen Staatsschatzes fordert. Es geht dabei um die Goldreserven des rumänischen Staates, Kronjuwelen des rumänischen Königshauses und Kulturgüter (darunter Kunstgegenstände und Archivdokumente aus dem Bestand der rumänischen Akademie), die seit 1917 in Moskau verwahrt werden.

    Während des Ersten Weltkriegs hatten die Mittelmächte Bukarest besetzt, die rumänische Regierung flüchtete sich daraufhin nach Jassy und beschloss, den Staatsschatz 1916 und 1917 nach Moskau zu bringen, da das zunächst noch zaristische Russland ein Verbündeter war. Doch nach der bolschewistischen Revolution in Russland konnte Rumänien nur Teile des Staatsschatz aus Russland zurückbringen, die Frage ist heute noch – nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsansätzen mit Moskau – offen.

    Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung die Regierung der Russischen Föderation auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den verbliebenen rumänischen Staatsschatz vollständig an Rumänien zurückzugeben.

     

     

    Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kandidiert für Posten des Nato-Generalsekretärs

    Der 2024 aus dem Amt scheidende rumänische Staatspräsident Klaus Johannis bewirbt sich um die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Rumänien habe bewiesen, dass es eine „Säule der Stabilität und der Sicherheit in der Region“ sei, sagte Johannis bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur am Dienstag. Zudem unterstütze Rumänien die Ukraine bedingungslos in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Rumänien beteilige sich gegenwärtig „an allen NATO-Missionen sowie an den NATO-geführten Friedensmissionen auf dem Balkan“ und leiste seinen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, fügte der rumänische Staatschef noch hinzu.

    Als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs gilt allerdings der niederländische Premierminister Mark Rutte, der von den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt wird. Manche sehen den Vorstoß des rumänischen Präsidenten als Versuch, den osteuropäischen Staaten an der Ostflanke der Nato mehr Gewicht zu verleihen. In Ankara, Sofia, Budapest und Bukarest erfreut sich der Niederländer außerdem keiner besonderen Sympathie. In Bulgarien und Rumänien hat man das frühere Veto aus Den Haag gegen den Schengen-Beitritt beider Länder nicht vergessen.

    Die Personalie muss von den 32 Mitgliedsstaaten der Nato allerdings einstimmig beschlossen werden. Johannis wäre der erste osteuropäische Politiker an der Spitze des Bündnisses. Rumänien ist derzeit an der Spitze der Nato mit dem ehemaligen Außenminister Mircea Geoană vertreten, der stellvertretender Nato-Generalsekretär ist.

     

     

    Spekulationen über Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine: Rumänien kommt nicht in Frage

    Rumänien werde keine Truppen in die Ukraine schicken – das erklärte Präsident Johannis ebenfalls am Dienstag und wies darauf hin, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied sei und daher nicht die Anwesenheit von NATO-Truppen beanspruchen könne. „Wir unterstützen die Ukraine in vielerlei Hinsicht und werden dies auch weiterhin tun“ – sagte das rumänische Staatsoberhaupt. „Eine mögliche Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine kann nicht im Rahmen eines NATO-Mandats in Betracht gezogen werden, da die Ukraine kein NATO-Verbündeter ist“, betonte Johannis. Nur im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen einem Staat und der Ukraine könne man Verpflichtungen jeder Art eingehen, so Johannis.

     

     

    OECD legt Wirtschaftsgutachten für Rumänien vor

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt Rumänien systematisch und konsequent bei der Entwicklung einer umfassenden Reformagenda, um das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung sicherzustellen, so Generalsekretär Mathias Cormann. Er war am Dienstag in Bukarest zur Vorstellung des OECD-Gutachtens über die rumänische Wirtschaft, das die Fortschritte des Landes seit 2022 aufzeigt.

    Die rumänische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren trotz großer externer Schocks als sehr widerstandsfähig erwiesen, heißt es im Papier. Cormann sagte, dass sich das rumänische Bruttoinlandsprodukt nach der COVID-19-Pandemie stark erholte und um fünf Prozentpunkte zunahm. 
Außerdem wuchs die rumänische Wirtschaft nach dem Ausbruch des Kriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine um ein Prozent und im vergangenen Jahr um weitere zwei Prozent. Für die nächsten beiden Jahre wird ein stärkeres Wachstum erwartet.

    „Wir erwarten ein Wachstum von 3,1 % in diesem Jahr und von 3,3 % im Jahr 2025 sowie Verbesserungen auf dem Exportmarkt, die sich auch für Rumänien positiv auswirken werden“, sagte Cormann. Auch sei mit einem weiteren Rückgang der Inflation zu rechnen, was Rumänien ermöglichen werde, den Konvergenzprozess fortzusetzen. Das würde wiederum zu einem anhaltenden Wachstum des Lebensstandards und der Einkommen in ganz Rumänien führen, so der OECD-Spitzenbeamte.