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Tag: Markt

  • Abgeordnetenkammer billigt Gesetzentwurf zur Gründung eines Entwicklungs- und Investitionsfonds

    Abgeordnetenkammer billigt Gesetzentwurf zur Gründung eines Entwicklungs- und Investitionsfonds

    Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Auf der Liste stehen Unternehmen wie Electrica, RomGaz, Nuclear Electrica, OMV Petrom oder Antibiotice, sowie CFR ( Rumänische Eisenbahngesellschaft) und Poşta Română( Rumänische Post).




    Die Tätigkeit und die Art und Weise, in der der Fonds seine Ziele erfüllt, werden jährlich vom Finanzministerium bewertet. Die Ergebnisse werden der Regierung vorgestellt. Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei und der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) haben erklärt, der Fonds sei eine Chance zur Entwicklung Rumäniens durch Investitionen. Laut dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea sei das Projekt eines der Pfeiler des Regierungsprogrammes. Derartige Fonds seien erfolgreich in der ganzen Welt. Liviu Dragnea dazu:




    “Dieser Investitionsfonds funktioniert in zahlreichen europäischen Ländern, in vielen Ländern in der ganzen Welt und ist eine Hilfe für die Wirtschaft. Es geht um einen Fonds, der an der Entwicklung der gro‎ßen Infrastruktur in Rumänien, an der Neuindustrialisierung Rumäniens beitragen wird. Der Fonds wird in die Landwirtschaft investieren, zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und an dem Anstieg des BIPs beitragen.”




    Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Macht, die nationale Wirtschaft zu untergraben. Die Abgeordnete der Union Rettet Rumänien Cosette Chichirău behauptet, der Souveräne Entwicklungs- und Investitionsfonds habe keinen wirtschaftlichen, sondern einen politischen Zweck:




    “Ihr braucht Liquiditäten, um die milden Gaben zu zahlen, ihr habt aber keinen Haushaltsraum. Ihr wollt ein Instrument, das euch ein Darlehen sichert ohne öffentliche Schulden zu haben. Ihr habt euch nicht nach euer Decke gestreckt und wollt jetzt Aktiva verkaufen, um ein Wahlwahnsinn zu bezahlen. Alles, was der rumänische Staat in jedem Bereich besitzt, wird ausgeraubt.”




    Der Wirtschaftsexperte Constantin Rudniţchi erklärte, der Fonds, ein Unternehmen über alle Unternehmen, sollte in den ersten Jahren, bis er sich auf dem Markt konsolidiert, keine unproduktiven Investitionen, egal ob sie nützlich sind, machen. Warum sollte man mit den Geldern des Fonds ein Krankenhaus oder eine Autobahn erbauen, wenn man diese mit europäischen Geldern oder vom Haushalt errichten kann? Constantin Rudniţchi dazu:




    “Ein derartiger Fonds soll investieren und Geld bringen. Er wird zu einem kräftigen Fonds auf dem Mark und wird auf den internationalen, soliden Märkten gelistet. So zieht er neue Investoren heran, man bringt mehr Kapital von au‎ßen, also nicht von den Unternehmen, die den Fonds gründen. Der Fonds investiert, was vom Haushalt investiert werden sollte.”




    Die rechtsgerichtete Opposition wird die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds anzeigen, so dass es nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes dem Staatschef Klaus Iohannis zur Promulgation geschickt wird.

  • Nachrichten 02.12.2017

    Nachrichten 02.12.2017

    Anlä‎ßlich des Nationalfeiertages am 1. Dezember haben zahlreiche Staaten Glückwunschbotschaften an Rumänien gerichtet. Der moldawische Premier-minister, Pavel Filip, bedankte sich für die ununterbrochene Unterstützung, die Rumänien der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien leistete. Die guten Nachbarschaftsbeziehungen und die bilaterale Kooperation hätten sich im Laufe dieses Jahres sehr gut entwickelt, so Filip. Der US-Staatssekretär, Rex Tillerson, erklärte, Washington sei Bukarest dankbar für die strategische Partnerschaft und für die Zusammenarbeit zum Erreichen der gemeinsamen Ziele in puncto Wohlstand, Sicherheit und Demokratie. Auch der republikanische US-Kongre‎ßman Michael Turner gratulierte Rumänien zum Nationalfeiertag; dabei bedankte sich Turner im Namen der Rumänien-Freundschaftsgruppe des US-Kongresses für die kontinuierliche Kooperation während der 137 Jahre alten guten Beziehungen zwischen den zwei Staaten. Auch der republikanische US-Senator und Chef des Kommitees für Armeedienstleistungen des US-Senats, John McCain, hat eine Glückwunschbotschaft für Rumänien im Internet gepostet. Rumänien habe beträchtliche Fortschritte bei der Konsolidierung der Demokratie und sei ein Modell für die Bekämpfung der Korruption in der Region. In Bukarest hat am Freitag eine gro‎ße Militärparade unter dem Triumphbogen stattgefunden, an der etwa 3.500 Militärs, 50 Militärflugzeuge und 350 Kampffahrzeuge teilgenommen haben. Es beteiligten sich auch 300 ausländische Soldaten aus Bulgarien, Gro‎ßbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Republik Moldawien, Polen, Portugal, der Slowakei, den USA, der Türkei und der Ukraine. In Bukarest wurde ebenfalls eine militärische und religiöse Zeremonie organisiert, wobei Blumenkränze am Grab des Unbekannten Soldaten abgelegt wurden. Auch in anderen rumänischen Städten wurden Feierlichkeiten und Veranstaltungen anlässlich des Nationalfeiertags organisiert. Der Nationalfeiertag wurde auch von den rumänischen Soldaten in Kandahar und Afghanistan gefeiert. Das Rumänische Kulturinstiut hat im Ausland verschiedene Events organisiert



    Es ist schon Tradition, dass am Nationalfeiertag Rumäniens, dem 1. Dezember, in den meisten rumänischen Städten den Start der Winterfeiern gegeben wird. Die Stadtverwaltung der Hauptstadt Bukarest hat am Freitag Abend in der Mitte der Stadt einen Weihnachtsmarkt mit mehr als 100 Marktbuden eröffnet und die Weihnachtslichter über Bukarest angezündet. Mehr als 3 Millionen Lichter werden bis Ende Januar die Stra‎ßen Bukarests zum winterlichen Glanz bringen. Bis zum 27. Dezember werden auf der Freilichtbühne des Weihnachtsmarktes bekannte Rock und Popgruppen, Volksmusiksänger und Chöre auftreten. Die Kinder können auch Schlittschuh laufen, das Haus des Weihnachtsmannes besuchen und allerlei Leckereien essen.



    Die Rumänen, die sich in dem von einem Brand zerstörten Mehrfamilienhaus in Bergkamen befanden, sind in Sicherheit. Dies gab das rumänische Au‎ßenministerium bekannt. In der Nacht zum Freitag kam es im nordrhein-westfälischen Bergkamen zu einem verheerenden Brand in einem Mehrfamilienhaus. 31 Menschen, darunter mehrere Rumänen, wurden bei dem Feuerdrama verletzt. Sie erlitten Rauchvergiftungen und wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und sucht nun dringend nach Zeugen. Das Generalkonsulat Rumäniens in Bonn bleibt in Verbindung mit den betrofenen Rumänen und mit den Kommunalbehörden. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, erklärte, er hoffe, dass die Ermittlungen Aufklärung über den Vorfall bringen.



    Die Europäische Kommission hat den Beschluss Kanadas, ab dem 1. Dezember die Visapflicht für die rumänischen und bulgarischen Bürger aufzuheben, begrü‎ßt. Dies sei das Ergebnis von intensiven diplomatischen Anstrengungen sowie von politischen und technischen Verhandlungen zwischen der EU, Kanada Rumänien und Bulgarien. Das Rumänische Au‎ßenministerium hatte ebenfalls den Beschluss der kanadischen Behörden begrü‎ßt. Die rumänischen und bulgarischen Bürger werden ab 1. Dezember für touristische Reisen nach Kanada, die höchstens 6 Monate dauern, kein Visum mehr brauchen. Das Rumänische Au‎ßenministerium gab bekannt, dafür brauche man nur einen rumänischen gültigen Pass. Die Rumänen, die aber nach Kanada fliegen, benötigen eine Electronic Travel Authorization (eTA).

  • Nachrichten 19.01.2017

    Nachrichten 19.01.2017

    BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag die Wahl des italienischen Konservativen Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments begrüßt. Außenminister Teodor Melescanu sagte, die lange Erfahrung und das Engagement Tajanis für die Unterstützung der gemeinsamen europäischen Interessen seien ein bedeutender Vorteil für die Zukunft und betonte die Bereitschaft Rumäniens, mit dem neuen EU-Parlamentspräsident, einen guten Dialog zu führen. Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani, von der konservativen Forza Italia, Kandidat der Europäischen Volkspartei, wurde am 17. Januar 2017 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Tajani, ein Weggefährte des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, wird Nachfolger von Martin Schulz, der nicht mehr angetreten war. Tajanis Mandat gilt bis zur nächsten Europawahl Mitte 2019.



    WASHINGTON: Der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea hat in Washington Gespräche mit dem Vorsitzenden des Außenausschusses der Vertreterkammer Ed Royce über die rumänisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Laut einer Nachricht auf einem Sozialnetzwerk betonte der amerikanische Vertreter die Seriosität, die Rumänien in schwierigen Augenblicken bewiesen hat. Seinerseits bestätigte Liviu Dragnea erneut die Unterstützung der Bukarester Regierung für die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Liviu Dragnea sagte außerdem, dass Rumänien weiterhin ein vertrauenswürdiger Stützpfeiler der transatlantischen Beziehungen sein wird. Liviu Dragnea hält sich in den USA auf, um an der Einweihungszeremonie Donald Trumps in das Amt der Präsidenten der Vereinigten Staaten teilzunehmen. Gemeinsam mit Premierminister Sorin Grindeanu erhielt er die Einladung von den beiden Vizepräsidenten des Beirates zur Einweihung des US-Präsidenten.



    BUKAREST: Die Kaufkraft in Rumänien beträgt ein Drittel des europäischen Durchschnitts, verlautet aus einer Studie der Markt- und Verbraucheruntersuchungsgesellschaft GfK, die in über 100 Staaten durchgeführt wurde. Mit einer durchschinttlichen Kaufkraft von 4.181 Euro, belegen die Rumänen wieterhin Platz 33 der Rangliste, genau wie 2015. Sie stehen somit weit unter der durchschnittlichen Kaufkraft von 13.672 Euro der 42 untersuchten europäischen Länder. Die Bukarester haben die größte Kaufkraft, von 6.288 Euro pro Einwohner, um 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Dieser Wert platziert die Eiwohner der Hauptstadt auf denselben Stand wie die polnischen Bürger (Platz 29 in Europa). Die zehn bestplatzierten Länder Europas, gemessen nach der Kaufkraft sind Liechtenstein, die Schweiz, Luxemburg, Norwegen, Island, Dänemark, Österreich, Schweden, Deutschland und Großbritannien.



    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rumänischen Finanzminister, Viorel Stefan, zusammengekommen. Hauptthema der Gespräche war der Staatshaushalt fur 2017. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Die IWF-Delegation bleibt eine Woche lang in Bukarest, um einen ersten Kontakt mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.

  • Umweltministerium will umweltfreundliches Bauen fördern

    Umweltministerium will umweltfreundliches Bauen fördern

    Das Programm Das grüne Haus”, finanziert vom Umweltministerium wird nach fünf Jahren wiederaufgenommen. Das Pojekt zielt darauf ab, in Rumänien das umweltfreundliche Bauen zu fördern und folglich eine Verbesserung der Luft-und Wasserqualität möglich zu machen. Dafür müsste die von der Warmwasserheizung mit Holz als Brennstoff verursachte Umweltverschmutzung reduziert wird, erläutert das Umweltministerium. Ein weiteres Ziel des Projektes sei es, die Versorgung mit erneuerbaren Energien zu stimulieren.



    Das Programm “Das grüne Haus” wird in seiner neuen Form von zwei weiteren Projekten wiederbelebt: Casa Verde Plus“ und Casa Verde Clasic“, die den rumänischen Bürgern eine Finanzierungslinie von 150 Millionen Euro bereitstellt. Das Projekt richtet sich sowohl an natürliche Personen und Einwohnervereine als auch an öffentliche Institutionen, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen. Nach bisherigen Einschätzungen der Bukarester Behörden, sollen rund 15.500 natürlichen Personen die finanzielle Förderung des Umweltministeriums zugute kommen. Durch das Programm Casa Verde Clasic“ wird das ökologische Bauen von Häusern finanziert, das langlebige und natürliche Baustoffe wie Hanf, Wolle oder Basaltsteine für die Wärmedämmung nutzt. Dem Programm Casa Verde Plus“ will das Umweltministerium 45 Millionen Lei (10 Millionen Euro) zuteilen. Dadurch soll der Kauf von umweltfreundlichen Baustoffen, grünen Dächern und Systemen finanziert werden, die einen effizienten und umweltverträglichen Umgang mit natürlichen Ressourcen möglich machen sowie von energieeffizienten Beleuchtungssystemen, die das Klima und die Umwelt schonen.



    44 Millionen Lei (rund 10 Millionen Euro) stellt das Umweltministerium anschlie‎ßend denen bereit, die aufgrund des alten Programms seit 2011 die Finanzierung beautragt und die Bauarbeiten nicht fertiggestellt haben, weil das Programm mittlerweile eingestellt wurde. Das im Jahr 2011 angesto‎ßene Programm Das grüne Haus” förderte die Nutzung von erneuerbaren Energien für Heizung und Warmwasser im Haushalt. Das Projekt zielt nicht nur darauf, die Umwelt bewusst zu entlasten, sondern auch Strom zu sparen und den Markt der umweltfreundlichen und natürlichen Baustoffen zu stimulieren. Das Umweltministerium leistet derzeit mit diesen Projekten eine Bahnbrecher-Arbeit, weil es in Rumänen kaum einen Markt der Naturbaustoffe gibt, und wir versuchen, mit diesen Ma‎ßnahmen, die Geschäfte im Bereich zu stimulieren. Sollte die Verwertung von umweltfreundlichen Baustoffen wachsen, wird das bestimmt einen offenen und wettbewerbsfähigen Markt in diesem Bereich bzw mehrere Arbeitsplätze schaffen” erklärte die Umweltministerin Cristiana Paşca Palmer.