Radio România Internațional

Tag: Maßnahme

  • Neue Restriktionen für rumänische Bürger

    Neue Restriktionen für rumänische Bürger

    Die Regierung in Bukarest könnte neue Restriktionen erlassen, um die COVID-19-Pandemie einzudämmen, sollte sich die epidemiologische Situation im Land verschlechtern. Dies erklärte der Leiter der Abteilung für Nosituationen, Raed Arafat, in einem Fernsehinterview. Man könnte bestimmte Gebiete Rumäniens ins Visier nehmen – ein solcher Ansatz sei aber noch nicht diskutiert worden, so Raed Arafat.



    In letzter Zeit ist in Rumänien die Zahl der auf das neue Coronavirus positiv getesteten Personen alarmierend angestiegen, und jeder Tag bringt einen neuen Rekord von Coronavirus-Infizierten. Die Behörden sagen, schuld dafür sei die Bevölkerung, die die gesundheitlichen Sicherheitsbedingungen im Allgemeinen und insbesondere in den Ferienorten an der Schwarzmeerküste und im Gebirge, sowie auf den Terrassen im Zentrum der Hauptstadt Bukarest nicht respektiert. Dazu sagte erklärte der Leiter der Abteilung für Notsituationen, Raed Arafat:



    Ich weiß nicht, ob es möglich ist, jetzt an der Schwarzmeerküste “Stopp zu sagen. Man kann aber restriktive Maßnahmen treffen, vielleicht nicht landesweit – wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt. Vielleicht werden wir regionale Beschränkungen einführen. Eines möchte ich sagen: Vorsicht ist geboten, denn wenn sich die Situation verschlechtert und in einigen Gebieten die Zahl der Infizierten viel höher ist als in anderen, könnten manche Gebiete doch isoliert werden.



    Raed Arafat wies darauf hin, dass in Bukarest sowie in den südlichen und zentralen Landkreisen ständig höhere Zahlen von Coronavirus-Infektionen gemeldet werden, nämlich in Argeş, Prahova, Dâmboviţa und Brașov. Beunruhigend sei die Situation auch im Landkreis Galaţi (im Osten Rumäniens), wo allein in der letzten Woche fast 200 neue Fälle gegeben hat. Im dortigen Kreiskrankenhaus Sfântul Apostol Andrei wurden mehr als 70 Mitarbeiter, medizinisches Personal und Hilfspersonal, positiv auf das Coronavirus getestet.



    Infolge der Verschärfung der Covid-19-Pandemie in Rumänien haben mehrere europäische Länder rumänische Staatsbürger in die Liste der Reisebeschränkungen aufgenommen. Neulich hat Litauen eine solche Maßnahme ergriffen, und den Rumänen die Einreise untersagt. Darüber hinaus müssen litauische Staatsbürger, die Rumänien besucht haben, bei ihrer Rückkehr in die Heimat 14 Tage lang in Isolation bleiben. Um nach Griechenland einzureisen, müssen rumänische Touristen einen negativen Test auf Covid-19 vorlegen, der in den letzten 72 Stunden durchgeführt wurde. Eine ähnliche Maßnahme wurde auch von Österreich eingeführt.



    Andere europäische Staaten verhängen jedoch von vornherein eine Quarantäne oder Selbstisoliation der Rumänen, die einreisen wollen – dazu gehören Finnland, die Slowakei, Malta, Estland, Irland, die Niederlande, Slowenien und Ungarn. Die von den einzelnen Staaten vorgesehenen Bedingungen findet man auf der Webseite des Aussenministeriums in der Sektion Europa Reisewarnungen Covid-19. Die von diesen Staaten auferlegten Einreisebeschränkungen gelten nicht nur für rumänische Staatsbürger, sondern auch für Bürger anderer Länder mit erhöhtem epidemiologischem Risiko. Die Listen werden regelmäßig aktualisiert.

  • Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    In puncto Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen zählte Rumänien lange Zeit zu den Schlusslichtern Europas. Erst im Frühling dieses Jahres verabschiedete das Bukarester Parlament ein strenges Rauchverbotgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass Rauchen praktisch überall verboten ist – am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern, Geschäften, Märkten, an Bahnhöfen und Flughäfen, in Verkehrsmitteln und auf Kinderspielplätzen. Auch elektronische Zigaretten sind verboten. Rumänien wurde somit das 94. Land, in dem man fast nirgendwo in der Öffentlichkeit mehr rauchen darf. Raucher, die sich nicht fügen, riskieren Geldstrafen zwischen umgerechnet 20 und 120 Euro; Rechtspersonen, die das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zulassen könnten mit bis zu 3300 Euro bestraft werden – im Extremfall darf sogar der Betrieb eingestellt werden. Arbeitnehmer drohen Disziplinarmaßnahmen, falls sie am Arbeitsplatz rauchen.



    Das neue Rauchverbotgesetz sorgte für unendliche Dispute zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Auch im Bukarester Parlament gab es Beschwerden von mehreren Senatoren und Abgeordneten, die es für unmöglich halten, ganze Meilen auf die endlosen Fluren des Parlamentgebäudes zurückzulegen, um eine Zigarette zu rauchen.



    Daraufhin schlug der Gesundheitsauschuss des rumänischen Senats einige Änderungen zur Milderung des Rauchverbotgesetzes, die in der jetzigen Tagungsperiode des Parlaments diskutiert werden sollten. Laut Änderungsvorschlägen könnte das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden, wenn diese Räume entsprechend beschriftet werden. In Rumänien sterben aber jährlich 42.000 Menschen an Krankheiten, die vom Rauchen verursacht werden – darunter Herz- und Kreislaufkrankheiten, Lungenkrebs und Atemkrankheiten. Mehr als die Hälfte der rumänischen Jugendlichen unter 16 Jahren haben mindestens einmal geraucht, und ein Drittel davon sind regelmäßige Raucher. In diesem Kontext haben sich die rumänischen Behörden zum Ziel gesetzt, durch gezielte Kampagnen in den nächsten 20 Jahren die Zahl der Raucher stark zu reduzieren.



    Bei einer internationalen Konferenz mit dem Titel 2035 – Die erste Nichtrauchergeneration in Rumänien plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis für Prävention als erste Priorität der rumänischen Gesundheitspolitik:



    Mit Prävention können wir Leben retten. Wenn wir heute die jungen Menschen in Richtung Prävention erziehen, und ihnen die Risiken des Rauchens klarmachen, geben wir den kommenden Generationen die Chance, ein gesünderes Leben zu führen und sich den Lebensstil voll und ganz informiert zu wählen.



    Gesundheitsminister Vlad Voiculescu forderte seinerseits die Parlmentsabgeordneten auf, die vom Gesundheitsausschuss des Senats vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abzulehnen:



    Die Änderung des Rauchverbotgesetzes ist ein Angriff gegen die Gesundheit aller Bürger, egal ob sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Kunden oder Dienstleistunspersonal, Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sind. Ich bin zuversichtlich, dass die Abgeordnetenkamnmer, das Entscheidungsgremium des Parlaments, diesen Fehler korrigieren wird. Aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit könnte eine Milderung des Rauchverbotgesetzes keine positive Wirkung haben.



    2004 war Irland das erste Land der Welt, das Zigarettenkonsum in sämtlichen Restaurants und Kneipen verboten hatte. Alle Nachbarstaaten fragten sich, wie die Iren, mit ihrer Pubkultur, aufs Rauchen verzichten könnten. Die irischen Raucher haben aber die Maßnahme akzeptiert, und so haben auch andere Europäer. Warum sollten die Rumänen eine Ausnahme machen? Es ist schon bewiesen worden, dass die wirtschaftlichen Effekte solcher harten Maßnahmen nicht unüberwindbar sind; dafür sind aber die wohltuenden Wirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung umso deutlicher.

  • Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

    Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

    Die von der Bukarester Regierung beschlossene Ma‎ßnahme über die Befreiung von der Zahlung gewisser Krankenversicherungsbeiträge gilt für etwa 500.000 rumänische Rentner. Die Ma‎ßnahme war die Folge der jüngsten Rentenerhöhung und der Anpassung des neuen Steuergesetzbuches zum Gesundheitsgesetz. Details dazu bringt der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu:



    “Es handelt sich von der Harmonisierung des neuen Steuergesetzbuches mit dem Gesetz der Gesundheitsreform. Laut der alten Normen waren nur die Renten unter 740 Lei (umg. 166 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. Infolge der allgemeinen Rentenerhöhung beträgt die neue Grenze 872 Lei (umg. 195 Euro). Durch diese neue Ma‎ßnahme werden etwa 508.000 Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen.”



    Bis jetzt waren etwa 2 Millionen rumänische Rentner von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. In Rumänien gibt es aber über 5 Millionen Rentner — das ist eine hohe Zahl, die jedes Jahr die Zahlungen vom Staatshaushalt schwieriger macht, auch wenn die meisten Renten unter 1000 Lei (umg. 224 Euro) betragen. Die Lage scheint ernst zu sein: In einigen Landkreisen gibt es mehr Rentner als Arbeitnehmer. Mit umgerechnet knapp 200 Euro gehort die Durchschnittsrente in Rumänien zu den kleinsten Renten in Europa — sie ist fünfmal niedriger als in Frankreich und zwanzigmal niedriger als in Luxemburg. Und das geschieht unter den Umständen, dass das rumänische Rentensystem sehr hohe individuelle Rentenbeiträge kassiert.



    Zu den Ursachen dieser Situation gehören, unter anderen, der schleppende Übergang vom öffentlichen zum privaten Rentensystem, der Rückgang der Arbeitnehmerzahl, die Wirtschaftskrisen und die steigende Zahl der Arbeitslosen, meinen die Wirtschaftsanalysten. Nicht zuletzt werden auch die Politiker erwähnt, die ein nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum versprechen, sowie die Korruption innerhalb des Systems, die von laxen Gesetzen und gewissen kommunistischen Mentalitäten favorisiert wird. Die mangelnden Fonds und die nicht vorteilhaften Darlehen, die zum Decken der Zahlungen aufgenommen werden, haben negative Wirkungen nicht nur auf die Rentner, die zu sicheren Opfern der Sparma‎ßnahmen werden, sondern auch auf das allgemeine Lebensniveau der Bevölkerung.



    Folglich stehen die Debatten über die Renten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und sorgen für starke Reaktionen in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel neulich, als die Parlamentsabgeordneten sich selbst Sonderrenten gewährt haben, je nach Anzahl der jeweiligen Mandate in der Legislative. Eine ähnliche Debatte, bei der auch das Verfassunggericht mitreden durfte, wurde durch den Vorschlag hervorgerufen, dass die Kommunalpolitiker auch Sonderrenten erhalten sollten. Zu den besagten Kommunalpolitikern gehören aber auch ehemalige Parteisekretäre, die während des Kommunismus ähnliche Posten wie die der heutigen Bürgermeister und anderer Kommunalpolitiker belegt hatten.

  • Neue Steuer- und Finanzmaßnahmen

    Die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber… die Steueramnestie für Rentner und Mutter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben… die Haushaltsanpassung… am 1. Oktober haben die Regierenden den Rumänen einen Haufen Finanz- und Steuerma‎ßnahmen beschert, die teils begrü‎ßt, teils bestritten werden. Auf die Senkung der Beiträge, die die Arbeitgeber für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer zahlen müssen, haben die Unternehmer und Firmeninhaber mindestens 5 Jahre lang gewartet.



    Die für das Geschäftsumfeld als positiv eingeschätzte Ma‎ßnahme beunruhigt aber gewisse Investoren, die meinen, die Senkung der Sozialbeiträge könnte nächstes Jahr zu einer Erhöhung der existierenden Steuer und Gebühre, oder sogar zu neuen Steuerpflichten führen. Darüber hinaus gebe es keine Garantie, dass durch die Reduzierung der Sozialbeiträge neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meint der Generalsekretär des Verbandes der Geschäftsleute, Cristian Parvan:



    Die Aktionen zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden von Firma zu Firma unterschiedlich sein, weil das Geschäftsumfeld dieses Jahr unter unzähligen Preiserhöhungen zu leiden hatte, die durch die steigenden Energiepreise, Gaspreise, Treibstoffpreise verursacht wurden. Schön wäre es, wenn man die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die an der Verlustgrenze stehen, behalten könnte.”



    Zu den wirtschaftsbezogenen Einwänden kommen die politischen Beanstandungen hinzu. Die gegenwärtige Regierungskoalition, in der die Sozialdemokratische Partei die erste Geige spielt, wird beschuldigt, sie hätte Entscheidungen mit Wahlkampfverfärbung getroffen, indem sie die neuen Ma‎ßnahmen erst eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl getroffen hat. Ministerpräsident Victor Ponta, Präsidentschaftskandidat und, laut Meinungsumfragen, potentieller Gewinner der bevorstehenden Präsidentenwahl, mu‎ßte harte Kritik einstecken, weil er die Beschlüsse der Exekutive hartnäckig unterstützt hat.



    Mit der angekündigten Steueramnestie” trifft am 1. Oktober auch die Ma‎ßnahme in Kraft, wodurch etwa 30.000 Rentner und 12.500 Mütter, die aufgrund behördlicher Versäumnisse unrechtmä‎ßige Bezüge ausgezahlt bekommen haben, von der Steuerlast befreit werden. Bei den Rentnern handelt es sich um etwa 65 Millionen Lei (knapp 15 Millionen Euro), und bei den Müttern um 15 Millionen Lei (etwa 3 Millionen Euro). Der Haushalt soll darunter nicht leiden, behaupten die Regierenden. Im Gegenteil: Anlä‎ßlich der zweiten Haushaltsanpassung am Dienstag zeigte sich Ministerpräsident Ponta höchst erfreut über die Haushaltslage:



    Zum erstenmal nach vielen Jahren haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres Haushaltseinnahmen, die die Prognosen übertroffen haben. Die Rumänen haben gut gearbeitet, die ehrlichen Firmen haben ihre Steuer und Gebühre bezahlt und die Steuerhinterziehung ist zurückgegangen, so dass wir über alle prognostizierten Geldressourcen und sogar über zusätzliche Ressourcen verfügen.”



    Bei der zweiten Haushaltsanpassung erhielten das Arbeitsministerium, das Ministerium für Entwicklung und die Kommunalbehörden substantielle Haushaltsaufstockungen.

  • Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

    Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

    Wie kann man die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber ausgleichen? Auf diese Frage verlangte der rumänische Staatschef, Traian Basescu, eine Antwort von der Exekutive, bevor er das Gesetz promulgiert. Der Staatschef, die Arbeitgeber und die Oppositionsparteien unterstützen den Vorschlag der Regierung, aber alle wollen auch wissen, wie die Kompensierungsquellen aussehen und welche Folgen nach der Umsetzung der Ma‎ßnahme zu erwarten seien. Letzte Woche waren Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzministerin Ioana Petrescu beim Treffen mit Staatschef Traian Basescu mit nicht gemachten Hausaufgaben erschienen; dabei äu‎ßerte Basescu die Befürchtung, da‎ß die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% eine Steuererhöhung oder eine Reduzierung der Investitionen mit sich bringen könnte.



    Am Dienstag trafen der Ministerpräsident und die Finanzministerin mit Vertretern der Arbeitgebern zusammen und präsentierten ihnen die Argumente für eine Umsetzung der Ma‎ßnahme ab 1. Oktober dieses Jahres. Ministerpräsident Victor Ponta betonte, die Ma‎ßnahme sei tragfähig und jetzt sei genau der günstige Moment dafür, denn Rumänien sei zu diesem Zeitpunkt stark genug, um die Verantwortung für eine Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu übernehmen. Die Ma‎ßnahme, die mit jährlichen Kosten von etwa 4,8 Milliarden Lei verbunden ist, kann ausgeglichen werden, und zwar durch zusätzliche Einnahmen von den Sozialbeiträgen für die neugeschaffenen Arbeitsplätze, durch zusätzliche Einnahmen von Mehrwertsteuern, durch das Einkassieren der Schulden von den in Insolvenz befindenden Firmen und durch die Reduzierung des Steuerbetrugs. Victor Ponta verwies auch auf die positiven Wirkungen der Ma‎ßnahme:



    Die wichtigsten Wirkungen, die wir zu erreichen versuchen, sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ausländischen Direktinvestitionen durch eine Anspornungspolitik zu unterstützen, die Schulden der privaten Firmen beim Staatshaushalt einzukassieren, den Steuerbetrug bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber zu reduzieren und sehr viele Arbeitsplätze zu besteuern. Wir haben ein gutes Jahr, mit vielen positiven Elementen; wenn wir diese Entscheidung nicht jetzt treffen, wird dies nie geschehen.”



    Die Vertreter der Geschäftsleute haben dem Ministerpräsidenten versichert, da‎ß sie die Senkung der Sozialbeiträge unterstützen, unter der Bedingung, da‎ß die Ma‎ßnahme mittel-und langfristig umgesetzt wird. Dazu Angela Rosca, von der Koalition für die Entwicklung Rumäniens:



    Unserer Meinung nach ist das eine sehr gute Ma‎ßnahme für das Geschäftsumfeld, wenn wir bedenken, da‎ß die Besteuerung der Arbeit in Rumänien sehr hoch ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt und zum Durchschnitt der Nachbarländer. Sehr wichtig wäre, einerseits die Haushaltseinnahmen zu verbessern — da gibt es viel zu verbessern — und andererseits die Haushaltsgelder effizienter aufzuteilen.”

  • Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

    Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

    Die Ma‎ßnahme der Reduzierung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchläuft nun die letzten Etappen, die rein technisch sind. Der IWF, die Europäische Kommission und die Weltbank sind aber mit der besagten Ma‎ßnahme, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht einverstanden. Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Senkung der Sozialabgaben gebilligt. Weiter soll er vom Parlament genehmigt, was eine einfache Formalität ist, und vom Staatspräsidenten Traian Basescu promulgiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta bringt Einzelheiten:



    “Der Senat erwartet den Gesetzentwurf, debattiert rapide darüber und billigt ihn so schnell wie möglich. Die Abgeordnetenkammer wird Anfang Juli in einer Sondersitzung zusammenkommen und für den Gesetzentwurf stimmen. Danach muss er noch vom Staatspräsidenten verabschiedet werden. Ich habe klar mit den internationalen Finanzinstitutionen gesprochen und wir haben alle Pflichten für das Jahr 2014 erfüllt. Wichtig ist, dass wir weiterhin durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung diese fiskalische Ma‎ßnahme nachhaltig werden lassen.”



    Die Umsetzung der Ma‎ßnahme durch ein Gesetz bedeute politische Legitimität, besonders weil die internationalen Finazorganisationen, die bürgerliche Opposition und die gro‎ßen Gewerkschaftsverbände Zweifel über die Wirksamkeit der Ma‎ßnahme geäu‎ßert haben. Die Opposition wirft der Regierung durch den liberaldemokratischen Ex-Premier Emil Boc vor, dass die Senkung der Sozialabgaben genau vor den Präsidentschaftswahlen im November umgesetzt wird. Emil Boc dazu:



    “Eine für die rumänische Wirtschaft wesentliche Ma‎ßnahme wird leider zu einer Ma‎ßnahme der Wahlpropaganda zweckentfremdet. Das Gesetz soll Anfang des Wahlkampfes ohne die Genehmigung des Internationalen Währungsfonds in Kraft treten.”



    Cartel ALFA, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsvebände, meint, die Senkung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber werde die Profite der Unternehmen, besonders der Multinationalen Unternehmen, erhöhen. Diese Ma‎ßnahme reduziere um rund 20% die Einzahlungen ins Rentensystem, was den Haushalt der Sozialversicherungen um sechs Milliarden Lei (rund 1,35 Milliarden Euro) im Jahr verkleinere. Ministerpräsident Ponta erklärte hingegen, die Ma‎ßnahme werde auf das Budget der Sozialversicherungen keine negative Auswirkungen haben, weil die Verluste durch die Rückforderung der Schulden von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, gedeckt würden.