Tag: Mathias Cormann

  • Nachrichten 28.03.2024

    Nachrichten 28.03.2024

    Rumänien ist noch bis Freitag Gastgeber der Wirtschaftsmission der Internationalen Organisation der Frankophonie. In Bukarest findet das Wirtschaftsforum für die Frankophonie statt, die wichtigste Plattform für die Geschäftswelt der französischsprachigen Länder. Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, wies in seiner Eröffnungsrede am Mittwoch auf die Möglichkeiten zur Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Mitteleuropa, einschließlich Rumänien, und der übrigen französischsprachigen Welt hin. Während der dreitägigen Treffen und Workshops werden rumänische Unternehmen die Möglichkeit haben, mit potenziellen Geschäftspartnern aus Afrika, Asien, Nordamerika, der Karibik oder Europa zu sprechen. Die Agrar- und Lebensmittelindustrie, IT, grüne Energie und die medizinische Industrie sind nur einige der Sektoren, auf die das Wirtschaftsforum der Frankophonie abzielt.

     

    Am 31. März wird Rumänien dem Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen beitreten. Von diesem Datum an werden Rumänen, die innerhalb der EU und der assoziierten Schengen-Länder reisen, nicht mehr an den Grenzen kontrolliert. Der teilweise Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum wird am Freitag mit der Einweihung des neuen externen Abflugterminals am Flughafen Traian Vuia in Timișoara (West) gefeiert. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der rumänische StaatschefKlaus Iohannis werden zur Eröffnung des Terminals erwartet.

     

    Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf die endgültige Form des europäischen Gesetzes über die Pressefreiheit geeinigt, das die Mitgliedsländer erstmals verpflichtet, die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Presse durch eine nachhaltige und vorhersehbare Finanzierung zu gewährleisten. Das Gesetz verlangt den Schutz von Online-Inhalten und mehr Transparenz für Medieninhaber. Journalisten werden von keiner Behörde oder Institution gezwungen, die Identität einer Quelle hinter veröffentlichten Informationen preiszugeben – ein Grundsatz, der für den Erfolg einer journalistischen Recherche äußerst wichtig ist, ebenso wie der garantierte Zugang zu Informationen. Mit dem europäischen Gesetz über die Pressefreiheit wird auch ein unabhängiger Ausschuss für Mediendienste eingeführt, der sich aus Medienbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt und die Europäische Kommission hinsichtlich der Einhaltung des Gesetzes in der EU beraten wird.

     

    Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht in Rumänien den betrügerischen Kauf von Schleppern, der den EU-Haushalt um rund 7 Millionen Euro geschädigt haben soll. Im Visier sind Beamte der Unteren Donauverwaltung von Galati (Südosten) und derrumänischen Marinebehörde. Sie hatten 2019 Mittel für den Kauf von zwei Mehrzweckschleppern beantragt, dabei aber laut den Ermittlungen ungenaue Unterlagen vorgelegt. Obwohl die Boote ausschließlich für die Flussschifffahrt bestimmt waren, sollen die Verdächtigen technische und bauliche Merkmale für Seeschiffe verlangt haben, was zur Bevorzugung eines einzigen Antragstellers führte. Nach Abschluss des Vertrags wurden die beiden Schlepper im Juli 2021 ausgeliefert, die ausschließlich für Fahrten auf der Donau geeignet sind, wo die Wassertiefe eine Schifffahrt mit größerem Tiefgang erlaubt, für die normale Flussschifffahrt aber völlig unbrauchbar sind.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat ein Gesetz verkündet, das den Verkauf von elektronischen Zigaretten an Minderjährige verbietet. Das Gesetz sieht auch Strafen von bis zu 100.000 Lei (20.000 €) vor, je nach Schwere des Verstoßes. Andererseits hat das rumänische Staatsoberhaupt ein Gesetz verkündet, das die Entwicklung von Sozialdiensten vorsieht, um die Trennung von Kindern von ihren Familien in schutzbedürftigen Umgebungen zu verhindern. Das Dokument sieht vor, dass die lokalen Behörden in ihren Gemeinden Tageszentren einrichten müssen, wobei der Staat höchstens die Hälfte der Kosten übernimmt.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.03.–15.03.2024

     

     

    Rumäniens unrechtmäßig in Moskau verwahrter Staatsschatz auf der Agenda des Europäischen Parlaments

    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag angenommen, der die Rückgabe des von Russland rechtswidrig angeeigneten rumänischen Staatsschatzes fordert. Es geht dabei um die Goldreserven des rumänischen Staates, Kronjuwelen des rumänischen Königshauses und Kulturgüter (darunter Kunstgegenstände und Archivdokumente aus dem Bestand der rumänischen Akademie), die seit 1917 in Moskau verwahrt werden.

    Während des Ersten Weltkriegs hatten die Mittelmächte Bukarest besetzt, die rumänische Regierung flüchtete sich daraufhin nach Jassy und beschloss, den Staatsschatz 1916 und 1917 nach Moskau zu bringen, da das zunächst noch zaristische Russland ein Verbündeter war. Doch nach der bolschewistischen Revolution in Russland konnte Rumänien nur Teile des Staatsschatz aus Russland zurückbringen, die Frage ist heute noch – nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsansätzen mit Moskau – offen.

    Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung die Regierung der Russischen Föderation auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den verbliebenen rumänischen Staatsschatz vollständig an Rumänien zurückzugeben.

     

     

    Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kandidiert für Posten des Nato-Generalsekretärs

    Der 2024 aus dem Amt scheidende rumänische Staatspräsident Klaus Johannis bewirbt sich um die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Rumänien habe bewiesen, dass es eine „Säule der Stabilität und der Sicherheit in der Region“ sei, sagte Johannis bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur am Dienstag. Zudem unterstütze Rumänien die Ukraine bedingungslos in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Rumänien beteilige sich gegenwärtig „an allen NATO-Missionen sowie an den NATO-geführten Friedensmissionen auf dem Balkan“ und leiste seinen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, fügte der rumänische Staatschef noch hinzu.

    Als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs gilt allerdings der niederländische Premierminister Mark Rutte, der von den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt wird. Manche sehen den Vorstoß des rumänischen Präsidenten als Versuch, den osteuropäischen Staaten an der Ostflanke der Nato mehr Gewicht zu verleihen. In Ankara, Sofia, Budapest und Bukarest erfreut sich der Niederländer außerdem keiner besonderen Sympathie. In Bulgarien und Rumänien hat man das frühere Veto aus Den Haag gegen den Schengen-Beitritt beider Länder nicht vergessen.

    Die Personalie muss von den 32 Mitgliedsstaaten der Nato allerdings einstimmig beschlossen werden. Johannis wäre der erste osteuropäische Politiker an der Spitze des Bündnisses. Rumänien ist derzeit an der Spitze der Nato mit dem ehemaligen Außenminister Mircea Geoană vertreten, der stellvertretender Nato-Generalsekretär ist.

     

     

    Spekulationen über Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine: Rumänien kommt nicht in Frage

    Rumänien werde keine Truppen in die Ukraine schicken – das erklärte Präsident Johannis ebenfalls am Dienstag und wies darauf hin, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied sei und daher nicht die Anwesenheit von NATO-Truppen beanspruchen könne. „Wir unterstützen die Ukraine in vielerlei Hinsicht und werden dies auch weiterhin tun“ – sagte das rumänische Staatsoberhaupt. „Eine mögliche Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine kann nicht im Rahmen eines NATO-Mandats in Betracht gezogen werden, da die Ukraine kein NATO-Verbündeter ist“, betonte Johannis. Nur im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen einem Staat und der Ukraine könne man Verpflichtungen jeder Art eingehen, so Johannis.

     

     

    OECD legt Wirtschaftsgutachten für Rumänien vor

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt Rumänien systematisch und konsequent bei der Entwicklung einer umfassenden Reformagenda, um das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung sicherzustellen, so Generalsekretär Mathias Cormann. Er war am Dienstag in Bukarest zur Vorstellung des OECD-Gutachtens über die rumänische Wirtschaft, das die Fortschritte des Landes seit 2022 aufzeigt.

    Die rumänische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren trotz großer externer Schocks als sehr widerstandsfähig erwiesen, heißt es im Papier. Cormann sagte, dass sich das rumänische Bruttoinlandsprodukt nach der COVID-19-Pandemie stark erholte und um fünf Prozentpunkte zunahm. 
Außerdem wuchs die rumänische Wirtschaft nach dem Ausbruch des Kriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine um ein Prozent und im vergangenen Jahr um weitere zwei Prozent. Für die nächsten beiden Jahre wird ein stärkeres Wachstum erwartet.

    „Wir erwarten ein Wachstum von 3,1 % in diesem Jahr und von 3,3 % im Jahr 2025 sowie Verbesserungen auf dem Exportmarkt, die sich auch für Rumänien positiv auswirken werden“, sagte Cormann. Auch sei mit einem weiteren Rückgang der Inflation zu rechnen, was Rumänien ermöglichen werde, den Konvergenzprozess fortzusetzen. Das würde wiederum zu einem anhaltenden Wachstum des Lebensstandards und der Einkommen in ganz Rumänien führen, so der OECD-Spitzenbeamte.

  • Nachrichten 13.03.2024

    Nachrichten 13.03.2024

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mathias Cormann in Bukarest empfangen. Der Präsident bekräftigte sein politisches Engagement für den Beitritt Rumäniens zur OECD. Iohannis begrüßte die Veröffentlichung des zweiten Wirtschaftsberichts über Rumänien und lobte den “bedeutenden Beitrag, den die OECD-Analyse im Hinblick auf den Reformbedarf des Landes und die Ziele für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum leistet”. Es wurden die aktuellen Prioritäten und wichtigsten Herausforderungen in Bezug auf die Sicherung der makroökonomischen Stabilität, die Steuer- und Haushaltskonsolidierung und die Schaffung eines günstigen Investitions- und Wachstumsklimas in Rumänien angesprochen. Mathias Cormann seinerseits beglückwünschte Rumänien zu den bisherigen Fortschritten auf dem Weg zur OECD-Mitgliedschaft und wies darauf hin, dass das Land zu den aktivsten Beitrittskandidaten gehöre.

     

    In Rumänien fiel die jährliche Inflationsrate im Februar auf 7,23% von 7,41% im Januar, da Nahrungsmittel um 4,48%, Nicht-Nahrungsmittel um 7,82% und Dienstleistungen um 11% stiegen, so die heute veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikamts (INS). Die rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres von 4,8 % im November auf 4,7 % gesenkt und geht davon aus, dass die Inflation bis Ende 2025 3,5 % erreichen wird, so die im Februar vorgelegten Daten. Die Prognose wurde für 2024 nach unten korrigiert, da sich der Indikator in der letzten Zeit günstiger entwickelt hat, insbesondere im Lebensmittelbereich.

     

    Taxifahrer protestierten am Mittwoch mit mehr als 4.000 Fahrzeugen im Zentrum von Bukarest und fordern gleiche Rechte wie alternative Verkehrsunternehmen. Sie haben zahlreiche Alarmglocken wegen des unlauteren Wettbewerbs in diesem stark deregulierten Sektor mit mangelhaften und parallelen Rechtsvorschriften für den so genannten “alternativen Personenverkehr” geschlagen. Das Verkehrsministerium hat einen Entwurf für eine Dringlichkeitsverordnung veröffentlicht, in der die von den Vertretern der Taxifahrer geforderten Änderungen an den Rechtsvorschriften für alternative Verkehrsdienste vorgenommen werden.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat offiziell angekündigt, dass er sich um das Amt des NATO-Generalsekretärs bewirbt. Als Argumente führte er unter anderem an, dass er die Herausforderungen, denen sich das Bündnis gegenübersieht, sehr gut kenne und die Leistungen Rumäniens in der NATO gut einschätze. Die Bekanntgabe seiner Kandidatur erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Iohannis seine zweite Amtszeit als Präsident abschließt und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von seinem Amt, das er seit 2014 innehat, zurücktritt.

     

    Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist  im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet worden. Die europäischen Beamten haben sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes die Frage gestellt, ob wir als Individuen und als Gesellschaft ausreichend auf die zunehmende Interaktion mit künstlicher Intelligenz vorbereitet sind, und die Antwort war nein. Die Abgeordneten schlugen ein Dokument zur Regulierung dieses Marktes vor, da sich die EU nicht allein auf die in diesem Bereich tätigen Unternehmen und deren Selbstregulierung verlassen kann. Andererseits legte die Kommission den Rahmen für die Verhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine fest, der den Dialog in den kommenden Jahren im Hinblick auf die Integration der beiden Länder in die Union bestimmt. Gleichzeitig kündigte die Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament an, dass sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina empfiehlt. Beide Themen werden auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der nächsten Woche stehen.