Radio România Internațional

Tag: Mechanismus

  • Nachrichten 20.04.2017

    Nachrichten 20.04.2017

    Rumänien ist an diesen Tagen von einer echten Schlechtwetterfront erfasst worden, die an den Winter zurückdenken lässt — heftige Regen- und Schneefälle, Windstürme und Kälte sorgen für Ausfälle und Probleme im Verkehr. Im Osten und in der Mitte des Landes gilt bis Freitagmittag eine Niederschlagswarnung Stufe Gelb — neben starken Regenfällen könnte es in den Ost- und Südkarpaten zum Teil heftig schneien. Eine Schneedecke ist auf den Stra‎ßen zu erwarten, der Wind weh sturmartig mit Geschwindigkeiten von bis zu 90 km/h auf den Gebirgskämmen. Temperaturen von Null Grad sind ebenfalls zu erwarten. Auf vielen wichtigen Verkehrsstra‎ßen kommt es zu Behinderungen. Aufgrund der Schneestürme kam es in einigen Städten im Norden und Südosten zu Stromausfällen. Die TT liegen zw –4 und +4 Grad C; die THT werden zw 1 und 12 Grad erreichen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, hat am Donnerstag erklärt, sein Ziel sei der Abschluss des Überprüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich vor 2019, wenn Rumänien die turnusmä‎ßige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernimmt. Das hei‎ßt, dass Rumänien einen positiven Abschlu‎ßbericht bekommen sollte. Ferner werde die Exekutive in Rumänien eine korrekte und unabhängige Justiz garantieren. Dies erklärte Premierminister Sorin Grindeanu bei dem Treffen in Bukarest mit EU-Kommissionvizepräsident Frans Timmermans. Anlässlich seines offiziellen Besuchs in Rumänien würdigte Frans Timmermans am Donnerstag die Fortschritte im Justizwesen und sagte, dass die Rechtstaatlichkeit in Rumänien unwiderrufbar sein müsse. In den letzten 10 Jahren wurde während des Überprüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich viel Gutes erreicht, so Timmermans. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Bukarest in der Zielgerade dieses sehr langen Marathons, und Rumänien müsse nur die Empfehlungen der Europäischen Kommission im Justizbereich einhalten, sagte noch der EU-Kommissionvizepräsident.



    Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciuca, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass Rumänien die Absicht hat, US-Raketen vom Typ Patriot zu kaufen. Die Anschaffung wird im Rahmen des Projekts zur Ausrüstung der rumänischen Streitkräfte betätigt. Dies gab General Nicolae Ciuca bei einer Pressekonferenz in der Ortschaft Smardan (im Osten Rumäniens) bekannt, an der Vertreter der rumänischen Regierung, der rumänischen Armee und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Rumänien teilgenommen haben. In diesen Tagen findet in Smardan eine gemeinsame rumänisch-amerikanische militärische Übung statt. MIM-104 Patriot ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. Zur Zeit verfügen 12 Länder über Patriot-Raketen: die USA, die Niederlande, Deutschland, Japan, Israel, Saudiarabien, Kuwait, Taiwan, Griechenland, Spanien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emiraten.şi Emiratele Arabe Unite.



    Urteil in einem prominenten Verfahren zur illegalen Partei- und Wahlkampffinanzierung: der frühere Bürgermeister der Stadt Piatra Neamţ im Nordosten des Landes, Gheorghe Ştefan, ist am Donnerstag rechtskräftig zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er zum Wahlkampf für die Präsidialwahlen von 2009 illegale Beträge gesammelt habe. 165.000 Euro sollen von Gheorghe Ştefan zudem eingezogen werden. Der Spitzenpolitiker von der ehemaligen liberal-demokratischen Partei PDL von Ex-Staatspräsident Traian Basescu ist allerdings bereits in Haft: er sitzt eine sechsjährige Gefängnisstrafe im Microsoft-Verfahren um getürkte Softwaregeschäfte ab.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem weltweit stärkeren Wirtschaftswachstum aus — 3,5% in 2017 gegenüber 3,1% in 2016. 2018 werde die globale Wirtschaft um 3,6% zulegen. Diese Steigerung werde sowohl bei den besser entwickelten als auch bei den wirtschaftlich schwächeren Ländern bemerkbar sein, vor allem im verarbeitendem Gewerbe und im Handelsbereich. Der IWF hat die Prognosen für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 von 3,8% auf 4,2% nach oben korrigiert; für 2018 rechnet der IWF für Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Dieses Thema behandeln wir auch nach den Nachrichten.



    Die Rechte von EU-Bürgern in Gro‎ßbritannien und von Briten in der EU sollen nach dem Willen von EU-Parlament und britischer Regierung Vorrang bei den Brexit-Verhandlungen haben. Das teilten EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag nach einem Treffen in London mit. “Die Priorität des Europäischen Parlaments ist es, die Rechte von Bürgern zu schützen”, schrieb Tajani bei Twitter. Ein britischer Regierungssprecher teilte mit, die beiden Politiker seien sich über die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit für britische Bürger in der EU und EU-Bürger in Gro‎ßbritannien einig.(dpa-AFX)



    Im Damentennis kommt es am Wochenende in Mamaia neben Constanta zu einer spannenden Auseinandersetzung zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien im FedCup, dem Pendant des Davis-Cups bei den Herren. Auf dem Spiel dieser Relegation steht der Verbleib in der zweiten Weltgruppe des FedCups. Rumänien tritt mit einer starken Riege an: mit dabei sind Simona Halep (5 WTA), Irina-Camelia Begu (33 WTA), Monica Niculescu (47 WTA) und Sorana Cîrstea (61 WTA). Gro‎ßbritannien setzt u.a. auf zwei Top-Spielerinnen: Johanna Konta (10 WTA) und Heather Watson (72 WTA). Es ist das fünfte Mal, dass die beiden Länder im FedCup aufeinander treffen; Rumänien siegte vier Mal.

  • Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    In Rumänien wird der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus weiterhin angewandt



    In Rumänien bleibt der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt und wird weiterhin angewandt, stand in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am Mittwoch. Laut dem diesjährigen Bericht der Europäischen Kommission hat Rumänien in den 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, wenn der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europäische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rumänien erfüllen muss, wenn es die Aufhebung des seit 2007 angewandten Kooperations- und Überprüfungsmechansimus wünscht. Es geht um die Umsetzung eines kräftigen und unabhängigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, um klare Bestimmungen über den gegenseitigen Respekt zwischen Institutionen sowie um klare Präzisierungen darüber, dass die Parlamentarier die Unabhängigkeit des juristischen Systems respektieren müssen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Die Europäische Kommission lädt Rumänien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rumäniens neu evaluieren. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis begrü‎ßte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Brüssel die Fortschritte Rumäniens bei der Konsolidierung des juristischen Systems und bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt. Dabei machte er auf die Besorgnis aufmerksam, die die zwei Entwürfe der Eilverordnungen betreffend die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen hat. Diese Eilverordnungen der linksliberalen Regierung könnten negative Auswirkungen auf den gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Korruption haben.



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung entscheiden



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine kollektive Begnadigung und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angekündigt hatte. Die Rumänen sollten sich beim besagten Referendum über die weitere Bekämpfung der Korruption und über das Sichern der Integrität in den öffentlichen Ämtern äu‎ßern. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, erklärte, die Initiative des Präsidenten Klaus Iohannis habe politische Gründe — dadurch versuche der Staatspräsident, politisches Kapital und Unterstützung zu gewinnen, nach der Wahlniederlage der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien. Beide Parteien, die jetzt in der Opposition sind, haben bekanntgegeben, dass sie die Initiative des Staatspräsidenten zum Referendum unterstützen. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Eilverordnungsvorschläge der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg gerügt wurde. Die Begnadigung kann allerdings kein Thema für eine Bürgerinitiative sein; bleibt noch zu sehen, wie die Referendumsfrage formuliert wird.



    Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt einen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche einen zweitägigen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg unternommen. Dabei diskutierte Klaus Iohannis mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi, über die Eilverordnungsvorschläge der rumänischen Regierung über Begnadigung und Amnestie. Nach dem Treffen erklärte der rumänische Staatspräsident, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Druck auf Rumänien ausüben werde. Eine 80 Millionen Euro Geldstrafe vom EGMR gegen Rumänien in Bezug auf die Situation in den rumänischen Justizvollzugsanstalten käme auch nicht in Frage. Eine Pilot-Entscheidung des EGMR werde in der ersten Hälfte dieses Jahres bekanntgegeben, um klarzustellen, was nicht funktioniert, und wo die Problenme liegen; daraufhin werde Rumänien eine Frist bekommen, um Lösungen zu finden. Die Begnadigung sei nur eine begrenzte Lösung, sagte noch Klaus Iohannis. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. EGMR-Präsident Guido Raimondi präzisierte, diese Probleme würden sich wiederholen und Rumänien müsse komplexe Lösungsma‎ßnahmen treffen.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst steht unter Parlamentskontrolle



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Verhaltenskodex über die Berufsethik der Beamten dieser Einrichtung erarbeiten. Besagter Verhaltenskodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, gab der Leiter des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, bekannt. Er erklärte, der Kodex werde die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere in Bezug auf Politiker, öffentliche Beamte, oder Geschäftsleute befinden könnten, deutlich festlegen. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen habe es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Einrichtung gegeben. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde. Diese Entscheidungen und Päzisierungen erfolgten auf dem Hintergrund des Skandals um General Florian Coldea, der 12 Jahre lang die Nummer 2 des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes war. Coldea wurde vorige Woche suspendiert und anschlie‎ßend per Präsidialdekret au‎ßer Dienst gestellt, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Vor seiner Au‎ßerdienststellung hatte General Florian Coldea bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au‎ßerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder.



    Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon kämpft um einen Oscar



    Ada Solomon ist die erste rumänische Filmproduzentin im Rennen um einen Oscar in der Kategorie “Bester ausländischer Spielfilm”, mit dem Film “Toni Erdmann”, der deutschen Regisseurin Maren Ade. Der Streifen, der fast vollständig in Rumänien gedreht wurde, ist von BBC Culture auf die Liste der besten 100 Filme des 21. Jh. aufgenommen worden. Die Weltpremiere hatte “Toni Erdmann” 2016 in Cannes, und wurde mit dem Preis der Filmkritiker- und Filmjournalisten-Vereinigung FIPRESCI für den besten Film im offiziellen Wettbewerb ausgezeichnet.

  • Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen.


    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels standen dringende Fragen, darunter die Flüchtlingskrise und die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten. Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Au‎ßengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“ In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei am 5. März. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag morgen nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Am Rande des EU-Gipfels diskutierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit der polnischen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo, über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Polen, und über die Sicherheitsrisiken in Osteuropa.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat einen Brüsselbesuch unternommen


    Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, die Migration und die Rechte der rumänischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien waren die Hauptthemen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos, der am Montag und Dienstag einen Brüsselbesuch unternommen hat. In Brüssel ist Premierminister Dacian Cioloş mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europäischen Entscheidungsträgern zusammengekommen. Nach den Gesprächen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im rumänischen Justizwesen noch während seiner Amtszeit aufgehoben werden könnte, wenn Rumänien die europäischen Aufforderungen umsetzen werde. Dacian Cioloş präsentierte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Prioritäten seines Mandats, darunter das Organisieren von Kommunal- und Parlamentswahlen und Projekte für Reformen in Rumänien. Die zwei Würdenträger diskutierten auch über die Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Zum Abschlu‎ß seines Brüsselbesuches insistierte Cioloş auf die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und sagte, in März werde er für bilaterale Gespräche in die Niederlande reisen. Die Niederlande haben mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum abgestimmt.



    Der Staatspräsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, ist in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Klaus Iohannis, zusammengekommen


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bei einem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti, in Bukarest erklärt, Rumänien werde weiterhin die Republik Moldau bei der Staatsreform und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration unterstützen. Die zwei Staaten sollten aber mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte durchführen, nach dem Beispiel der Erdgas-Pipe-Line Iaşi-Ungheni. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich, wenn die Behörden in Chişinău mehrere Reformma‎ßnahmen treffen. Einige Voraussetzungen seien bereits praktisch umgesetzt worden, und sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF. Der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti dankte den rumänischen Behorden für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung des moldauischen Energiesektors beteiligt. Das würde der Republik Moldau ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden, die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden und sich in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren, so der moldauische Staatspräsident.



    Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen zwei weitere rumänische Abgeordnete


    Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Mădălin Voicu bleibt aber während des gesamten Verfahrens unter Gerichtskontrolle und mu‎ß eine Kaution hinterlegen. Im selben Strafverfahren wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Mădălin Voicu und sein Kollege Nicolae Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben. Sie sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.



    Mehrere Kinder aus Kreis Argeş (im Suden Rumäniens) schweben in Lebensgefahr wegen schwerer Darminfektionen


    Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge schwerer Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänischen Landkreis Argeş zu helfen. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.



    Rumänien will einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von Constantin Brâncuşi zu kaufen.


    Am Freitag vor 140 Jahren wurde in der südrumänischen Region Oltenien der Bildhauer Constantin Brâncuşi geboren. Rumänien ist stolz auf seinen Namen und sieht ihn als Symbol nationaler Geltungsambitionen. Doch der Bildhauer ist längst Teil der Weltkultur geworden. Sein Platz im Pantheon der gro‎ßen bildenden Künstler ist Constantin Brâncuşi sicher. Der Bildhauer wurde am 19. Februar 1876 im Dorf Hobiţa im Süden des Landes geboren. Ein Meister vollendeter Linien und Formen, leitete Brâncuşi einen Paradigmenwechsel in der modernen bildenden Kunst. Seine Kunstwerke werden schnell bei Sammlern, Museen und Ausstellungen nachgefragt. Prestigevolle Auktionshäuser wie Christies und Sothebys haben öfters Werke von Brâncuşi verkauft. Christies hält den Rekord: Das Werk Vogel im Raum (Oiseau dans lespace) von 1922-1923 wurde am 4. Mai 2005 für nicht weniger als 27,4 Millionen Dollar verkauft. Arbeiten aus dem berühmten Pariser Atelier könnten an das neue Museum in Târgu Jiu ausgeliehen werden, an dessen Einrichtungen auch Experten vom Centre Pompidou mitwirken könnten. Das Nationale Institut für das Kulturvermögen und das rumänische Kulturministerium werden ihre Initiative wieder aufrollen, um das monumentale Freiluftensemble Brâncuşi in Târgu Jiu in das UNESCO Weltkulturerbe übernehmen zu lassen — der rumänische Staat hatte das Verfahren in 2014 eingestellt. Auch will Rumänien einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ zu kaufen. Das Werk liegt bei einem Privatsammler; bei einem Verkaufsvorsto‎ß vor zwei Jahren wurde der Wert auf 20 Millionen Euro geschätzt.


  • Nachrichten 05.06.2015

    Nachrichten 05.06.2015

    BUKAREST: Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert — die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Johannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt. Am Freitag schickte Ministerpräsident Victor Ponta ein Schreiben an die Botschaften der Vereinigten Staaten und der EU-Staaten in Bukarest, in dem er versicherte, dass er alle legalen Mittel einsetzen werde, um zu zeigen, dass in diesem Verfahren keine Beweise gegen ihn vorliegen.



    BUKAREST: Die Nationalliberale Partei hat am Freitag als stärkste Oppositionskraft im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt. Thema des Antrags ist das Wahlrecht. Die Liberalen werfen Ponta vor, bei den letzten Wahlen das Wahlrecht der rumänischen Bürger im Ausland verletzt zu haben und sich rechtswidrig zu weigern, in vielen Kommunen und Kreisen, die Teilwahlen zu organisieren. In vielen Situationen sind Teilwahlen nötig, da Bürgermeister oder Kreisratschefs zurückgetreten sind oder verurteilt wurden.



    BUKAREST: Rumänien hat in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte in Bezug auf den Kontroll- und Kooperationsmechanismus erzielt, aber man müsse sich weiterhin anstrengen, um diesen Proze‎ß zu finalisieren. Dies erklärte am Freitag in Bukarest der stellvertretende EU-Kommissionspräsident, Frans Timmermans, nach dem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis. Dabei sagte Iohannis, er werde gemä‎ß seiner Amtsbefugnisse agieren, um die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Weitere Theme der Gespräche waren der Stand des Beitritts Rumaniens zum Schengener Raum und die Entwicklungen in der Region. Am Freitag traf der stellvertretende EU-Kommissionspräsident mit Vertretern der Justizeinrichtungen zusammen, um über den Kontroll- und Kooperationsmechanismus zu diskutieren. Am Donnerstag sagte Timmermans auf einer Konferenz zu Europafragen im südrumänischen Giurgiu, der Kontroll- und Kooperationsmechanismus der EU für die Justiz in Rumänien und Bulgarien habe solange Bestand, wie es notwendig sein werde. Eine Frist sei nicht vorgesehen.

  • Rumänien berichtet im EU-Parlament über Korruptionsbekämpfung

    Rumänien berichtet im EU-Parlament über Korruptionsbekämpfung

    Mehrere rumänische und bulgarische Verantwortliche wurden am Dienstag im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments zum Thema Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz in ihren Ländern angehört. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 wird besagter Mechanismus in den zwei Ländern angewandt. Rumänien und Bulgarien mu‎ßten mehrere Ziele betreffend die Reform des Justizsystems, die Bekämpfung der Korruption in den staatlichen Einrichtungen und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens erreichen. Die Jahresberichte über die Fortschritte der Reformen waren teilweise positiv, aber sie führten nicht zur Aufhebung des EU-Kooperations- und Kontrollmechanismus in den zwei Ländern. Die jetzige Debatte im Europäischen Parlament wurde einberufen, nachdem Rumänien darauf bestanden hatte, dass die Europäische Union seine Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption anerkennen und einen klaren Kalender betreffend seinen Beitritt zum Schengen-Raum erstellen sollte.



    Zu den Debatten im Europäischen Parlament wurden unter anderen auch der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, und die Chefstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, eingeladen. Laura Kövesi wird als Heldin der Justiz betrachtet, nachdem 2014 die rumänische Antikorruptionsbehörde 12 Anträge zur Aufnahme von Strafuntersuchungen gegen amtierende und ehemalige Minister eingereicht hatte. Im Fall des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Dan Nica wurde der Antrag an das Europäische Parlament geschickt.



    Die von den rumänischen Vertretern präsentierten Angaben machten einen guten Eindruck im EU-Haushaltsausschuss — die Ausschussmitglieder waren der Meinung, Rumänien habe im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus gute Fortschritte erzielt. Die rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Gruppe der Europäischen Volkspartei, eröffnete die Debatte und sagte, die rumänischen Justizbehörden seien jetzt ein Beispiel für viele andere Länder. Auch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, lobte die Fortschritte Rumäniens, aber fügte auch hinzu, man sollte sich in dieser Richtung weiter bemühen, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption in den unteren Etagen der staatlichen Einrichtungen.



    Nicht alle rumänischen Vertreter, die an den Debatten teilgenommen haben, äu‎ßerten sich positiv über die Monitorisierung Rumäniens im Justizbereich. Mehrere Europaabgeordnete von der regierenden Sozialdemokratischen Partei und von der oppositionellen Nationalliberalen Partei klagten darüber, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum weiterhin auf ungerechter Weise vom Kooperations- und Kontrollmechanismus abhängig sei. Ihrer Meinung nach sollte besagter Mechanismus entweder in allen EU-Staaten, oder in keinem EU-Land angewandt werden. In einem ebenfalls am Dienstag vorgelegten Evaluierungsbericht des Europarates und der Staatengruppe gegen Korruption steht aber, dass Rumänien nur 7 der 20 Empfehlungen des vorigen Evaluierungsberichtes befriedigend implementiert hat.