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Tag: Medienmogule

  • FreeEx-Bericht: Medien in Rumänien nur teilweise frei

    FreeEx-Bericht: Medien in Rumänien nur teilweise frei

    Das Jahr 2013 war für die Presse weltweit alles andere als günstig, so mehrere NGO, die die Medien beobachten. Freedom House schreibt, dass nur einer von sieben Menschen in Ländern lebt, wo die politischen Nachrichten glaubwürdig sind, wo die Sicherheit der Journalisten garantiert ist, wo der Staat sich in Medienangelegenheiten wenig einmischt und wo die Presse nicht unter wirtschaftlichem Druck steht. Laut Freedom House sei die jetzige Lage noch schlechter im Vergleich zu den letzten Jahren. Schuld dafür sei der Wunsch autoritärer Regierungen, den Inhalt der Nachrichten zu bestimmen, sei es durch Drangsalierung der Journalisten, sei es durch Kontrolle des Internets und der sozialen Netzwerke. Rumänien stellt keine Ausnahme dar. Was dem Jahresbericht für 2013 von Freedom House zu entnehmen ist, erfahren wir von Cristina Guseth, Leiterin der rumänischen Zweigstelle der internationalen Organisation:



    Rumänien hat 41 Punkte erreicht und gilt ein Land mit einer teilweise freien Presse. Der Bericht analysiert den gesetzlichen, den politischen und den wirtschaftlichen Rahmen. Ungarn erzielte 35 Punkte und belegt einen besseren Platz als Rumänien. Rumänien liegt näher an Ländern, die keine EU-Mitglieder sind, wie Albanien, Kosovo, Mazedonien oder Bosnien.“




    Cristina Guseth meint, Grund dafür sei die besondere wirtschaftliche Lage Rumäniens:



    Rumänien hat — verglichen mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung — sehr viele Medien-Institutionen. Die private Presse wird im Allgemeinen von der Wirtschaft befördert. Die Wirtschaft kann aber in Rumänien nicht so viele Medien-Institutionen unterstützen. Ich spreche über Zeitungen, private Radio- und Fernsehsender. Die Medien-Institutionen sind politisiert. Das kann unmittelbar geschehen, durch Medieneigentümer, die zugleich Politiker sind, oder indirekt. Es gibt eine massive Politisierung der Presse. Das Geld, das in die Presse flie‎ßt, kommt nicht aus der Wirtschaft oder aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit, so wie es natürlich wäre. Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Gesetzesordnung. Es geht nicht nur um den gesetzlichen Rahmen, so wie er auf dem Papier steht, sondern auch darum, wie das Gesetz umgesetzt wird. Hier wurde ich den Nationalrat für audiovisuelle Medien (CNA) erwähnen, der zwar über Gesetze verfügt, sie aber nicht umsetzt.“




    Jahr für Jahr veröffentlicht die Organisation Active Watch in Rumänien ihren Bericht namens FreeEx, in dem die Lage der rumänischen Presse analysiert und Gründe für etwaige Einschränkungen der Pressefreiheit genannt werden. Der FreeEx-Jahresbericht für 2013 bestätigt die Informationen von Freedom House über die Verschlechterung der Medienunabhängigkeit und bringt Einzelheiten. Răzvan Martin, Vertreter von Active Watch, sagte über den Bericht für 2013 folgendes:



    Ich würde mit der auf der Strecke bleibenden redaktionellen Unabhängigkeit und dem Hintergehen des öffentlichen Interesses beginnen, was die Folge der exzessiven Politisierung des Medienmarktes und der Zusammensetzung der Eigentümerschaft ist. Zahlreiche Pressemagnaten sind auf der politischen Bühne aktiv. Es gibt viele bedeutende Presse-Institutionen, die von einflussreichen politischen Akteuren in Rumänien kontrolliert werden. Es gibt genügend Fälle, die beweisen, dass sie diese Institutionen nutzen, um politische und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen und um Druck auf die Justiz auszuüben.“




    Eine besondere Form, Druck auszuüben, ist die Art und Weise, in der einige Medien Journalisten in Bedrängnis bringen. Răzvan Martin mit Einzelheiten:



    Im vergangenen Jahr haben zwei Journalisten Haftstrafen bekommen. Sie waren der Erpressung beschuldigt worden. Die Medien selbst haben sich zu einem der schlagfertigsten Mittel entwickelt, um Journalisten oder Bürgeraktivisten unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern. Auch im Jahr 2012 hatten wir einen ähnlichen Fall. Ein gefährliches Phänomen ist die Abmahnung der Journalisten, um ihre kritische Berichterstattung zu unterlassen. Andernfalls hat man ihnen mit Prozessen gedroht. Es scheint mir absurd, dass Vertreter eines Berufes, der sich von Pressefreiheit nährt, Branchenkollegen drohen, um ihr Schweigen zu gewinnen.“




    Die Autoren des FreeEx-Berichts meinen weiter, nebst diesen Neuigkeiten im Jahre 2013 sei auch die gängige Praxis der Informationsverweigerung fortgesetzt worden. Răzvan Martin dazu:



    Informationen werden dem Publikum aus Sicherheitsgründen vorenthalten, zum Beispiel das Thema der mutma‎ßlichen CIA-Gefängnisse in Rumänien. Der Staat hat in diesem Fall eine regelrechte Informationsblockade errichtet, damit die Journalisten nicht mehr recherchieren können. Es gab ferner zahlreiche Übergriffe der Ordnungskräfte gegen Demonstranten. Ich beziehe mich hier in erster Linie auf die Situation [der gegen Schiefergas-Bohrungen Protestierenden] in Pungeşti, wo mehrere verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte wie Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt wurden.“




    Die beschriebenen Fehlentwicklungen kamen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die die finanzielle Unabhängigkeit der Medien erschwert. Viele Zeitungen haben ihre Printausgaben aufgegeben und erscheinen nur noch im Internet. Einigen privaten TV-Sendern geht es auch nicht gut, sie sind bereits knapp bei Kasse. Die Ausgaben für Werbung sind sichtbar gesunken. Es gibt aber einen Schimmer Hoffnung: Die wenigen Produkte des Qualitätsjournalismus scheinen dennoch gefragt zu sein. Das widerspricht der These, dass nur Unterhaltung und Boulevardjournalismus Einschaltquoten und Leser bringen.



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  • Pressefreiheit: Die Europäische Initiative für Medienpluralismus

    Pressefreiheit: Die Europäische Initiative für Medienpluralismus

    Die Situation der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der Europäischen Union verschlechtert sich.“ Dieser schneidende Satz befindet sich in dem europäischen Appell für eine EU-Richtlinie zum Schutz des Medienpluralismus und der Pressefreiheit, eine der vielen Aktionen, die unter der Schirmherrschaft der Europäischen Bürgerinitiative“ stattfinden.



    Die vor einem Jahr in Kraft getretene Initiative ermöglicht einer Gruppe von einer Million EU-Bürger, sich am EU-Gesetzgebungsproze‎ß zu beteiligen. Die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus, die Anfang dieses Jahres gesetzesgemä‎ß durch eine Gruppe von sieben Initiatoren aus sieben EU-Staaten gestartet wurde, enthält unter anderen folgende Forderung: Die EU-Einrichtungen sollten agieren, um das Recht auf unabhängige Information aus mehreren Quellen zu schützen.“ Zurzeit sei aber gerade der Zugang zu kompletter, objektiver Information gefährdet, meint eine der Initiatoren, die Geschäftsleiterin des Zentrums für Unabhängigen Journalismus, Ioana Avădani:



    Die Bürgerinitiative nimmt sich vor, die EU-Einrichtungen unter Druck zu setzen, vor allem die EU-Kommission und das Europäische Parlament, damit sie eine legale Möglichkeit finden, um die Herrschaft der Pressemogule auf EU-Ebene zu beenden. Die Probleme, die wir als spezifisch rumänische Angelegenheiten betrachteten, sind eigentlich Probleme, die auch in Italien, in Ungarn, in der Slowakei, in der Tschechischen Republik oder in Portugal vorkommen. Es gibt nur wenige EU-Länder, die unter der starken Verbindung zwischen der politischen Macht und den Medien mit Impakt auf die Ausdrucksfreiheit nicht leiden.“



    Die Bürgerinitiative zum Medienpluralismus hatte sieben Initiatoren aus Rumänien, Spanien, Gro‎ßbritannien, Ungarn, Frankreich, den Niederlanden und Bulgarien. Der Anmeldungsproze‎ß einer Bürgerinitiative bei den EU-Einrichtungen ist nicht einfach. Erstens mu‎ß eine Liste mit einer Million Unterschriften von Bürgern aus der ganzen Europäischen Union erstellt werden. Laut der Internetseite der Bürgerinitiative zum Medienpluralismus wurden bis jetzt 8.733 Unterschriften gesammelt; 760 Unterschriften kamen aus Rumänien. Zweitens mu‎ß über den Text der Bürgerinitiative und der darauffolgenden Richtlinie im Rahmen der Europäischen Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Ministerrates debattiert und verhandelt werden.



    Dieser Proze‎ß könnte mehrere Jahre dauern, aber man mu‎ß den langen Weg in Kauf nehmen, weil nur auf diese Weise die normalen Bürger sich an der Gestaltung der Gesetze beteiligen können, Gesetze, die sie direkt betreffen und ihre Grundrechte schützen. Eines dieser Grundrechte ist das Recht auf objektive Information, die nicht durch die Interessen der Pressemogule beeinflu‎ßt wird. Wie könnte aber eine EU-Richtlinie über Medienpluralismus uns den entsprechenden Schutz sichern? Die Antwort auf diese Frage bringt der Koordinator der paneuropäischen Aktionen zum Unterstützen der Bürgerinitiative, Rosen Dimov:



    Erstens brauchen wir Transparenz und Verantwortungübernahme auf verschiedenen Ebenen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, damit wir mit Sicherheit wissen, wer der Eigentümer der Medienplattform ist. Es gibt zahlreiche Vermittler zwischen dem Pressemogul und dem in den Dokumenten eingeschriebenen Eigentümer. Diese Kette mu‎ß enthüllt werden. Zweitens brauchen wir Garantien, da‎ß der Medienpluralismus gesichert ist. Der Pluralismus der europäischen Presse wird von uns im breiteren Kontext des Einheitsmarktes und dessen Schutz gegen die Monopolisierungstendenzen plaziert. Da intervenieren auch die Bürger, die Pressekonsumenten auf dem Einheitsmarkt, die die EU-Gesetzgebung beachten müssen, aber diese Gesetzgebung auch initiieren. Die Bürgerinitiative zum Medienpluralismus hilft uns, in Zusammenarbeit mit unseren Kollegen aus Ungarn, Rumänien, Spanien, Italien, die EU-Gesetzgebung zu erarbeiten.“



    Welche Gefahren drohen dem Medienpluralismus und dem Recht auf Information der Bürger in Rumänien? Die Antwort kommt vom Vertreter der Agentur für Pressemonitoring“, Mircea Toma:



    Schlimm wird es, wenn im Medienbereich das Eigentum sich in wenigen Händen konzentriert. In Rumänien machte sich dieses Phänomen schon Anfang 2000 bemerkbar, vor allem in der Provinz, wo die Pressebarone sehr mächtig wurden. Die Gefahr ist, da‎ß irgendjemand das Monopol über die Kommunikation an die Bürger besitzt, und die Pressekonsumenten davon überzeugt, da‎ß er ständig an der Macht bleiben mu‎ß, damit sein Geschäft gut läuft. In letzter Zeit sprechen wir über ‚Pressemogule‘; das ist eine kritische Bezeichnung für einen Medieneigentümer. Es ist an sich keine schlechte Sache, Medieneigentümer zu sein, aber es gibt gewisse Medieneigentümer, die willkürlich gehandelt haben. In unserem Bericht über die Ausdrucksfreiheit meldeten wir neulich, da‎ß zwei Medieneigentümer ihre Fernsehkanäle als Instrumente zur politischen Propaganda eingesetzt haben.“



    Bürger, die sich durch EU-Gesetze gegen diese Gefahr schützen wollen, können die Internetseite www.mediainitiative.eu aufrufen und die Bürgerinitiative zum Medienpluralismus unterzeichnen.



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