Tag: Menschenhandel

  • Strafgesetzbuch: Verschärfung der Strafen für Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei

    Strafgesetzbuch: Verschärfung der Strafen für Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei

    Das rumänische Parlament will die Strafen für Menschenhandel verschärfen, da dieses Phänomen immer häufiger vorkomme. Der von der Abgeordnetenkammer angenommene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vermittlung von oder Beihilfe zur Prostitution oder die Erzielung eines finanziellen Gewinns aus der Prostitution durch eine oder mehrere minderjährige Personen mit einer Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren geahndet wird. Als erschwerende Umstände gelten, wenn der Täter zuvor die sexuelle Freiheit und die sexuelle Integrität seines Opfers verletzt oder sich wegen Kinderpornographie, Menschenhandel oder Zuhälterei schuldig gemacht hat. In diesen Fällen drohen Freiheitsstrafen von 10 bis 20 Jahren.

    Zusätzlich zur im Strafgesetzbuch verankerten Straftat der Ausbeutung einer Person wurde auch die Nötigung einer Person zu strafbaren Handlungen in den Straftatbestand aufgenommen. So wird der Menschenhandel, der von einem Amtsträger in Ausübung seines Amtes oder von einer Person begangen wird, die sich zuvor einer der oben genannten Straftaten schuldig gemacht hat, mit einer Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren geahndet. Die Initiatoren des Gesetzes wiesen darauf hin, dass es derzeit eine uneinheitliche Praxis in Bezug auf die Straftatbestände des Menschenhandels und der Zuhälterei in ihrer erschwerten Form unter Zuhilfenahme von Nötigung gibt. Der neue normative Akt würde diesen Mangel beseitigen und eine einheitliche rechtliche Praxis in der Bestrafung von Tätern bringen, die antisoziale Straftaten von ähnlicher Schwere begehen.

    Die rumänischen Abgeordneten richteten ihre Aufmerksamkeit auch auf die Opfer dieser Straftaten. Sie verabschiedeten einen Gesetzentwurf, wonach der Staat den Opfern von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Sklaverei, Menschenhandel, Minderjährigenhandel und Zwangsarbeit kostenlosen Rechtsbeistand und finanzielle Entschädigung gewähren wird. Als besonders schutzbedürftig gelten minderjährige Opfer von Nötigung, sexueller Verführung und Grooming.

    Unentgeltlicher Rechtsbeistand wird auch den Familienangehörigen von Personen gewährt, die an den Folgen von Tötungsdelikten oder vorsätzlichen Straftaten mit Todesfolge ums Leben gekommen sind. Der Zuschuss beträgt fünf Bruttogrundgehälter und wird auf der Höhe des Jahrs berechnet, in dem die Angehörigen des Opfers den Beistand beantragt haben.

    Im Jahr 2022 belegte Rumänien beim Menschenhandel den besorgniserregenden ersten Platz in der Europäischen Union. Nach Angaben der Europäischen Kommission waren von den rund 7 000 Frauen, die jährlich in der EU der Ausbeutung in unterschiedlichen Formen zum Opfer fallen, etwa 3 000 Rumäninnen. Auch die Nationale Agentur für die Bekämpfung des Menschenhandels zeigte auf, dass von 2005 bis Ende 2023 in Rumänien rund 19 000 Opfer von Menschenhandel verzeichnet wurden.

  • Rumänien und USA verstärken Kooperation im Kampf gegen Kinderhandel

    Rumänien und USA verstärken Kooperation im Kampf gegen Kinderhandel

    Rumänien ist das erste Land in Europa, das eine finanzielle Unterstützung der USA in Höhe von 10 Millionen Dollar erhält, um das nationale System zur Vorbeugung und Bekämpfung des Kinderhandels zu verbessern. Die rumänische und die US-amerikanische Regierung unterzeichneten in Bukarest eine fünfjährige Rahmenpartnerschaft zum Schutz von Kindern. Menschenhandel ist ein Übel, das Millionen von Menschen ihrer Würde und Freiheit beraubt, sagte Kathleen Kavalec, die US-Botschafterin in Bukarest. Um den am meisten gefährdeten Menschen zu helfen, wird die US-Regierung eine Rahmenpartnerschaft mit den rumänischen Behörden und einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen aufbauen, um einen besseren Schutz für Kinder zu gewährleisten. Die US-Diplomatin erklärte, dass die Vereinigten Staaten Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen werden, eine auf die Opfer ausgerichtete Präventionsstrategie zu entwickeln, den Schutz für die Opfer des Kinderhandels zu verbessern und die Ermittlungen zur strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung von Kinderhändlern zu beschleunigen

    Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu betonte seinerseits, dass die Unterzeichnung dieser Partnerschaft eine Fortsetzung anderer Kooperationen sei und die Entschlossenheit der Bukarester Behörden zeige, Kindesmissbrauch in all seinen Formen zu bekämpfen. In den letzten Jahren haben diese Phänomene, einschließlich des Online-Handels und aller Formen der Ausbeutung von Kindern, weltweit in besorgniserregender Weise zugenommen, und auch Rumänien ist von dieser Geißel nicht verschont geblieben. Die Vereinbarung ist auf vier Ziele ausgerichtet: Prävention, Schutz, Strafverfolgung und Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und der Zivilgesellschaft. Die Unterzeichnung der Partnerschaft eröffne eine neue Front im Kampf gegen den Menschenhandel und für die Sicherheit von Kindern im Internet. Auf diese Weise werde die Umsetzung einiger Ziele der Nationalen Strategie gegen den Menschenhandel 2024–2028 gewährleistet. Innenminister Predoiu bekräftigte noch, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Menschenhandels eine Priorität des Innenministeriums sei, die von der Nationalen Agentur für die Bekämpfung des Menschenhandels wahrgenommen wird.

    Im Zuge der Verwirklichung dieser Partnerschaft soll ein Nationales Zentrum zur Bekämpfung des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im Internet und in Online-Medien gegründet werden, das innerhalb der Generalinspektion der rumänischen Polizei tätig sein wird. Ferner will man ein Kompetenzzentrum für digitale Sicherheit innerhalb der Nationalen Kinderschutzbehörde einrichten sowie die Bevölkerung für die Risiken des Kinderhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet sensibilisieren. Das Innenministerium bekräftigt seine Entschlossenheit, die Bemühungen in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Institutionen und Behörden fortzusetzen, um den Menschenhandel zu bekämpfen und den Schutz und die Unterstützung der Opfer dieser Geißel zu verbessern, heißt es noch in der Presseverlautbarung.

  • Gesetzesverschärfung: Zuhälterei soll härter bestraft werden

    Gesetzesverschärfung: Zuhälterei soll härter bestraft werden

    Der Senat (die Oberkammer des rumänischen Parlaments) hat im Plenum einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches einstimmig angenommen, der künftig eine ähnliche Rechtspraxis für Menschenhandel und Zuhälterei durch Zwang vorsieht. Zuhälter würden somit in gleicher Weise bestraft wie Menschenhändler, d.h. sie könnten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht mehr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Gegenwärtig können Zuhälter in einigen Fällen der Verbüßung ihrer Strafe hinter Gittern entgehen, wenn die Opfer beispielsweise behaupten, zu sexuellen Dienstleistungen gegen Geld nicht gezwungen worden zu sein.

    Die Gesetzesänderung wurde vom sozialdemokratischen Abgeordneten Florin Manole und dem liberalen Abgeordneten Cristian-Tudor Băcanu initiiert. Florin Manole sagte, dass alle Menschenhändler ohne Ausnahme hinter Gitter gehören. In der Begründung heißt es, dass die Bekämpfung des Menschenhandels für die rumänischen Behörden aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Betroffenen, des komplexen und grenzüberschreitenden Charakters dieses Phänomens, der Mobilität und Flexibilität der organisierten kriminellen Vereinigungen sowie der Professionalisierung der Kriminellen, die sich auch neuer Technologien bedienen, um ihre Ziele zu erreichen, eine Priorität darstellt.

    Dem Abgeordneten Florin Manole zufolge sei der Entwurf notwendig, weil das derzeitige Strafgesetzbuch Menschenhandel und Zuhälterei in ihrer erschwerten Form, die durch Zwang verwirklicht wird, nicht gleich behandle. Er fügte hinzu, dass es in der Praxis keinen Unterschied zwischen den beiden Straftaten gibt, da beide durch Nötigung ausgeführt werden und beide den gleichen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der Opfer darstellen. „Je nach Einstufung können die Täter mehr oder weniger streng zur Verantwortung gezogen werden. Die Rechenschaftspflicht muss jedoch in beiden Fällen gleich hart sein“, betonte der sozialdemokratische Abgeordnete.

    Alle parlamentarischen Fraktionen haben die Initiative unterstützt. Der vom Senat angenommene Gesetzesvorschlag wird nun der Abgeordnetenkammer zur Verabschiedung vorgelegt. Justizministerin Alina Gorghiu kündigte ihrerseits an, dass der Rechtsbeistand für Opfer verschiedener Straftaten, darunter sexuelle Belästigung, Kinderpornografie, Folter und Sklaverei, kostenlos werden soll.

    Indessen wurde die Liste der in Rumänien verbotenen psychotropen Substanzen kürzlich aktualisiert. Vierzehn neue Wirkstoffe wurden in die Liste aufgenommen. Davon fallen 13 Substanzen in die Kategorie der Hochrisikodrogen und eine weitere wird in der herkömmlichen Risikokategorie eingestuft. Experten haben festgestellt, dass die neuesten auf dem Markt befindlichen psychotropen Substanzen bereits nach der ersten Einnahme süchtig machen, und raten Eltern, auf das Verhalten junger Menschen in ihrer Umgebung zu achten. In naher Zukunft sollen in den Schulen Kampagnen zur Drogenprävention und -beratung durchgeführt werden.

  • 30.07.2024

    30.07.2024

    Die UNO hat den 30. Juli zum Welttag gegen den Menschenhandel erklärt. In Rumänien haben die Behörden im Mai die Nationale Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels bis 202 vorgestellt, ein Bereich, in dem Rumänien in internationalen Berichten stark kritisiert wurde. Rumänien will Maßnahmen ergreifen, um das Phänomen einzudämmen, Opfer zu identifizieren und zu unterstützen und Menschenhändler zu bestrafen. Im jüngsten Jahresbericht über Menschenhandel, den das US-Außenministerium im Sommer 2023 erstellte, wurde festgestellt, dass Rumänien die Mindeststandards bei der Bekämpfung des Menschenhandels nicht erfüllt. Das Dokument zeigte auch, dass die rumänische Justiz, die Ermittler und die Kinderschutzbehörden eher „auf der Seite“ der Menschenhändler stehen und gleichzeitig extrem hart zu den Opfern sind.

    500 Zelte und 2.000 Decken hat Rumänien dem Gazastreifen kostenlos zur Verfügung gestellt, teilt der Katastrophenschutz in Bukarest mit. Der Transport der Ausrüstung wurde auch mit Hilfe der Europäischen Kommission durchgeführt. Rumänien erklärte, dass es ein solider Partner für Staaten sei, die mit schwierigen Notsituationen konfrontiert sind. Premierminister Marcel Ciolacu hatte bereits am 19. April das Nationale Komitee für Notsituationen einberufen und den Beschluss gefasst, der betroffenen Zivilbevölkerung im Gazastreifen kostenlos internationale Hilfe zu leisten.

    Israels Außenminister fordert die NATO auf, die Türkei aus dem Bündnis auszuweisen, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht hatte, dass sein Land militärisch in Israel intervenieren könnte und an an frühere Aktionen in Berg-Karabach und Libyen erinnert hatte. Die Türkei hatte Aserbaidschan mit Drohnen und anderer militärischer Unterstützung im Konflikt gegen Armenien unterstützt und auch der international anerkannten Regierung in Libyen mit militärischer Ausrüstung und Personal geholfen. 
Erdogan hat die palästinensische Islamistengruppe Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen, berichtet dpa. Einst enge regionale Verbündete, haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, insbesondere seit dem Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023. Der bilaterale Handel, der viele diplomatische Stürme überstanden hat, erreicht jährlich einen Wert von mehreren Milliarden Dollar, doch Ankara erklärte, dass es den gesamten bilateralen Handel mit Israel einstellen wird, bis der Krieg beendet ist und Hilfsgüter den Gazastreifen ungehindert erreichen können.

    Mehrere Länder, darunter Rumänien, Deutschland, Großbritannien und die Niederlande, fordern ihre Bürger auf, den Libanon dringend zu verlassen, da die Besorgnis über einen möglichen groß angelegten israelischen Vergeltungsschlag nach dem Raketenangriff vom Samstag wächst. Gleichzeitig stellen immer mehr Fluggesellschaften ihre Flüge nach Beirut ein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte am Montag den Ort, an dem eine Rakete, die 12 Kinder tötete, aus dem Libanon abgefeuert wurde und drohte harte Vergeltung an. Die Hisbollah bestreitet Anschuldigungen, dass sie hinter dem Angriff steckt. Die USA zeigten sich zuversichtlich, dass ein umfassender Krieg zwischen Israel und der Hisbollah vermieden werden kann. In einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Itzhak Herzog betonte US-Außenminister Antony Blinken, wie wichtig es sei, eine Eskalation zu verhindern. Der französische Präsident Emmanuel Macron führte seinerseits Gespräche mit dem iranischen Führer Masoud Pezeshkian, dem wichtigsten Verbündeten der Hisbollah, der davor warnte, dass ein Angriff auf den Libanon schwerwiegende Folgen haben würde.

  • Strafrecht: Gesetzgebung gegen Menschenhandel und  Ausbeutung verschärft

    Strafrecht: Gesetzgebung gegen Menschenhandel und Ausbeutung verschärft

    In Rumänien werden die Strafen für Ausbeutung und Menschenhandel künftig höher ausfallen und sie dürfen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies sieht ein von Präsident Klaus Iohannis verkündetes Gesetz vor. Das Gesetz war am 28. Mai von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden und zielt auf die Bekämpfung des Menschen- und Kinderhandels ab. Mit den neuen Vorschriften wird die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe unter Aufsicht bei Straftaten wie Sklaverei oder Ausbeutung und Menschenhandel abgeschafft, und das Strafmaß für diese Straftaten kann bis zu 15 Jahren Gefängnis und die Einschränkung bestimmter bürgerlicher Rechte erreichen. Werden die Straftaten, die Minderjährige als Opfer haben, von einem öffentlichen Bediensteten, einem Familienmitglied oder einem Betreuer begangen, können die Strafen bis zu 20 Jahren Haft betragen.

    Das Gesetz sieht außerdem eine Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren für die Herstellung, Speicherung, Verbreitung und Zugänglichmachung von Kinderpornografie in jeglicher Form vor. Darüber hinaus wird der Besitz und das Betrachten solcher Bilder mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und der unbefugte Zugang zu Kinderpornografie über Computersysteme oder andere elektronische Kommunikationsmittel mit einem bis drei Jahren Gefängnis bestraft. Dem neuen Gesetz zufolge ist auch der Versuch, Straftaten aus dem Bestand Sklaverei, Ausbeutung und Menschenhandel zu begehen, strafbar, wobei die etwaige Zustimmung der Opfer nicht mehr als Hintertür für die Rechtfertigung der Taten missbraucht werden kann.

    Dieses Gesetz ist nicht die einzige Maßnahme, die Rumänien zur Bekämpfung dieser Geißel ergriffen hat. Kürzlich wurde in Bukarest auch eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2024–2028 vorgestellt. Als Priorität gilt es, den Menschenhandel einzudämmen, die Opfer zu identifizieren und ihnen zu helfen und die Menschenhändler zu bestrafen. Nach Angaben der Behörden hat das Land seit Anfang der 2000er Jahre erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung dieses Phänomens gemacht. Der rechtliche Rahmen sei geschaffen und die notwendigen Institutionen für die strafrechtliche Verfolgung seien zwar gegründet worden, doch sei noch viel zu tun in diesem Bereich, räumten die Behörden ein.

    Die Verschärfung der Gesetzgebung kommt nach Kritik aus dem Ausland und von internationalen Organisationen. Im jüngsten Jahresbericht des US-Außenministeriums über den Menschenhandel vom letzten Sommer hieß es, Rumänien erfülle nicht die Mindeststandards bei der Bekämpfung des Menschenhandels. Aus dem Bericht ging auch hervor, dass die rumänische Justiz, die Ermittlungsbehörden und die Kinderschutzbehörden eher die bürgerlichen Rechte der mutmaßlichen Menschenhändler wahrnahmen, während sie gegenüber den Opfern extrem unsensibel vorgingen. In einem weiteren Bericht, der in diesem Jahr von der International Justice Mission veröffentlicht wurde, einer internationalen Organisation, die gegen die Gefährdung von Opfern des Menschenhandels kämpft, wird hervorgehoben, dass Gesetzesänderungen in diesem Bereich „nicht auf koordinierte Weise und in direktem Bezug zum Tatbestand Menschenhandel vorgenommen wurden, sondern eher stückweise und unkoordiniert“.

    Nach Angaben der Nationalen Behörde zur Bekämpfung des Menschenhandels (ANTIP) wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Rumänien 19 000 Opfer von Menschenhandel registriert und rund 4 000 Täter verurteilt.

  • Nachrichten 26.05.2024

    Nachrichten 26.05.2024

    Außenministerin Luminița Odobescu hat eine Botschaft zum Tag der Rumänen im Ausland geschickt. Die Wahrung der Rechte und Interessen der rumänischen Bürger im Ausland, der ständige Dialog und die Förderung historischer und kultureller Werte seien konstante Ziele für die Arbeit der rumänischen Diplomaten, sagte sie. Odobescu betonte, dass die Prioritäten ihrer Amtszeit mit der konsularischen Komponente verbunden seien, d.h. mit der Gewährleistung effizienter konsularischer Dienstleistungen auf hohem Niveau. Die Chefdiplomatin versicherte, dass das Außenministerium in Bukarest alles daran setze, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni im Ausland unter optimalen Bedingungen stattfinden können.

    Der Senat wird am Montag im Plenum über einen von der mitregierenden Nationalliberalen Partei eingereichten Gesetzesvorschlag debattieren. Dieser zielt darauf ab, den einheitlichen Steuersatz für die nächsten 10 Jahre zu schützen und zu erhalten. Das Dokument sieht vor, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2033 keine Gesetze verabschiedet werden, die den einheitlichen Steuersatz für in Rumänien erzielte Einkommen und Gewinne ändern oder abschaffen. Die Initiatoren argumentieren, dass diese Maßnahme Vorhersehbarkeit, finanzielle Stabilität und ein vertrauensvolles Umfeld für die Bevölkerung und Investoren gewährleisten würde. Die Sozialdemokraten, die Partner der Liberalen in der Regierungskoalition, unterstützen diesen Ansatz vorerst nicht, da sie eher den Übergang zu einer progressiven Besteuerung befürworten.

    Die Abgeordnetenkammer wird voraussichtlich über einen Vorschlag zur Verschärfung des Strafmaßes für Menschenhandel, Kindersklaverei und Kinderpornographie abstimmen. Für diese Straftaten könnten Menschenhändler mit Gefängnisstrafen von bis zu 12 Jahren und bis zu 20 Jahren bestraft werden, wenn Minderjährige beteiligt sind. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass das Gericht diese Strafen nicht mehr zur Bewährung aussetzen kann, und macht den Versuch, Kinderpornografie zu begehen, zu einem Straftatbestand. Die rumänische Regierung hat vor kurzem die Nationale Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet, die die Schaffung eines integrierten Mechanismus zur Bereitstellung von Mitteln für den Schutz und die Unterstützung der Opfer vorsieht.

    Vier Spielerinnen aus Rumänien stehen im Hauptfeld der French Open, dem zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres, das in Paris begonnen hat.  Heute trifft Jaqueline Cristian (67 WTA) auf die Lettin Jelena Ostapenko (10 WTA), die neunte Favoritin des Turniers. Sorana Cîrstea (30 WTA), die derzeit wertvollste Tennisspielerin Rumäniens, wird als 28. Favoritin des Turniers gehandelt. In der ersten Runde trifft sie auf die Russin Anna Blinkova (45 WTA), während Ana Bogdan (63 WTA) in der ersten Runde auf die französische Wildcard Elsa Jacquemot (150 WTA) trifft. Irina Begu (126 WTA) schließlich trifft auf Julia Riera (93 WTA) aus Argentinien. Die Rumänin Simona Halep, ehemalige Weltranglistenerste, gewann die Trophäe 2018. 1978 war Virginia Ruzici die erste Rumänin, die das Turnier in Roland Garros gewann.

  • Strafrecht: Parlament erwägt schärfere Vorschriften

    Strafrecht: Parlament erwägt schärfere Vorschriften

    In Rumänien soll das Projekt zur elektronischen Überwachung von Kontaktverboten ab dem 1. Oktober landesweit ausgeweitet werden, drei Monate früher als geplant. Das Innenministerium plant, das Überwachungssystem ab demselben Datum, also zwei Jahre früher als geplant, auch auf Personen anzuwenden, die unter richterlicher Kontrolle oder Hausarrest stehen.

    Indes arbeitet der Gesetzgeber in Bukarest an einer Verschärfung der Strafen für besonders schwere Straftaten. Dies, nach der Abschaffung der Möglichkeit, dass Fahrer, die Alkohol oder Drogen konsumiert und tödliche Verkehrsunfälle verursacht haben, mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung davonkommen. Jetzt sollen Verurteilungen wegen Menschenhandels, Sklaverei oder Kinderpornografie nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies ist eine der Gesetzesänderungen in diesem Bereich, die noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden müssen. Mit den neuen Vorschriften werden auch die Strafen für diese Straftaten erhöht.

    So können für Sklaverei, Kinderpornographie und Menschenhandel Haftstrafen von bis zu 12 Jahren verhängt werden, und bis zu 20 Jahren, wenn Minderjährige beteiligt sind. Die Abgeordneten debattieren auch über einen Gesetzesentwurf, der neue Sicherheitsvorkehrungen für das nationale automatisierte Register für Sexualstraftäter vorsieht. So müssen Personen, die in das Register eingetragen sind, die Behörden regelmäßig über ihren Arbeitsplatz informieren. Gleichzeitig müssen die spezialisierten Polizeistrukturen Arbeitgeber im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen sowie alle Einrichtungen, die in direktem Kontakt mit Kindern oder älteren Menschen stehen, unverzüglich informieren. Eine weitere Bestimmung sieht vor, dass Arbeits- oder Freiwilligenverhältnisse sofort mit der Anmeldung enden, wenn die betreffende Person in Bereichen arbeitet, die den Kontakt mit Kindern oder schutzbedürftigen Personen beinhalten.

    Die Regierung hatte im Vorfeld die Nationale Strategie gegen den Menschenhandel auf den Weg gebracht, ein Dokument, das koordinierte Mechanismen auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht. Deren Ziel ist es, das Ausmaß des Phänomens zu verringern. Rumänien hat, als eines der Herkunftsländer für ausgebeutete Opfer in Europa, seit fast zwei Jahrzehnten eine traurige Berühmtheit erlangt. Jedes Jahr werden 500 Rumänen als Opfer identifiziert, aber die tatsächliche Zahl könnte höher sein, da Menschenhandel ein Verbrechen ist, das sich nur schwer direkt identifizieren lässt. Maria Cristina Stepanescu, die stellvertretende Direktorin der Nationalen Agentur gegen Menschenhandel, hatte es in einer Presseerklärung auf den Punkt gebracht: „Letztes Jahr konnten wir 451 Opfer von Menschenhandel davon überzeugen, uns um Hilfe zu bitten, aber es ist noch mehr nötig, denn die größten Verbündeten der Menschenhändler sind Angst und Schweigen“.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.05.–17.05.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.05.–17.05.2024

    Proteste der rumänischen Arbeitnehmer
     
    Die Woche begann mit dem Protest des rumänischen Nationalen Gewerkschaftsblocks und seiner 29 angeschlossenen Verbände gegen die Erhöhung der Arbeitssteuern. Mehrere tausend Gewerkschafter organisierten eine Kundgebung vor der Regierung und forderten eine Senkung der Steuern, die sie im Vergleich zu den Gehältern für zu hoch halten. Die Demonstranten sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation keinen Anreiz zur Arbeit bietet und dass hohe Steuern noch mehr Schwarzarbeit bedeuten. Nach Angaben des Nationalen Gewerkschaftsblocks ist Rumänien das einzige Land der Welt, in dem die Beiträge der Unternehmen zum Sozialversicherungssystem seit 2018 auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert werden. Die NBS weist darauf hin, dass Rumänien derzeit eine der höchsten Steuerbelastungen auf die Arbeitskosten in der EU hat: 42,8 % im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 38,6 %. Gleichzeitig, so der Nationale Gewerkschaftsblock, die sich auf Eurostat-Daten beruft, werden niedrige Löhne und hohe Steuern dazu führen, dass Rumänien im Jahr 2023 nach Italien und Griechenland die drittniedrigste Beschäftigungsquote in der EU aufweisen wird. Nur 69 % der Rumänen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sind erwerbstätig, was bedeutet, dass fast ein Drittel der Rumänen keine Arbeit hat. Andererseits zeigen die Daten des Nationalen Instituts für Statistik, dass der durchschnittliche Bruttolohn im März 8.500 Lei (ca. 1.700 Euro) und der Nettowert 5.185 Lei (1.040 Euro) betrug, was einen Anstieg von über 6 % im Vergleich zum Vormonat und fast 14 % im Vergleich zum März 2023 bedeutet. Bei der Vorstellung des Inflationsberichts wies Gouverneur Mugur Isărescu darauf hin, dass in Rumänien die Einkommen im Allgemeinen viel stärker steigen als die Produktivität, was sich erheblich auf die Inflation auswirken wird. Daher hat die BNR die Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres leicht von 4,7 auf 4,9 % angehoben. Nach der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission würde Rumänien Ende 2024 jedoch eine Inflation von fast 6 Prozent aufweisen, mehr als das Doppelte des geschätzten europäischen Durchschnitts. Mugur Isărescu erläuterte in diesem Zusammenhang, dass Rumänien in den vergangenen Jahren ein langsameres Inflationswachstum verzeichnete und nun auch einen geringeren Rückgang dieses Indikators im Vergleich zu den Ländern der Region, mit denen wir uns vergleichen können, aufweist.
     
    Parlament verabschiedet strengere Gesetze
     
    Das Parlament in Bukarest hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Fahrer, die betrunken oder unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt werden, bis zu zehn Jahre lang ohne Führerschein bleiben können. Das Dokument verbietet auch den Aufschub der Gefängnisstrafe im Falle von Personen, die unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken oder psychoaktiven Substanzen tödliche Unfälle verursacht haben. Praktisch bedeutet dies, dass jeder, der im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol oder psychoaktiven Substanzen am Steuer erwischt wird, zusätzlich zu seiner Verurteilung ein Fahrverbot von bis zu 10 Jahren (gegenüber derzeit 5 Jahren) erhält. Verursachen sie einen Verkehrsunfall mit Todesfolge, so liegt die Strafe zwischen 15 und 25 Jahren Gefängnis. Darüber hinaus sieht der normative Akt vor, dass Personen, die mit verbotenen Substanzen erwischt werden, nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit Freiheitsstrafen belegt werden. Der rumänische Gesetzgeber hat außerdem ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass zu einer Haftstrafe verurteilte Personen, die aus dem Land geflohen sind, die Kosten für ihre Überführung nach Rumänien tragen müssen. Genauer gesagt, würde der Staat seine Kosten für die Auslieferung zurückerhalten. Laut Justizministerin Alina Gorghiu schwanken die Kosten für jede Person, die zur Verbüßung ihrer Strafe ins Land gebracht wird, zwischen mehreren Tausend Euro und 25.000 Euro, Geld, das nun vom Staat zur Verfügung gestellt wird, während das Phänomen der Flüchtlinge von Jahr zu Jahr zunimmt.
     
    Rumänien hat eine nationale Strategie gegen Menschenhandel
     
    Rumänien, das in den vergangenen Jahren für die Ineffizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels kritisiert wurde, hat am Montag die Nationale Strategie gegen den Menschenhandel 2024-2028 vorgestellt, die darauf abzielt, dieses Phänomen einzudämmen, die Opfer zu identifizieren, ihnen Hilfe anzubieten und die Menschenhändler zu bestrafen. Im Vergleich zu den frühen 2000er Jahren hat das Land erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Phänomens gemacht, sowohl bei der Schaffung des rechtlichen Rahmens als auch bei der notwendigen institutionellen Organisation, aber es gibt immer noch einiges zu tun, so die Teilnehmer der Vorstellung. Nach Angaben des Innenministeriums stützt sich die Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels auf vier Säulen: Prävention, Bestrafung, Schutz und Partnerschaft. Gleichzeitig bietet sie einen klaren Aktionsrahmen, der darauf abzielt, die Kapazitäten aller an der Bekämpfung des Menschenhandels beteiligten Strukturen zu verbessern. Nach Angaben der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels (ANTIP) wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2005, d. h. in 19 Jahren, in Rumänien 19.000 Opfer von Menschenhandel registriert und über 4.000 Personen verurteilt. In diesem Zusammenhang behaupten die Behörden, dass die Interventionsmöglichkeiten ermittelt wurden, dass es Partnerschaften gibt und dass die notwendigen Mittel zur Bekämpfung dieser Geißel bereitgestellt werden.
     
    Hafen von Constanța hat zwei neue Terminals
     
    Der rumänische Hafen von Constanta am Schwarzen Meer hat am Mittwoch seine Betriebskapazität durch zwei neue Terminals erweitert. Eines davon wird die direkte Entladung von Radfahrzeugen von Schiffen ermöglichen und bis zu 80.000 Fahrzeuge pro Jahr abfertigen, und ein Frachtterminal wird überdimensionale Anlagen für schwere und sperrige Güter betreiben. Die neuen Anlagen werden dazu beitragen, die Verbindungen zwischen den bestehenden See- und Schienenverkehrsdiensten in Rumänien zu verbessern, aber auch Auswirkungen auf den Warenverkehr zwischen Kontinentaleuropa und dem Schwarzen Meer, der Adria und der Nordsee haben. Die Investition beläuft sich auf rund 65 Millionen Euro und wurde von der Firma DP WORLD aus Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, entwickelt. Constanța ist bereits der größte Containerhafen am Schwarzen Meer, und im nächsten Jahr soll hier eine weitere Multi-Transport-Plattform eröffnet werden, nachdem das gleiche Unternehmen in Rumänien 50 Millionen Euro investiert hat.
  • Strategie bis 2028: Rumänien will härter gegen Menschenhandel vorgehen

    Strategie bis 2028: Rumänien will härter gegen Menschenhandel vorgehen

    Rumänien, das in den vergangenen Jahren für seine unwirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels kritisiert wurde, hat am Montag seine Nationale Strategie gegen den Menschenhandel 2024-2028 vorgestellt. Diese zielt darauf ab, das Phänomen einzudämmen, die Opfer zu identifizieren, Hilfe zu leisten und die Menschenhändler zu bestrafen. Seit Anfang der 2000er Jahre hat das Land erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Phänomens gemacht, sowohl bei der Schaffung des rechtlichen Rahmens als auch bei der Organisation der notwendigen Institutionen, aber es bleibt noch mehr zu tun, so die Teilnehmer der Vorstellung. Nach Angaben des Innenministeriums stützt sich die Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels auf vier Säulen: Prävention, Bestrafung, Schutz und Partnerschaft. Sie bietet auch „einen klaren Aktionsrahmen, der darauf abzielt, die Kapazitäten aller an der Bekämpfung des Menschenhandels beteiligten Strukturen zu verbessern“.

    In einer am Montag veröffentlichten Zusammenfassung der Strategie erklärt das Innenministerium, dass es nur wenige spezialisierte Dienste für die Unterstützung und den Schutz der Opfer, einschließlich Minderjähriger, gibt, dass die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Unterstützung der Opfer schwierig ist und dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen. Im jüngsten Jahresbericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel vom letzten Sommer wurde festgestellt, dass Rumänien die Mindeststandards bei der Bekämpfung des Menschenhandels nicht erfüllt.  Der Bericht zeigte auch, dass die rumänische Justiz, die Ermittlungsbehörden und die Kinderschutzbehörden eher auf der Seite der Menschenhändler stehen und gleichzeitig extrem hart gegen die Opfer vorgehen.

    In einem weiteren Bericht der International Justice Mission, einer internationalen Organisation, die gegen die Gefährdung von Opfern des Menschenhandels kämpft, wird hervorgehoben, dass die Gesetzesänderungen in diesem Bereich „nicht konsequent, sondern eher ad hoc und unkoordiniert durchgeführt wurden“. Die Situation wird auch von Ministerpräsident Marcel Ciolacu anerkannt, der sagt, dass „Rumänien leider auch auf der Landkarte des Menschenhandels steht, da es seit fast 20 Jahren als eines der wichtigsten Herkunftsländer für ausgebeutete Opfer in Europa gilt“. Nach Angaben der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels (ANTIP) wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2005, also in 19 Jahren, 19.000 Opfer von Menschenhandel in Rumänien registriert und über 4.000 Personen verurteilt. In den ersten drei Monaten des Jahres wurde gegen 173 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel ermittelt.

    In seiner Botschaft anlässlich der Vorstellung der Strategie erklärte der Premierminister auch, dass die offiziellen Statistiken der letzten Jahre zeigen, dass „jedes Jahr mehr als 500 rumänische Bürger als Opfer identifiziert werden, und in dieser Zahl sind diejenigen nicht enthalten, die sich in einer Situation des Menschenhandels befinden und in den offiziellen Statistiken nicht erfasst sind“. „Außerdem sind etwa die Hälfte der identifizierten Opfer Kinder oder Jugendliche, was uns noch mehr Sorgen bereitet“, fügte der Premierminister hinzu. Die Behörden sagen jedoch, dass Möglichkeiten zum Eingreifen gefunden wurden, Partnerschaften bestehen und die notwendigen Ressourcen zur Bekämpfung dieser Geißel bereitgestellt werden.

  • Nachrichten 18.05.2023

    Nachrichten 18.05.2023

    Rumänien und das Vereinigte Königreich haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels unterzeichnet. Vertreter der beiden Regierungen kamen dafür am Donnerstag in Bukarest zusammen. Das Dokument ist Teil einer Strategie der Exekutive, die vor zwei Jahren entworfen worden war. Einerseits will Bukarest rumänischen Menschenhändlern das Handwerk legen und gleichzeitig sollen Opfer sicher und freundlich behandelt werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Unterzeichnung des Aktionsplans sei ferner Ausdruck der Sorge der rumänischen Regierung um ihre schutzbedürftigen und gefährdeten Bürger, die in Rumänien oder in einer der größten Auslandsgemeinschaften im Vereinigten Königreich leben. Es sei unerlässlich, dass man sich weiterhin entschlossen für die Bekämpfung dieser Geißel einsetze, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Man müsse die Fähigkeit und Bereitschaft haben, dieses Problem an allen drei Fronten anzugehen: Prävention, Bekämpfung und Schutz der Opfer (…) Seine Botschaft sei ganz klar, erklärte Ciucă abschließend. Menschenhandel ist eine Form der Kriminalität, für die die rumänische Regierung keine Toleranz kennt, so der Regierungschef.



    Angesichts externer Ungleichgewichte braucht Rumänien eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, so eine Analyse der Weltbank. Zu den politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage gehören die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, die Stärkung der Finanzämter, das Vorantreiben wichtiger Reformen bei den öffentlichen Renten und Löhnen sowie die Reduzierung ineffizienter Ausgaben. Die Stärkung des öffentlichen Investitionsmanagements würde dazu beitragen, erhebliche verfügbare europäische Mittel freizusetzen und kritische Bereiche mit Rückstand in Rumänien zu verbessern, wie das Gesundheits- und Bildungssystem, die Reform der staatlichen Unternehmen und die Infrastruktur. Dies wiederum würde das Produktivitätswachstum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens verbessern, was sich positiv auf die außenwirtschaftliche Position des Landes auswirken würde. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte Rumäniens hatten in letzter Zeit zugenommen. Seit 2018 hat das Land einen Anstieg des Zwillingsdefizits – des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits – in Verbindung mit einer expansiven Finanzpolitik zu verzeichnen. Die beiden großen externen Schocks, zunächst die Pandemie und dann der Krieg, haben diese Ungleichgewichte weiter verschärft.



    Die Beschäftigten des rumänischen Gesundheitswesens kündigen für den 8. Juni eine Protestkundgebung in Bukarest und für den 1. Juli einen Generalstreik an, wie ein Gewerkschaftsbund der Branche mitteilt. Ihre Vertreter fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Umsetzung des mit dem Gesundheitsministerium vereinbarten Gesetzentwurfs zur Entlohnung. Der Entwurf würde die Neueinstufung aller Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens, angefangen bei den Krankenschwestern und -pflegern, in der Lohntabelle und die Möglichkeit einer Einkommenserhöhung für die Beschäftigten gewährleisten. Gleichzeitig fordern die Gewerkschafter, dass die Zulagen für die Arbeitsbedingungen des Hilfspersonals (Krankenschwestern, Pfleger, Krankenträger), der Verwaltung und des Gesundheitspersonals an die Grundgehälter gekoppelt werden. Ferner sollen Schichtzulagen und die Zulagen für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen an die Grundgehälter gekoppelt werden, die für alle Kategorien des Personals gezahlt werden. Weitere Forderungen sind die Bezahlung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zum Stundensatz des Grundgehalts, die Angleichung des Wertes der Verpflegungszulage an den Mindestlohn und ihre Streichung aus der Berechnung der Obergrenze für Zulagen, die Freigabe von Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen und die Anhebung des Anteils der Gesundheitsausgaben am BIP auf den EU-Durchschnitt.



    Präsident Klaus Iohannis hat die Chefs der beiden Regierungsparteien zum schnellen Abschluss der Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten nach dem Wechsel der Premierminister aufgefordert. Er rechne damit, dass die verfassungsrechtlichen Verfahren zur Bildung der neuen Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu in der nächsten Woche beginnen werden, während der derzeitige liberale Premierminister Nicolae Ciucă am 26. Mai zurücktreten wird. Die Koalitionsgespräche konzentrieren sich auf die Reduzierung der Anzahl der Ministerien und die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der neue Premierminister und die Regierung in den nächsten eineinhalb Jahren bis zu den Parlamentswahlen umsetzen werden.



    Sieben rumänische Filme nehmen an der internationalen Messe Marché du Film Cannes teil, die vom 16. bis 24. Mai veranstaltet wird – das gab das Ministerium für Unternehmertum und Tourismus in Bukarest am Donnerstag bekannt. Laut einer Pressemitteilung ist der Marché du Film im Zuge des berühmten Filmfestivals an der Croisette einer der wichtigsten Treffpunkte der internationalen Film- und Medienindustrie. Er ist ein Marktplatz für die Vermarktung von Filmen und audiovisuellen Inhalten, aber auch eine Plattform für Innovation und Wandel. Rumänien ist mit einem nationalen Stand vertreten, und während der Messe werden dem Fachpublikum sieben Film-Vorführungen präsentiert, wodurch die Sichtbarkeit der rumänischen Filmindustrie erhöht werden soll. Die rumänische Produktion Die Ziege und ihre drei Kinder wurde bereits von einer Video-on-Demand-Plattform erworben und vertrieben.

  • Nachrichten 18.10.2022

    Nachrichten 18.10.2022

    Das EU-Parlament fordert den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution am Dienstag in Straßburg zu. Darin wird der Europäische Rat aufgefordert, den Beschluss anzunehmen, der unter anderem die Abschaffung der Personenkontrollen an allen Binnengrenzen für beide Länder zu Beginn des nächsten Jahres bedeuten würde. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Mitgliedstaaten noch keine Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens getroffen haben, obwohl die beiden Länder seit 2011 die notwendigen Bedingungen erfüllen. Die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen sei diskriminierend und wirke sich negativ auf das Leben mobiler Arbeitnehmer und Bürger aus, und die Behinderung von Einfuhren, Ausfuhren und des freien Warenverkehrs in den Häfen schade dem EU-Binnenmarkt.


    Alle EU-Länder außer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien gehören derzeit zum Schengen-Raum. Das EP hat immer wieder die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum gefordert: in der Entschließung von 2018 zu diesem Thema, in der Entschließung von 2020 zum Stand des Schengen-Raums im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und in einem Bericht von 2021 über das Funktionieren des Freizügigkeitsraums. Für die Schengen-Erweiterung ist ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates erforderlich.



    Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat eine Null-Toleranz-Politik der Regierung gegenüber dem Menschenhandel angekündigt. Menschenhandel sei eine Form der modernen Sklaverei, sagte Ciucă in einer Botschaft anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel, der am 18. Oktober begangen wird. Der Tag sei ein wichtiger Anlass auf europäischer und nationaler Ebene, um die Bedeutung des Kampfes gegen dieses globale Kriminalitätsphänomen, das das Leben der Schwächsten beeinträchtigt, aufzugreifen und ins Bewusstsein zu rücken, fügte Nicolae Ciucă hinzu. Er erinnerte daran, dass das Problem des Menschenhandels in den letzten zwei Jahren zu einer Priorität der rumänischen Exekutive auf höchster Ebene geworden sei. Die interinstitutionelle Koordinierung zur Verhütung und Bekämpfung dieser Geißel sowie die Hilfe für gerettete Opfer würden direkt auf der Ebene der Kanzlei des Premierministers aufmerksam beobachtet. Der Menschenhandel ist in Rumänien im letzten Jahr um mehr als 70 % zurückgegangen, aber die Zahl der minderjährigen Opfer hat zugenommen, so die jüngste Analyse der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels.



    Akademie-Mitglied Eugen Simion ist am Dienstag im Alter von 89 Jahren gestorben. Er war Kritiker, Literaturhistoriker und Essayist sowie Doktor der philologischen Wissenschaften. Zwischen 1970 und 1973 war er Professor an der Universität Paris IV (Sorbonne), wo er Vorlesungen über die rumänische Kultur und Zivilisation hielt, und 1992 war er Gastprofessor an der Ecole Normale Superieure de Paris (Fontenay-aux-Roses). Eugen Simion hat über 3.000 Artikel und Studien in Literatur- und Kulturzeitschriften veröffentlicht. Er ist auch Autor eines umfangreichen Werks, das grundlegende Titel für die rumänische Literatur und Kultur enthält. Simion war ferner zwei Jahre lang Präsident der Rumänischen Akademie. Er hat zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen erhalten.



    Der Pariser Autosalon, der als weltgrößte Veranstaltung seiner Art gilt, ist am Montag nach einer vierjährigen Pause eröffnet worden. Die Veranstaltung ist nur eine Woche lang geöffnet, statt wie bisher zwei, und große Namen wie BMW, Volkswagen, Jaguar sowie japanische und südkoreanische Hersteller fehlen. Die Stars der diesjährigen Messe sind Elektroautos im Kontext der Energiekrise und der klimatischen Herausforderungen. Der rumänische Automobilhersteller Dacia ist in der französischen Hauptstadt mit seinem ersten Vollhybrid-Jogger vertreten, der Anfang 2023 auf den Markt kommen soll. Zum ersten Mal werden in Paris auch das MANIFESTO-Konzept, die gesamte Modellpalette mit einer neuen visuellen Identität und eine limitierte Serie des Duster, die so genannte Mat Edition, gezeigt. In Rumänien wird Dacia im Werk Mioveni (Süd) produziert, das 1968 eröffnet und 1999 von der französischen Renault-Gruppe übernommen wurde.

  • Kampf gegen Menschenhandel: Rumänien an vielen internationalen Ermittlungen beteiligt

    Kampf gegen Menschenhandel: Rumänien an vielen internationalen Ermittlungen beteiligt



    Die rumänische Regierung hat kürzlich einen Lagebericht zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels im vergangenen Jahr veröffentlicht. Zuvor hatte ein Dokument der US-amerikanischen Botschaft in Bukarest für Aufsehen gesorgt, in dem es hie‎ß, Rumänien würde nicht alle Standards im Kampf gegen Menschenhandel erfüllen.



    Nun stellte die rumänische Exekutive einen Bericht der einschlägigen Behörden vor, um das Bild zu korrigieren. In der Regierungsverlautbarung steht, im Jahr 2021 habe man zahlreiche Aktivitäten durchgeführt, die der Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels gewidmet waren. Dazu gehörte auch die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und mit internationalen Partnern — insbesondere aus den USA, Gro‎ßbritannien und Frankreich. Auch die Generalstaatsanwaltschaft lie‎ß wissen, die Zahl der Strafverfahren gegen Menschenhandel habe im letzten Jahr abgenommen, bei gleichzeitig steigender Zahl der erfolgreichen Ermittlungen bzw. rechtskräftigen Urteile. Zwei Drittel der von den Gerichten gesprochenen Urteile im Zusammenhang mit Menschenhandel seien ohne Bewährung gewesen und die Schuldigen würden ihre Strafen bereits in Vollzugsanstalten verbü‎ßen.



    Die Zivilgesellschaft erachtet dies allerdings als unzureichend, strafrechtliche Verfahren und ein entschiedenes Vorgehen der Justiz seien zwar notwendig und richtig, doch müssten die Behörden auch sozialökonomische Ma‎ßnahmen treffen, um potentielle Opfer vor Menschenhandel und Ausbeutung zu schützen. Eine NGO namens eLiberare entfaltet in diesem Sinne eine Informationskampagne, mit der insbesondere sogenannte vulnerable Personen über die Gefahren des Menschenhandels unterrichtet werden sollen. Der Verein hat eine Online-Plattform und eine telefonische Hotline eingerichtet, wo man Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Menschenhandel melden oder als Opfer um Hilfe suchen kann. Loredana Urzică Mirea von der NGO eLiberare erläutert die Details:



    Wir wissen seit Jahren, dass die Opfer von Menschenhandel oft nicht auf Anhieb sichtbar sind, man erkennt zwar Anzeichen von Missbrauch, kann sie aber nicht immer eindeutig als klarer Fall von Menschenhandel auslegen. Aus diesem Grund haben wir dieses Zentrum in Bukarest eingerichtet, damit die Bürger Verdachtsfälle melden können. Einige trauen sich nicht, direkt zur Polizei zu gehen, oder können nicht einschätzen, ob sie es tatsächlich mit problematischen Fällen zu tun haben. Gerade hier springen wir ein mit unserer Plattform, um einerseits den Bürgern ein Meldeportal und Diskussionsmöglichkeiten zu bieten, aber auch um potentiellen Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel als erste Anlaufstelle zu dienen.“



    Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr über 1200 Personen des Menschenhandels angeklagt, in 175 Fällen kam es zu rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen. Auch die internationale Kooperation war nicht unerheblich, die einschlägigen rumänischen Behörden, die für Ermittlungen im Bereich Menschenhandel und Schleuserringe zuständig sind, haben im vergangenen Jahr an 723 Akten mit grenzüberschreitender Relevanz gearbeitet, so die offizielle Verlautbarung. Auch Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, erwähnte in ihrem Bericht für 2021 die internationale Kooperation — unter allen Mitgliedstaaten sei Rumänien das Land gewesen, das im Kampf gegen Menschenhandel in den meisten internationalen Ermittlerteams vertreten war.

  • Nachrichten 02.07.2021

    Nachrichten 02.07.2021

    Bukarest: In einer Anlage der Petromidia-Raffinerie im südostrumänischen Năvodari ist es zu einer Explosion gekommen. Eine Person ist gestorben und fünf wurden verletzt. Der rote Interventionsplan wurde aktiviert und ein SMURD-Hubschrauber, zwei Krankenwagen, eine mobile Intensivstation und 8 Feuerwehrfahrzeuge wurden zum Ort der Explosion geschickt, wo ein Feuer wütet. Laut der Behörde für Notfallsituationen ISU, sei das Feuer an einer Öltransportanlage ausgebrochen und ein 2.000-Liter-Vorrat an Löschmittel wurde von den Notfallinspektionen in Călărași, Tulcea, Ilfov, Galați und Vrancea bestellt. Die Anwohner wurden durch eine RO-ALERT-Meldung vor den gro‎ßen Rauchfreisetzungen gewarnt und gebeten, in den Häusern zu bleiben.



    Bukarest: Über 340.000 digitale Covid-Zertifikate wurden in den ersten 12 Stunden seit dem Start der Plattform certificat-covid.gov.ro erstellt. Seit dem 1. Juli ist das digitale Covid-Zertifikat für Reisende in der EU verfügbar. Das Dokument belegt, dass der Besitzer geimpft, genesen oder kürzlich negativ auf die Krankheit getestet wurde. Ebenfalls seit dem 1. Juli gelten in Rumänien weitere Lockerungsma‎ßnahmen. Die Impfkampagne geht mittlerweile weiter. Die Behörden fordern die Bürger dringend auf, sich impfen zu lassen und warnen vor einer neuen Infektionswelle. Am Donnerstag wurden 31 Fälle von Coronavirus-Neuinfektionen bekannt gegeben, von etwa 26.000 Tests und 5 Menschen sind in den letzten 24 Stunden gestorben. Insgesamt 430 Covid-Patienten befinden sich derzeit in Krankenhäusern, 67 davon auf der Intensivstation.



    Bukarest: In Rumänien hat das Nationale Komitee für Notfallsituationen am Donnerstag die Liste der Länder und Regionen mit hohem epidemiologischen Risiko aktualisiert. Reisende, die aus Regionen mit einer Rate von COVID-19-Fällen über 3 pro 1000 Einwohnern in den letzten 14 Tagen ins Land kommen, müssen sich 14 Tage lang isolieren. Gro‎ßbritannien bleibt in der roten Zone, zusammen mit 22 anderen Gebieten, darunter exotische Reiseziele wie die Seychellen und die Malediven. Zu den 18 Regionen in der gelben Zone gehören unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Zypern, Russland und Portugal.



    Bukarest: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Menschenhandel und Ausbeutung, sexuelle Übergriffe und Folter an Kindern ist in Rumänien nach einem am Donnerstag von Präsident Klaus Iohannis unterzeichneten Gesetz nicht mehr verjährt. Das Gesetz, das das Strafgesetzbuch ändert, erhöht auch die Strafen für das Versäumnis, eine Straftat zu melden und kriminalisiert auch das Versäumnis, Menschenhandel und Ausbeutung sowie Sexualdelikte an Kindern zu melden.



    Bukarest: Rumänien und Deutschland haben am Donnerstag in einer Zeremonie auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogălniceanu 57 an der rumänischen Schwarzmeerküste eine Absichtserklärung über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen im Bereich der Luftfahrt unterzeichnet. In Anwesenheit der Luftwaffenchefs beider Länder und Gro‎ßbritanniens fand eine Demonstration der gemeinsamen Luftpolizeimission statt. An der Übung nahmen Flugzeuge der MiG-21 Einheit LanceR sowie Eurofighter Typhoon der britischen Royal Air Forces und der deutschen Luftwaffe teil, die auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogălniceanu stationiert sind.



    Sport: Die rumänische Tennis-Spielerin Sorana Cîrstea ist am Donnerstag in die 3. Runde des Wimbledon-Turniers eingezogen. Beim 3. Grand Slam des Jahres hat sich Sorana Cîrstea gegen Victoria Azarenka aus Belasrus in 3 Sätzen durchgesetzt. Cîrstea (45 WTA) spielt am Samstag gegen Emma Răducanu (338 WTA), die gegen die Tschechin Marketa Vondrousova gewann. Im Doppel haben sich die Rumänen Horia Tecău und Raluca Olaru mit ihren jeweiligen Partnern für die zweite Runde qualifiziert.

  • Sklaven der postmodernen Welt: Menschenhändler und ihre Opfer

    Sklaven der postmodernen Welt: Menschenhändler und ihre Opfer

    Eine sensationelle Nachricht machte 2010 europaweit Schlagzeilen: Das grö‎ßte Netzwerk von Menschenhändlern in Europa, das von der südrumänischen Kleinstadt Țăndărei aus operierte, war zerschlagen worden. 25 Personen wurden vor Gericht gestellt, weil sie 160 Roma-Kinder geschmuggelt hatten, um sie als Bettler oder in anderen so genannten Stra‎ßenoperationen“ einzusetzen. Der Vorfall war innerhalb weniger Wochen vergessen und wurde in Rumänien und im Ausland bald zur Nebensache. Neun Jahre später jedoch, am 10. Dezember 2019, sprach ein Gericht in Târgu Mureș alle 25 Personen frei, die in dem Fall Țăndărei verwickelt worden waren. Im Jahr 2019 schockierte die Entführung, gewaltsame Freiheitsberaubung und schlie‎ßlich Ermordung zweier Mädchen in Caracal, Südrumänien, das ganze Land und seine Justizbehörden. Die Frage, ob die beiden Mädchen Opfer von Menschenhändlern waren, ist bis heute nicht geklärt. Wer sind die Opfer von Menschenhändlern und wie sieht das Porträt des Opfers aus? Und bevorzugen die Menschenhändler bestimmte Regionen gegenüber anderen?



    Iana Matei ist eine der engagiertesten Aktivistinnen gegen Menschenhandel und Gründerin der NGO Reaching out Romania“. Die Psychologin Iana Matei hat auch ein Porträt der Menschen erstellt, die für Menschenhändler am anfälligsten sind.



    Die am meisten gefährdeten Menschen für den Menschenhandel sind hauptsächlich Kinder, die aus dysfunktionalen Familien oder aus Pflegefamilien kommen. Ihr Bildungsgrad kann von durchschnittlich bis unterdurchschnittlich variieren, aber es gibt auch Menschen mit höherer Bildung. Die Bildung ist jedoch unwichtig, wichtig sind die Rekrutierungsmethoden und das Fachwissen der Menschenhändler.“




    Oana Bîzgan, eine unabhängige Abgeordnete der Amtsperiode 2016–2020, hat konkrete Daten zu diesem Phänomen:



    Allein im Jahr 2019 wurden 698 Opfer identifiziert. Davon sind 83% Frauen; 74% von ihnen werden zu sexuellen Zwecken gehandelt und 40% sind minderjährig. Natürlich repräsentiert die Zahl nur die Opfer, die identifiziert und registriert wurden, aber wir wissen ziemlich genau, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Dies sind offizielle Zahlen, aber die wirklichen Zahlen, die wirklichen Dimensionen dieser Plage bleiben unbekannt. Statistiken sind nur informativ, und nach Schätzungen der OSZE ist nur eines von 9 Opfern identifiziert worden. Lassen Sie das einmal sacken, dann bekommen Sie vielleicht ein klares Bild von dem wirklichen Phänomen in Rumänien.“




    In Bezug auf die am stärksten betroffenen Gebiete sagt Oana Bîzgan, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Regionen, in denen viele Opfer identifiziert wurden, und anderen Regionen, die stark von dem Phänomen betroffen sind, in denen aber nicht viele Opfer gemeldet wurden. Daher könne man den Zahlen in solchen Fällen nicht ganz trauen. Oana Bîzgan:



    Es ist extrem schwierig zu sagen, welches die am stärksten betroffenen Gebiete Rumäniens in Bezug auf Menschenhandel sind, denn wir müssen unterscheiden zwischen den Gebieten mit den meisten identifizierten Opfern und Gebieten, die stark von dem Phänomen betroffen sind, in denen die Zahl der identifizierten Opfer aber nicht so gro‎ß ist. Auch der Prozess der Identifizierung dieser Opfer ist fehlerhaft. Statistisch gesehen haben wir die Kreise Bacău und Dolj im Süden Rumäniens mit 67 gemeldeten Opfern im Jahr 2019, doppelt so viele wie im Vorjahr, aber andere betroffene Gebiete sind auch Galați, Iași, Călărași, Vrancea, Prahova, Constanța, Mureș, Sibiu und Brașov. Die Auswirkungen sind extrem hoch und wir sehen, dass sich diese Plage uneingeschränkt im ganzen Land entwickelt.“




    Laut der Psychologin Iana Matei kann das Versprechen eines gut bezahlten Jobs oder einer verlockenden Liebesgeschichte eine verheerende Wirkung auf diejenigen haben, die nicht in der Lage sind, die Fallen zu erkennen, die ihnen von Menschenhändlern gestellt werden.



    Wenn die Anwerbungsmethode einen Traumjob beinhaltet, kann die Echtheit überprüft werden. Wenn es keine solche Möglichkeit gibt, können die Beteiligten einen Verwandten über den Vertrag, das Reiseziel usw. informieren. Sie können auch eine Frist setzen: ‚Wenn ich mich bis zu diesem Zeitpunkt nicht melde, ist etwas schief gelaufen.‘ Es wäre besser, ein Traumjobangebot nicht anzunehmen, wenn es nicht vorher überprüft wurde.“




    Menschenhändler nutzen oft den Mangel an Liebe und Zuneigung aus, den das Opfer in seiner frühen Kindheit erfahren hat. So mögen ihre Worte der Zuneigung in diesem Fall wie Zauber wirken, doch dieser Zauber entpuppt sich nur als schwarze Magie, wie Iana Matei erklärt:



    Die derzeit am häufigsten angewandte Rekrutierungsmethode ist als »Loverboy« bekannt, sowohl im Fall von älteren Mädchen als auch im Fall von Kindern. Die Menschenhändler bevorzugen Mädchen im Alter zwischen 10 und 12 Jahren, weil sie leicht zu verführen sind. Und da sie aus dysfunktionalen Familien kommen, sind sie automatisch empfindlich und kaufen sich das Versprechen ein, geliebt zu werden und dass sich jemand um sie kümmert.“




    Wie wir im Fall Țăndărei gesehen haben, kommen Menschenhändler oft ungestraft davon, da sich die Gerichtsverfahren über Jahre hinziehen. Und selbst wenn sie ins Gefängnis kommen, sind die Strafen ins Lächerliche verkürzt worden. Iana Matei berichtet weiter:



    Nach dem Gesetz 678 wurde dieses Verbrechen des Menschenhandels früher streng bestraft und die Täter konnten eine Haftstrafe von bis zu 12 Jahren bekommen. Leider wurde das Gesetz geändert und diese Menschenhändler werden heute als blo‎ße Zuhälter angeklagt und erhalten lächerlich geringe Strafen von 3 bis 6 Jahren, die meistens zur Bewährung ausgesetzt werden. Wir versuchen, zum alten Gesetz zurückzukehren und angemessene Strafen für diese Kriminellen zu bekommen, die ihr Geschäft auch im Gefängnis weiter betreiben. Wir müssen auch alle ihre Einkünfte beschlagnahmen, denn sie verdienen viel Geld.“




    Die unabhängige Abgeordnete Oana Bîzgan hat schon eine gute Nachricht:



    Zum ersten Mal in den letzten 12 Jahren können Menschenhändler nicht mehr von Bewährungsstrafen profitieren. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, das Strafgesetzbuch zu ändern und dieses Thema ernsthaft anzugehen. Wir sind noch weit davon entfernt, diese Kriminellen so zu bestrafen, wie sie es verdienen für das Trauma, das sie verursacht haben, aber zumindest kann sich jetzt kein Menschenhändler mehr vor dem Gefängnis drücken. Wir haben es geschafft, hier ein klares Zeichen zu setzen, und die Kriminellen müssen sich bewusst werden, dass dieses Verbrechen jetzt strafbar ist und sie ins Gefängnis gehen werden. Das Gesetz ist in Kraft und wird hoffentlich dazu beitragen, diese Plage zu bekämpfen und zu verhindern.“

  • 03.07.2020

    03.07.2020

    In Rumänien wurden weitere 420 Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus gemeldet. Damit stieg die Zahl der Infizierten auf 28.166 – teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Freitag mit. In den vergangenen 24 Stunden starben 21 Menschen an Covid-19. Die Zahl der Todesopfer erreichte 1.708, 20.433 Menschen erholten sich von der Krankheit. In Deutschland sind 7 Rumänen an Covid-19 gestorben. Damit stieg die Zahl der im Ausland verstorbenen Rumänen auf 122. Der rumänische Gesundheitsminister Nelu Tătaru hat erklärt, dass derzeit kein Risiko bestehe, den Ausnahmezustand im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie wieder einzuführen, der Alarmzustand könnte aber verlängert werden. Er legte Daten vor, denen zufolge in den vergangenen drei Wochen ein stetiger Anstieg der Zahl der Infizierten gemeldet wurde. Die derzeitigen Einschränkungen könnten erst dann aufgehoben werden, wenn die Entwicklung der Pandemie dies zulässt, sagte Tataru.




    Seit Beginn der Pandemie wurden weltweit nahe zu 11 Millionen von COVID-19-Infektionen gemeldet, wobei sich etwa 6 Millionen Menschen davon erholt haben. Mehr als 520 Tausend Menschen sind daran gestorben. Die USA, Brasilien und Gro‎ßbritannien sind die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Die USA haben mehr als 2,7 Millionen Fälle gemeldet. Nachrichtenagenturen schreiben, dass die Zahl der Infizierten in den USA höher ist als je zuvor, da seit Ausbruch der Pandemie immer mehr Menschen in Houston (Texas) und Phoenix (Arizona) ins Krankenhaus eingeliefert werden.




    Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron hat Jean Castex mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der 62-jährige rechtsorientierte Politiker, der Mitglied der Republikanischen Partei ist, wurde bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag zum Bürgermeister einer Kleinstadt in den Südpyrenäen gewählt. Im April hatte ihn Macron beauftraft die Lockerung der Covid-19-Einschränkungen vorzubereiten. Der amtierende Ministerpräsident Edouard Philippe ist am Freitag früh zurückgetreten.




    Die rumänische Grenzpolizei hat 23 Bürger aus Syrien, Palästina und Ägypten identifiziert, die versucht haben, illegal die rumänische Grenze nach Ungarn zu passieren. Sie erklärten, dass sie beabsichtigen, Deutschland, Österreich und Schweden zu erreichen. Gegen den Fahrer des Lieferwagens, in dem die Einwanderer transportiert wurden, wird wegen Menschenhandels ermittelt und er soll für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen werden.




    Der rumänische Kurzfilm Kontraindikationen“ von Lucia Chicoş wurde für die Cinefondation-Sektion der Internationalen Filmfestspiele von Cannes ausgewählt. Die Regisseurin ist Studentin an der Nationalen Theater- und Filmhochschule I.L. Caragiale in Bukarest.




    Die rumänischen Behörden unternehmen diplomatische Anstrengungen, um der Situation der langen Warteschlangen rumänischer Touristen, die auf die Einreise nach Griechenland warten, zu verbessern. Die Beamten des rumänischen Au‎ßenministeriums haben die griechischen Behörden aufgefordert, Lösungen zu finden, um den Verkehrsfluss über den einzigen geöffneten Grenzübergang zwischen Bulgarien und Griechenland, nämlich Kulata — Promachonas, zu rationalisieren. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu schlug seinem griechischen Amtskollegen während eines Telefongesprächs diesbezüglich vor, angesichts der beginnenden Touristensaison auch andere Grenzübergänge zu öffnen. Die griechische Seite hat angekündigt, dass sie die Situation untersucht und versuchen werde, Lösungen zu finden. Seit diesem Monat hat Griechenland Covid-19-Stichprobentests für ausländische Touristen eingeführt, die auf dem Luft-, Stra‎ßen- oder Seeweg in Griechenland einreisen.