Tag: Microsoft-Akte

  • Ex-Minister entgehen der Anschuldigungen in der Microsoft-Akte

    Ex-Minister entgehen der Anschuldigungen in der Microsoft-Akte

    Die Microsoft Akte, die die Presse in Bukarest zu einer gewissen Zeit zurecht als eine der spektakulärsten in der nachkommunistischen Ära der rumänischen Justiz bezeichnet hatte, machte eine unerwartete Wende, zumidest aus Sicht der Öffentlichkeit. Sechs ehemalige Minister, die wegen Amtsmissbrauchs in der Gro‎ßkorruptionsakte untersucht worden sind, wurden entgültig von ihren Anschuldigungen befreit. Grund dafür ist, dass die Straftaten, die zwischen 2003 und 2004 begangen worden seien, verjährt wurden.



    Die sechs sind Ecaterina Andronescu und Alexandru Athanasiu, ex-Bildungsminister, Mihai Tanăsescu, ex-Finanzminiter, Şerban Mihăilescu, ex-Minister Koordinator des Generalsekretariats der Regierung, Dan Nica und Adriana Ţicău, Kommunikationsminister. Für einen siebten Beteilgten, Daniel Funeriu, ehemaliger Bildungsminister wurde angeordnet, die Anklage zu den Akten zu legen, denn die von ihm unterzeichnete Unterlage habe keine rechtlichen Auswirkungen gehabt.



    Laut der Nationalen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) wurde gegen sie ermittelt, weil sie je nach Fall, Regierungsbeschsussvorlagen eingeleitet und gefördert hätten, wodurch der Vertragsabschluss mit einer Privatfirma genehmigt wurde. Diese Firma wurde laut der DNA unbegründet als einziger Vertriebspartner für Microsoft Lizenzen bewertet und somit wurde keine öffentliche Ausschreibung mehr veranstaltet.



    In derselben Akte werden Dinu Pescariu, ehemaliger Tennisspieler, und Claudiu Florică wegen Geldwäsche strafrechtlich verfolgt. Den beiden wird vorgeworfen, sie hätten über ihre Firmen 22 Millionen Dollar gewaschen, die schlie‎ßlich in ihre Taschen und die einiger hoher Staatsvertreter eingeflossen seien. Im Grunde haben die Staatsanwälte die Hintergründe der Verträge untersucht, wodurch das Bildungssystem unter mehreren Regierungen verschiedener Ausrichtungen, Nutznie‎ßer einiger IT-Lizenzen gewesen ist. Deren Anzahl war vielhöher als nötig und deren Preis über jegliche Wirtschaftslogik hinaus.



    Die Folge intrigiert einerseits, denn der beim Staat entstandene Schaden ist riesig — 70 Millionen Dollar. Andererseits stellt sie die Kompetenz der DNA-Staatsanwälte in Frage. Und das während die Anstalt im Land, dank ihrer gro‎ßen Erfolge in verschiedenen Verfahren hochgeschätzt wird und ständig in den justizbezogenen Berichten der Europäischen Kommission belobigt wird.



    Trotz der überraschenden Folge kann die Microsoft Akte weiterhin als beredsames Beispiel für die sogenannten Vetternschaftsverträge betrachtet werden. Diese Vorgehensweise ist überhaupt nicht ungewöhnlich für die Anschaffungspolitik der rumänischen öffentlichen Anstalten. Aus einer anderen Perspektive beschreibt die Akte ein mangelhaftes, äu‎ßerst schädliches System, in dem Politiker und Geschäftsleute sich die Hand reichen, um ihre eigenen monäteren Interessen zu erfüllen und in dem die Parteien unpassende Personen auf hohe Verwaltungsebenen einsetzen.

  • Neue Korruptionsfälle kommen ans Licht

    Neue Korruptionsfälle kommen ans Licht

    Die vor fast einem Jahrzehnt zur Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption gegründete Antikorruptionsbehörde DNA zieht eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz. Selbst wenn die DNA anfangs als unnötige Behörde empfunden wurde, die ihre Ermittlungsakten unzulänglich verwaltete, hat es die Nationale Antikkoruptionsbehörde DNA in den letzten zwei-drei Jahren geschafft, den Respekt aller Rumänen zu verdienen und ihre Gegner, durch lobenswerte Leistungen, zum Schweigen zu bringen.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat risengro‎ße Ausma‎ße von Amtssmissbrauch und Unterschlagungen offenbart, umfangreiche Untersuchungen im öffentlichen Verwaltungssystem bis zur Spitze durchgeführt und zahlreiche Siege in Gerichtssälen errungen. Einer davon war der berühmte Sieg gegen den ehemaligen sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Adrian Năstase. Somit verschaffte sich die Nationale Antikorruptionsbehörde das Image einer Behörde, die Gerichtsverfahren gegen ausnahmsweise alle korrupten Beamten und Politiker einleitet.



    Seit kurzem sitzt auch der Kreisratsvorsitzende Buzău Cristinel Bîgiu für drei‎ßig Tage wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme in Untersuchungshaft. Bîgiu wurde auf frischer Tat ertappt, als er 50.000 Lei (umgerechnet rund 11.000 Euro) von einem Geschäftsmann annahm. Dafür sollte ihm der Kreisratsvorsitzende einen Auftrag mit öffentlichen Geldern vergeben. Sein Patenkind wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen. Als Vermittler in der Bestechungsaffäre, wird er der Komplizenschaft beschuldigt. Die Bîgiu-Akte ist dennoch weit von einem der gewaltigen Korruptionsskandale, die Rumänien erschütteten.



    Sie gehört vielmehr zu den Aktionen der DNA die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgten und sowohl das richtige Ausma‎ß der hervorragenden Leistungen der Antikorruptionsbehörde als auch der deutlichen Zunahme der Korruption in Rumänien offenbaren. In der Microsoft-Akte hat die Staatsanwaltschaft beispielsweise Ermittlungen gegen neun ehemalige Minister aufgenommen, die vom Konzern Microsoft Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben sollen, um ihnen Aufträge zu erteilen. Den Staat um Dutzenden Millionen Euro geschädigt hat auch die Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica.



    Bica, die vorigen Monat von der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden ist, soll 2011 als damalige Staatssekretärin im Justizministerium und Mitglied der zentralen Kommission zur Festlegung von Entschädigungen in Rückerstattungsfällen einem Immobilien-Geschäftsmann eine dreifach überbewertete Entschädigung für ein Bukarester Grundstück genehmigt. Ermittlungen in millioneneschweren Korruptionsskandalen gab es bisher im postkommunistischen Rumänien nicht. Besser später als nie, denn Rumänien ist ein Land dem noch viel fehlt, aber nicht korrupte Beamte und Politiker.


  • Nachrichten 29.10.2014

    Nachrichten 29.10.2014


    Bukarest: Der Ex-Vizevorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer wurde in Untersuchungshaft genommen. Das hat der Oberste Gerichtshof Rumäniens entschieden. Hrebenciuc hatte vor kurzem sein Amt niedergelegt. In einer illegalen Rückerstattungsakte wird er der Korruption beschuldigt. Er wird verdächtigt zusammen mit weiteren Personen, darunter mit seinem Sohn, zwei sozialdemokratischen Kollegen aus dem Parlament und ein paar Mitgliedern von Justizbehörden in der illegalen Rückerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald und Ackerland verwickelt zu sein. Laut der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA beträgt der Schaden des Forstamtes mehr als 300 Millionen Euro. In der Microsoft-Akte wurden der ehemalige Kommunikationsminister Gabriel Sandu, der Bürgermeister von Piatra Neamt Gheorghe Stefan und die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocoş in Untersuchungshaft genommen. Für illegale Provisionen in Millionenhöhe hätten sie überbewertete IT-Lizenzverträge für das Bildungswesen vermittelt. In diesem Fall wird auch gegen weitere neun Ex-Minister ermittelt.




    Washington: Rumänien nimmt im Jahr 2014 den 48 Platz von 189 in der Doing Business 2015”- Rangliste der Weltbank ein. Die Liste nimmt das Geschäftsklima unter die Luppe und wurde aufgrund mehrerer Kriterien, wie die Firmengründung-Dauer, Zugang zu Krediten, Zugang zum Stromnetz und grenzüberschreitende Transaktionen, erstellt. Rumänien belegte letztes Jahr den 50.Platz. Verbessert hat sich das Land insbesondere in puncto Steuernachlässe. Eine Firmengründung dauert in Rumänien acht Tage. Fünf Verfahren müssen dabei erfüllt werden, so der Bericht Doing Business 2015”.




    Berlin: Rumäniens Finanzministerin Ioana-Maria Petrescu hat am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt zusammen mit Vertretern von 52 Staaten die Erklärung des multilateralen automatischen Informationsaustausches im Finanzbereich unterzeichnet. Das Abkommen soll Rumänien ermöglichen, Informationen auf dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE) festgelegten Standard auszutauschen. Der Standard sieht den regelmä‎ßigen Informationsaustausch unter Staaten und Behörden vor und zielt darauf ab, Personen oder Unternehmen zu identifizieren, die durch die Überweisung ihres Einkommens auf Auslandskonten Steuerhinterziehung begehen.