Tag: Mihai l

  • Nachrichten 26.12.2017

    Nachrichten 26.12.2017

    Bukarest: Die königliche Familie Rumäniens hat am Dienstag am Weihnachtsgottesdienst der Orthodoxen Kirche in Săvârşin teilgenommen. Sie befindet sich in der 40 Tage Trauerzeit nach dem Tod von Micheal l am 5. Dezember. Rumäniens letzter König Mihai I ist in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş am 16. Dezember beigesetzt worden. Hier ruhen auch seine Ehefrau, Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige Carol I, Ferdinand und Carol II. Zehntausende haben dem König die letzte Ehre erwiesen.




    Bukarest: Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose führt am Mittwoch Gespräche mit den Vertretern von über 40 bürgerlichen Organisationen. Diese waren bei den Straßendemonstrationen gegen die bestrittenen Abänderungen der Justizgesetze aktiv. Die Organisationen haben an den Premierminister einen offenen Brief gerichtet, in dem sie ihre Bereitschaft äußerten, an Dialog, Beratung und Lösung für die Respektierung des Rechtstaates, der demokratischen Prinzipien und der Grundrechte teilzunehmen. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland hatte am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem der Präsident Rumäniens aufgefordert wird, die Ansicht der Venedig Kommission über die Reformen im Justizbereich, die schon vom Parlament gebilligt wurden, zu verlangen. Zuvor hatten in einem offenen Brief die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen, verwiesen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Das Rumänische Außenministerium antwortete, die Verstärkung des Rechtsstaates und die Bekämpfung der Korruption seien weiterhin die Priorität der Regierung in Bukarest. Der Sozialdemokrate Liviu Dragnea und der Liberaldemokrate Calin Popescu Tariceanu haben versprochen, dass der Justizminister Tudorel Toader und der Außenminister Teodor Melescanu die Botschaften korrekt über die Abänderungen der Gesetze informieren werden.




    Bukarest: Rund 23 Tausend Polizisten, Gendarme und Feuerwehrleute sichern während der Weihnachtsferien die öffentliche Ordnung und den fließenden Verkehr sowie die Vorbeugung von Bränden. Die Polizisten und Gendarme sind insbesondere an überfüllten Orten, auf Märkten, Bahnhöfen, in Ferienorten, aber auch in der Nähe der 16.400 Kirchen und Klöster, wo spezifische religiöse Messen stattfinden im Einsatz. Rumänische Polizisten, die Bulgarisch sprechen, werden gemeinsam mit ihren Kollegen im Nachbarland im Bulgarischen Schiferienort Bansko bis März nächsten Jahres auf Streife gehen.




    Bukarest: Tausende Rumänen verbringen die Winterferien in den rumänischen Gebirgsfereinorten. Besonders beliebt sind jene auf dem Prahova-Tal Predeal, Sinaia und Buşteni. Im Fogarascher Gebirge, bei Bâlea Lac, ist am Sonntag das neue Eishotel eröffnet worden. Die meisten Gäste des Hotels sind Ausländer. Das Thema des 13. Eishotels ist die Musik. Die 15 Zimmer wurden mit Schee- und Eisskulpturen der rumänischen und internationalen Musikstars dekoriert. Die Maramuresch und die Bukowina bleiben weiterhin im Top der Reiseziele.

  • Nachrichten 12.12.2017

    Nachrichten 12.12.2017

    Bukarest: Der Sarg des letzten Königs Rumäniens Mihai I wird am Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien überführt und für einige Stunden im Ehrensaal des Schlosses Peleş in Sinaia aufgebahrt. Am selben Tag wird der Sarg im Königlichen Palast in Bukarest zur öffentlichen Aufbahrung gestellt. Am Donnerstag und Freitag können die Rumänen ihrem ehemaligen König die letzte Ehre erweisen. Am Samstag, den 16. Dezember, wird König Mihai I. in der Königlichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. In Bukarest legen Passanten Blumen und Kerzen beim Königlichen Palast und beim Elisabeth-Palast, der Bukarester Residenz der königlichen Familie, nieder. Das rumänische Parlament hat am Montag in einer feierlichen Sitzung in Gedenken an König Mihai I. getagt. Der Gedenksitzung wohnten der Staatschef Klaus Iohannis, die Kronprinzessin Margareta, Verwahrerin der rumänischen Krone, die ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu und Traian Băsescu, der Premier Mihai Tudose, die Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer Călin Popescu-Tăriceanu bzw Liviu Dragnea sowie der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche, Daniel bei. In seiner Rede sagte Präsident Klaus Iohannis, dass der König ein Symbol eines wiedergeborenenen und freien Rumäniens darstellte und für immer als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben wird. Die rumänische Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. König Mihai I. war am vorigen Dienstag in der Schweiz im Alter von 96 Jahren nach langem Leiden gestorben. Dieses Thema behandeln wir ausführlich später im Jurnal.




    Bukarest: Der Nationale Gewerkschaftsbund hat heute zu einer Demonstration gegen die Änderungen der Regierungskoalition im Steuerrecht ausgerufen. Die Demonstranten äußerten ihre Unzufriedenheit insbesondere über die Übertragung sämtlicher Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer. Diese Maßnahme soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Gewerkschaftler versuchen somit die Regierung auf die kurz,-mittel- und langfristigen negativen Auswirkungen dieser Maßnahme für die rumänischen Arbeitnehmer aufmerksam zu machen. Laut dem Nationalen Gewerkschaftsbund seien die Arbeitnehmerrechte gefährdet und die Chancen, respektvolle Arbeitsbeziehungen zu sichern, werden geringer. Die neuen Änderungen im Steuerrecht sind ebenfalls von anderen Gewerkschaftsverbänden sowie vom Geschäftsumfeld und von der Opposition kritisiert worden.




    Bukarest: Am Dienstag haben in den gemeinsamen beratenden Fachausschüssen im rumänischen Parlament die Debatten über den Haushaltsentwurf 2018 begonnen. Am Montag soll der Entwurf im Plenum des Parlaments vorgestellt werden, am 21. Dezember soll abschließend über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben, während die Opposition über zu wenig Zeit für Debatten und viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Im Haushaltsentwurf 2018 seien angesichts der Umsetzung eines neuen Lohngesetzes höhere Personalausgaben vorgesehen, so das Kabinett Tudose. Die Investitionsausgaben sollen zudem im kommenden Jahr um 13 Milliarden Euro wachsen. Die Opposition hat über 3.500 Änderungsvorschläge vorgelegt, die meisten davon in Bezug auf den Bildungsbereich, das Gesundheitswesen, die Lokalverwaltung und Infrastruktur. Die Opposition schlägt zudem vor, dass mehr Geld für den Bau von 1.400 Kindergärten landesweit zugeteilt wird.




    Bukarest: Die jährliche Inflationsrate ist im November mit 3,23% auf ihren in den letzten vier Monaten höchsten Wert gestiegen. Laut den am Dienstag veröffentlichten Angaben des Nationalen Statistikamtes seien die Verbraucherpreise im Vormonat gestiegen, derselbe Trend zeichnet sich auch für Dezember ab. Gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres seien die Preise bei Lebensmitteln um 3,88% gestiegen, die Nichtlebensmittel seien um 4,12% teurer geworden, während bei Dienstleistungen die Preise um 0,1% gestiegen seien, teilt im Anschluß das Nationale Statistikamt mit. Die höchsten Preiserhöhungen wurden bei Eiern, Butter und bei verschiedenen Brennstoffen verzeichnet. Die Nationalbank revidierte die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben, auf 2,7%.




    Sport: Das Davis-Cup-Spiel Rumänien-Luxemburg soll am 3. und 4. Februar im nordostrumänischen Piatra Neamţ stattfinden. Die Partie zählt für die 2. Kontinentalgruppe Europa/Afrika. Ende Oktober hatte Rumänien im Auslandsspiel gegen Israel mit 5-0 verloren und ist somit aus der 1. Gruppe Europa/Afrika ausgestiegen.

  • Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Die bestrittenen Justizgesetze, die von der linksgerichteten Regierungskoalition gefördert werden, und von der bürgerlichen Gesellschaft sowie den Chefs der bedeutendsten Institutionen im Bereich Justiz kritisiert werden, sollen vom Parlament genehmigt werden. Die Abgeordnetenkammer debattierte über das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Ehre des letzten Königs von Rumänien Mihai l., der am Dienstag in der Schweiz gestorben ist.



    Danach kam es zu Spannungen zwischen der Opposition und Regierung, die Parlamentarier sorgten dafür, sich gegenseitig schwere Worte und Beschimpfungen zu sagen. Die Debatte entwickelte sich zu einer echten Zirkusaufführung, die mit einem spontanen Protest der Mitglieder der Union Rettet Rumänien ihren Höhepunkt erreicht hat. Diese stürmten die Bühne des Saales, während sie in der Hand improvisierte Schilder, auf denen Diebe! geschrieben stand, trugen.



    Die Parlamentarier der Union Rettet Rumänien und der Nationalliberalen Partei behaupten, die Sozialdemokratische Partei wolle alle Institutionen des rumänischen Staates unterordnen. Sie sind auch wegen der Geschwindigkeit, mit der sich die Debatten entwickeln, unzufrieden und gaben bekannt, sie werden Klage beim Verfassungsgericht erheben. Cătălin Predoiu, Abgeordneter der Nationalliberaler Partei, dazu:



    Keiner will die Verantwortung für diesen Entwurf tragen. Sie wollen alle reine Hände. Der erste war der Justizminister, es folgte der Iordache-Ausschuss. Nun ist der Senat an der Reihe. Je mehrere sich die Hände waschen, desto schmutziger wird das Wasser.



    Die parlamentarische Mehrheit PSD-ALDE meint, der Gesetzentwurf wurde zur öffentlichen Debatte gestellt. Die Abänderungen seien das Ergebnis der Beratungen mit Profis aus dem juristischen Bereich. Alina Tănăsescu, PSD-Abgeordnete, dazu:



    Ich erinnere sie daran, dass die Justrtizgesetze im Jahre 2005 durch die Verantwortung der Regierung genehmigt wurden. Kein Parlamentarier konnte eine Abänderung vorschlagen.



    Die einzige Abänderung, die den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Bericht ändert, ist jene, die den Staat verpflichtet, den von dem Staatsanwalt oder dem Richter verrichteten Schaden zu zahlen. Das Dokument sieht weiter vor, dass der Staatschef die Nominierungen in Führungsämter des Kassations- und Justizhofes nicht ändern kann. Er kann aber die Aufgaben bei der Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der DIICOT behalten. Die Richter werden nicht mehr aus dem Amt automatisch suspendiert, wenn sie vors Gericht geschickt werden. Den spannungsvollen Debatten im Parlament folgten Straßenproteste vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten bestreiten die Abänderungen des Gesetzes zum Status der Richter, die von der linksorientierten Regierung vorgeschlagen wurden.