Radio România Internațional

Tag: Militärhilfe

  • Rumänien bekräftigt weitere Unterstützung der Ukraine

    Rumänien bekräftigt weitere Unterstützung der Ukraine

    Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat am Dienstag seine erste Videokonferenz des Jahres mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow geführt. Die beiden erörterten die Entwicklungen im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsressorts in Bukarest erörterten die Minister den Stand und die Perspektiven der wichtigsten Fragen von bilateralem Interesse.



    Angel Tîlvăr versicherte seinem ukrainischen Amtskollegen, dass Rumänien weiterhin sowohl der EU-Militärmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) als auch der britischen Operation INTERFLEX verpflichtet ist. Ich habe Minister Umjerow mitgeteilt, dass Rumänien die russische Aggression, die Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und die zivile Infrastruktur, die sich in den letzten Wochen intensiviert haben, aufs Schärfste verurteilt, und ihm versichert, dass Rumänien die Ukraine an der Seite von Verbündeten und Partnern weiterhin unterstützen wird“, sagte Tîlvăr laut der Pressemitteilung.



    In diesem Zusammenhang erörterten die beiden Minister konkrete Ma‎ßnahmen zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, wobei sie die Bedeutung der Ausbildung rumänischer und ukrainischer Piloten im Europäischen F-16-Ausbildungszentrum in Rumänien hervorhoben. Das Zentrum wurde Ende letzten Jahres im südostrumänischen Fetești eingeweiht und kann sowohl rumänische Piloten als auch Piloten aus verbündeten Ländern und Partnerländern, einschlie‎ßlich der Ukraine, ausbilden.



    Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Ende seines offiziellen Besuchs in Rumänien im vergangenen Oktober verkündet, dass die Ukraine wichtige Vereinbarungen getroffen habe, unter anderem über die militärische Unterstützung, die Bukarest Kiew auch weiterhin gewähren wird. Darüber hinaus hat auch Au‎ßenminister Dmitro Kuleba Bukarest wiederholt für die strategische Hilfe gedankt, die der rumänische Präsident Klaus Iohannis selbst als wichtige militärische Unterstützung“ bezeichnet hat.



    Von offizieller Seite wird jedoch auch immer wieder betont, dass sich Rumänien bei der Unterstützung der Ukraine auf die humanitäre Dimension konzentriert hat, indem es medizinische Hilfe geleistet und verletzte ukrainische Patienten auf dem Luftweg in andere Länder evakuiert hat. Seit Beginn des Krieges hat Rumänien den Transfer von humanitärer Hilfe mit der Einrichtung eines Stützpunktes im nordrumänischen Suceava, ermöglicht. Darüber hinaus kündigte Rumänien bereits in den ersten Kriegstagen an, dass es Krankenhäuser für die Versorgung und Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten eingerichtet habe. Rumänien unternahm auch Schritte, um die Ausfuhr von mehreren Millionen Tonnen Getreide aus der benachbarten Ukraine zu erleichtern. Nicht zuletzt ist Bukarest ein starker Befürworter des europäischen Kurses der Ukraine und der Moldaurepublik gleicherma‎ßen. Beide Länder sind im vergangenen Dezember zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen eingeladen worden.

  • Nachrichten 14.06.2023

    18 Kandidaten, die für die neue Regierung unter der Leitung des designierten Premierministers Marcel Ciolacu, vorgeschlagen sind, werden vor den Fachausschüssen der beiden Parlamentskammern zu ihren Zielen gehört. Einige davon waren auch bis dato Minister und dürfen ihre bisherigen Ämter behalten. Die vom designierten Premierminister vorgeschlagene Liste enthält jedoch nur Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei und der Nationalliberalen Partei – von dem Demokratischen Verband der ethnischen Ungarn, der in der vorherigen Koalition ein Juniormitglied war, ist niemand mehr in der Regierung. 
Die vom Sozialdemokraten Marcel Ciolacu vorgeschlagene Regierung will die Frage der Sonderrenten lösen, die von einem gro‎ßen Teil der Gesellschaft abgelehnt werden, das neue einheitliche Entgeltgesetz verabschieden und den Teuerungn eienn Rigeel vorschiebenen. Die neue Regierung könnte am Donnerstag in der Plenarsitzung des Parlaments vereidigt werden. Der liberale Premierminister Nicolae Ciuca war letzte Woche zurückgetreten ist, um Platz für seinen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten Marcel Ciolacu, zu schaffen. Darauf hatten siuch die beiden Parteien im November 2021 geeinigt.


    Die Zahl der in Rumänien neu gegründeten Unternehmen mit ausländischem Kapital ist in den ersten vier Monaten des Jahres um 4,6 % im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2022 gestiegen, so die vom Nationalen Handelsregister zentralisierten Daten. Die Zahl entspricht etwa 2.300 neuen Unternehmen mit einem Gesamtstammkapital von etwa 8,5 Millionen Dollar. Nach Angaben des Nationalen Handelsregisters gab es Ende April 2023 in Rumänien über 246 Tausend Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, mit einem Stammkapital von etwa 68 Milliarden Dollar. Die grö‎ßte Anzahl von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung besitzen Investoren aus Italien, aber die stärksten Investoren nach Stammkapital sind niederländische Unternehmen.



    Rumänien ist ein wichtiger Verbündeter und strategischer Partner des Vereinigten Königreichs, und was es tut, um der Ukraine zu helfen, ihre volle Souveränität wiederzuerlangen und ihre volle territoriale Unabhängigkeit zu genie‎ßen, steht ganz oben im Ranking des Beitrags der Verbündeten. Das sagte der Botschafter des Vereinigten Königreichs Gro‎ßbritanniens und Nordirlands Andrew Noble in Bukarest. Er besuchte eine Ausstellung, auf der sich rund 35 britische Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vorstellen. Das Vereinigte Königreich ist nach den USA der weltweit zweitgrö‎ßte Exporteur von Verteidigungsgütern, mit einem Umsatz von fast 23 Milliarden Pfund im Jahr 2022.


    Das Europäische Parlament stimmt über das erste Gesetz zur Künstlichen Intelligenz ab, nachdem der Entwurf am Dienstag im Plenum in Stra‎ßburg debattiert wurde. Die Abgeordneten betonten vor allem, dass künstliche Intelligenz nicht gegen Menschen eingesetzt werden darf und die Menschenrechte sowie die europäischen Werte respektieren muss. Das neue Gesetz wurde durch Änderungsanträge in dem Sinne aufgebaut und verbessert, dass die Bürger geschützt werden und gleichzeitig Forschern und Geschäftsleuten die Möglichkeit gegeben wird, sich mit künstlicher Intelligenz zu befassen und in diesen Bereich zu investieren, ohne zusätzlichen Belastungen ausgesetzt zu werden, die sie an der Entwicklung dieser Struktur zum Nutzen der Gesellschaft hindern würden.


    Die USA haben eine zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 325 Millionen Dollar für die Ukraine angekündigt, die insbesondere der Stärkung der Luftverteidigung gegen Russland dienen soll. Nach Angaben des Pentagons handelt es sich dabei vor allem um Luftverteidigungsausrüstung, Munition und Fahrzeuge. Die neue Hilfe erfolgt wärhend der ukrainischen Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte im Osten und Süden des Landes. Am Freitag kündigte Washington Militärhilfe in Höhe von rund 2 Mrd. USD an, vor allem für Luftverteidigungsausrüstungen, und zwar in Form verschiedener Aufträge an die Rüstungsindustrie. Die Vereinigten Staaten sind der grö‎ßte Geber der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 haben sie Waffen im Wert von 39,7 Milliarden Dollar an Kiew geliefert oder zugesagt.


    Der technische Stab der rumänischen Rugby-Nationalmannschaft hat einen erweiterten Kader von 50 Spielern für die im Herbst in Frankreich stattfindende Weltmeisterschaft angekündigt. Von den 50 Sportlern spielen 35 in Rumänien und 15 im Ausland, die meisten davon in Frankreich. Die Rugby-Weltmeisterschaft wird zwischen dem 8. September und dem 28. Oktober ausgetragen. Die “Eichen”, so nach dem Logo des Verbands benannt, spielen in der Gruppe B. Das erste Spiel bestreiten sie am 9. September gegen Irland, am 17. September treffen sie auf den Weltmeister Südafrika, am 30. September auf Schottland und am 8. Oktober auf Tonga. Bis dahin bestreitet Rumänien drei Testspiele, alle im August, gegen die USA, Georgien und Italien.


  • Nachrichten 13.12.2014

    Nachrichten 13.12.2014

    Bukarest: Der Haushaltsgesetzentwurf und die Sozialversicherungsvorlage für 2015 sind am Freitag in einer Regierungssitzung angenommen worden und sollen demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Die besagten Entwürfe sehen keine neue Abgaben und Gebühren vor, sondern lediglich die bereits verkündeten wirtschaftlichen und Sozialma‎ßnahmen, bekräftigte erneut Ministerpräsident Victor Ponta. Dazu gehört die Sozialbeiträge herabzusetzen und den wiederinvestierten Gewinn nicht zu besteuern. Mehr Geld sollen laut dem Haushaltsplan 2015 das Bildungs, – Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium zugeteilt bekommen.



    Dem Verteidigungsministerium soll zudem die Erhöhung um 3% des BIP zugute kommen. Diese wurde angesichts der Krise in der benachbarten Ukraine festgelegt und hängt davon ab, ob der EU-Rat im Fall Rumäniens der Überschreitung der im EU-Stabilitätspakt festgelegten Haushaltsdefizitsgrenze zustimmt. Der Haushaltsentwurf sieht eine jährliche Inflationsrate von 2,2% und ein Haushaltsdefizit von 1,8% vor und sieht zudem auch ein Wirtschaftswachstum um 2,5% voraus. Nach Beratungen im Plenum der Finanzausschüsse der Parlamentskammer, soll das Parlament über das neue Budget 2015 abstimmen.



    Bukarest: Die Verfassungsnovelle und die Änderung des Wahlgesetzes werden im Mittelpunkt des neuen Regierungsprogramms stehen. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist mit den Politikern zu Gesprächen zusammengekommen, die demnächst in die Regierungskoalition hinzugewählt werden sollen. Am Montag will Premierminisiter Ponta dem Parlament den Vorschlag über sein neues Kabinett vorlegen. Der Ungarnverband gab bereits seinen offiziellen Austritt aus der Regierungskoalition bekannt und soll von der neuen liberalen Reformpartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu ersetzt werden. Ministerpräsident Ponta rechnet bei der geplanten Regierungsumbildung mit der Unterstützung der Union zum Fortschritt Rumäniens, der konservativen Partei und der Abgeordneten, die um den Liberalen Călin Popescu Tăriceanu die neue liberale Reformpartei bilden wollen.



    Ferner will Premierminister Ponta laut eigener Aussage, dass nach der geplanten Novellierung des Grundgesetzes, die Abgeordneten und Vorsitzenden der Lokalbehörden verfassungsgemä‎ß höchsten zwei aufeinander folgende Mandate erzielen dürfen. Die Regierungskoalition plant zudem im kommenden Jahr, die Briefwahl oder die online Wahl einzuführen. Die Bukarester Exekutive hat für den Zeitraum 2015-2016 fünfzehn konkrete Aktionsrichtungen festgelegt. Dazu gehört unter anderen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, ein besseres Abrufen von EU-Fördermitteln und die Erweiterung der Verwaltungskapazitäten.




    Washington: Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht und die Lieferung von Anti-Panzer-Munition, Überwachungsdrohnen und Kommunikationsausrüstung an die Ukraine autorisiert. Die Lieferung von Waffen unterliegt jedoch US-Präsident Barack Obama, der dies bislang ablehnt und lediglich nicht-tödliche Militärhilfe zur Verfügung stellte. Der US-Präsident betrachtet zudem die Verhängung von neuen Sanktionen durch USA ohne Koordinierung mit der Europäischen Union als ertraglos.



    Die Ma‎ßnahme des US-Senats sieht zudem vor, dass die Rundfunkprogramme Amerikas Stimme und Radio Freies Europa bald nach Georgien, Republik Moldau und Ukraine ausgeweitet werden, um der prorussischen Propaganda entgegenzuwirken. Kiew hat den Beschluss begrü‎ßt, während Moskau den US-Behörden vorwarf, sie würden alles tun, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu zerstören. Der US-Au‎ßenminister John Kerry wird am Montag in Rom mit seinem russischen Gegenüber Serghei Lavrov über die aktuelle Situation diskutieren.