Radio România Internațional

Tag: Militärübungen

Nachrichten 08.09.2017

Der rumänische Finanzminister, Ionuţ Mişa, hat am Freitag eine positive Haushaltsanpassung angekündigt. Nach den wirtschaftlichen Entwicklungen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres wird ein Wirtschaftswachstum von 5,6% in Rechnung genommen anstatt 5,2%, wie bisher, sagte Ionuţ Mişa. Infolge der positiven Haushaltanpassung werden die Ministerien für Landwirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Justiz, das Innenministerium und der rumänische Nachrichtendienst mehr Geld bekommen. Weniger Geld erhalten dagegen die Ministerien für Regionale Entwicklung, Verkehr und Telekommunikation. Die abgezogenen Summen beziehen sich auf EU-finanzierte Projekte, die nicht entsprechend durchgeführt wurden, so der Finanzminister.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Freitag in Bukarest erklärt, Rumänien brauche unbedingt Investitionen im Verkehrswesen, denn die Lage in diesem Bereich sei besorgniserregend. Ein wichtiges Gesprächsthema bei dem Treffen Corina Cretus mit Verkehrsminister Răzvan Cuc war das Projekt der neuen S-Bahn-Strecke, die Bukarest mit dem internationalen Flughafen Otopeni verbinden sollte. Besonders wichtig sei diese S-Bahn-Strecke aus der Perspektive der EU-Fussballmeisterschaft 2020; einige Begegnungen der Endrunde werden in Rumänien ausgetragen. Einzelheiten über den Besuch der EU-Kommissarin für Regionalpolitik in ihrem Heimatland Rumänien erfahren Sie nach den Meldungen.

Ein neues Unterrichtsgesetz in der Ukraine sorgt für Unmut in Rumänien: demnach soll dort der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten – also auch der rumänischen – nur in Kindergärten und in der Grundschule erfolgen. An Gymnasien und Universitäten soll dafür nur in der Amtssprache unterrichtet werden. Von der neuen Rechtslage sind mehr als eine halbe Millionen Rumänen betroffen. Die rumänischen Behörden haben sich eingeschaltet – die Ministerin für die Belange der Rumänen im Ausland, Andreea Pastarnac, hat beim ukrainischen Botschafter um ein Gespräch angesucht und zeigte sich besorgt über die neuen Vorschriften. Premierminister Mihai Tudose forderte auch das Außenministerium auf, sich zu engagieren. Das Ministerium erinnerte nun die ukrainische Seite daran, dass nach dem anwendbaren Übereinkommen, Angehörige der nationalen Minderheiten das Recht haben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten.

Rumänien ist EU-weit das Land mit der dritthöchsten Schulabbrecherquote – das zeigen die neusten Daten von Eurostat. Demnach lag die Quote in Malta bei 19,6%, in Spanien bei 19% und in Rumänien bei 18,5%. Den Gegenpol bilden Kroatien, Litauen und Slowenien. Die Anzahl der Schulabbrecher sei in fast allen Ländern über die letzten 10 Jahre rückläufig mit Ausnahme Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei, wo die Zahl noch zunahm. Das Ziel für 2020 ist, die Quote in der EU unter 10% zu drücken.

Serbien ist an einer Verbindung seiner Erdgasnetze mit jenen Rumäniens interessiert. Das sagte der serbische Energieminister Aleksandar Antic auf einer Fachkonferenz im greichischen Alexandropoulis. Rumänien habe gute Ergebnisse in der Erforschung der Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer gehabt, sagte Antic, der seine Teilnahme am regionalen Forum der Energieminister in Bukarest Ende September bestätigte.

Rumänien wird seine Grenzen verstärken – nach Angaben der Grenzpolizei sollen die Observationsgeräte voll ausgelastet und das Personal aufgestockt werden. In den ersten sieben Monaten haben rumänische Grenzpolizisten fast 3000 illegale Migranten aufgegriffen. Die meisten versuchten, aus Serbien einzureisen und über Ungarn nach Westeuropa zu gelangen. Neuerdings versuchen einige, auch über Bulgarien oder über das Schwarze Meer einzureisen, so die Grenzpolizei.

Politischer Eklat in der Moldau: der Russlandnahe sozialistische Präsident Igor Dodon hat am Freitag per Dekret die Beteiligung der Truppen seines Landes an Einsätzen im Ausland ohne seine ausdrückliche Zustimmung verboten. Dodon verlangte dem prowestlichen Premierminister Pavel Filip, den stellvertetenden Verteidigungsminister zu entlassen und eine Untersuchung einzuleiten – er wolle wissen, wer sich der Missachtung eines seiner Befehle schuldig macht. Dodon hatte den moldauische Truppen die Teilnahme an Militärübungen in der Ukraine untersagt, die Regierung hatte den Einsatz dennoch genehmigt und klargestellt, dass 80% der Kosten der Teilnahme an solchen Übungen von internationalen Organisationen getragen werden.

Rumänien bleibt der wichtigste Handelspartner der Republik Moldau. Nach sieben Monaten lag das Außenhandelsvolumen der beiden Länder bei 660 Millionen Dollar, errechnete das moldauische Statistikamt. Die EU ist ingesamt der größte Abnehmer moldauischer Waren – der Anteil der Exporte in die Union beträgt 64% der Gesamtausfuhren.

8 September 2017
Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

Der Staatshaushalt für 2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:

“Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.

Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:

“Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.

Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.

Eilverordnungen und Referendum

Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel

Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.

Rumänien und die Ostflanke der NATO

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:

Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“

Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.

Rumänen, ohne Visa nach Kanada

Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:

Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“

Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

18 February 2017
Nachrichten 13.06.2016

Bukarest: Italiens Staatschef Sergio Mattarella unternimmt ab Montag auf Einladung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis einen zweitägigen offiziellen Besuch in Rumänien. Themenschwerpunkte dürften bei den für Dienstang geplanten Gesprächen den Aufbau bilateraler Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich sowie die Migration und die verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen der EU bilden. Sergio Mattarella wird am Dienstag in Bukarest am dem Wirtschaftsforum Italienische Investitionen in Rumänien- ein europäischer Weg zur globalen Wirtschaft teilnehmen. Mit Handelsbeziehungen im Wert von 13 Milliarden Euro zwischen den beiden Ländern gilt Italien als der zweitgrößte Wirtschaftspartner Rumäniens. Laut dem italienischen Botschafter in Bukarest Diego Brasioli sei Italien eines der EU Länder, die den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum befürworte. In Italien leben über 1.200.000 Rumänen.

Bukarest: Der Hohe Kasssationshof hat am Montag den Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, laut dem die Akten des blutigen Aufstands gegen das Regime von Ceauşescu eröffnet werden. April 2016 gab der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu bekannt, dass die Militärakte der Revolution eröffnet wird, nachdem sie 2015 von der Militär-Staatsanwaltschaft geschlossen wurde. Die Schließung der Akte sei laut Licu unbegründet und gesetzwidrig und beruhe auf unvollständigen Untersuchungen sowie auf dem Übersehen wichtiger Informationen und Dokumente. Der Europäische Gerichtshof hatte Rumänien zur Zahlung von Entschädigungen an Angehörige der Revolutionsopfer von 1989 verurteilt, da Bukarest die Drahtzieher auch 26 Jahre nach den blutigen Ereignissen während der Revolte gegen das kommunistische Regime nicht identifiziert und vor Gericht gestellt habe.

Wien: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Montag in Wien erklärt, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens zur Verstärkung der grenzkontrollfreien Zone beitragen würde. Bei Gesprächen mit seinem österreichischen Gegenüber Sebastian Kurz wurden unter anderen die bilateralen Beziehungen, die Lage der rumänischen Gemeinschaft in Österreich, sowie europäische Themen wie die jüngste Entwicklung der östlichen Partnerschaft der EU und die Flüchtlingskrise angesprochen. Die Gespräche fanden aus Anlass des Ministertreffens zum 20. Jahrestag der Annahme des Kernwaffenteststopps-Vertrags statt. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag ist ein noch nicht in Kraft getretener internationaler Vertrag, der alle Kernwaffentests verbieten soll. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag wurde von der UN-Abrüstungskonferenz ausgearbeitet und am 10. September 1996 mit 158 von 173 Stimmen von der UN-Generalversammlung angenommen. Seitdem liegt er der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung und Ratifizierung vor. Der Kernwaffenteststop-Vertrag verbietet die Durchführung jeder Art von Kernwaffenexplosion, ob für zivile oder für militärische Zwecke. Auch die Beihilfe dazu ist verboten. Bisher haben 183 Staaten den Vertrag unterschrieben und 164 ratifiziert. Rumänien hat den Vertrag 1996 unterschrieben und 1999 ratifiziert.

Bukarest: Die direkten ausländischen Investitionen sind im April um 112 Millionen Eruro gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen und bezifferten sich im ersten Jahresquartal auf 887 Millionen Euro, kündigt die Rumänische Nationalbank an. Die direkten ausländischen Investionen lagen im vergangenen Jahr bei 3 Milliarden Euro und somit um 25% höher als 2014, fügte die Nationalbank hinzu.

Bukarest: Soldaten von der rumänischen und der US-amerikanischen Marine beteiligen sich ab Montag an Militärübungen im Schwarzen Meer. Sie üben Standardprozeduren zur Entwicklung der Interoperabilität der Seekräfte der beiden Länder. Die rumänische militärische Marine beteiligt sich an besagten Übungen mit der Fregatte Regina Maria, mit einer Korvette, zwei Baggerschiffen, zwei Raketenträger, einem Hubschrauber Puma Naval und einem militärischen Team von der Abteilung Taucher für Sondereinsatz. An den Kampfübungen gegen Luftangriffe beteiligen sich auch drei Jagdflugzeuge vom Typ MiG 21 Lancer der rumänischen Luftwaffe. Die USA beteiligen sich an den Übungen mit dem Zerstörer USS Porter; dabei werden im Schwarzmeerhafen Constanţa die Standard-Kommunikationsprozeduren mit der rumänischen Marine trainiert.

Bukarest: Das 23. Internationale Theaterfestival Sibiu/Hermannstadt (FITS), das am Freitag begonnen hat, läuft auf vollen Touren. Mehr als 2.500 Darsteller aus 70 Ländern, 450 Theateraufführungen und andere Kulturveranstaltungen locken auch dieses Jahr Theaterbegeisterte aus ganzem Europa nach Sibiu. Das Thema des diesjährigen Festivals lautet: Building Trust (Vertrauen aufbauen). Die Organisatoren widmen dem 400. Todestag von William Shakespeare ein spezielles Programm.

13 June 2016
Die Woche 4.01.-08.01.2016 im Überblick

Regierungschef trifft Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Am Donnerstag haben Ministerpräsident Dacian Cioloş und Bundeskanzlerin Angela Merkel bilaterale Gespräche in Berlin Geführt. Merkel unterstrich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Voraussetzung sei die Verbesserung des Rechtssystems und der Verwaltung in Rumänien sowie die Bekämpfung der Korruption. Hier seien in letzter Zeit beachtliche Erfolge erreicht worden, konstatierte die Kanzlerin. Ministerpräsident Cioloş betonte, dass Rumänien nach Deutschland der größte Unterstützer der europäischen Grenzagentur Frontex sei und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sich bereits wie ein Schengen-Land verhalte. Cioloş sagte, dass Deutschland ein strategisch wichtiger Partner für Rumänien und sein wichtigster Handelspartner mit 20% des Handelsaustausches in Wert von über 20 Milliarden Euro jährlich ist. Er fügte außerdem hinzu, dass er die Absicht hat, nach Deutschland zurückzukehren, um bestimmte Bundesländer mit dem Zweck der Ankurbelung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu besuchen. Der ehemalige europäische Landwirtschaftskommissar und gegenwärtige rumänische Premierminister diskutierte außerdem mit der deutschen Bundeskanzlerin über die Festlegung der gemeinsamen Ziele auf der EU-Gemeinschaftsagenda, einschließlich migrations- und außenpolitikbezogen. Cioloş hatte in Berlin auch außerdem Treffen mit Vertretern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe des Bundestags und der rumänischen Gemeinde in Deutschland.

Notenbank-Chef rät Politik zu mehr Vorsicht

Mugur Isărescu hat den rumänischen Politikern empfohlen, bei der Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung in diesem Wahljahr Vorsicht an den Tag zu legen. Der rumänische Notenbankchef fügte hinzu, eine Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung musste stattfinden, kritisierte aber die Verminderung der Mehrwert- und der Dividendensteuer. Außerdem sei die makrowirschaftliche Lage 2015 in Rumänien stabil gewesen, so dass die Zentralbank nicht wesentlich eingreifen musste, behauptete Notenbankchef Mugur Isărescu. Trotz den ermutigenden Ergebnissen fordert die Rumänische Notenbank Vorsicht. Auf internationalen Märkten sei eine zunehmend angespannte Lage festzustellen.

Weltbank korrigiert Wachstumgsprognosen für Rumänien nach oben

Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für dieses Jahr von 3,2 % auf 3, 9 % verbessert. Auch die Prognose für 2017 wurde von 3,5 % auf 4,1 % nach oben korrigiert. In ihrem letzten Bericht betreffend die Lage der Weltwirtschaft, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat die Weltbank auch das Bruttoinlandsprodukt-Plus Rumäniens für letztes Jahr von 3 % auf 3,6 % revidiert. Andererseits bleibt der Leitzins in Rumänien unverändert bei 1,75 %. Das hat die rumänische Notenbank am Mittwoch beschlossen. Die Weltbank sieht in ihrem jüngsten Bericht die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien, der auch Rumänien gehört, im Jahr 2016 um 3% und in den kommenden zwei Jahren um 3,5% wachsen. Die Prognose gilt nicht für den Euroraum. Die Rumänische Zentralbank verzeichnete darauf, dass die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums Rumäniens im 3. Quartal des vorigen Jahres durch die Steigerung des privaten Verbrauchs unterstützt wurde. Das sei auf die Einnahmensteigerung der Bevölkerunk, auf die Erholung der Kreditierung, auf die Reduzierung der Direktbesteuerung und auf ein größeres Vertrauen in die Wirtschaft zurückzuführen. End letzten Jahres verfügte Rumänien über Fremdwährungsreserven von 32 Milliarden Euro.

Verteidigungsminister gibt Prioritäten der Armee bekannt

Für 2016 gibt Verteidigungsminister Mihnea Motoc die Erhöhung der Anzahl der Übungen mit rumänischer Beteiligung auf 400 bekannt. Von diesen werden mehr als 100 multinationale Übungen sein. Außerdem soll die operative Fähigkeit der Armee vor dem Hintergrund einer höheren Haushaltszuweisung. Durch das politische Abkommen über die Steigerung des Verteidigungshaushalts hatte man letztes Jahr das notwendige Einvernehmen erlangt, damit dieser 2017 2% des BIP erreicht. Dieser Prozentsatz soll außerdem mindestens für die kommenden zehn Jahre aufrechterhalten werden. Das Mitgliedsland Rumänien konsolidierte seine Stellung in der Allianz, nachdem in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres in Bukarest zwei verbündete Kommandos aktiviert wurden – das der Multinationalen Süd-Ost-Abteilung und das der Integrationseinheit der Nato-Kräfte. Gleichzeitig wurde die technische Einsatzbereitschaft des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu vermittelt, da seine wichtigsten Bestandteile fertiggestellt wurden.

Rumänien von heftigen Schneefällen betroffen

Rumänien wurde mit dem ersten heftigen Schneefall dieses Winters konfrontiert. Drei Menschen sind wegen der niedrigen Temperaturen, die vergangene Woche sogar –16 Celsius erreichten, ums Leben gekommen. Außerdem nahmen Krankenwagen dutzende Personen, die an Unterkühlung leideten, von der Straße, aus Hausfluren oder aus ihren Häusern. In Bukarest beschloss man Tee und warme Suppe an Obdachlose zu verteilen. Auf den Straßen im Süden und Südwesten des Landes fuhr man diese Woche unter Winterbedingungen. In vielen Eisenbahnbezirken wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt und einige Züge verzeichneten Verspätungen. Im zentralrumänischen Cluj (Klausenburg) ist ein Flugzeug aus der Piste hinausgerollt, weil die Landebahn nicht rechtzeitig vom Schnee geräumt wurde. Auch der Flugverkehr fand unter winterlichen Bedingungen statt. In den Schwarzmeerhäfen wurde die Tätigkeit vorübergehend eingestellt.

11 January 2016
Nachrichten 18.07.2015

An diesem Wochenende hat eine neue
Hitzewelle Rumänien erfasst. Im Westen und Südwesten wurde Alarmstufe Orange
ausgerufen, im Rest des Landes gilt Stufe Gelb. Die Tageshöchswerte erreichen
38-39 Grad im Schatten. In der Nacht kann es zu Stürmen kommen. Extreme Hitze
herrscht auch im benachbarten Ungarn.

Die rumänische Regierung will, dass
das neue Steuergesetzbuch spätestens Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten
soll und wird sämtliche gesetzliche Wege gehen, um dies zu realisieren. Dazu
gehöre, so Finanzminister Eugen Teodorovici, auch eine Sondersitzung des
Parlaments. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte am Freitag das neue
Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück
geschickt. Der Präsident warnte dabei, dass die im Steuergesetzbuch geplanten
Maßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten
Jahre haben werden. Finanzminister Teodorivici zufolge
würde das Vorgehen des Präsidenten die Vorbereitungen für den Haushalt von 2016
verspäten und für Verwirrung in der Wirtschaft sorgen. Auch Premierminister Victor
Ponta kritisierte die Entscheidung von Präsident Iohannis. Die Ablehnung des
Präsidenten sei eine gegen die Interessen Rumäniens gerichtete politische
Entscheidung. Die liberale Opposition teilte mit, dass der Präsident im Recht
sei, weil die Regierung keine Maßnahmen vorgelegt habe, mit denen die niedrigeren
Einnahmen aufgrund der Steuerentlastung aufgefangen werden können.

70
rumänische Heeressoldaten nehmen zusammen mit 1.800 Soldaten aus 18 Staaten der
NATO und der Partnerschaft für den Frieden bis Ende des Monats an einer
multinationalen defensiven Militärübung in der Ukraine teil.

2.000 Angehörige der Seestreiträfte aus sieben NATO – Ländern und der Ukraine
beteiligen sich außerdem ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im
Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen
von rumänischer Seite acht Schife und drei Flugzeuge teil, die restlichen Länder
stellten ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe bereit. Fünf dieser
Schiffe haben bereits im Hafen von Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA
SHIELD 15 wird von den rumänische Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf
den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame
Verteidigungsstrategien ab.

In
der Ostukraine sind bei einem Granatbeschuss von Wohngebieten nahe Donezk durch
die Rebellen drei Zivilisten getötet worden. Zudem seien ein Soldat getötet und
vier weitere verletzt worden, teilte ein ukrainischer Militärsprecher am
Samstag mit. Die prorussischen Rebellen warfen ihrerseits der Armee vor, die
Angriffe zu intensivieren und zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. In einem
Telefongespräch haben Russlands Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Amtskollege
Petro Poroşenko, sowie Bundeskanzlerin Angela
Merkel und der französsiche Präsident Francois
Hollande an die strenge Einhaltung der Verplichtungen auf beiden Seiten
apelliert.

Die
seit dem 29. Juni geschlossenen griechischen Banken sollen am Montag wieder
öffnen. Nach einem Regierungsdekret sollen außerdem die
Kapitalverkehrskontrollen wie Abhebungssperren oder Kreditkartengeschäfte entspannt werden. Inzwischen ist am Samstag eine
neue griechische Regierung in Athen vereidigt worden, nachdem am Vorabend der
griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zahlreiche Vertreter des linken
Flügels des Bündnisses Syriza entlassen hatte. Zu den Entlassenen gehörten der
Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, dessen Behörde wichtige Privatisierungen
koordinieren muss, sowie der stellvertretende Minister für Sozialfragen,
Dimitris Stratoulis. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels der
Syriza; sie sperrten sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und
befürworteten den Austritt aus der Eurozone. Ihren Platz nahmen enge
Mitarbeiter und Vertraute von Alexis Tsipras ein. Finanzminister Euklid
Tsakalotos und Außenminister Nikos Kotzias blieben im Amt.

18 July 2015
Ein neuer Kalter Krieg?

Als Mitglied der NATO seit 2004, stimmt Rumänien seine militärische Strategie mit den alliierten Partnern ab. In diese Logik passen auch die Initiativen zur Verstärkung der Defensivsysteme und die Übungen, an denen rumänische Soldaten und ihre Kameraden aus den NATO-Staaten teilnehmen. Der rumänische Generalstabschef, Generalleutnant Nicolae Ciucă:

“Schon von Anfang an war das Jahr 2015 gekennzeichnet von der Entscheidung, die beim NATO-Gipfel in Wales beschlossenen Ma‎ßnahmen umzusetzen. Diesen Plan setzen jetzt nach der politischen Entscheidung die Soldaten um. In diesem Kontext wurden mehrere Übungen geplant, organisiert und durchgeführt – im Moment laufen Übungen in Rumänien und im Ausland, weitere Manöver sind für die zweite Hälfte des Jahres 2015 vorgesehen.”

Über 1.000 Angehörige der Streitkräfte aus 25 NATO-Ländern nehmen im Moment auf dem Militärgelände in Cincu im Zentrum von Rumänien an einer kollektiven Verteidigungsübung teil. Zum ersten Mal in der Geschichte der Allianz wird dafür eine NATO-Befehlsstelle zeitweilig nach Rumänien verlegt. Die Übung gehört zu einer gro‎ßen Operation der der NATO, bei der an der Ostgrenze des Bündnisses fast 14 Tausend Soldaten mobilisiert sind. An dieser Ostgrenze schwelt weiterhin der Konflikt in der Ostukraine, der den Entscheidungsträgern in der NATO Kopfzerbrechen bereitet. Doina Saiciuc, Korrespondentin von Radio Rumänien in Washington zitiert den Sprecher des Pentagons, Oberst Steve Warren mit der Aussage, dass die USA ihre Ausrüstung positioniert haben, um an Übungen mit verschiedenen Partnerländern teilzunehmen. Aus Washington gesehen sieht die Lage weiterhin kompliziert aus:

“Die Lage ist sehr angespannt, wir müssen üben und unsere Fähigkeit zu einem schnellen Einsatz der Kräfte ausbauen. Dabei arbeiten wir mit dem jeweiligen Standortland zusammen um sicherzugehen, dass im Ernstfall kein NATO-Land von Instabilität bedroht wird. Um diese Übungen durchführen zu können, brauche wir schwere Waffensysteme. Bislang haben wir diese Systeme weder in den baltischen Staaten, noch in Polen oder Rumänien zum Einsatz gebracht. Sie waren in Deutschland und dem restlichen Westeuropa stationiert, ein Vermächtnis des Kalten Krieges. Nun müssen wir uns neu positionieren, und die Verlegung der schweren Systeme ist Teil der Strategie”.

Moskau reagiert erwartungsgemä‎ß nervös auf die Politik der USA und der NATO im Osten Europas. Das russische Au‎ßenministerium bewertete die Pläne der USA, Panzer nach Osteuropa zu verlegen, als Verletzung der schon 1997 getroffenen Vereinbarungen – die NATO habe sich engagiert, Waffensysteme in den von der Vereinbarung umfassten Länder nicht auf Dauer zu stationieren. “Die USA haben antirussische Gefühle bei ihrem europäischen Verbündeten angestachelt und profitieren vom Moment, ihre Militärpräsenz und damit auch ihren Einfluss in Europa auszubauen”, hei‎ßt es in Pressemitteilungen der Behörde in Moskau. Vor diesem Hintergrund will Russland jetzt sein Atomarsenal mit 40 neuen Raketen aufstocken, die jedes Abwehrsystem durchbrechen können, so Russlands Präsident Wladimir Putin:

“Wenn jemand unsere Gebiete bedroht, müssen wir unsere Kräfte und moderne Angriffskapazitäten in Richtung der Bedrohung orientieren. Was können wir denn tun? Die NATO kommt unseren Grenzen näher, wir ziehen nirgendwo um. Wir sind über die Erweiterung des Raketenabwehrsystems besorgt, das ist ein Problem von strategischer Wichtigkeit.”

Putins Ankündigung wurde im Westen als “destabilisierend und gefährlich” aufgenommen. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass Russlands Rhetorik durchaus erklärt, warum die NATO ihre Schutzvorkehrungen in Osteuropa verstärkt: “Dieses nukleare Säbelrasseln ist ungerechtfertigt, destabilisierend und gefährlich. Wir versuchen dieses Problem zu lösen und haben deshalb die Reaktionsfähigkeit unserer Kräfte intensiviert. Auch in Zukunft will die NATO ein Bündnis bleiben, das ihre Mitglieder vor jeder Bedrohung schützt.”

US-Au‎ßenminister John Kerry sagte, dass niemand zurück zum Kalten Krieg wolle. Und auch Russland schaltet inzwischen auf Deeskalation – die Vernunft werde hoffentlich triumphieren und die Situation in Europa werde nicht in eine Konfrontationslogik geraten, die gefährliche Konsequenzen haben könnte, hie‎ß es aus Moskau.

19 June 2015
NATO-Kommando wird nach Rumänien entsandt

Seit mehr als einem Jahr spricht man in den
wichtigsten Kanzleien der Welt über neue Sicherheitsherausforderungen am
Ostflügel. Obwohl die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau, der
russischen Wirtschaft beträchtliche Schäden verursacht haben, beeinflussten
diese kaum die Haltung des Präsidenten Wladimir Putin. Dieser wurde wegen der
Annexion der Krim Halbinsel stark kritisiert. Ihm wird außerdem vorgeworfen,
dass er den Osten der Ukraine, der einem Waffenkonflikt mit Tausenden Toten zum
Opfer gefallen ist, mit Waffen und Soldaten versorgt. Darüberhinaus kündigte
der Kremlführer diese Woche seine Absicht an, das atomare Waffenarsenal um 40
neue Interkontinental-Raketen zu erweitern. Dies soll als Reaktion auf die
militärischen Aktionen oder Vrohaben der USA in Osteuropa, einschließlich
Rumänien, erfolgen.

Um seine Militärkraft zu beweisen, verstärkte
Moskau seine erweiterten Militärübungen. Genauso taten es die Nord-Atlantischen
Aliierten. Seit Mittwoch findet im mitterumänischen Kronstadt eine Übung statt,
an der sich über 1.000 Militärs aus 25 NATO-Mitgliedsstaaten beteiligen. Vor
diesem Hintergrund wurden zum ersten Mal Strukturen des Vereinten Alliierten
NATO-Kommandos aus Neapel nach Rumänien entsandt. Auch eine Premiere stellt die
Verlagerung des Kommandos und der Steuerung der Reaktionskraft der NATO an
einen temporären Standort dar.

Mittlerweile bereitet sich das Bukarester
Parlament vor, die Nationale Verteidigungsstrategie Rumäniens für den den
Zeitraum 2015-2019 zu verabschieden. Diese hatte zuvor die Genehmigung des
Obersten Landesverteidigungsrates erhalten.
Gleichzeitig verabschiedeten die Verteidigungsausschüsse des Senats und der
Abgeordnetenkammer einstimmig einen günstigen gemeinsamen Bericht. Eine
effiziente Strategie, so die Behörden, muss mit der Stärkung der demokratischen
Verfahren und der Prozesse im Bereich der Landessicherheit beginnen und mit der
Einhaltung der strategischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU
fortfahren.

Deshalb ist, im Vergleich mit der
ähnlichen Unterlage von 2010, eine Neuheit der aktuellen Strategie das Konzept
der erweiterten Sicherheit. Zu deren Zielen zählen eine gute Funktion der
Justiz und die Gewährleistung der Rechtsordnung, die Effizienz der nationalen
Systeme zur Vorbeugung und Verwaltung der Krisensituationen, die Konsolidierung
der Sicherheit der Energie-, Verkehrs- und Cyberinfrastruktur. Die Strategie
bezieht sich außerdem auf die Gewährleistung eines leistungsstarken
Wirtschaftsumfelds, der haushalt-finanziellen Stabilität des Staates sowie auf
die Entwicklung der öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und
Sozialschutzsysteme.

Auf
externer Ebene, beabsichtigt Rumänien seine Präsenz in der NATO und in der
Europäischen Union sowie die Strategische Partnerschaft mit den Vereinigten
Staaten von Amerika zu verstärken. Man zielt auf die Sicherheit des
Schwarzmeerraumes und auf die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den
Nachbarstaaten und den östlichen Staaten der NATO.

18 June 2015
Nachrichten 17.06.2015

BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch erklärt, das Rumänien sich vornimmt ein Exporteur von Energiesicherheit in der Region zu werden. Er wies darauf hin, dass portugiesische Firmen den Wunsch geäu‎ßert haben in Rumänien in diesem Bereich zu investieren. Nach dem Treffen mit seinem portugiesischen Gegenüber Anibal Cavaco Silva erkläre Präsident Johannis, dass Portugal ein wichtiger Partner für Rumänien sei. Die beiden Länder arbeiten besonders in der Wirtschaft und der Verteidigung zusammen. Die beiden Präsidenten diskutierten noch über die rumänische Gemeinde in Portugal, die über 40 Tausend Menschen zählt und über die Kooperation innerhalb der EU und der NATO im aktuellen geopolitischen Kontext. Präsident Anibal Cavaco Silva lud Klaus Johannis ein, einen Staatsbesuch in Portugal zu unternehmen.

CHIŞINĂU: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der benachbarten Republik Moldau eingetroffen. In Chişinău wurde er vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu empfangen. Ferner ist Aurescu mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda des rumänischen Au‎ßenministers in Chişinău standen zudem Diskussionen mit moldauischen Spitzenpolitikern. Aurescu hat das rumänische Informationszentrum in der moldauischen Region Gagausien eingeweiht. Am Donnerstag soll sich Aurescu in Chişinău am Au‎ßenrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, deren turnusmä‎ßige Präsidentschaft Rumänien übernimmt. Für die rumänischen Politikbeobachter gilt der Moldaubesuch des Au‎ßenministers Aurescu als Zeichen der Unterstützung Rumäniens für das Nachbarland. Am Freitag war der moldauische Premierminister Chiril Gaburici im Skandal um sein angeblich gefälschtes Abitur-Zeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Beim ersten Wahlgang der Lokalwahlen am Sonntag haben sich alsdann die moskaunahen Sozialisten mit Ausnahme von Chisinau in moldauischen Gro‎ßstädten als klare Sieger behauptet.

BUKAREST: Soldaten aus 25 NATO-Staaten nehmen ab Mittwoch an Militärübungen im Zentrum Rumäniens teil. Die Übung TRIDENT JOUST 15 will die Fähigkeit des Vereinigten NATO-Kommandos in Neapel testen, eine kollektive Verteidigungsaktion der NATO zu koordinieren. Bis zum 26 Juni nehmen rumänische Soldaten auch an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte ROUSOFEX 15 teil. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, der Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehreren Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.

17 June 2015
Nachrichten 16.06.2015

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis kommt am Mittwoch in Bukarest mit seinem portugiesischen Gegenüber Anibal Cavaco Silva zu Gesprächen zusammen. Am Dienstag diskutierte Iohannis in Zagreb mit seiner kroatischen Amtkollegin Kolinda Grabar-Kitarović. Die wichtigsten Themen bei Gesprächen zwischen Grabar-Kitarović und Iohannis waren die Erfahrung Rumäniens in der EU, die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kroatien innerhalb der EU und die Situation der Minderheiten in beiden Staaten.

Chişinău: Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu trifft am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der benachbarten Republik Moldau ein. In Chişinău soll er vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu empfangen werden. Ferner soll Aurescu mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda des rumänischen Außenministers in Chişinău stehen zudem Diskussionen mit moldauischen Spitzenpolitikern. Anschließend soll Aurescu das rumänische Informationszentrum im Gebiet Gagausien innerhalb Moldawiens einweihen.

Am Donnerstag soll sich Aurescu in Chişinău am Außenrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, deren turnusmäßige Präsidentschaft Rumänien übernimmt. Für die rumänischen Politikbeobachter gilt der Moldaubesuch des Außenministers Aurescu als Zeichen der Unterstützung Rumäniens für sein Nachbarland. Am Freitag war der moldauische Premierminister Chiril Gaburici im Skandal um sein angeblich gefälschtes Abitur-Zeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Beim ersten Wahlgang der Lokalwahlen am Sonntag haben sich die moskaunahen Sozialisten in Großstädten als klare Sieger abgezeichnet.

Bukarest: Das rumänische Parlament hat am Dienstag das sogenannte Gesetz der Sonderrenten für seine eigenen Mitglieder verabschiedet. Ein ehemaliger Abgeordnete oder Senator, der drei Mandate ausgeübt hat, wird somit eine Pension von umgerechnet 1.000 Euro bekommen, während ein Parlamentsabgeordnete, der ein einiziges Mandat ausübte, 350 Euro Pension erhalten soll. Das Recht auf Sonderrente oder zusätzliche Altersbezüge wird den Senatoren und Abgeordneten entzogen, die während ihrer Amtszeit wegen Korruptionsdelikte in Haft genommen werden. Die Regierungskoalition begründet die Initiative durch das geltende Verbot für amtierende Senatoren und Abgeordnete, Handelstätigkeiten durchzuführen.

Die Liberalen aus der Opposition haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt und teilten zudem mit, sie schließen nicht aus, das Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten. Auf der Liste mit Unterschriften derer, die die Gesetzesinitiative ursprünglich unterstützt hatten, standen jedoch auch Abgeordnete aus der liberalen Partei. Die Umfragen zum Vertrauen beim Volk zeigen, dass das von zahlreichen Korruptionsaffären erschütterte Parlament in Rumänien deutlich am Vertrauen verliert.

Bukarest: Eine Delegation der EU-Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen, um das aktuelle Finanz-Hilfsprogramm Rumäniens zu bewerten. Rumänien möchte dieses Programm im Herbst beenden. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Entwicklung der Struktur-Reformen, der Energie-Sektor, das Transportwesen, das Managment der staatlichen Unternehmen und der Stand des Privatisierungsprozesses. Die Maßnahmen zur Steuererleichterung und deren Folgen für den Haushalt dürften zudem zur Sprache kommen. Mehr dazu später im Funkjournal.

Bukarest: Militär aus 25 NATO-Staaten nehmen ab Mittwoch an Militärübungen im Zentrum Rumäniens teil. Die Übung TRIDENT JOUST 15 will die Fähigkeit des Vereinigten NATO-Kommandos in Neapel testen, eine kollektive Verteidigungsaktion der NATO zu koordinieren. Bis zum 26 Juni beteiligen sich rumänische Soldaten auch an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte ROUSOFEX 15. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, der Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehrere Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.

16 June 2015
Nachrichten 27.05.2015

Etwa 1000 Mitglieder
der nationalen Dachgewerkschaft aus der öffentlichen Verwaltung haben am Mittwoch in Bukarest vor dem Sitz der rumänischen Regierung
demonstriert. Sie fordern Gehaltserhöhungen für die Angestellten der
Kommunalverwaltung und die einheitliche Regelung der Ausgabe von
Restaurant-Schecks beginnend mit 2015. Der Gewerkschaftsverband warnte, man
könnte beginnend mit Juni einen Generalstreik in der Kommunalverwaltung
ausrufen, falls die Regierung den Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder nicht
nachkommt. Bereits im Februar hatten die Kommunalbeamten einen Warnstreik
veranstaltet, im April fand dann ein eintägiger Generalstreik statt.

Nach den
starken Regenfällen und Überschwemmungen in der Nacht zum Mittwoch sind 18
Ortschaften in 7 Landeskreisen im Norden, Nordwesten und in der Mitte Rumäniens
vom Hochwasser schwer betroffen. Eine Person kam ums Leben. Zahlreiche Häuser
wurden überschwemmt, mehrere Dutzend Menschen mussten evakuiert werden und
mehrere Schulen in drei Landeskreisen wurden geschlossen. Große Flächen Ackerland
und mehrere Land- und Kommunalstraßen stehen unter Wasser, einige Brücken
wurden zerstört. Für die Betroffenen hört sich auch der Wetterbericht nicht gerade
gut an: In den meisten Regionen werden Bewölkungen und Regenfälle erwartet, wobei
die Wassermengen jedoch gering bleiben.

Die
Europäische Kommission hat am Mittwoch den Mitgliedsstaaten der EU verlangt, in
den nächsten zwei Jahren von Griechenland und Italien 40.000 Asylbewerber aus
Syrien und Eritreea anzunehmen. Außerdem sollen die Länder 20.000 Flüchtlinge aufnehmen. Auf Rumänien entfallen nach dem
Verteilungsschlüssel der Kommission 1.023 Asylsuchende
von Italien und 682 von Griechenland
sowie 657 sonstige schutzbedürftige Flüchtlinge aus Drittstaaten. Es gehe
darum, im Kontext der Zunahme der Flüchtlingströme im Mittelmeerraum ein
Minimum an Solidarität innerhalb der Union gewährleisten, so
Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Deutschland und Frankreich müssten nach
Berechnung der Europäischen Kommission
die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, Zypern und Slowenien
die wenigsten. Die Maßnahme muss allerdings noch von den Mitgliedsländer
bewilligt werden, die eher zurückhaltend reagieren.

12
Militärschiffe aus Rumänien, ein US-amerikanischer Zerstörer, ein bulgarisches
Baggerschiff und etwa 1500 Soldaten beteiligen sich an der multinationalen
militärischen Übung Romanian Trident Poseidon 2015 in den internationalen
Gewässern des Schwarzen Meeres. Im Hafen Constanta fand auch eine Übung zur
Evakuierung von Soldaten aus einer Konfliktzone statt. Die multinationalen
Übungen, die Rumänien gemeinsam mit anderen NATO-Ländern durchführt, zielen
auf eine Verbesserung des Zusammenspiels der alliierten Kräften ab und auf eine
stärkere Kooperation in Krisensituationen in einer von Gefahrenzone.

Rumäniens
Tennisikone Simona Halep, Nummer drei der WTA Weltrangliste, hat am Mittwoch
klar gegen die Kroatin Mirjana
Lucic-Baroni in zwei Sätzen 5-7 und 1-6 verloren und ist bereits in der
zweiten Phase aus dem Turnier von Paris ausgeschieden. Letztes Jahr hatte Halep
in Paris noch das Halbfinale erreicht. Eine
weitere Rumänin, Alexandra Dulgheru, scheiterte an Alizé Cornet aus
Frankreich mit 2-6 und 5-7. Bessere Leistungen kriegten dafür die rumänischen Sportlerinnen und Sportler im Doppelwettbewerb hin – das
rumänisch-holländische Herrendoppel aus Horia Tecău/Jean-Julien Rojer und
das rumänisch-indische Team aus Florin Mergea/Rohan Bopanna sind in der zweiten
Phase des Grand Slam Turniers von Roland Garros angekommen. Auch das Damendoppel von Irina Begu aus
Rumänien und Lara Arruabarrena aus
Spanien kam weiter.

27 May 2015
Die Woche 12.04 – 17.04.2015 im Überblick

IWF korrigiert Wachstumsprognosen für Rumänien nach oben

Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2015 auf 2,7% nach oben korrigiert. Das zeigte der am Dienstag vom IWF veröffentlichte Prognosebericht World Economic Outlook. Die Institution hatte im vergangenen Herbst das Wirtschaftswachstum auf 2,4% geschätzt. Für das Jahr 2016 rechnet der IWF laut der neuen Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9%. Die Ratingagentur Standard&Poor’s geht im Falle Rumäniens von einem Wachstum von 3% im Zeitraum 2015-2018 aus. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici reiste indes am Donnerstag in die USA, um mit Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank über das neue Steuerreformpaket in Rumänien zu diskutieren.

Anhörungen zu CVM im Europäischen Parlament

Mehrere rumänische und bulgarische Amtsträger sind am Dienstag im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments zum Thema Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz in ihren Ländern angehört worden. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 wird der Mechanismus in den zwei Ländern angewandt. Rumänien und Bulgarien hatten mehrere Ziele hinsichtlich der Reform des Justizsystems, der Bekämpfung der Korruption in den staatlichen Einrichtungen und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu erfüllen. Die Debatte im Europäischen Parlament fand vor einem bekannten Hintergrund statt: Rumänien besteht seit Monaten darauf, dass die Europäische Union seine Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt und einen klaren Fahrplan zum Schengen-Beitritt festlegt.

Zu den Debatten im Europäischen Parlament waren unter anderen auch der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, und die Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, die Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, eingeladen. Die rumänischen Vertreter hinterlie‎ßen einen guten Eindruck im Haushaltsausschuss — die Euroabgeordneten waren sich einig, dass Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus gute Fortschritte erzielt habe.

Die rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, hatte zuvor bei der Eröffnung der Debatte gesagt, dass die rumänischen Justizbehörden jetzt ein Beispiel für viele andere Länder seien. Auch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, lobte die Fortschritte Rumäniens, sie fügte allerdings hinzu, dass man sich in dieser Richtung weiter bemühen sollte, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption in den unteren Ebenen der staatlichen Einrichtungen.

EU-Kommissarin für Regionalpolitik Crețu nimmt Infrastruktur-Projekte unter die Lupe

Die Europäische Kommission ist an dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur in den weniger entwickelten EU-Staaten interessiert. So die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im Rahmen ihres Besuchs am Mittwoch in Klausenburg. Das Transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T sei eine Priorität der Kommission, fügte Corina Creţu hinzu, die zusammen mit dem rumänischen Verkehrsminister Ioan Rus eine Strecke der teilweise über TEN-T finanzierten Autobahnstrecke Sebesch-Turda besuchte. Die Arbeiten an der 70 km langen Autobahn sollen Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen sein. Die Stricke verbindet die Autobahn Transilvania (Landesmitte) mit dem Paneuropäischen Verkehrskorridor IV (Schwarzes Meer). Die Europäische Kommission wird für den Bau der ersten Teilstrecke der Autobahn Sebesch-Turda rund 150 Millionen Euro zuteilen. Unterdessen ist auf Empfehlung der Europäischen Kommission die Autobahnstrecke Piteşti-Sibiu als Priorität der Verkehrsstrategie des Landes anerkannt worden. Angestellte des Dacia-Werks im süd-rumänischen Mioveni bei Piteşti hatten in einer Aktion unter der Woche gegen die Verzögerungen in dem Autobahn-Projekt protestiert. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze, seitdem Führungskräfte der Renault-Tochter Werksschlie‎ßungen in Aussicht gestellt hatten, sollte die Autobahn nach Westeuropa nicht in absehbarer Zukunft fertig gebaut sein.

Russland droht NATO-Mitgliedern

Russland hat erneut den europäischen NATO-Mitgliedern gedroht, die auf ihrem Territorium Elemente der US-Raketenabwehrsysteme beherbergen. Rumänien oder Polen würden deshalb zu den ersten Angriffszielen Moskaus gezählt, erklärte der russische Generalstabschef Valeri Gherasimov am Donnerstag. Amtsträger aus Rumänien und der NATO reagierten sofort auf die Drohung. In einer Mitteilung auf einem sozialen Netzwerk wies Ministerpräsident Victor Ponta die Bedrohungen und Kritik der russischen Verantwortlichen zurück. Rumänien lie‎ße sich dadurch nicht einschüchtern und werde seine Strategie nicht ändern. NATO-Sprecherin Oana Lungescu verwies erneut darauf, dass das Raketenabwehrsystem der Allianz nicht gegen Russland gerichtet sei.

NATO führt Militärübungen in Rumänien durch

Im Südosten von Rumänien hat am Donnerstag die Militärübung Wind Spring 2015 begonnen. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.

19 April 2015
NATO-Militärübungen auch in Rumänien

Bahnreisende auf der Strecke von West- nach Südostrumänien wurden Ende letzter Woche stutzig – ein beeindruckender Eisenbahnkonvoi durchquerte Rumänien von Curtici bis zum Schwarzen Meer. Dutzende Waggons mit Stryker-Radschützenpanzern, Humvees und unterschiedlichster US-Militärtechnik rollten in Richtung US-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu nahe Constanta. In dieser Woche haben Schiffe aus der 2. NATO-Seegruppe sowie Verbände der rumänischen Kriegsmarine mehrere Manöver durchgeführt. Geübt wurden dabei die Jagd nach feindlichen U-Booten und die Reaktion auf Angriffe feindlicher Schiffs- und Schnellbootverbände. Rumänien stellte für die Übung zwei Korvetten, zwei Raketenboote, die Fregatte Mărăşeşti und drei Flugzeuge bereit. Parallel dazu finden beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien langfristige amerikanisch – rumänische Übungen statt, die unter dem Code-Namen Dacian Warhawk laufen – zu Deutsch etwa Dakischer Kriegsfalke. Dafür wurden auch sechs amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 eingeflogen – die amerikanische Staffel war in die Annalen des Vietnamkriegs eingegangen.

Brigadegeneral Dorin Ioniţă erläuterte für Radio Rumänien die Hintergründe dieser Übungen: Der gegenwärtige Sicherheitskontext, aber insbesondere unsere eigenen Ambitionen hinsichtlich des operativen Bedarfs haben dazu geführt, dass unsere Truppen zusammen mit Soldaten aus NATO- und Partnerländern über das gesamte Jahr 2015 an vielen Übungen teilnehmen. Es geht um rund 30 umfangreichere Manöver, von denen 10 im Frühling stattfinden. Das sind hochkomplexe Übungen, die eine Planung und Durchführung nach einem einheitlichen, multinational koordinierten Szenario voraussetzen.

Rumänien hat schon immer eine defensive Militärpolitik verfolgt. Der Beitritt zur NATO am 29. März 2004 hat daran nichts geändert, brachte aber die Eingliederung in einem gemeinsamen starken Verteidigungssystem, mit einstimmig von allen 28 Mitgliedern anerkannten Aufgaben, Rechten und Grundsätzen. Vielerorts im Norden Europas und am Schwarzen Meer finden NATO-Übungen statt. Aber auch in Russland hat Präsident Wladimir Putin umfassende Manöver befohlen, um die Reaktionsfähigkeit der russischen Streitkräfte zu testen.

20 March 2015
Nachrichten 16.03.2015

BUKAREST — Der rumänische Präsident Klaus Johannis trifft sich am Dienstag anlässlich eines Besuches in der Ukraine mit seinem Amtskollegen Petro Poroschenko. Johannis soll auch mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments Volodimir Groisman und Premierminister Arseni Yazeniuk Gespräche führen. Der Besuch findet in einem komplizierten geopolitischen Kontext statt, wobei die Beratungen zwischen Johannis und Poroschenko auf die Lage in der Region nach der Annketierung der Krim und dem Ausbruch der Konflikte in der Ostukraine abstellen. Johannis hatte mehrmals die klare Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Unversehrtheit des Nachbarlandes innerhalb der international anerkannten Grenzen ausgedrückt und die Verschlechterung der Sicherheitlage nachdrücklich verurteilt. Rumänien unterstütze für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine eine diplomatische Lösung auf der Basis eines Dialogs und wünsche, an der Lösung des Problems mitzuwirken.

BUKAREST – Der Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, ist am Montag von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen worden. Ihm wird Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vorgeworfen. Gegen ihn wird in einem Verfahren ermittelt, das auf Antrag der Nationalbehörde zur Rückerstattung von verstaatlichten Eigentümern eingeleitet wurde. Der Fall bezieht sich auf Rückerstattungen von überbewerteten Immobilien. Der Wert der überbewerteten Rückerstattungen beträgt rund 129 Millionen Euro. Der entstandene Schaden beläuft sich auf 75 Millionen Euro. Dabei geht es um die illegale Rückerstattung eines überbewerteten Grundstücks. Horia Georgescu war bis 2010 Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen. Im selben Zusammenhang vernommen wurde am Montag auch der Abgeordnete der National-Liberalen Partei aus der Opposition Theodor Nicolescu, ex-Vizevorsitzender der Nationalanstalt zur Rückerstattung der Eigentümer. Die Rumänische Integritätsbehörde prüft das Vermögen der Amtsträger und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Ämtern.

BUKAREST: Die Organisation Transparency International Rumänien hat am Montag in Bukarest eine Kampagne zur Mobilisierung der Gesellschaft gegen Korruption gestartet. Dazu sollen aussagewillige Zeugen oder Opfer von Korruptionsstraftaten kostenlos von einem Büro für Rechtshilfe betreut werden. Dieses wird ihnen Vertraulichkeit gewährleisten. Jede Beschwerde soll von Experten bewertet werden, die die weiteren Schritte festlegen. Hinter dem Projekt stehen wichtigen Institutionen — darunter der Oberste Rat der Magistratur, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Ombudsman und der Rumänische Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. Zu den Medienpartner gehört auch Radio Rumänien.

BUKAREST — Ein Erdbeben der Stärke 4,6 Richterskala ist am Montag um 17.49 Uhr Ortzszeit in Rumänien im Erdbebengebiet Vrancea registriert worden. Das Beben war auch in Bukarest zu spüren. Allein im März sind in Rumänien 19 Erdstö‎ße mit Stärken zwischen 2,5 und 4,7 Richterskala verzeichnet worden. Das stärkste Beben im letzten Jahr fand am 22. November statt, gemessen wurde 5,7 Grad auf der Richterskala.

BUKAREST – Im Schwarzen Meer haben am Montag Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe stattgefunden. Am Manöver nahmen auch zwei rumänische Raktenträgerkorvetten und die Fregatte Mărăşeşti“, sowie drei Flugzeuge der Rumänischen Luftwaffe teil. Die 2. NATO-Schiffsgruppe besteht aus vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, einem amerikanischen Kreuzer und einem Tanker aus Deutschland. Die Übungen wurden auch von einem russichen Spionageflugzeug observiert. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa, der den Übungen beiwohnte, bezeichnete den Vorfall als normal — das russische Militär sammele Erkenntnisse, sagte er. Ebenfalls am Montag startete am Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien die Militärübung DACIAN WARHAWK. Daran beteiligen sich rund 200 Soldaten, sechs MiG-21 Lancer Flugzeuge und vier IAR-330 Hubschrauber, gemeinsam mit ungefähr 250 amerikanischen Soldaten, sechs F-16 Flugzeugen und amerikanischer Militärtechnik aus den Beständen der in Europa stationierten US-Luftwaffenverbänden.

BRÜSSEL – Die 28 Au‎ßenminister der EU haben am Montag der Wiederankurbelung des Annäherungsprozesses an Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Der Beitritt des Landes zur Europäischen Union ist seit mehreren Jahren festgefahren. Voraussetzung ist, dass Bosnien und Hezegowina seine Wirtschaftsreformen fortsetzt. Im Kontext des für Montag geplanten Assoziierungsrats EU-Moldau veranstalteten Rumänien und Frankreich auch ein Treffen der Gruppe für die Europäische Aktion der Republik Moldau. Betont wurde dabei die Notwendigkeit, dass die Behörden in Chişinău den Reformprozess nachdrücklich fortsetzen. Dadurch sollen Fortschritte in der Justizreform, in der Korruptionsbekämpfung und im Geschäftsumfeld erzielt werden.

BUKAREST – Der Euro hat am rumänischen Devisenmarkt einen schlechten Montag erwischt — er verbilligte sich auf 4,4370. Teurer wurden dafür der Dollar mit 4,2107 und der Schweizer Franken mit 4,1940 Lei gehandelt. Auch Gold ist teurer und kostet 156.5859.

16 March 2015
Nachrichten 08.09.2014

BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Basescu hat in einem Brief an das Parlament erklärt, die NATO habe 18 Ma‎ßnahmen für die Verteidigung der Midgliedsstaaten genehmigt, darunter die Verstärkung der Luftpolizei. Die NATO hat Rumänien Unterstützung für die Stärkung der Südost-Flanke der Allianz, gefordert. Rumänien soll Militär-Flugzeuge anderer Mitgliedstaaten stationieren lassen. Basescu informierte das Parlament, dass er die Stationierung der Flugmaschinen und Militärs,150-250 Personen, genehmigt habe.

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat die amerikanischen Unternehmen aufgefordert, die Entwicklung des Energiesektors in Rumänien zu unterstützen. Bei der Eröffnung eines Seminars in Bukarest, das in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Botschaft und der amerikanischen Handelskammer in Rumänien organisiert wurde, erklärte Ponta, die energetische Unabhängigkeit des Landes sei eine Priorität der Regierung in Bukarest. Ponta sei ebenfalls an der Verminderung der Abhängigkeit vom russischen Gas der benachbarten Moldaurepublik interessiert. Im August haben Victor Ponta und sein Amtskollege in Kischinew, der prowestliche Iurie Leanca, die Erdgas-Pipeline Iasi-Ungheni eingeweiht. Durch diese kann die Moldaurepublik mit Gas aus Rumänien versorgt werden.

XXX – Im Nordwesten des Schwarzen Meeres werden im Zeitraum 8-10. September die amerikanisch-ukrainischen Militärübungen Sea Breeze 2014“ stattfinden. Ziel der Übungen sei die Abwicklung eines internationalen Einsatzes für Bestimmung und Sicherung der Sicherheits-Zone für die Navigation in Krisensituationen. An den Übungen beteiligen sich Rumänien, Spanien, Kanada und die Türkei. Georgien, Norwegen, Schweden und Frankreich nehmen als Beobachter teil. Die Übungen finden gemä‎ß des bilateralen Kooperations-Programms zwischen dem ukrainischen und dem amerikanischen Verteidigungsministerium statt.

BUKAREST: Die Bukarester Abgeordneten-Kammer hat am Montag den Gesetzentwurf betreffend die Steueramnestie für Rentner, Mütter und einige Beamten-Kategorien, die wegen eines Rechenfehlers mehr Geld bekommen haben, gebilligt. Das bereits eingeforderte Geld soll gestaffelt, in einem Zeitraum von fünf Jahren, ab dem 1. Januar 2015 zurückgezahlt werden. Arbeitsministerin Rovana Plumb sagte, dass die den Müttern und Rentnern zurückgezahlten Beträge sich auf rund 400 Millionen Lei (ungefähr 90 Millionen Euro) beziffern. Am Dienstag soll über die Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber abgestimmt werden. Die Opposition forderte erfolglos eine neue Analyse, die von einer Fachkommission durchgeführt werden sollte.

ATHEN: Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft ist am Sonntagabend mit einem wichtigen Sieg in die EM-Qualifikation gestartet. Beim Favoriten der Gruppe F, Griechenland, gewann die Mannschaft von Victor Piturca in Piräus mit 1:0. Den Siegtreffer erzielte Ciprian Marica per Foul-Elfmeter in der 10. Minute. Die weiteren zwei Gruppenbegegnungen endeten ebenfalls mit Auswärtssiegen: Nordirland setzte sich in Budapest mit 2:1 gegen Ungarn durch, während Finnland die Färöer Inseln mit 3:1 bezwang. Im nächsten Qualifikationsspiel empfängt Rumänien am 11. Oktober die ungarische Auswahl. Laut Sportexperten dürfte die Qualifikation für Rumänien jetzt zum Spaziergang werden, da die EM-Endrunde in Frankreich mit 24 statt den bisherigen 16 Teilnehmern ausgetragen wird. Aus jeder Qualifikationsgruppe kommen die ersten zwei Mannschaften, sowie die beste drittplatzierte Mannschaft weiter, die restlichen acht drittplatzierten Teams müssen ein Playoff bestreiten.

Wetter: Am Dienstag wird das Wetter in Rumänien schön und wärmer als üblich sein. Im Gebirge und im Westen wird der Himmel leicht bewölkt sein. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 23 und 31 Grad Celsius liegen.

8 September 2014
Nachrichten 23.04.2014

Bukarest: Elf Landkreise im Süden und Süd-Westen des Landes stehen bis Donnerstagabend unter Alarmstufe Gelb wegen massiver Regenfälle. In den angegebenen Gegenden werden die Wassermengen 25-30 Liter / qm überschreiten und vereinzelt sogar 50 Liter / qm erreichen. Es weht starker Wind mit Geschwindigkeiten die 50-60km/h überschreiten werden. In den restlichen Teilen des Landes ist der Himmel wechselhaft, mit zeitweiligen Bewölkungen und vereinzelten Regenfällen, insbesondere in den Hügel- und Bergregionen. Der flutartige Regen der letzten Tage verursachte in einigen Landkreisen beträchtliche Schäden. Die Bilanz lautet mindestens 4 Tote, hunderte Evakuierte, hunderte Häuser und Wirtschaften, sowie weite Ackerflächen und Stra‎ßen unter Wasser. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Mittwoch offiziell bestätigt, sie habe von der Abgeordnetenkammer gefordert, ihre Zustimmung zur Untersuchungshaft eines Abgeordneten zu geben, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird, um Geld und verschiedene Güter erzielt zu haben. 2012 habe Florin Popescu als Präsident der Vertretung seiner Partei im südrumänischen Dâmboviţa dem Manager eines Lebensmittelunternehmens rund 70 Tonnen Grillhähnchen im Wert von knapp 100.000 Euro verlangt, damit diese in der Wahlkampagne an potentielle Wähler verteilt werden, erklären die Staatsanwälte. Am Mittwoch kündigte zudem die Antikorruptionsbehörde an, sie habe angefangen, gegen einen ehemaligen Landwirtschaftsminister, Stelian Fuia zu ermitteln. Fuia steht unter dem Verdacht, er habe im Zeitraum 2005-2008, als er das Amt des Direktors eines Forschungszentrums bekleidete, verschiedene Grundstücke illegal veräu‎ßert, deren Wert auf knapp 370. 000 Euro geschätzt wird. Fuia hat das Amt des Landwirtschaftsministers drei Monate lang, im Jahr 2012 bekleidet.

Bukarest: Die rumänischen Eisenbahner haben am Mittwoch die Arbeit stillgelegt. Dies passierte vor dem Hintergrund der Scheiterung der Verhandlungen hinsichlich der Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrages. Rund 300 Personenzüge wurden an den Haltestellen für zwei Stunden angehalten, was Tausende Reisende beeiträchtigte. Die Unzufriedenheit der Gewerkschaftler wurde durch den niedrigen Stand der Löhne und die Streichung des Rechtes der Mitarbeiter, kostenlos mit der Bahn zu fahren, sowie durch die mögliche Massenentlassung von 2.500 Angestellten der Gütereisebahngesellschaft verursacht. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Bukarest: Das 9. internationale Theaterfestival Shakespeare“ hat am Mittwoch im südrumänischen Craiova begonnen. Dieses Jahr werden 450 Jahre seit der Geburt des gro‎ßen englischen Dramaturgen gefeiert. Die Serie der Auftritte wurde von dem Globe Theater aus London, mit dem Schauspiel, Viel Lärm um nichts“, in der Regie von Max Webster, gestartet. 12 Tage lang kommen in Craiova Theater von vier Kontinenten, darunter Globe (England) und Vahtangov (Russland), sowie Theater, Theaterschulen und Philharmoniken aus China, Südafrika, Rumänien, Litauen, Armenien, Ungarn, der Ukraine, unter dem Titel Unser aller Shakespeare“ für 30 Referenzauftritte zusammen.

Bukarest: Die amerikanische Fregatte USS Taylor ist am Dienstag ins Schwarze Meer eingetreten, um im Kontext der ukrainischen Krise den Frieden und die Stabilität in der Region zu fördern“, hei‎ßt es auf der Webseite der US-Militärmarine. Das Schiff wird sich dem Zerstörer USS Donald Cook anschlie‎ßen, der sich bereits in der Gegend befindet, um an gemeinsamen Manövern mit den Seestreitkräften aus Rumänien, Bulgarien und der Türkei teilzunehmen. Unterdessen kündigte Washington die Entsendung von 600 Militärs nach Polen und in die baltischen Länder für die Beteiligung an gemeinsamen Militärübungen.

23 April 2014