Radio România Internațional

Tag: Militarisierung

  • Nachrichten 28.08.2017

    Nachrichten 28.08.2017

    Rumänien könnte als Land mit dem ausgeprägtesten Wirtschaftswachstum in der EU im Jahr 2022 der Euro-Zone beitreten, nachdem die Einkommen seiner ärmsten Bürger steigen. Das erklärte Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleșcanu in einem Interview mit der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita. Rumänien erfülle im Moment die Nominalkriterien, doch ein Beitritt zur Währungsunion würde sich auf die Einkommen der Rentner und ärmsten Bürger negativ auswirken, sagte der Au‎ßenminister.



    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat sich am Montag mit den Gewerkschaften aus dem Bildungssektor zu einer Grundsatzdiskussion über die wichtigsten bildungspolitischen Fragen getroffen. Themen waren ein neues Bildungsgesetz, die überholte Curricula, sowie die unzureichende Finanzierung. Der Premierminister versicherte abschlie‎ßend, dass die Lehrkräfte in diesem Jahr die vor Gericht erstrittenen Lohnnachzahlungen bekommen werden. Laut Eurostat belegte Rumänien in 2015 den letzten Platz in der Rangordnung der Bildungsausgaben — nur 248 Euro pro Einwohner. Der europäische Durchschnitt lag bei 1400 Euro. Rumänien ist auch europäisches Schlusslicht in puncto Haushaltsaufwendung für den Bildungsbereich: sie betrug im Bezugsjahr nur 3,1%.



    Das Cantacuzino-Institut in Bukarest habe eine strategische Rolle in der Sicherung der Unabhängigkeit Rumäniens im Bereich der Produktion von Impfstoffen zu spielen und müsse seine Arbeit wieder aufnehmen. Das hat Rumäniens Premier Mihai Tudose erklärt. Um dies sicherzustellen, soll das Institut militarisiert werden. Mihai Tudose erklärte weiter, das 1921 gegründete Haus sei eine tradierte rumänische Marke, auf deren Konto viele Leistungen gehen. Vor 1990 stellte das Cantacuzino-Institut zahlreiche Impfstoffe dar, doch wegen der Unterfinanzierung, des schlechten Managements und der Nichteinhaltung der Normen der Weltgesundheitsorganisation wurde die Produktion allmählich eingestellt.




    Ein paar Tausend Personen haben am Sonntagabend in Bukarest und weiteren Gro‎ßstädten des Landes gegen die von Minister Tudorel Toader vorgeschlagene Justizreform protestiert. Die Demonstranten haben seinen Rücktritt gefordert und für nächsten Sonntag weitere Proteste angekündigt. Der Vorsitzende der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, sagte, das Projekt sei lediglich ein Vorschlag und man müsse darüber ernsthaft diskutieren. Das Projekt wurde von der Opposition, der Presse und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Unter anderem soll zukünftig der Staatschef nicht mehr die Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ernennen. Am Anfang des Jahres hatten Hunderttausende Rumänen gegen den Versuch der Regierung protestiert, die Strafgesetzbücher abzuändern.


  • Nachrichten 02.12.2014

    Nachrichten 02.12.2014

    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hält sich ab Dienstag in Bukarest für Gespräche mit den rumänischen Behörden über den nächstjährigen Haushalt auf. Rumänien verpflichtete sich 2015 ein Haushaltsdefizit unter 1,4% des BIP zu erzielen. Die Regierung versucht die IWF Delegation zu überzeugen, eine Abweichung zu genehmigen, sodass das Haushaltsdefizit höher sein kann. Dadurch möchte die Regierung ihren Verpflichtungen nachgehen ohne gezwungen zu sein, Steuern anzuheben. Laut dem Finanzministerium müsste das Haushaltsdefizit um 0,3% des BIP steigen, damit Rumänien seine Versprechen vom letzen NATO-Gipfel hinsichtlich der Ausgaben für den Verteidigungsbereich einhalten kann. Au‎ßerdem sei eine Anhebung des Defizits notwendig, um die Summen zur Mitfinanzierung der Projekte mit EU-Geldern sicherzustellen, so die Bukarester Behörden.



    Brüssel: Der neue Bukarester Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Dienstag am zweitägigen NATO-Au‎ßenministertreffen zum Thema Sicherheitslage in der Ukraine beteiligt. Auf der Gesprächsagenda stand neben der Sicherheitslage in der ehemaligen Sowjetrepublik, das Engagement der Kiewer Behörden auf dem Weg zu nachhaltigen Reformen, der Umsetzungsstand der Beschlüsse von dem NATO-Gipfel in Gro‎ßbritannien, bzw. die Ma‎ßnahmen zur kurzfristigen Wiederversicherung der östlichen Allierten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Beim Brüsseler Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung der NATO-Au‎ßenminister und der Ukraine verabschiedet, die die Unterstützung der nordatlantischen Allianz für die Souveranität und Stabilität der Ukraine bekräftigt. Ferner verurteilen die NATO-Au‎ßenminister in der besagten Erklärung den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sowie die neuen Pläne Russlands zur Militarisierung des Schwarzen Meeres, die sich auf die Stabilität der Region auswirken lässt. Die NATO-Verbündeten verurteilten zudem die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und bekräftigten anschlie‎ßend, dass die nordatlantische Allianz die illegale und illegitime Annektierung der Krim durch Russland nicht anerkenne.



    Chişinău: Die Führer der proeuropäischen Parteien im moldauischen Parlament haben die Gespräche zur Gründung einer neuen Exekutive eingeleitet. Bei den Legislativwahlen von Sonntag erhielten die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetensitze. Die restliche 46 Ämter teilen sich die prorussischen Sozialisten und Kommunisten. In Chişinău meinen Politibeobachter, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, dass die Aufstellung einer proeuropäischen Koalition als sicher gelte. Diese meinen aber, dass die Regierung die angefangenen Reformen zu Ende führen müssen. Ansonsten riskieren sie, kein neues Mandat bei den nächsten Wahlen zu erhalten.



    Brüssel: Die EU will nach der Ankündigung Russlands, die Gaspipeline South Stream derzeit nicht weiterzuverfolgen, den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik unbeirrt weitergehen. Russlands Entscheidung zum Stopp von South Stream beweise die Wichtigkeit, Europas Energieversorgung auf viele verschiedene Quellen zu stützen, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, in Brüssel. Zugleich wolle die Kommission die “neue Entwicklung” auf dem nächsten Treffen zum Thema South Stream zwischen der EU, Bulgarien und den weiteren betroffenen EU-Staaten besprechen, erklärte Georgievas Kollege, der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Dieses Treffen soll “ungeachtet von Russlands Ankündigung, das Projekt zu stoppen”, wie geplant Dienstag kommender Woche stattfinden. Auch Sefcovic machte deutlich, dass der neuerliche Streit mit Russland die EU darin bestärke, sich in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Moskau zu machen.