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  • Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen



    Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.



    Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien



    Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

  • Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen.


    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels standen dringende Fragen, darunter die Flüchtlingskrise und die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten. Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Au‎ßengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“ In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei am 5. März. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag morgen nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Am Rande des EU-Gipfels diskutierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit der polnischen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo, über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Polen, und über die Sicherheitsrisiken in Osteuropa.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat einen Brüsselbesuch unternommen


    Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, die Migration und die Rechte der rumänischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien waren die Hauptthemen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos, der am Montag und Dienstag einen Brüsselbesuch unternommen hat. In Brüssel ist Premierminister Dacian Cioloş mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europäischen Entscheidungsträgern zusammengekommen. Nach den Gesprächen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im rumänischen Justizwesen noch während seiner Amtszeit aufgehoben werden könnte, wenn Rumänien die europäischen Aufforderungen umsetzen werde. Dacian Cioloş präsentierte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Prioritäten seines Mandats, darunter das Organisieren von Kommunal- und Parlamentswahlen und Projekte für Reformen in Rumänien. Die zwei Würdenträger diskutierten auch über die Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Zum Abschlu‎ß seines Brüsselbesuches insistierte Cioloş auf die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und sagte, in März werde er für bilaterale Gespräche in die Niederlande reisen. Die Niederlande haben mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum abgestimmt.



    Der Staatspräsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, ist in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Klaus Iohannis, zusammengekommen


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bei einem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti, in Bukarest erklärt, Rumänien werde weiterhin die Republik Moldau bei der Staatsreform und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration unterstützen. Die zwei Staaten sollten aber mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte durchführen, nach dem Beispiel der Erdgas-Pipe-Line Iaşi-Ungheni. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich, wenn die Behörden in Chişinău mehrere Reformma‎ßnahmen treffen. Einige Voraussetzungen seien bereits praktisch umgesetzt worden, und sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF. Der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti dankte den rumänischen Behorden für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung des moldauischen Energiesektors beteiligt. Das würde der Republik Moldau ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden, die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden und sich in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren, so der moldauische Staatspräsident.



    Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen zwei weitere rumänische Abgeordnete


    Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Mădălin Voicu bleibt aber während des gesamten Verfahrens unter Gerichtskontrolle und mu‎ß eine Kaution hinterlegen. Im selben Strafverfahren wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Mădălin Voicu und sein Kollege Nicolae Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben. Sie sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.



    Mehrere Kinder aus Kreis Argeş (im Suden Rumäniens) schweben in Lebensgefahr wegen schwerer Darminfektionen


    Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge schwerer Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänischen Landkreis Argeş zu helfen. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.



    Rumänien will einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von Constantin Brâncuşi zu kaufen.


    Am Freitag vor 140 Jahren wurde in der südrumänischen Region Oltenien der Bildhauer Constantin Brâncuşi geboren. Rumänien ist stolz auf seinen Namen und sieht ihn als Symbol nationaler Geltungsambitionen. Doch der Bildhauer ist längst Teil der Weltkultur geworden. Sein Platz im Pantheon der gro‎ßen bildenden Künstler ist Constantin Brâncuşi sicher. Der Bildhauer wurde am 19. Februar 1876 im Dorf Hobiţa im Süden des Landes geboren. Ein Meister vollendeter Linien und Formen, leitete Brâncuşi einen Paradigmenwechsel in der modernen bildenden Kunst. Seine Kunstwerke werden schnell bei Sammlern, Museen und Ausstellungen nachgefragt. Prestigevolle Auktionshäuser wie Christies und Sothebys haben öfters Werke von Brâncuşi verkauft. Christies hält den Rekord: Das Werk Vogel im Raum (Oiseau dans lespace) von 1922-1923 wurde am 4. Mai 2005 für nicht weniger als 27,4 Millionen Dollar verkauft. Arbeiten aus dem berühmten Pariser Atelier könnten an das neue Museum in Târgu Jiu ausgeliehen werden, an dessen Einrichtungen auch Experten vom Centre Pompidou mitwirken könnten. Das Nationale Institut für das Kulturvermögen und das rumänische Kulturministerium werden ihre Initiative wieder aufrollen, um das monumentale Freiluftensemble Brâncuşi in Târgu Jiu in das UNESCO Weltkulturerbe übernehmen zu lassen — der rumänische Staat hatte das Verfahren in 2014 eingestellt. Auch will Rumänien einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ zu kaufen. Das Werk liegt bei einem Privatsammler; bei einem Verkaufsvorsto‎ß vor zwei Jahren wurde der Wert auf 20 Millionen Euro geschätzt.


  • Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der Presse

    Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der Presse

    Ein neuer Korruptionsskandal sorgt für Schlagzeilen in der rumänischen Presse. Der ständige Ausschuss der Abgeordnetenkammer wartet auf den Bericht des Rechtsausschüsses, um das Datum der Abstimmung über die Aufhebung der politischen Immunität weiterer zwei Abgeordneten festzulegen. Am Mittwoch beantragte die Nationale Antikorruptionsbehörde die Festnahme und die Untersuchungshaft für die Abgeordneten Mădălin Voicu, von der Sozialdemokratischen Partei, und Nicolae Păun, Verterter der Roma-Volksminderheit im Bukarester Parlament. Die zwei Parlamentsabgeordneten sollen im Rahmen einiger Projekte für die Roma-Minderheit EU-Fonds illegal erhalten und illegal verwendet haben. Mădălin Voicu wird der wiederholten Einflußnahme, falschen Angaben und Geldwäsche beschuldigt; Nicolae Păun werden falsche Angaben, Änderung der Anwendungszwecke von EU-Fonds ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, Unterschlagung von EU-Fonds, und Durchführen von Finanzoperationen unvereinbar mit dem ausgeübten Amt vorgeworfen.



    Laut der Antikorruptionsstaatanwälte hatten die Beschuldigten in der Zeit 2010-2015 unter dem Vorwand, sie würden Tausende rumänische Roma-Angehörige beim Erhalten einer Arbeitsstelle oder bei der Gründung einer Privatfirma unterstützen, Fonds in Höhe von umgerechnet 6 Millionen Euro unterschlagen. Für die Presse ist dieser Strafverfahren besonders interessant, weil es zeigt, dass die Korruption in Rumänien sich sowohl über verschiedene Parteien als auch über verschiedene Volksminderheiten erstreckt. Mădălin Voicu und Nicolae Păun waren der Öffentlichkeit als alte Militanten für die Emanzipierung der Roma-Minderheit bekannt, deren Marginalisierung sowohl von der rumänischen Volksmehrheit als auch von den staatlichen Behörden hervorgehoben wurde. Keiner hätte geglaubt, dass gerade diese zwei Abgeordneten zur Vertiefung der Marginalisierung und Verarmung ihrer eigenen Volksangehörigen beitragen wurden.



    Der bekannte Unternehmer, gute Redner und bekannter Gast von Fernsehsendungen Nicolae Păun, auch Nicky Skorpion genannt, befindet sich bei seinem vierten Mandat als Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament. Der andere Beschuldigte ist der halb-Roma Dirigent Mădălin Voicu, Sohn des berühmten Violinisten Ion Voicu, und seit Jahrzehnten ein bekanntes Mitglied der Bukarester Schickeria. Vor der Wende 1989 gehörte Mădălin Voicu zum Freundeskreis von Nicu Ceausescu, dem jüngsten Sohn des Diktators Nicolae Ceausescu; nach der Wende war er ein ständiger Gast der Fernsehsendungen über Stars von gestern und heute. Vor 20 Jahren wurde Mădălin Voicu Parlamentsabgeordneter als Mitglied einer der vielen Roma-Parteien in Rumänien; kurz darauf wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und übernahm ein Abgeordnetenmandat nach dem anderen.



    Im selben Strafverfahren ermitteln die Antikorruptionsstaatsanwälte auch gegen den ex-Präsidenten der Nationalen Finanzverwaltung, Gelu Ştefan Diaconu und den ex-Vizepräsidenten derselben Behörde, Mihai Gogancea Vătăşoiu, wegen Einflußnahme, Geldwäsche und Veruntreuung von EU-Fonds. Die zwei Chefs der Nationalen Finanzverwaltung wurden am Donnerstag vom Ministerpräsident Dacian Cioloş aus ihren Ämtern entlassen.

  • Nachrichten 07.10.2014

    Nachrichten 07.10.2014

    BUKAREST: Sechs Angeklagten, darunter ein Senator und ein ex-Kommunikationsminister, sind am Dienstag durch ein unwiderrufbares Urteil des Landgerichts Bukarest zu in einem der brisantesten Strafverfahren im postkommunistischen Rumänien Freiheitsstrafen verurteilt worden. Senator Sorin Rosca Stanescu, bekannt für seine journalistische Aktivität, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wegen Verwendung von vetraulichen Informationen und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung. Der ex-Kommunikationsminister Sorin Pantis, der zur Zeit wegen Verwicklung in einm Korruptionsverbrechen eine Gefängnisstrafe absitzt, wurde wegen Mittäterschaft bei Manipulierung des Kapitalmarktes und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weitere 5 Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, der Geschäftsmann Dinu Patriciu, dem eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohte, ist im Monat August in einer Londoner Klinik verstorben. Im besagten Verfahren war Patriciu angeklagt worden, er hätte zwischen 1999 und 2001 85 Millionen Dollar unterschlagen, die zum Staatshaushalt gehörten, und 2004 hätte er Aktientransaktionen an der Bukarester Wertbörse beeinflu‎ßt.



    BUKAREST: Dem Vorsitzenden des Kreisrates Braşov, Aristotel Căncescu, und dem Verwalter der Institution, Radu Ispas, droht eine 30-tägige Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten sie am Freitagabend unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Gewahrsam genommen. Die Führung des Kreisrates Brasov soll laut der Antikorruptionsbehörde DNA öffentliche Einkäufe und Arbeiten gebilligt haben, die entweder nicht getätigt wurden oder überbewertet waren. Der Schaden für den Staatshaushalt wird auf 10 Millionen Euro geschätzt.



    BUKAREST: Der russische Erdölkonzern Lukoil wird laut eigenen Angaben die Anlagen der Raffinerie Petrotel in Ploieşti wieder in Betrieb nehmen. Am Freitag hatte die Raffinerie den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein, davon um 112 Millionen Euro infolge von Steuerhinterziehung. Die restliche Summe sei durch Geldwäsche in dunkle Kanäle geraten. Das Unternehmen beanstandete das Einfrieren seiner Konten und warnte davor, dass der eingestellte Betrieb der Raffinerie die Tätigkeit der gesamten Produktionskette von Lukoil in Rumänien gefährden könnte. Der russische Erdölriese ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Lukoil ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, der Marktanteil auf dem Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Cartel Alfa“ sind am Dienstag vor dem Sitz der rumänischen Regierung zu einer Protestkundgebung zusammengekommen. Sie fordern die Änderung des Sozialdialog-Gesetzes im Eilverfahren. Die Protestaktionen hatten am 29. September mit täglichen Mahnwachen vor dem Arbeitsministerium angefangen. Die Gewerkschaften streben die Änderung von vier Artikeln des Dialog-Gesetzes an: Diese betreffen die Repräsentativität und die Möglichkeiten zur Universalanwendung des Tarifvertrags, die Einführung eines landesweit geltenden Tarifvertrags, das Recht auf Arbeitskonflikte und den Mindestschutz für Gewerkschaftsvertreter. Die Protestaktionen sollen laut Cartel Alfa“ bis Mitte Oktober andauern.



    BRÜSSEL: In Brüssel ist am Dienstag die Anhörung der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament zu Ende gegangen. Dabei mu‎ßte sich der Brite Jonathan Hill zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Das EU-Parlament muss der Berufung der Kandidaten zustimmen. Bei der Anhörung am Montag konnte der Ungar Tibor Navracsics nicht überzeugen. Die Abgeordneten lehnten ihn als kommenden Kulturkommissar ab. Auch die Slowenin Alenka Bratusek geriet ins Kreuzverhör. Sie musste sich gegen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Nominierung verteidigen.