Tag: Minderheitenrechte

  • Rumänien und Ukraine: 30 Jahre seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen

    Rumänien und Ukraine: 30 Jahre seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen




    Am 1. Februar jährte sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine zum 30. Mal. Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine hat ihre Unabhängigkeit 1991 ausgerufen, ein Jahr später wurden diplomatische Beziehungen zwischen Bukarest und Kiew formell aufgenommen. Rumänien war auch der erste EU-Staat, der das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine 2014 ratifizierte.



    Vor diesem Hintergrund, aber auch aufgrund der besorgniserregenden Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion, hat der rumänische Staatschef Klaus Johannis ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geführt. Im Rahmen der Gespräche wurde auch die Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine erörtert — insbesondere der Schutz der ethnischen Identität dieser Volksgruppe und das Recht, die eigene Muttersprache in den angestammten Gebieten zu verwenden. Staatspräsident Johannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie für den europäischen und euroatlantischen Weg des Nachbarlandes. Rumänien erkenne die Annexion der Krim durch Russland nicht an und schätze die verantwortungsvolle“ Vorgangsweise der Ukraine, um die Spannungen in der Region nicht eskalieren zu lassen, so der rumänische Staatschef. Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj dankte seinem rumänischen Amtskollegen für die Entschlossenheit, mit der sich Bukarest in aktiver Weise“ und deutlich vernehmbar“ innerhalb der EU und der Nato für die Ukraine stark mache.



    Im Rahmen des diplomatischen Jubiläums fand auch ein Wechsel von Depeschen auf Au‎ßenministerebene statt. Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu hob die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervor und bekräftigte Rumäniens Engagement in der Weiterentwicklung des nachbarschaftlichen Verhältnisses im Geiste der europäischen Werte. Zugleich drückte Aurescu seine Hoffnung aus, dass der offene und inhaltsreiche Dialog zu einer schnellen und nachhaltigen Lösung der Probleme führen wird, mit der sich die rumänische Volksgruppe im Nachbarland in der Wahrung ihrer Identität konfrontiert. In den letzten Jahren war es teilweise zu Verstimmungen zwischen Bukarest und Kiew gekommen, nachdem die Ukraine das Recht der nationalen Minderheiten auf Unterricht in der Muttersprache und auf Verwendung derselben in der Verwaltung eingeschränkt hatte. Bukarest sah darin einen Eingriff in die Rechte der rumänischen Minderheit. In der gesamten Ukraine leben schätzungsweise knapp 410.000 Menschen, die Rumänisch als ihre Muttersprache angeben. Auch Aurescu bestätigte die volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine; Bukarest erkenne zudem das Recht des Nachbarlandes an, seine Au‎ßen- und Sicherheitspolitik selbst zu bestimmen.



    Indessen bleibt die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze angespannt. Russland hat mehr als 100.000 Mann starke Streitkräfte und militärische Kampftechnik vor der ukrainischen Grenze aufgestellt. Internationale Beobachter befürchten eine Invasion der Ukraine, Moskau streitet dies jedoch vehement ab. Zugleich besteht der russische Präsident Wladimir Putin auf einen Abzug des Nato-Militärs aus Rumänien und Bulgarien, was er als Teil der von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien sieht. Eine Aufnahme der Ukraine in die Nato würde zu einem Krieg zwischen Moskau und dem nordatlantischen Pakt führen, so der russische Präsident Putin in einer seiner jüngsten Stellungnahmen.

  • Roma-Teenager rumänischer Staatsangehörigkeit in Frankreich beinahe zu Tode geprügelt

    Roma-Teenager rumänischer Staatsangehörigkeit in Frankreich beinahe zu Tode geprügelt

    “Das Foto, das Frankreich schockiert” — unter diesem Titel veröffentlicht die britische Zeitung The Telegraph Fotos, deren Authentizität nicht bestätigt wurde. Das Foto präsentiert einen Roma-Teenager rumänischer Staatsangehörigkeit, der am Wochenende im Norden von Paris lebensgefährlich misshandelt wurde. Der Junge liegt mit blutüberströmtem und geschwollenem Gesicht reglos in einem Warenkorb.



    Der sechzehnjährige Darius lebt zusammen mit seiner Familie und mit anderen Roma in einem verlassenen Haus im Pariser Vorort Pierrefitte-sur-Seine. Laut Polizeiquellen haben mehrere Personen den Teenager in einen Keller gebracht, wo sie auf ihn einprügelten. Der Grund: Er habe gestohlen. Darius wurde am Freitagabend bewusstlos aufgefunden und wegen schwerer Kopfverletzungen in ein Pariser Krankenhaus gebracht. Die Ärzte reagierten bislang zurückhaltend, was die Überlebenschancen des Jugendlichen anbelangt.



    Diese barbarische Tat sorgte für Empörung in Frankreich. Der französische Staatspräsident François Hollande sprach über eine arge Tat, die gegen alle Prinzipien der Republik verstö‎ße. “Was passiert ist, ist inakzeptabel. Wer dafür verantwortlich ist, muss schnell gefunden werden und sich für die Tat vor Gericht antworten” — sagte der franzöische Premier Manuel Valls, Ex-Innenminister im sozialistischen Kabinett. Organisationen für die Wahrung der Menschenrechte und Verbände für Minderheitenrechte verurteilten in Stellungnahmen die Diskriminierung der Roma-Gemeinschaft.



    Die Staatsanwälte sprechen nicht von einem rassistischen Angriff, sondern behaupten, es gehe um einen privaten Racheakt. Was am Wochenende geschah, ist dennoch ein Beweis für die zunehmende Gewalt gegen Roma, die in Frankreich leben. Die Organisation Romeurope meint, dieser Fall sei die Folge der ineffizienten Politiken und des ungesunden Klimas, das von den Medien, Politikern und anderen Vertretern des französischen Staates jahrelang propagiert worden sei. “Was mit dem jungen Darius passiert ist, war voraussehbar” – schreibt die Ärzteorganisation Médecins du monde. Es gibt eine parallele Justiz. Wenn sich nichts ändert, wird es weitere Vorfälle dieser Art geben, bei denen es um Leben und Tod der Betroffenen geht, hie‎ß es weiter.



    Für die rumänischen Behörden stellen diese extremen Gewalttaten das Ergebnis der fremdenfeindlichen und rassistischen Äu‎ßerungen dar, die in den Reden der europäischen Politiker oft vorkommen. Der Roma-Verband Romani Criss erklärte in Bukarest, die Verurteilung der Gewalttat durch den französischen Staatschef Hollande reiche nicht und fügte hinzu, die Lösung sei eine radikale Veränderung im Sinne der Integration und nicht der Ausweisung der Roma, die in Frankreich leben wollen.

  • Hörerpostsendung 13.4.2014

    Hörerpostsendung 13.4.2014

    Heute möchte ich erneut Hörermeinungen zu unserem Programm zitieren bzw. dazugehörende Fragen beantworten. In letzter Zeit haben wir erwartungsgemä‎ß nicht wenige Meinungen zu den Entwicklungen in der Ukraine erhalten.



    Heinz-Günter Hessenbruch (aus Remscheid, NRW) schrieb uns per Fax:



    Die Lage in der Ukraine ist wirklich sehr ernst, Gewalt ist keine Lösung. Es ist auch oft so, dass es “Trittbrettfahrer” gibt, die dann im Schatten der gro‎ßen Krise ihre eigene Krise lösen möchten.



    Hans-Joachim Pellin (aus Lübz, Mecklenburg-Vorpommern) ist der Meinung, dass die Maidan-Bewegung keine absolute Legitimation gehabt habe, und hätte sich gewünscht, dass die EU etwas vorsichtiger in der Ukraine vorgegangen wäre. Er schreibt:



    Zu der Problematik Ukraine und Krim wird es bestimmt schon eine Vielzahl von Meinungen bei Ihnen gegeben haben. Ich hätte mir gewünscht, dass viele Schritte in der Ukraine erst nach der Wahl einer neuen demokratisch gewählten Regierung vollzogen worden wären. Ich glaube nicht, dass der Maidan die gesamte Bevölkerung der Ukraine repräsentierte und die derzeitige Regierung über die Maidan-Bewegung demokratisch legitimiert ist.



    Ulrich Wicke (aus Felsberg, Hessen) ist mit unserer Berichterstattung zufrieden und schätzt dabei, dass wir auch die Moldaurepublik berücksichtigen:



    Angesichts der schweren Krise in Eurem Nachbarland Ukraine ist es besonders interessant, Eure Berichterstattung zu diesem Thema zu hören. Ebenso ist zu begrü‎ßen, dass Ihr dabei Moldawien nicht vergesst. Dieses Land hat ja bereits bittere Erfahrungen mit Separatismus machen müssen.



    Die Situation in der Region und Minderheitenfragen interessieren auch Fritz Andorf (Meckenheim, NRW):



    Zurzeit blickt die ganze Welt auf die Ereignisse in der Ukraine, vor allem auf der Krim. In diesem Zusammenhang muss man auch eine Intervention Russlands in anderen souveränen Staaten befürchten, wenn die russischsprachige Minderheit in Bedrängnis gerät. So habe ich zwei Berichte (im Auslandsdienst der Stimme der Türkei und im Deutschlandfunk) über ein Referendum gehört, dass die russischsprachige Minderheit des kleinen Turkvolkes der Gagausen in der Republik Moldawien angestrengt hat. Beunruhigt das nicht auch das nahe Rumänien?



    Und Lutz Winkler (aus Schmitten im Taunus, Hessen) hat wenig Verständnis für die derzeitige Politik Moskaus und möchte mehr über die russische Volksgruppe in Rumänien erfahren:



    Zurzeit machen mir die Ereignisse in der Ukraine Sorgen. Das russische Säbelrasseln und die Ohnmacht der Weltgemeinschaft erinnern mich an manche Situationen des letzten Jahrhunderts, die Ursachen für einen grö‎ßeren Krieg waren. Erschreckend ist für mich immer wieder, wie westdeutsche Journalisten versuchen, den russischen Präsidenten Putin zu verstehen. Als ehemaliger DDR-Bürger kann ich da nur den Kopf schütteln.



    Wie viel Bürger der russischen Nationalität leben eigentlich in Rumänien und wie sind diese organisiert?




    Vielen Dank für Ihre vielfältigen Meinungen, liebe Freunde. Selbstverständlich macht man sich aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Ostukraine und in der benachbarten Moldaurepublik auch in Rumänien Sorgen. Natürlich gehen auch hier die Meinungen weit auseinander, wenn es darum geht, die Beweggründe der russischen Politik zu erklären oder die nächsten Schritte des Präsidenten Putin vorauszusagen. Eines möchte ich aber an dieser Stelle vermeiden: die Hörer in eine Debatte hineinzuziehen, wie sie derzeit in deutschen und internationalen Medien ausgetragen wird, in der die Disputanten sich als Russlandversteher“ bzw. Russenhasser“ gegenseitig diffamieren — beide Wörter haben meines Erachtens eine gute Chance, zum Unwort des Jahres zu werden.



    Eines muss man allerdings doch verstehen: Ob man nun für drastischere Sanktionen gegen Russland oder eher für eine Wiederannäherung an Moskau ist — die Angst der Menschen beispielsweise in den baltischen Staaten oder Polen vor einem unberechenbaren Putin ist real und lässt sich nicht aus dem Redakteurssessel in Westeuropa mit der Ruhe und Gelassenheit beschwichtigen, die die Entfernung von Russlands Grenzen bietet. Sich besorgt wegen der Drohgebärden aus Moskau zu zeigen, hei‎ßt nicht gleich, ein Russenhasser“ zu sein. Ebenso wie die Kritik an manch übereilten Schritt der EU oder der USA nicht automatisch hei‎ßt, als Russlandversteher“ Putin auf den Leim gegangen zu sein.



    Um die Sicherheit der russischsprachigen Minderheiten in den Nachfolgerstaaten der Sowjetunion soll es Moskau gehen, wird immer wieder behauptet. Nun, ich bestreite die Existenz nationalistischer Tendenzen in diesen Staaten nicht und erachte die neuen Machthaber in Kiew auch nicht allesamt für lupenreine Demokraten. Nur gibt es wenig Anlass, anzunehmen, dass die russischsprachigen Menschen bedroht sind. Russisch ist als inoffizielle zweite Sprache — mancherorts auch als regionale Amtssprache — in allen ex-sowjetischen Republiken allgegenwärtig, russischsprachige Medien fast überproportional präsent und öffentliche Beschriftung in Russisch eine alltägliche, normale Erscheinung. In diesen Staaten sprechen die meisten Angehörigen der sogen. Titularnationen immer noch auch Russisch nebst ihrer Muttersprache. Hingegen beherrschen Angehörige der russischen Minderheiten viel seltener die jeweilige Landessprache. Bei allem Respekt für Minderheitenrechte — mit der Instrumentalisierung dieser Problematik wird gerade den Minderheiten nicht gedient.



    Nebenbei ein kurzes persönliches Erlebnis, das sich fast anekdotenhaft anhören dürfte: Ich habe vor einigen Jahren auf eigener Haut erleben müssen, was es hei‎ßt, kein Russisch zu sprechen, wenn man als rumänischer Staatsbürger in der Moldaurepublik unterwegs ist. Ich war bei einem internationalen Seminar in der Hauptstadt Chişinău und musste mal schnell ins Hotel zurück, um vergessene Unterlagen zu holen. Auf dem Rückweg zum Seminarort stieg ich in ein Taxi, dessen Fahrer nur Russisch sprechen konnte oder wollte. Ich hab’s vergeblich auch auf Englisch, Französisch, Deutsch und mit Händen und Fü‎ßen versucht, der gute Mann tat so, als ob er mein Ziel — eine wichtige Behörde der Stadt mit einer international ähnlich klingenden Bezeichnung — nicht kennen würde, blo‎ß weil ich nicht imstande war, sie auf Russisch zu benennen. Er kutschierte mich seelenruhig fast eine Stunde lang durch die Stadt herum und erklärte mir mit einem hämischen Lächeln im Gesicht die Sehenswürdigkeiten, an denen wir vorbeizogen: Präsidentenpalast, Parlament, Rundfunkgebäude etc. — so viel Russisch verstand ich noch. Ich war dem jungen Spund mit seinem dämlichen Grinsen hilflos ausgeliefert, auf meine verzweifelten Zeichen, er möge das Auto stoppen, reagierte er nicht und fuhr unbeirrt weiter. Andere Seminarteilnehmer, die ich anzurufen versuchte, gingen nicht an ihr Handy. Schlie‎ßlich riefen mich die Organisatoren des Seminars an, als ihnen mein Wegbleiben auffiel, und lasen meinem Chauffeur die Leviten auf Russisch. Und siehe da, er wusste plötzlich, wo er hinfahren soll. Ich habe mich nicht sonderlich über den Zwischenfall aufgeregt und kann heute eigentlich nur darüber lachen, aber die Botschaft war klipp und klar: Wenn du kein Russisch sprichst, kommst du hier nicht durch. Das klingt in meinen Ohren nicht nach Unterdrückung der russischen Minderheit, vielmehr nach Selbstherrlichkeit derselben.



    Zur Minderheit der Gagausen in der Moldaurepublik ist folgendes zu sagen: Bei der Volkszählung von 2004 haben 147.500 Menschen angegeben, dieser Nationalität anzugehören, davon bezeichneten etwas mehr als 136.000 die Turksprache Gagauzça (oder Gagauz dili) als Muttersprache und etwa 102.000 würden sie auch als Alltagssprache verwenden. Das hei‎ßt in Prozent ausgedrückt, dass trotz der knapp 93% angegebenen Muttersprachler in Wirklichkeit mehr als 30% der Gagausen im Alltag eine andere Sprache — meistens Russisch — sprechen. Diese Zahlen attestiert nicht nur die erwähnte Volkszählung, sondern auch eine Studie von 2012 des Büros für Interethnische Beziehungen zur Sprachensituation im Land. Die Studie empfahl der Regierung die Ratifizierung der bereits 2002 unterzeichneten Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Der Schul-Unterricht in dieser Sprache und ihr Studium an Hochschulen wurde seit Ende der 1980er Jahre und nach dem Zerfall der Sowjetunion verstärkt gefördert und ausgebaut — bis dahin waren die Gagausen einer gezielten und zunehmenden Russifizierung ausgesetzt worden. Die lokale Rundfunkanstalt sendet heute auf Gagausisch, Russisch und Rumänisch.



    Ein bewaffneter Konflikt wie in Transnistrien und die Abspaltung der 1990 ausgerufenen Gagausischen Sozialistischen Republik konnte in den Frühneunzigern noch verhindert werden. Die Gagausen genie‎ßen seit 1994 in ihren angestammten Gebieten im Süden der Moldaurepublik einen weitgehenden Autonomiestatus, ihre Sprache ist dort neben Rumänisch und Russisch gleichberechtigte Amtssprache. Trotzdem kam es in den letzten Monaten erneut zu Spannungen im Verhältnis zur Regierung in Chişinău. Hintergrund war die von der moldauischen Regierung beschlossene EU-Assoziierung. Dies stö‎ßt bei den Anführern der Gagausen und gro‎ßen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Aus Angst vor einer vermeintlichen Rumänisierung wünscht man sich hier eine engere Bindung an Russland. Ein von der Regierung in Chişinău als illegal eingestuftes Referendum wurde eiligst einberufen und am 2. Februar 2014 abgehalten, bei einer Wahlbeteiligung von über 70% stimmten 98,4% der Bevölkerung für engere Beziehungen mit Russland und anderen GUS-Staaten, 97,2% votierten gegen eine Annäherung an die EU. In einem interessanten englischsprachigen Artikel auf der Webseite des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty wird über die Hintergründe des Referendums berichtet. Die Rede ist von gegenseitigem Misstrauen und mangelndem Dialog zwischen Chişinău und Komrat, der Hauptstadt der Gagausischen Selbstverwaltung, von der Gelegenheit, die Chişinău verpasst habe, die Gagausen durch eine bessere Vertretung in den Zentralbehörden an den moldauischen Staat zu binden. Und von der Angst der Gagausen, im Falle einer Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien zu Bürgern dritter Klasse degradiert zu werden.



    Ob diese Ängste begründet sind, lasse ich mal dahingestellt. Rein wirtschaftlich wäre ein unabhängiges Gagausien mit seinen drei Städtchen und zwei Dutzend unterentwickelten Dörfern ohne Hilfe von au‎ßen nicht zu halten. Zudem sei seit Jahren ein Entvölkerungstrend festzustellen, viele Männer arbeiten in Russland, Frauen in der Türkei, ist in einer Reportage der moldauischen Zeitung Timpul“ zu lesen. Wer aber ein Interesse an dieser Kleinstaaterei und der Instrumentalisierung der Minderheitenrechte hat, liegt auf der Hand. Im bereits erwähnten Artikel von Radio Free Europe wird der russische Vize-Ministerpräsident Dmitrij Rogosin mit folgendem markigem Spruch zitiert: Dieser Zug, der in Richtung Europa tuckert und sich Moldaurepublik nennt, könnte ein paar Waggons auf der Strecke verlieren.“ Eine deutlichere und zynischere Anspielung auf Transnistrien und Gagausien gibt es wohl nicht.



    Die Beantwortung der Frage über die russische Minderheit in Rumänien muss ich aus Zeitgründen auf ein anderes Mal verschieben. Soviel nur: Die rund 24.000 sogen. Lipowaner-Russen in Rumänien spielen im angespannten Verhältnis zu Russland nach meinem Wissen so gut wie keine Rolle bzw. gibt es keinen Grund, Konflikte zu befürchten. Die meisten sind Nachkommen der Menschen altorthodoxen Glaubens, die ab Mitte des 17. Jahrhunderts aufgrund ihrer Verfolgung aus Russland flohen und in der Dobrudscha eine neue Heimat fanden. Zwar sind die historischen Wurzeln und die Sprache ohne weiteres Russland entsprungen, doch fühlen sich die Lipowaner diesem Staat nicht verbunden.



    Höchste Zeit für die Posteingangsliste, da ich schon überzogen habe. Postbriefe erhielten wir von Horst Quitzau (Wien, A), Hannu Kiiski (Finnland), Georg Schafheitle und Albert Pfeffer (beide aus Singen am Hohentwiel, Baden-Württemberg), Michael Lindner (Gera, Thüringen), Erhard Lauber (Bad Berleburg-Girkhausen, NRW), Christoph Paustian (Häusern, Baden-Württemberg), Peter Möller (Duisburg), Simone Ruf (Bad Freienwalde, Brandenburg), Johann Ruff (Mühlheim, Hessen), Wolfgang Kühn (Rudolstadt, Thüringen), Martin Gruber (Altdorf bei Nürnberg).



    Ein Fax erhielten wir von Heinz-Günter Hessenbruch (Remscheid, NRW).



    E-Mails erhielten wir bis Freitagnachmittag von Josef Robl (A) sowie von Horst Schirrmann, Andrea und Bernd Seiser, Herbert Jörger, Andreas Pawelczyk, Dieter Feltes und Jörg-Clemens Hoffmann (alle aus Deutschland).



    Das Internetformular nutzten Paul Gager und Frank Miehlich (A), Karl-Hans Spiegel (D).



    Dieses Jahr feiern Ost- und Westkirche Ostern am selben Sonntag, den 20. April. Das ist eher die Ausnahme als die Regel, denn in der Berechnung der sogenannten beweglichen Kirchenfeste bedient man sich in der orthodoxen Welt eines anderen Mondkalenders als in der katholischen und protestantischen Welt. Warum das so ist, erklärt Ihnen nächsten Sonntag mein Kollege Alex Sterescu und wird damit auch eine entsprechende Frage unseres Hörers Herbert Jörger (aus Bühl, Baden-Württemberg) beantworten. Au‎ßerdem gibt es im Funkbriefkasten am Ostersonntag wieder ein leckeres Rezept von Irina Adamescu. Ich gönne mir in der Karwoche und zu Ostern einen kurzen Urlaub auf der Mittelmeerinsel Kreta. Ich wünsche Ihnen daher jetzt schon frohe Ostern und bin in zwei Wochen wieder für Sie da.



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  • Die Woche 26.8. – 30.8.2013 im Überblick

    Die Woche 26.8. – 30.8.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest



    Rumäniens Stellungnahme zur syrischen Krise



    Beziehungen zwischen Rumänien und Moldaurepublik werden enger



    Besuch des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu in der Slowakei



    Fu‎ßball: Zwei rumänische Vereine erreichen Gruppenphase im Europapokal






    Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest



    Beim dreitägigen Treffen der rumänischen Diplomatie in der zu Ende gehenden Woche wurden die Prioritäten der Au‎ßenpolitik des Landes vorgestellt. Der von Rumänien angestrebte Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum bleibt die Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik, sagte Präsident Băsescu. Der Schengenbeitritt Rumäniens war für März 2011 geplant und von einigen Mitgliedstaaten mehrmals blockiert worden. Ferner betonte Staatschef Traian Băsescu die Bedeutung einer guten Beziehung zu den Ländern Zentralasiens. Rumänien sollte sich ebenfalls auf die strategische Partnerschaft mit den USA konzentrieren, fügte der rumänische Präsident hinzu.



    Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean betonte die nachhaltige Stärkung der Position Rumäniens im Rahmen europäischer und euroatlantischer Institutionen zusammen mit der wirksamen Förderung der Interessen des Landes als Ziel der rumänischen Au‎ßenpolitik. Ferner sagte Corlăţean, es sei äu‎ßerst wichtig, dass die rumänischen Botschafter die Interessen rumänischer Unternehmen im Ausland vorantreiben und Rumänien als attraktives Investitionsland vorstellen. Trotz der schweren internationalen Wirtschaftslage gebe es gute Aussichten auf erfolgreiche Direktinvestitionen in Rumänien, fügte Au‎ßenminister Titus Corlăţean hinzu.



    Schlie‎ßlich forderte Ministerpräsident Victor Ponta die rumänischen Diplomaten auf, in Fragen der Wirtschaftskooperation sehr aktiv zu bleiben. Diese sollten die aktuellen Probleme des Landes nicht verbergen und die feindliche Stimmungsmache in ausländischen Medien gegenüber rumänischen Bürgern nicht akzeptieren.




    Rumäniens Stellungnahme zur syrischen Krise



    Rumänien wird sich in der Syrien-Krise mit seinen Alliierten solidarisch zeigen. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie, das in der zu Ende gehenden Woche in Bukarest stattfand. Rumänien habe eigene Analysen betreffend den Einsatz von Giftgas in Syrien erarbeitet, werde aber dazu keine Stellung nehmen, bevor die UN-Experten ihre endgültigen Ergebnisse bekanntgeben. In Syrien leben zurzeit etwa 10.000 Rumänen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Derweil hat das Auswärtige Amt eine ausdrückliche Reisewarnung für Syrien herausgegeben. Alle rumänischen Bürger, die sich derzeit in Syrien befinden, sollen das Konfliktland so schnell wie möglich verlassen, so das rumänische Au‎ßenministerium. Die einzigen möglichen Ausreiserouten für rumänische Bürger führten über die Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei.




    Beziehungen zwischen Rumänien und Moldaurepublik werden enger



    Der Dialog zwischen Bukarest und Kischinew hat sich in den letzten Tagen intensiviert. Rumäniens Ministerpräsident hat vor kurzem die moldauische Hauptstadt besucht, Moldawiens Chefdiplomatin und Ministerin für europäische Integration war beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie anwesend. Die besprochenen Themen sind nicht neu und beziehen sich auf die Unterstützung Rumäniens für Moldawien in puncto europäische Integration.



    Rumänien unterstützt die schnelle Abwicklung der Verfahrensschritte, die die Unterzeichnung in 2014 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldaurepublik ermöglichen wird.“ Das erklärte Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlăţean während der Gespräche mit seiner Amtskollegin Natalia Gherman.



    Der rumänische Au‎ßenminister erklärte, man müsse die unbestreitbaren Fortschritte Kischinews betreffend den EU-Aktionsplan bezüglich die Visumsfreiheit anerkennen. Zudem sollte schnellstens eine den Erwartungen der Moldaurepublik entsprechende Entscheidung getroffen werden. Um den europäischen Weg der Moldaurepublik einen Impuls zu geben, wurde für den Herbst ein neues Treffen des bilateralen zwischenstaatlichen Ausschusses für die EU-Integration der Moldaurepublik angekündigt.




    Besuch des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu in der Slowakei



    Die Völkerfeindlichkeit und der Rassismus tauchen immer lebhafter in Europa auf. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zum Abschluss eines zweitägigen Besuches in der Slowakei. Am Donnerstag beteiligte sich Präsident Băsescu an den feierlichen Kranzniederlegungen an der Gedenkstätte im Museum der Befreiung der Slowakei und am Militärfriedhof der Rumänischen Armee in Zvolen, wo 10.000 rumänische Soldaten ruhen.



    Am Mittwoch war Präsident Băsescu mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gašparovič zu Gesprächen zusammengekommen. Beide Staaten haben ihre Gesetzgebungen hinsichtlich der Rechte der Minderheiten an europäische Standards angepasst, erklärte der rumänische Staatschef bei Gesprächen in der slowakischen Hauptstadt. Der slowakische Staatschef Ivan Gašparovič erklärte seinerseits, sein Land habe eine objektive Stellungnahme gegenüber allen auf slowakischem Territorium lebenden Minderheiten genommen. Anlass des Staatsbesuches war die 69. Jahresfeier seit der Befreiung der Slowakei von der faschistischen Besatzung. Die rumänische Armee leistete einen enscheidenden Beitrag zur Befreiung der Slowakei.




    Fu‎ßball: Zwei rumänische Vereine erreichen Gruppenphase im Europapokal



    Zwei rumänische Mannschaften haben die Gruppenphase des jeweiligen Europapokal-Wettbewerbs erreicht. Steaua Bukarest setzte sich in der Champions League-Qualifikation nach zwei Unentschieden (1:1 und 2:2) gegen den polnischen Meister Legia Warschau durch. Der rumänische Meister wurde daraufhin am Donnerstag in eine Gruppe mit dem FC Chelsea, Schalke 04 und dem FC Basel gelost.



    Allen Expertenmeinungen entgegen ist der rumänische Erstligist Pandurii Târgu Jiu in die Gruppenphase der Europa League eingezogen. Bei den Portugiesen von Sporting Braga kam die Mannschaft aus der Stadt südlich der Karpaten zu einem 2:0 Auswärtssieg nach Verlängerung. Im Hinspiel des Playoffs hatten die Pandurii in Klausenburg mit 0:1 den Kürzeren gezogen. Die Auslosung der Europa League-Gruppenphase am Freitag ergab, dass Pandurii gegen den AC Florenz, Dnjepr Dnjepropetrowsk aus der Ukraine und Paco Ferreira aus Portugal antetreten müssen.



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  • Außenminister Corlăţean: Rumänien unterstützt die Annäherung Serbiens an die EU

    Außenminister Corlăţean: Rumänien unterstützt die Annäherung Serbiens an die EU

    130 Jahre diplomatischer Beziehungen verbinden Serbien und Rumänien, zwei Länder, die im Laufe der Geschichte stets Freunde und Verbündete waren und heute dieselbe politische Zukunft anstreben, erklärte der serbische Au‎ßenminister Ivan Mrkić am Dienstag in Bukarest.



    Bei Gesprächen mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean wurden hauptsächlich Themen auf der bilateralen Agenda angesprochen: der EU-Beitritt Serbiens, der Schutz der rumänischen Minderheit in Serbien, die Kooperation im wirtschaftlichen Bereich. In einem Interview mit Radio Rumänien betonte Mrkić, sein Land schlage nun hoffnungsvoll den Weg zur europäischen Integration ein, nachdem Priština und Belgrad das Abkommen zur Normalisierung der Kosovo-Beziehungen unterzeichneten. Die Anerkennung Kosovos als unabhängiger Staat seitens Serbiens stehe dennoch weiterhin au‎ßer Frage, da die Provinz die Wiege der serbischen Zivilisation sei, fügte der serbische Au‎ßeniminister hinzu.



    Die Unterzeichnung des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo komme nicht der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos gleich, die künftige Unterzeichnung derartiger Abkommen auch nicht, betonte anschlie‎ßend Mrkić. Serbien spreche diesbezüglich seinen besonderen Dank den Staaten aus, die die einseitige Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anerkennen.



    Diese Unabhängigkeit bedeute nichts anders als Sezession, sagte ferner der serbische Au‎ßeniminister in Bukarest. Ferner erinnerte Mrkić daran, dass Rumänien einer der fünf EU-Staaten ist, die die Provinz Kosovo als unabhängiger Staat nicht anerkennen. Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean begrü‎ßte seinerseits das Abkommen Belgrads mit Priština zur Verwaltung der Provinz: Dieses Abkommen eröffnet historische Gelegenheiten zur EU-Annäherung der Balkanstaaten. Diese sind politische Aspekte von gro‎ßer Bedeutung, denen Rumänien ebenfalls besondere Aufmerksamkeit schenkt.“



    Rumänien sei bereit, Serbien auf dem Weg nach Europa zu unterstützen, bekräftigte erneut Au‎ßenminister Corlăţean. Zudem werde er dem Staatschef Traian Băsescu und dem Premierminister Victor Ponta vorschlagen, bei dem Europäischen Rat am 28. Juni dafür zu plädieren, dass das Thema Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens“ auf die Agenda des Rates gesetzt wird. Bukarest rechne überdies mit einer europäischen und vernünftigen Einstellung Serbiens angesichts der Rechte der rumänischen Minderheit im benachbarten Land, so Au‎ßenminister Corlăţean.



    Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft müsse Belgrad diesbezüglich die politischen Beitrittskriterien erfüllen und eines davon sei der Schutz nationaler Minderheiten, fügte Au‎ßenminister Corlăţean hinzu. Diesbezüglich wies Au‎ßenminister Corlăţean auf den Zugang zur Bildung und auf den Gottesdienst in der Muttersprache hin. Belgrad habe bereits eine Reihe von Ma‎ßnahmen angesichts nationaler Minderheiten auf serbischem Territorium umgesetzt, erklärte seinerseits Ivan Mrkić. Serbien benötige zudem keine Verfassungsänderungen über den Status der Minderheiten, weil das Land diesbezüglich alle europäischen Kriterien erfülle, fügte der serbische Au‎ßenminister hinzu.