Radio România Internațional

Tag: Mineralölsteuer

  • Nachrichten 31.08.2017

    Nachrichten 31.08.2017

    Der Bukarester Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu hat am Donnerstag erklärt, dass Rumänien höhere Verantwortungen in der europäischen Wirtschaftsdiplomatie eingehen und sein Potential entschiedener verwerten muss. Er sprach beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie, das am Donnerstag in Bukarest fortgesetzt wurde. Auf dem Programm stand eine Debatte über die Rolle der rumänischen Geschäftsleute im Rahmen der Wirtschaftsdiplomatie. Meleşcanu sprach auch über die Notwendigkeit der Vervielfältigung der Wirtschaftsbeziehungen, durch eine Umorientierung in Richtung geografische Gebiete, die sich in Entwicklung befinden, aber auch durch die Wiedergewinnung von einst traditionellen Märkten und durch die Erschlie‎ßung neuer Märkte, die Wachstumspotential aufweisen. Am Mittwoch hatte Präsident Klaus Iohannis beim Treffen der rumänischen Diplomatie die Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik vorgestellt. Der rumänische Staatschef forderte die Missionschefs und die Generalkonsuln Rumäniens im Ausland auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren, den Rechtsstaat zu fördern und die Rechte und Interessen der Auslandsrumänen zu verteidigen. Genauso wie in den letzten Jahren, bleibe die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorität der Au‎ßenpolitik. Rumänien werde sich weiterhin für eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass für Rumänien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibe. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-Währung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte für die Stärkung der Rolle Rumäniens auf europäischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.



    Das Bukarester Justizministerium hat am Donnerstag den Entwurf zur Änderung der Justizgesetze veröffentlicht. Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader besagten Entwurf dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur Stellungnahme zugesandt. Dabei präzisierte Toader, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen werde. Zu den vom Justizminister Toader angestrebten Änderungen zählen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanwälte und die Übertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium. Am Dienstag hatte die Antikorruptionsbehörde bewertet, dass die Vorschläge eine Druckform auf die berufliche Tätigkeit der Staatsanwälte darstellen würden. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten Änderungen die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Tätigkeit der Rechtsanstalten beeinträchtigen würde.



    Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens (AEP) Daniel Barbu hat am Donnerstag die Führung des Weltverbandes der Wahlbehörden (A-WEB) für eine zweijährige Amtszeit übernommen. Die Amtseinführung wurde anlä‎ßlich der dritten Generalversammlung von A-WEB öffentlich. Die besagte Vesammlung fand im Bukarester Parlamentspalast statt. Der Bechluss zur Übernahme der Führung durch den Präsidenten der AEP wurde bei der Generalversammlung von A-WEB, im August 2015 getroffen. AEP tratt der A-WEB bereits bei der Gründung der Organisation 2012 bei. Mitglieder sind derzeit Walhbehörden aus über 100 Ländern aus aller Welt.



    Der Nationalverband der rumänischen Spediteure kritisiert die Entscheidung der Bukarester Regierung, die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin zu erhöhen, und ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt gro‎ße Schäden zufügen könnte. Jeder zusätzliche Eurocent im Benzin- und Dieselpreis werde die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Speditionsunternehmen direkt beeinflussen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der Spediteure, die jetzt in Rumänien tanken, sich für Tankstellen au‎ßerhalb des Landes orientieren könnten, und das wäre ein harter Schlag für den rumänischen Staatshaushalt. Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive eine Eilverordnung angenommen, laut der die Mineralölsteuer für Diesel um 24,9%, bzw. für Bleifrei-Benzin um 22,8% erhöht werden. Die Steuererhöhung soll in zwei Etappen geschehen, am 15. September und am 1. Oktober.



    Der 31. August ist seit 2013 in Rumänien und der Republik Moldau der Tag der rumänischen Sprache — sie wird weltweit von 28 Millionen Menschen gesprochen. Zu diesem Anla‎ß organisierte das Ministerium für die Diaspora-Rumänen in Zusammenarbeit mit der Rumänischen Akademie in Bukarest ein Rundtischgespräch zum Thema Wiedergeburt und Erneuerung der rumänischen Sprache in der Diaspora“. In mehreren Gro‎ßstädten der Welt (darunter New York, Istanbul, Madrid, Tel Aviv, Warschau) veranstalteten die Vertretungen des Rumänischen Kulturinstituts Debatten, Konferenzen, Buchvorstellungen, Rezitale und Ausstellungen zum Tag der rumänischen Sprache. Der Botschafter Rumäniens in Chisinau, Daniel Ionita, sagte, die Feierlichkeitenn zu diesem Anla‎ß in der Republik Moldau seien ein Beweis für die Einheit der Bevölkerung, der Sprache und der Geschichte an beiden Ufern des Pruths.

  • Nachrichten 09.08.2017

    Nachrichten 09.08.2017

    Der Nationalverband der rumänischen Spediteure ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt große Schäden zufügen könnte. Er forderte die Regierung auf, diese für den 1. September geplante Maßnahme nicht anzunehmen. In dem Entwurf einer Eilverordnung hat die Regierung vor, ab 1. September die Mineralölsteuer für Diesel um 24,9%, bzw. für bleifreies Benzin um 22,8% zu erhöhen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der internationlen Spediteure, die jetzt in Rumänien tanken, sich für Tankstellen außerhalb des Landes orientieren könnten, und das wäre ein harter Schlag für den rumänischen Staatshaushalt.



    Im Skandal um mit dem Insektizid Fipronil verseuchte Eier hat Rumäniens Behörde für Lebensmittelsicherheit Entwarnung gegeben. Es würden der Behörde keine Hinweise auf eine Einfuhr von infizierten Eiern auf den rumänischen Markt vorliegen, auch seien bislang in den rumänischen Geschäften keine derartigen Erzeugnisse entdeckt worden, hieß es. Die Ausmaße des Skandals sind derweil möglicherweise weitaus größer als bisher angenommen. Der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme erhob am Mittwoch in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die Niederlande: Die dortigen Behörden hätten bereits Ende November 2016 von belasteten Eiern gewusst, allerdings nicht darüber informiert. Der Skandal um Millionen mit dem Insektengift belastete Eier hatte nach bisherigen Erkenntnissen seinen Ursprung wohl in Belgien. Dort wurde offenbar verbotenerweise ein für die Nutztierhaltung zugelassenes rein pflanzliches Desinfektionsmittel mit dem für die Nutztierhaltung verbotenen Fipronil gemischt. Dadurch gelangten Millionen verseuchte Eier aus den Niederlanden nach Deutschland.



    In der ersten Jahreshälfte 2017 hat Rumänien ein Handelsdefizit von 5,8 Milliarden Euro verzeichnet, um etwa 30% mehr als in den esten sechs Monaten des vorigen Jahres, meldete am Mittoch das Nationale Institut für Statistik. Im ersten Halbjahr 2017 exportierte Rumänien Waren in Wert von 30,9 Milliarden Euro, um 9,6% mehr verglichen mit derselben Zeitspanne 2016, und importierte Waren in Wert von 36,7 Milliarden Euro, um 12,4% mehr gegenüber den ersten sechs Monaten des vorigen Jahres. Im Monat Juni 2017 betrug das Handelsdefizit 1,4 Milliarden Euro.

  • Die Woche 31.03-04.04.2014 im Überblick

    Die Woche 31.03-04.04.2014 im Überblick

    Neue Mineralölsteuer in Rumänien



    Die rumänische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung beschlossen, dass den Stra‎ßentransportunternehmen in Zukunft eine teilweise Rückvergütung der Mineralölsteuer zugute kommen wird. Die Entscheidung wurde von den Bahntransportunternehmen kritisiert, die von Diskriminierung sprechen. Der Präsident selbst sprach sich in einem Schreiben gegen die geltende Mineralölsteuer-Verordnung aus.



    Die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Präsident Traian Băsescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt führte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Stra‎ßentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent rückvergütet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Ma‎ßnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rumänische Post davon profitieren. Für die Abrechnung, die vierteljährlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung für den gekauften Treibstoff notwendig. Staatspräsident Traian Băsescu erklärte, die Mineralölsteuer sei widerrechtlich und für ein Teil der Wirtschaft und die Bevölkerung gar nicht nützlich sondern im Gegenteil schädlich. IWF-Missionsleiterin in Rumänien Andrea Schaechter erklärt hingegen, das mit Rumänien vereinbarte Wirtschaftsprogramm sei auf dem richtigen Weg.




    Erdgas und Zigaretten werden ab dem 1. April teuerer



    Beginnend mit dem 1. April steigen in Rumänien die Preise für Erdgas, Treibstoff und Zigaretten. Das Erdgas wird um 2% teurer für die Bevölkerung und um 5% teurer fur die Industrieverbraucher. Eine Schachtel Zigaretten wird 50 Bani mehr kosten als zuvor. Die erste gute Nachricht ist, dass das Telefonieren in Handy-Netzen billiger wird. Eine weitere gute Nachricht ist, dass die rumänischen Behörden den Preis für elektrische Energie nicht erhöhen werden. Die Analysten meinen, die Preise sollten in diesem Sektor dank der gro‎ßen Konkurrenz sinken.




    Das Zentrale Wahlbüro lehnt einige Kandidaturen für die Europawahlen vom 25. Mai ab



    Am 25. Mai finden Europawahlen statt. Mircea Diaconu, ein bestrittener Kandidat, war Theaterintendant, Senator der liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe ein endgültiger Beschluss der Justiz laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein wählbares Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren wurde Diaconu seines Senatoramtes enthoben nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen, aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährdet, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Partei au‎ßerhalb des Parlaments, die Partei Gro‎ßrumänien PRM. Der Gründer der Partei und aktueller Europabgeordnete Corneliu Vadim Tudor und seine ehemalige rechte Hand, Bürgermeister des mittelrumänischen Cluj (Klausenburg) in den 90’er Jahren Gheorghe Funar haben die Absicht erklärt unter dem Namen derselben Partei für die Europawahl miteinander zu konkurrieren. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen können vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.



    Das Zentrale Wahlbüro hat angekündigt, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien die gro‎ßen europäischen politischen Familien angeschlossen sind. Das regierende linke Bündnis gebildet aus Sozial-Demokraten, Konservativen und dem Ungarnverband tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa. Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢC,) die unageschlossenen politischen Formationen: die Volkspartei PP-DD, Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgermacht) die letzteren zwei ebenfalls au‎ßerhalb des Parlaments, sind weitere Parteien deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden.



    Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.




    Rumänien feiert 10. Jahrestag seit dem NATO-Beitritt



    Das Bukarester Parlament kam am Dienstag für eine festliche Sondersitzung anlä‎ßlich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rumäniens zusammen. An der Sondersitzung beteiligten sich au‎ßer Staatspräsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta, Mitglieder der Bukarester Regierung, und die ehemaligen Staatschefs Ion Iliescu und Emil Constantinescu. Ministerpräsident Victor Ponta hat erklärt, dieses Ziel sei gemeinsam mit der EU-Integration Rumäniens das wichtigste, das Rumänien in den letzten 25 Jahren erreicht hat. Er sagte, Rumänien befände sich dank des NATO-Beitrittes in einer privilegierten Sicherheitssituation, in der man effizient, kohärent und glaubwürdig auf jegliche Art von Bedrohung der Landessicherheit reagieren.“ Ponta bedankte sich bei den transatlantischen und europäischen Partnern für ihr Vetrauen, das Rumänien ein fähiger“ und seriöser“ Partner sei. Rumäniens Präsident Traian Basescu erklärte, es sei aller Verpflichtung für das Wohlergehen der Nation zusammenzuarbeiten“ einschlie‎ßlich für die Konsolidierung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Er forderte die Regierung und das Parlament auf, die besten Möglichkeiten zur Ausstattung der Rumänischen Armee und zur Steigerung ihrer operativen Kapazität zu erkennen.




    NATO suspendiert die militärische und zivile Kooperation mit Russland



    Die NATO hat beschlossen die totale praktische militärische und zivile Kooperation mit Russland, als Folge der militärischen Intervention in die Ukraine und der Verletzung der Souveranität und territorialen Integrität der Ukraine zu suspendieren. NATO gab bekannt, sie werde ihre Beziehungen mit Moskau beim kommenden Au‎ßenministertreffen in Juni neu analysieren. NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland der Verletzung jedes Prinzips der internationalen Engagements, andere Länder nicht anzugreifen, beschuldigt. Um die Situation zu entspannen, hat Russland bekanntgegeben, es werde progressiv seine Truppen von der ukrainsichen Grenze zurückziehen. Es werde aber weiterhin Druck auf Kiew ausüben. Der russische Riese Gasprom hat den Preis des an die Ukraine gelieferte Erdgas erhöht. Gasprom erklärte, die Ukraine habe Schulden von über 2 Milliarden Dollar. Die EU und die Vereinigten Staaten haben Russland gewarnt die Politik der Destabilisierung der Ukraine werde wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Energie soll nicht als politische Waffe oder Aggressionsinstrument gebraucht werden.

  • Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer

    Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer

    Die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Präsident Traian Băsescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt führte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Stra‎ßentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent rückvergütet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Ma‎ßnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rumänische Post davon profitieren. Für die Abrechnung, die vierteljährlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung für den gekauften Treibstoff notwendig. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    Dem von uns verabschiedeten Modell liegt eine europäische Verordnung zugrunde, die bereits in sechs Ländern angewandt wird. Diese Rückvergütung eines Teils der Mineralölsteuer, als Form einer staatlichen Unterstützung für lizenzierte Transportunternehmen, ist darin vorgesehen.”



    Au‎ßerdem sollen die Landwirte eine beachtliche staatliche Subvention für den verbrauchten Diesel erhalten. Ab dem 1. April werden ihnen fast 1,8 Lei pro Liter rückvergütet, das sollte laut Landwirtschaftsminister Daniel Constantin die Erhöhung der Mineralölsteuer decken.



    Indes sind die Bahntransportunternehmen unzufrieden mit der Ma‎ßnahme. Solche Zuschüsse sind für sie nicht vorgesehen, das würde ihre finanziellen Engpässe vertiefen, hie‎ß es. Allein die Personentransportgesellschaft der Rumänischen Bahn, CFR Călători, verbrauche jährlich zwischen 50 und 55.000 Tonnen Treibstoff, erklärte der ehemalige Geschäftsführer der Gesellschaft, Ştefan Roşeanu, im Gespräch mit Radio Rumänien.



    Es wird dazu kommen, dass in den kommenden Monaten weitere Züge wegen der schwierigen finanziellen Lage gestrichen werden, und am Ende wird ein barmherziger Samariter auf den selben Strecken einen zusätzlichen Kleinbus- oder Reisebus einsetzen, um die ausgefallenen Züge zu ersetzen.”



    Der Verband der Rumänischen Bahntransportunternehmen glaubt, dass die angeblich offensichtliche Diskriminierung zugunsten des Stra‎ßentransports von der 2005 erhobenen Stra‎ßengebühr auf Diesel verstärkt wird. Es handelt sich dabei um den Diesel, mit dem die Lokomotiven der Bahntransporteure fahren. Durch die Zahlung dieser Steuer habe das Bahntransport-System indirekt zum Ausbau und zur Modernisierung des Landstra‎ßen- und Autobahnnetzes beigetragen, das dem Hauptkonkurrenten zugute kommen würde. Laut Angaben des Bahntransport-Verbandes würde diese Steuer in manchen EU-Ländern den Bahntransportunternehmen rückvergütet oder gar nicht abverlangt. Zudem ermutigten andere Staaten wiederum den umweltfreundlichen Transport, durch die Einführung von zusätzlichen Kilometersteuern für den Stra‎ßenverkehr.