Radio România Internațional

Tag: Ministerium

  • Rumänischer Senat billigt Bildungsgesetz

    Rumänischer Senat billigt Bildungsgesetz

    Das Gesetz für die Schulbücher in Rumänien ist vom Senat gebilligt worden. Das Dokument soll nun vom Staatschef promulgiert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass drei Varianten von Lehrbüchern für ein Fach existieren dürfen. Das Bildungsministerium ist direkt verantwortlich für die Qualität der Schulbücher. Ab 2020 soll das Schulbuch in vier Formaten veröffentlicht werden: auf Papier, digital, interaktiv und ein Format für Sehbehinderte. Liviu Pop, PSD-Senator und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, erklärte:



    Das Gesetz bringt drei neue Sachen: Das Bildungsministerium übernimmt nun die Verantwortung der Pünktlichkeit, es ist nun dafür verantwortlich, ob die Schulbücher rechtzeitig auf die Schulbänke kommen, es sichert für jedes Fach drei Lehrbücher. Wenn niemand ein Projekt vorlegt, kann das Ministerium ein Schulbuch herausgeben. Eine Neuigkeit ist das Schulbuch für Sehbehinderte.



    Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf und behauptet, das Gesetz sichere überhaupt nicht die Qualität der Schulbücher und werde zu Missbrauch seitens des Bildungsministeriums führen. Der PNL-Senator Mario Oprea meint, das Gesetz schalte jede Konkurrenzform aus, während das Bildungsministerium das Monopol haben werde. Mario Oprea dazu:



    Diese Initiative missachtet jedes Prinzip, das in den europäischen Staaten gilt. Wir erwarteten von diesem Gesetz Prinzipien, auf denen ein modernes Bildungssystem fu‎ßt. Man wünscht eine zentralisierte Herausgabe der Lehrbücher, an der Grenze der Legalität. Das neue Gesetz ist gegen all das, was nach der Wende im Bildungssystem umgesetzt wurde. Die Nationalliberale Partei kann nicht mit dieser Art von Unterricht einverstanden sein.



    Die Lehrkräfte warnen, das Gesetz werde den rumänischen Unterricht 30 Jahre in die Vergangenheit zurückfallen lassen. Die Kinder seien verpflichtet, aus Büchern, die von einem einzigen Verlag, und zwar jenem des Bildungsminsiteriums herausgegeben werden, zu lernen. Einer der bekanntesten Schulbuchautoren, Professor Octavian Mândruţ, hat in diesem Jahr keinen Vorschlag geschickt. Die Generationen der letzten 20 Jahre haben aus seinen Geographielehrbüchern gelernt.



    Der Markt der Schulbücher bezifferte sich 2017 auf rund 60 Millionen Euro. Nur 6 Millionen davon werden vom Staat gesichert. Die Eltern bezahlen die Differenz. Die Fachleute behaupten, der Lehrplan und die Lehrbücher seien eine echte Last für die Schüler. Diese arbeiten an einem Tag mehr als die Erwachsenen und werden mit Informationen überfrachtet.



    Die Eltern hoffen am Ende jedes Schuljahres, dass das kommende Schuljahr besser sein werde und dass sie die Kosten der Lehrbücher nicht mehr bestreiten müssen.

  • Nachrichten 20.04.2018

    Nachrichten 20.04.2018

    Rumäniens Außenministerium hat die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. In einer Mitteilung vom Freitag hieß es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren für den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Außenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts jüngster Entwicklungen besten Standpunkt für Rumänien ermitteln. Auch sei ein ständiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verbündeten ständig am Laufen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem als Verstoß gegen einschlägiges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht über die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung dürfe nur nach Rücksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Außenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liegt laut Verfassung beim Präsidenten, so das Präsidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Eröffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea.



    Die rumänische Regierung wird ihre strategische Partnerschaft mit der benachbarten Republik Moldau weiterhin unterstützen, erklärte die rumänische Ministerin für Auslandsgemeinschaften, Natalia-Elena Intotero, bei ihrem ersten Arbeitsbesuch in Chisinau. Die Amtsträgerin traf sich mit Vertretern der Zentralverwaltung, der Kirchengemeinden sowie Mitgliedern der lokalen Behörden. Die rumänische Ministerin diskutierte ferner mit der Ministerin für Bildung, Kultur und Forschung, Monica Babuc, über gemeinsame Projekte in der Diaspora. Die rumänische Sprache sei das gemeinsame Erbe Rumäniens und der Republik Moldau, sagte Natalia-Elena Intotero, und fügte hinzu, dass Bukarest auf die Unterstützung von Chisinau für die Förderung des Studiums der rumänischen Sprache in allen Regionen der Republik Moldau setzt. Die Ministerin nahm an den Arbeiten der dritten Konferenz Rumänisches Kulturerbe – Hundertjahrfeier 2018 teil, die vom Institut Eudoxiu Hurmuzachi für Rumänen in Chisinau organisiert wurde.



    Die Leitung der SANITAS-Gewerkschaft in Rumänien hat den Zeitplan für die Protestaktionen festgelegt, die durch die Begrenzung der Anzahl der Mitarbeiter im Gesundheitswesen generiert wurden. Demnach wollen die Gewerkschafter am 26. April eine Massenkundgebung in der Hauptstadt organisieren und am 7. Mai könnte es zu einem Warnstreik kommen, gefolgt vom Generalstreik am 11. Mai, sagte der SANITAS-Vizepräsident, Iulian Pope. Seinen Angaben zufolge bestünde die größte Unzufriedenheit in der Festlegung der Obergrenze von 30% für die Zulagen in den Bereichen Gesundheit und Sozialhilfe. Mitarbeiter des Gesundheitswesens protestierten bereits unter der Woche, unzufrieden mit dem neuen Einheitslohngesetz. Außerdem gab der Sanitas-Verband seine Absicht bekannt, die Forderungen von Biologen, Biochemikern und Chemikern aus dem Gesundheitswesen unterstützen zu wollen. Sie hatten am Freitag eine Mahnwache vor dem Arbeitsministerium wegen der niedrigen Gehälter gehalten.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde bis kommenden Mittwoch dem Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze die Stellungnahme des Justizministeriums über das Gesetzesprojekt zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung vorlegen. Am Donnerstag hatte der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze bekanntgegeben, dass die Vorschläge über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rumänischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich.



    Simona Halep, Rumäniens Nummer eins und Viktorija Golubic, werden am Samstag die Play-off Begegnung zwischen Rumänien und der Schweiz im Fed Cup der Damen eröffnen, laut der Auslosung am Freitag in Cluj Napoca (Nordwesten), wo das Treffen war umstritten. Irina Begu und Timea Bacsinzky werden im zweiten Spiel am Samstag aufeinandertreffen. Am Sonntag kommt es zum Duell Halep Bacsinzky im ersten Spiel und Begu tritt im zweiten Spiel gegen Golubic an. Im Doppel erhalten Simona Halep und Irina Begu das Spiel Patty Schnyder / Jil Teichman. Das Siegerteam wird nächste Saison in der ersten Weltgruppe spielen. In der Fed-Cup-Liste steht Rumänien auf Platz 10 und die Schweiz auf Platz 6.

  • Regierung erarbeitet neue Gesetze zum Gesundheitswesen

    Regierung erarbeitet neue Gesetze zum Gesundheitswesen

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch den Rahmenvertrag für die medizinische Versorgnung für das laufende Jahr genehmigt. Dieser enthält laut der Nationalen Krankenkasse im Vergleich zum letzten Jahr eine Reihe von Bestimmungen, die den Zugang der Versicherten zu Arzneimitteln und medizinischen Dienstleistungen verbessern und für Entbürokratisierung und Transparenz der medizinischen Tätigkeit sorgen sollen. Auch wenn der Rahmenvertrag am 1. April in Kraft tritt, sieht das Gesetz vor, dass der Versicherte ab dem 1. Juli in der Lage sein wird, die benötigten Arzneimittel von jeder Apotheke landesweit zu beziehen, die unter Vertrag mit der staatlichen Krankenversicherung steht. Ebenso sind die von Kassenärzten empfohlenen paraklinischen Untersuchungen ab dem 1. Juli bei jedem spezialisierten Anbieter in Rumänien möglich.



    Laut Angaben der Nationalen Krankenkasse führt das Grundversorgungspaket für Versicherte neue Leistungen ein, die vom Hausarzt angeboten werden. Darunter etwa die Ausstellung einer Bescheinigung für die Arbeitsfähigkeit von Arbeitslosen und das Ausfüllen des Standardformulars für Kinder mit nachgewiesenen und nachzuweisenden Behinderungen. Die Regierung genehmigte am Mittwoch ferner die Eintragung von 16 neuen Wirkstoffen auf die Liste der subventionierten und kostenlosen Medikamente, die den Versicherten zur Verfügung gestellt werden. Diese sind für die Behandlung von Krankheiten wie Tuberkulose, Krebserkrankungen, Bronchialasthma, rheumatoider Arthritis, HIV / AIDS, schwerer atopischer Dermatitis bestimmt.



    Das Gesundheitsministerium erinnert in einer Mitteilung daran, dass es auch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Tuberkulosebekämpfung genehmigt hat, zu denen die Nationale Strategie zur Bekämpfung von Tuberkulose in Rumänien bis 2020 zählt. Die Strategie zielt darauf ab, die Krankheit als Risikofaktor für die öffentliche Gesundheit anzuerkennen und bis 2050 zu beseitigen. Auch sei die Freigabe der Finanzierung aus dem Gesundheitsbudget für die Prävention, Überwachung und Kontrolle der Krankheit jetzt bestätigt. Ebenfalls für die Verbesserung des rumänischen Gesundheitssystems, das von Arzneimittel-Engpässen stark betroffen war und ist, wurde eine staatliche Eilverordnung für staatliche Beihilfen verabschiedet. Die Subventionen sollen vor allem UNIFARM zugute kommen, dem Arzneimittelvertreiber des Gesundheitsministeriums, und zwar für die Immunglobulinversorgung – damit sollte Todesfällen und schweren Krankheiten vorgebeugt werden.



    Das Gesundheitsministerium musste einräumen, dass es auf dem rumänischen Markt trotz der Bemühungen des vergangenen Jahres einen akuten Mangel an Immunglobulin gibt – der für Menschen mit Störungen des Immunsystems unentbehrlichen Antikörper. Vor kurzem hatte Bukarest die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, über das Europäische Katastrophenschutzverfahren jegliches verfügbares humanes Immunglobulin zur Verfügung zu stellen.

  • Auslandsrumänen: Ministerialressort bemüht sich um Identitätswahrung und Zusammenhalt

    Auslandsrumänen: Ministerialressort bemüht sich um Identitätswahrung und Zusammenhalt

    Die Bukarester Behörden sind stets bemüht, die im Ausland lebenden Rumänen zu unterstützen und engagieren sich dafür, ihre Identität zu bewahren. Nach der Wende wurden die Beziehungen zu den Auslandsrumänen zu einer Konstante der Politik der Bukarester Behörden. Das ist sowohl dadurch zu erklären, dass die Verstärkung bilateraler Beziehungen mit den Staaten, wo rumänische Gemeinschaften leben, zu einem Ziel der Au‎ßenpolitik wurde, als auch dadurch, dass alle Regierungen des postkommunistischen Rumäniens zusammen mit europäischen Einrichtungen den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten zur Priorität machten. Infolgedessen hat Bukarest mehrmals in offiziellen Stellungnahmen betont, dass es zu den strategischen Zielen seiner Au‎ßenpolitik gehöre, die ethnische, sprachliche, kulturelle und religiöse Identität der Auslandsrumänen zu bewahren und zu fördern.



    Das neu gegründete Ministerium für Beziehungen zu den Auslandsrumänen stellt ein junges und ambitioniertes Projekt dar, wir haben uns vorgenommen, den Akzent auf die aktuellen Probleme zu legen, die jede rumänische Gemeinschaft au‎ßerhalb der Landesgrenzen beschäftigen, anstatt lediglich Projekte mit den Verbänden der Auslandsrumänen in verschiedenen Ländern anzusto‎ßen“ — erklärte die Ressortministerin Andreea Păstîrnac Anfang des Jahres. Jede rumänische Gemeinde au‎ßerhalb der Landesgrenzen steht vor spezifischen und akuten Problemen, so zum Beispiel in Gro‎ßbritannien werden die rumänischen Bürger mit den Folgen des Brexits konfrontiert, es gibt gleicherma‎ßen gemeinsame Angelegenheiten, vor denen derzeit alle Rumänen au‎ßerhalb des Landes stehen, fügte Andreea Păstîrnac hinzu. Infolgedessen plädiert die Ministerin für einen konstanten und aktiven Dialog unter allen rumänischen Gemeinden, damit die erfolgreichen Projekte einiger davon auch den anderen zum Vorbild dienen. Die Ministerin hat neulich in einem Interview mit Radio Rumänien einen Überblick über die aktuellen Probleme der Auslandsrumänen gegeben:



    Die Probleme der Auslandsrumänen sind vielfältig, denn rund ein Drittel der aktiv beschäftigten Rumänen leben im Ausland. In erster Reihe soll die Identität der Auslandsrumänen zur Sprache kommen. Wenn wir darüber sprechen, was uns alle verbindet, denken wir natürlich an die rumänische Sprache. Eine wichtige Rolle wird im Anschluss den Rechten und Interessen der Rumänen zugesprochen, die im Ausland tätig sind. Angesichts des Ausstiegs Londons aus der EU sehen derzeit viele Rumänen, die in Gro‎ßbritannien arbeiten, ihren beruflichen und sozialen Status gefährdet. Sie sind jedoch nicht die einzigen Rumänen, die im Ausland arbeiten und im aktuellen politischen Kontext befürchten, ihre Rechte zu verlieren. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Informationskampagnen fortsetzen, die wir in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium sowie mit dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt angesto‎ßen haben und darauf abzielen, den Auslandrumänen bewusst zu machen, dass sie selber über ihre Rechte und Interessen entscheiden sollen. Wenn sie den Respekt der anderen gewinnen möchten, dürfen sie ihre niemals Rechte aufgeben.“




    Die Gesamtanzahl der Rumänen, die im Ausland leben, lässt sich schwer einschätzen, die aktuellen Angaben der europäischen Behörden zeigen, dass es um einige Millionen handelt. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinschaften leben in Italien und Spanien, gefolgt von Gro‎ßbritannien. Die Ausbildung sei das wichtigste Problem, mit dem sich das Ministerium für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen konfrontiert, sagt Andreea Păstârnac. Viele im Ausland geborene rumänische Kinder lernen nicht mehr die Muttersprache ihrer Eltern, erläutert die Ministerin:



    Diesbezüglich haben wir uns zum Ziel gesetzt, die ehrenamtlichen Organisationen zu unterstützen, die sich dafür engagieren, Rumänischkurse im Ausland zu organisieren. Nur wenige Kinder rumänischer Elternpaare, die in Italien und Spanien leben, lernen noch Rumänisch. Zusammen mit dem Bildungsministerium sind wir bemüht, in solchen Schulen, wo Rumänischkurse freiwillig angeboten werden, rumänische Lehrbücher sowohl in klassischer als auch in digitaler Form anzubieten. Heute wird das Unterrichtsmaterial meistens fotokopiert.“




    Das Ministerium für Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen versucht derzeit, zusammen mit dem Bildungsministerium einen Lehrplan für den Unterricht der rumänischen Sprache im Ausland zu erstellen. Der Zusammenhalt rumänischer Gemeinden im Ausland bleibt ein Pfeiler ihrer Identität. Einen deutlichen Beitrag dazu leisten die sogenannten Sonntagsschulen, die von Pfarrgemeinden und Verbänden der Auslandsrumänen organisiert werden und rumänische Kinder zusammenbringen.

  • Das neue Projekt für ein Impfgesetz sorgt für heiße Debatten

    Das neue Projekt für ein Impfgesetz sorgt für heiße Debatten

    Rumänien konfrontiert sich zur Zeit mit einer Masernepidemie, und die Zahl der bestätigten Erkrankungen steigt kontinuierlich. Das Gesundheitsministerium hat mehrere besorgniserregende Informationen bekanntgegeben: Bis wurden über 6.400 Erkrankungen gemeldet, die meisten im Landkreis Timiş (im Westen des Landes). Infolge der Masernerkrankungen gab es über 25 Todesfälle; die meisten von ihnen waren nicht geimpfte Kinder. Um die Verbreitung der Masernepidemie zu stoppen empfehlen die Ärzte die Impfung von mindestens 95% der Bevölkerung. Der Impfstoff gegen Masern müsse nach einem 2-Dosen-Impfschema verabreicht werden. In diesem Kontext betonte auch der Gesundheitsminister, Florian Bodog, die Impfung sei das einzige Mittel zur Vorbeugung der Krankheit. Die Gesundheitsbehörden seien dabei, die Krise des Impfstoffes gegen Masern zu lösen; 110.000 Impfstoffdosen seien bereits an die Landkreis-Gesundheitsbehörden geliefert worden, und weitere 300.000 wurden bestellt, präzisierte noch Gesundheitsminister Bodog.



    Seinerseits warnte der Vorsitzende der rumänischen Mikrobiologie-Gesellschaft, Alexandru Rafila, dass etwa 5% bis 7% der Eltern es abgelehnt hätten, ihre Kinder impfen zu lassen, und fast ein Drittel der Eltern ihre Kinder nicht zum Arzt gebracht hätten, um sie immunisieren zu lassen. Infolge dieser Situation versuchten die rumänischen Gesundheitsbehörden, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Epidemien zu treffen. Dezember 2016 wurde eine zusätzliche Immunisierungkampagne gestartet, mit einer Impfstof-Kombination gegen Masern, Mumps und Röteln bei Kindern zwischen 9 Monaten und 9 Jahren. Ferner wird ein Projekt für ein neues Impfungsgesetz bald im Parlament diskutiert. Über diesen Gesetzentwurf gab es eine öffentliche Debatte, an der Ärzte, Eltern und Vertreter der pharmazeutischen Industrie teilgenommen haben. Die an der Debatte anwesenden Eltern, die sich dafür erklärten, dass die Immunisieriung keine Pflicht, sondern ein Recht des Kindes sein sollte, haben den Behörden vorgeschlagen, den Gesetzentwurf über die obligatorische Immunisierung zurückziehen zu lassen. Ferner forderten die vorsichtigen Eltern die Behörden auf, die Verantwortung für die potentiellen schädlichen Wirkungen der Impfstoffe zu übernehmen. Auf diese Weise werde das Gesundheitsministerium gezwungen, Impfstoffe von höchster Qualität anzuschaffen, so die Eltern. Dazu die Vertreterin der Verbandes der Orthodoxen Organisationen Pro-Vita Rumänien, Irina Anastasiu:



    “Wir schreiben den Eltern nicht vor, ihre Kinder zu impfen oder nicht zu impfen. Wir empfehlen ihnen, sich über die Nebenwirkungen und die potentiellen schädlichen Wirkungen der Impstoffe zu informieren. Dasselbe empfehlen wir auch dem Gesundheitsministerium, nämlich, die Eltern korrekt über mögliche Impfkomplikationen zu informieren, da in der ganzen Welt Tausende Kinder infolge von Impfungen schädliche Wirkungen erleiden mußten. Nach einer korrekten Informierung können die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder impfen lassen, oder nicht.



    Die gesammelten Meinungen werden in einem Dokument zusammengefaßt und der mit der Erarbeitung des Impfungsgesetzes beauftragten Arbeitsgruppe vorgelegt, sagte die Direktorin im Gesundheitsministerium, Amalia Şerban:



    “Die Arbeitsgruppe wird ein viel besseres Gesetzesprojekt erarbeiten, so dass alle Kinder das Recht auf Impfung genießen können.



    Es bleibt noch zu sehen, wenn das Gesetz in Kraft treten wird, weil nur die Immunisierung eine virale Erkrankung vorbeugen kann.

  • Nachrichten 26.01.2017

    Nachrichten 26.01.2017

    Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat angekündigt, dass die Haushaltsvorlage für das Jahr 2017 in der Regierungssitzung von Freitag fertiggestellt werden sollte. Am selben Tag soll diese auch dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Der Chef der Exekutive versicherte, dass alle im Regierungsprogramm der Mehrheit der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europäsichen Demokraten und Liberalen enthaltenen Ma‎ßnahmen in Betracht gezogen wurden. Das meiste Geld wird den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und kleine und mittelständische Unternehmen zufliessen. Weniger Geld als 2016 erhalten die Bereiche Bildung, Energie, Regionalentwicklung, innere und äu‎ßere Angelegenheiten, Präsidialverwaltung, die beiden Kammern des Parlaments sowie Au‎ßennachrichtendienst. Die Haushaltsvorlagebasiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP. Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Senkung der Haushalte für die Einrichtungen im Bereich nationale Sicherheit. Am Donnerstag schickte Präsident Iohannis dem Ministerpräsidenten Grindeanu ein Schreiben, in dem er die Verringerung dieser Haushalte als nicht gerechtfertigt und vollkommen unangebracht bezeichnet.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Kodex für die Berufsethik der Beamten dieser anstalt erarbeiten. Der besagte Kodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, kündigte der Leiter der Anstalt Eduard Hellvig. Er erklärte, dass die Unterlage die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere befinden könnten, deutlich festlegen wird. Die Ankündigung kommt, nachdem die Führung des Inlandsnachrichtendienstes am Mittwoch von dem parlamentarischen Ausschuss zur Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes angehört wurde. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen gab es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Anstalt. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde.



    Das rumänische Justizminsterium hat am Donnerstag angekündigt, es werde am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe der Regierung veranstalten. In besagten Entwürfen geht es um die Begnadigung einiger Strafen und um die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Am Mittwoch lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest die zwei Eilverordnungsentwürfe ab. Eine Bewertung der Vorlagen durch besagten Rat war vom Justizministerium beantragt worden. Diese Bewertung hat allerdings nur konsultativen Charakter. Die Eilverordnungs-Entwürfe sehen die vollständige Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder unter 5 Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Der Amtsmissbrauch wird weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 45.000 Euro), ist. Die Höchststrafe für diese Tat wird au‎ßerdem von 7 auf 3 Jahre reduziert. Gegen die beiden Entwürfe gab es heftige Reaktionen von der parlamentarischen Opposition sowie von mehreren zehntausend Menschen, die Ende letzter Woche auf den Stra‎ßen Bukarests dagegen protestierten. Ihnen schloss sich auch Präsident Klaus Iohannis an. Justizminister Florin Iordache behauptet, dass die Änderungen notwendig seien, um das Problem der Überfüllung der Strafanstalten zu lösen und um die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen.



    Der Präsident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat angekündigt, dass er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung vorbereitet, um seine Befugnisse zu erweitern. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Die Presse und Verfassungsrechtsexperten behaupten, Dodon versuche, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die totale Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau hat der Präsident nicht das Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Dieses kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.


  • Die Woche 22.08. – 26.08. im Überblick

    Die Woche 22.08. – 26.08. im Überblick

    Mehrere Rumänen zählen zu den Opfern des Erdbebens in Italien



    Die Bilanz des Erdbebens in Italien steigt von Stunde zu Stunde an. Die Zahlen, die von den Behörden bekanntgegeben wurden, kündigen hunderte Tote und Verletzte an. In der Region leben auch viele Rumänen. Davon zählen manche auch zu den Opfern — tot, verletzt oder vermisst — hei‎ßt es aus den offiziellen Angaben des Rumänischen Au‎ßenministeriums. Bukarest hat eine Konsularmannschaft aus Bologna in die betroffenen Zonen entsandt und ist ständig in Verbindung mit den italienischen Behörden. Au‎ßerdem sind zwei Teams in der italienischen Hauptstadt, an der rumänischen Botschaft und an der Konsularabteilung in Bereitschaft, um temporäre Reisepapiere für rumänische Staatsbürger auszustellen, die ihre Personalausweise verloren haben oder andere Konsulardienste im Dringlichkeitsverfahren benötigen. Das rumänische Au‎ßenministerium sendete eine Beileidsbotschaft an die Familien der Erdbebenopfer und äu‎ßerte seine Solidarität mit dem italienischen Volk. Die Ortschaften Amatrice, Accumoli und Pescara del Tronto wurden vom Erdbeben fast vollkommen zerstört. Aus Bukarest sendete Präsident Klaus Iohannis seinem Amtskollegen Sergio Mattarella eine Beileidsbotschaft und drückte sowohl seine persönliche Solidarität als auch die der Rumänen mit dem italienischen Volk aus. Unsere Gedanken richten sich an die betroffenen Personen, Rumänen und Italiener zugleich, und an jene, die sich anstrengen, die Opfer zu retten und ihnen zu helfen“, vermittelte auch Premierminister Dacian Cioloş.



    Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik seit seiner Amtseinführung. In Kischinew ist Ciolos mit seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip zusammengekommen. Rumäniens Premierminister erklärte, Ziel der Regierung in Bukarest sei es, die Lage der moldauischen Bürger zu verbessern. Die rumänische Exekutive unterstütze unmittelbar die Reformen der moldauischen Behörden, so Dacian Ciolos. Rumänien hat am Mittwoch die erste Teilzahlung des Kredits in Höhe von 60 Millionen Euro für die Moldaurepublik freigegeben. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos:


    Wir erwarten die Fortsetzung der Reformen und unterstützen die Moldau dabei. Wir betrachten dieses Darlehen als eine Hilfe in diesem Prozess. Diese Unterstützung war vorgesehen worden, nachdem die moldauische Regierung sich zur Umsetzung eines Reformpakets verpflichtet hat und weil wir überzeugt sind, dass diese Reformen tatsächlich durchgeführt werden. “


    Seinerseits sagte der moldauische Premier, Rumänien sei ein guter Freund der Moldaurepublik. Beweis dafür sind die bilaterale strategische Partnerschaft für EU-Integration und das gemeinsame Projekt, zusammen in der EU zu sein. Der Chef der moldauischen Exekutive sagte, eine erste Priorität in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sei die Kooperation im Energie-Bereich, insbesondere was der Ausbau der Erdgas-Pipeline Ungheni-Kischinew betrifft.



    Ein neuer Korruptionsskandal in Rumänien



    Der Vizepräsident der rumänischen Arzneimittel-Agentur, Lazăr Iordache, sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte lasten ihm Bestechung und Vorteilsgewährung an. In diesem Fall soll der Amtsträger, dem das Bestechungsgeld angeboten wurde, selbst Anzeige erstattet haben, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Laut Angaben der Antikorruptionsbehörde habe der Beschuldigte dem Amtsträger einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Zuwendungen versprochen. Die Finanzmittel sollten dem Bau einer Kläranlage sowie dem Kauf medizinischer Geräte dienen. Die Ermittler sollen herausgefunden haben, dass Lazăr Iordache im April des laufenden Jahres dem Beamten umgerechnet rund 28.000 Euro angeboten hat. Als Gegenleistung sollte dieser grünes Licht für die Überweisung der genannten Zuwendungen geben. Ferner sollte der Amtsträger auch andere Verantwortliche aus dem Ministerium zugunsten der Transaktion beeinflussen.



    Die rumänischen Spediteure und Landwirte demonstrieren gegen die Regierung



    In Rumänien demonstrieren im Moment Spediteure und Landwirte gegen die Regierung — die einen wegen zu hohen Versicherungskosten, die anderen wegen ausstehenden Subventionszahlungen. Unternehmen, die im Stra‎ßentransport von Personen und Waren arbeiten, sind mit ihrem Latein am Ende – ihnen sind nur Stra‎ßenproteste geblieben, nachdem sie versucht hatten, die Teuerung der Kfz-Haftpflichtversicherungen zu verhindern. In einem Jahr verdoppelten sich die Policen im Schnitt von 2000 auf 4000 Euro pro Fahrzeug. Aufgrund der Mehrkosten seien sie in Europa nicht mehr konkurrenzfähig, klagen die Transporteure. Die Regierung müsse darauf hinwirken, dass die Preise unten bleiben — ansonsten könnte die gesamte Branche eingehen. Ihr Protest besteht nun darin, mindestens eine Stunde am Tag langsamer zu fahren. Hunderte Kraftfahrzeuge verkehrten stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen die Transporteure mit einer gro‎ßangelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten.


    Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen. Die Landwirte sind unzufrieden, weil sie die Agrarsubvention für letztes Jahr nicht bekommen haben. Die zuständige Behörde APIA räumte ein, dass es ihr nicht gelungen ist, die Subventionen wie versprochen bis Mitte August auszuzahlen. Immerhin scheint die APIA die Lage langsam in den Griff zu bekommen — 1,9 Milliarden Euro sind schon überwiesen worden, bzw. die Überweisung wurde angeordnet. An der Abwicklung der restlichen 200 Millionen Euro wird intensiv gerbeitet, versicherte der Behördenleiter.



    Bescheidene Bilanz für Rumänien bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro



    Bei den olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro haben die rumänischen Sportler nur fünf Medillen gewonnen: eine Goldmedaille, eine Silbermedaille und drei Bronzemedaillen. Somit nahm Rumänien den Platz 47 in der Medaillen-Rangliste der Nationen, vor Bulgarien oder Irland, aber nach Usbekistan oder Slowenien. Das ist für Rumänien das schlechteste Ergebnis in den letzten 60 Jahren. In Rio gewann die rumänische Säbel-Damenmannschaft, gebildet aus Ana Maria Popescu, Simona Pop, Simona Gherman und Loredana Dinu, die einzige Gold-Medaille für Rumänien. Zugleich brachte dieses Team den ersten olympischen Mannschafts-Titel in dieser Sportart. Das Tennis brachte Rumänien eine Silber-Medaille. Das Herren-Doppel Florin Mergea/ Horia Tecau wurde im Finale vom spanischen Duo Marc Lopez und Rafael Nadal mit 2-6, 6-3, 4-6 besiegt. Auch für das rumänische Tennis war das die erste Olympia-Medaille. Die erste Bronze-Medaille war eine Überraschung. Im Gewichtheben, hob Gabriel Sancraian insgesamt 390 Kilo, mehr als viele der Favoriten in der 85-Kilogramm-Kategorie. Im Rudern, gewann das rumänische Damen 8+1-Team ebenfalls die Bronze-Medaille. Eine Woche später stieg noch ein Rumänen auf das Siegerpodium. Albert Saritov ist sein Name und er gewann Bronze im Freikampf, in der Kategorie 97 Kilo. Saritov stammt aus Russland, aus Daghestan, ist Tschetschene und hat die rumänische Staatsbürgerschaft dieses Jahr bekommen.

  • Nachrichten 11.08.2016

    Nachrichten 11.08.2016

    Zahlreiche Mitglieder der königlichen Familien Europas werden der Bestattungszeremonie der Königin Anna, der verstorbenen Ehegattin des letzten Königs von Rumänien, Michael I., beiwohnen. Bis jetzt haben Mitglieder der kaiserlichen Familien von Russland, Österreich und Deutschland, und der königlichen Familien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ihre Teilnahme bestätigt. Der Sarg der Königin Anna von Rumänien ist am Donnerstag und Freitag im Thronsaal des Königspalastes in Bukarest aufgebahrt; dort können die Rumänen der verstorbenen Königin die letzte Ehre erweisen. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet und auch der Begründer der Dynastie, Karl der Erste begraben liegt. König Michael I. von Rumänien, mit dem Anna von Bourbon-Parma seit 1948 verheiratet war, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen. Die Präsidenten Rumäniens und der Moldau, Klaus Iohannis bzw. Nicolae Timofti, sowie Rumäniens Premierminister Dacian Cioloş, hatten der am 1. August im Alter von 92 Jahren verstorbenen Königin Anna von Rumänien noch am Mittwoch im Schloss Peles in Sinaia die letzte Ehre erwiesen.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Haushaltskorrektur gebilligt. Ferner wurde einem weiteren Entwurf über die Korrektur des Sozialversicherungshaushaltes für 2016 stattgegeben. In den beiden Entwürfen ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen und Ausgaben um gut 650 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Finanzmittel gehen größtenteils an die Bereiche Arbeit, Innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung, während das Transportministerium erheblich weniger Geld erhalten soll. Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr war von dem Finanzministerium vorgeschlagen worden.



    In einem Skandal um einen möglicherweise getürkten Bericht der britischen Fernsehstation Sky News über Waffenhändler in Rumänien gibt die Redaktion dem Reporter Rückendeckung. Stuart Ramsey habe eine besonders große Erfahrung und habe Enthüllungsreportagen an vielen Orten der Welt gedreht. Auch der Journalist selbst bestand darauf, dass die Reportage, auf der maskierte Männer mit Gewehren zu sehen sind, echt und nicht abgesprochen sei. Er sagte, er habe zwei Monate verhandelt und sei in ein entlegenes Gebiet gefahren worden, wo Schmuggler ihm Waffen aus der Ukraine anbieten wollten. Solche Waffen gelangten auch nach Westeuropa und in den Nahen Osten. Die rumänische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus nahm unverzüglich Ermittlungen auf. Nach Zeugenaussagen sei die Reportage abgesprochen worden, die Männer hätten Geld bekommen, um Aussagen vor der Kamera zu treffen, hieß es von den Staatsanwälten. Die rumänische Botschaft beklagte die Vermittlung eines negativen Rumänien-Bildes; bei der britischen Rundfunkbehörde gingen mehrere Klagen ein.



    Zwischen Russland und der Ukraine ist es erneut zu Spannungen gekommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Soldaten an der faktischen Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim und zur Ostukraine in Kampfbereitschaft versetzt. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf der Krim angeordnet, nachdem Russland dort Anfang der Woche nach eigenen Angaben Anschläge des ukrainischen Militärs vereitelt hatte. Kiew wies die Vorwürfe als Vorwand für ein weiteres militärisches Vorgehen Moskaus zurück.



    Bei den Olympischen Spielen ist den rumänischen Handballdamen ein erster Sieg gelungen – nach enttäuschenden Niederlagen gegen Angola und Gastgeber Brasilien, bezwang Rumänien Montenegro 25-21. Um ins Viertelfinale zu gelangen, braucht Rumänien jetzt aber unbedingt einen Sieg gegen Spanien und mindestens ein Unentschieden in der letzten Runde gegen Norwegen.

  • Nachrichten 20.05.2016

    Nachrichten 20.05.2016

    BUKAREST: Der Ökonom Vlad Voiculescu ist in das Amt des Gesundheitsministers eingeführt worden. Er legte am Freitag den Eid ab. Der frühere Kabinettsleiter im Finanzministerium war zehn Jahre lang Finanzberater in Wien. Während dieser Zeit engagierte sich Voiculescu in Wohltätigkeitsprojekte für das rumänische Gesundheitswesen. Der aus dem Kreis Dambovita stammende Minister ersetzt damit den früheren Bereichsleiter Patriciu Cadariu, der vor dem Hintergrund des Skandals um die verdünnten Desinfektionsmittel am 9. Mai zurückgetreten war.



    CANNES: Der Film Bacalaureat des rumänischen Regisseurs Cristian Mungiu hat am Donnerstagabend bei den Festspielen in Cannes seine Weltpremiere gefeiert. Kritiker, allen voran die französischen Filmexperten, zeigten sich nach der Vorführung begeistert und rechnen jetzt mit einer zweiten Goldenen Palme für Mungiu und einem möglichen Darstellerpreis für Adrian Titieni. Die Fachseite Allocine.fr lobt die detaillierte Mechanik der Selbstzerstörung bei dem Hauptdarsteller und die unermessliche Emotion, die sich hinter dem zarten Auftreten der Figur verbirgt. Einiges von den Sahnestücken Hanekes und der Dardenne-Brüder sei auch in Bacalaureat“ wiederzufinden, sagen die Kritiker von 20minutes.fr. Laut der Seite Lexpress.fr sei der Rumäne als einer der Mitfavoriten auf die Goldene Palme in das Rennen eingestiegen, nur einige Tage nachdem Landsmann Cristi Puiu für seinen Streifen Sieranevada“ gelobt worden war. In der Sektion Un Certain Regards hofft mit Bogdan Mirică auch ein dritter Regisseur aus Rumänien auf einen Preis. Sein Werk Hunde“ war als beeindruckende Juweliersarbeit bezeichet worden.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea hat am Freitag den Einzug ins Hauptfeld der French Open geschafft. Die Nummer 99. der Weltrangliste setzte sich in der letzten Qualifikationsrunde mit 6:3 und 6:0 gegen die Belgierin Elise Mertens durch. Ebenfalls in der Qualifikation der Damen scheiterte Andreea Mitu, die derzeit auf Rang 114 steht, an der Schweizerin Wiktorija Golubic (132 WTA) mit 4:6, 6:4, 1:6. Für das Hauptfeld sind bereits weitere vier Profis aus Rumänien qualifiziert: Die Weltranglistensechste Simona Halep trifft in Runde eins auf die Japanerin Nao Hibino (die Nummer 70 der Welt), Irina Begu (Weltranglisten-28.) kämpft gegen Bethanie Mattek-Sands (die 88. der Rankings), Monica Niculescu (derzeit auf 35.)spielt gegen die Französin Pauline Parmentier, während Alexandra Dulgheru (129. WTA) auf die Belgierin Yanina Wickmayer (die 52. der Welt) trifft. Bei den Männern steht Adrian Ungur im Hauptfeld.

  • Nachrichten 06.12.2015

    Nachrichten 06.12.2015

    BUKAREST: Der Haushaltsentwurf für 2016 steht zur öffentlichen Debatte und sollte nächste Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärte, die Exekutive beabsichtige, zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament auch einen Plan mit sektoriellen Aktionen vorzulegen. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und das Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und decken alle Ma‎ßnahmen, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 werden mehrere Prinzipien untermauert, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat das Gerichtsverfahren über den Brand am 30. Oktober im Club Colectiv begonnen. Die zwei Feuerwehrleute, die das Lokal kontrolliert haben, bleiben in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil nach der Kontrolle sie den Betrieb des Clubs weiter genehmigt hätten, obwohl das Lokal über keine Brandschutzgenehmigung verfügte. Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.



    KIEW: Der US-Vizepräsident Joe Biden unternimmt einen Besuch in Kiew, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine gegenüber Ru‎ßland zu bekräftigen. Die USA ermuntern die Ukraine, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, meldet die AFP. Am Montag wird der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Rede Bidens vor dem ukrainischen Parlament. Es ist der vierte Besuch Bidens in der ex-sowjetischen Republik nach der proeuropäischen Protestbewegung, die zum Rücktritt des prorussischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch führte und eine tiefe Krise zwischen der Ukraine und Ru‎ßland verursachte. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage nach einem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, bei dem mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das osteuropäische Land fürchtet, dass die Unterstützung seitens seiner westlichen Allierten schwächer wird, da einige von ihnen den Dialog mit Russland wiederaufnehmen wollen, um den syrischen Konflikt zu lösen, kommentiert die internationale Presse.

  • Nachrichten 05.12.2015

    Nachrichten 05.12.2015

    BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushaltes für 2016 veröffentlicht. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und werden alle Ma‎ßnahmen decken, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Der Haushaltsentwurf für 2016 basiert auf mehreren Prinzipien, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern.



    BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Club Colectiv, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sogenannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt. Nach der Tragödie im Club Colectiv gab es mehrere Tage lang in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten Stra‎ßenproteste gegen die Korruption innerhalb der Zentral- und Kommunalverwaltung. Infolge der andauernden Proteste war das Dreiparteien-Regierungskabinett des sozialdemokraischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 4. November zurückgetreten.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

  • Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Der Staatshaushalt 2015 wird in zwei Wochen fertig



    In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt für 2016 stattgefunden. Im Haushaltsentwurf für 2016 nimmt sich die rumänische Regierung vor, alle Fragen betreffend die finanzpolitische Stabilität zu klären und alle Gesetzesänderungen im Einkommensbereich einzuschließen. Der Haushaltsentwurf sollte bis zum 15. Dezember fertig sein; anschließend wird das Dokument in den Fachausschüssen diskutiert. Schließlich werden die Senatoren und Abgeordneten im Plenum des Parlaments darüber abstimmen. Bis dahin wird der Haushaltsenwurf der Öffentlichkeit zur Debatte vorgelegt. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden, sagte noch der Staatschef. Seinerseits sagte Ministerpräsident Dacian Ciolos, dass Rumänien die Defizitgrenze von von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen werde, und dass die Maßnahmen des neuen Steuergesetzbuches im Staatshaushalt 2016 beibehalten werden.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş. Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. Die Hauptbedingung für die Umsetzung der Maßnahme ist, dass die Staatsbediensteten im Laufe des Jahres 2015 keine anderen Gehaltserhöhungen genossen haben.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über das Verbieten von Aktivitäten in erdbebengefährdeten Gebäuden verabschiedet



    Dutzende Bukarester Kinos, Theater, Restaurants und Bars haben ihre Tätigkeit aufgehoben, nachdem Staatschef Klaus Iohannis letzte Woche das Gesetz promulgiert hat, das jegliche öffentliche Veranstaltungen in Gebäuden untersagt, die bei Erdbeben hoch einsturzgefährdet sind. Rund 670 Gebäude haben, laut dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt, eine stark erodierte Statik, besonders nach dem großen Erdbeben von 1977 von 7,2 auf der Richter Skala, das den Tod von 1.600 Menschen verusachte. Das Gesetz wurde ungefähr drei Wochen nach der Tragödie im Bukarester Colectiv Club promulgiert, infolge deren 60 Menschen ihr Leben verloren haben und die für heftige Debatten über die Sicherheit an öffentlichen Plätzen gesorgt hat. In ganz Rumänien wurden bedeutende Gebäude geschlossen, weil sie gegen Brandschutzverordnungen verstoßen. In Bukarest haben berühmte Theater, Kinos, Restaurants, Cafes ihre Aktivität unterbrochen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte vorige Woche das Gesetz verabschiedet, das jedwelche Aktivität in Gebäuden mit hoher Erdbebengefahrklasse verbietet. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş und der Kulturminister Vlad Alexandrescu werden zusammenkommen, um eine Lösung zu suchen. Die Bukarester Stadtverwaltung soll sich ebenfalls implizieren, damit so schnell wie möglich eine Lösung gefunden wird.



    Hoyt Yee, der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, hat die Fortschritte Rumäniens bei der Bekämpfung der Korruption hervorgehoben



    In Bukarest hat am Montag das vierte Treffen der Taskforce für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA im 21. Jahrhundert“ stattgefunden. Co-Vorsitzende der Tagung waren der Staatssekretär für Strategische Angelegenheiten im Rumänischen Außenministerium, Daniel Ioniţă, sowie der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, Hoyt Yee. Die Teilnehmer erörterten laut einer Mitteilung des Außenministeriums die Ziele, Prioritäten und Aktionslinien der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden Wochen und Monate. Hoyt Yee bezog sich auf den 135. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und den USA. Er zeigte ferner, dass die Erweiterung der Strategischen Partnerschaft vor dem Hintergrund der regionalen Sicherheitsrisiken betrachtet werden müsse. Im Anschluss an die Plenarsitzung fanden Beratungen zum Thema Korruptionsbekämpfung statt. Rumänien sei in diesem Bereich zum Vorbild für die Region“ aufgestiegen, sagte der Gast aus den USA und hob dabei die wichtigsten Erfolge auf dem Gebiet hervor. Staatssekretär Daniel Ioniţă bezeichnete den Kampf gegen die Korruption als wichtiges Ziel, das in Rumänien auf höchster Ebene auf die Fahnen geschrieben werde. Dieser Kampf habe positive Auswirkungen auf Leben und Wohlstand der rumänischen Bürger, hieß es noch.



    Gegen den sozialdemokratischen Senator Dan Şova laufen Strafermittlungen wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Mittwoch die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senator der Sozial-Demokratischen Partei Dan Şova in einem neuen Verfahren veranlasst. Diesmal wird er der Beihilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Laut den Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heiz-Krafwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einem anderen Verfahren bezogen auf den Zeitraum 2011-2014 genehmigt. Şova, ehemaliger Transportminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heiz-Kraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Die Endabstimmung im Senatsplenum soll am 2. Dezember stattfinden.

  • Rumänische Regierung passt zum zweiten Mal den Haushalt an

    Die Regierung Rumäniens wird am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigen. Es geht um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Laut dem Projekt für den Dringlichkeitserlass zur Anpassung des Haushalts, das auf der Internetseite des Finanzministeriums zu lesen ist, wird das Arbeitsministerium die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für die Löhne und das Bezahlen der Arbeit in sozialen Diensten bekommen. Das Ministerium für regionale Entwicklung wird 600 Millionen Lei erhalten, während das Innenministerium andere 250 Millionen Lei zugeteilt bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, der Verteidigung und der Justiz werden ebenfalls erhöht. Das Rumänische Au‎ßenministerium wird 96 Millionen Lei bekommen. Das Geld soll für die Funktionierung der diplomatischen Missionen und für die Assistenzprogramme für Entwicklung gebraucht werden. Weitere Gelder werden auch dem Senat, dem Obersten Kassations- und Justizhof, sowie der Sonderdienste zugeteilt.



    Die Regierung wird aber rund 4 Milliarden Lei (circa 900 Millionen Euro) von den Staatsausgaben für die Kofinanzierung der Projekte, die über nichtrückzahlbare Au‎ßenfonds verfügen, wegstreichen. Von dieser Summe stellt eine Milliarde Lei die Reduzierung beim Generalsekretariat der Regierung dar, das durch die Abteilung für Infrastrukturprojekte und Ausländische Investitionen die gro‎ßen Infrastrukturprojekte, besonders den Bau von Autobahnen, verwaltet. Das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium werden je eine Milliarde Lei verlieren, während das Gesundheitsministerium, das im Sommer eine Milliarde erhalten hatte, auf rund 300 Millionen Lei verzichten muss. Die Exekutive plant aber circa 120 Millionen Lei für die nationalen Gesundheitsprogramme und für die Löhne des Personals in Krankenhäusern, des Rettungsfachpersonals, für die Erneuerung einiger Geburtshäuser, sowie für die Finanzierung der Zentren für Vorbeugung von EBOLA.



    Niedrigere Summen, d.h. Millionen Lei, werden von der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, vom Sport und von der Kultur durchgestrichen. Bei der zweiten Anpassung des Haushaltes werden den Lokalbehörden über 1,16 Milliarden zugeteilt. Hinzu kommt noch eine Milliarde durch das nationale Programm für lokale Entwicklung. Die Opposition meint, das Geld, das die Bürgermeister jetzt bei der zweiten Anpassung des Haushaltes erhalten, könne das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen beeinflussen.

  • Nachrichten 14.11.2013

    Nachrichten 14.11.2013

    BUKAREST: Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Beschwerde des Staatspräsidenten Traian Basescu betreffend die Änderung des Referendumsgesetzes mit der Senkung der Beteiligungsschwelle auf 30% der auf den Listen eingetragenen Wähler abgelehnt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endgültig und in der Regel obligatorisch. Das Referendumsgesetz soll nun vom Staatschef promulgiert werden. Ende Mai hatte die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium den Gesetzentwurf über die Senkung der Beteiligungssschwelle am Referendum von 50% auf 30% angenommen. Der rumänische Staatschef sagte, der Gesetzentwurf enhalte Vorschriften, welche einige in der Verfassung verankerte Grundsätze betreffend die Ausübung der Souveranität des Volkes verletzen. Die 50% Schwelle für die Gültigkeit eines Referendums sorgte für einen politischen Disput im Sommer 2012, anlä‎ßlich des Referendums zur Suspendierung des Staatspräsidenten. Das Referendum wurde damals wegen unausreichender Beteiligung für nicht gültig erklärt, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger, die zu den Urnen gekommen waren, für die Suspendierung des Staatspräsidenten abgestimmt hatten.



    BUKAREST: Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen. Die mitte-rechts orientierte Exekutive hatte als wichtigste makroökonomische Indikatoren für nächstes Jahr ein eingeschätztes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflation von 2,2% und eine Investitionsstruktur von 6% des Bruttoinlandsproduktes vorgeschlagen. Bedeutende Haushaltserhöhungen erhalten unter anderen die Ministerien für Gesundheit, Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung, Finanzen und Landwirtschaft. Gekürzt werden die Budgets des Kulturministeriums, Wirtschaftsministeriums, Au‎ßenministeriums und Justizministeriums. Ebenfalls am Donnerstag hat das Bukarester Regierungskabinett das umstrittenene Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen. Nächste Woche wird die rumänische Regierung die Verantwortung für das Dezentralisierungsgesetz übernehmen.



    BUKAREST: Die Angestellten vom rumänischen Gesundheitssystem werden am 25. November einen Warnstreik und am 28. November einen Generalstreik antreten – so die Gewerkschaften aus diesem Sektor. Die Regierung hat keine Lösungen gefunden, was zu Unzufriedenheiten führte. Die Angestellten fordern den Rucktritt des Gesundheitsministers Eugen Nicolaescu, die Zuweisung von 6% des BIP für das Gesundheitssystem, ein neues Entlohnungsgesetz, spezifisch für diesen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitssystem mehrere Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Titus Corlatean, unternimmt am Freitag einen Arbeitsbesuch in Athen, auf Einladung seines griechischen Amtskollegen, Evangelos Venizelos. Am 1. Januar 2014 übernimmt Griechenland die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft. Ebenfalls ab Januar 2014 übernimmt Rumänien für ein Jahr die Präsidentschaft des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP). In Athen werden der rumänische und der griechische Au‎ßenminister den Stand der bilateralen Kooperation untersuchen und neue Kooperationsprojekte identifizieren, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen, Energie, Transport und Infrastruktur, regionale Entwicklung, Tourismus und Kultur.



    BRÜSSEL: Rumänien erreichte im 3. Quartal dieses Jahres das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union – um 1,6% höher als im 2. Quartal 2013 und um 4,1% höher als im 3. Quartal 2012. Dies gab am Donnerstag das Europäische Statistikamt EUROSTAT bekannt. Die Behörden in Bukarest schätzen einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% sowohl für 2013 als auch für 2014. Die Vertreter des IWFs erklärten nach den Gesprächen mit den rumänischen Behörden, der reale Anstieg des BIPs sei dank der guten landwirtschaftlichen Produktion und der positiven Entwicklung der Exporte konsolidiert worden.

  • Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Die zweite und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr, deren wichtigsten Zahlen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds diskutiert und vereinbart wurden, hat in Rumänien sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit hervorgerufen. Unter diesen Bedingungen, da die Einnahmen niedriger als vorgesehen sind, sieht die neue Haushaltsanpassung bis zum Jahresende weniger Ressourcen für die meisten Ministerien vor. Bei der jüngsten Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Victor Ponta:



    Wir haben eine negative Haushaltsanpassung, weil die vorgesehenen Haushaltseinnahmen um etwa 3,8 Milliarden Lei niedriger sind. Für jedes Ministerium bedeutet dies weniger Ressourcen bis zum Jahresende. Aufgrund der realistischeren Einschätzungen des Finanzamtes mu‎ß der Finanzminister ebenfalls realistische Programme erarbeiten und einreichen.”



    Die Haushalte des Präsidialamtes, des Verfassungsgerichts und der Nationalen Agentur für Integrität werden kleiner. Reduziert werden auch die Budgets des Arbeitsministeriums, und des Ministeriums für regionale Entwicklung. Trotzdem versichern die Behörden, da‎ß die Haushaltsanpassung bis Ende dieses Jahres keinen Einflu‎ß auf die Zahlungen der Sozialdienstleistungen, der Renten und der Gehälter haben wird. Darüber hinaus werden der Senat, die Abgeordnetenkammer, die rumänischen Innen- und Au‎ßennachrichtendienste, sowie der Dienst für Spezielle Telekommunikaton zusätzliche Gelder erhalten. Die mitte-rechts gerichtete Opposition erklärte sich äu‎ßerst unzufrieden mit der jüngsten Haushaltsanpassung. Die erste Vizevorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Andreea Paul, sagte, durch die jüngste Haushaltsanpassung investiere die Regierung in die eigene politische Klientel, zum Nachteil der Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das Regierungskabinett sollte erörtern, warum es die Haushaltsummen für das Parlament, das Au‎ßenministerium und die Nachrichtendienste zum Nachteil anderer Bereiche erhöht habe. Andreea Paul:



    Heute mehr denn je mu‎ß das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta öffentlich darstellen, wie das zusätzliche Geld, das dem Parlament, den Nachrichtendiensten, dem Au‎ßen- und dem Innenministerium zukommen, verwendet werden soll. Diese Behörden bekommen den Löwenanteil der jüngsten Haushaltanpassung. Das Ponta-Kabinett bietet keine Lösung für das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und für eine Steuererleichterung.”



    Die Opposition ist der Ansicht, da‎ß infolge der neuen Haushaltsanpassung die Sparten Gesundheit, Arbeit und Sozialschutz wieder den Kürzeren gezogen haben. Diese Bereiche werden viel Geld verlieren, und das könnte zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Rumänen führen.