Radio România Internațional

Tag: Ministerpräsident Dacian Ciolos

  • Die Woche 13.-17.06.2016 im Überblick

    Die Woche 13.-17.06.2016 im Überblick

    Der IWF und die Weltbank warnen Rumänien


    Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben Bukarest erneut über die Gefahr der Fortsetzung der Lockerung der Finanzpolitik gewarnt. Rumänien habe dies nicht mehr nötig, so die Finanzinstitutionen, die hinzufügen, es gebe das Risiko, dass gegen Rumänien im kommenden Jahr das Defizitverfahren gestartet wird. Der IWF-Chef für Rumänien Reza Baqir hat den Behörden in Buklarest empfolhen, die Ma‎ßnahmen für die Lockerung der Finanzpolitik aufzuheben oder sie für das Jahr 2017 aufzuschieben. Reza Baqir erklärte, der Konsum sei schon zu hoch und könnte zur Überwärmung der Wirtschaft führen. Über diese Gefahr sprach auch der ehemalige Vertreter der obenerwähnten Finanzinstitution Jeffrey Franks. Er fügte hinzu, Rumänien müsse vorsichtig sein, um die Fehler der vergangenen Jahren nicht zu wiederholen. Die Regierung in Bukarest versucht stufenweise das Defizit zu reduzieren. Die Finanzministerin Anca Dragu machte darauf aufmerksam, die Reduzierung des Beitrags der Versicherten zur Krankenkasse um fünf Prozentpunkte, die vom Senat gebilligt wurde, könne im kommenden Jahr nicht umgesetzt werden. Die Ma‎ßnahme koste rund acht Milliarden Lei (circa 1,8 Miliarden Euro).



    Italiens Präsident Sergio Mattarella zu Besuch in Bukarest


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Dienstag in Bukarest mit seinem italienischen Gegenüber, Sergio Mattarella, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien, die jüngsten Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert wird, und der NATO-Gipfel in Warschau. Der rumänische Staatschef sprach auch über die mehr als 1.200.000 Rumänen, die in Italien leben; es sei absolut notwendig, dass beide Länder ihre gemeinsamen Bemühungen zur Teilhabe der Rumänen am sozialen und politischen Leben in Italien fortsetzen, sagte Klaus Iohannis. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte seinerseits, dass die in Italien lebende zahlreiche rumänische Gemeinde besonders geschätzt sei und sich gut integriert habe. Die Kooperation zwischen Rumänien und Italien habe ein exemplarisches Niveau erreicht, sagte Mattarella noch.



    NATO stärkt Ostflanke


    Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben am Dienstag in Brüssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschlie‎ßlich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rumänien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivitäten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und Übungsprogramm unterstützen.



    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş auf Kanada-Besuch


    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kanada unternommen. Das war der erste Kanadabesuch eines rumänischen Ministerpräsidenten in den letzten 10 Jahren. In Ottawa ist der rumänische Ministerpräsident Cioloş mit dem kanadischen Premierminister, Justin Trudeau, und mit anderen Würdenträgern zusammengekommen. Ein wichtiges Thema war dabei die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Bürger. Rumänien und Bulgarien sind die einzigen EU-Länder, deren Staatsbürger Einreisevisa für Kanda benötigen. Letzte Woche hatten Rumänien und Bulgarien einen gemeinsamen Brief an Kanada betreffend die Aufhebung der Visapflicht gerichtet. Kanada hat die NATO-Integration Rumäniens aktiv unterstützt und ist das erste Land, das die Beitrittsprotokolle der Kandidatenstaaten für den NATO-Gipfel in Prag 2003 ratifiziert hat.



    Verfassungsgericht entscheidet über Amtsmissbrauch


    Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch den Verfassungsklagen gegen Rechtsvorschriften zum Straftatbestand des Amtsmissbrauchs teilweise stattgegeben. bestimmte Auslegungen seien verfassungswidrig. Das Urteil wurde einstimmig gefällt und wirkt nur für die Zukunft. Zu den Klägern zählen ehemalige Minister und die frühere Amtsleiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, gegen die Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eröffnet wurden. Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, verwies darauf, dass eine eventuelle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs die Wiedergewinnung der infolge dieser Straftat entstandenen Schäden gefährden würde. Diese beliefen sich letztes Jahr auf 620 Millionen Euro. Zurzeit betreffen 40% der laufenden Strafverfahren den Amtsmissbrauch, so Kövesi.



    Bruder des früheren Staatschef Traian Băsescu zu vier Jahren Haft verurteilt


    Mircea Basescu, der Bruder des früheren rumänischen Staatschefs Traian Basescu ist am Donnerstag rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Einflussnahme verurteilt. Nach Auffassung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA soll er zwischen Februar 2011 — Februar 2012 den Betrag von 250 Tausend Euro von der Familie eines Angeklagten kassiert haben, um das Urteil in dessen Strafprozess zu beeinflussen.










  • Nachrichten 25.05.2016

    Nachrichten 25.05.2016

    WASHINGTON: Ministerpräsident Cioloş ist am letzten Tag seiner USA-Reise mit dem amerikanischen Energieminister Ernest Moniz und mit US-Unternehmern zusammengekommen. Der Regierungschef warb dabei für das wirtschaftliche Entwicklungspotential in Rumänien und ermutigte die amerikanischen Unternehmen in das Land zu investieren. Am Dienstag war Ciolos von US-Vizepräsident Joseph Biden im Wei‎ßen Haus empfangen worden. Der Ministerpräsident erhielt dabei von der amerikanischen Seite Zusagen für die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit am Schwarzen Meer unter der Schirmherrschaft der NATO. Vizepräsident Biden sagte, die Fortsetzung der Reformen werde in Rumänien zur Festigung der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung und der bilateralen Partnerschaft mit den USA führen. Am Dienstag traf Ciolos auch Vertreter der rumänischen Gemeinde um Washington.



    BUKAREST: Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu hat sich in einem offenen Brief als Opfer der Antikorruptionsbehörde DNA bezeichnet und deren Vorwürfe zurückgewiesen. Gegen ihn wird seit Dienstag wegen des Verdachts auf falscher Aussage und Begünstigung des Täters strafrechtlich ermittelt. Sein Name kommt in einer Akte vor, in der die Staatsanwälte illegale Rückerstattungen von Grundstücken untersuchen. Aufgrund seines derzeitigen Amtes ist Tăriceanu zurzeit der zweitwichtigste Mann im rumänischen Staat. Au‎ßerdem ist er Co-Vorsitzender einer neulich gegründeten bürgerlichen politischen Gruppierung, des Bündnisses der Liberalen und Demokraten ALDE. Zwischen 2004 und 2008 war er Anführer der National-Liberalen Parei und Premierminister. Dutzende Personen wurden in der Akte der illegalen Rückerstattungen von Grundstüchen und Waldflächen in den benachbarten Gegenden Bukarests von den DNA-Staatsanwälten angeklagt.



    BUKAREST: Im ersten Quartal des Jahres hat Rumänien einen Haushaltsüberschuss von umgerechnet knapp 665 Millionen Euro verzeichnet. Die Einnahmen der Landesfinanzverwaltung aus erhobenen Steuern und Gebühren seien zudem um 3% höher als geschätzt. Das sagte Finanzministerin Anca Dragu im Interview mit Radio Rumänien. Sie erklärte ferner, dass Rumänien derzeit eine Deflation verzeichne, aufgrund der wegen der reduzierten Mehrwersteuer gefallenen Preise. Die Mehrwertsteuer war ab dem 1. Januar bei allen Produkten von 24 auf 20% herabgesetzt worden. Laut einer Studie der Notenbank würde sich die Ma‎ßnahme im Ausma‎ß von 70% auf die Preisentwicklung auswirken. Die Zentralbank geht für die kommenden drei Quartale von einer Deflation aus. Bis Anfang 2017 sollten die Preise wieder leicht ansteigen.



    BUKAREST: Die Gewerkschaften aus der Bildung werden ihre Verhandlungen mit der Regierung fortsetzen. Die Gespräche waren am Dienstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaftsführer fordern eine Lohnerhöhung und sind unzufrieden mit dem von der Regierung für das Bildungswesen vorgesehenen Budget. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes der Lehrkräfte, Marius Nistor, drohte mit einem Protestmarsch am 1. Juni in Bukarest, sollten die Verhandlungen scheitern. Indes hielten die Angestellten der Verteidigungs- und Umweltindustrie eine Mahnwache in Bukarest. Auch sie fordern höhere Löhne.

  • In Bukarest fand ein Rundtischgespräch über die Auslandsrumänen statt

    In Bukarest fand ein Rundtischgespräch über die Auslandsrumänen statt

    Die Hälfte der aktiven Bevölkerung Rumäniens arbeitet im Ausland. Der EU-Beitritt des Landes, im Januar 2007, bot den Rumänen die Möglichkeit, uneingeschränkt im Ausland zu Arbeiten, mit dem Risiko einer Ausblutung der nationalen Arbeitskraft. Nur sehr wenige, die den Weg über die Grenze gewählt haben, schmiedeten auch konkreten Pläne zur Rückehr in die Heimat.



    Rumänien kann sich nicht leisten, das kostbare Menschenkapital zu verschwenden, das die Auswanderer darstellen. Diese Äu‎ßerung machte Präsident Klaus Iohannis, im Rahmen des Rundtischgesprächs Die rumänische Diaspora als Entwicklungsvektor“. Laut diesem sammeln die Rumänen im Ausland Erfahrung, sie verfügen über Fachwissen, gewinnen Kompetenzen und bauen Kontaktnetzwerke auf, die sie im Land nicht hätten haben können. Egal ob man über Nobelpreis-würdige Experten spricht, über Rumänen, die in ihren Berufen und Tätigkeiten eine au‎ßerordentliche Leistung erzielen, die ehrlich arbeiten… diese haben ihrem Vaterland etwas Nützliches gegeben.



    Diese verfügen über berufliches, intelektuelles, finanzielles, soziales und gesellschaftliches Kapital. Sie sammeln Erfahrung wie man in konsolidierten Demokratien mit effektiven öffentlichen Diensten lebt. Je mehr sich die Haltung des rumänischen Staates seinen eigenen Bürgern gegenüber ändert, desto mehr Auslandsrumänen werden sich für eine Rückkehr in die Heimat entscheiden. Davon zeigt sich Präsident Klaus Iohannis überzeugt. Bis dahin kann eine starke Auslandsgemeinschaft eine wichtige Ressource für die Entwicklung und Modernisierung Rumäniens darstellen. Klaus Iohannis:



    Rumänien kann sich nicht leisten, das kostbare Menschenkapital zu verschwenden, das unsere Landleute, die im Ausland leben, darstellen. Wir wissen z.B., dass das Geld, das sie jährlich zurück in die Heimat überweisen, aus ihnen eine regelrechten Investor macht und Wirtschaftswachstum generiert. Wir sind verpflichtet ihnen konkrete Opportunitäten zu bieten, um sie zu fördern ihr Talent und ihre Ressourcen produktiv zuhause zu investieren.“



    Anwesend beim Rundtischgespräch sagte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Exekutive mehrere Projekte für die Auslandsrumänen ins Leben rufen möchte: Wir zielen auf Vorhaben zur Schaffung von Berufsnetzen und zur Förderung des Networkings. Wir beabsichtigen eine Agentur zur Investition und Geschäftsförderung zu gründen. Auch hier ist eines der Ziele dieser Agentur die Rumänen aus der Diaspora zu fördern, sich an Wirtschaftsparnerschaften zu beteiligen. Dadurch sollen mehr ausländische Investitionen im Inland und mehr rumänische Investitionen im Ausland gefördert werden.“



    Wenn sie zurück nach Hause kehren und in die Landwirtschaft investieren möchten, bereitet ihnen die Regierung Zuweisungen von europäischen Geldern vor. Das Stipendienprogramm für die Kinder der Auslandsrumänen wird fortgesetzt. Gleichzeitig beabsichtigt man auch eine Verbesserung der Konsulardienstleistungen. Die Ausschöpfung des Potentials der Auslandsrumänen muss mit der Schaffung eines gerechten Rahmens für den Wohlstand der Hinterbliebenen Hand in Hand gehen, sodass eine mögliche Auswanderung eine Frage der Wahl und nicht der Notwendigkeit wird.

  • Nachrichten 01.02.2016

    Nachrichten 01.02.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag erklärt, dass der Beschluss über die Veranstaltung der Wahlen in zwei Runden von dem Parlament getroffen werden muss. Au‎ßerdem sei die Regierung bereit ein derariges Vorhaben zu unterstüzten. Er präzisierte, dass es keinen Dringlichkeitsbeschluss zur Abänderung dieses Gesetzes geben wird. Die Erklärungen kommen nachdem am Montag der Exekutivechef Dikussionen mit den Vertretern der politischen Parteien über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden geführt hat. Diese Variante wird von der National-Liberalen Partei unterstützt. Die Liberalen meinen, dass die Wahlen in einer einzigen Wahlrunde nur die gro‎ßen Parteien begünstigen würde. Der Vorschlag der Liberalen wird nur von den Vertretern der Volksbewegung und der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens unterstützt. Die Sozialdemokraten, die Nationale Einheit für den Fortschritt Rumäniens, der Ungarnverband und ALDE stemmen sich derzeit gegen die Einführung der Stichwahl, da sie angeblich gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Eine Änderung des Wahlgesetzes früher als ein Jahr vor dem Urnengang sei demnach verboten, lautete das Argument. Unterdessen begann am Montag die neue Sitzungsperiode des Parlaments.



    BUKAREST: Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Suma Chakrabarti, ist am Montag zu einem zweitätigen Besuch nach Rumänien gereist. Auf dem Programm stehen Gespräche mit den rumänischen Amtsträgern und Geschäftspartnern. Die EBWE ist eine der Institutionen mit den höchsten Investitionen in Rumänien. Bislang investierte die Bank mehr als 7 Milliarden Euro in dem Land und stellte weitere gut 14 Milliarden Euro aus anderen Finanzquellen bereit. Im letzen Jahr nahm die EBWE eine neue Strategie für Rumänien an, die Investitionsschwerpunkte für die kommenden vier Jahre festlegt. Dabei geht es um die Erweiterung des Zugangs zu Finanzierung, die Verbesserung der Infrastruktur und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit im privaten Sektor.



    CHIŞINĂU: Das Parlament der Republik Moldau hat am Montag seine Arbeit im Rahmen der sogenannten Frühlings-Sitzungsperiode wiederaufgenommen. Die Agenda wird von den Ma‎ßnahmen geprägt, die für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro notwendig sind. Zu den Auflagen gehört die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung. Chisinau ist derzeit von einer Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen, die schwerwiegende politische Spannungen verursachte.



    SPORT: Tennisprofi Simona Halep ist auf Platz drei der Weltrangliste abgerutscht. Die Deutsche Australian Open-Siegerin Angeliqe Kerber rückte an ihrer Stelle bis auf Rang zwei vor. Unangefochtene Weltranglistenerste ist die Finalistin von Melbourne, die US-Amerikanerin Serena Williams, die gut 3500 Punkte vor Kerber liegt. Zweitbeste Rumänin ist Irina Begu, auf Platz 34., gefolgt von Monica Niculescu auf Rang 37 und Alexandra Dulgheru auf 54. Halep, Niculescu, sowie Andreea Mitu und Raluca Olaru gehören am kommenden Wochenende zum rumänischen Fedcup Team, das in der ersten Runde des Wettbewerbs in Klausenburg auf Tschechien trifft.

  • Regierung beabsichtigt schnelle Billigung des Haushalts 2016 im Parlament

    Regierung beabsichtigt schnelle Billigung des Haushalts 2016 im Parlament

    Die Technokraten der Cioloş Regierung, der ersten politisch unabhängigen Regierung in der nachkommunistischen Geschichte des Landes, hatten bei der Erarbeitung des Haushalts 2016 keine leichte Aufgabe. Leicht wird es auch nicht sein, im Haushaltskorsett von 3% des BIP, zu blieben, das von der Europäischen Union auferlegt wird. Das unter den Bedingungen der Lohnerhöhungen zwischen 10 und 25% im öffentlichen Sektor und der steuerlichen Entlastung, die langfristigen Geschäften zugutekommt, dennoch riskant für das kurzfristige Haushaltsgleichgewicht ist.



    Die parlamentarischen Gro‎ßparteien — PSD und PNL — die einzigen, die die Regierung in der Tat schikanieren können, zeigen kein Interesse der Exekutive, die ihnen eine einjährige Verschnaufpause gestattet, die gerade richtig vor den Legislativwahlen kommt, einen Strich durch die Rechnung zu ziehen. Beweis dafür, dass es keinen Platz für böse Überraschungen ist, steht auch der schnelle Rhythmus, in dem der Haushalt sich auf die Billigung richtet. Die Vorlage wurde am Montag ohne beträchtliche Änderungen verglichen mit der Fassung der Regierung dem Plenum vorgelegt.



    Ministerpräsident Dacian Cioloş wollte den Parlamentariern versichern, dass die Regierung den von der Legislative verabschiedeten Rechtsrahmen einhalten wird. Das hei‎ßt, dass die wichtigen Vorschriften zur steuerlichen Entlastung und die Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor angewandt werden. Dacian Cioloş erinnerte daran, dass die privilegierten Bereiche bei der Zusammenstellung des Haushalts die Bildung, die Gesundheit, die Forschung, die Verteidigung und die Investitionen sind.



    Dacian Cioloş: Für die Gesundheit sollen 3,1 Milliarden Lei (700 Millionen Euro) mehr zugewiesen werden, für die Bildung 2,3 Milliarden Lei (500 Millionen Euro) und für die Forschung 508 Millionen Lei (110 Millionen Euro). Die Investitionen in die Forschung steigen um ungefähr 23% im Jahr 2016, weil wir davon ausgehen, dass die Forschung für die langanhaltende Wiederankurbelung der Wirtschaft wesentlich ist.“



    Premierminister Dacian Cioloş zeigte sich au‎ßerdem dessen bewusst, dass die Regierung hinsichtlich des Mindestlohnes bis Ende des Jahres einen Beschluss treffen muss, egal ob dieser beim aktuellen Stand von 1050 Lei (230 Euro) bleibt ider auf 1200 Lei (260 Euro) angehoben wird. Der Leiter der Exekutive betonte au‎ßerdem, dass die Erhöhung des Mindestlohnens, die stark von der PSD beansprucht wird, nicht ohne eine sorgfältige Bewertung der Auswirkungen, insbesondere auf die Privatwirtschaft, vorgenommen werden kann.



    Dacian Cioloş: Ich mache mir eher keine Sorgen um die Auswirkungen auf den Staatshaushalt, denn diese sind minimal, nachdem die Gehälter der Staatsbediensteten bereits um diese 10% angehoben wurden. Allerdings haben wir einige Bereiche, die sehr arbeitskraftintensiv sind, wo es bereits eine fragile Gewinnschwelle gibt. Darauf müssen wir mehr achten und bewerten wie sich unsere Beschlüsse auf diese Bereiche auswirken.“



    Der Rumänische Arbeitgeberverband kündigte an, es unterstütze die Anhebung des Mindestlohnes, unter der Bedingung, dass die Steuern und Abgaben, die von den Firmen gezahlt werden, den aktuellen Mindestlohn als Bezugswert nehmen.

  • Regierung legt Haushaltsvorlage 2016 dem Parlament vor

    Regierung legt Haushaltsvorlage 2016 dem Parlament vor

    Die Rumänische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Diese wurden dann dem Parlament mit der Anforderung zur Debatte und Billigung im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschränkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erhöhung der Ausgaben beigetragen hat. Cioloş forderte der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosität aufzuweisen und vernünftige Diskussionen über den Haushalt zu führen. Diejenigen, die Änderungsvorschläge einreichen sollen au‎ßerdem die Finanzierungsquelle angeben.



    Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Prioritäten für 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Dafür werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollen um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollen einschlie‎ßlich die Ma‎ßnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden.



    Im Haushalt werden Gelder für die Anhebung der Renten um 5% und für alle in diesem Jahr genehmigten Lohnerhöhungen zugewiesen. Allerdings sind weitere Steigerungen für den öffentlichen Sektor im nächsten Jahr nicht vorgesehen. Vorerst wird auch der Mindestlohn auf Wirtschaftsebene, bis zur Erarbeitung einer Studie über die Auswirkungen dieser Ma‎ßnhame, nicht angehoben. Diese Vorschrift und die Tatsache, dass die Lokalgemeinden die für 2016 angeforderten Gelder nicht erhalten, macht die Sozial-Demokraten unzufrieden. Diese haben dennoch angekündigt, die werden den Haushaltsentwurf unterstützen.



    Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea: Theoretisch haben wir keinen Grund dagegen zu stimmen. Wir versuchen aber Lösungen für diesen Haushalt zu finden, sodass er, sobald er in ein Gesetz umgewandelt wird, besser ist, als er von der Regierung gekommen ist. Das ist die Rolle des Parlaments. Die Summen zum Ausgleich der Lokalbudgets sind in der Tat niedriger als die Wünsche und sogar als die Bedürfnisse der Lokalgemeinden. Wir werden im Parlament sehen, ob Lösungen zur Steigerung ermittelt werden können.“



    Auch die Liberalen werden für die Billigung des Haushalts 2016 stimmen. Die Kopräsidentin der National-Liberalen Partei Alina Gorghi: Die Bedingungen, die die National-Liberale Partei dem Cioloş Kabinett gestellt hat, wurden erfüllt. Wir sprechen über Investitionen, die von 33 auf 37 Milliarden gestiegen sind. Die öffentlichen Investitionen sind jene, die Mehrwert in der Wirtschaft generieren und Arbeitsplätze schaffen. Wir haben einen Plus in der Bildung und im Gesundheitswesen.“



    Die Debatten über den Staatshaushalt 2016 beginnen am Freitag in den parlamentarischen Fachausschüssen. Die Endabstimmung im Plenum der Legislative soll dann nächsten Mittwoch stattfinden.

  • Nachrichten 18.11.2015

    Nachrichten 18.11.2015

    Bratislava: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit seinem slowakischen Kollegen Andrej Kiska zu Gesprächen in Bratislava getroffen. Die beiden unterhielten sich über die Sicherheitslage in Europa nach den Terroranschlägen in Paris, die Flüchtlingskrise, die Minderheitenrechte und den Kampf gegen die Korruption. Rumänien war und ist kein Zielland für Flüchtlinge, sagte Iohannis im Rahmen der Diskussion. Sein Land respektiere ethnische und religiöse Minderheiten, so der Staatschef noch. Kiska zeigte sich im Gegenzug beeindruckt von den Ergebnissen der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Auf dem Programm der zweitägigen Slowakei-Reise des Präsidenten stehen noch Treffen mit Ministerpräsident Robert Fico, sowie mit Vertretern der jungen rumänischen Gemeinschaft, die im Großraum Bratislava in unterschiedlichen Bereichen arbeitet. Am Donnerstag soll Iohannis im Rumänischen Militärfriedhof in Zvolen Blumenkränze niederlegen.



    Bukarest: Die neue Regierung unter dem unabhängigen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş hat am Mittwoch ihre erste Sitzung abgehalten. Das Kabinett aus parteilosen Fachleuten war am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit bestätigt worden. Der ehemalige EU-Agrarkommissar Cioloş hatte laut eigenen Angaben Minister mit Erfahrung in der öffentlichen und europäischen Verwaltung sowie in der Zivilgesellschaft ernannt. Die Regierungstätigkeit soll auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, veranwortungsvollem Handeln und Dialogbereitschaft beruhen, so der neue Ministerpräsident. Sein Programm umfasst unter anderem die Revision der großen Investitionsprojekte, Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem, die Stärkung des Rechtsstaates und eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Victor Ponta hatte nach umfassenden Protestaktionen der Bevölkerung seinen Rücktritt eingereicht. Daraufhin beauftragte Präsident Iohannis Dacian Cioloş mit der Bildung eines neuen Kabinetts.



    Bukarest: Acht der verletzten Opfer des Brandunglücks im Bukarester Colectiv-Club sind nach wie vor im kritischen Zustand. Bei vier weiteren handele es sich um einen ernsten Zustand, verlautete es aus dem Gesundheitsministerium. 37 Patienten würden weiterhin in Krankenhäusern in Bukarest behandelt und seien stabil. Am Dienstat war einer der Schwerverletzten in eine Wiener Klinik gebracht worden. Insgesamt werden derzeit 30 der Opfer im Ausland behandelt. An den Folgen des Brandes im Colectiv-Club sind bislang 56 Menschen ums Leben gekommen.



    Bukarest: In Bukarest wurde am Mittwoch die 22. Internationale Buchmesse Gaudeamus eröffnet. Die Veranstaltung wird auch dieses Jahr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România organisiert. Die diesjährige Buchmesse findet unter dem Motto Die meistgelesene Buchmesse und das meistgehörte Radio“ statt. 300 Aussteller und über 700 Buchveranstaltungen erwarten von Mittwoch bis Sonntag die Literaturliebhaber in Bukarest an der Internationalen Buchmesse Gaudeamus. Der Ehrengast ist dieses Jahr die Gruppe der französischsprachigen Botschaften, Delegationen und Anstalten in Rumänien.



    Sport: Die rumänische Fußball-Nationalmannschaft wurde für die Auslosung der EM-Gruppen in den Topf drei gesetzt. Die Auslosung findet am 12. Dezember in Paris statt. Am Dienstagabend hat die das rumänische Team im Duell zweier EM-Teilnehmer ein beachtliches Remis gegen Italien erreicht. In Bologna trennte sich die Mannschaft von der Squadra Azzurra mit einem 2:2. Bogdan Stancu hatte die Rumänen bereits in der achten Minute in Führung gebracht, Claudio Marchisio (55. Foulelfmeter) und Manolo Gabbiadini (66.) drehten das Spiel zunächst für den Gastgeber. Der späte Treffer von Florin Andone (88.) sicherte den Rumänen aber einen Achtungserfolg.

  • Nachrichten 16.11.2015

    Nachrichten 16.11.2015

    BUKAREST: Die von dem designierten Ministerpräsident Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister sind am Montag von den Parlamentariern angehört worde. Am Dienstag soll das Parlament über dieses abstimmen. Dacian Cioloş erklärte, dass er Menschen mit Kompetenzen und Erfahrung, mit Vision und Ideen ausgewählt hat. Ein Drittel der vorgeschlagenen Personen sind Frauen. Für die Ämter der Vizeministerpräsidenten wurden Costin Grigore Borc (Ingineur von Beruf, der etliche Unternehmensgruppen geführt hat) und Vasile Dîncu (Soziologe, Vorsitzender des Rumänischen Institut für Evaluierung und Strategie) vorgeschlagen. Diese sollen auch das Amt des Wirtschaftsministers bzw. des Ministers für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung belegen. Zu den Vorschlägen zählen auch Lazăr Comănescu (Präsidentschaftsberater) als Au‎ßenminister, Petre Tobă (Generalinspektor der Rumänischen Polizei) als Innenminister, Mihnea Motoc (Botschafter in London) als Verteidigungsminister, Anca Dragu Paliu (Analystin bei der Generaldirektion für Wirtschafts- und Finanzfragen der Europäischen Kommission) als Finanzministerin, Cristina Guseth (Leiterin der Stiftung Freedom House Rumänien) als Justizministerin. Für die Amtseinführung benötigt die neue Regierung 274 Stimmen der insgesamt 547 Parlamentarier.



    BUKAREST: Der ehemalige sozial-demokratische Finanzminster der Bukarester Regierung, Darius Vâlcov, befindet sich seit Montag unter richterlicher Kontrolle für 60 Tage in einer Korruptionsakte, in der die Antikorruptionsstaatsanwälte ihn wegen Annamhe von Bestechungsgeldern und Amsmissbrauch beschuldigt haben. Die Taten seien während Vâlcovs Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina, aber auch nachher begangen worden sein. Er soll zwischen 2012 und 2014 umgerechnet eine Million Euro erhalten haben. Dieser Betrag entspricht rund 10-15% des Wertes einiger öffentlicher Aufträge. Vâlcov wird von der Antikorruptionsbehörde in zwei weiteren Akten wegen ähnlicher Taten untersucht. Auch am Montag wurde der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Alin Ţucmeanu, zum Sitz der Antikorruptionsbehörde gebracht, um in einer Korruptionsakte von den Staatsanwälten verhört zu werden. Laut einigen Rechtsquellen wird er der Annahme von Bestechung zwecks der Vergabe von Aufträgen verdächtigt. In dieser Akte hatten die Staatsanwälte Hausdurchsuchungen am Sitz des Gesundheitsministeriums und in der Wohnung des Staatssekretärs durchgeführt.



    BUKAREST: Zwei Wochen nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Zahl der Todesopfer 56 erreicht. 55 Patienten befinden sich noch in unterschiedlichen Krankenhäusern in Bukarest, 12 von ihnen sind im kritischen oder ernsten Zustand. 28 werden im Ausland, in Krankenhäusern in Europa und Israel, versorgt. Die Tragödie erreignete sich während eines Rock-Konzerts, an dem mehrere Hunderte Zuschauer teilnahmen. Infolge eines pyrotechnischen Shows fing eine Stützsäule und dann die Decke Feuer. Viele Konzert-Zuschauer erlitten Brandwunden, die hohe Zahl der Toten sei jedoch eher auf starke Rauchvergiftungen zurück zu führen, so die Ärzte.