Tag: Ministerpräsident Marcel Ciolacu

  • Nachrichten 28.12.2024

    Nachrichten 28.12.2024

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu nimmt am Samstag an der Sitzung des dreigliedrigen Nationalen Rates für den sozialen Dialog teil, einem Gremium, in dem Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände sowie Regierungsvertreter vertreten sind. Das Treffen findet statt, nachdem die Konsultationen innerhalb der PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung in Bukarest am Freitag nicht zu einer endgültigen Form der Notverordnung geführt haben, auf die sich der Staatshaushalt für das nächste Jahr stützen wird. Politischen Quellen zufolge sieht die letzte Form der Verordnung vor, dass im Jahr 2025 die staatliche Beschäftigung eingefroren wird, Überstunden durch Freizeit ausgeglichen werden und die staatlichen Gehälter und Renten eingefroren werden. Die Koalitionsführer müssen sich auch noch auf den Termin für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen einigen.

    Mehr als 166.300 rumänische und ausländische Staatsbürger und etwa 45.100 Transportmittel haben am dritten Weihnachtstag die Formalitäten für den Grenzübertritt nach Rumänien erledigt, sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise, teilte die Generalinspektion der Grenzpolizei am Samstag mit. 33 der rumänischen Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie am Schwarzen Meer und an der Donau werden ab dem 1. Januar 2025 geschlossen, wenn Rumänien dem Schengen-Raum des freien Verkehrs und der Landgrenzen beitritt. An der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn befinden sich 17 Straßen- und Bahnübergangsstellen, an der Grenze zu Bulgarien 14 Straßen-, Fähr-, Bahn- und Hafenübergangsstellen. Die Daten sind in einem Entwurf eines Regierungsbeschlusses enthalten, der vom Innenministerium ausgearbeitet wurde.

    Rumänien gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und bietet in dieser Hinsicht eine günstigere Situation als viele westeuropäische Länder. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums in Bukarest hervor, die sich auf Berichte des US-Außenministeriums und der Europäischen Kommission stützt, in denen Rumänien als sehr sicheres Land für Bürger und Touristen anerkannt wird. In dem „Bericht für US-Bürger, die ins Ausland reisen“ wird Rumänien ein geringes bis sehr geringes Kriminalitätsrisiko bescheinigt. Nach Angaben des Innenministeriums werden in offiziellen internationalen Dokumenten die erheblichen Fortschritte Rumäniens bei der Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, die den Status des Landes als sicheres Land bestätigen. In den letzten Jahren verzeichnete Rumänien bei Straftaten wie Raub, Diebstahl und anderen Gewaltverbrechen Zahlen, die unter dem europäischen und internationalen Durchschnitt liegen – so die Pressemitteilung weiter.

    Die Republik Moldau (mehrheitlich rumänischsprachig) hat beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und verspricht, dass das Budget für militärische Investitionen in fünf Jahren 1 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird. Diese Bestimmung ist in der vom moldauischen Parlament verabschiedeten nationalen Verteidigungsstrategie enthalten. In der Strategie werden die Fortsetzung des russischen Krieges gegen die Ukraine und Moskaus hybride Operationen gegen Chisinau als Sicherheitsrisiken für den Nachbarstaat genannt. Die illegale Präsenz russischer Streitkräfte in der Region Transnistrien stellt laut Verteidigungsminister Anatoli Nosatyi ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit Chisinaus dar und untergräbt die rechtliche Funktionsfähigkeit und internationale Anerkennung des neutralen Status des Staates. Die Republik Moldau hat im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung die kleinste Armee in Europa und verfügt über keine eigene Verteidigungsindustrie. Laut Weltstatistiken rangiert die Republik Moldau als Militärmacht auf Platz 144 von 145.

    In der Woche vom 16. bis 22. Dezember wurden in Rumänien mehr als 89.100 Fälle von Atemwegsinfektionen gemeldet, als auch der erste bestätigte Todesfall durch das Grippevirus bekannt gegeben wurde. Nach Angaben des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit wurden in diesem Zeitraum mehr als 43 Prozent mehr Fälle registriert als in der gleichen Woche der vorangegangenen Saison, und es wurden etwa 15 Prozent weniger Fälle von Atemwegsinfektionen gemeldet als in der Woche zuvor. Bis zum 22. Dezember waren mehr als 1,1 Millionen Menschen gegen Grippe geimpft worden.

    In Rumänien sind die Temperaturen für diesen Zeitraum etwa normal.  Der Himmel ist im Osten und Süden bewölkt. In begrenzten Gebieten kommt es zu leichtem, gemischtem Niederschlag in der Osthälfte und zu Schneeregen in den Ost- und Südkarpaten. Der Wind weht schwach bis mäßig, an der Küste und auf den Gebirgskämmen mit leichter Verstärkung. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 8 Grad Celsius, die Tiefsttemperaturen zwischen minus 7 und 3 Grad Celsius. In Bukarest waren es am Nachmittag 3 Grad Celsius.

  • Nachrichten 25.11.2024

    Nachrichten 25.11.2024

    Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu liegt überraschend mit 22,94 % der Stimmen an erster Stelle, nachdem alle Protokolle der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag stattfanden, ausgewertet wurden. An zweiter Stelle liegt die Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, mit 19,18 Prozent und an dritter Stelle der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Premierminister Marcel Ciolacu, mit 19,15 Prozent. Es folgen der Vorsitzende der Allianz für die Einheit der Rumänen, George Simion, mit 13,86 % der Stimmen, der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Nicolae Ciuca, mit 8,79 % und der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der NATO, Mircea Geoană, der als unabhängiger Kandidat antrat und von 6,32 % der Wähler gewählt  wurde. Die übrigen Kandidaten erhielten weniger als 5 % der Stimmen. Mehr als 52 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen nahmen an der Wahl teil. Mehr als 821 Tausend Rumänen haben im Ausland gewählt. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde entfiel die höchste Zahl der im Ausland abgegebenen gültigen Stimmen auf Călin Georgescu – 43,35 %, gefolgt von Elena Lasconi – 26,82 % und George Simion mit 12,07 %. Im Kampf für die Präsidentschaft Rumänien nahmen 13 Kandidaten teil, 9 von politischen Parteien und 4 Unabhängige. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 8. Dezember stattfinden. Die Parlamentswahlen werden am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens, abgehalten. Am 9. Juni fanden in Rumänien auch Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

     

    Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist am Montag um 7.00 Uhr rumänischer Zeit in allen 950 im Ausland eingerichteten Wahllokalen zu Ende gegangen, teilt das Außenministerium mit. Die letzten Wahllokale, in denen die Stimmabgabe im Ausland geschlossen war, befanden sich in Vancouver, Kanada, und in den Städten der US-Westküste: San Francisco, Los Angeles, Anaheim, Las Vegas, Portland, Sacramento, San Diego. Aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen und des spezifischen Wahlplans dauerte die Stimmabgabe im Ausland bei den Präsidentschaftswahlen 78 Stunden, bezogen auf die rumänische Zeit: von Freitag, dem 22. November, 1.00 Uhr rumänischer Zeit, bis Montag, dem 25. November, 7.00 Uhr rumänischer Zeit, erklärt das rumänische Außenministerium. Für die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat das Außenministerium 950 Wahllokale im Ausland eingerichtet. Bis zur Schließung der Wahllokale am Montag haben 821.703 rumänische Wähler in der Diaspora ihre Stimme abgegeben – 817.476 über zusätzliche Listen und 4.227 haben sich für die Briefwahl entschieden.

     

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat nach dem schlechten Ergebnis in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen seinen Rücktritt als Vorsitzender der Sozialdemokraten erklärt. Ciolacu schaffte es nicht in die entscheidende Runde und wurde von der Kandidatin der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, um mehrere tausend Stimmen geschlagen. Der PSD-Vorsitzende gratulierte den beiden Kandidaten, die sich für die zweite Runde qualifiziert hatten, und kündigte an, dass seine Partei die Wahlen nicht anfechten werde, da die Bedeutung der entscheidenden Runde am 8. Dezember weitaus größer sei als persönliche Interessen. Ciolacu erklärte außerdem, dass er bis nach den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag beiseite seiner Kollegen bleiben werde und danach für kein Parteiamt kandidieren werde. Ähnlich ist die Situation bei den Liberalen, dem Regierungspartner der Sozialdemokraten. Parteichef Nicolae Ciucă, der auch Präsident des Senats in Bukarest ist, trat nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen, bei denen er den fünften Platz belegte, zurück. Er rief die traditionellen Parteien dazu auf, „Rumänien zusammenzuhalten“. Ciucă sagte, die PNL sei sich „der Fehler bewusst, die sie gemacht hat, und wird bis zum Ende dafür kämpfen, dass Rumänien ein freies und demokratisches Land bleibt“.

     

    Am Sonntag wurde in Bukarest auch für das lokale Referendum gestimmt, das von Bürgermeister Nicușor Dan initiiert wurde. Das Quorum von 30 % wurde überschritten. 67 % der Wähler stimmten für die Zentralisierung der Baugenehmigungen in der Hauptstadt, 64 % stimmten dem Vorschlag zu, die Gelder zwischen der Stadt und den sektoralen Rathäusern aufzuteilen, und 82 % stimmten für das Programm zur Drogenprävention an Schulen. Die Abstimmung muss jedoch vom Parlament bestätigt werden, und die politischen Parteien können den Willen von 500.000 Bukarester Bürgern nicht ignorieren – sagte Bürgermeister Dan.

     

    China schafft die Visumpflicht für rumänische Staatsbürger vom 30. November 2024 (00:00 Uhr Peking-Zeit) bis zum 31. Dezember 2025 (00:00 Uhr Peking-Zeit) ab. Die Entscheidung wurde vom rumänischen Außenministerium begrüßt. Die Maßnahme soll die Mobilität rumänischer Bürgerinnen und Bürger erleichtern und den Umfang der zwischenmenschlichen Kontakte erhöhen. Die Abschaffung der Visumpflicht gilt für einen der folgenden Fälle: Geschäftsreise, Tourismus, Besuch oder Transit. Rumänische Staatsbürger, die eine dieser Bedingungen nicht erfüllen, müssen bei der Einreise weiterhin ihr Visum vorlegen.

     

    Am Montag ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen. Aus diesem Anlass betont das Außenministerium, dass Rumänien zur Schaffung eines sicheren und gleichberechtigten Umfelds für alle Frauen beitragen möchte, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Kultur oder ihrem sozialen Status. Das Außenministerium bekräftigt damit sein Engagement für die Förderung und den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Als Mitglied des Menschenrechtsrats (2023-2025) und der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (2024-2028) ist Rumänien bestrebt, die Rechte von Frauen und Mädchen zu fördern, da ihr Schutz für die Entwicklung einer gerechten und integrativen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass Frauen auf der ganzen Welt vielen Formen von Gewalt ausgesetzt sind, darunter Vergewaltigung, häusliche Gewalt und andere Formen des Missbrauchs. Das wahre Ausmaß dieses Phänomens wird oft verschwiegen. Im Jahr 2024 wird es 10 Jahre her sein, dass Rumänien das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ unterzeichnet hat.

     

    Die Innenminister Rumäniens, Bulgariens, Österreichs und Ungarns haben sich am Freitag in Budapest zusammen mit EU-Kommissarin Ylva Johansson darauf geeinigt, dass Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2025 dem Schengen-Raum mit freiem Personenverkehr und Landgrenzen beitreten werden. Die endgültige Entscheidung soll auf dem Treffen der EU-Innenminister im nächsten Monat in Brüssel getroffen werden. „Rumänien ist ein Garant für Sicherheit in Europa und der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum wird den Schengen-Raum stärken“, sagte Minister Cătălin Predoiu.

  • Nachrichten 19.11.2024

    Nachrichten 19.11.2024

    Die Ukraine bleibt trotz 1.000 Tage verheerenden Krieges unbesiegt. Das sagte US-Botschafterin in Bukarest Kathleen Kavalec, die feststellte, dass laut der UNO russische Streitkräfte mehr als 11.000 ukrainische Zivilisten getötet haben, darunter Kinder, und weiterhin schockierende Kriegsverbrechen verüben. Kavalec fügte hinzu, dass russische Bomben Schulen, Krankenhäuser und wertvolle Orte der ukrainischen Geschichte, Kultur und kollektive Identität zerstört haben. Aber, so die amerikanische Diplomatin – die Ukraine hat bemerkenswerten Mut und Entschlossenheit gezeigt, um ihre Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit zu verteidigen, mit der ständigen Unterstützung seiner Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt. Rumänien habe echte Führung in der Unterstützung der Ukraine und ihrer Bürger gezeigt, erklärte die US-Botschafterin in Bukarest. Sie fügte hinzu, dass die USA und Rumänien als strategische Partner und NATO-Verbündete vereint seien, um den von Russland in der Ukraine und in Europa gestellten Bedrohungen entgegenzuwirken.

    Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Montag einen Arbeitsbesuch in Brüssel abgestattet, begleitet von einer Regierungsdelegation, der auch die Außenministerin Luminita Odobescu und der Verteidigungsminister Angel Tilvar angehörten. Mehr denn je seien eine ehrgeizige europäische Agenda, Kohärenz und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen im Interesse der Bürger erforderlich – sagte Premierminister Ciolacu im Gespräch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Er betonte, dass das Ziel des vollständigen Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum in diesem Jahr weiterhin von grundlegender Bedeutung sei. Andererseits bekräftigte Ciolacu das feste Engagement Rumäniens, den europäischen Weg der Republik Moldau sowie die europäischen Perspektiven der Ukraine zu unterstützen. In Brüssel traf sich der rumänische Ministerpräsident auch mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

    Die rumänische Chefiplomatin Luminita Odobescu hat auf der Sitzung des Außenpolitischen Rates in Brüssel am Montag die Bedeutung einer starken und einheitlichen Botschaft über die Fortsetzung der EU-Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen unterstrichen. Sie betonte auch die Bedeutung einer beschleunigten militärischen Unterstützung durch EU-Instrumente und sprach sich dafür aus, den Druck auf Russland durch neue branchenbezogene Sanktionen aufrechtzuerhalten. Die rumänische Verantwortliche betonte auch die Verantwortung der Union, da die russische Aggression gegen die Ukraine die europäische Sicherheit bedrohe. In Bezug auf die Situation im Nahen Osten bekräftigte sie die Rolle der Bemühungen, um die Situation in der Region zu erleichtern und bestand darauf, die Situation aus einer breiteren Perspektive aller am Konflikt beteiligten Akteuere zu beurteilen. Odobescu ermutigte die EU, sich auf die Verbesserung der äußerst schwierigen humanitären Lage im Gazastreifen und im Libanon zu konzentrieren, und nahm die konsequenten Bemühungen Rumäniens im Bereich der humanitären Hilfe zur Kenntnis.

    Die in Rio de Janeiro versammelten sich  Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Staaten der Welt auf dem G20-Gipfel über die Forderungen nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen und im Libanon. Sie haben sich der Bekämpfung des globalen Hungers und der Förderung eines nachhaltigen Friedens in der Ukraine geeinigt. Eine Abschlusserklärung enthält laut BBC eine Zusicherung, die Lücken zu schließen, die es den Reichen ermöglichen, Steuern zu vermeiden. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Bewältigung des Anstiegs der Vermögensungleichheit zu einem der Hauptthemen des Gipfels gemacht.

    Die rumänische Nationalmannschaft hat am Montagabend in ihrem letzten Gruppenspiel in der Nations League gegen Zypern 4:1 zu Hause gesiegt und so nach 5 Siegen ihren Aufstieg in die Liga B des Wettbewerbs gesichert. Rumänien muss noch auf die Entscheidung der UEFA im Zusammenhang mit dem Spiel gegen Kosovo warten. In Bukarest waren die Gäste nur wenige Sekunden vor dem Ende beim Spielstand 0:0 vom Platz gegangen, nachdem mutmaßlich pro-serbische Gesänge von der Fankurve gerklangen. Der Kosovarische Fußballverband hat eine für ihn unannehmbare und unsichere Atmosphäre beklagt. Der rumänische Fußballverband wies die Anschuldigungen des Kosovo als unbegründet zurück.

  • Nachrichten 11.11.2024

    Nachrichten 11.11.2024

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu stattet dem Vereinigten Königreich am Dienstag und Mittwoch einen Arbeitsbesuch ab, bei dem er mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem Vorsitzenden des Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, und dem Oberbürgermeister von London, Alastair King, zusammenkommen wird. Laut einer Pressemitteilung der Regierung wird Premierminister Marcel Ciolacu auch am rumänisch-britischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Er wird auch die rumänische Kirche besuchen und mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinschaft in Großbritannien zusammentreffen. Die rumänische Regierung ist daran interessiert, die strategische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in allen Bereichen von bilateralem Interesse zu stärken und an die aktuellen Herausforderungen und Chancen anzupassen“, so Ciolacu. Es ist der erste Besuch eines rumänischen Premierministers im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland seit 17 Jahren, erinnerte die Exekutive. Der offiziellen Delegation gehören auch Außenministerin Luminița Odobescu, Verteidigungsminister Angel Tîlvăr, der Minister für Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus Radu Oprea und Energieminister Sebastian Burduja an.

     

    Die Rumänische Nationalbank geht davon aus, dass die Inflationsrate bis zum Jahresende wieder leicht ansteigen wird. Die Inflationsrate wird dann voraussichtlich 4,9 % betragen und damit fast 1 % höher sein als im Sommer prognostiziert. Die Prognose von 3,5 % für das Ende des nächsten Jahres wird jedoch beibehalten. Der Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isărescu, betonte, dass die aktuellen Schätzungen der NBR-Spezialisten mit einer großen Unsicherheit behaftet sind, da das hohe Haushaltsdefizit sicherlich Maßnahmen zur Abmilderung dieser Entwicklung erfordern wird. Andererseits hat die Zentralbank beschlossen, den Leitzins bei 6,5 % pro Jahr zu belassen, nachdem sie auf ihrer Sitzung im Oktober eine ähnliche Entscheidung getroffen hatte.

     

    Am Montag, dem Tag der Veteranen der Einsatzgebiete, veranstaltete das rumänische Verteidigungsministerium mehrere militärische und religiöse Zeremonien in Bukarest und an den Wohnorten von Militäreinheiten, die an Auslandseinsätzen teilgenommen haben. Der 11. November markiert den Waffenstillstand von 1918 zwischen den Entente-Mächten und Deutschland, der den Ersten Weltkrieg beendete. Dieses Ereignis schuf die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Großen Union in Rumänien. Und es war der 11. November 2003, an dem Unterleutnant Iosif-Silviu Fogaraşi auf dem Feld der Ehre fiel, der erste rumänische Soldat, der auf dem Kriegsschauplatz Afghanistan starb.

     

    Der rumänische Zoll wird nächsten Monat mit fünf neuen Röntgenscannern ausgestattet, denen bis 2025 acht weitere Geräte folgen sollen, wie die rumänische Zollbehörde mitteilte. Derzeit verfügt Rumänien nur über vier Scanner im Zollbereich, einschließlich mobiler Geräte für die Kontrolle von LKWs und Autos. Die Zollbehörde weist darauf hin, dass die Behörden seit der Installation von Röntgenscannern im rumänischen Zoll Drogen, Zigarettenladungen, Geld und sogar Waffen entdeckt haben. Darüber hinaus wurden in den ersten neun Monaten des Jahres Tonnen von Drogen abgefangen. Die Polizei meldet, dass sie 33 organisierte kriminelle Gruppen, die aus 240 Personen bestanden, zerschlagen hat.

  • Nachrichten 24.08.2024

    Nachrichten 24.08.2024

    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, die in Rumänien mitregiert, Ministerpräsident Marcel Ciolacu, hat am Samstag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen vorgestellt. Marcel Ciolacu ist der einzige Vorschlag für eine neue Amtszeit als Parteivorsitzender und die einzige Nominierung der Partei im Rennen um das wichtigste Amt im rumänischen Staat. Auf dem PSD-Kongress stellte Ciolacu sein Programm für den Gewinn des rumänischen Präsidentenamtes vor, einen 10-Jahres-Plan mit drei strategischen Ausrichtungen: Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Er sagte, dass es der PSD durch ihre Geschlossenheit gelungen sei, das Vertrauen der Rumänen zurückzugewinnen, und dass die von ihm geführte Partei den Rumänen ein neues Modell des Präsidenten vorschlagen müsse, „einen Präsidenten für alle“. Die Sozialdemokraten haben seit 2000 keine Wahl zum rumänischen Präsidenten mehr gewonnen. Ihre Reden enthielten Sticheleien gegen ihre Regierungspartner von der Nationalliberalen Partei sowie ironische Anspielungen auf den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Die erste Runde der diesjährigen Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt, die zweite ist für den 8. Dezember geplant.

     

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Zelenskyj ein Schreiben zum Jahrestag des ukrainischen Unabhängigkeitstages übermittelt. Die Präsidialverwaltung teilte mit, dass Iohannis seine Anerkennung für den Mut und die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung im Kampf zur Verteidigung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität des Landes zum Ausdruck brachte. Er bekräftigte die feste Zusage Bukarests, seine konstante, berechenbare und multidimensionale Unterstützung bis zum endgültigen Sieg der Ukraine fortzusetzen sowie den Prozess des Wiederaufbaus und der europäischen Integration weiter voranzutreiben. Iohannis betonte, dass die Unterzeichnung des Abkommens über die Sicherheitskooperation zwischen den beiden Ländern im Jahr 2024 am Rande des NATO-Gipfels in Washington zeige, dass die Unterstützung Rumäniens nicht zufällig, sondern langfristig, berechenbar und transparent sei. Anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages wird der Cotroceni-Palast in Bukarest, der Sitz der Präsidialverwaltung, Samstag Abend in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet.

     

    Die Maisernte in der Europäischen Union wird aufgrund der Dürre und der Hitzewelle in Rumänien, wo die Produktion um 30 % zurückgehen wird, kleiner sein. Die Aussichten für die künftige Maisernte in der EU sanken von 63 Mio. Tonnen im letzten Jahr auf etwa 60-61 Mio. Die rumänische Produktion wird voraussichtlich von fast 11 Mio. Tonnen im letzten Jahr auf unter 8 Mio. Tonnen im Jahr 2024 sinken. In Frankreich ist der Mais in einem guten Zustand. Die Ausweitung der Anbaufläche dürfte eine höhere Erzeugung von mehr als 14 Mio. Tonnen gewährleisten. In Polen könnte die Ernte aufgrund geringerer Anbauflächen um 13 % kleiner sein, während die Maisernte in Deutschland um 2 % niedriger sein wird.

     

    Die Nationalliberale Partei, die in Rumänien mitregiert, schlägt vor, das neue Rentengesetz zu ändern, um die Situation von Rentnern zu korrigieren, die nach der Neuberechnung niedrigere Renten erhalten haben. Der Vorsitzende der PNL, Senatspräsident Nicolae Ciucă, sagte, dass das Gesetz nicht rückwirkend hätte angewandt werden dürfen, und bestätigte, dass Rentner, deren Renten auf dem Papier gekürzt wurden, zwar keine geringere Summe erhalten, aber mehrere Jahre lang nicht indexiert werden. Nach offiziellen Angaben gibt es über 700.000 Rentner, die einen Neuberechnungsbescheid mit niedrigeren Renten erhalten haben. Dabei handelt es sich um Personen, die unter besonderen Arbeitsbedingungen gearbeitet haben, wie Bergleute, Lokomotivführer und Beschäftigte in der Atomindustrie. Da sie früher in den Ruhestand gehen konnten, haben sie nun weniger Entgeltpunkte, die neu berechnet werden müssen. Benachteiligt sind auch Personen mit Behinderungen, bei denen die neu berechneten Renten um bis zu 60 % niedriger ausfallen. Hunderte von unzufriedenen Menschen haben sich bereits an die Rentenzentren gewandt, um Erklärungen zu erhalten. Sie haben bis zum 1. September Zeit, die neuen Beschlüsse anzufechten.

     

    Die Temperaturen in Rumänien steigen am Samstag im Westen, Norden und in der Mitte des Landes an, so dass das Wetter in den meisten Teilen des Landes heiß wird. Der Himmel ist wechselhaft, meist klar, und der Wind weht leicht und mäßig, an der Schwarzmeerküste mit leichter Verstärkung. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 28 und 38 Grad Celsius liegen. In Bukarest wird das Wetter mit Höchstwerten um 36 Grad Celsius sehr heiß sein. Zur Mittagszeit wurden 31 Grad gemessen.

  • Nachrichten 05.07.2024

    Nachrichten 05.07.2024

    Die Koalitionspartner PSD und PNL haben den ersten Urnengang der Präsidentschaftswahlen für den 24. November angesetzt. Die Stichwahl wird am 8. Dezember stattfinden. Außerdem einigten sich die Sozialdemokraten und Liberalen darauf, dass die Parlamentswahlen zum ersten Mal am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, stattfinden. Die Entscheidung der Regierung über den Wahlkalender wurde am Donnerstag auf einer Exekutivsitzung getroffen.  Die Oppositionsparteien waren in dieser Woche bei den von Ministerpräsident Marcel Ciolacu, dem Vorsitzenden der PSD, eingeleiteten Konsultationen zu diesem Thema anwesend. Die Präsidentschaftswahlen sollten ursprünglich nach einer Vereinbarung zwischen der PSD und der PNL am 15. September stattfinden, aber die Liberalen erklärten sich hinterher mit dem Termin nicht einverstanden. Bislang haben die beiden Parteien ihre Präsidentschaftskandidaten noch nicht bekannt gegeben.

     

    Der Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank hat am Freitag beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz ab dem 8. Juli von 7 % auf 6,75 % im Jahr zu senken. Gleichzeitig beschloss die Bank, den Zinssatz für die Kreditfazilität (Lombard) von 8,00 % im Jahr auf 7,75 % im Jahr und den Zinssatz für die Einlagefazilität von 6,00 % auf 5,75 % zu senken. Die Mindestreservesätze für die Verbindlichkeiten der Kreditinstitute in Lei und in Fremdwährung werden in ihrer derzeitigen Höhe beibehalten. Der geldpolitische Zinssatz war seit Januar letzten Jahres unverändert geblieben, als die Nationalbank den Zinssatz von 6,75 % auf 7 % anhob. Nach Angaben der NBR beschleunigte sich der Rückgang der jährlichen Inflationsrate in den ersten beiden Monaten des zweiten Quartals 2024 und lag im Mai mit 5,12 % unter dem prognostizierten Wert.

     

    Am Freitag findet in Chisinau das dritte Treffen der Dreiländer-Gruppe Rumänien-Moldau-Ukraine auf Außenministerebene statt. Die drei Chefdiplomaten, Luminița Odobescu, Mihai Popșoi und Dmitro Kuleba, werden dabei die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Infrastruktur besprechen, berichtet MOLDPRES. Das trilaterale Treffen auf Außenministerebene zwischen Rumänien, der Moldau und der Ukraine wurde 2022 auf Initiative des damaligen Außenamtschefs von Bukarest, Bogdan Aurescu, ins Leben gerufen. Ziel des Formats ist die Zusammenarbeit zwischen den drei Nachbarländern vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine und der daraus resultierenden Krisen in der Ukraine und Moldau. Das erste Treffen im Dreiländer-Format fand im September 2022 in Odessa und das zweite im April letzten Jahres in Bukarest statt.

     

    Ungarn, das den amtierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, hat kein Verständnis für die Haltung Österreichs, das den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Landweg weiterhin blockiert. Da die beiden Länder alle Tests, die sie in den letzten Jahren durchlaufen haben, bestanden haben, wird Ungarn im Rat auf eine positive Entscheidung in diesem Jahr drängen, sagte der ungarische Innenminister auf einer Pressekonferenz, an der Journalisten aus ganz Europa teilnahmen. Der Budapester Beamte fügte hinzu, dass Ungarn während seiner Amtszeit seine eigene Vision der Grenzverteidigung als Hauptlösung für das Problem der illegalen Migration vertreten werde.

     

    Großbritannien sei bereit für Veränderungen und strebe eine Rückkehr zur Politik als Dienst für die Öffentlichkeit an, sagt Labour-Chef Keir Starmer, der nach dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen am Donnerstag Premierminister werden soll, wie AFP berichtet. Laut einer Umfrage würde Labour 410 der 650 Sitze im Unterhaus gewinnen. Damit liegt sie zwar leicht unter dem spektakulären Ergebnis von Tony Blair im Jahr 1997 (418 Sitze), aber weit vor der konservativen Partei des amtierenden Premierministers Rishi Sunak, die nur 131 Sitze erringen konnte und damit das schlechteste Ergebnis der Partei seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Liberaldemokraten (Zentristen) werden 61 Abgeordnete stellen. Die Wahlüberraschung kommt vor allem von der einwanderungs- und systemfeindlichen Reform UK, die 13 Sitze gewinnen würde. Auch die schottischen Separatisten erlitten einen schweren Rückschlag: Sie gewannen in Schottland nur 10 der insgesamt 57 Wahlkreise. Der Erste Minister des Vereinigten Königreichs, Rishi Sunak, räumte am Freitag den Sieg von Labour bei den Parlamentswahlen ein und übernahm die Verantwortung für das Scheitern der Konservativen.

     

    Fußballmeister FCSB (Bukarest) hat am Donnerstagabend den rumänischen Superpokal durch einen 3:0-Sieg gegen den Pokalsieger Corvinul Hunedoara (Südwesten) gewonnen. Mit dem Superpokalspiel wurde die neue Saison der rumänischen Ligen offiziell eröffnet. Der FCSB, Corvinul, CFR Cluj (Nordwesten) und Universitatea Craiova (Süden) werden Rumänien bei den kontinentalen Vereinswettbewerben vertreten.

     

    In Rumänien werden die Temperaturen im Vergleich zum vorangegangenen Intervall ansteigen, und örtlich im Süden, Westen und Osten wird warmes Wetter herrschen. Wechselhafter Himmel mit vorübergehender Bewölkung im Norden, Nordosten und in der Mitte. Leichte Schauer in begrenzten Gebieten, vor allem im Gebirge und im submontanen Bereich sowie im Nordwesten und Nordosten. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 24 und 33 Grad liegen. In Bukarest warmes Wetter mit Höchsttemperaturen von 31 Grad. In der Mittagszeit wurden 26 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 03.04.2024

    Nachrichten 03.04.2024

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel in Bukarest ein Arbeitstreffen geplant. Dieses sollte der Vorbereitung der künftigen strategischen Agenda der EU dienen. An der Veranstaltung nehmen auch die Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, Belgiens, Alexander De Croo, und Kroatiens, Andrej Plenkovic, teil. Die in Bukarest organisierten Konsultationen sind Teil eines umfassenderen Prozesses zur Festlegung der EU-Prioritäten für den Zeitraum 2024-2029, der anlässlich des informellen Treffens des Europäischen Rates in Granada im Oktober 2023 begonnen hat Die Mitgliedstaaten zeigten Interesse daran, Sicherheits- und Verteidigungsfragen in den Vordergrund der europäischen Agenda, des globalen Engagements und der Erweiterung der Union zu rücken bzw. ihre Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Diskussionen über die Vorbereitung der strategischen Agenda für den nächsten institutionellen Zyklus werden auf der Ebene der europäischen Staats- und Regierungschefs fortgesetzt, mit dem Ziel, sie vom Europäischen Rat auf der geplanten Tagung im Juni zu verabschieden.

     

    Anlässlich des 20. Jahrestages des NATO Beitritts Rumäniens und des 75. Jahrestages des Nordatlantikbündnisses organisiert das Verteidigungsministerium besondere Veranstaltungen in Bukarest und im ganzen Land. Am Donnerstag findet im Kommando des Multinationalen Korps Südost in Sibiu (Zentrum) ein “Tag der offenen Tür” statt, an dem die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, eine Ausstellung militärischer Ausrüstungen zu besichtigen, die von den dem Korps unterstellten Strukturen und von Partnerorganisationen präsentiert werden, sowie eine Fotoausstellung zum NATO-Tag. Am Sonntag, dem 7. April, finden in Bukarest und in den wichtigsten Garnisonen des Landes militärische Zeremonien zum Hissen der rumänischen und der NATO-Flagge statt. Am Dienstag hielt das Zweikammerparlament in Bukarest eine gemeinsame Sitzung ab, die der zwei Jahrzehnte währenden NATO-Mitgliedschaft Rumäniens gewidmet war.

     

    Die rumänische Arbeitslosenquote ist im Februar dieses Jahres im Vergleich zum Vormonat leicht auf 5,6 % gesunken, bleibt aber mit 22,1 % bei den jungen Menschen (15-24) hoch, so die heute vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten. Die Arbeitslosenquote der Männer war um 0,8 Prozentpunkte höher als die der Frauen und lag bei 6 % für Männer und 5,2 % für Frauen. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 15-74 Jahren wurde für Februar auf über 466 Tausend geschätzt, ein Rückgang gegenüber Januar, aber ein Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der arbeitslosen 25-74-Jährigen machte mehr als 74% der geschätzten Gesamtzahl der Arbeitslosen aus.

     

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Mittwoch in Bukarest mit der US-Sonderbeauftragten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker, über die Rolle  Rumäniens im Wiederaufbauprozess der Ukraine diskutiert. Marcel Ciolacu sagte, Rumänien versuche, die wirksamsten Methoden der Unterstützung zu ermitteln und sie in eine integrierte Strategie für den Wiederaufbau der Ukraine umzusetzen, bei der Bukarest eine wichtige Rolle spielen wolle. Laut einer Pressemitteilung der Regierung betrachtet Rumänien die 50-Milliarden-EU-Fazilität für die Ukraine als wichtigsten Maßstab und will auf bilateraler Ebene durch direkte Zusammenarbeit mit der Ukraine, aber auch in einem breiteren Rahmen auf regionaler Ebene oder mit strategischen Partnern tätig werden.

  • Nachrichten 24.01.2024

    Nachrichten 24.01.2024

    Am 24. Januar gedenken die Rumänen der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer im Jahr 1859. Der politische Willensakt der Fürstentümer Moldau und Walachei unter der Führung von Alexandru Ioan Cuza, sich vor 165 Jahren zu vereinigen, war der erste Schritt zur Schaffung des modernen rumänischen Einheitsstaates. Anlässlich der Vereinigung der Fürstentümer finden militärische und religiöse Zeremonien, Aufführungen und Ausstellungen in den wichtigsten Städten des Landes statt. In Iași (Ost) haben sich seit den frühen Morgenstunden Tausende von Menschen gesammelt, um den Veranstaltungen beizuwohnen – einem Te Deum, einer Zeremonie an der Statue von Alexandru Ioan Cuza, einer Parade von mehr als 300 Soldaten und einem Volksmusikkonzert. Neben den Einwohnern von Iasi und den benachbarten Landkreisen hatten auch hohe staatliche Würdenträger und Politiker ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten angekündigt. In Bukarest sagte Präsident Klaus Iohannis in einer Rede, dass der Jahrestag der Vereinigung der Fürstentümer nicht nur ein Moment des Rückblicks sei, sondern auch eine Gelegenheit, eine bessere Zukunft für die Nation zu planen. Ministerpräsident Marcel Ciolacu erklärte, dass 165 Jahre, nachdem die Rumänen ihre Kräfte vereint und den Grundstein für Rumänien als nationalen, einheitlichen und demokratischen Staat gelegt haben, Rumänien in eine neue Phase seiner Modernisierung eingetreten ist, die es dem Land ermöglichen wird, sich zu entwickeln und sein wahres Potenzial zu erreichen.



    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat am Dienstag bei einem Treffen mit US-Botschaftern aus der Schwarzmeerregion in Bukarest das rumänische Konzept für die Schwarzmeerregion vorgestellt und deren Bedeutung für die Sicherheit des euro-atlantischen Raums und den Wohlstand Europas hervorgehoben. Luminița Odobescu sprach über die Verschlechterung der Sicherheitslage aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Notwendigkeit, die Präsenz der Verbündeten an der gesamten Ostflanke zu verstärken, wie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Außenministeriums hervorgeht. Die rumänische Außenministerin erwähnte auch das ständige Engagement Rumäniens bei der Unterstützung der Ukraine, einschließlich des Beitrags zur Erleichterung des Transits ukrainischer Agrarprodukte zu Drittmärkten. An der von der US-Botschaft in Bukarest und dem US-Streitkräftekommando Europa (EUCOM) ausgerichteten Veranstaltung nahmen hochrangige US-Beamte teil, die in Staaten der Region akkreditiert sind.



    Der Außenminister der rumänischsprachigen Republik Moldau, Nicu Popescu, hat am Mittwoch seinen Rücktritt von seinem Amt angekündigt. Er sagte, er habe das Ziel, das er sich bei seiner Ernennung gesetzt hatte, erreicht, brauche aber eine Pause. Zu den wichtigsten Errungenschaften, die Nicu Popescu in den zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit als Außenminister in Chisinau erreicht hat, gehören eine gewisse Sichtbarkeit der Republik Moldau auf der internationalen Bühne und die Dynamisierung der Beziehungen zu externen Partnern, die Erlangung des Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union im Juni 2022 und die Aufnahme von Verhandlungen im Dezember 2023. Und dies trotz der russischen Aggression in der benachbarten Ukraine, die die Republik wirtschaftlich und energetisch beeinträchtigt, und trotz der Versuche Moskaus, sie zu destabilisieren. Der moldauische Beamte kündigte an, dass er die derzeitige pro-europäische Führung bei ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt Moldaus weiterhin unterstützen werde. Nach dem Rücktritt von Nicu Popescu wird das derzeitige Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration in das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium für europäische Integration aufgeteilt.



    Das türkische Parlament hat am Dienstagabend den Beitritt Schwedens zur NATO ratifiziert. Damit gehen 20 Monate Verhandlungen zu Ende, die die Geduld der westlichen Verbündeten Ankaras auf die Probe gestellt haben, die eine geschlossene Front gegen Moskau bilden wollen. Um die Forderungen der Türkei zu erfüllen, hat Schweden seine Verfassung reformiert und ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Ankara wirft dem Land im Norden Nachsicht mit kurdischen Kämpfern vor, die auf seinem Territorium Zuflucht gesucht haben. Die schwedische Kandidatur muss nun noch von Ungarn genehmigt werden. Budapest hat den Beitritt Schwedens grundsätzlich befürwortet, fordert Stockholm jedoch auf, seine Politik der Verunglimpfung der ungarischen Regierung zu beenden, der es autoritäre Tendenzen vorwirft. Schweden, das kurz davor steht, das 32. Mitglied der Nordatlantischen Allianz zu werden, hat seine Kandidatur im Mai 2022 angekündigt, zur gleichen Zeit wie Finnland, das im vergangenen April aufgenommen wurde.



    Der Favorit der amerikanischen Rechten, der ehemalige US-Präsident Donald Trump, hat am Dienstagabend die Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gegen seine Rivalin Nikki Haley gewonnen und damit den Weg für die Nominierung der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen im November gegen den Demokraten Joe Biden geebnet. Seit seiner Niederlage gegen Präsident Biden im November 2020, die er nie zugegeben hat, und trotz seiner vier Strafverfahren ist Trump entschlossen, zu gewinnen. Um am 5. November gegen Joe Biden anzutreten, muss Trump von seiner Partei am Ende aller Vorwahlen in den US-Bundesstaaten nominiert werden. Letzte Woche hat Donald Trump auch die Vorwahlen in Iowa gewonnen.

  • Nachrichten 15.01.2024

    Nachrichten 15.01.2024

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat die Leiter der Ministerien, die in direktem Dialog mit den Spediteuren und Landwirten stehen, aufgefordert, die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Lösung der von den Demonstranten aufgeworfenen Probleme zu beschleunigen. Bei der Sitzung am Montag stellten die Minister den Zeitplan für die Genehmigung der jeweiligen Gesetzesvorhaben vor, so dass die ersten Beschlüsse mit den vereinbarten Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte und Spediteure auf den nächsten Sitzungen der Exekutive verabschiedet werden können. Die Finanzaufsichtsbehörde hat angekündigt, dass sie bereits an einer Reihe von Maßnahmen arbeitet, die die MTPL-Sätze senken werden, insbesondere für diejenigen, die keine Unfälle verursachen. Was den Agrarsektor betrifft, so wurde den Landwirten zugesichert, dass sie auch die restlichen 5 % der insgesamt 1,6 Mrd. EUR an Subventionen erhalten werden. Unterdessen gingen die Proteste von Landwirten und Spediteuren am Montag auf mehreren Straßen im ganzen Land weiter.



    Der rumänische Gesundheitsminister, Alexandru Rafila, und die Leitung der Nationalen Krankenkasse haben am Montag an die Hausärzte appelliert, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, die für Donnerstag angesetzt sind, um Lösungen zu finden, um eine angemessene Finanzierung zu ermöglichen. Die Hausärzte haben Proteste eingeleitet und haben damit gedroht, ab dem 1. Februar keine kostenlosen Untersuchungen mehr anzubieten, nachdem die CNAS einen Entwurf veröffentlicht hat, der den Punktwert für Untersuchungen reduziert. Diese würde nach Ansicht der Hausärzte ihr Einkommen um 30 – 50 % vermindern. Proteste gibt es auch bei den Gesundheitsdirektionen. Die Beschäftigten fordern ebenfalls höhere Gehälter, nachdem ihre Kollegenbei der CNAS Ende letzten Jahres höhere Gehälter erhalten haben. Unterdessen sammelt der Sanitas-Verband weiterhin Unterschriften, um zu entscheiden, ob er einen Generalstreik starten will. Die Gewerkschafter sagen, dass die Gehälter unattraktiv sind und die Leute sich nicht für ein Auswahlverfahren melden.



    Die Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten ist notwendig, und ich möchte versichern, dass wir für einen Dialog und einen Konsens über die Position der EU, sowohl intern als auch international, in Bezug auf den Umweltschutz und den Klimawandel offen sind . Diese Erklärung gab der rumänische Umweltminister Mircea Fechet am Montag bei Gesprächen am Rande des informellen Umweltrates in Brüssel ab. Ihm zufolge hat Rumänien alle Maßnahmen ergriffen, um eine starke Population großer Raubtiere, einschließlich Bären, zu erhalten. Der Minister hat auch die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten gesucht. Mircea Fechet nimmt am Montag und Dienstag am Informellen Umweltrat in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Themen wie Anpassung und Widerstandsfähigkeit, Klimaziele und -politik, ein gerechter Übergang sowie die Kreislaufwirtschaft.



    Der Tag der rumänischen Kultur wird am 15. Januar in Rumänien und der Republik Moldau gefeiert. In diesem Jahr jährt sich die Geburt von Mihai Eminescu (15. Januar 1850 – 15. Juni 1889) zum 174. Das Ereignis wird mit einer Reihe von Ausstellungen, Aufführungen, Theateraufführungen, Führungen und Konzerten gefeiert. Auch die Sender von Radio Rumänien feiern an diesem Tag die Kultur in all ihren Formen. Alle Museen, die vom Kulturministerium verwaltet werden, können heute kostenlos besucht werden. Der Tag der rumänischen Kultur wird auch von den Gemeinschaften der Rumänen im Ausland gefeiert. Das Rumänische Kulturinstitut organisierte eine besondere Veranstaltung in Rom. Im zweiten Jahr in Folge feierten die rumänische und die moldauische Botschaft in Italien gemeinsam den Tag der rumänischen Kultur mit einer Veranstaltung, an der auch Mitglieder der rumänischen und moldauischen Gemeinschaften in Italien teilnahmen.



    Die moldauische Präsidentin Maia Sandu ist die erste Preisträgerin des Timișoara-Preises für europäische Werte. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten geehrt, die sich durch die Förderung oder Verteidigung europäischer Werte internationale Anerkennung erworben haben. In ihrer Dankesrede sagte Präsidentin Sandu, sie wolle, dass die Republik Moldau genauso gedeiht und sich entwickelt wie andere europäische Länder. Maia Sandu wurde für ihre Entschlossenheit und ihre klare Vision in ihren Bemühungen um die europäische Integration der Republik Moldau gewählt.



    Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Männer hat am Sonntag in ihrem zweiten Spiel der Gruppe B bei der Europameisterschaft in Deutschland 36:24 gegen Spanien verloren. Am Freitag hatte Rumänien ebenfalls mit 31:24 gegen Österreich verloren. Die dritte Runde ist für morgen angesetzt, wenn Rumänien gegen Kroatien und Spanien gegen Österreich antritt. Spanien gewann die Europameisterschaft 2018 und 2020 und bestreitet 2022 ein weiteres Finale, während Kroatien das Finale 2020 bestritt. Die beiden besten Mannschaften jeder Gruppe ziehen in die Hauptrunde ein.

  • Nachrichten 20.10.2023

    Nachrichten 20.10.2023

    Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens in Aussicht gestellt. Die guten Ergebnisse, die die beiden Staaten bei der Durchführung von Pilotprojekten im Bereich der Migration erzielt hätten, seien ein zusätzliches Argument für den Beitritt zum Europäischen Raum der Freizügigkeit. Das Statement wurde anlässlich des Gipfels des EU-Rates für Inneres in Luxemburg abgegeben. Mehrere Länder unterstützten den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen, während Österreich und die Niederlande, die sich im vergangenen Dezember gegen den Beitritt ausgesprochen hatten, keine Argumente vorbrachten. Mehr zum Thema nach den Nachrichten.



    Die Umwandlung der rumänischen Wirtschaft in eine grüne und digitale Wirtschaft ist ein langfristiger Prozess, erklärte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu den Teilnehmern der zweiten Ausgabe des Klimagipfels in Bukarest. Der Übergang erfordere einen starken nationalen Plan, der von allen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften getragen werde. Die kurz-, mittel- und langfristige Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels sei eine Priorität für die Regierung in Bukarest. Lösungen für die Zukunft könnten in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor entwickelt werden, damit Rumänien im Jahr 2030 besser auf die klimatischen Herausforderungen vorbereitet sei. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wies seinerseits darauf hin, dass die Auswirkungen des Klimawandels global seien, und begrüßte die Tatsache, dass ein Teil des Gipfels an Universitäten stattfindet. Er betonte, dass junge Menschen die Möglichkeit haben müssen, sich am Dekarbonisierungsprozess zu beteiligen und den grünen Übergang zu beschleunigen. Einzelheiten in unserem zweiten Tagesbericht.



    Israel wird die nördliche Stadt Kiryat Shmona an der Grenze zum Libanon evakuieren, die von Angriffen der pro-iranischen islamistischen Gruppe Hisbollah bedroht ist. Das kündigte die israelische Armee am Freitag an, wie internationale Nachrichtenagenturen berichten. Der Quelle zufolge werden rund 25.000 Bewohner in staatlich finanzierte Schutzhäuser umgesiedelt. Am Vortag meldete die Armee einen Panzerabwehrraketenangriff aus libanesischem Gebiet und reagierte mit Angriffen auf Hisbollah-Infrastruktur. Auch Luftangriffe wurden gegen die Islamisten geflogen. Seit dem Beginn des Krieges, der durch den beispiellosen Angriff von Palästinensern der Hamas-Gruppe im Süden Israels am 7. Oktober ausgelöst wurde, sind bei Zusammenstößen an der israelisch-libanesischen Grenze rund 20 Libanesen, zumeist Kämpfer, sowie ein Reuters-Journalist und zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Auf israelischer Seite wurden mindestens drei Menschen getötet.



    Das rumänische Nationale Komitee für Notsituationen hat beschlossen, die Bevölkerung des Gazastreifens zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe wird Lebensmittel, Wasser, Betten, Matratzen und Zelte umfassen. Der Transport wird mit Unterstützung des rumänischen Verteidigungsministeriums und internationaler Organisationen durchgeführt, teilte die rumänische Regierung mit.



    Heute beginnt in Bukarest die 33. Ausgabe des Nationalen Theaterfestivals. Die offizielle Eröffnung findet im Nationaltheater statt, gefolgt von der ersten Aufführung des Gastspiels Catarina und Von der Schönheit, Faschisten zu töten aus Portugal. Das Festival dauert 11 Tage und umfasst 30 Produktionen aus Rumänien und drei ausländische Aufführungen. Auf dem Programm stehen außerdem Debatten, Konferenzen, Ausstellungen, Buchvorstellungen, Lesungen und Radioaufführungen sowie kreative Workshops und Begegnungen mit Künstlern.



    Die Regierung in Bukarest wird auf ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss über die Gewährung von Laufbahnzulagen für Lehrkräfte und Hilfskräfte sowie von Berufszulagen für nicht lehrendes Personal im staatlichen Bildungswesen fassen. Diese sollen aus nicht rückzahlbaren externen Mitteln finanziert werden. Dabei handelt es sich um die von der Exekutive während des Lehrerstreiks im Mai zugesagten Beträge von 1.500 Lei (umgerechnet 300 €) bzw. 500 Lei (100 €). Ebenfalls heute wird die Regierung die nationale Gesundheitsstrategie für die nächsten sieben Jahre verabschieden.



    In Rumänien ist das Wetter im Allgemeinen schön und erwärmt sich im Vergleich zu den vergangenen Tagen deutlich. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 20 und 30 Grad Celsius liegen. In Bukarest waren es mittags 20 Grad Celsius.

  • Nachrichten 18.10.2023

    Nachrichten 18.10.2023

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu und sein ukrainischer Amtskollege Denys Shmyhal haben zum Abschluss der gemeinsamen Sitzung der Exekutiven beider Länder in Kiew ein Memorandum über die Gewährleistung eines sicheren Transits ukrainischer Produkte und eine Strategie für die Entwicklung der Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Rumänien und der damit verbundenen Straßeninfrastruktur unterzeichnet. Außerdem wurde ein Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der rumänischen Regierung über den Bau der Grenzstraßenbrücke über den Fluss Theiß an der rumänisch-ukrainischen Grenze zwischen den Städten Bila Tserkva und Sighetu Marmației unterzeichnet. Die Liste der Dokumente, die am Ende des gemeinsamen Treffens der beiden Exekutivbeamten unterzeichnet wurden, umfasst auch ein Protokoll über die Rückübernahme von Personen, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie und ein Memorandum über Arzneimittel. Vor dem Treffen der beiden Regierungen legte der rumänische Premierminister einen Kranz an der Mauer des Gedenkens an die Kriegshelden im Zentrum von Kiew nieder. Marcel Ciolacu wird auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj empfangen werden, der letzte Woche Bukarest besuchte.



    Die Europäische Kommission begrüßt die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den Regierungen Rumäniens und der Ukraine, die die Kapazität der Solidaritätskorridore weiter erhöhen wird, insbesondere angesichts der Schäden an der ukrainischen Verkehrsinfrastruktur infolge der russischen Aggression. In einer Erklärung der EU-Exekutive heißt es, Rumänien spiele eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der Solidaritätskorridore und arbeite konstruktiv mit allen beteiligten Parteien zusammen. Der im Memorandum vorgesehene verbesserte Grenzübergang zwischen den beiden Ländern wird nicht nur den unmittelbaren Import- und Exportbedürfnissen der Ukraine dienen, sondern sie auch fest im EU-Verkehrsraum verankern. Die Finanzierung ist bereits verfügbar, fügten Brüsseler Beamte hinzu.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat die Klage der Oppositionsparteien USR und Forta Dreptei gegen den Gesetzesentwurf über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, für den die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen hat, abgewiesen. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Marian Enache, erklärte, dass die Übernahme der Verantwortung für den Gesetzesentwurf durch die Exekutive ein einziges und einheitliches Ziel verfolge, nämlich die Erhöhung der Einnahmen des öffentlichen Haushalts und die Senkung der Staatsausgaben, und dass das Verfahren der Annahme durch Übernahme der Verantwortung den Anforderungen der Verfassung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entspreche. Marian Enache wies darauf hin, dass die Entscheidung, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen, mit Stimmenmehrheit getroffen wurde. Sobald die Entscheidung des Gerichtshofs begründet ist, kann das Gesetz vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis verkündet werden.



    US-Präsident Joe Biden hat seine Unterstützung für Israel bekräftigt, das sich im Krieg mit der palästinensischen Terrorgruppe Hamas befindet. Biden traf am Mittwoch in Tel Aviv mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen und ist der erste US-Präsident, der Israel in Kriegszeiten besucht. Biden unterstützte die israelische Version der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen, wonach die Explosion durch eine von einer anderen Terrororganisation – dem Islamischen Dschihad – abgefeuerte Rakete und nicht durch einen Angriff der israelischen Armee verursacht wurde. In Bukarest erklärte das rumänische Außenministerium, es sei entsetzt und zutiefst betrübt über die Explosion und den Verlust unschuldiger Menschenleben in dem Krankenhaus im Gazastreifen. In einer am Mittwoch verschickten Botschaft betonte das Außenministerium, dass alle Zivilisten und die zivile Infrastruktur stets geschützt werden müssten und dass die Verantwortung für den Angriff eindeutig geklärt werden müsse. Bei dem Raketenangriff auf das Krankenhaus in Gaza, für den sich Israel und die Palästinenser gegenseitig die Schuld geben, wurden Hunderte von Menschen getötet oder verletzt. Der Angriff wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, und viele arabische Führer haben Israel beschuldigt, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.

  • Nachrichten 05.10.2023

    Nachrichten 05.10.2023

    Präsident Klaus Iohannis nimmt heute am 3. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada teil. Nach Angaben der Präsidialverwaltung werden dabei Themen wie der digitale Wandel, künstliche Intelligenz und Sicherheit diskutiert. Präsident Iohannis wird gemeinsam mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre einen runden Tisch leiten, um über Energie, Umwelt und Klimawandel zu diskutieren. Am Freitag soll Klaus Iohannis an der informellen Tagung des Europäischen Rates teilnehmen, die von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in Granada ausgerichtet wird. Ziel des Treffens ist es laut Pressemitteilungen, den Gedankengang über die künftige strategische Agenda der EU einzuleiten – weitere Themen wie Verteidigung, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, das globale Engagement der EU, die Migration und Erweiterung stehen ebenfalls zur Debatte.



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag die Dringlichkeitsverordnung zur Regulierung der Wett- und Glücksspielbranche verabschiedet. Demnach müssen Wettunternehmen ihren Sitz in Rumänien haben. Zum Schutz von Spielern und gefährdeten Personen darf in Glücksspiellokalen kein Alkohol mehr verkauft werden und in Bars dürfen keine Spielautomaten betrieben werden. Weitere Themen sind Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Glücksspiele, während die jährlichen Lizenzgebühren erheblich steigen werden. Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte, es müsse Schluss damit sein, dass riesige Gewinne dieser Unternehmen im Ausland landen. Es ist nicht normal, dass die Wettindustrie so viel Macht hat, sagte er. Ebenfalls auf der Tagesordnung der Exekutive steht in erster Lesung der Mechanismus zum Schutz der rumänischen Landwirte und der nationalen Produktion vor Getreideimporten aus der Ukraine nach der Aufhebung der Beschränkungen durch die Europäische Kommission. Ciolacu wies darauf hin, dass der mit allen beteiligten Parteien vereinbarte Mechanismus Einfuhren nur auf der Grundlage einer Genehmigung für begrenzte Getreidemengen zulässt und nur für rumänische Landwirte und Verarbeiter gilt, die nachweisen, dass sie ihre Bestände wieder auffüllen müssen.



    Die Rumänische Nationalbank hat den im Januar 2023 festgelegten geldpolitischen Zinssatz bei 7% pro Jahr behalten. Der Gouverneursrat der NBR hat auch den Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der NBR Geld leihen können, und die Zinsen, die sie für Einlagen bei der Zentralbank erhalten, unverändert gelassen. Nach aktuellen Schätzungen wird die jährliche Inflationsrate bis zum Ende dieses Jahres weiter sinken. Ab 2024 wird die Inflation durch die großen Risiken beeinflusst, die sich aus den neuen Haushaltsmaßnahmen der Regierung und dem Grad der Absorption europäischer Mittel ergeben, sowie durch den Krieg in der Ukraine und die hinter den Erwartungen zurückbleibende wirtschaftliche Entwicklung in Europa.



    Eine in Deutschland lebende rumänische Familie mit zwei Kindern ist unter den Opfern des Busunglücks in der Nähe von Venedig, bei dem am Dienstag 21 Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Das Fahrzeug stürzte von einer Brücke und ging in Flammen auf. Alle Verstorbenen wurden identifiziert, und die Gemeinde hat am Mittwoch drei Tage der Trauer ausgerufen. Unter den Todesopfern waren ein Baby und zwei Mädchen im Alter von 13 bzw. 8 Jahren, beide rumänischer Herkunft. Sie waren zusammen mit ihren Eltern für einige Tage in Mestre im Urlaub. Die eindeutigen Ursachen des Unfalls sind noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Venedig hat eine Untersuchung wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung eingeleitet.


    Jon Fosse ist der Nobelpreisträger für Literatur des Jahres 2023. Das hat die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm verkündet. Der norwegische Autor erhält den Preis für seine innovativen Theaterstücke und Prosawerke, »die dem Unsagbaren eine Stimme geben«, hieß es in der Begründung. Der 64-jährige Fosse ist einer der meistgespielten Dramatiker seines Landes. Er hat rund 40 Theaterstücke sowie Romane, Kurzgeschichten, Kinderbücher, Gedichte und Essays geschrieben. Seine Dramen gehören auch zu den meistgespielten zeitgenössischen Stücken in Europa.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Gesetz zum Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass die veröffentlichten Bestimmungen über das Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern gegen das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Arbeit verstoßen. Das Oberste Kassations- und Justizgericht hatte die Angelegenheit am 29. Juni im Zusammenhang mit den Änderungen des Gesetzes über die Betriebsrenten und des Gesetzes über die Kumulierung von Renten und Gehältern an das Verfassungsgericht verwiesen. Beide Gesetze wurden am 28. Juni vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz zum Verbot der Kumulierung von Pensionen und Gehältern wird nun an das Parlament zurückgegeben, damit es mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Einklang gebracht werden kann.



    In Rumänien ist das Wetter heute im größten Teil des Landes wärmer als normal für diesen Zeitraum. Die Höchsttemperaturen reichen von 19 bis 27 Grad Celsius. Der Himmel wird wechselhaft sein, mit vorübergehender Bewölkung und Schauern über kleinen Gebieten in den Bergen und Vorgebirgsregionen, aber auch im Westen und in der südlichen Hälfte. Der Wind ist schwach bis mäßig und nimmt in den Bergen leicht zu. In Bukarest herrschte am Mittag eine Temperatur von 24 Grad Celsius

  • Nachrichten 26.09.2023

    Nachrichten 26.09.2023

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu stellt heute in der Plenarsitzung des Parlaments die Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits vor, für die die von ihm geführte PSD-PNL-Exekutive die Verantwortung übernimmt. Bis heute Mittag konnten die Parlamentarier Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf einreichen. Die Opposition kann innerhalb von drei Tagen nach Vorlage des Gesetzentwurfs einen Misstrauensantrag einbringen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Steuererleichterungen für Beschäftigte in der IT-Branche und der Landwirtschaft sowie eine Umsatzsteuer für Großunternehmen und Banken vor. Der unabhängige Wirtschafts- und Sozialrat warnte, dass die Deckung des Haushaltsdefizits durch eine höhere Steuerbelastung der Privatwirtschaft ungewünschte Folgen hätten könnte. Details nach den Nachrichten.



    Rumänien könnte frühestens Anfang 2025 dem US-Programm für visumfreies Reisen beitreten, so Kathleen Kavalec, die US-Botschafterin in Bukarest. Sie erklärte, dass dieses Datum nicht garantiert sei, da die Ablehnungsquote jährlich gemessen werden müsse. Um am Programm für visumfreies Reisen teilnehmen zu können, muss Rumänien eine Ablehnungsquote von unter 3 % aufweisen. Im Jahr 2020 lag die Ablehnungsquote bei etwa 10 %, und 2021 stieg sie auf 17 %.



    Die EU bereitet sich auf die Verabschiedung des Rechtsrahmens für das Inkrafttreten der neuen Euro-7-Abgasnormen vor, die alle Autohersteller auf dem EU-Markt einhalten müssen. Da jedoch nicht alle Mitgliedstaaten mit den Vorschlägen einverstanden waren, legte die spanische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Entwurf vor. Auf Druck mehrerer Länder, darunter auch Rumänien, stimmten die 27 EU-Industrieminister für eine mildere Version der Abgasvorschriften, um zu hohe Autopreise zu vermeiden und Investitionen in Elektroautos zu bremsen. Der Entwurf sieht vor, dass die Emissionsgrenzwerte und Prüfbedingungen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Wesentlichen unverändert bei den Euro-6-Normen bleiben, während für Lkw und schwere Nutzfahrzeuge niedrigere Grenzwerte und neue Partikelgrenzwerte für Bremsen und Reifen gelten. Die Luftverschmutzung ist derzeit für 70.000 Todesfälle pro Jahr in der EU verantwortlich.



    Die schnelle Reaktion der NATO und ihrer Verbündeten auf Ersuchen Rumäniens auf die jüngsten Drohnenvorfälle, bei denen auch rumänisches Territorium betroffen wurde, war beispielhaft und beweist einmal mehr die Fähigkeit der NATO, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Dies erklärte Außenministerin Luminița Odobescu am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky, der zu Besuch in Bukarest ist. Die Diplomatiechefin betonte die Bedeutung des Bukarester 9er-Formats, an dem beide Länder beteiligt sind und das die Möglichkeit bietet, mit einer Stimme zu diskutieren: Gemeinsam haben wir die erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage im Schwarzen Meer und das Risiko einer Eskalation infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine verurteilt – betonte Luminița Odobescu. Der tschechische Minister brachte die Unterstützung seines Landes für Getreideexporte aus der Ukraine nach Rumänien zum Ausdruck. Gleichzeitig sprach er sich für den Beitritt Rumäniens zum europäischen Raum der Freizügigkeit aus. Wir glauben, dass der Platz Rumäniens im Schengen-Raum ist und wir werden unsere Erfahrungen in dieser Hinsicht anbieten, sagte Jan Lipavsky.



    Premierminister Marcel Ciolacu empfing heute in Bukarest eine georgische Parlamentsdelegation unter der Leitung des georgischen Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili. Beide Seiten würdigten die sehr gute Dynamik des parlamentarischen Dialogs und der bilateralen Beziehungen und betonten gleichzeitig das gemeinsame Interesse an einer Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Georgien, die das Niveau der im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern widerspiegelt. Marcel Ciolacu sprach über die wachsende Bedeutung der Seeverbindungen in der Region und das gemeinsame Interesse Rumäniens und Georgiens, die Tragfähigkeit dieser Verbindungen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der auf EU-Ebene gegen Russland verhängten Sanktionen zu stärken. Am Montag wurde Schalwa Papuaschwili vom Präsidenten des rumänischen Senats, Nicolae Ciucă, empfangen, der erklärte, dass Bukarest die europäische Agenda Georgiens weiterhin unterstütze und die Stärkung der bilateralen Beziehungen bestätigte.

  • Nachrichten 22.06.2023

    Nachrichten 22.06.2023

    Die Preise für einige Grundnahrungsmittel in Rumänien könnten in der nächsten Zeit sinken, kündigte Premierminister Marcel Ciolacu nach der heutigen Sitzung der Exekutive an. Er teilte mit, dass er die Antwort der großen Einzelhandelsketten auf die Regelung zur Senkung der Handelszuschläge für Grundnahrungsmittel erhalten habe. Dabei handelt es sich um eine Liste mit Grundnahrungsmitteln wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Mehl, Maismehl, Öl, Gemüse und Obst. Die rumänische Regierung wird diese Regelung zur Senkung der Handelszuschläge in der kommenden Zeit weiter mit den Lebensmittelherstellern und -händlern erörtern. Gleichzeitig erörterten die Minister in erster Lesung die staatliche Beihilferegelung für rumänische Hersteller von Baumaterialien, die darauf abzielt, mehr im Inland produzierte Materialien zu wettbewerbsfähigen Preisen auf den heimischen Markt zu bringen und so die Einfuhren zu verringern. Derzeit werden mehr als 70 % der verwendeten Rohstoffe importiert. Bukarest möchte diesen Anteil verringern. In diesem Jahr könnten für das Programm 150 Mio. EUR bereitgestellt werden, die Entscheidung darüber liegt jedoch beim Finanzministerium.



    Das Außenministerium in Bukarest hat die Äußerungen des so genannten Moskauer Vertreters in Herson, einer illegal von Russland besetzten ukrainischen Region, scharf verurteilt, der damit drohte, dass die russische Armee die Giurgiulesti-Brücke an der Grenze zwischen Rumänien und Moldawien angreifen werde. Das rumänische Außenministerium hält derartige Äußerungen gegen die Republik Moldau, die auch einen Teil des Territoriums des NATO-Verbündeten Rumänien betrifft, für inakzeptabel und erklärt, dass Angriffe auf zivile Infrastrukturen ein Kriegsverbrechen darstellen. Der russische Botschafter in der Republik Moldau wurde in das Außenministerium in Chisinau einbestellt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des so genannten russischen Gouverneurs von Herson zu verlangen. Seine Drohungen kamen, nachdem ukrainische Truppen heute die Ciongar-Brücke, die die russisch kontrollierten Teile der Region Herson mit der seit 2014 von den Russen besetzten Halbinsel Krim verbindet, mit Raketen angegriffen hatten.



    Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bewältigung der durch den russischen Krieg in der Ukraine verursachten Krisen waren die Hauptthemen der Gespräche, die der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu und der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean am Mittwoch in Chişinău führten. Recean dankte Bukarest für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren EU-Beitrittsbemühungen und erwähnte, dass die bilateralen Beziehungen durch den Bau von Straßen, Brücken und Energienetzen gefestigt werden. Bei seinem Besuch in Chișinău wurde Marcel Ciolacu vom Senatsvorsitzender Nicolae Ciucă begleitet.



    Die Geschäftsführerin von OMV Petrom, Cristina Verchere, sagte am Donnerstag, dass im Jahr 2027 die ersten Erdgasmengen durch das Projekt Neptun Deep gefördert werden und Rumänien damit zum größten Erdgasproduzenten in der EU wird. Die Aussagen wurden am Regierungssitz in Bukarest gemacht, wo OMV Petrom und Romgaz eine Ankündigung zur Entwicklung von Neptun Deep, dem größten Erdgasprojekt im rumänischen Teil des Schwarzen Meeres, machten. Das Projekt, das sich über zwei Jahrzehnte erstreckt, soll eine Gasproduktion erzeugen, die 30 Mal höher ist als der jährliche Bedarf von 4,3 Millionen Haushalten. Die geschätzten Einnahmen für den rumänischen Staat werden sich auf rund 20 Mrd. EUR belaufen. Neptun Deep ist ein wichtiger Schritt für unsere 2030-Strategie, die darauf abzielt, die Energiewende in Rumänien und der Region zu unterstützen, fügte der OMV Petrom-Vorstand hinzu.



    Die Europäische Investitionsbank hat am Donnerstag neue Finanzierungen für Rumänien angekündigt. Die insgesamt 675 Mio. EUR werden in die Bereiche Verkehr, Stadtentwicklung und kleine Unternehmen fließen. Für den Verkehrssektor sind 600 Mio EUR vorgesehen, die zu den EU-Mitteln für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit hinzukommen. Die EIB-Gruppe und Rumänien blicken auf eine 30-jährige Partnerschaft zurück, in deren Rahmen die Bank seit Aufnahme ihrer Tätigkeit in Rumänien mehr als 17 Mrd EUR für über 170 Finanzierungsvorhaben bereitgestellt hat. Angesichts der Fortschritte, die die rumänische Wirtschaft in den letzten 30 Jahren gemacht hat, bin ich stolz darauf, dass die EIB-Gruppe einen Beitrag leisten konnte, indem sie Finanzierungen für bessere Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Infrastrukturen, Universitäten und Verkehrsmittel bereitstellte und den Klimaschutz sowie kleine Unternehmen unterstützte, sagte EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova auf einer Veranstaltung in Bukarest. Marjut Falkstedt, geschäftsführende Direktorin des Europäischen Investitionsfonds, betonte ihrerseits, dass der EIF bisher mehr als 56 000 rumänische Unternehmen finanziell unterstützt hat.



    Der ehemalige Bürgermeister der Bukarester Bezirke 4 und 5, Cristian Popescu-Piedone, wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof seinem Antrag auf Annullierung stattgegeben hatte. Der ehemalige Bürgermeister hat ein Jahr einer vierjährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs im Rahmen der Colectiv-Ermittlungen abgesessen. Er ist nun berechtigt, sein Amt als Bürgermeister des Bezirks 5 wieder aufzunehmen. Der Oberste Kassationsgerichtshof wies jedoch die Berufungen der anderen Personen ab, die in derselben Akte verurteilt wurden. Der Vorsitzende des Colectiv-Verbandes, Eugen Iancu, erklärte, die Freilassung des Ex-Bürgermeisters sei nicht überraschend, da auch die Beamten, die den Betrieb des Colectiv-Nachtclubs genehmigt hatten, freigelassen worden seien. Die Justiz in Rumänien ist eine überbezahlte Peinlichkeit, sagte Iancu. In der Nacht des 30. Oktober 2015 starben 64 Jugendliche bei einem Brand während eines Rockkonzerts im Nachtclub Colectiv. Nach einem mehrjährigen Gerichtsverfahren wurden der Bürgermeister Piedone, die Clubbesitzer, die Feuerwehrleute, die den Club inspizierten, ohne die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, und die Pyrotechniker, die für das Feuerwerk während der Show verantwortlich waren, zu Haftstrafen verurteilt.



    Die USA werden zusätzliche Hilfe im Wert von 1,3 Mio. USD für die ukrainische Wirtschaft und insbesondere für die wichtige Infrastruktur bereitstellen, kündigte der US-Außenminister Antony Blinken auf der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in London an. Im Gegenzug versprach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die EU in den nächsten vier Jahren einen Fonds von 50 Mrd. EUR für Kiew einrichten werde. An der Konferenz nehmen zahlreiche hochrangige Politiker und Geschäftsleute aus der ganzen Welt teil. Rumänien wird durch seinen neuen Außenminister, Luminiţa Odobescu, vertreten.

  • Nachrichten 21.06.2023

    Nachrichten 21.06.2023

    Rumänien unterstützt die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union, erklärte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu in Chisinau bei seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt. Der rumänische Premierminister wurde von der moldauischen Präsidentin Maia Sandu empfangen und traf mit seinem Amtskollegen Dorin Recean zusammen, mit dem er die rumänisch-moldauische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Investitionen und Infrastruktur besprach. Der moldauische Premierminister erklärte, dass alles zum Wohle der Bürger auf beiden Seiten des Prut getan werden müsse. Er rief zur Schaffung eines freundlichen wirtschaftlichen Umfelds auf und lud rumänische Wirtschaftsvertreter ein, den Prut zu überqueren und zu investieren. Der rumänische Premierminister bekräftigte seinerseits die Bereitschaft Bukarests, alle notwendige Unterstützung zu leisten, um den europäischen Integrationsprozess der Republik Moldau zu beschleunigen. Gemeinsam sind wir verpflichtet, einen besonderen Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen Bereich zu legen. Die Handelsbeziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldau sind im vergangenen Jahr um 50 % auf fast 3,6 Milliarden Dollar gestiegen, und ich glaube, dass dies der richtige Weg ist, sagte Ciolacu. Der rumänische Premierminister wird vom Präsidenten des Senats, dem ehemaligen Premierminister Nicolae Ciucă, nach Chisinau begleitet.



    Die NATO-Kampfgruppe in Rumänien, für die Frankreich die Rahmennation ist, sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der kollektiven Abschreckung und Verteidigungshaltung in der Schwarzmeerregion und ein Beweis für die Solidität und das verstärkte Engagement der Verbündeten in der Region, sagte der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr am Mittwoch. Er kam mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu in Paris zusammen. Die beiden sprachen über die Zusammenarbeit im Bereich der Ausrüstungsprogramme der rumänischen Armee und betonten die Bedeutung der EU-Unterstützung für die östlichen Nachbarstaaten, die von der Sicherheitslage in der Region betroffen sind. In diesem Zusammenhang wurde auf die besonders gefährdete Lage der Republik Moldau hingewiesen. Die beiden Verteidigungsminister erörterten auch die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten.



    Rumäniens ehemaliger Premierminister, der Liberale Nicolae Ciucă, sagte, dass Rumänien bald energieunabhängig sein wird. Er wies darauf hin, dass die heimische Produktion doppelt so hoch sein wird wie heute, sobald das Neptun Deep-Feld vollständig in Betrieb ist, und dass Rumänien der größte Gasproduzent in der Europäischen Union werden wird. Ciucă sagte auch, dass der Staatshaushalt durch die Öffnung der Ausbeutung von Lizenzgebühren, zusätzlicher Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, die Steuern generieren werden, profitieren wird. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass Rumänien energieunabhängig wird, und als Nettoexporteur von Erdgas werden wir die Energiesicherheit in der Region gewährleisten, sagte der ehemalige Premierminister.



    Richter mehrerer Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rumänien haben am Mittwoch ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit niedergelegt, um gegen die geplante Änderung der Rechtsvorschriften über ihre Dienstrenten zu protestieren. Die PSD-PNL-Koalition will die Bedingungen für die Gewährung von Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte ändern, das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise auf 65 Jahre anheben und die Renten auf der Grundlage des über mehrere Jahre erzielten Einkommens und nicht wie bisher auf der Grundlage des Einkommens im letzten Jahr der Tätigkeit berechnen. Die Reform der Sonderrenten ist ein Meilenstein im Nationalen Resilizenprogramm, dessen Nichteinhaltung 3 Milliarden Euro kosten würde.



    Rumänische und bulgarische Verkehrspolizisten werden in diesem Sommer jedes Wochenende den Verkehr an den Grenzübergängen überwachen – das kündigt die rumänische Polizei an. Die Einsatzkräfte werden Verkehrsvideoüberwachungssysteme und Radars einsetzen. Die Kontrollen werden ab dieser Woche freitags, samstags und sonntags durchgeführt, wenn die Verkehrswerte von und zur rumänisch-bulgarischen Grenze steigen. Gleichzeitig werden rumänische und bulgarische Polizeibeamte nach Fahrzeugen Ausschau halten, die illegal auf dem Gebiet der beiden Länder fahren, sowie nach Fahrern, die unter dem Einfluss von Alkohol oder psychoaktiven Substanzen stehen.



    Die rumänische Nationalmannschaft trifft heute am ersten Tag der U21-Fußball-Europameisterschaft in Rumänien und Georgien auf Spanien. Rumänien spielt in der Gruppe B mit Spanien, der Ukraine und Kroatien. An der Endrunde, die vom 21. Juni bis zum 8. Juli stattfindet, nehmen 16 Mannschaften teil, die in vier Vierergruppen aufgeteilt sind, von denen zwei von Rumänien (Bukarest und Cluj-Napoca – Nordwesten) und zwei von Georgien (Tiflis, Batumi und Kutaisi) ausgerichtet werden. Rumänien ist Gastgeber von zwei Viertelfinalspielen (in Bukarest bzw. Cluj) und einem Halbfinale (Bukarest), während Georgien die beiden anderen Viertelfinalspiele, ein Halbfinale und das Finale am 8. Juli in Batumi ausrichtet. Die drei Erstplatzierten qualifizieren sich für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr in Paris. Rumänien nimmt zum dritten Mal in Folge an der Endrunde teil, insgesamt waren es vier Teilnahmen, die erste 1998, als das Land zum ersten Mal Gastgeber der Endrunde war. Das beste Ergebnis war das Erreichen des Halbfinales bei der Ausgabe 2019, das auch die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio sicherte.