Radio România Internațional

Tag: Ministerpräsident

  • Nachrichten 27.11.2013

    Nachrichten 27.11.2013

    BUKAREST: China sieht Rumänien als wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der EU. Das erklärte der chinesische Ministerpräsident, Li Keqiang, anlässlich seines Besuchs im rumänischen Parlament am Mittwoch. Der asiatische Politiker schlug dabei die Erweiterung der bilateralen politischen Beziehungen, sowie die Ausschöpfung des Geschäftspotenzials vor. Davor war Ministepräsident Li von Rumäniens Staatschef Traian Băsescu empfangen worden, der ihm volle Bereitschaft für die Intensivierung chinesischer Investitionen in der Region versicherte. Der chinesische Regierungschef hält sich bis am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest auf. Dabei wird er von einer zahlreichen Delegation von Regierungsvertretern und Unternehmern begleitet. Rumänien unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit China, überwiegend im Energiebereich. Ministerpräsident Li beteiligte sich ferner an dem Gipfel der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa und China, sowie an einem gro‎ß angelegten Wirtschaftsforum.



    BUKAREST: Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben den für Donnerstag geplanten Generalstreik aufgehoben. Am Mittwoch gelang die Unterzeichnung des Branchentarifvertrags. Dies wurde nach Abschluss einer neuen Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu bekanntgegeben. Der Minister hatte davor die Ausschreibung von gut 1100 Stellen im Gesundheits-System in Aussicht gestellt. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen hatten die Zuweisung von 6% des BIP für ihren Sektor gefordert, sowie höhere Gehälter, neue Planstellen und den Abschluss eines Branchentarifvertrages.



    BRÜSSEL: Rumänien war 2012 der zwölftgrö‎ßte Nutznie‎ßer von EU-Fördermitteln. Insgesamt habe das Land 4 Milliarden Euro kassiert, gleichzeitig zahlte es 1,32 Milliarden Euro an Beiträgen in die Gemeinschaftskasse, hei‎ßt es in dem Finanzbericht der Europäischen Kommission für das vergangene Jahr. Mit insgesamt 15,7 Milliarden Euro an abgerufenen Fördermitteln war Polen der grö‎ßte Nutznie‎ßer, gefolgt von Spanien und Fankreich. Im letzten Jahr waren im Haushalt der EU erhöhte Subventionen in wachstumsfördernden Bereichen vorgesehen, mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Bildung. Laut dem Finanzbericht, seien 94% der EU-Fördermittel für 2012 an Nutznie‎ßer europaweit gezahlt worden, darunter Forscher, Studenten, Klein- und Mittelbetriebe, Städte, Regionen und NGOs.



    LONDON: Gro‎ßbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken, berichtete das Handelsblatt. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die “Financial Times”. Kritik erntete der britische Premierminister vor allem aus Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview “Hysterie” vor. Cameron habe “überreagiert”. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des EU-Binnenmarktes und “nicht verhandelbar”.

  • Nachrichten 25.11.2013

    Nachrichten 25.11.2013

    BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.



    BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.



    BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.



    BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.



    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.



    BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.



    BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.

  • Nachrichten 20.11.2013

    Nachrichten 20.11.2013

    CHISINAU: Rumänien ist nach wie vor der stärkste Befürworter der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik. Dies erklärte Rumäniens Au‎ßenminister, Titus Corlăţean, bei einem Treffen mit dem Präsidenten der benachbarten Republik, Nicolae Timofti. Der rumänische Chefdiplomat kam ferner zu Gesprächen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă zusammen. Die beiden unterhielten sich über prioritäre Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Corlăţean war vor dem Hintergrund des anstehenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nach Chişinău gereist. Die Moldaurepublik soll in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit der EU unterzeichnen.



    BUKAREST: Der Irak ist ein besonders wichtiger Partner Rumäniens im Mittleren Osten. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, nach einem Treffen mit dem irakischen Vize-Ministerpräsidenten Saleh Mohamed Al-Mutlaq. Die zwei Würdenträger plädierten für die Wiederankurbelung der bilateralen Beziehungen. Dieses Jahr feiern Rumänien und der Irak 55 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Saleh Mohamed Al-Mutlaq würdigte die Unterstützung Rumäniens bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau Iraks und präzisierte, da‎ß die zwei Länder mehrere gemeinsame Projekte durchführen wollen. Ebenfalls am Mittwoch traf der irakische Vize-Ministerpräsident mit seinem rumänischen Gegenüber Liviu Dragnea zusammen; bei dem Treffen sagte Liviu Dragnea, der Handelsaustausch zwischen Rumänien und dem Irak hätte sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Weiterhin gebe es Kooperationsmöglichkeiten in mehreren Wirtschaftsbereichen, so Rumäniens Vize-Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Regelung der Veräu‎ßerung von Ackergrundstücken an und von Privatpersonen angenommen. Der Gesetzentwurf wird dem Parlament zwecks Debattierung und Annahme vorgelegt, so da‎ß die neuen Regelungen ab 1. Januar 2014 in Kraft treten können. Die Neuigkeit gegenüber dem alten Gesetz würde darin bestehen, dass Privatpersonen über keine Erfahrung mehr in der Landwirtschaft verfügen müssen. Auch würde die Obergrenze von 100 Hektar pro Grundstück im Besitz einer Privatperson wegfallen. Nach wie vor bleibt das Vorkaufsrecht rumänischer Staatsbürger bestehen. Der Grundstücktsmarkt wird ab dem 1. Januar 2014 liberalisiert, ab diesem Datum dürfen auch ausländische Staatsbürger Ackerflächen in Rumänien erwerben. Zurzeit sind Ausländer nur über eine Firma zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Eugen Nicolaescu hat den für den 28. November angekündigten Generalstreik im Gesundheitssektor als ilegal bezeichnet. Man werde sich dafür an die Justiz wenden, sagte der Minister nach dem Treffen mit den Vertretern der Koalition der Angestellten aus dem Gesundheitswesen. Bei den Gesprächen war es um die Forderungen der Ärzte gegangen, die unter anderem, die Zuweisung von 6% des BIP für die Gesundheit verlangen. Au‎ßerdem sollten ihre Gehälter erhöht und die Krankenhäuser besser ausgestattet werden.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, im Rahmen des offiziellen Besuches des chinesischen Premierministers Li Keqiang in Rumänien Anfang nächster Woche werden mehrere bilaterale Abkommen und Handelsverträge unterzeichnet. Am 26. November wird der chinesische Ministerpräsident in Bukarest am Wirtschafts- und Handelsforum zwischen China und Mittel- und Osteuropa teilnehmen. Das Treffen zwischen dem chinesischen Ministerpräsident und seinen Gegenübern aus 16 mittel- und osteuropäischen Ländern ist eine au‎ßerordentliche Gelegenheit für Rumänien, seine Beziehungen zu China und die regionalen Beziehungen zu entwickeln. Am besagten Forum beteiligen sich etwa 1.000 Vertreter aus Albanien, Bulgarien, Bosnien-Hertzegowina, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, der Slowakei, Slowenien, Serbien und Ungarn.



    BUKAREST: Rumänien sollte seine Bemühungen zur Senkung der leistungsschwachen Kredite, zur Bekämpfung der Korruption und zur Implementierung der Justizreform intensivieren. So lauten die Empfehlungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in einem Jahresbericht über die Entwicklung der Staaten, in denen die EBWE tätig ist. Das Abschöpfen der EU-Fonds sei gering geblieben, trotz der Versuche, die Abrufungsrate zu erhöhen. Eine effizientere Verwendung der EU-Gelder würde die Perspektiven auf ein positives Wirtschaftswachstum verbessern, so EBWE. Das Geschäftsklima in Rumänien bleibe weiterhin empfindlich, die Unternehmen würden bei ihrer täglichen Tätigkeit immer noch mit Problemen konfrontiert, und das mache es Rumänien schwierig, Direktinvestitionen anzuziehen, steht noch im besagten Bericht.



    BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, hat am Mittwoch in Bukarest begonnen. An der 20. Auflage von Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Aussteller. In diesem Jahr steht die Messe im Zeichen des 85. Jubiläums des Rumänischen Rundfunks. Am 1. November 1928 hatte der Rundfunk seine erste Sendung ausgestrahlt. Die Gaudeamus gilt als wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn grö‎ßten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

  • Nachrichten 19.11.2013

    Nachrichten 19.11.2013

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt. Das besagte Gesetz betrifft hauptsächlich das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, die Umwelt, die Kultur (ausgenommen Kinos), Jugend, Sport und Tourismus. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, durch das Dezentralisierungsgesetz werde das Verwaltungssystem schlanker und effizienter. Auf den Haushalt werde das neue Gesetz keinen Einflu‎ß haben, da die davon betroffenen Einrichtungen mit ihrem eigenen Budget den Kommunalbehörden untergeordnet werden, sagte noch Victor Ponta. Die sich in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten kündigten bereits an, sie werden das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Es ist das zweite Mal wenn die regierende Sozialliberale Union ein Gesetz mit der Vertrauensfrage im Parlament verbindet, nachdem sie im April dieses Jahres dasselbe Verfahren für den Gesetzentwurf über die Rückerstattung des während des Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet hatte.



    WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist zuversichtlich, da‎ß die Reformen im rumänischen Wirtschaftsbereich künftig erfolgreich fortgesetzt werden. In einem Interview für den US-Fernsehdender CNBC erklärte Premierminister Ponta, Rumänien werde die Kooperation mit den internationalen Kreditgebern fortsetzen, die dem Land Finanzhilfe während der Wirtschaftskrise gewährt haben. Rumänien verzeichnete 2013 mit 1,6% das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union; bis Jahresende könne es bei 2,2% liegen, so Ponta hinzu. Rumäniens Ministerpräsident räumte dennoch ein, in puncto Strukturreformen habe das Land noch einen langen Weg vor sich, und es beeile sich nicht, dem Euroraum beizutreten. Die Aufnahme Rumäniens in den Euroraum soll voraussichtlich zwischen 2018 und 2020 erfolgen.



    BRÜSSEL: Rumänien habe ein besonderes Interesse daran, da‎ß seine Verteidigungsindustrie ins europäische Verteidigungssystem integriert wird, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. Mehr als 25 rumänische Unternehmen, die im Verteidigungsbereich aktiv sind, sollten ins System der EU-Verteidigungsindustrie integriert werden, sagte noch Mircea Dusa. Ferner hob der rumänische Verteidigungsminister den Beitrag der rumänischen Streitkräfte bei der Stabilisierung der Lage in Mali und den Einsätzen gegen Piraterie vor der Küste Somalias hervor.



    CHISINAU: Der Premierminister der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leanca, hat Rumänien für die ständige Unterstützung der EU-Bestrebungen der Republik Moldawien gedankt. Leanca diskutierte am Dienstag in Chisinau mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, über die wichtigsten Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, vor allem im Energiebereich, sowie über die konkreten Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Republik Moldawien auf dem Weg in Richtung EU. Das Nachbarland Rumäniens soll beim bevorstehenden Gipfel in Vilnius das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnen.



    BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

  • Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

    Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

    Über Dezentralisierung wird in Rumänien schon seit längerer Zeit diskutiert. Das Projekt, wodurch die Kommunalbehörden ministerielle Zuständigkeiten und Befugnisse erhalten sollen, wurde von den Bukarester Behörden als ein Hauptziel nach dem Fall des Kommunismus angekündigt. Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Damit wollen die Regierenden eventuelle Änderungen des Dezentralisierungsgesetzes vermeiden, die durch Abgeordnetendebatten möglich wären. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten.



    Die ersten Bereiche, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden, sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Was die Meeressttrände betrifft, so wird nur das Verwaltungsrecht auf die Kommunalbehörden übertragen — die Strände an sich bleiben also im zentralstaatlichen Besitz. Die Polizei, die Sozialämter und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen.



    Es war zu erwarten, da‎ß ein so gro‎ßes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea, der die Dezentralisierung als klaren Pakt über die endgültige Trennung Rumäniens vom Kommunismus bezeichnete, sagte, der Dezentralisierungsproze‎ß würde keine zusätzliche Kosten fordern:



    Durch den Dezentralisierungsproze‎ß werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei‎ßt, da‎ß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Erinrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”



    Die Opposition ist aber mit diesem Mega-Projekt der Sozialliberalen Regierung nicht einverstanden und klagt gegen die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf angenommen werden soll, nämlich per Vertrauensfrage im Parlament. Die Umsetzung des Projekts wird eine Politisierung auf lokaler Ebene mit sich bringen, warnen die Liberaldemokraten, die eine Parlamentsdebatte wünschen und sogar einen nationalen Pakt fordern, an dem alle politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt beteiligt werden sollten. Die Liberaldemokraten kritisieren den Dezentralisierungsproze‎ß, indem sie sagen, es handele sich nicht um eine echte Dezentralisierung. Ein weiterer Nachteil der Dezentralisierung sei eine zusätzliche Belastung der Kommunalhaushalte, meint die Liberaldemokratische Partei.

  • Gewerkschaften im rumänischen Gesundheitswesen drohen mit Generalstreik

    “Wenn wir für die Gesundheit unserer Landsleute nicht sorgen, wer wird das sonst tun?“ — fragte sich vorige Tage ein rumänischer Arzt. Alle Führungspolitiker im postkommunistischen Rumänien hatten, zumindest theoretisch, die rasche Verbesserung der Situation des Gesundheitssystems zur obersten Piorität ihrer Amtszeit erklärt. Selbst wenn einige alten Probleme tatsächlich gelöst worden sind, sind im Zeitverlauf neue aufgetaucht. Vorige Woche, erklärte der Leiter der Nationalen Krankenkasse Cristian Buşoi, dass die dem Gesundheitswesen zugeteilten Finanzmittel im kommenden Jahr höher seien. Buşoi fügte hinzu, man müsse zudem insbesondere auf die Finanzierung der Krankenhäuser Rücksicht nehmen.



    Da das Gesundheitsministerium viele Schulden an Lieferanten angehäuft hatte, musste es eine drastische Ma‎ßnahme treffen: die Manager von drei Gesundheitsinstitutionen wurden entlassen. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu: Diese Krankenhäuser hatten rückständige Schulden, die Manager haben also ihre Arbeit nicht richtig gemacht. Es handelt sich lediglich um drei Krankenhäuser aus 340, die es in Rumänien gibt.”



    Der Rumänische Ärzteverband teilt dennoch nicht die Ansicht des Gesundheitsministeriums. Seine Analyse umfasst nicht nur eine einfache Berechung der Schulden. Präsident des Ärzteverbands Vasile Astărăstoae: Die Manager der besagten Krankenhäuser lassen die Patienten ihre Medikamenten selbt kaufen, das besagte Krankenhaus ist anscheinend sehr wirksam. Man kann aber nicht behaupten dass ein solches Krankenhaus Gesundheit produziert, sondern dass es den Patienten Schwierigkeiten bereitet



    Der Ärzteverband vertritt zudem die Ansicht, dass die Entlassung so gemeint wurde, die Aufmerksamkeit von der schlechten Finanzierung des Systems abzulenken. Über dasselbe Problem beklagen sich auch die Gewerkschaften im Gesundheitswesen. Diese drohen erneut, einen Generalstreik auszurufen. Rund 70.000 Unterschrifte wurden bereits zum Ausrufen einer derartigen Protestaktion gesammelt, kündigen Gewerkschaftler an. Sie fordern die Zuteilung von 6% vom Bruttoinlandsprodukt an Gesundheit und die Erhöhung um 50% der Gehälter der Assistenzärzte. Minsiterpräsident Victor Ponta sagte, diese könnten ein 150 Euro Stipendium im Monat erhalten.



    Die Beträge werden im Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgesehen und mehr als 14.000 Assistenzärzte könnten Empfänger des besagten Stipendiums werden. Victor Ponta: Eins möchte ich klarstellen: ich erwarte nicht dass mit 150 Euro das Leben der rumänischen Assistenzärzte deutlich besser wird. Ich möchte aber eine gewisse Botschaft ausrichten: viele sagen, das grö‎ßte Problem der Ärzte in Rumänien sei nicht das Geld, sondern der Mangel an Respekt für ihren Beruf. Die zusätzlichen Finanzmittel, die im 2014 Haushalt für Gehälter geplant werden, gehen an Assistenzärzte. Das ist erstens ein deutliches Zeichen von Respekt” sagte Minsiterpräsident Victor Ponta. Ein Assistenzarzt verdient in Rumänien am Anfang seines Berufslebens rund 200 Euro im Monat.

  • Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Die zweite und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr, deren wichtigsten Zahlen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds diskutiert und vereinbart wurden, hat in Rumänien sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit hervorgerufen. Unter diesen Bedingungen, da die Einnahmen niedriger als vorgesehen sind, sieht die neue Haushaltsanpassung bis zum Jahresende weniger Ressourcen für die meisten Ministerien vor. Bei der jüngsten Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Victor Ponta:



    Wir haben eine negative Haushaltsanpassung, weil die vorgesehenen Haushaltseinnahmen um etwa 3,8 Milliarden Lei niedriger sind. Für jedes Ministerium bedeutet dies weniger Ressourcen bis zum Jahresende. Aufgrund der realistischeren Einschätzungen des Finanzamtes mu‎ß der Finanzminister ebenfalls realistische Programme erarbeiten und einreichen.”



    Die Haushalte des Präsidialamtes, des Verfassungsgerichts und der Nationalen Agentur für Integrität werden kleiner. Reduziert werden auch die Budgets des Arbeitsministeriums, und des Ministeriums für regionale Entwicklung. Trotzdem versichern die Behörden, da‎ß die Haushaltsanpassung bis Ende dieses Jahres keinen Einflu‎ß auf die Zahlungen der Sozialdienstleistungen, der Renten und der Gehälter haben wird. Darüber hinaus werden der Senat, die Abgeordnetenkammer, die rumänischen Innen- und Au‎ßennachrichtendienste, sowie der Dienst für Spezielle Telekommunikaton zusätzliche Gelder erhalten. Die mitte-rechts gerichtete Opposition erklärte sich äu‎ßerst unzufrieden mit der jüngsten Haushaltsanpassung. Die erste Vizevorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Andreea Paul, sagte, durch die jüngste Haushaltsanpassung investiere die Regierung in die eigene politische Klientel, zum Nachteil der Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das Regierungskabinett sollte erörtern, warum es die Haushaltsummen für das Parlament, das Au‎ßenministerium und die Nachrichtendienste zum Nachteil anderer Bereiche erhöht habe. Andreea Paul:



    Heute mehr denn je mu‎ß das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta öffentlich darstellen, wie das zusätzliche Geld, das dem Parlament, den Nachrichtendiensten, dem Au‎ßen- und dem Innenministerium zukommen, verwendet werden soll. Diese Behörden bekommen den Löwenanteil der jüngsten Haushaltanpassung. Das Ponta-Kabinett bietet keine Lösung für das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und für eine Steuererleichterung.”



    Die Opposition ist der Ansicht, da‎ß infolge der neuen Haushaltsanpassung die Sparten Gesundheit, Arbeit und Sozialschutz wieder den Kürzeren gezogen haben. Diese Bereiche werden viel Geld verlieren, und das könnte zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Rumänen führen.

  • Ministerpräsident Victor Ponta zu Besuch in Washington

    Vor etwa 10 Jahren, als er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Jugendorganisation war, zeigte Victor Ponta eine gewisse Neigung zu Extremgesten: er trug T-Shirts mit dem Porträt Che Guevaras, der Galionsfigur der weltweiten antiamerikanischen Bewegung, und erklärte, sollten die USA einen militärischen Stützpunkt in Rumänien einrichten, so würde er sich aus Protest an dessen Tor mit Ketten fesseln. Letztes Jahr, kurz nachdem die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union den US-nahen Staatspräsidenten Traian Basescu suspendiert hatte, und darauf hoffte, ihndurch ein Referendum abzusetzen, führte der damals frisch ernannte Premierminister Victor Ponta mehrere Polemiken mit Würdenträgern aus Washington, die Präsident Basescu unterstützten. Diese Episoden liegen aber schon lange zurück. Ministerpräsident Victor Ponta hat etwas Erfahrung gesammelt und zeigte bei seinem jüngsten Besuch in Washington, da‎ß, ungeachtet welche politische Couleur die Bukarester Regierung trägt, die Vereinigten Staaten doch der wichtigste politische und militärische Partner Rumäniens bleiben. US-Vizepräsident Joe Biden dankte dem rumänischen Premierminister für die ständige Unterstützung Rumäniens in Angelegenheiten wie die Situation in Afghanistan oder die Einrichtung des Raketenschutzschikldes. Die Gespräche konzentrierten sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit; die zwei Würdenträger waren sich einig, da‎ß das Volumen der Investitionen und der bilaterale Handelsaustausch steigen sollten. In einem Interview für unseren RRI-Korrespondenten erklärte Victor Ponta:



    Die Antwort der US-Seite war Folgende: Seid wirtschaftlich stark und energieunabhängig — so werdet ihr mit Sicherheit zum wichtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Partner für die Vereinigten Staaten.”



    Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die die US-Unternehmen in punkto Investitionen in Rumänien geäu‎ßert hatten, versicherte der rumänische Ministerpräsident, da‎ß die rumänische Justiz keine politische Kämpfe mehr führen werde, und die US-Investitionen in Sicherheit seien. Victor Ponta:



    Die US-Unternehmer sagen: ‚Wir wollen schon Investitionen machen, aber kann die Regierung des Landes, in dem wir investieren, uns auch den Schutz unserer Investitionen garantieren?’ Da hatte ich kein Problem ihnen zu versichern, da‎ß wir bereits über ein ausreichend starkes Regierungs- und Justizsystem verfügen, so da‎ß jeder Investor, der die rumänischen Gesetze und die EU-Standards respektiert, sowohl durch die Regierung als auch durch die Justiz geschützt wird, damit seine Investitionen sicher bleiben.”



    Eine offene Frage ist immer noch die Angelegenheit der Visumsfreiheiheit für rumänische Bürger, die in die USA einreisen wollen. Das hängt aber nicht von der demokratischen US-Exekutive ab, sondern von der mehrheitlich republikanischen US-Legislative — deshalb stehen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten auch Treffen mit mehreren US-Kongre‎ßabgeordneten.

  • Nachrichten 21.10.2013

    Nachrichten 21.10.2013

    BUKAREST: Eine Delegation der internationalen Geldgeber wird am Dienstag in Bukarest erwartet. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank sollen das neue Darlehensabkommen vorbeugender Art mit Rumänien evaluieren. Zwei Wochen lang sollen die Gäste zu Gesprächen mit der Regierung, den Vertretern der politischen Parteien, Gewerkschaften, Geschäftsleuten, Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Der IWF-Vorstand hatte im September die Absichtserklärung der rumänischen Behörden angenommen. Darin war die Rede von der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art im Wert von zwei Milliarden Euro, für einen Zeitraum von zwei Jahren, sowie weiteren zwei Milliarden von der Europäischen Kommission. Dieses wäre das dritte von Rumänien geforderte Abkommen nach Beginn der Wirtschaftskrise. Ein erstes Abkommen hatte man 2009 abgeschlossen, das zweite, das vorbeugender Art gewesen war, stammt aus dem Jahr 2011.



    WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag zu einem dreitägigen Besuch in Washington eingetroffen. Dabei soll die strategische, politische und militärische Partnerschaft zwischen beiden Ländern bestätigt werden. Auf der Agenda des US-Besuches des Ministerpräsidenten Ponta stehen Gespräche mit dem Vizepräsidenten Joe Biden, mit dem US-Handelminister, dem Energieminister und mit dem Vizepräsidenten der Weltbank. Der rumänische Regierungschef wird in den USA von einer Regierungsdelegation begleitet. Mitglieder der Delegation sind die Energie, – Umwelt, – Bildungs — und Aussenminister. Am ersten Tag der Gespräche sollen Wirtschaftsthemen zur Sprache kommen. Der rumänische Regierungschef soll anschlie‎ßend mit Vertretern einiger US-Unternehmen zu Gesprächen zusammenkommen, die in Rumänien investiert haben. Auf der Agenda der Diskussionen stehen mögliche Projekte im Energiebereich, sowie in Bereich der Informatios-und Telekommunikationstechnick und im technologischen Bereich.



    BUKAREST: Der rumänische Staat bietet 15% der Aktien des staatlichen Gasunternehmens Romgaz an der Bukarester Börse und erstmals auch an der Londoner Börse zum Verkauf an. Die Aktien sollen 300-400 Millionen Euro wert sein. Romgaz ist der grö‎ßte rumänische Gashersteller und –Lieferant.



    SPORT/FU‎ßBALL: Die rumänische Nationalmannschaft hat auf dem Weg zur Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien nur noch die Hürde Griechenland zu bewältigen. Das Ergab die Auslosung des WM-Playoffs für Europa in Zürich. Das Hinspiel findet am 15. November in Griechenland stattt, das Rückspiel vier Tage später in Bukarest. Rumänien war bei der Auslosung der Playoffs nicht gesetzt und hätte demnach auf als stärker eingeschätzte Teams wie Portugal oder Kroatien treffen können. In der Qualifikationsgruppe D, belegte die Mannschaft von Victor Piturca den zweiten Platz hinter den amtierenden Vizeweltmeistern, den Niederlanden. Griechenland wurde Zweiter hinter Bosnien in der Gruppe G.

  • Nachrichten RRI

    Nachrichten RRI

    BUKAREST: Rumänien und Bulgarien weisen jedwelchen Zusammenhang zwischen ihrem Schengen-Beitritt und anderen Angelegenheiten, wie das Problem der Rroma-Gemeinde ab. Zu dieser Schlussfolgerung seien Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlatean und sein bulgarischer Amtskollege Kristian Vigenin im Rahmen eines Treffens gekommen, so ein Kommunique des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest und Sofia beteuern erneut, dass die beiden Länder die technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Vor kurzem hatte die französische Regierung ihre Vorbehalte gegenüber dem Schengen-Beitritt der beiden Länder geäussert. In Frankreich finden im Frühling Kommunalwahlen statt; ein heftig debattitiertes Thema sind dabei die Rroma, die aus Rumänien stammen.



    BUKAREST — Rumänien zählt zu den fortgestrittensten Länden der Region im Bereich Aktion und Intervention bei Unfällen oder Naturkatastrophen. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta bei der Vorstellung der 6. Flugmaschine vom Typ Spartan der rumänischen Flugwaffe. Die vom Verteidigungsminister Mircea Dusa vorgestellte Flugmaschine verfügt über medizinische Ausrüstungen für Evakuierungseinsätze in Notfällen. 2007 hatte das rumänische Verteidigungsministerium einen Vertrag für die Anschaffung von 7 Kargo-Flugmaschinen im Wert von über 216 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag gab Verteidigungsminister Mircea Dusa das Unterzeichnen eines Vertrags mit Portugal für die Anschaffung mehrerer Flugmaschinen vom Typ F-16 bekannt; dabei wurde die erste Teilzahlung von 100 Millionen Euro betätigt. Die im Vertrag vorgesehene Gesamtsumme beläuft sich auf 600 Millionen Euro.



    LONDON: Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in London, auf Einladung seines britischen Amtskollegen William Hague, eingetroffen. Die beiden sollen unter anderem über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, die Ostpartnerschaft und der Gipfel in Vilnius und über Energie-Sicherheit diskutieren. Zudem sollen die beiden Aussenminister über die Liberalisierung des britischen Arbeitsmarktes für rumänische Staatsbürger beginnend mit dem 1. Januar 2014 sprechen. In einem Artikel, der am Mittwoch auf der Webseite huffingtonpost.co.uk veröffentlicht wurde, machte der rumänische Botschafter in London auf die Intensivierung der Feindseligkeit gegenüber der Immigration, im Kontext der Liberalisierung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren. Laut dem Botschafter wurde der Ruf und das Leben der Rumänen, die in Grossbritanien arbeiten von falschen Statistiken und alarmistischer Rhetorik der Politiker und der Medien zerstört.



    KISCHINEW: Der EU-Agrarkommissar, der Rumäne Dacian Ciolos, unternimmt am Donnerstag einen Besuch in der Republik Moldau. Vor kurzem hat die EU-Kommission die komplette Eröffnung des Gemeinschafts-Marktes für moldauische Weine vorgeschlagen. Diese Massnahme könnte in ein paar Monaten in Kraft treten und wurde getroffen nachdem Russland, der wichtigste Importeur moldawischer Weine, die Einfuhr dieser gestoppt hat. Der Besuch erfolgt vor der Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens zwischen der ex-sowjetischen Republik und der EU beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius im November.

  • Anfang 2014 präsentiert die EU-Kommission den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus

    Anfang 2014 präsentiert die EU-Kommission den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus

    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission wird Anfang 2014 den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien präsentieren. Dies gab am Dienstag in Brüssel der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, bekannt. Die ursprünglich für Dezember 2013 geplante Bekanntgabe des Berichts wurde verschoben nachdem mehrere Nichtregierungsorganisationen die Europäische Kommission über die gespannte Lage der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Rumänien benachrichtigt hatten. Die Spannungen entstanden durch Disputen über die Ernennung einiger Staatsanwälte. Die Europäische Kommission werde in dem Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien die Lage der Nationalen Antikorruptionsbehörde untersuchen, sagte noch Mark Gray.



    BUKAREST: Rumänien ist bei der Verteilung der europäischen Fördergelder für den Zeitraum 2014-2020 benachteiligt worden. Das behauptete Ministerpräsident Victor Ponta, mit Verweis auf andere EU-Staaten mit niedrigerer Bevölkerungszahl. Der Regierungschef präsentierte am Dienstag in der Abgeordnetenkammer das Partnerschaftsabkommen zwischen Rumänien und der EU hinsichtlich des mehrjährigen Finanzrahmens für die kommenden sieben Jahre. Die Fördergelder, die Rumänien zugeteilt wurden, sollen laut Angaben des Ministerpräsidenten für die Verminderung des starken Gefälles zwischen verschiedenen Regionen und Landkreisen eingesetzt werden.



    BUKAREST: Der britische Botschafter in Rumänien, Martin Harris, hat die Präsenz der rumänischen Gastarbeiter in Gro‎ßbritannien als positive Erfahrung bezeichnet. Die rumänischen Staatsbürger würden gut arbeiten und Steuern bezahlen, so Harris. Dennoch könne er nicht vorhersehen, welche die Auswirkungen der Liberalisierung des britischen Arbeitsmarktes ab dem 1. Januar 2014 sein werden, meinte der britische Botschafter. Gro‎ßbritannien habe in Sachen massiver Einwanderung aus Osteuropa bereits Erfahrung sammeln können. Hier sei es wichtig, dass Missbrauch gegen das Recht auf freien Verkehr vermieden werden kann. Harris nahm am Dienstag an einer Konferenz zum Thema Globalisierung in Klausenburg teil.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag in einer Sondersitzung der Opfer des Holocaust in Rumänien gedacht. In einer zu diesem Anlass verabschiedeten Erklärung, verlangten die Abgeordneten von der Regierung, die Holocaust-Gedenk- und Studienprogramme weiterhin zu fördern. Die ganze Woche über sollen in Bukarest und anderen Städten des Landes Gedenkveranstaltungen zu Ehren der über 250.000 in Transnistrien ermordeten Juden stattfinden. Die rumänischen Juden waren 1941 aus Bessarabien und der Nordbukowina in den Osten der heutigen Moldaurepublik deportiert worden. Der Holocaust wurde erst 2004 vom rumänischen Staat offiziell anerkannt. Ein Sonderausschuss war mit der Untersuchung der Deportationen im zweiten Weltkrieg beauftragt worden.

  • Institut für Statistik: Rumäniens Wirtschaft steigt

    BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr 2013 um 1,8% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verbessert. Das geht aus einem Bericht des Nationalen Instituts für Statistik hervor. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres nahm das Bruttoinlandsprodukt um 1,5% gegenüber 2012 zu. In diesem Sommer hatte der Internationale Währungsfonds die Wachstumsprognose für Rumänien im Jahr 2013 von 1,6 auf 2% nach oben korrigiert.



    BUKAREST: Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea steht ab sofort unter Anklage. Antikorruptions-Staatsanwälte werfen dem Sozialdemokraten Wahlfälschung beim Referendum über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu vor. Dragnea soll ein landesweites System zur Beeinflussung des Wählerverhaltens auf die Beine gestellt haben. Der Vize-Ministerpräsident habe unter anderem Wahlberechtigte ermutigt, mehrfach zu wählen und dafür Wahllokale in mehreren Ortschaften zu besuchen. Au‎ßerdem wollte Dragnea angeblich durch Unterschriftenfälschung eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreichen. Obwohl die meisten Urnengängen für die Amtsenthebung des Präsidenten stimmten, konnte das Referendum aufgrund des nicht erreichten Quorums von 50% der Wahlberechtigten nicht validiert werden.



    BUKAREST: Der Sonderaussschuss fur das umstrittene Goldtagebauprojekt in Rosia Montana hat seine letzte Arbeitswoche begonnen. Nach zwei Wochen von Analysen und Besuchen vor Ort scheinen Politiker und Bürger der gleichen Meinung zu sein. Die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei erklarten, gegen das Projekt stimmen zu wollen. Tausende Personen hatten am Sonntag erneut in Bukarest gegen das Goldförderungsprojekt protestiert. Die Regierung hat im August einen Gesetzentwurf genehmigt, der einem kanadischen Unternehmen erlauben würde, Gold und Silber mittels einer grossen Menge von Zyanid zu fördern. Die Gegner des Projektes fordern jetzt das Parlament auf, gegen das Projekt abzustimmen und die Zyanid-Abbauverfahren in Rumänien zu verbieten. Zudem soll Rosia Montana in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen werden.

  • Die Woche 23.09. – 29.09.2013 im Überblick

    Die Woche 23.09. – 29.09.2013 im Überblick

    Rumänisches Parlament debattiert über Gesetzentwurf zum Goldtagebauprojekt



    Der Gesetzentwurf betreffend das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana ist wichtig. Wenn die Umwelt geschützt wird, sollte sich Rumänien dafür aussprechen und die Vorteile der natürlichen Ressourcen nutznie‎ßen. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Sollte das Parlament dagegen abstimmen, werde das kein gro‎ßes wirtschaftliches Problem darstellen. Wenn Rumänien aber die Botschaft entsendet, dass die Politiker gegen ausländische Investoren handeln, werde das eine Katastrophe für Rumänien sein, fügte Ponta hinzu. Der parlamentarische Sonderausschuss für Rosia Montana setzt unterdessen seine Arbeiten in Bukarest fort. Das Projekt, das einem kanadischen Unternehmen genehmigen würde, Gold und Silber mittels einer grossen Menge von Zyanid zu fördern, führte zu gro‎ßen Protestaktionen. Die Gegner des Projekts machen auf die negativen Umweltfolgen aufmerksam. Die Befürworter meinen dagegen, die Förderung würde die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Gegend lösen.



    Das sogenannte Streuner-Gesetz” verletzt nicht die rumänische Verfassung



    Das rumänische Verfassungsgericht hat beschlossen, dass das sogenannte Streuner-Gesetz” nicht gegen die Verfassung verstosst. Das Gesetz sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist dürfen dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen, falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen; im letzen Fall müssen sie die Tiere erneut den Behörden übergeben. Das Streuner-Gesetz”, das schon seit 6 Jahren in den staubigen Schubladen des Parlaments steckte und am 10. September angenommen wurde, löste heftige Reaktionen und Proteste bei den Nichtregierungsorganisationen aus, die sich für die Tierrechte und den Tierschutz einsetzen.



    Einigung auf das Abkommen betreffend die gemeinsame Agrarpolitik



    Das EU-Parlament, der EU-Rat der Landwirtschaftsminister und die EU-Kommission haben sich in Brüssel auf ein Abkommen betreffend die gemeinsame Agrarpolitik in nächsten Jahren geeinigt. Das Dokument beinhaltet klare Vorschriften betreffend die Fonds, die die Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt für Landwirtschaft bekommen können, sowie auch die Hilfen für Landwirte bis 2019. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit die Hilfen für benachteiligte Gebiete zu ergänzen. Zudem werden die jungen Landwirte gefördert. Das Abkommen sieht auch die Reduzierung des Beitrags der Mitgliedstaaten zu den Programmen, die durch EU-Fonds mitfinanziert werden, vor. Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin, der in Brüssel anwesend war, begrüsste diese letzte Massnahme:



    Die Zunahme der Mitfinanzierung von 75 % auf 80 % ist nützlich. Das bedeutet eine kleinere Anstrengung des Mitgliedstaates. Das Geld, das wir haben, können wir dann für andere Investitionen benutzen. Die Mitfinanzierung kann bei 15 % bleiben und es gibt die Möglichkeit, dass solange Rumänien über ein internationales Abkommen mit dem IWF und der EU-Kommission verfügt, die Mitfinanzierungs-Rate auf 95 % zu steigern.


    Weiter versicherte Daniel Constantin, dass sein Ministerium Massnahmen zur Unterstützung der Milchproduzenten in unserem Land treffen möchte.



    Schengen-Beitritt unseres Landes – Diskussionsthema zwischen Rumänien und Frankreich



    Rumänien sollte am 1. Januar 2014 dem Schengen-Raum beitreten. Die französischen Politiker befürchten, dass ab diesem Datum die Roma massenweise, ungestört nach Frankreich kommen könnten. Die soziale Integration der Roma hat nichts mit dem Schengen-Beitritt zu tun, erklärte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlatean. Die Vermeidung solcher Themen im Wahlkontext wäre wünschenswert, fügte dieser hinzu. Rumänien und Frankreich haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Die politische Kontakte auf hoher Ebene waren dieses Jahr vielseitig und die Vertreter der Regierung in Paris haben ihre Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens geäu‎ßert. Die Debatte in Frankreich scheint aber kein baldiges Ende zu nehmen. Der Schengen-Beitritt Rumäniens ist nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten möglich.



    Sorin Ducaru ist Chef der Abteilung für aufkommende Sicherheitsrisiken



    Die rumänische Präsenz in den NATO-Strukturen nimmt eine neue Dimension an, nachdem Sorin Ducaru zum Chef einer wichtigen Abteilung — der Abteilung für aufkommende Sicherheitsrisiken“ ernannt wurde. Die Ernennung erfolgt als eine natürliche Fortsetzung seiner beruflichen Laufbahn. In den letzten sieben Jahren hat Sorin Ducaru Rumäniens permanente Mission bei der NATO geleitet. Er ist ein Karierre-Diplomat, war Botschafter Rumäniens in den USA und Vertreter Bukarests bei der UNO. Mit der Übernahme dieses Posten wurde Sorin Ducaru, Organigramms-Kollege mit der Rumänin Oana Lungescu. Diese ist seit 2010 NATO-Sprecherin.



  • Schengen Beitritt Rumäniens rückt erneut in den Vordergrund

    Schengen Beitritt Rumäniens rückt erneut in den Vordergrund

    Bukarest hat erneut die Bestätigung bekommen, dass Rumänien die technischen Kriterien zum Schengenbeitritt vollständig erfüllt. Diesmal kam die Bestätigung von Finnland durch den Ministerpräsidenten Jyrki Katainen, nach dem Treffen in Helsinki mit seinem rumänischen Gegenüber, Victor Ponta. Die finnischen Behörden kündigten dennoch an, sie werden eine offizielle Stellungnahme zur Frage des von unserem Land angestrebten Schengen-Beitritts erst abgeben, wenn die Europäische Kommission ihr jüngstes Fazit zum Stand der Justiz in Rumänien veröffentlicht.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta bekräftigte seinerseits, Bukarest erwarte bald eine positive Antwort über die Aufnahme des Landes in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone und diese könnte beim Rat der Innen- und Justizminister erfolgen, der für Monat Dezember geplant ist.



    Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum sollte voraussichtlich schrittweise erfolgen. Als erster Schritt soll die Luftgrenze geöffnet werden, erklärte Premierminister Victor Ponta. Die Stellungnahme der Staaten, die bislang den Schengenbeitritt blockierten, habe einen politischen Hintergrund, eine wichtige Rolle spiele dabei die interne Situation jener EU-Länder, bekräftigte erneut Ministerpräsident Ponta.



    Diese Stellungnahme vertrat neulich auch das Bukarester Au‎ßenministerium, als der französische Innenminister Manuel Valls die Vorbehalte seines Landes gegen den Schengenbeitritt Rumäniens am 1. Januar 2014 ausdrückte. Der Schengenbeitritt des Landes gehört zu den au‎ßenpolitischen Prioritäten der rumänischen Behörden, die sich hierfür in den letzten Jahren konsequent eingesetzt haben. Die bisherige Absage löste erhebliche Enttäuschungen in Bukarest aus.



    Alte EU-Staaten haben ein direktes Verhältnis zwischen dem Schengenbeitritt Rumäniens und dem EU-Kooperations- und Überprüfungsmechanismus hergestellt, meinen die rumänischen Behörden. Dieses Verhältnis benachteilige deutlich das Land, dessen Reformen nicht überzeugend waren. Rumänische Politikbeobachter meinen hingegen, dass alle Regierungen des Landes den Schengenbeitritt angestrebt haben, um sich damit in der Innenpolitik zu profilieren.

  • Ministerpräsident der Modaurepublik besucht Rumänien

    Ministerpräsident der Modaurepublik besucht Rumänien

    In Bukarest kam Iurie Leancă mit seinem rumänischen Amtskollegen Victor Ponta zusammen. Diesen hat er eingeladen, am 27. August an den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldaurepublik teilzunehmen. Die Moldaurepublik erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Am selben Tag werden auch die Bauarbeiten an der Iasi-Ungheni-Gaspipeline beginnen. Günther Öttinger, EU-Energiekommissar wird ebenfalls anwesend sein.Iurie Leancă:



    Ich bin davon überzeugt, dass die von uns geführten Gespräche uns ermöglichen werden, am 27. August, wenn wir in Kischinew den Unabhängigkeitstag feiern, in der Anwesenheit des Ministerpräsidenten und des EU-Energiekommissars die Bauarbeiten an der Iasi-Ungheni-Gaspipeline zu starten.“



    Die neue Pipeline wird das moldauische Netz mit dem rumänischen Netz verbinden und wird der Moldaurepublik eine alternative Energiequelle bieten. Die beiden Ministerpräsidenten haben ferner über den Wiederaufbau einiger Brücken über den Pruth-Fluss, die im 2. Weltkrieg zerstört wurden, diskutiert. Dieses Thema soll weiter in einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen in Kischinew und Rumänien besprochen werden.



    Die beiden Amtsträger Iurie Leanca und Victor Ponta haben zudem beschlossen, dass sich die Beziehung zwischen Rumänien und der Moldaurepublik auf konkrete Taten stützen muss und nicht nur auf freundliche Erklärungen. Etwa 65 % der Bevölkerung der Moldaurepublik ist rumänisch, ein Grossteil der jetzigen Moldaurepublik entspricht der rumänischen historischen Provinz Bessarabien. Beim Treffen hat der Chef der rumänischen Exekutive die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der Moldaurepublik wieder beteuert. Victor Ponta:



    Das EU-Gipfeltreffen im Herbst in Vilnius wird ein extrem wichtiger Moment sein. Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidungen der EU bei diesem Gipfel die besten für die Moldaurepublik sein werden.“



    Beim EU-Treffen in der litauischen Hauptstadt erwartet die Moldaurepublik den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU. Zudem soll eine neue Etappe der Aufhebung der EU-Visumspflicht für moldaische Bürger eingeleitet werden. Den beiden Ministerpräsidenten zufolge waren die Gespräche in Bukarest pragmatisch. Es gibt gemeinsame Standpunkte, die weiter die Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden Staaten darstellen werden.